Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine Familie vor, Vater, Mutter, zwei Kinder, in einem kleinen Haus, das der Großvater einst gebaut hat. Die Gasheizung läuft einwandfrei. Gerade haben sie das Häuschen geerbt, und jetzt kommt der Horror: 100 000 Euro Kosten für Zwangssanierung, Umbaupflicht auf eine Wärmepumpe und eine CO2-Steuer, die das Geld aus ihrem Geldbeutel auffrisst. Die Familie sitzt abends zusammen, rechnet und streicht Urlaubspläne, Musikunterricht, Sportverein, selbst neue Kleidung. Und die Eltern fragen sich: Wofür arbeiten wir eigentlich noch? Das ist kein Einzelfall in Deutschland, sondern millionenfacher Alltag bei uns in Deutschland wegen Ihrer Regierungspolitik. Seit über eineinhalb Jahren quält uns das sogenannte Heizungsgesetz. Und was hat es gebracht? Chaos, Unsicherheit und massive Kosten. Allein in Leipzig verschlingt das Heizungsgesetz 30 Milliarden Euro. 30 Milliarden Euro in nur einer einzigen Stadt, das sind 45 000 Euro pro Kopf, vom Kleinkind bis zur Oma. Das ist vollkommen irre. Und die Stadtwerke Mannheim gehen sogar noch weiter. Sie wollen ab 2035 das gesamte Gasnetz stilllegen, ohne einen konkreten Plan zu haben, wie die Menschen dann stattdessen heizen sollen. Das ist die weltdümmste Energiepolitik. Die Regierung hat also abgeschafft, was funktioniert hat, nämlich Öl- und Gasheizungen, ohne zu wissen, wie die Menschen stattdessen in Zukunft heizen sollen. Und wofür das alles? Für eine Einsparung von gerade einmal einem einzigen Prozent der deutschen CO2-Emissionen. 2 500 Milliarden Euro Kosten, keine Einsparung, keine Klimarettung, nur faktische Enteignung! Und Sie von der CDU haben vor der Wahl noch groß getönt: Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. – Doch was haben Sie geliefert? Nichts als eine Mogelpackung. In Ihrem Koalitionsvertrag steht zwar vordergründig drin: Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Aber was steht im nächsten Satz? Da steht die Wahrheit: Sie ordnen der CO2-Vermeidung alles unter und machen sie zur zentralen Steuerungsgröße. Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie Öl und Gas so teuer machen wollen, dass es einfach niemand mehr bezahlen kann – der Heizungshammer durch die Hintertür. Schon heute zahlt eine vierköpfige Familie nur für die CO2-Steuer fast 2 000 Euro im Jahr. Aber das ist ja nicht genug. Sie von der CDU haben zusammen mit Rot-Grün schon im Januar beschlossen, über CO2-Zertifikate der EU Öl und Gas so teuer zu machen, dass es sich viele Menschen in Zukunft nicht mehr leisten können, ihre Heizung aufzudrehen. Experten gehen nämlich davon aus, dass wir dadurch ab 2027 für jeden Liter Diesel, für jeden Liter Heizöl 1 Euro nur für Ihre CO2-Steuer bezahlen müssen. Das bedeutet, dass der Diesel in zwei Jahren mindestens 2,50 Euro kosten wird. Dann trägt eine Familie eine durchschnittliche Mehrbelastung von 9 000 Euro pro Jahr, für die Sie verantwortlich sind, nur für die CO2-Steuer. Viele Menschen werden das nicht mehr bezahlen können. Ihre CO2-Steuer zwingt auch die Unternehmen, ihre Produktion und damit die Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, um überhaupt überleben zu können, dorthin, wo Energie günstig ist, die Steuern niedrig und es insbesondere keine CO2-Steuer gibt. Durch Ihre CO2-Steuer wird also keine einzige Tonne CO2 eingespart, sondern einfach nur ins Ausland verlagert. Ihre Politik ist teuer, wirkungslos, unmenschlich. Deshalb fordern wir die vollständige Abschaffung des Heizungsgesetzes und die vollständige Streichung der CO2-Steuer. Erinnern Sie von der CDU sich endlich an Ihre eigenen Wahlversprechen! Hören Sie auf, die Wähler zu betrügen! Die Menschen in Deutschland brauchen kein Heizungsgesetz, keine CO2-Abzocke, keine Bevormundung, sondern Steuersenkungen und bezahlbare Energie und vor allem endlich eine AfD-Regierung, die das Wohl der Menschen in unserem Land in den Mittelpunkt stellt. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Thomas Gebhart das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Klima schützen. Es geht darum, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Wir stehen zu den Klimazielen. Das heißt auch, dass wir beim Heizen Stück für Stück klimaneutral werden müssen; das ist überhaupt keine Frage. Es geht nicht um „Klimaschutz – ja oder nein“, sondern darum, dass wir Klimaschutz richtig machen und Klimaschutz, eine starke Wirtschaft und die sozialen Aspekte vernünftig miteinander in Einklang bringen. Zweifelsohne war der Weg, den die Ampelregierung gegangen ist, offenkundig nicht zielführend. Das sieht man beispielsweise an dem Heizungsgesetz. Es wurden zu viele kleinteilige, überbürokratische Vorgaben gemacht, wie man zu Hause heizen darf und wie man nicht heizen darf. Das ging teilweise an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei und hat für maximale Verunsicherung gesorgt; die Leute sind auf die Barrikaden gegangen. Das war offensichtlich ein Holzweg. Wir gehen jetzt einen anderen Weg, einen neuen Weg. Ja, wir werden das Heizungsgesetz der Ampel abschaffen. Wir werden das Gebäudeenergiegesetz neu machen, technologieoffener, einfacher und flexibler. Wichtig ist – das möchte ich allen zurufen, die danach fragen –: Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen. Niemand darf überfordert werden. Zu diesem Weg, den wir gehen, gehört auch und vor allem, dass wir auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen, und dass wir an der CO2-Bepreisung festhalten. Wir setzen eben gerade nicht auf Planwirtschaft, sondern auf Marktwirtschaft. CO2 hat nun einen Preis. Dadurch entstehen Anreize, in CO2-arme Technologien zu investieren, in CO2-Vermeidungstechnologien. Es entstehen Anreize zu Innovationen, die, volkswirtschaftlich gesehen, nützlich sind. Der Markt entscheidet, wo welche Technologien wann eingesetzt werden. Klimaschutz wird so zu einem Geschäftsmodell. Wir gehen diesen Weg mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, gerade nicht mit der Brechstange. Deswegen sind drei Punkte entscheidend: Der erste Punkt. Es darf kein rein nationaler Preis bleiben; denn dann entstünde tatsächlich die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen. Es bestünde die Gefahr, dass die Produktion ins Ausland verlagert wird. Das wollen wir nicht. Deswegen ist es gut und richtig, dass es einen europäischen Emissionshandel geben wird für den Gebäude- und für den Verkehrsbereich. Das wird einseitige Kostenbelastungen für heimische Bürgerinnen und Bürger sowie in Deutschland heimische Unternehmen und damit Wettbewerbsnachteile beseitigen. Der zweite Punkt – und das ist im Koalitionsvertrag ausdrücklich geregelt –: Wir werden darauf