a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, Katharina Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mittelstand jetzt stärken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Sandra Stein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wärmepumpenoffensive – Heizungsindustrie und Zukunftstechnologien in Deutschland halten

Frau Präsidentin! Frau Ministerin Reiche! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neues in der Kategorie „Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht“: Eine unionsgeführte Regierung hat es nach fast einem Jahr im Amt nicht geschafft, das Thema Mittelstand zur Kernzeit ins Plenum zu bringen. Ziemlich bemerkenswert, nachdem die Union schon im Wahlkampf großspurig den schnellen wirtschaftlichen Aufschwung versprochen hat. Als verantwortungsbewusste Serviceopposition helfen wir natürlich gerne; denn für uns Grüne ist klar: Mittelstandspolitik ist Zukunftspolitik. Millionen Menschen arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen. Rund 70 Prozent aller Azubis werden im Mittelstand ausgebildet. Er steht für Stabilität und Innovation; er trägt unsere Regionen. Dennoch: Dieser Mittelstand wird von der Bundesregierung nicht ausreichend gestärkt – trotz Sonntagsreden, trotz Ankündigungen. Mein Eindruck aus den Betrieben im Land: Die Stimmungstemperatur liegt passend zum Winterwetter der letzten Wochen wo? Genau, bei minus 10 Grad. Jeden Tag schauen Betriebe in den Abgrund; Unternehmen machen dicht. Was es jetzt braucht, sind verlässliche Rahmenbedingungen. Erstens: Investitionen. Die Nettoinvestitionen in Deutschland gehen schon seit Jahrzehnten zurück. Darauf gibt es nur eine Antwort: Wir müssen mehr und besser investieren. Diese Bundesregierung hat dafür so viel Geld zur Verfügung wie keine vor ihr. Statt es aber in moderne Infrastruktur und die Sanierung von Schulen zu stecken, werden damit Haushaltslöcher gestopft und Wahlgeschenke von Markus Söder finanziert. Das ist wirtschaftsschädlich, und ehrlich gesagt, zerstört das auch das Vertrauen in den Staat. Zweitens: Arbeits- und Fachkräfte. Der demografische Wandel reißt Lücken, während die Betriebe immer noch händeringend nach Personal suchen. Die Bundesregierung aber sendet Signale von Abschottung und Verzögerung. Geflüchtete und ausländische Fachkräfte sind keine Belastung; sie sind eine Chance. – Ja. – Ewige Wartezeiten und komplizierte Verfahren kosten aber Zeit, Geld und Perspektive. Gleichzeitig müssen wir auch die berufliche Ausbildung stärken und sie endlich gleichwertig zur akademischen Bildung behandeln – im Handwerk und im Mittelstand. Drittens: Kosten, Kosten, Kosten. Die Kostenbelastung für Unternehmen ist massiv gestiegen: bei der Bürokratie, bei den Lohnnebenkosten oder der Energie. Vollmundige Versprechen von großen Reformen bleiben Lippenbekenntnisse. Höhere Krankenversicherungsbeiträge und, ehrlich gesagt, ein mutloses Rentenpaket verschärfen den Druck sogar noch. Ja, Energiekosten bleiben ein zentrales Problem. Die Entlastung zum Beispiel bei den Netzentgelten ist ja ein wichtiger Schritt. Aber die versprochene Stromsteuersenkung für alle Unternehmen gibt es immer noch nicht. Für die Betriebe: Enttäuschung statt Entlastung. Doch der Mittelstand ist bereit, Verantwortung zu übernehmen: für Klimaschutz, für Innovation, für gute Arbeit. Was er braucht, ist eine Politik, die ihn ernst nimmt. Wir Grüne sagen klar: Eine starke sozialökologische Marktwirtschaft gibt es nur mit einem starken Mittelstand. Wer Klimaschutz will, muss ihn mittelstandsfreundlich gestalten. Wer Innovation will, muss kleine und mittlere Unternehmen befähigen. Und wer gesellschaftlichen Zusammenhalt will, darf die Betriebe in den Regionen nicht alleinlassen. Gäbe es jedes Mal 1 Euro, wenn das Wort „Mittelstand“ in der Koalition fällt, wäre mein Phrasenschwein schon ganz schön voll. Aber statt warmer Worte sollten Sie, liebe Regierung, wirklich liefern. Danke schön. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Andreas Lenz das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mittelstand ist in der Tat wichtig. 99 Prozent der Unternehmen stellt der Mittelstand, 70 Prozent der Ausbildungsplätze, über die Hälfte der Arbeitsplätze. Aber der Mittelstand ist weit mehr. Er hält unser Land zusammen; er stiftet Identität und Zusammenhalt. Bei einer Freisprechungsfeier von Gesellinnen und Gesellen des Handwerks merkt man beispielsweise, was Mittelstand bzw. Handwerk für das Land bedeutet und was es auch entsprechend leistet. Wir von der Union wissen das. Deshalb sind wir auch gegen eine Substanzbesteuerung genau dieses Mittelstandes, der Handwerker, der Familienunternehmen. Für uns sind nämlich die Unternehmer aus dem Mittelstand Vorbilder und nicht Feindbilder, meine Damen und Herren. Die CSU setzt sich übrigens dafür ein, dass bei der Definition von Kleinbetrieben die Grenze von 10 auf 100 Mitarbeiter angehoben wird. Wir brauchen genau diese schnellen pragmatischen Erleichterungen, meine Damen und Herren. Dazu habe ich jetzt von Ihnen, ehrlich gesagt, wenig gehört. Ihr zweiter Antrag widmet sich der Heizungsindustrie. Ihr Antrag zu den Wärmepumpen ist einmal mehr einseitig. Die Wärmepumpe ist eine Toptechnologie, aber eben nicht die einzige Form, zu heizen. Sie schaffen es tatsächlich, einen Antrag zum Thema Heizungsindustrie zu schreiben, ohne mit einem einzigen Wort andere Technologien neben der Wärmepumpe zu erwähnen. Sie erwähnen keine Pelletheizungen; es gibt kein Wort zur Holzenergie, kein Wort zur Fernwärme. Es ist fast ein Robert-Habeck-Gedächtnisantrag, meine Damen und Herren. Die Verunsicherung auf dem Markt, den Attentismus, die Kaufzurückhaltung, die teilweise da ist, haben Sie zu verantworten: durch Ihr missglücktes Heizungsgesetz, das auf Verbote und Einseitigkeit gesetzt hatte, meine Damen und Herren. Sie werfen uns Verunsicherung vor, haben aber selbst das ganze Land verunsichert nach dem Motto: Haltet den Dieb! Die Zahlen sprechen hier übrigens eine klare Sprache. Und das muss ich Ihnen schon auch sagen, meine Damen und Herren: Wir waren ursprünglich, vor Ihrem Heizungsgesetz, auf einem guten Weg mit dem Grundsatz „Fördern und nicht verbieten“, mit dem Grundsatz „Anreize und keine Verbote“. Im Jahr 2023, bevor Ihr Heizungsgesetz umgesetzt wurde, waren wir schon bei einem Absatz von 356 000 Wärmepumpen. Die Grafik zeigt es ganz klar: Nach Ihrem Heizungsgesetz kam entsprechend der Fadenriss, kam der Rückgang. Und warum ist das so? Diese Frage könnten Sie sich doch auch mal stellen. Vielleicht, weil sich die Menschen eben nicht gerne vorschreiben lassen, welche Heizung sie einbauen lassen sollen, meine Damen und Herren. Natürlich ist die Frage, was wir jetzt brauchen, was wir jetzt machen müssen. Ihren Antrag brauchen wir auf jeden Fall nicht. Wir brauchen auch keine Wärmepumpenstrategie. Sie hatten zig Strategien in den letzten Jahren, aber trotzdem keinen Plan, meine Damen und Herren. Wir brauchen einfache, wir brauchen planbare und wir brauchen langfristige Regelungen. Daran arbeiten wir in der Koalition. Wir als Union setzen weiter auf Anreize und nicht auf Verbote. Die Verknüpfung der kommunalen Wärmeplanung mit einem Gebäudemodernisierungsgesetz wollen wir entsprechend aufheben. Das ist übrigens ein Grund für den Attentismus, für die Zurückhaltung: Viele warten einfach, bis die entsprechende kommunale Wärmeplanung vorliegt und verschieben dann den Heizungstausch im Nachgang zu Ihrer Gesetzgebung. Wir wollen es den Kommunen bei der Wärmeplanung leichter machen, wir wollen Regulatorik abschaffen, wir wollen vereinfachen, und wir werden die Diskriminierung von Biomasse, von Holzenergie endgültig beenden, meine Damen und Herren. An dieser Stelle sei auch noch mal erwähnt: 1 Festmeter Holz entspricht energetisch ungefähr 200 bis 270 Litern Heizöl. Diese Ressourcen müssen wir nutzen, auch im Sinne des Klimaschutzes, meine Damen und Herren. Wir wissen auch um die Bedeutung der Heizungsindustrie im Land, um die Arbeitsplätze. Auch hier brauchen wir natürlich Planungssicherheit. Wir brauchen auch hier entsprechende Perspektiven; die werden wir herstellen, auch wenn es um den Aspekt der Förderung geht. Was den Aspekt der Langfristigkeit betrifft, werden wir Planungssicherheit für die Bürger, aber auch für die Hersteller schaffen. Wir brauchen einen verlässlichen Rahmen, und den werden wir schaffen. In dem Sinne: Herzlichen Dank. