Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wahlversprechen einhalten – Heizungsgesetz abschaffen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung schafft Habecks Heizgesetz ab. – So die Meldungen seit gestern Abend. Besonders auffällig ist natürlich dieser plötzliche Aktionismus der Regierung unmittelbar vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz, nachdem Sie die Menschen ein Jahr lang im Regen haben stehen lassen. Dass Sie vor den Wahlen den Menschen immer das Blaue vom Himmel versprechen und nach der Wahl grundsätzlich genau das Gegenteil davon machen, das weiß in Deutschland zwischenzeitlich jedes Kind. Den konkreten Gesetzentwurf legen Sie ja sicherlich nicht ohne Grund erst nach den Landtagswahlen vor. Ich bin jedenfalls mal gespannt, wie Ihr sogenanntes Eckpunktepapier als konkretes Gesetz aussieht. Mit der Ausstiegsklausel in Ihrem Eckpunktepapier, mit der Sie schon in wenigen Jahren wieder alles auf den Prüfstand stellen wollen, unterstreichen Sie, dass Sie es eigentlich gar nicht ernst meinen. Ihr ganzes Manöver sieht eher wieder nach einer Ihrer typischen Mogelpackungen aus. Es geht hier, beim Habeckʼschen Heizungshammer, um nicht mehr und nicht weniger als um die Abschaffung der größten sozialen Atombombe in der jüngeren Geschichte unseres Landes mit Kosten von unvorstellbaren 2 500 Milliarden Euro. Zur Erinnerung: Nach der aktuellen Gesetzeslage gibt es für die Menschen praktisch nur zwei Möglichkeiten: Wärmepumpe oder Fernwärme. Es betrifft 30 Millionen Haushalte, die mit Öl und Gas heizen. Das sind 65 Millionen Menschen. Wärmepumpen führen zur Explosion der Mieten, weil die Vermieter die Sanierungskosten von 100 000 Euro pro Wohnung auf die Mieter umlegen müssen. Fernwärme ist die teuerste Art, zu heizen. Sie führt zur Explosion der Nebenkosten. Fernwärme ist teilweise viermal so teuer wie das Heizen mit Gas und Öl. Bei Ihnen von der CDU ist offensichtlich kurz vor den Landtagswahlen die große Panik ausgebrochen, und jetzt kommen Sie beim Heizungshammer scheinbar zur Vernunft. Was Sie den Menschen aber verschweigen: In Ihrem Koalitionsvertrag steht direkt im Satz nach der Forderung nach Abschaffung des Heizungsgesetzes, dass Sie der CO2-Vermeidung alles unterordnen und dies „zur zentralen Steuerungsgröße“ machen. Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie Öl, Gas und Benzin einfach so teuer machen wollen, dass es sich kein normaler Mensch mehr leisten kann. Dazu haben Sie bereits hier im Deutschen Bundestag für die Zeit ab 2028 den CO2-Zertifikatehandel beschlossen. Dann wird der Diesel 2,50 Euro, der Liter Heizöl 1,80 Euro kosten und der Gaspreis entsprechend explodieren. Was Sie also vorhaben, ist nichts anderes als Habecks Heizungshammer durch die Hintertür. Ihr Kanzler Merz hat ja auch ganz offen zugegeben, dass es genauso ist, nämlich dass er die Menschen über die CO2-Steuer erziehen will. Wenn Ihre Ankündigung von gestern nicht nur Wahlkampfgetöse ist, sondern wenn Sie es wirklich ernst meinen, müssen Sie auch die CO2-Steuer abschaffen. Und wenn Sie es nicht machen: Eine AfD-Regierung wird nach der nächsten Wahl das Heizungsgesetz und die CO2-Steuer ohne Wenn und Aber abschaffen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Andreas Lenz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bernhard, Sie hätten Ihren Antrag einfach zurückziehen können, anstatt jetzt irgendwelchen Unsinn zu erzählen. In Ihrem Antrag schreiben Sie: „Der erforderliche Anteil von 65 Prozent ‚erneuerbaren‘ Energien beim Heizen und Kühlen von Gebäuden ist die zentrale Forderung“ des Habeck’schen Heizungsgesetzes. Das steht in Ihrem Antrag. Und ja, das stimmt. Es geht um die §§ 71 und 72 des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes. Genau diese Regelungen werden abgeschafft. Das haben Sie nur nicht geglaubt oder noch nicht gewusst, als Sie Ihren Antrag geschrieben haben. Wir schaffen also das Habeckʼsche Heizungsgesetz ab und erfüllen damit ein zentrales Wahlversprechen. Wir schaffen so Wahlfreiheit im Heizungskeller, meine