achten, dass es keine Preissprünge geben wird von einem Jahr zum nächsten. Es darf und wird keine sozialen Verwerfungen geben. Der dritte Punkt – und da würde ich Sie auch einmal bitten, zuzuhören; denn Ihre Argumentation fällt zusammen wie ein Kartenhaus –: Wir werden das Geld den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen zurückgeben. CO2-Bepreisung ist eben gerade keine Abzocke. Der Staat wird sich dieses Geld aus der CO2-Bepreisung nicht einverleiben. Und das heißt: Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gehen zurück an die Bürger und die Unternehmen in diesem Land. Auch deswegen werden wir zügig die Stromkosten senken, und zwar für alle. Davon profitieren Unternehmen genauso wie Bürgerinnen und Bürger. Meine Damen und Herren, das ist insgesamt ein Weg, der verantwortungsvoll ist. Das ist ein Weg, auf dem wir es, zusammen mit verlässlichen Rahmenbedingungen und Innovationen, schaffen werden, Umwelt, Wirtschaft und Soziales zusammenzubringen. So können wir sowohl den Klimaschutz voranbringen als auch unseren Wohlstand sichern; auf beides kommt es an. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Lisa Badum nun das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der AfD fordern die Abschaffung des CO2-Preises und des Gebäudeenergiegesetzes. Angeblich geht es Ihnen hier um die Vielfalt der Heizungstechnologien. Die Vielfalt hört aber auf, wenn es um Wärmepumpen, Anschluss an Fernwärme, Holzheizungen, Hybridheizungen oder alles andere geht; denn Sie möchten nur Öl- und Gasheizungen. Wie geht das zusammen? Und ich rede noch nicht einmal von den katastrophalen Folgen fürs Klima, ich rede von der Logik. Denn Sie fordern in Ihrem Antrag einen funktionierenden Markt mit Wettbewerb. Nur, ich frage mich: Wie soll dieser Markt entstehen? Sie möchten keine steuerliche Lenkung durch einen CO2-Preis. Sie möchten keinen marktbasierten Mechanismus wie den Emissionshandel. Sie möchten, dass der Staat die Preise niedrig hält – aber selbstverständlich nur für dreckiges Öl und Gas. Wir wissen ja, dass die AfD Spezialistin für vergangene Großideen ist, die uns ins Verderben führen. Aber jetzt – da muss ich mich dem Kollegen Gebhart anschließen – haben Sie auch noch, folgerichtig, kommunistische Planwirtschaft aus der Vergangenheit für sich entdeckt. Die vermied echte Marktpreise; Modernisierung wurde unterdrückt, weil man keine Kostenwahrheit zulassen wollte. Ich muss konstatieren: Sie treten hier jetzt schon mit 151 Gehirnen an, aber schaffen es nicht, ein eineinhalbseitiges Dokument auf Logik zu überprüfen. Das ist schwach, das ist traurig. Aber jetzt kommen wir zu Wesentlicherem – der Regierung. Herr Gebhart, Sie haben noch einmal bestätigt – und wir Grüne begrüßen es –, dass der Kanzler sich zum CO2-Preis bekennt, dass man sich hier nicht von Populistinnen und Populisten treiben lässt, auch wenn der Preis steigen wird, was ja der Fall ist, und dass Sie hier im Sinne einer Marktwirtschaft Ludwig Erhards handeln. Der zweite Punkt ist: Was passiert mit den Einnahmen? Hier gibt es die Zusicherung von Herrn Merz und auch von Ihnen, dass die Einnahmen nicht im Staatshaushalt versickern, sondern an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Die Wahrheit ist aber die: Sie denken sehr wohl schon wieder darüber nach, wie Sie Schlupflöcher finden und diese Einnahmen für alles Mögliche verwenden können. Ihr haushaltspolitischer Sprecher – sein Name ist Haase – sagte: „Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen an die Verbraucher und die Wirtschaft zurückfließen – dies kann innerhalb oder außerhalb des KTF“ – Klima- und Transformationsfonds – „geschehen.“ Übersetzt: In welches Ressort diese Einnahmen genau fließen, ob sie vielleicht für Heizungsförderungen verwendet werden oder aber dafür, Dorothee Bär und Markus Söder einen Flug zum Mond zu finanzieren – ich meine, wir verstehen, dass Merz das will; aber Scherz beiseite –, wissen wir nicht. Und dann frage ich mich: Das wievielte gebrochene Wahlversprechen der Union ist das? Aber die SPD ist nicht besser. Nach allem, was wir wissen, unterstützt Ihr Finanzminister dieses Manöver und möchte die Einnahmen zweckentfremden. Wir warnen Sie ausdrücklich davor, diese Mittel missbräuchlich zu verwenden. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sind dazu gedacht, für die Bürgerinnen und Bürger und für den Klimaschutz verwendet zu werden. Wir werden ein Tricksen und Täuschen nicht akzeptieren und aufdecken. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Dr. Nina Scheer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einsteigen mit einer ganz direkten Bezugnahme auf den hier vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion und auch die Rede, die hier vonseiten der AfD-Fraktion zur Erläuterung gehalten wurde. Es sind krasse Lügen, mit denen Sie hier auftreten, krasse Lügen. Sie unterstellen, dass die Rechtslage so sei, dass gut funktionierende Heizungen herausgerissen werden müssten und dann 100 000 Euro investiert werden müssten. Das ist Ihr Vorhalt. Die gesetzlichen Grundlagen verlangen dies explizit nicht. Es ist einfach falsch. Es gibt eine Verpflichtung bei kaputtgehenden Heizungen; das ist die einzige Verpflichtungsstruktur. Und es gab schon vor der letzten Novelle, vor der Heizungsgesetznovelle, wie sie genannt wurde, für sehr alte Heizungen, 30 Jahre alte Heizungen, eine Pflicht, die natürlich weiterhin besteht. Das ist aber nicht das, was Sie adressieren. Bei dem, was Sie suggerieren, müssen die Menschen auch bei gut funktionierenden Heizungen, bei quasi neuen Heizungen Panik bekommen, dass sie gleichzeitig ihr Haus renovieren müssten. Das stimmt nicht. Wenn eine Heizung kaputtgeht, ist keine Verpflichtung da, das Haus zu renovieren. Das ist einfach falsch, und das wissen Sie eigentlich auch. Es gab allerdings tatsächlich Fehlstellungen im ersten Entwurf zum Heizungsgesetz. Es gab große Aufregung darüber. Die Aufregung war verzerrend. So gab es zugegebenermaßen eine wirklich existente Fehlstellung, zum Beispiel die Regelung, dass alle Menschen über 80 Jahre von den Regelungen nicht mehr erfasst würden, aber die Menschen unter 80 Jahren; das ergab natürlich ein ungutes Gefühl bei allen 79-Jährigen. Aber solche Sachen haben wir dann ja auch beseitigt. Wir haben all diese in der ersten Entwurfsfassung – es war ja noch nicht mal durchs Kabinett gegangen – enthaltenen besorgniserregenden Regelungen in einem umfassenden parlamentarischen Verfahren beseitigt. Und gerade als SPD-Fraktion haben wir uns besonders stark dafür gemacht, dass es eben keine Überforderung gibt, dass es eben eine Ermöglichung geben muss bei der Wärmewende. Wir haben uns