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Enrico Komning das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Frau Wirtschaftsministerin! Meine Damen und Herren Kollegen! Eines vorab: Das Dunkelgrün meines Anzugs ist keine Hommage an den heute vorliegenden Antrag der Grünen. Und, Frau Ministerin, ich hoffe, auch bei Ihnen ist das nicht der Fall. Wissen Sie, als ich von diesem Antrag der Grünen erfahren habe, dachte ich mir: Dass Grüne die Stärkung des Mittelstandes fordern, ist so, wie wenn der Wolf sich für den besseren Schutz von Schafsherden einsetzt. Das ist der Treppenwitz zu Anfang dieses Jahres, meine Damen und Herren. Kaum eine politische Kraft in diesem Haus hat dem deutschen Mittelstand in den letzten Jahren mehr geschadet – und zwar vorsätzlich – als ausgerechnet jene, die sich heute und hier als Retter inszenieren wollen. Die Grünen beklagen in ihrem Antrag eine ausufernde Bürokratie. Meine Damen und Herren, das ist, parlamentarisch ausgedrückt, bemerkenswert; denn der Großteil dieser Bürokratie trägt eine klare Handschrift, und die ist grün. Nachhaltigkeitsberichte, Taxonomievorgaben, Energieeffizienznachweise, Klimabilanzen, Transformationspläne, ESG-Kriterien, Lieferkettensorgfaltspflichten – das alles fällt nicht vom Himmel. Das ist das Ergebnis einer Politik, die glaubt, man könne Wirtschaft verordnen, Innovation regulieren und Wohlstand umetikettieren. Und diese grüne Politik muss endlich enden statt schwarzgewandelt weitergehen. Der Handwerksmeister auf dem Land, der metallverarbeitende Betrieb mit 30 Mitarbeitern, der familiengeführte Zulieferer – sie alle brauchen keine Praxischecks, sie brauchen Praxisfreiheit. Und die besteht nicht in Entbürokratisierung von Migration, wie Sie Grüne es in dem Antrag verlangen, sondern darin, dass Handwerksbetriebe nicht mehr für jede Trittleiter eine Dokumentation einreichen müssen. Das, meine Damen und Herren, bringt die Betriebe weiter. Die Grünen fordern erneut eine Fortsetzung, ja sogar eine Verschärfung der Energiewende und der Transformationspolitik. Deutschland hat heute schon die höchsten Strompreise in Europa – nicht wegen Putin und nicht wegen des Wetters, sondern allein wegen Ihnen von den Grünen. Und hier schlagen Sie jetzt ernsthaft vor, Unternehmen zum Umstieg auf strombasierte Prozesse zu drängen, während die Netze überlastet sind, die Versorgung – im Übrigen auch durch terroristische Anschläge links-grüner extremistischer Terrorgruppen – unsicher ist und die Preise explodieren. Das ist kein Transformationspfad. Das ist ein wirtschaftliches Risikoexperiment auf dem Rücken des Mittelstandes. Und dann fordern Sie jetzt endlich und auf einmal eine Stromsteuersenkung. Ehrlich? Wer hat die denn jahrelang blockiert? Wer hat denn verhindert, dass Entlastungen frühzeitig und umfassend kommen? Wer hat stattdessen Subventionen verteilt, Förderanträge verkompliziert und Betriebe in eine Abhängigkeit vom Staat gedrängt? Das waren Sie! Sie von den Grünen! Der Mittelstand braucht keine Almosen. Er braucht niedrige Energiepreise, planbare, dauerhafte, marktwirtschaftliche, technologieoffene Politik, vor allem ohne staatliche Bevormundung. Auch beim Thema „Digitalisierung und KI“ zeigt sich das gleiche Muster: erst regulieren, dann beraten, dann fördern; erst der AI Act, dann das Umsetzungsgesetz, dann Leitlinien, dann Meldestellen und dann Haftungsfragen. Und am Ende wundert man sich, warum sich Start-ups lieber in den USA oder in Asien gründen. Meine Damen und Herren, Innovation entsteht nicht auf dem Verordnungsblatt, sondern allein durch Wettbewerb. Der Mittelstand braucht keine grüne Generalüberholung, sondern eine politische Kehrtwende: Weg mit ideologischer Energiepolitik, zurück zur Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Weg mit Berichtspflichten, zurück zu Vertrauen und unternehmerischer Freiheit. Weg mit Transformationszwang, zurück zu Technologieoffenheit. Weg mit Subventionsbürokratie, hin zu niedrigen Steuern. Das wäre echte Mittelstandspolitik, so kämen wir aus der Krise wieder heraus. Also, meine Damen und Herren, stärken wir den Mittelstand – nicht mit grünen Belehrungen, sondern mit Freiheit, Verlässlichkeit und wirtschaftlicher Vernunft. So sähe eine AfD-Wirtschaftspolitik aus. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Daniel Bettermann das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Grünen! Als mittelstandspolitischer Sprecher meiner Fraktion begrüße ich es ja sehr, dass Sie sich als Anwalt unserer Unternehmen und des Mittelstandes darstellen wollen. Gleichwohl bekomme ich beim Lesen Ihres Antrags auch den Eindruck, dass Sie bei dessen Verfassen mit dem Kopf schon ein Stück weit in den Weihnachtsvorbereitungen gesteckt haben; denn in wesentlichen Punkten haben Sie unzureichend recherchiert, dafür aber nicht mit der Prise Populismus gespart. Sie fordern Optimierungen bei der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Ein wichtiges Anliegen, das aber doch bereits seit Beginn dieses Monats überholt ist. Die Regierung will, dass der Mittelstand erfolgreich den Strukturwandel meistern kann, und hat deswegen grundlegende Erleichterungen der Fördervoraussetzungen durchgesetzt. Eine weitere Neuigkeit, die bei Ihrer Recherche untergegangen ist und ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: Nicht nur bekommen Unternehmen dieses Jahr durch verschiedene Fördertöpfe mehr Geld in die Hand, erstmalig werden auch explizit Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben finanziert, um dem Mittelstand zu helfen, neue Produkte an den Markt zu bringen und die Transformation zu meistern. Mein Wahlkreis Kassel bietet ein tolles Beispiel: Dank staatlicher Förderung aus dem ZIM-Programm wurde ein Pionierprojekt zur Echtzeit-Betrugserkennung von Telefonanrufen mittels KI erfolgreich realisiert. Mitgewirkt hat hier die Uni Kassel. Unsere Hochschulen sind ein tolles Beispiel; sie liefern fantastische Grundlagenforschung und bringen Theorie zur Anwendung. Der Transfer in Geschäftsmodelle und das Ausgründen bieten dabei große Potenziale für unsere Wirtschaft und stärken letztlich so den Mittelstand. Schwarz-Rot weiß um die herausfordernde Mischung aus Finanzierungsschwierigkeiten und Eigenkapitallücken und hat deswegen ja auch bessere Unterstützungsmöglichkeiten in der risikoreichen Gründungsphase ab dem 1. Februar 2026 bereits durchgesetzt. Wir als SPD legen zudem das Augenmerk auf gemeinwohlorientierte Unternehmen; wir stärken diese. Der Ausbau und die Verstetigung der Mittelstandsprogramme im 2026er-Bundeshaushalt werden ihrerseits dazu beitragen, dass Arbeitsplätze beibehalten und Qualität auf hohem Niveau gesichert, Forschungstätigkeiten voll ausgeschöpft und damit die Binnennachfrage gestärkt werden kann. Das fördert wirtschaftliches Wachstum. Stichworte, deren Nacharbeitung ich Ihnen auch noch ans Herz legen möchte, um Ihnen in Zukunft die Erarbeitung eines in Teilen doch obsoleten Antrags zu sparen: Das Vergabebeschleunigungsgesetz wird ein Musterbeispiel, wie die Berücksichtigung mittelständischer Unternehmenseigenschaften bei gleichzeitiger Modernisierung staatlicher Prozesse gelingen kann. Die von Ihnen geforderte Bürokratieentlastung hin zu einer innovationsfreundlichen Regulierungskultur ist zudem bereits in vollem Gange. Wir nehmen zunehmend an Tempo auf und stärken damit den Mittelstand ganz grundlegend: ob durch den Abbau von Dokumentationspflichten, die unkomplizierte Umsetzung neuer Regularien wie KI-Verordnung und EU Data Act, Ermöglichungen von 24-Stunden-Unternehmensgründungen oder die Nutzung