Damen und Herren. Eines zeigt Ihr Antrag auch, meine Damen und Herren: Wir brauchen nicht Ihre Schaufensteranträge von der AfD, um unsere Wahlversprechen umzusetzen; das machen wir schon selbst. Jetzt sagen Sie von der AfD: „Das Heizungsgesetz ist gar nicht abgeschafft, es kommt durch die Hintertür“, obwohl Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass genau die 65-Prozent-Regel der Kern dieses Heizungsgesetzes war, das wir – in den Eckpunkten steht es – abschaffen. Sie werden gleich von den Grünen und auch von den Linken hören, ob das Gesetz abgeschafft wird. Die werden es Ihnen bestätigen. Das werden Sie entsprechend sehen, wenn Sie es uns nicht glauben, meine Damen und Herren. Der Heizungshammer von Habeck ist Geschichte. Die neuen Regelungen werden einfacher. Sie werden verlässlicher. Auch die kommunale Wärmeplanung wird wesentlich vereinfacht. Die Menschen sollen selbst entscheiden, welche Heizung für sie am besten passt. Wir brauchen Lust auf den Heizungstausch und weniger Frust, meine Damen und Herren. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird dazu beitragen, einen verlässlichen Rahmen zu schaffen, und der Branche nach Jahren der Verunsicherung durch das grüne Ministerium neue Planungssicherheit geben. Ich habe es schon gesagt: Die 65-Prozent-Regel wird gestrichen werden. Künftig kann jeder Eigentümer wieder frei wählen, welche Heizungsoption er haben möchte. Wir beenden die Verunsicherung auf dem Markt, den Attentismus, die Kaufzurückhaltung, die durch das missglückte Heizungsgesetz immer noch auf dem Markt spürbar ist. Und ja, wir schaffen eine moderate Grüngasquote, die 2028 mit 1 Prozent startet. Dass das umsetzbar ist, zeigen unsere EU-Nachbarländer Niederlande, Frankreich, Österreich wie auch viele andere Länder. Wir wollen hier die Potenziale der Biomasse, eines erneuerbaren Energieträgers, nutzbar machen. Neue Gas- und Ölheizungen sollen ab 2029 bei den Brennstoffen einen Ökoanteil von 10 Prozent aufweisen und bleiben damit erlaubt. Und dabei achten wir natürlich auf die Bezahlbarkeit, meine Damen und Herren. Die kommunale Wärmeplanung ist hilfreich; sie ist ein strategisches Instrument. Aber wir werden sie wesentlich vereinfachen, insbesondere für Kommunen unter 15 000 Einwohnern. Außerdem werden wir die Verknüpfung der kommunalen Wärmeplanung mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz aufheben, weil auch das zur Kaufzurückhaltung, zur Zurückhaltung hinsichtlich eines Heizungstausches beigetragen hat. Auch die EPBD, die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie, werden wir möglichst schlank umsetzen. Wir werden die Diskriminierung von Biomasse, von Holzenergie beenden. Ein Festmeter Holz entspricht energetisch ungefähr 200 bis 270 Litern Heizöl. Diese Ressourcen wollen und werden wir nutzen, anstatt sie zu diskriminieren, meine Damen und Herren. Wir werden die Förderung natürlich auch zukünftig verlässlich bereitstellen, für jede Heizungsart passend; denn wir wissen um die Bedeutung der Heizungsindustrie im Land. Auch hier schaffen wir die entsprechende Planungssicherheit. Zum Schluss noch folgender Punkt: In Ihrem Antrag zitieren Sie ja unseren Bundeskanzler Friedrich Merz vom Dezember 2024. Ich zitiere wörtlich: „Wir werden dieses Gesetz korrigieren, und zwar auf den ursprünglichen Stand wieder zurückbringen. Wir werden es so wieder regeln, dass die Menschen eine eigene Entscheidung treffen können, was sie einbauen.“ Genau das machen wir. Genau das ist in den Eckpunkten verankert, die wir vorgelegt haben. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Alaa Alhamwi.