für verstärkte Förderung, auch sozial gestaffelte Förderung eingesetzt, die dann auch beschlossen wurde. Wir haben uns gegen die Überforderung von Mieterinnen und Mietern eingesetzt; auch das wurde beschlossen. Wir haben uns für die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung eingesetzt; auch das wurde hinterher umgesetzt. Und wir haben uns auch für mehr technologische Vielfalt eingesetzt. Auch das wurde hinterher geändert. Sie unterstellen also Dinge, die nicht stimmen. Gleichwohl gibt es, wie bei jedem großen Gesetzesvorhaben, auch bei diesem weiteren Änderungsbedarf. Es gibt Effizienzvorgaben, die mit Blick auf das, was wir erreichen wollen, nämlich die Wärmewende zu ermöglichen, so nicht unbedingt sein müssen. Ich denke mal, alle, die sich das Gesetz anschauen, werden einen Veränderungsbedarf zugestehen, die einen mehr, die anderen weniger. Wir haben uns im Koalitionsvertrag tatsächlich darauf verständigt, dass diese Novelle abgeschafft wird, aber zugleich Maßgaben festgelegt, was wir stattdessen wollen. Man wird bei der Wärmewende nicht ins Bergfreie fallen, sondern wir werden natürlich weitere Rahmenbedingungen haben, damit das Ziel der Wärmewende erreicht werden kann. Wir müssen auch bedenken: Das Bundesverfassungsgericht hat uns ganz klar ins Aufgabenheft geschrieben, dass wir noch besser werden müssen bei der Wärmewende, bei der Erreichung der Ziele. Wir können es uns nicht erlauben, diese Ziele zu unterschreiten. Natürlich muss die Gesellschaft, müssen die Unternehmen, müssen die Hersteller der jeweiligen Heizungstechnologien wissen, wo sie investieren können; sie brauchen gesetzliche Rahmenbedingungen. Und Sie fordern quasi etwas, was diese Investitionsbedingungen konterkarieren und beschädigen würde. Das ist unverantwortlich, sowohl gegenüber den bei diesen Firmen arbeitenden Menschen als auch gegenüber den Menschen, die diese Technologien hinterher brauchen. – Das ist keine Freiheit, das ist unverantwortlich, weil Sie mit Ihrem Antrag Unsicherheit schaffen. Sie schaffen Unsicherheit! Ich möchte noch mal das aufgreifen, was wir mit dem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir haben vereinbart, dass natürlich auch die CO2-Bepreisung weiter dazugehört. Ein Zurückschrauben von CO2-Bepreisungen wäre wiederum eine Verunsicherung mehr in den Rahmenbedingungen, auf die sich die Unternehmen eingestellt haben. Im Koalitionsvertrag haben wir ferner festgehalten, dass die Förderungen fortgesetzt werden. Wir setzen die Förderungen fort. So wird niemand überfordert. Es gilt zugleich, zu erwähnen, dass im Koalitionsvertrag auch die Rückzahlungen an die Bevölkerung enthalten sind, und zwar sozial gestaffelt und für die Bereiche Verkehr und Gebäude. Das ist die Verständigung, und natürlich wird das so umgesetzt werden, dass die Wärmewende dadurch unterstützt wird, dass die Maßnahmen zur Erreichung der Wärmewendeziele damit gestützt werden. In diesem Sinne: Hören Sie auf, den Menschen Dinge zu erzählen, die sie ängstlich machen, die sie in Panik versetzen! Das ist kontraproduktiv. Das ist Ihr Geschäftsmodell, das ist aber unverantwortliche Politik. Vielen Dank. Das Wort für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Lorenz Gösta Beutin.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Klimakrise sitzen nicht alle im gleichen Boot. Wir haben sowohl die Situation, dass die armen Staaten verlieren und die reichen profitieren, als auch die Situation, dass diese Klimapolitik die Ungerechtigkeit in den einzelnen Staaten verstärkt. Die Klimakrise ist eine Klassenfrage, und genau das ist das Problem. Das sagt nicht nur die Fraktion Die Linke, sondern das hat auch der Expertenrat für Klimafragen der deutschen Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben. Sie sagen ganz deutlich: Die Klimapolitik der letzten Bundesregierungen hat soziale Ungerechtigkeit verstärkt. – Genau das ist das Problem. Eine Klimapolitik, die soziale Ungerechtigkeit verstärkt, die unsere Gesellschaft spaltet, führt dazu, dass es Unzufriedenheit mit Klimaschutz gibt und Unzufriedenheit mit unserer Demokratie. Genau deshalb brauchen wir eine andere Klimapolitik, brauchen wir eine gerechte Klimapolitik, brauchen wir eine gerechte Wärmewende. Jetzt kommt die AfD daher und sagt: Heizungsgesetz abschaffen! – Wir denken uns: Das haben wir irgendwo gelesen, und zwar im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dort steht: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Das heißt, was Forderung der AfD ist, fordert auch diese deutsche Bundesregierung. Liebe Nina, liebe Genossinnen und Genossen der SPD, ihr solltet euch ein bisschen schämen, dass es diese rechte Fake-News-Kampagne in den Koalitionsvertrag geschafft hat. Das Problem ist: Wer rechte Politik macht, wer den Rechten nach dem Mund redet, der stärkt letztlich die Rechten und schwächt unsere Demokratie. Ich glaube, das ist nicht das Interesse dieser Seite des Hauses. Das sollte nicht unsere Politik werden. Der dänische Botschafter hat mir mal gesagt – das fand ich sehr schön –: Wisst ihr, was euer Problem in Deutschland ist? Ihr habt in Deutschland so eine Angst vor dem Sozialismus. Die haben wir in Dänemark nicht. – Nun ist Dänemark kein sozialistischer Staat – das wissen wir alle –; aber sie haben eine kluge Mischung gemacht, gerade in der Wärmewende. Schon Ende der 70er-Jahre hat Dänemark gesagt: Wir wollen keine Kohle, wir wollen keine Atomkraft. Was müssen wir dann machen? Wir müssen eine vernünftige Energiewende machen, eine vernünftige Wärmewende. Wir investieren in die Fernwärmenetze, wir bauen die Fernwärmenetze aus. Ergebnis: Dänemark hat einen Anteil von 65 Prozent Fernwärme. – In Deutschland sind nur 15 Prozent der Haushalte mit Fernwärme versorgt. Das heißt, wir können uns an Dänemark gut ein Beispiel nehmen. Der zweite Unterschied betrifft die erneuerbare Wärme; das ist der zentrale Punkt. Wir brauchen erneuerbare Wärme in den Wärmenetzen. Dänemark hat 77 Prozent, Deutschland nur 18 Prozent. Wie schaffen sie das? Sie haben ein Gewinnverbot im Bereich Wärme. Sie sagen: Wir wollen mit der Wärme keine Profite machen. Wir brauchen die Genossenschaften, wir brauchen die kommunalen Betreiberinnen. – Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns gemeinsam etwas mehr Ökosozialismus wagen! Vielen Dank. Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Dr. Maria-Lena Weiss.