von Digitalisierungspotenzialen, zum Beispiel bei der Beschleunigung der Fachkräftegewinnung. Die zunehmende Verwaltungsdigitalisierung insgesamt wird spürbare Entlastungen für die Wirtschaft im Allgemeinen und den Mittelstand im Besonderen und natürlich auch für alle Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen. All das, was Sie ansprechen, all das ist bereits in der Pipeline. Schon heute, wenige Wochen nach Beschluss der Modernisierungsagenda, sind 60 Prozent der Maßnahmen in der Umsetzung. Weitere von der Regierung getroffene Entscheidungen setzen genau bei den für den Mittelstand drängendsten Problemen an. Degressive Abschreibungsmöglichkeiten und die Absenkung der Körperschaftsteuer, Erleichterungen beim Kapitalmarktzugang, der anlaufende Deutschlandfonds und weitere forcierte Innovations- und Investitionsanreize reduzieren Unsicherheiten, stärken Unternehmergeist und bringen Innovationen letztlich voran. Die Nachfolgeproblematik gehen wir durch die dieses Jahr erwartete Einführung der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen an. Auch energetische Entlastungen kommen ja seit dem 01.01. zum Tragen – durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage, niedrigere Netzentgelte und die Senkung der Stromsteuer. Als SPD haben wir klargemacht, dass als Nächstes die Ausweitung auf alle Unternehmen bei der Stromsteuer Priorität hat. Die Strompreisfrage betrifft unsere Unternehmen in der gesamten Breite. Genauso wichtig ist es, auch beim Weg über die Erneuerbaren mehr Tempo zu machen, und den systemdienlichen Ausbau der Netze müssen wir natürlich schneller vorantreiben und mit einer sinnvollen Förderkulisse weiterentwickeln. Jede der genannten Einzelmaßnahmen zahlt ein auf das Ziel, dass unser Land gestärkt aus der wirtschaftlichen Schieflage kommen wird. Von der Koalition umgesetzte Erleichterungen zeigen bereits Wirkung. Und das ist für mich ein Beweis dafür, dass die Richtung grundlegend stimmt. Sehr viele Branchen verzeichnen doch bereits wieder leichte Umsatzanstiege. Das zeigen Studien von DATEV oder auch der KfW. Hier müssen wir dranbleiben. Das ist auch ein Beleg dafür, dass nicht alles schlechter geredet werden muss, als es tatsächlich ist. Das gilt für Ihren Antrag, das gilt aber natürlich noch viel mehr für die rechte Seite dieses Hauses. Unser Land kann mehr, und unser Land schafft auch mehr. Sehr geehrte Damen und Herren, der Mittelstand verdient Sichtbarkeit und unser Vertrauen. Die Bundesregierung nutzt verschiedene Hebel, um ihn in seiner Rolle als Rückgrat der deutschen Wirtschaft nachhaltig zu stärken. Diesen Weg geht die Koalition konsequent weiter. Ich lade Sie ein: Gehen Sie den Weg mit uns. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Agnes Conrad das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir über Klimaneutralität reden, dann reden wir oft über Ziele, Programme und Technologien. Aber wir reden viel zu selten über diejenigen, die das dann alles auch tatsächlich umsetzen: über die Anlagenmechanikerin, die Wärmepumpen einbaut, über den Elektriker, der Photovoltaik anschließt, über die Dachdecker, die Gebäude sanieren und unsere Städte klimafest machen. Ohne das Handwerk gibt es keine Wärmewende. Ohne das Handwerk gibt es keine Sanierungsoffensive. Ohne das Handwerk gibt es keine Klimaneutralität. Der vorliegende Antrag erkennt diese Bedeutung durchaus an, aber er bleibt genau dort zu schwach, wo es für das Klimahandwerk entscheidend ist – bei den Arbeitsbedingungen, der Ausbildung und der öffentlichen Verantwortung. Denn draußen in den Betrieben erleben wir doch etwas anderes. Wir erleben volle Auftragsbücher, aber leere Bewerberlisten, immer neue Aufgaben, aber oft schlechte Bezahlung und enormen Transformationsdruck, aber zu wenige verlässliche öffentliche Strukturen. Wenn Sie es mit Klimaneutralität ernst meinen, dann reicht es nicht, auf Marktanreize und einzelne Programme zu setzen, dann brauchen wir eine systematische Aufwertung des Klimahandwerks. Dazu gehört erstens gute Arbeit als Grundlage der Transformation. Klimaschutz wird auf Baustellen umgesetzt. Das ist körperlich hart, technisch anspruchsvoll und gesellschaftlich unverzichtbar. Trotzdem sind viele Gewerke geprägt von niedriger Tarifbindung, Überstunden und Unsicherheit. Klimaneutralität darf aber nicht auf Selbstausbeutung beruhen. Öffentliche Aufträge und Fördergelder dürfen nur an Betriebe gehen, die Tarifbindung, Ausbildung und Mitbestimmung garantieren. Dazu gehört zweitens eine Ausbildungsoffensive für das Klimahandwerk. Der Fachkräftemangel ist nicht einfach so entstanden. Er ist das Ergebnis jahrelanger politischer Vernachlässigung. Berufsschulen, überbetriebliche Ausbildungsstätten und Handwerksbildungszentren sind die Orte, an denen die Fachkräfte der Klimawende ausgebildet werden. Doch viele dieser Einrichtungen sind marode, unterfinanziert und technisch nicht auf der Höhe. Wenn wir Klimaneutralität wollen, dann müssen wir sie massiv stärken – mit einem Bundesinvestitionsprogramm für Berufsschulen, mit dauerhaft gesicherter Finanzierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten, mit moderner Ausstattung, mehr Ausbilderstellen und kostenfreien Meisterabschlüssen. Und dazu gehört drittens öffentliche Verantwortung statt Förderflickenteppich. Das Klimahandwerk erfüllt eine Aufgabe von öffentlichem Interesse. Deshalb braucht es langfristige, verlässliche öffentliche Investitionen, die an soziale und ökologische Kriterien gebunden sind. Meine Damen und Herren, Klimaneutralität entsteht nicht in Strategiepapieren, sie entsteht in Betrieben, und sie entsteht in Ausbildungsstätten. Wenn wir das Klimahandwerk nicht aufwerten, seine Beschäftigten nicht besserstellen und seine Ausbildung nicht stärken, dann wird die sozialökologische Transformation scheitern. Vielen Dank. Für die Fraktion CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Dr. Klaus Wiener das Wort.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich sagen: Ich war etwas überrascht, als ich ausgerechnet von den Grünen den Antrag mit dem Titel „Mittelstand jetzt stärken“ gelesen habe. Um das vorneweg klarzustellen: Im Grunde teilen wir das Anliegen natürlich. Denn CDU und CSU sind die Parteien, die sich schon immer mit Herzblut für den Mittelstand und das Handwerk eingesetzt haben, und das nicht nur einmal mit einem Antrag, sondern wir machen das jeden Tag. Fragen Sie mal Frau Connemann, die wie keine Zweite für den Mittelstand kämpft und in der Regierung dafür arbeitet. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kellner von den Grünen zu? Ich führe so viele Diskussionen mit Herrn Kellner. Ich glaube, das müssen wir hier nicht fortführen. Hören Sie sich meine Rede mal an, und dann gucken wir weiter. – Meine Redezeit ist übrigens weitergelaufen, wenn ich das sagen darf. Ich habe es im Blick. Okay, wunderbar. – Genau diese Mittelstandsarbeit macht die unionsgeführte Regierung jetzt weiter: mit Bürokratierückbau, mit der Ertüchtigung der Infrastruktur, mit steuerlichen Anreizen für Investitionen, mit Strompreiskompensation für 31 statt nur 10 Sektoren, mit dem Wegfall der Gasspeicherumlage, mit der Reduzierung der Netzentgelte, mit einer technologieoffenen Kraftwerksstrategie und mit einem Industriestrompreis den Sie, liebe Grüne, drei Jahre nicht hinbekommen haben. Die Frage, die sich beim Lesen Ihres Antrags allerdings stellt, ist doch die folgende: Warum entdecken die Grünen gerade jetzt ihr Herz für den Mittelstand – jetzt, wo sie in der Opposition sind, jetzt, wo sie gar nicht mehr gestalten können? Fast alle der 27 Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag stellen, hätten Sie doch umsetzen können, als Sie zur Zeit der Ampelregierung auch den Wirtschaftsminister gestellt haben. Sie haben es aber nicht gemacht. Schlimmer noch: Sie haben in der Vergangenheit viel getan, um dem Mittelstand das Leben am Standort Deutschland schwer zu machen. Einige Punkte will ich hier noch mal in Erinnerung rufen. Sie