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe AfD, haben Sie mich vermisst? Warum sonst sollten Sie schon wieder einen Quatschantrag einbringen, wo doch klar ist, dass ich wie Dschinni aus der Lampe kommen werde, wenn Sie wieder energiepolitisch rumgeistern? Ich habe allerdings keine drei Wünsche für Sie, dafür drei Fakten: Erstens. Die Wärmepumpe war die meistverkaufte Heizungsart im letzten Jahr. Zweitens. Die Wärmepumpe ist im Betrieb am günstigsten und ist über die Lebensdauer viel günstiger als Öl- und Gasheizungen. Drittens. Die Mehrheit der Deutschen würde beim nächsten Heizungstausch eine Wärmepumpe einbauen, sogar Ihre Wähler/-innen. Allen hier im Raum dürfte klar sein: Wenn die AfD energiepolitisch aktiv wird, dann nicht, um Probleme zu lösen, sondern um Ängste zu schüren. Dann geht es nicht um Inhalte, sondern um Schlagworte, um Kulturkampf, um billige Empörung; das wissen wir. Was ich aber wirklich nicht verstehe, ist, dass diese Regierung, dass diese Koalition aus Union und SPD Eckpunkte präsentiert, die sich am Ende streckenweise so lesen wie genau dieser AfD-Quatschantrag. Da stellt sich ein Jens Spahn hin und sagt stolz, man habe das Habeck’sche Heizungsgesetz abgeschafft, und ein Alexander Hoffmann feixt, der „Geist grüner Bevormundung“ wurde „verbannt“ – fast so, als ginge es einfach nur darum, uns Grüne zu ärgern und ein paar populistische Phrasen zu dreschen. Aber darum sollte es Ihnen nicht gehen. Sie reden über einen angeblichen Zwang zur Wärmepumpe, den es so nie gab. Sie reden davon, dass der Markt durch das Ampelgesetz eingebrochen sei, der aber in Wahrheit durch Ihre Kampagne einbrach. Wir reden über Investitionsentscheidungen von Unternehmen. Wir reden über eine Wärmewende, die uns endlich unabhängig von Fossilen machen soll. Wir reden über die Frage, ob Wärme künftig bezahlbar bleibt. Und die SPD? Von ihr hört man erstaunlich wenig. Ich wäre vermutlich auch kleinlaut, wenn ich eine sogenannte Grüngasquote als Fortschritt verkaufen müsste, die vor allem eines ist: ein Etikettenschwindel. Sie schafft Anreize, weiterhin neue Gasheizungen einzubauen. Sie zementiert damit fossile Abhängigkeit für Jahrzehnte. Sie schickt die Menschen direkt in die Heizkostenfalle. Wie Mieter/-innen vor steigenden Kosten geschützt werden sollen, bleibt in diesen Eckpunkten völlig offen. Meine Damen und Herren, von dieser AfD erwarte ich wirklich nichts, von der Union in Sachen Klima und Energie sehr wenig, von der SPD aber bin ich aufrichtig enttäuscht. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Helmut Kleebank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern Abend haben die Spitzen unserer Koalition Klarheit geschaffen. Mit den Eckpunkten für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz beenden wir die Verunsicherung in den Heizungskellern dieses Landes. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ja, bitte. Ja, das ging schnell. Herzlichen Dank, lieber Herr Kleebank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade gesagt, Sie schafften Klarheit. Mir ist bei den Eckpunkten nicht klar, wie künftig die Förderung für Eigenheimbesitzer bei der Heizung aussehen wird. Mir ist nicht klar, wie Sie die Mieterinnen und Mieter in diesem Land mit Ihren Vorschlägen davor schützen wollen, dass sie höhere Tarife zahlen müssen; denn die Vermieter geben die Kosten einfach weiter. Sie lassen die Mietenden damit im Stich. Der Vermieter kann einen teureren Vertrag für sogenanntes Grüngas mit der Methanzwangsquote abschließen, und am Ende zahlen das die Mieterinnen und Mieter. Da frage ich Sie: Wie schützen Sie die Mieterinnen und Mieter? Vielen Dank für Ihre Frage. – Der Schutz der Mieterinnen und Mieter ist sicherlich eine der komplexesten Fragestellungen bei diesem Thema. Deswegen war, ehrlich gesagt, auch nicht zu erwarten, dass wir im Rahmen der Eckpunkte dieses Problem bis auf das letzte Komma lösen. Für uns war wichtig, dass wir es wenigstens in dieser Form adressieren, und jetzt ist der Auftrag an die Häuser, das so auszuformulieren, dass es am Ende funktioniert. Die Wirksamkeit ist unser Kriterium, und so werden wir es auch realisieren. Es ist bedauerlich, dass Sie den Rest meiner Rede nicht abgewartet haben; denn ich werde auf die Eckpunkte natürlich noch eingehen. Dazu gibt mir die AfD mit ihrem Antrag glücklicherweise die Gelegenheit. An dieser Stelle ist wichtig, zu sagen: Wer sich jetzt hier ans Pult stellt und so tut, als wenn diese Einigung aus dem Nichts