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft stagniert. Die Energiepreise sind hoch, Investitionen stocken, das Vertrauen sinkt. Und die AfD versucht, daraus Kapital zu schlagen. Mit Ihrem Antrag, den CO2-Preis abzuschaffen, wollen Sie die Axt anlegen an ein zentrales marktwirtschaftliches Instrument für einen vernünftigen Klimaschutz. Damit, liebe AfD, zeigen Sie, an welchem Scheideweg wir auch in diesem Haus stehen: Der eine Weg führt in eine klimaneutrale, wettbewerbsfähige Zukunft, der andere zurück. Die AfD will zurück. Wir wollen voran. Beim Lesen Ihres Antrags habe ich mich gefragt: Was ist das für eine Politik, die die AfD will? Sie sagen nur, was Sie nicht wollen. Ihr Antrag enthält keine Konzepte, keine Lösungen, nur Panikmache und Populismus. Fakt ist: Der Klimawandel kostet uns bereits heute Milliarden. Wer das nicht erkennt, wer die Schäden durch Dürren, durch Überschwemmungen und Extremwetter ignoriert, der gefährdet Arbeitsplätze, Wohlstand und Sicherheit in unserem Land. Deshalb sagen wir Ja zum Klimaschutz – aber mit Vernunft, mit Innovation, mit einer klaren wirtschaftlichen Perspektive, mit Anreizen statt Verboten. Der CO2-Preis, den Sie abschaffen wollen, ist dabei ein zentrales marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument. Er sagt nicht: „Ihr dürft nicht“, sondern er sagt: „Wenn ihr besser seid, wenn ihr besser werdet, dann habt ihr einen Vorteil.“ So funktioniert soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. Und es gibt auch gute Beispiele dafür: Schauen wir nach Schweden: Bereits 1991 wurde dort ein CO2-Preis eingeführt. Das Bruttoinlandsprodukt ist in derselben Zeit um 75 Prozent gewachsen. Das zeigt: Dort, wo es einen CO2-Preis gibt, ist gleichzeitig auch Raum für Investitionen, für Innovationen, für neue Jobs. Wer heute klimafreundlich produziert, ist morgen wettbewerbsfähig – in Europa und auf der ganzen Welt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wir stehen für eine andere Politik als Sie: für eine Politik, die Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet, die nicht auf Bevormundung setzt, sondern auf Eigenverantwortung und Technologieoffenheit. Wir setzen nicht auf Ideologie, sondern wir setzen auf Ideen. Nicht auf Rückspiegel, sondern auf Weitblick. Unsere Industrie braucht heute klare und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen und keine Rückwärtswende. Und vor allem braucht es ein System, an dem sich möglichst viele beteiligen. Deshalb unterstützen wir den Übergang in das europäische Emissionshandelssystem ETS II ab 2027. Deshalb wollen wir mehr Länder außerhalb der EU für eine CO2-Bepreisung gewinnen mit dem Ziel eines globalen Emissionshandels. Wir wissen aber auch, wo es auf diesem Weg noch Herausforderungen gibt. Deshalb überlassen wir den Emissionshandel nicht sich selbst, sondern wir flankieren ihn mit weiteren Maßnahmen. Wir sagen ganz klar: keine Preissprünge, keine Doppelbelastung. Für unsere Betriebe stellen wir gleiche Standards und Wettbewerbsbedingungen gegenüber der Konkurrenz aus Drittstaaten sicher, und wir stärken ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Für die Menschen werden wir die CO2-Bepreisung sozial verträglich ausgestalten. Wir geben die Einnahmen zurück. Und mit der Senkung der Stromkosten durch Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte werden wir sehr schnell eine erste Entlastung bei den Energiekosten auf den Weg bringen. Sie sehen, liebe AfD, wir stehen zu dem, wofür wir uns als Union schon immer eingesetzt haben und was wir auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben: Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit gehören zusammen. Das gilt auch für die Wärmewende. Ja, das Heizungsgesetz bzw. der ganze Prozess der Ampel war ein Fehler: zu viel Verunsicherung, zu viel Ideologie, zu wenig Realität. Die Menschen hatten das Gefühl, ihnen wird über Nacht vorgeschrieben, wie sie zu leben haben, wie sie zu heizen haben. Das schafft kein Vertrauen, sondern – das haben wir gesehen – das schafft Widerstand. Deshalb sagen wir als Union klar: Wir werden dieses Gesetz verändern. Es wird technologieoffen, es wird bezahlbar, und es wird pragmatisch. Wer in eine neue Heizung investiert, muss wissen: Das rechnet sich. – Und das geht auch ohne Zwang. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der AfD geht es nicht um Lösungen. Sie wollen spalten und nicht gestalten. Sie schüren Ängste, und in Ihrem Antrag bieten Sie keine einzige eigene Idee. Wir als Union stehen für Verantwortung, für eine Politik mit klarem Kompass: marktwirtschaftlich, technologieoffen, bürgernah. Und genau deshalb lehnen wir Anträge wie diesen ab. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede der Abgeordnete Herr Olaf Hilmer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Stellen Sie sich meinen Wohnort in der Lüneburger Heide vor, stellvertretend für viele Regionen in Deutschland: Straßenzüge mit Siedlungshäusern aus den 50er-, 60er- und 70er-Jahren, meist bewohnt von Rentnern, die diese Häuser mit viel Mühe aufgebaut haben. Jetzt wollen sie dort ihren Lebensabend verbringen. In neun von zehn dieser Häuser laufen Öl- oder Gasheizungen – früher bezahlbar, robust, leicht zu warten. – Es wundert mich echt, was Sie alles voraussetzen und uns absprechen, und Sie selbst reden so einen Unsinn. Heute bricht Panik aus, wenn die Heizung ausfällt. Früher war das einfach: Da hat man uns als Heizungsbauer angerufen, der Kessel wurde bestellt, und nach ein paar Stunden – ich sage mal: nach anderthalb Tagen – brummte der Kessel im Keller wieder, und die Bude war warm, und das Ganze auch noch für einen bezahlbaren Preis. Heute dagegen: Bürokratie, Informationspflichten für den Heizungsbauer, aufwendige Förderanträge und vor allem Unsicherheit. Es sagt gar keiner, dass wir die Wärmepumpe nicht haben wollen; das ist völliger Blödsinn. Aber die Kunden wollen wissen: Darf ich überhaupt noch einen Ölkessel oder einen Gaskessel einbauen? Viele ältere Menschen sind davon einfach überfordert. Ich weiß, wovon ich spreche: Ich habe in den letzten Jahren genügend Förderanträge gestellt, weil die Menschen damit überfordert waren. Meine Damen und Herren, die neue Regierung will das Heizungsgesetz abschaffen. Das ist löblich, aber mit dieser CO2-Steuer wird der Druck auf die Bürger erhöht. Darüber spricht hier niemand offen. Heute kostet die Tonne CO2 schon circa 55 Euro, und bald sind es womöglich 300 Euro. Was bedeutet das konkret? Bei einem CO2-Preis von 300 Euro zahlen wir pro Liter Heizöl 90 Cent Extraabgabe. Und da können Sie so viel schreien, wie Sie wollen: Das ist so. Das Geld ist bei den Bürgern weg. Für Gas steigen die Kosten sogar um über 40 Prozent, und das bezahlt kein Rentner mal eben aus der Portokasse. Das können wir hier vielleicht noch wuppen. Eine Familie mit drei Kindern – dann spreche ich darüber; die ist auch betroffen – zahlt so mehrere Tausend Euro mehr im Jahr. Es wird