wehren sich seit Jahren dagegen, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Das ist ein Zuschlag, den es inzwischen länger gibt, als die Mauer jemals gestanden hat. Dabei belastet diese Abgabe gerade den Mittelstand; denn hier finden sich Personengesellschaften, die Einkommensteuer zahlen und damit weiter voll zur Kasse gebeten werden. Aber wer ist jedes Mal dagegen, wenn wir sagen: „Wir müssen den in Gänze abschaffen“? Die Grünen ganz vorneweg. Zu den weiteren Belastungen, die Sie zu verantworten haben, gehören die stetig gestiegenen Berichtspflichten. Und die treffen natürlich nicht nur die großen Firmen, weil die ihre Pflichten an ihre Zulieferer weitergeben. Und ich glaube übrigens auch nicht, dass Sie Ihre Haltung in dieser Frage trotz Ihrer Lippenbekenntnisse heute jemals ändern werden. Sie trauen den Unternehmen einfach nicht, und deshalb werden Sie auch immer für möglichst flächendeckende und umfassende Berichtspflichten stehen. Unternehmerische Freiheit gehört jedenfalls nicht zu Ihren Kernanliegen. – Nein eben nicht. Und das manifestiert sich auch in der Sprache Ihres Antrags: Zigmal finden sich dort die Wörter „fördern“, „unterstützen“, und das meistens mit Geld. Genau das zeigt Ihre Denke. Statt für gute Rahmenbedingungen zu sorgen und die Unternehmen machen zu lassen, wollen Sie die Unternehmen an den Tropf des staatlichen Geldes hängen, aber nicht, weil Ihnen der Mittelstand am Herzen liegt, sondern weil Sie – ich zitiere aus Ihrem Antrag –: „den Mittelstand als Motor der sozial-ökologischen Wende […] nutzen“ wollen. Da liegt Ihr Interesse, nicht beim Mittelstand selbst. Weitere Beispiele gibt es genügend. Die Energiepreise: Ja, wer hat denn die Kernkraftwerke in der größten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte abgeschaltet? Stichwort „Migration“: etliche Belastungen, die sich auch hieraus in den sozialen Sicherungssystemen ergeben. Mit Ihrer Verweigerungshaltung in dieser Frage haben Sie übrigens auch all diejenigen unter Druck gesetzt, die zu uns gekommen sind und sich hier mit harter Arbeit und Fleiß einbringen. Reden Sie mal mit denen, wie die das sehen. Auch bei vielen Infrastrukturprojekten und Investitionsprojekten, die dem Mittelstand helfen könnten, kommen gerade aus Ihren Kreisen immer wieder Bedenken, zum Teil bis ins Absurde. Manchmal hat man den Eindruck, dass weiten Teilen Ihrer Partei der Rotmilan und die Fledermäuse näherstehen als der Mittelstand und das Handwerk. Ich denke, diese Beispiele machen sehr deutlich, dass die Partei der Grünen in den vergangenen Jahren – 46 Jahre, um genau zu sein; man hört die Aufregung – sehr wenig für den Mittelstand getan hat. Im Gegenteil: Jetzt Hilfen einzufordern, klingt aus Ihrem Mund einfach nicht glaubwürdig, egal was Sie heute in Ihrem Antrag schreiben. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch ab. Herzlichen Dank. Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat jetzt der Abgeordnete aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen, Herr Michael Kellner. Bitte.

Danke, Frau Präsidentin. – Wissen Sie, wir haben in knapp vier Jahren Regierungszeit viel Kritik abbekommen, aber so eine Watsche, wie sie Ihre Regierung aus dem Mittelstand bekommen hat, haben wir nicht bekommen. Ich erinnere Sie mal daran: In einem „Handelsblatt“-Artikel konnten Sie lesen: „Mittelstand wirft Regierung schwere Versäumnisse vor“. Und noch einen Satz will ich aus diesem Artikel zitieren: „Positive Akzente pro Mittelstand? Fehlanzeige!“ Der Artikel wurde vom ZDH geschrieben, der wurde von der DIHK geschrieben und vom Bundesverband der Freien Berufe. Die drei wichtigsten größten Mittelstandsverbände geben Ihnen als Union dieses Zeugnis. Haben Sie das zur Kenntnis genommen? Was sagen Sie dazu? Der Artikel ist vom Ende letzten Jahres. Lieber Herr Wiener, ich diskutiere ja immer gerne mit Ihnen. Ich gebe Ihnen den Artikel gerne rüber.

Vielen Dank. – Der Artikel ist tatsächlich vom Ende letzten Jahres. Entschuldigung. Das geht jetzt auch an die Reihen der Grünen: Sie durften die Frage stellen; aber jetzt reinzubrüllen, wenn die Antwort kommt, das gehört sich wirklich nicht. – Bitte. Ja, der Artikel ist vom Ende letzten Jahres. Tatsächlich glaube ich, dass alle Verbände, mit denen wir sprechen, sehen, was inzwischen schon auf den Weg gebracht wurde. Sie wissen – ich habe lange Fußball gespielt –: Abgerechnet wird immer am Schluss. Wir sind doch hier auf einem ganz anderen Kurs, auf einem ganz anderen Pfad. Das, was die Ampelregierung dreieinhalb Jahre nicht hinbekommen hat, das machen wir jetzt. Wir packen es an. Seit acht Monaten sind wir dabei. 80 Gesetze sind verabschiedet worden; da kommt noch jede Menge nach. Das ist ein ganz anderer Kurs: Wirtschaftswende, Politikwende. Ich bin mir absolut sicher, dass alle Wirtschaftsverbände das genauso sehen werden. Und wenn Sie das „Handelsblatt“ in einem Jahr lesen, dann wird dort etwas ganz anderes stehen. Wir fahren fort in der Debatte, und für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Mathias Weiser das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie sich die Grünen für den Mittelstand einsetzen, das haben wir ziemlich genau vor zwei Jahren eindrücklich gesehen, als bundesweit Zehntausende Bauern auf die Straße gegangen sind, um gegen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu protestieren. Diese Protestbewegung wurde eben nicht nur von den Landwirten getragen, sondern auch von vielen Handwerkern, Unternehmern und Arbeitern. Der durch den Protest entstandene Umsatzausfall spielte für viele keine Rolle. Es ging darum, der mittelstandsfeindlichen Politik der Ampelregierung die Grenzen aufzuzeigen. Werte Grüne, wer war denn in dieser Zeit für den Mittelstand verantwortlich? Wer stellte in dieser Zeit sowohl den Wirtschaftsminister als auch den Landwirtschaftsminister? Wer hat es geschafft, innerhalb von zwei Jahren Regierungszeit den Mittelstand in diesem Land so zu mobilisieren, dass die Menschen stundenlang bei Kälte ausharrten, um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren? Das waren Sie. Das war die Watsche, die Sie gebraucht und die Sie bekommen haben. Die Wahlergebnisse haben auch für sich gesprochen. Sie legen heute einen Antrag mit dem Titel „Mittelstand jetzt stärken“ vor. Als jemand, der aus einem mittelständischen Familienunternehmen kommt, kann ich Ihnen sagen: Die überwältigende Mehrheit der Mittelständler hat nur Gelächter übrig, wenn sie hört, dass die Grünen ihr zur Hilfe kommen. Sie hatten drei Jahre Zeit, mittelstandsfreundliche Politik zu machen. Sie haben genau das Gegenteil erreicht und am Ende die Leistungsträger in diesem Land zu Massenprotesten mobilisiert. Sie sind nicht der Retter in der Not. Sie und Ihre wirtschaftsfeindliche Ideologie sind der Totengräber des Mittelstandes und der deutschen Volkswirtschaft. Ich sage Ihnen auch, warum Sie der Totengräber der deutschen Wirtschaft sind: weil Sie weiterhin an der Wahnvorstellung einer sozialökologischen Wende festhalten und die tatsächlichen Probleme in diesem Land ignorieren. Der zweite Punkt Ihres Antrages ist das beste Beispiel – ich zitiere –: „[…] Unternehmen, insbesondere KMU, beim Umstieg von fossiler Wärme auf moderne, strombasierte Wärmeproduktion gezielt zu unterstützen und dafür den Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge deutlich auszuweiten […]“. Das muss man sich mal vorstellen: Einem Unternehmer, der unter einem Auftragseinbruch leidet, der darum kämpfen muss, wie er im nächsten Quartal die laufenden Rechnungen und die Löhne bezahlt, geben Sie den Ratschlag: Na, dann bau dir doch eine neue Wärmepumpe ein; vielleicht rettet das dein Unternehmen. – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Das ist der zweite Punkt in Ihrem Antrag, und da sind Ihnen schon die Ideen ausgegangen. Der erste Punkt in Ihrem Antrag hat sich eigentlich ganz vernünftig angehört: die Stromsteuer – wir haben es schon angesprochen – auf das europäische Mindestmaß senken. Sie scheinen da einer ganz großen Sache auf die Spur gekommen zu sein, nämlich dass niedrige Energiekosten dafür sorgen, dass es einer Volkswirtschaft gut geht. Aber was machen Sie? Sie senken die Stromsteuer um 2 Cent, und gleichzeitig befürworten Sie die CO2-Bepreisung, die am Ende dazu führt, dass – wie auch in diesem Jahr – die Spritkosten um 3 Cent je Liter steigen. Insgesamt macht der CO2-Preis je Liter Benzin mittlerweile ungefähr 17 Cent aus. Den CO2-Preis und den CO2-Mechanismus wollen Sie laut Ihrem Antrag beibehalten, um den deutschen Unternehmen – ich zitiere – „Planungssicherheit“ zu geben. Planungssicherheit für was? Für den nächsten Termin beim Insolvenzverwalter? Zudem haben Sie mit der Abschaltung der Kernkraftwerke dafür gesorgt, dass das Angebot von Strom verknappt wird. Das ist keine Wirtschaftspolitik, sondern politisch gewollte Armut für die Familien und die Unternehmen in Deutschland. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der deutsche Mittelstand braucht etwas, was im Antrag der Grünen nicht vorkommt: die Benennung und Lösung der wirklichen Probleme in Deutschland. Deutschland braucht weniger Staat, niedrigere Kosten bei allen Energieträgern, spürbare Entlastungen bei Abgaben und Steuern sowie Politiker, die sich für Deutschland einsetzen und nicht für eine gescheiterte Ideologie. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Helmut Kleebank das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider wird die Diskussion um die Wärmewende oft mit großer Emotionalität, mit ausgeprägten ideologischen Zügen und mit einem Hang zur Überzeichnung, wenn nicht gar zur Verzerrung der Fakten geführt. Dabei wäre ein Pragmatismus angebracht, der der technischen Komplexität des Themas gerecht wird. Eine neue Wärmeversorgung für eine Immobilie ist eine technisch-ökonomische Festlegung für die dann folgenden circa 20 bis 30 Jahre. Es ist also höchste Zeit, dass wir diese Debatte entemotionalisieren und entideologisieren. Wir müssen daher aufhören, zum Beispiel über einen angeblichen Zwang zur Wärmepumpe, den es so nie gegeben hat, zu schwadronieren, und stattdessen über Ingenieurskunst, Planungssicherheit und soziale Gerechtigkeit sprechen. Es geht darum, was Sinn ergibt für das Klima, für unsere Industrie, für eine sichere Wärmeversorgung und für den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen absolut zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimazielen. Die Priorisierung erneuerbarer Energien ist dabei gerade kein ideologischer Selbstzweck, sondern ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Erneuerbare Energien sind heute die günstigsten Quellen zur Energieerzeugung. Sie weiter auszubauen und zu nutzen, führt zu langfristig niedrigen Endkundenpreisen und sichert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes. Mit einem Anteil von über 50 Prozent der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung sind wir auf gutem Wege, aber noch nicht am Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erst ab circa 80 Prozent Erneuerbarenanteil ist zu erwarten, dass sich die niedrigen Gestehungskosten der Erneuerbaren auf die Strompreise für die Endkunden auswirken. Dass parallel auch die Kosten für den Netzausbau als gesellschaftliche Gesamtaufgabe anders geregelt werden müssen, als dass sie allein auf die Strompreise übertragen werden, fordern wir als SPD schon länger. Beide Maßnahmen zusammen senken den Strompreis dauerhaft und – Achtung, Haushaltspolitiker! – ohne irgendwelche Subventionen. Damit sind wir bei der Wärmepumpe; denn dauerhaft niedrige Strompreise verschaffen der Wärmepumpe einen noch eindeutigeren Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Erdgas, als sie heute ohnehin schon hat. Sie ist nämlich längst kein Nischenprodukt mehr, sondern das Leitprodukt einer starken mittelständischen Branche. Wir sprechen heute über rund 75 000 Arbeitsplätze in der Industrie und einen Jahresumsatz von rund 3,5 Milliarden Euro. Hinter dieser Technologie stehen zudem Hunderttausende Beschäftigte im Handwerk und bei den Energieversorgern. Wir dürfen also nicht zulassen, dass diese Wertschöpfung an internationale Wettbewerber verloren geht. Wir haben in der Solarindustrie gesehen, was passiert, wenn man die heimische Produktion nicht schützt. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Das bedeutet natürlich auch, dass wir zunächst weiterhin die Förderung brauchen, die den weiteren Hochlauf sicherstellt. Dennoch, bei aller Bedeutung der Wärmepumpe: Wir warnen vor der möglicherweise ideologischen Verengung, die sich im vorliegenden Antrag widerspiegelt. Die Wärmewende darf nicht auf eine einzige Technologie verengt werden. Unsere Städte und unsere ländlichen Räume sind vielfältig und erfordern einen wirklich bunten Mix an klimaneutralen Lösungen. Wärmenetze, Biomassestrom, Direktheizungen, Strahlungsheizungen, CO2-freie Hybridlösungen und viele weitere müssen dort, wo sie technisch sinnvoll sind, ihren Platz finden oder behalten. Die Fragen der Effizienz der Gebäudehülle sowie der Rolle von Be- und Entlüftung müssen beantwortet werden. Wir arbeiten als Koalition also daran, diesen komplexen Anforderungen bei der Regulatorik und bei den Förderkulissen auf vernünftige und pragmatische Art und Weise gerecht zu werden. Noch ein Wort zur 65-Prozent-Regel, die auch angesprochen worden ist. Die 65-Prozent-Regel hat ja im Wesentlichen die Wirkung, dass sie CO2-emittierende Technologien ausschließt. Das aber ist ja gerade der Hintergrund des Bekenntnisses zu den Klimazielen im Koalitionsvertrag. Die Frage, wie mit der 65-Prozent-Regel bei gleichzeitiger Einhaltung der Klimaziele umzugehen ist, ist aber, wie Sie wissen, Gegenstand der Erörterungen in der Koalition. In dieser Frage werden Sie sich also noch ein klein wenig gedulden müssen. Das Herzstück unserer Politik bleibt, zusammen mit dem Klimaschutz, ganz entscheidend die soziale Frage. Klimaschutz darf kein Projekt für Gutverdienende sein. Förderkulissen dürfen keine Mitnahmeeffekte für Wohlhabende auslösen. Wir fordern eine starke soziale Staffelung der Förderkulissen, die allerdings den Mittelstand einschließt. Für alle muss die Motivation zum Umstieg hoch bleiben, und der Umstieg muss für alle machbar sein. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Dr. Alaa Alhamwi das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im neuen Jahr nimmt man sich bekanntlich viel vor: alte Fehler hinter sich lassen, nach vorne schauen, Neues wagen. Diese Regierung allerdings klammert sich an das Alte und verkauft Stillstand als Vernunft. Es ist fast ironisch, dass ausgerechnet Planungssicherheit zu einem grünen Kampfbegriff geworden ist. Wann verstehen Sie es endlich? Mit Ihrem Rollback-Kurs bekämpfen Sie nicht uns Grüne; Sie bekämpfen die Zukunft Deutschlands. Man kann an Vergangenem festhalten; aber dann verliert man eine Zukunftsindustrie nach der anderen – so geschehen bei den Solarpanelen, so geschehen beim E-Auto, und so wird es auch bei der Wärmepumpe geschehen mit Ihrem unsäglichen Verunsicherungsdiskurs. Mit ständigen Angriffen und Angstmacherei wird den Menschen eingeredet, die Nutzung der Wärmepumpe sei eine Zwangsmaßnahme. Statt Klarheit und Planungssicherheit gibt es Verwirrung und Blockadepolitik, und das kostet Arbeitsplätze, Investitionen und Innovation. Gestern musste ein Wärmepumpenhersteller in Rastede in meinem Wahlkreis Oldenburg – Ammerland Hunderte Menschen entlassen. Ihre Politik ist verantwortungslos. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Frage aus der Unionsfraktion zu? Gerne. Bitte sehr, Herr Rohwer. Vielen Dank Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben gerade die Photovoltaik angesprochen. Wir haben im Freistaat Sachsen, wo ich herkomme, mehrere Photovoltaikunternehmen gehabt, die in der Regierungszeit Ihrer Partei – im Wirtschaftsministerium haben Sie die Führung gehabt – dieses Land leider verlassen haben, weil sie der Konkurrenz aus China nicht mehr gewachsen waren. Dieses Preisdumping, das China betreibt, kennen wir alle. Aber was haben Sie denn in Ihrer Regierungszeit – bevor Sie auf uns zeigen, sollten Sie erst mal auf sich selbst schauen – getan, um die Photovoltaikbranche zu schützen? Denn sie ist nicht mehr da seit Ihrer Regierungszeit. Das ist meine Frage. Vielen Dank für die Frage. – Erst mal: Nach weniger als 100 Tagen hatten wir schon das Osterpaket verabschiedet. Darin waren viele konkrete Maßnahmen auch für die Solarwirtschaft. Es ist bekannt, dass durch die Altmaier-Delle die Solarwirtschaft total kaputtgemacht wurde – leider. Wir arbeiten an konkreten, konstruktiven Vorschlägen. Das haben wir in der Ampel gemacht; das machen wir auch jetzt. Das haben wir immer getan. Auch Steuersenkungen für alle sind eine grüne Sache, an der wir schon ewig arbeiten. Die Wärmepumpenindustrie rettet jetzt die Solarwirtschaft mit Batterielösungen usw. Das ist schon bekannt. Deswegen kommt dieser Antrag, und in diesem Antrag geht es um die Wärmepumpe. Natürlich gibt es andere Lösungen, und es gibt gar keine Verbote, auch nicht im GEG. Was der Kollege Lenz in seiner Rede gesagt hat, ist, finde ich, ein bisschen Fake News – immer diese Verwirrung. Diese Blockadepolitik muss wirklich beendet werden. Die deutsche Wärmepumpenindustrie allein beschäftigt mehr als 25 000 Menschen; dazu kommen Tausende Arbeitsplätze im Handwerk, bei Energieberatern und in Installationsbetrieben. Sie alle plädieren dafür, keine Kehrtwende zu machen. Daher braucht es jetzt eine Wärmepumpenoffensive, eine Strategie zur Sicherung der deutschen Wärmepumpenindustrie, Planungssicherheit mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie bei Heizungen, das Aufbauprogramm Wärmepumpe zur Sicherung von Fachkräften, eine ausreichend finanzierte und sozial gestaffelte Förderung sowie endlich die versprochene Stromsteuersenkung für alle. Aber diese Regierung und ihre fossilen Lösungen treiben die Menschen in eine Heizkostenfalle; denn Gas und Öl werden immer teurer. Wärmepumpen sind im Betrieb günstiger; Sie machen uns unabhängig von fossilem Gas der Despoten und schützen unser Klima. Natürlich müssen wir die Menschen auf diesem Weg unterstützen. Ja, bei der Förderung muss nachgebessert werden, vor allem für einkommensschwache Eigentümer/-innen, die die Kosten nicht vorstrecken und den Eigenanteil nicht tragen können. Wir dürfen die Mieter/-innen nicht alleine lassen, wenn steigende Gaspreise auf sie umgelegt werden. Wir brauchen mehr Anreize für Vermieter/-innen, umzurüsten, und eine faire Aufteilung der Kosten zwischen Vermieterinnen und Vermietern, Staat und Mieterinnen und Mietern. Meine Damen und Herren, die Lösung ist nicht, eine Zukunftstechnologie kaputtzureden; die Lösung ist, sie sozial gerecht auszugestalten. Wir verstehen uns als Opposition mit konstruktiven Vorschlägen; Sie verstehen sich als Opposition zur Zukunft. Für die Fraktion Die Linke darf ich Violetta Bock das Wort erteilen.

Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Die Koalition spricht auch heute wieder von „Technologieoffenheit“ und „Gebäudemodernisierung“, dabei wollen Sie die Zeit zurückdrehen. Der Großteil der Heizungen in Deutschland wird weiterhin mit Öl und Gas betrieben. Nicht nur, aber auch aufgrund der weltpolitischen Lage muss hier dringend der Umbau vorangebracht werden. In den Gebäuden wird – neben dem Verkehr – entschieden, ob Deutschland die Klimaziele erreicht oder Strafen zahlen muss und Menschen auch in Zukunft heizen können. Wir brauchen dringend mehr Wärmepumpen. Der Anteil der Wärmepumpen in Bestandsgebäuden ist im einstelligen Prozentbereich. Und natürlich braucht es für den Umstieg Planbarkeit. Die 65-Prozent-Regel für Erneuerbare ist daher auch aus unserer Sicht unverzichtbar. Wenn Sie hier etwas ändern wollen, dann setzen Sie sie hoch – das wäre modern, und das fordern auch Verbände –, aber streichen Sie sie nicht! Wir diskutieren heute den Antrag für eine industriepolitische Wärmepumpenoffensive. Doch: Wer produziert die Wärmepumpe? Wer baut sie ein? Wer reinigt die Halle? Wer liefert die Rohstoffe und, vor allem, unter welchen Bedingungen? Wer bei Industriepolitik den Fachkräftebedarf nennt, aber keine gewerkschaftlichen Forderungen wie nach der Tarifbindung, der Stärkung von Mitbestimmungsstrukturen und der Erleichterung zur Gründung von Betriebsräten mitdenkt, bleibt in der Defensive – gerade in der Zeit, wo der Kanzler am liebsten das Arbeitszeitgesetz abschaffen will. Die Gewerkschaften kommen in Ihrem Antrag nicht mal vor. Dabei sind es vor allem die Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir für einen industriepolitischen Wandel von unten sorgen müssen, damit nicht wieder nur Konzerngewinne abgesichert werden, sondern tatsächlich Produktion demokratisiert wird. Die Wärmewende, also der Umstieg von fossiler Wärmeversorgung auf Erneuerbare, ist gesellschaftlicher Auftrag für die nächsten Jahre. Und das sind wir auch den nächsten Generationen schuldig. Sie darf nicht dem Markt überlassen werden. Ihre Marktanreize sind keine Antwort auf die Fragen dieser Zeit. Es ist Zeit, die Versorgung mit Wärme als gesellschaftliche Daseinsvorsorge zu behandeln und entsprechend zu handeln. Das heißt natürlich, diejenigen zu unterstützen, die sich den Einbau allein nicht leisten können. Deswegen brauchen wir die soziale Staffelung und die Aufstockung – Aufstockung! – der Bundesförderung für effiziente Gebäude. Deswegen brauchen wir auch eine Verschärfung der Nachhaltigkeitsstandards. Und wenn wir über die Wärmewende sprechen, dann dürfen wir eben die Mieterinnen und Mieter nicht vergessen. Das heißt, auch in so einem Antrag müssten die Mieterinnen und Mieter vorkommen; denn sie sind Teil der ganzen Kette, wenn wir über die Wärmewende sprechen. Die Wärmepumpe kann die günstigste und die beste Technologie sein; ob sie eingebaut wird, entscheidet der Eigentümer, das entscheiden nicht diejenigen, die zur Miete wohnen. Sie sind aber diejenigen, die die Kosten tragen. Deswegen ist es notwendig, den Mieterschutz auch bei solchen Anträgen immer mitzudenken, wenn wir darüber sprechen, – Frau Abgeordnete. – wie heute und in Zukunft geheizt wird. Frau Abgeordnete, denken Sie bitte an die Redezeit. Ich komme zum Schluss. -Der Markt regelt es eben nicht, und Frau Reiche eben auch nicht – weder dienstlich noch privat. Wir müssen in die Offensive kommen, aber mit den Beschäftigten – Jetzt muss ich Ihnen leider sagen: Die Redezeit ist abgelaufen. – und Verbänden. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Saskia Ludwig das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Stein, ich finde, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass der Mittelstand in der Vergangenheit viel zu oft in Sonntagsreden vorgekommen ist und er immer dann präsentiert wird, wenn man was Gutes über die Wirtschaft sagen will, wenn man sagen will, wie toll Deutschland funktioniert, wie viele Arbeitsplätze es gibt usw. usf. Aber dass Sie sich hierhinstellen und über den Antrag reden – ich komme gleich noch zu den Details –, kommt mir eher so vor, als wenn Sie tatsächlich im Auto gesessen und dieses Auto gegen den Baum gefahren haben, dann aussteigen und rufen: Haltet den Dieb! – Das funktioniert so nicht. – Wissen Sie, ich habe Ihren Zwischenruf gehört, dass Sie Mittelständlerin sind und der Abgeordnete aus der AfD-Fraktion das nicht für sich proklamieren darf. Ich möchte nicht darüber diskutieren, wie viele Unternehmer überhaupt noch hier im Parlament sitzen. Warum? Wenn man sich zum Beispiel anschaut, wie Sie von den Grünen bei der gestrigen Befragung der Wirtschaftsministerin, die Ahnung von Wirtschaft hat, vorgegangen sind, muss man sich schon fragen, ob man sich als Unternehmer das noch antut. Punkt eins. Punkt zwei. Was ist mit den Veröffentlichungspflichten? Sie sind Geschäftsführerin einer GmbH. Da ist das nicht ganz so krass wie bei jemandem, der eine Personengesellschaft innehat. Viele von denen machen es nicht mehr oder sagen, dass es die letzte Runde war. Oder sie gehen überhaupt nicht ins Parlament. Dann brauchen wir uns auch nicht zu wundern, wenn solche Anträge wie dieser jetzt – – – Sehr wohl! Denn dieser Antrag ist nicht mittelstandsfördernd, weil er nämlich nicht den Geist dessen atmet, was dieses Land großgemacht hat: Freiheit und soziale Marktwirtschaft. Das müsste er tun. – Das ist so! Wenn wir dem Mittelstand weiterhin die Luft zum Atmen nehmen, bekommen wir es nicht hin, das zu korrigieren, was in der Vergangenheit schiefgelaufen ist, was Sie zu verantworten haben und was Sie mit Ihrem Antrag wieder deutlich machen, mit dem Sie das Geld den Unternehmern, auch den Mittelständlern, wegnehmen wollen, um dann zu sagen: „Ihr habt diese sozialökologische Transformation zu tragen, ihr seid dafür verantwortlich.