käme – das hat man hier gerade getan –, der zeigt, dass er den Koalitionsvertrag schlicht nicht gelesen hat. Und wer so tut, als ginge es ausschließlich um die 65-Prozent-Regel – auch das haben wir wieder gehört –, der hat, muss ich leider sagen, die Komplexität unserer Lebenswirklichkeit nicht verstanden. Was nun vorliegt, ist schlicht und ergreifend die verlässliche Umsetzung unseres Koalitionsvertrages; denn im Koalitionsvertrag haben wir bekanntermaßen festgeschrieben, dass wir das Heizungsgesetz in seiner jetzigen Form abschaffen und durch ein neues Gesetz ablösen. Genau das tun wir jetzt. Darüber hinaus beweist diese Einigung, dass wir als Koalition da, wo es notwendig ist, geräuschlos zusammenarbeiten und dass wir uns in der Sache auch bei komplexen Sachverhalten einigen können. Genauso entschlossen werden wir jetzt weitermachen. Die Bundesregierung wird bis Ostern einen Gesetzentwurf vorlegen. Anschließend gehen wir zügig in die parlamentarischen Beratungen; denn unser klares Ziel ist es, dass das neue Gesetz noch vor dem 1. Juli 2026 in Kraft treten kann. Das ist der nächste Schritt hin zu mehr Klarheit, mehr Planbarkeit und mehr Verlässlichkeit, die dieses Land jetzt braucht. Die Wärmewende bekommt einen quasi neuen roten Faden. Zunächst aber: Warum gehen wir diesen Schritt? Ich glaube, den Gedanken hinter dieser Frage noch einmal zu verdeutlichen, ist wichtig, weil uns hier auch der Koalitionsvertrag leitet. Und hier ist besonders wichtig: Erfolgreicher Klimaschutz funktioniert nur mit den Menschen zusammen. Wir müssen echte Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen und beenden jetzt einen gesellschaftlichen Konflikt, der Investitionen zuletzt massiv gehemmt hat. Das hat dem Klimaschutz mehr geschadet, als alle guten Absichten ihm genutzt haben. Und wir müssen – das sage ich wiederholt an dieser Stelle selbstkritisch –, glaube ich, schon zugestehen, dass die Regelungen der Ampel für viele Haushalte nicht überzeugend waren: teilweise zu schwierig zu erfüllen, teilweise zu komplex, teilweise zu bürokratisch. Diese Sichtweise hat dann ja auch – ich erinnere zugegebenermaßen nur ungerne daran – zu dem zurückliegenden Wahlergebnis beigetragen. Daher ist es für den Klimaschutz und dessen Akzeptanz geradezu notwendig, nun einen anderen als den vorherigen Weg zu wählen. Zudem erfüllen wir – das nur ergänzend; es wurde schon darauf hingewiesen – mit dem neuen Gesetz nun die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie; wir setzen sie um. Und das neue Gesetz, besser gesagt: das Paket, um das es jetzt geht, wird flexibler und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz. Dafür stehen fünf zentrale Pfeiler, die ich nur kurz andeuten kann: Erstens – das wurde schon gesagt, und Sie hatten es, Herr Kellner, in Ihrer Frage auch ein bisschen angesprochen –: die verlässliche Förderung. Wir bekennen uns eindeutig zur Förderung klimaneutraler Heizungen. Die auskömmliche – ich betone: auskömmliche – Finanzierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude, BEG, ist bis einschließlich 2029 verabredet. Die Botschaft lautet: Wer den Schritt in die Klimaneutralität geht, den lässt der Staat finanziell nicht alleine. Mit dieser Förderung bleibt der Ausstieg aus Öl und Gas weiterhin attraktiv, und dieser Ausstieg wird weiterhin für die allermeisten privaten Hauseigentümer – im Einfamilienhaus – die beste Variante sein. Zweitens. Die kommunale Wärmeplanung – auch das wurde schon angedeutet – bleibt das zentrale strategische Instrument. Ich gehe hier nicht weiter darauf ein, weil das bereits gesagt worden ist. Drittens. Auf das Risiko bei Gas und Öl ist hingewiesen worden, und ich will hier gar nicht widersprechen. Wir geben den Eigentümerinnen und Eigentümern die Wahlfreiheit zurück. Wer ab 2029 eine neue Öl- oder Gasheizung einbaut, muss dann aber über eine „Bio-Treppe“ klimafreundliche Brennstoffe mit einem Anteil von zunächst mindestens 10 Prozent nutzen. Diese Bio-Treppe ist im jetzigen GEG bereits vorhanden; wir nutzen sie weiter. Auch das ist