behauptet, das diene dem Klimaschutz. Doch tatsächlich werden die Bürger nur abgezockt. Kanzler Merz fordert ganz offen, „dass die Menschen vom Preis erzogen werden“. Herr Bundeskanzler, das ist zynisch! Neue Technologien wie Wärmepumpen funktionieren in vielen Häusern nur mit großem, teurem Mehraufwand: Dämmung, neue Heizkörper, neue Fenster, manchmal auch neue Lüftung. Gerade Rentner und junge Familien können sich das einfach nicht leisten. Wir fordern von der Union und der SPD: Schaffen Sie das Heizungsgesetz komplett ab! Streichen Sie die CO2-Steuer, und stoppen Sie den Green Deal, der uns diese Belastungen aufzwingt! Vielen Dank, meine Damen und Herren. Für die SPD hat der Abgeordnete Herr Holger Mann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der uns vorliegende Antrag arbeitet mit politischen Kampfbegriffen, ignoriert Fakten und blendet bestehende Herausforderungen aus – kurz: ein typischer AfD-Antrag. Die Realität lässt sich aber nicht leugnen. Wir haben eine wachsende Konkurrenz um knapper werdende fossile Rohstoffe, die wir in immer kürzeren Zeiträumen verbrauchen. Die Entstehung der weltweiten Öl-, Gas- und Kohlereserven hat 300 Millionen Jahre gedauert. Die Weltbevölkerung verbraucht diese jedoch in erschreckender, noch zunehmender Geschwindigkeit. Jedes Jahr verbraucht die Menschheit die Reserven, die in 1 Million Jahre entstanden sind. Und die Folgen sind eigentlich bekannt: Erstens. Die Preise fossiler Rohstoffe steigen kontinuierlich und treiben Sprit-, Strompreise und Heizungskosten in neue Höhen. Zweitens. Der Klimawandel beschleunigt sich. Wetterextreme und Katastrophen werden häufiger. Die Kosten zu deren Beseitigung und für Klimaanpassungsmaßnahmen wie Verschattung, Bewässerung oder Hochwasserschutz explodieren. Zum Dritten. Kriege und Verteilungskonflikte um diese Ressourcen nehmen zu. Das Schicksal von Millionen von Menschen liegt dadurch schon heute nicht mehr in ihren Händen. Wenn man dies und den durch den Menschen verursachten und wissenschaftlich erwiesenen Klimawandel nicht leugnet wie die AfD, braucht es also wirksame Gegenmaßnahmen. Eine davon ist die Bepreisung des CO2-Ausstoßes. Genau deshalb haben sich verschiedene Bundesregierungen und die allermeisten Industriestaaten dazu verpflichtet und diese schon vor Jahren eingeführt. Ein zweiter Weg, dem entgegenzutreten, ist, Technologien mit hohem Wirkungsgrad und geringen Treibhausgasemissionen einzusetzen. Genau das tut das von Ihnen bekämpfte Gebäudeenergiegesetz und fördert dies. Gerade bei uns in Ostdeutschland, in dem jetzt nach 30 bis 35 Jahren veraltete Heizungen ausgetauscht werden müssen, helfen die bis zu 21 000 Euro Fördergeld. Sie von der AfD ziehen hier aber wiederholt dagegen zu Felde. Wer wie Sie funktionierende und überlegene Technologien wie die Energieerzeugung aus Wind und Sonne oder Wärmepumpen als ideologisch motiviert bekämpft, aber gleichzeitig behauptet, in den Kinderschuhen steckende Technologien wie die Kernfusion böten die Lösung für die Energieprobleme von morgen, der verkehrt Wunsch und Wirklichkeit, der führt Menschen wirklich hinters Licht. Unser Ziel als SPD ist es, Wirtschaftlichkeit, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt – alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – zu realisieren. Dafür sieht der vorliegende Koalitionsvertrag sowohl kluge Regulierungen als auch Investitionshilfen und soziale Ausgleichsmaßnahmen vor; denn keinen Klimaschutz, meine Damen und Herren, können sich wirklich nur die leisten, die über die Mittel verfügen, sich Wohnort und Lebensqualität frei aussuchen zu können. Unser Maßstab sollten aber nicht die Reichsten sein, die inzwischen sogar zum Mars fliegen wollen. Unser Maßstab muss die Zukunft unserer Kinder sein, und die haben nur diesen einen unseren Planeten. Vielen Dank. Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katrin Uhlig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Debatte zum Thema Wärme frage ich mich seit einigen Monaten schon, warum eigentlich niemand mal ins gültige Gesetz schaut oder sich von Experten erklären lässt, was wirklich die aktuelle Rechtslage ist. Die Kollegin Scheer hat das ausgeführt. Wenigstens hier im Parlament müssten wir doch diesen Anspruch haben. Wir sind immerhin der Gesetzgeber. Zum Antrag ist schon viel gesagt worden, aus meiner Sicht auch ausreichend. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, auch in Ihren Redebeiträgen wird manchmal nicht so wirklich klar, worum es Ihnen in dieser Debatte eigentlich genau geht: Sie sind als Koalition angeblich für Klimaschutz und wollen auch die Klimaziele einhalten, wollen aber gleichzeitig alles rückabwickeln, zum Alten hin, und keine Maßnahmen ergreifen. Sie sind für den Emissionshandel bzw. den von Ihnen damals eingeführten CO2-Preis, damit die Preise steigen und sich das Verhalten der Wirtschaft und der Menschen anpasst. Gleichzeitig, Herr Gebhart, soll es aber bitte nicht zu teuer werden. Haben Sie verstanden, wie ein ETS funktioniert? Es wird teurer. Und die Ministerin kündigt an, sie wolle Dinge ermöglichen, die laut Gesetz längst möglich sind, und ein Verbot aufheben, das Sie als Koalition 2020 eingeführt haben und das so gut wie niemanden mehr direkt betrifft, und das soll dann alles besser machen. Ich habe, ganz ehrlich, bisher noch nicht verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie im Bereich Wärme jetzt eigentlich wollen. Was ich hingegen wahrgenommen habe, ist, dass Sie dem billigen russischen Gas nachtrauern. Ich erinnere noch mal daran, welchen Preis Deutschland, welchen Preis Europa für die Abhängigkeit von russischem Gas gezahlt hat. Wir haben spätestens Anfang 2022 mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gemerkt, wie abhängig wir waren, was es für die Menschen in diesem Land bedeutet hat, dass eine Energiekrise wegen des wegfallenden russischen Gases ausgelöst worden ist. Jetzt die gleichen Fehler noch einmal zu machen, uns noch einmal so abhängig zu machen von russischem Gas wäre verantwortungslos. Russisches Gas ist nicht umsonst. Ein Einfach-weiter-So, ein Zurück in die Vergangenheit, damit sich nichts ändert, ist hochgefährlich, und zwar nicht nur aus sicherheitspolitischen Gründen. Die Menschen in unserem Land erwarten genauso wie unsere Wirtschaft von Ihnen, dass Sie klare Aussagen treffen und langfristig tragbare Lösungen vorschlagen. Sie wollen Planungssicherheit. Zu diesem ganzen Rückabwickeln-Wollen, damit sich nichts verändert, sage ich: Alle in diesem Land wissen, dass sich die Welt verändert hat, sich weiter verändern wird und sich deshalb auch etwas verändern muss; sonst gibt es ein böses Erwachen. Gleichzeitig ist