“ Sie nennen das sogar „Klimamittelstand“ – das finde ich großartig. Allerdings sehen die Mittelständler das ein Stück weit anders; denn Wirtschaft funktioniert nach anderen Gesichtspunkten und nicht so, wie Sie es wollen. Was hat Frau Block gerade gesagt? „Produktion demokratisieren“? Spannende Sache. Das hatten wir alles schon, übrigens auch einiges von dem, was die Grünen schreiben. Dieser Sozialismus konnte sich 1949 Gott sei Dank in der Bundesrepublik nicht durchsetzen. Das hat die Bundesrepublik großgemacht. Wir in der DDR hatten Pech, wir hatten genau das. Und die Menschen in der DDR haben 1989 diesen Sozialismus und diese Planwirtschaft abgewählt. Sie wissen nicht, worüber Sie reden. Sie sind viel zu jung. Es ist eine Ideologie, und auch Sie rennen dieser Ideologie hinterher. Was macht diese Ideologie? Sie macht Vorgaben. Wir als Politik haben vorzugeben! Sie geben vor, was Wirtschaft zu leisten hat. Sie geben die Wärmepumpe vor, und die Wirtschaft hat dann zu machen, das Klimahandwerk hat die dann einzubauen. Ob die jemand haben will, ob die tatsächlich den Vorgaben entspricht oder nicht, spielt hier überhaupt gar keine Rolle. Sie geben vor, und dann sagen Sie der Wirtschaft: Ihr habt zu machen! Und wenn die Wirtschaft das nicht kann, kommt: Marktversagen. Dann muss der Staat wieder eingreifen. Und Sie können nur eingreifen, indem Sie solche Produktionen über Subventionen anreizen. Der ganze Antrag, die ganzen 27 Punkte, die hier drinstehen, sehen Förderungen, Subventionen, Kredite und all das, was dazu gehört, vor. Da findet sich nichts von Freiheit. Ich will es nur noch mal deutlich wiederholen: Wirtschaft lebt von wirtschaftlichen Freiheiten. Marktwirtschaft lebt von unternehmerischen Entscheidungen, nicht von politischen Vorgaben. Herr Alhamwi, mir tut es mittlerweile richtig weh, wenn Sie das Wort „Zukunft“ gebrauchen; denn man kann Worte auch missbrauchen. Sie sagen, dass wir diejenigen seien, die die Zukunft – wie haben Sie es ausgedrückt?: Ich will jetzt nicht falsch zitieren – verspielen. Also, wenn ich mir angucke, wie der Mittelstand über diese grüne, progressive Wirtschaftspolitik denkt und er mit den Vorgaben umgeht, dann ist es wirklich problematisch. Sie reden über die Abwanderung von Photovoltaik, die soll jetzt mithilfe der Wärmepumpe gerettet werden. Ich will jetzt nicht auf den Blackout eingehen in Berlin, wo sich gezeigt hat, wie wertvoll die Wärmepumpe ist. Abwanderungen – Frau Abgeordnete. – haben wir in den Bereichen Kernkraft, Chemie, Autoindustrie. Ich weiß, ich bin zu meiner Rede selber nicht gekommen. Die Themen Wirtschaft und Marktwirtschaft gehen mit Freiheit einher. Dieser Antrag gibt das nicht her. Danke schön. Für die AfD-Fraktion darf ich Adam Balten das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war sehr erfrischend, Frau Ludwig. Aber wie funktioniert eine Wärmepumpe ohne Strom aus Kohle oder Gas? Gar nicht. Wie funktioniert die Wärmepumpenindustrie ohne Subventionierung? Gar nicht. Wie funktioniert Wirtschaftswachstum bei einer Regierung, die das nicht erkennt? Sie ahnen es bereits: Gar nicht. Wir von der Alternative für Deutschland sorgen heute wieder für Aufklärung, damit Sie endlich verstehen, wie Sie jenseits der Brandmauer Deutschland schaden. Lassen Sie uns das Kind beim Namen nennen: Die Wärmepumpe ist nichts anderes als eine Kohle-Gas-Heizung. Klar, sie ist effizient und arbeitet auch bei Minusgraden. Eine tolle Technologie mit Daseinsberechtigung zum Beispiel für Warmwasserversorgung – die zusätzliche Geräuschbelastung: geschenkt. Aber der Strom, der diese Wärmepumpen antreibt, stammt vor allem aus Kohle und Gas. Der Preis für 1 Kilowattstunde Wärme, ob aus Gas oder mit Wärmepumpe erzeugt, ist annähernd gleich und liegt bei 9 Cent für den Endverbraucher. Dennoch nötigen Sie die Menschen zu diesem Heizsystem, obwohl Sie wissen, dass der Großteil der Immobilien nicht wärmepumpentauglich ist. Die Kosten für Installation und Umrüstung liegen übrigens im fünf- bis sechsstelligen Bereich pro Immobilie. Auch klimapolitisch ist es eine Absurdität: Statt weiterhin Wärme aus Gas zu erzeugen, wollen Sie Gas verstromen, den Strom durch ein teures Abgabe- und Netzsystem schicken, um daraus letzten Endes wieder Wärme zu generieren. Genau dafür stehen Sie hier alle: für eine Politik der unnötigen Umwege, der Realitätsleugnung und der Verteuerung. Das lehnen die Menschen ab. Wann verstehen Sie das endlich? Und weil die Menschen dies ablehnen, wollen Sie sie indirekt dazu zwingen, indem Sie technisch ausgereifte Alternativen künstlich verteuern oder verbieten. – Können Sie mir nicht folgen, oder warum plärren Sie gerade so? – Ja, sehr gut. – Und weil die Menschen das ablehnen, wollen Sie sie zwingen; das ist einfach die Tatsache. Ihre Wärmepumpenoffensive ist im Grunde genommen nichts anderes als ein finanzpolitischer Überfallkrieg gegen die freie Marktwirtschaft. Sie ist noch schlimmer als Habecks Heizungshammer und die Graichen-Vetternwirtschaft zusammen; denn Hersteller von anderen Heizsystemen, ob Gasheizung, Ölbrenner oder innovative Hybridheizung, werden auf Staatsgeheiß systematisch benachteiligt. Sie melden Insolvenz an oder wandern ins Ausland ab. Der Wettbewerb, welcher Innovationen schafft, wird so zerstört. Gleichzeitig pumpen Sie so eine Blase auf, die platzt, sobald keine staatlich umverteilten Steuergelder mehr fließen. Und das wissen Sie. Der Antrag ist der Heizungshammer 2.0 und soll wieder den Bürger treffen. Milliarden Euro an Subventionen, die aus Neuverschuldung stammen – im Grunde genommen für nichts. Sowohl die Unternehmenssubventionen als auch die Förderung, die Sie den Bürgern als schlechten Köder anbieten, sind nichts anderes als Gelder, die Sie den Menschen zuvor in Form von Schulden oder Abgaben weggenommen haben. Sie nennen es Wärmepumpenoffensive, ich nenne es eine linke Planwirtschaft der unnötigen Umwege, meine Damen und Herren. Ich werde Ihnen an dieser Stelle noch nicht einmal raten, es bleiben zu lassen. Der Bürger merkt, was Sie hier alle im Moment anrichten. Machen Sie einfach nur so weiter, dann werden wir bald in der Regierung sitzen. Nur wir können und werden den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands stoppen. Und lassen Sie den Quatsch mit der Brandmauer! Vielen Dank. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU Lars Rohwer.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht erst seit der heutigen Debatte ist klar, wie ernst es um die Wirtschaft in unserem Land steht. Mittelstand, Handwerk und Industrie stehen unter Druck. Das hat nicht erst am Anfang dieses Jahres begonnen, sondern ist eine schon länger andauernde Situation, die bis in Ihre Regierungszeit, die Zeit der Ampel, zurückreicht. Da sind Sie in der Verantwortung. Dieser Verantwortung kommen Sie nicht nach; ich konnte heute bei Ihren Rednern, liebe Grüne, nicht wahrnehmen, dass Sie wirklich in eine Bestandsaufnahme eingestiegen sind. Dieselben Konzepte, die Sie uns jetzt in Ihren Anträgen vorlegen, haben die Menschen – deswegen erzähle ich es Ihnen auch noch mal vom Rednerpult aus – bei der Wahl 2025 abgewählt. Sie sind aus dem Wirtschaftsministerium ausgezogen, weil Ihre Politik nicht erfolgreich war. Das Interessante an dieser Situation ist, dass Sie bei den Grünen oft diejenigen sind, die sagen: „Lasst uns mal über die politische Kultur im Land reden!