aktiver Klimaschutz, bitte nicht vergessen! Und es wird transparent gemacht, dass dies finanzielle Risiken birgt. Entsprechende Grüngasverträge gibt es ja bereits; sie sind in der Regel mit Mehrkosten verbunden. Zusammen mit der CO2-Bepreisung für den fossilen Brennstoffanteil sind das Kostenfaktoren, die jeder Eigentümer nun ganz bewusst abwägen und auf deren Grundlage er entscheiden kann. Viertens. Zum Mieterschutz haben wir schon einiges gesagt. Fünftens. Zur Evaluierung 2030 ist zu sagen, dass natürlich nicht darauf gewartet wird. Andere Daten, die im weiteren Verlauf erhoben werden – ich nenne die Verkaufszahlen der Heizungsindustrie, aber auch die Daten der Projektionsberichte zum Klimaschutz und zur CO2-Einsparung –, werden ja deutlich vorher vorliegen. Auch das wird alles zu berücksichtigen sein. In diesem Sinne: Es ist ein offener Prozess. Wir haben die Eckpunkte, und entlang dieser werden wir das neue Gesetzespaket stricken. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Violetta Bock für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Die AfD will das Heizungsgesetz abschaffen, und die Koalition hat es gestern einfach gemacht. Allein, dass die Union gerade gesagt hat, die AfD könne den Antrag doch zurückziehen, sollte Ihnen als Koalition schon zu denken geben, was für eine rechte Forderung Sie eigentlich mit diesen Eckpunkten, die Sie gestern vorgelegt haben, auf den Tisch legen. Gestern, am Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine, geben Sie der Gaslobby Grund zum Feiern. Einen fatalen Satz aus dem Koalitionsvertrag haben Sie damit in der Tat erfüllt; aber Sie haben tausend andere gebrochen. Ihr modernes Gebäude darf also weiter an Öl und Gas hängen. Wunderbar modern! Die Klimaziele werden Sie so nicht erreichen. Es reicht nicht, wenn die auf dem Papier stehen; es braucht Maßnahmen dafür. Die Bezahlbarkeit und den Schutz von Verbrauchern werfen Sie einfach weg. Das ist ein ökologisches, soziales und auch geopolitisches Desaster, fachlich und rechtlich höchst fragwürdig. Über Monate haben Sie gerungen, und die SPD versicherte immer, man sei in guten Gesprächen. Ich frage mich wirklich: Waren Sie überhaupt bei Gesprächen dabei? Wo ist denn irgendeine Spur der SPD in diesem Papier? Herr Spahn sprach die letzten Tage von der „Balance zwischen Bezahlbarkeit, Planbarkeit und Klimaschutz“. Ich empfehle Ihnen wirklich, nie ein Seil zu nehmen, um über einen Abgrund zu gehen; denn Sie würden fallen. Da ist keinerlei Balance in diesem Papier. Es ist ein reines Geschenk an die Gaslobby. Aber die Beliebtheit dieser Regierung ist ja ohnehin im Keller. Die Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz kommt von allen Seiten. Greenpeace, der WWF, die Deutsche Umwelthilfe, der Paritätische, die Verbraucherzentrale, der Mieterbund, der Bundesverband Erneuerbare Energie, das Institut der deutschen Wirtschaft, die Gewerkschaften – sie alle kritisieren, was diese Koalition gestern vorgelegt hat. – Die Heizungsbauer. – Und das nennen Sie Akzeptanz? Das nennen Sie „die Menschen mitnehmen“? Sie lassen Verbraucher und vor allem die Mieter/-innen im Stich, diejenigen, die nicht wählen können, welche Heizung sie haben werden, und die am Ende die Kosten zahlen. Viele von ihnen werden weiter am Gasnetz hängen und werden dann die Kosten für die Infrastruktur zahlen, während andere auf die Wärmepumpe umsteigen konnten. Aber stimmt, in Ihren Eckpunkten steht ja ein Satz zu den Mietern: „Es bedarf einer Regelung …“ Das ist keine Klarheit. Welche Regelung denn? Denken Sie wirklich, Sie könnten mit diesem Papier einen Preisdeckel durchsetzen? Schaffen Sie die Modernisierungsumlage ab! Beteiligen Sie Vermieter an den tatsächlichen Heizkosten, damit sie selbst überhaupt ein Interesse am Umstieg haben! Und dann diese Grüngas- und Grünölquote und das Gerede von einer Biotreppe, die alles noch teurer macht! Selbst der VKU kritisiert, dass nicht genug Wasserstoff und Biomethan verfügbar sind und fatale Preissteigerungen die Folge sein werden. Reines Greenwashing ist das. Die Klimaziele fest im Blick? Wer’s glaubt. Sie wollten ein Ende des Heizungshammers und haben die Gaskeule herausgeholt. Glückwunsch für nichts! Wenn diese Koalition sagt, Heizen sei nun wieder Privatsache, dann sage ich eins: – Frau Kollegin, Sie müssten zum Schluss kommen. – Sie lassen damit die Leute allein. – Wir werden aber weiter mit den Menschen dafür kämpfen, dass es eine Wärmewende gibt. Und wenn wir Sie doch noch überzeugen können, können Sie am Freitag unserem Antrag zustimmen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Lars Rohwer.