es wichtig – ich bin Herrn Gebhart und Frau Weiss dankbar dafür, dass sie das auch angesprochen haben –, die Frage, wie Menschen und Unternehmen in unserem Land bei der Umstellung begleitet werden können, zu beantworten; denn ohne Unterstützung kann sich nicht einfach jeder eine neue Heizung leisten oder seine Produktion auf Strom und Wasserstoff umstellen. Deshalb ist es richtig, dass in Brüssel ein Klimasozialfonds geschaffen wurde und dass zusätzliche Mittel – lassen Sie mich das gerade in dieser Woche noch einmal betonen: es geht nicht um irgendwelche Buchhaltungstricks, sondern um zusätzliche Mittel – für diese Investitionen im Klima- und Transformationsfonds zugesichert sind. Statt ein vermeintliches „Alles bleibt beim Alten“ mit bösem Erwachen zu versprechen, haben Sie jetzt die Chance – und die Verantwortung –, echte Lösungen vorzuschlagen und für Planungssicherheit für die Menschen in diesem Land – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und den Wirtschaftsstandort zu sorgen. Ganz herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Dr. Fabian Fahl das Wort.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Bewältigung des Klimawandels muss sozial gerecht sein. Die Akzeptanz jeglicher Klimapolitik hängt davon ab. Als Wissenschaftler muss ich sagen: Dem menschengemachten Klimawandel muss begegnet werden. Das Verbrennen der Fossilen setzt CO2 frei. Nun könnte man meinen, es sei eine gute Idee, das mit einem Preis zu belegen. Die Linke hat bereits die Einführung des nationalen Emissionshandels abgelehnt, aber nicht, weil wir die Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung im Kapitalismus verkennen. Wir haben sie abgelehnt, weil die sozialen Auswirkungen weder berücksichtigt noch kompensiert werden. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen an die Bürger/-innen zurückgegeben werden. Dabei können wir durchaus von einem Betrag von 200 Euro pro Person und Jahr ausgehen, und natürlich brauchen die reichsten Haushalte dieses Geld nicht. Wenn die meisten Bürger/-innen am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben, begeistert man sie für Klimaschutz. Stattdessen ist der Klima- und Transformationsfonds ein industriepolitischer Subventionspool. Sie zweckentfremden die Mittel. Hier ein kurzes Beispiel: Robert Habecks Vorstoß – so entnehme ich das dieser Tage der Presse –, den US-amerikanischen Megakonzern Infineon für den Bau seines Halbleiterwerks in Dresden mit 920 Millionen Euro zu mästen, wird nun umgesetzt. So profitieren Konzerne zulasten der Menschen. Und wenn 2027 der EU-Emissionshandel erweitert wird, wird ein Dreipersonenhaushalt jährliche Zusatzausgaben von 600 bis 680 Euro allein für die CO2-Bepreisung in den Bereichen Strom, Verkehr und Wärme haben. Steigt der Zertifikatspreis bis 2030 auf 120 Euro pro Tonne, sind das bis zu 1 000 Euro. Viele Menschen wissen schon heute nicht, wie sie ihre Heizkosten bezahlen sollen. Das verstärkt die Unzufriedenheit und die Unsicherheit im Land; denn Ihre Klimapolitik belastet Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen unverhältnismäßig stark. Und da fragen Sie sich von Union, SPD und Grünen, warum die gesichert Rechtsextremen in diesem Haus immer mehr werden und ihre radikale Wissenschaftsleugnung hier zur besten Sendezeit ins Land posaunen können. Unsere Forderung ist klar: Ein großer Teil der CO2-Einnahmen muss als Klimageld direkt an die Bürger/-innen zurückgezahlt werden. Außerdem müssen wir den Ausbau des ÖPNV fördern, und ein weiterer Teil der Einnahmen kann dann in die sozialverträgliche Heizungsumstellung fließen – bei garantierter Mietenneutralität. Um es klar und deutlich in Richtung des rechten Rands zu sagen: Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels ist wissenschaftlich haltlos und politisch destruktiv. Das wissen Sie, darauf bauen Sie. Das lenkt von Herausforderungen ab, vor denen wir hier gemeinsam stehen. Die AfD instrumentalisiert die Bürger/-innen und ihre Sorgen. Es geht Ihnen nicht um die Menschen. Eine Klimapolitik, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt, ist die beste Antwort auf populistische Vereinfachungen. Den Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab. Die CO2-Bepreisung ist für den Umbau der Wirtschaft in Zukunft nötig. Aber sie hat das Potenzial, einen sehr großen Teil der Bevölkerung über den Rand des Existenzminimums in die Armut zu stürzen. Das Klimageld ist deswegen zwingend einzuführen. Ich danke Ihnen. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Christian Moser das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion zur CO2-Bepreisung ist für mich wie die Fortsetzung einer Parlamentsfernsehserie, die man ohne viel Scham mit der Überschrift „Fake News“ betiteln könnte. Besonders die AfD schürt immer wieder unbegründete Ängste vor explodierenden Kosten bei der CO2-Bepreisung. Das sind aber Fake News. Fakt ist, die CO2-Preise explodieren nicht. Der nationale CO2-Preis ist gedeckelt. Ab 2027 wird er in den europäischen Emissionshandel überführt. Auch das wurde von der AfD massiv verhetzt. Dabei ist die Überführung gerade in unserem deutschen Interesse, weil dadurch ab 2027 endlich europaweit gleiche Regeln gelten. Damit werden Wettbewerbsnachteile gerade für Deutschland beseitigt. Die interessante Frage ist nun: Wie hoch ist der CO2-Preis ab 2027? Die AfD – wir haben es heute auch gehört – malt ein Horrorszenario an die Wand und stellt einen sprunghaften Preisanstieg in den Raum: 200 Euro pro Tonne, 300 Euro pro Tonne, 500 Euro pro Tonne. Auch das sind Fake News. Fakt ist: Ab 2027 wird der CO2-Preis über den Emissionshandel am Markt gebildet. Aber es wird auch einen Mechanismus gegen Preissprünge geben. Dafür werden auch die EU-Mitgliedstaaten sorgen, insbesondere wenn der Preis 45 Euro pro Tonne übersteigt. Nach Medienberichten prognostiziert die EU-Kommission selbst in einer internen Modellrechnung für das Jahr 2027 einen CO2-Preis, der aktuell sogar unter dem jetzigen in Deutschland liegt. Danach würden Tanken und Heizen sogar günstiger als jetzt. Die Frage, die ich mir stelle: Was machen Sie dann eigentlich mit Ihrem Antrag? Auch der diesmal von Ihnen gewählte Hebel über das sogenannte Heizungsgesetz wirkt etwas hilflos. Hilflos vielleicht deswegen, weil die Union mit der Abschaffung des Heizungsgesetzes ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt hat. Mit einem neuen Gebäudeenergiegesetz fallen die Regelungen weg, die vielen Menschen – vor allem auch in meiner Heimat – sehr sauer aufgestoßen sind. Deswegen ist es richtig, wenn künftig gilt: Technologieoffenheit statt Verbote, vereinfachte Förderung statt unnötiger Bürokratie und vor allem