“ Was hat politische Kultur mit der Wirtschaft zu tun? Politische Kultur bedeutet, dass man, nachdem man in einem Bereich Verantwortung getragen hat, das Themenfeld wechselt. Das haben übrigens einige Kollegen hier im Haus, die zuvor in der Regierung tätig waren, auch gemacht. Sie sind in andere Bereiche gegangen. Bei Ihnen, den Grünen, ist es so, dass Ihr Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Mittelstandsbeauftragter der Ampelregierung aus dem Ministerium auszieht und bei Ihnen als wirtschaftspolitischer Sprecher anfängt. In dieser Situation frage ich: Wo war die Abkühlphase, die Sie an anderer Stelle fordern? Ich kann sie nicht erkennen. Diese Abkühlphase gab es offensichtlich nicht. Heute legen Sie uns Anträge auf den Tisch, die genau jene Konzepte enthalten, die die Menschen im Februar 2025 abgewählt haben, weil sie der Meinung waren: So soll das nicht weitergehen. Nun komme ich aus einem Bundesland, wo Kurt Biedenkopf in den 90er-Jahren gewirkt hat. Ich glaube, wir sind parteiübergreifend alle der Meinung: Das hat er gar nicht so schlecht gemacht. Das hat er richtig gut gemacht. Eines habe ich bei ihm gelernt. Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz in der Politik: Wenn du in einem Bereich Verantwortung getragen hast, dann wechsle das Thema, wenn du weiter im Parlament aktiv bist. Gestern haben wir im Wirtschaftsausschuss erlebt, dass Sie einen schwierig konstruierten Vorwurf an die Bundeswirtschaftsministerin formuliert haben. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir unterstützen Katherina Reiche bei all ihren Bemühungen, diese Wirtschaft von der Bürokratie, die Sie aufgebaut haben, zu entlasten. Und wir unterstützen Katherina Reiche in ihrem Einsatz für einen offenen Welthandel, aber eben auch für eine florierende Wirtschaft. Was haben wir gestern in der Wirtschaftsausschusssitzung, an der Katherina Reiche teilgenommen hat, erlebt? Sie haben mit dem von Ihnen konstruierten Vorwurf eine ganze Stunde der Zeit der Wirtschaftsministerin gebunden. Wir hätten doch die Zeit nutzen können, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, um über die Lage in der Wirtschaft, im Mittelstand, in der Industrie und Heizungsindustrie zu sprechen. Wir hätten dafür sorgen können, dass die Beteiligung von Frau Reiche am Ausschuss zum Anfang des Jahres ein positives Signal ins Land sendet. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage gestatten? Ich würde eine Zwischenfrage gestatten. Gerne. Herzlichen Dank, Herr Präsident. Und herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin die wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle gerne mitgeben, damit Sie es beim nächsten Mal wissen. Das war aber nicht mein Punkt. Sie hatten – erstaunlicherweise, da wir doch über den Mittelstand sprechen wollten – die gestrige Ausschusssitzung und unseren TOP zur Befragung von Frau Reiche angesprochen. Und Sie hatten gesagt, dass Sie hinter der Ministerin stehen und ihre Ausführungen genau richtig finden. Ich frage Sie deshalb, warum die Union unseren Antrag, diese Sitzung öffentlich zu machen, abgelehnt hat. Denn wir wollten der Öffentlichkeit gerne ermöglichen, die Argumentation der Ministerin nachzuvollziehen. Wir wollten gerne Transparenz schaffen. Ich habe diesen Antrag für meine Fraktion gestellt, und wir haben uns sehr gewundert, dass Sie diesen abgelehnt haben. Vielleicht könnten Sie dazu kurz Stellung nehmen. – Herzlichen Dank. Frau Kollegin, wenn ich Sie gerade Ihres Amtes enthoben habe und eigentlich den Vorsitzenden Ihrer AG Wirtschaft und Energie meinte, dann bitte ich, das zu entschuldigen. Es fällt mir kein Zacken aus der Krone, dies zu korrigieren. Sie wissen, glaube ich, sehr genau, warum ich das Thema angesprochen habe. Es war ein sehr schwieriger Vorgang, der auch zu Loyalitätskonflikten in dem Haus führt, wo Herr Kellner zuvor Verantwortung getragen hat, nämlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium. Dass Sie als Grüne das machen, während Sie an anderer Stelle zu Recht auf die politische Kultur in diesem Land hinweisen und darauf drängen, dass wir sie wieder besser machen müssen, zeigt mir, dass Sie nicht darüber nachdenken. Deswegen habe ich das hier vom Rednerpult noch einmal angesprochen. Vielleicht müssen Sie darüber nachdenken. Aber das ist ja Ihre Sache. Als Opposition sind Sie frei, zu entscheiden, wer an welcher Stelle arbeitet. Jetzt zu Ihrer Frage: Aus meiner Sicht haben wir wirklich Dringenderes im Land zu tun – die Wirtschaft wartet auf die Signale –, als diesen Vorgang, den Sie seit Wochen platzieren, aber damit nicht so richtig durchdringen, noch mal in die Welt zu posaunen. Deswegen halte ich es für völlig nachvollziehbar, dass wir gesagt haben: Das machen wir so, wie es sich gehört. Wir machen das in einer internen Sitzung. – Ich habe auch nicht erzählt, was dort alles gesagt worden ist, sondern nur gesagt: Wir hätten die Chance gehabt, mit der Wirtschaftsministerin über die drängendsten Fragen zu sprechen: Wie kriegen wir den Bürokratieabbau hin? Wie kriegen wir die Freiheit hin? Ich bin mir sicher, auch die Sozialdemokraten hätten dort viele sinnvolle Fragen gehabt. Aber nein, wir haben dort über diesen Vorgang gesprochen und uns mit uns selbst beschäftigt. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich glaube, der Mittelstand und das Handwerk, aber eben auch die Industrie warten auf Signale. Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen, mehr Investitionen, daran arbeitet die Koalition. Sie wissen, dass wir in diesen Tagen in den Fraktionen der Koalition diskutieren: Wie machen wir mit dem Gebäudeenergiegesetz weiter? Wie kommen wir zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz? Und wie schaffen wir diese Regelungen aus der Habeck’schen Zeit ab? Deswegen möchte ich hier sagen, dass wir in der Koalition konstruktiv streiten, aber auch konstruktiv vorangehen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir einen guten Weg finden werden. Ganz zum Abschluss möchte ich sagen: Im Bundeswirtschaftsministerium hat die Ordnungspolitik nach meiner festen Überzeugung wieder Einzug gehalten, und das Ordnungsrecht ist mit den Grünen ausgezogen. Vielen Dank, Katherina Reiche! Vielen Dank und Glück auf! Da der Abgeordnete Kellner namentlich angesprochen worden ist, hat er um eine Kurzintervention gebeten. Ich darf dem Abgeordneten Kellner das Wort erteilen.

Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich finde es völlig legitim: Sie dürfen mich, Sie dürfen uns kritisieren. Aber was ich wirklich, wirklich, wirklich schwierig finde, ist, dass Sie den Beamten im Haus Loyalitätskonflikte unterstellen, weil es einen Regierungswechsel von dem einen zu der anderen gab. Ich sage Ihnen: Ich habe dort in dem Haus gearbeitet. Mit Freude habe ich dort gearbeitet. Ich habe dort hochloyale Beamten kennengelernt, denen Parteibücher völlig egal waren. Wenn Sie diesen Beamten jetzt Loyalitätskonflikte unterstellen, dann sagt das mehr darüber aus, was Sie denken, wie dort gearbeitet wird, als darüber, wie dort in der Tat gearbeitet wird. Das finde ich richtig, richtig falsch.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege. Ihre Reaktion zeigt genau, dass Sie weiterhin mit Belehrungen unterwegs sind. Ich habe Sie nur aufgefordert, das mitzudenken, weil ich glaube, dass Sie, wenn Sie aus Ihrem Erfahrungswissen, was Sie einfach dort mitgenommen haben – das kann man Ihnen ja nicht nehmen; das gehört zu Ihnen dazu –, Fragen an die Mitarbeiter stellen, die davor unter Ihrer Führung andere Antworten geben sollten, schon anerkennen müssen: Jetzt kommen diese Mitarbeiter in Loyalitätskonflikte. Deswegen stelle ich mich vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses und bin der Meinung, dass Sie dort auch Verantwortung übernehmen sollten, Herr Kellner.