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal debattieren wir auf Wunsch der AfD über das Heizungsgesetz. Werfen wir einen Blick in den sehr übersichtlichen Antrag. Sie stellen darin lediglich eine Forderung: Sämtliche von der Ampel auf den Weg gebrachten Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes sollen schnellstmöglich rückgängig gemacht werden. Sie fordern also: Das 2020 von der CDU-CSU-SPD-Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gebäudeenergiegesetz soll erhalten bleiben. Erst im Dezember haben Sie jedoch einen Antrag vorgelegt, in dem Sie die vollständige Streichung des Gebäudeenergiegesetzes forderten. Sie distanzieren sich also heute von Ihrem eigenen Antrag aus dem Dezember. Das wirft einige Fragen auf: Was gilt denn nun eigentlich, der alte oder der neue Antrag? Grenzen Sie sich bewusst von Ihrem alten Antrag ab, oder ist Ihnen ein grober Fehler unterlaufen? Wissen Sie, worin sich Ihre Anträge unterscheiden? Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Wenn das zur Erhellung beiträgt, gern. Danke, Herr Kollege Rohwer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Natürlich hat das seinen Grund. Es geht ganz einfach darum, dass Sie als Regierungskoalition uns hier seit Monaten sagen: Das Eckpunktepapier kommt nächste Woche. Dass Sie jetzt seit einem Jahr die Menschen bei diesem extrem wichtigen Thema einfach im Regen stehen lassen, ist doch die Situation, die wir haben. Natürlich fordern wir grundsätzlich die komplette Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes, weil es ein massiver Eingriff in die Privatautonomie ist und auch nichts bringt, sondern die Menschen einfach nur gängelt. Aber wir haben das jetzt ganz bewusst gemacht, um Druck auf Sie auszuüben, endlich Ihr Wahlversprechen und das, was im Koalitionsvertrag steht, zu erfüllen, nämlich das Heizungsgesetz abzuschaffen. Und kaum bringen wir diesen Antrag ein, verabschieden Sie am selben Abend das Eckpunktepapier. Ganz offensichtlich war unser Antrag doch erfolgreich. Herr Kollege, das ist eben genau das, was Sie in der AfD machen: Auslegen, Misstrauen streuen und irgendwelche Gedanken äußern, die nichts mit der Realität zu tun haben – das können Sie. Den Antrag haben Sie ja schon am Ende der letzten Sitzungswoche angekündigt. Insofern kann nicht davon die Rede sein, dass wir aus Angst vor Ihrem Antrag auf einmal zu Eckpunkten kommen. Vielmehr machen wir hier ernsthafte Regierungsarbeit. Ich verstehe auch, dass Sie aufstehen und hier mit uns diskutieren wollen und mir diese Zwischenfrage stellen, die letzten Endes wieder von Ihrem eigenen Unvermögen ablenkt. Ich habe Ihre Anträge aus dem Dezember und von heute mal nebeneinandergelegt und festgestellt: Die unterscheiden sich. Die Frage ist doch: Wo bleiben Ihre Inhalte? Sie haben keine Inhalte; Sie geben gar keine Normative vor, wie Sie es machen würden. Sie sagen einfach nur: „Weg damit!“, und damit ist nichts getan. Das wird dem Klimaschutz nicht gerecht. Und das ist wahrscheinlich das Problem; Sie wollen an dieses Thema lieber nicht ran. Also, liebe Kollegen von der AfD: Wissen Sie überhaupt, was Sie hier fordern? Wir haben das gerade wieder gemerkt. Wahrscheinlich handhaben Sie das wie Ihre Personalauswahl, Sie nehmen es einfach nicht so genau. Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Aspekt Ihres Antrages eingehen. In beiden Anträgen fordern Sie ausschließlich die Abschaffung bestehender Regelwerke – ich habe es schon angesprochen –; einen eigenen Gestaltungsanspruch formulieren Sie mit keiner Silbe. Sie machen es sich zu leicht; Sie bleiben bei populistischen Forderungen. Sie sind dagegen – wogegen genau, das ist zweitrangig. Offenkundig wollen Sie von Ihrer Verwandtenaffäre und der eigenen Vetternwirtschaft ablenken. Dass Sie dabei selbst mit kurzen Anträgen Ihrer eigenen Programmatik widersprechen und das Parlament so im Unklaren über Ihre tatsächlichen Absichten lassen, macht uns die Entscheidung leicht, den Antrag abzulehnen. Die weitere Debatte wäre jetzt eigentlich obsolet. Denn gestern haben wir als Arbeitskoalition aus CDU, CSU und SPD Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt. Wir beseitigen damit einen Fehler aus der vergangenen Legislatur; das ist hier schon zur Sprache gekommen. Die Ampel und insbesondere das grün geführte Wirtschaftsministerium hat in der vergangenen Legislatur eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Sie hat in den Heizungskeller der Menschen hineinregiert. Das war mit eine der Hauptursachen für die Scheidung der Ampelregierung. Vor einem Jahr haben die Bürger diese Politik abgewählt. Wir, die Union, haben dagegen ein Versprechen abgegeben: Wir schaffen das Heizungsgesetz ab. – Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir dies vereinbart. Dieses Versprechen lösen wir jetzt ein. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz entpolitisieren wir den Heizungskeller und geben den Bürgern die Entscheidungsfreiheit zurück. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird verständlich, praxistauglich, und gleichzeitig behalten wir die Klimaziele im Blick. Aber das ist eben noch nicht alles. Mit dem Eckpunktepapier hat die Arbeitskoalition ein umfangreiches Programm für den Bereich der Wärmeversorgung vorgelegt: die kommunale Wärmeplanung, die Grüngasquote, die Wärmelieferverordnung. Herr Kollege, es gibt noch eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie die auch noch zulassen? Wenn die Kollegen von den Grünen eine gute Frage haben, gerne. Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben gerade explizit darauf abgestellt, dass Sie jetzt Änderungen am Gesetz vornehmen wollen. Ich habe gestern der Pressekonferenz der Fraktionsvorsitzenden gelauscht, und ich habe die Eckpunkte gelesen. Sie haben es in Ihrer Rede gerade noch mal deutlich gemacht: Sie wollen, dass Menschen gerne auch weiterhin Gasheizungen einbauen. Ich fasse das jetzt einfach mal so zusammen. Ich frage mich tatsächlich, was Sie vier Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine energiepolitisch aus diesem Konflikt mitnehmen. Denn wenn Sie sagen: „Gasheizungen sollen weiter ein ganz normaler Teil des Portfolios sein“, dann muss man festhalten, dass die nur mit Gas funktionieren. Und das importieren wir zum größten Teil. Ich nehme eine gewisse Blindheit Ihrer Fraktion und auch der SPD-Fraktion in Bezug auf die energetische Versorgungssicherheit wahr, wenn Sie sagen: „Ist doch alles egal, dann importieren wir halt von Donald Trump LNG in Massen“, ich zugleich aber nicht heraushöre, was eigentlich Ihre Strategie ist, unabhängiger zu werden und diese Erpressbarkeit abzustellen. Deswegen frage ich Sie: Wie schnell wollen Sie die Verbrauchsmenge fossilen Gases in Deutschland reduzieren? Und was hat das mit der Wärmepolitik der Koalition zu tun? Frau Kollegin, schauen Sie: Ihr eigener Wirtschaftsminister, der bis Februar letzten Jahres das Haus geleitet hat, hat ja vorgeschlagen, dass wir für die Versorgungssicherheit Gaskraftwerke brauchen. Und jetzt fragen Sie mich, wie wir die Gasverbrauchsquote reduzieren wollen. Wir tun an dieser Stelle – das kritisieren Sie an anderer Stelle – genau das, was wir auch von Ihrem Kollegen gehört haben; aber er hat in Brüssel darüber nicht verhandelt. Wir haben das mit unserer Regierungsmehrheit in Brüssel verhandelt. Es ist auch schon in Ihrer Regierungszeit klar gewesen: Für die Versorgungssicherheit werden wir Gas brauchen. Jetzt komme ich zum zweiten Teil Ihrer Zwischenfrage. Dabei geht es nämlich um die Frage: Ist Gas gleich Gas? Sie haben gerade das Biogas völlig vergessen. Aber die Resilienz haben Sie ja angesprochen. Und wir glauben, dass wir mit dieser Biogasquote, mit grünem Gas aus Biomethan die Resilienz dieses Landes stärken werden. Es gibt nicht nur eine einzige Straße auf dem Weg zum Klimaschutz, sondern es gibt immer mehrere Wege. Und ich finde, Kollege Kleebank hat das gerade schon deutlich gemacht. Wir gehen jetzt einen anderen Weg, werden aber das Thema Klimaschutz weiterverfolgen. Ein weiteres Thema, das wir abarbeiten, ist die Überarbeitung der AVBFernwärmeVerordnung. Seit zehn Jahren wird in der Bundespolitik darüber diskutiert, und das muss jetzt endlich angepackt werden. Es ist gut, dass wir jetzt so weit sind, dass wir auch das tun können. Bis zum Sommer werden wir Schritt für Schritt mit den Energiepolitikern und Baupolitikern der Koalition intensiv beraten. Während also Monat für Monat unzureichende und sich widersprechende Anträge von der AfD kommen, kommen wir als Union mit den Sozialdemokraten der Regierungsverantwortung nach. Während Sie versuchen, Aufregung und Verunsicherung zu säen, lösen wir die Probleme im Land und bringen das Land voran. Auf den nächsten Antrag der AfD zum Heizungsgesetz bin ich in der Tat gespannt; das gebe ich gerne zu. Bitte bleiben Sie bei dieser Taktung, dann können wir sicherlich bald ein Best-of Ihrer Anträge zum Heizungsgesetz zusammenstellen, während wir bis dahin das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen haben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Den Schluss in dieser Debatte macht Olaf Hilmer für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! „[…] die neue Regierung will das Heizungsgesetz abschaffen. Das ist löblich […].“ So klang es in meiner ersten Rede letztes Jahr im Mai. Aber das Heizungsgesetz hängt uns immer noch wie ein alter Mantel über den Schultern. Es wurden Versprechen gemacht, aber keine gehalten, stattdessen nur Verzögerungen und leere Worte. Die Regierung hat real bis heute nichts geändert. Die jetzt vorgelegten Eckpunkte sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen; von vollständiger Abschaffung ist keine Rede mehr. Und dass die wenigen Änderungen wirklich kommen, glaube ich erst, wenn sie umgesetzt sind. Meine Prognose: „Die Gespräche werden fortgesetzt“, ist der neue Koalitionscode für: Wir kommen nicht voran. Ich frage mich: Wie lange will sich die Union eigentlich noch von dieser 15-Prozent-Partei wie ein alter Küchenschwamm über den Küchentisch ziehen lassen? Vor Monaten habe ich aus meiner Heimat berichtet: von Eigenheimbesitzern, die in Panik geraten, wenn ihre alten Heizungen ausfallen, von Mietern, die nicht wissen, in welche Höhe die Nebenkosten driften, weil ihre Vermieter die Kosten einfach nur umlegen. Diese Geschichten sind nicht neu, sie haben immer noch Gültigkeit. Meine Damen und Herren, die Merz-Truppe ist zur Fortsetzung von Rot-Grün verkommen. Sie wollte das Heizungsgesetz abschaffen, stattdessen bastelt sie an einem Abklatsch, der genauso bürokratisch wie teuer wird. Und selbst wenn Sie die 65-Prozent-Vorgabe für Erneuerbare wirklich streichen werden, wie gestern angekündigt, kommt der Hammer über die CO2-Steuer; eine miese Hintertür, von der ich hier auch schon mehrfach gesprochen habe. Zurzeit liegt die CO2-Steuer pro Liter Heizöl bei 21 Cent, und der CO2-Preis liegt momentan noch bei 55 Euro die Tonne. Ich will mir jetzt nicht ausmalen, wo wir landen, wenn der europäische Emissionshandel für Brennstoffe eingeführt wird. Diese Steigerung zahlt niemand aus der Portokasse und schon gar nicht Rentner und Familien. Denn wir reden hier von mehreren Tausend Euro jedes Jahr. Ich sage darum: Herr Merz, machen Sie Schluss damit. Schaffen Sie das Heizungsgesetz endlich komplett ab. Ein Eckpunkteversprechen reicht mir nicht. Herr Merz, streichen Sie die CO2-Steuer komplett, stoppen Sie den Green Deal, der uns das alles aufzwingt. Herr Merz, halten Sie endlich all Ihre Versprechen oder, besser noch, räumen Sie Ihren Platz. Dann machen wir das.