mehr Flexibilität. Das ist ein großer Erfolg, und es wird das Leben der Menschen bei uns leichter machen. Noch ein Satz zum CO2-Preis. Der CO2-Preis ist auch für mich ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz. Warum? Weil er die effektivste und günstigste Art der Klimapolitik ist. Das betrifft vor allem auch die Wirtschaft. Er begünstigt, dass jeder neu investierte Euro nachhaltig ist. Er treibt technische Innovationen, die wir in unserem Land dringend brauchen, voran, und er ist marktwirtschaftlich. Das Beste und Günstigste gewinnt. Statt um Verbote geht es um Anreize. Doch auch hier müssen unsere Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft gelten. Klimaschutz muss bezahlbar bleiben, damit Menschen unseren Weg mitgehen können und mitgehen wollen. Zentral ist daher für uns Folgendes: Beim CO2-Preis wird es keine Preissprünge geben. Hierauf wollen wir auch mit einem Deckel achten. Wo ein Umstieg auf klimafreundliche Technologien nicht oder noch nicht möglich ist, muss es einen Ausgleich geben. Auch deshalb machen wir vom Opt-in für den Sektor Landwirtschaft beim EU-Emissionshandel keinen Gebrauch. Und das Wichtigste: Wir geben die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Menschen zurück und nutzen so die Lenkungswirkung dieses Instruments voll aus. Wir entlasten Bürger und Wirtschaft bei den Strompreisen durch die Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten in Deutschland dauerhaft um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde. Wir erhöhen zum 01.01.2026 die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Und für Wohnen und Heizen wird es effiziente Förderprogramme geben, die auf Technologieoffenheit setzen. Ich will Deutschland nach vorne bringen – bei Innovation, Wirtschaft, Technologie und Klimaschutz. Das geht sicher nicht mit den Rezepten von vorgestern. Deshalb bitte ich um die Ablehnung dieses Antrags. Danke. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Eins, zwei, drei, Habeck kommt vorbei – bei Ihnen zu Hause, auch in Ihrem Heizungskeller. Das ist die Angst der Bürger, seitdem Sie das Quasi-Öl-und-Gasheizungs-Verbot letzten Sommer einführten. Die Hauseigentümer stehen auch vor der Frage: Verkaufen oder das Sanierungsrisiko tragen? Wer hat 100 000 Euro für eine neue Heizung oder die Dämmung zu Hause? Für Oma Helga und Opa Herbert ist das Haus das Einzige, was sie haben, und ihre Altersabsicherung. Das Gebäudeenergiegesetz und alles, was damit in Zusammenhang steht, war und ist ein einziger Irrsinn. Sogar Robert Habeck offenbarte letztes Jahr, das Heizungsgesetz sei ein Test der Ampelregierung gewesen, ein Test, wie weit man mit den Deutschen die Belastung der Klimapolitik treiben kann, ein Test mit den Heizungen der Bürger, mit dem Eigentum und mit dem Geld der Bürger. Und was macht die CDU/CSU? Im Wahlkampf halten Sie große Reden, sie würden den Heizungswahnsinn zurücknehmen, abschaffen, rückabwickeln. Und jetzt die große Rolle rückwärts. Im Koalitionsvertrag schreiben Sie, das Gebäudeenergiegesetz solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Das Heizungsgesetz muss nicht verbessert, nicht angepasst, nicht reformiert werden. Es muss weg, genau wie die CO2-Bepreisung; denn es ist alles einfach teuer und unsozial. Falls Sie, werte Kollegen von der CDU/CSU, noch eine weitere Entscheidungshilfe benötigen auf dem Weg zur Abschaffung des Heizungsgesetzes, dann erinnern Sie sich an den Entstehungsprozess des Gesetzes im letzten Sommer. Das Heizungsgesetz wurde damals in einer Hauruckaktion durchs Parlament gepeitscht – ohne Rücksicht auf parlamentarische Sorgfalt, Fristen oder demokratische Gepflogenheiten. Das Heizungsgesetz ist – genau wie die gesamte Energie- und Klimapolitik – teuer und unbürokratisch. Es ist einfach der Irrweg dieser Nation. Es ist einfach falsch. Es ist die dümmste Klimapolitik der Welt! CO2-Bepreisung, Dämmvorschriften, der erzwungene Austausch intakter Heizungen: Es ist ein ökosozialistischer Test – das haben heute ja sogar die Linken zugegeben – von den Grünen, wie weit man mit der Bevormundung und der Enteignung der Bürger gehen kann. Werte Kollegen, ich fordere Sie dazu auf: Kommen Sie aus den dunklen Kellern ökosozialistischer Gedankenspiele heraus, heraus ans Licht der Vernunft, der Freiheit und auf den rechten Weg. Und hören Sie auf, die Menschen mit Verboten immer weiter zu belasten. Lassen Sie die Bürger selbst entscheiden, wie sie heizen, wie sie ihr Zuhause heizen, wie sie wohnen wollen. Und seien Sie nicht asozial; denn keine Heizung ist illegal! Es ist verboten, im Hohen Hause jenseits des Gesprochenen Zeichen hochzuhalten. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. Die nächste Rede, und zwar seine erste, hält Sascha van Beek für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Klarheit, Verantwortung und Augenmaß, das braucht es in der Klimapolitik und auch in dieser Debatte. Ein Eindruck aus meinen letzten Tagen – eigentlich eine Sache, die nicht immer wieder betont werden muss, weil sie schon Inhalt des Sachkundeunterrichts meiner 10-jährigen Tochter ist –: Wetter ist nicht Klima. Ja, es gab schon immer heiße Sommer, kalte Winter, Starkregen, Stürme; aber diese Phänomene treten eben häufiger und systematischer auf. Und wir wissen auch, warum: Das Klima verändert sich – nicht zufällig, nicht von selbst, sondern eben menschengemacht. Das ist wissenschaftlich so klar, dass man darauf eigentlich nicht eingehen muss; aber ich versuche es weiterhin. Denn mein Mathelehrer auf der Hauptschule hat immer gesagt: Der stete Tropfen füllt auch den hohlen Kopf. Was muss daraus folgen? Wir müssen handeln – in allen Bereichen, auch im Wärmesektor, bei den Heizungen zu Hause. Denn die Wissenschaft mahnt uns dazu, das Grundgesetz verpflichtet uns dazu, unsere Kinder erwarten das. Aber – und das ist entscheidend – wir tun das nicht blind oder ideologisch, wir tun das mit einem Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und sozialem Ausgleich. Und ich will da auch ganz ehrlich sein: Mir persönlich ist es egal, welche Heizung man sich einbaut – ob Fernwärme, Hybridheizung, Solarthermie oder Pelletkessel –; alles hat seine Berechtigung. Technologieoffenheit ist dabei kein Risiko, sondern sie ist Teil der Lösung. Und genau das steht auch schwarz auf weiß so im Koalitionsvertrag: „Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher.“ Diesen Satz haben Sie ja auch korrekt in Ihrem Antrag zitiert. Das ist das, was wir meinen: kein Dogma, keine Planwirtschaft, aber eben ein klarer Ordnungsrahmen für einen Markt, in dem Kundinnen und Kunden frei entscheiden können. Und das brauchen wir. Ich gebe Ihnen da mal ein Beispiel: In meinem Kegelklub wird beim Bierchen auf der Kegelbahn auch über Heizungen diskutiert und philosophiert. Das rechnen dann Ingenieure, Bankkaufleute, Betriebswirte – alle viel intelligenter als ich – durch, und da steht die Wärmepumpe auf eins. Da sagen die Leute: „Lohnt sich, mach ich“, und das geht ohne Zwang, ohne Verbote, einfach aus Vernunft. Und so gehen wir auch die Wärmewende an: im Sinne der Marktwirtschaft, mit Anreizen, mit einem Rahmen. Ein starkes Instrument dabei ist eben die CO2-Bepreisung. Sie ist verlässlich, planbar und ideologiefrei. Mein Kollege Moser hat es Ihnen auch noch mal deutlich erklärt: Es ist ein lupenreines, transparentes Marktinstrument. Ein Markt wird geschaffen, und die deutschen Heizungshersteller und Heizungsinstallateure können ihn bedienen. Und sie wollen ihn ja auch, sie wollen diese Planbarkeit. Das geht nur mit der CO2-Bepreisung. Ich glaube, wenn man hier auch für den Mittelstand Politik machen möchte, dann sollte man auch besser zuhören, was die Branche sagt. Aber – und das gehört auch zur Wahrheit; diese Ehrlichkeit gehört dazu – die Wärmewende kostet natürlich. Fernwärmerohre verlegt man nicht zum Nulltarif. Eine Wärmepumpe ist keine Kleinigkeit in der Investition. Und nicht alle wohnen in sanierten Eigenheimen oder im Neubau, nicht alle haben Rücklagen, nicht alle verdienen vielleicht so viel wie die Mitglieder in meinem Kegelklub. Ein Teil der Bevölkerung kann sich diese Transformation aus eigener Kraft nicht leisten. Das sind zum einen Eigentümerinnen und Eigentümer alter Häuser mit sehr niedrigem Einkommen. Hier fehlen die Mittel, um in neue Heizungssysteme oder Sanierungen zu investieren. Zum anderen betrifft es aber auch Millionen Mieterinnen und Mieter in älteren Gebäuden, die ebenfalls keine finanziellen Spielräume für klimabezogene Investitionen haben. Auch diese Mieter können die Sanierungskosten, wenn sie umgelegt würden, nicht tragen. Deswegen braucht diese Realität ein differenziertes Antworten der Politik. Deshalb stehe ich als Sozialpolitiker auch für faire Preise, Transparenz und sozialen Ausgleich. Die Umsetzung des ETS II, also die Ausweitung des Emissionshandels auf den Gebäudesektor, muss immer im Einklang mit dem Klimasozialfonds gedacht werden. Neben dem marktwirtschaftlichen Instrument der CO2-Bepreisung brauchen wir ein ebenso starkes Instrument des sozialen Ausgleichs. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet. Und ich möchte an dieser Stelle auch deutlich sagen: Niemand braucht Angst haben, dass wir das nicht im Blick haben. Ganz im Gegenteil: Wir wollen schnell eine Lösung präsentieren, die sozial gerecht ist und die die Wärmewende für alle ermöglicht. Das ist unser Anspruch als christlich-soziale Koalition: Wir machen Klimapolitik mit Verantwortung und mit Augenmaß. Diesen Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank. Herr Abgeordneter van Beek, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede. Möglicherweise hat Ihr Mathematiklehrer ja auch zugeguckt, und er wird sich freuen, wenn Sie beim nächsten Mal Zahlen im negativen Bereich auch bei der Redezeit verstehen und beachten. – Herzlichen Dank Ihnen. Die nächste, wiederum erste, Rede hält Christian Douglas für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Weltwirtschaft wächst dieses Jahr um 3 Prozent; aber für Deutschland wurde die Prognose erneut gesenkt, nämlich auf null. Damit haben wir das dritte Jahr in Folge kein Wachstum. Ein Plus gibt es nur bei der Anzahl der Firmenpleiten. Diese liegen aktuell auf einem 20-Jahres-Hoch. Bei „Asterix“ würde es heißen: Ein von unbeugsamen Ideologen regiertes Land hört nicht auf, dem gesunden Menschenverstand Widerstand zu leisten. Denn die Gründe sind seit Jahren eindeutig und werden in jedem Gutachten klar benannt: hohe Energiepreise, schwacher Konsum, zu viel Bürokratie. Mit der Abschaffung der CO2-Steuer schlagen wir diese drei Fliegen mit einer Klappe. Erstens. Die Energiepreise sinken schlagartig. Der Anteil von Steuern und Abgaben bei Benzin liegt mittlerweile bei über 60 Prozent, und er soll weiter steigen. Wer, bitte, hat dafür noch Verständnis? Zweitens. Der Konsum wird gestärkt. Die Bürger halten sich immer mehr zurück, weil sie von steigenden Preisen und Sorgen um die Zukunft belastet sind. Die Abschaffung der CO2-Steuer ist ein positives Signal und erhöht die Kaufkraft. Drittens: weniger Bürokratie bei Staat und Unternehmen. Die Erhebung der CO2-Steuer ist ein bürokratisches Ungetüm. Die Berechnung ist immens teuer und beschäftigt Heerscharen unproduktiver Kontrolleure. Ich weiß, dass Umverteilung ein großes Hobby linker Politik ist, auch wenn sie keinen Wohlstand schafft. Wagen Sie einfach mal weniger Planwirtschaft! Die Bürger wird es freuen. Aber ich habe eine gewisse Vorahnung, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen werden, und zwar deshalb, weil es Ihnen in Wahrheit gar nicht um CO2 geht, sondern ausschließlich um höhere Steuereinnahmen. Dabei haben Sie alle vollmundig versprochen, die Bürger finanziell zu entlasten. Liebe Union, wenn Ihnen das CO2 so wichtig ist, dann machen Sie, was Sie im Wahlkampf versprochen haben: Schalten Sie die sichersten Kernkraftwerke der Welt wieder an! Sie sind zu 100 Prozent CO2-neutral. Wir machen Energie günstiger, und wir stabilisieren unser Stromnetz durch eine hohe Grundlastfähigkeit. Nur mit uns können Sie das umsetzen, was unsere Wirtschaft wieder nach vorne bringt. Und liebe SPD, wenn Ihnen das CO2 so wichtig ist, dann messen Sie bitte während einer Sitzung die Konzentration von CO2 in unserem Miniaturfraktionssaal, in den Sie uns gepfercht haben. Die Werte dürften jedes gesunde Maß weit überschreiten. Wenn Sie also Ihren Saal schon aus politischer Missgunst nicht für uns räumen möchten, dann doch sicher im Namen des CO2. Ich bedanke mich. Herr Abgeordneter Douglas, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede und erteile als Nächstes das Wort der Abgeordneten Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der AfD-Antrag ist klimapolitisch ein Rückschritt, er ist sozialpolitisch gefährlich, und er ist wirtschaftlich schlicht fahrlässig. Die AfD behauptet, sie wolle durch das Abschaffen der CO2-Bepreisung das Heizen mit Öl und Gas für uns alle billiger machen. Aber was sie wirklich will, ist das Zurück in eine Zeit der fossilen Abhängigkeiten. Sie fordert die Abschaffung der CO2-Bepreisung ohne einen einzigen Vorschlag, wie wir die Energiewende sozial und wirtschaftlich stemmen können. Statt Lösungen anzubieten, leugnet sie immer und immer wieder den menschengemachten Klimawandel und flunkert die Leute da draußen stattdessen lieber an. Das ist keine Politik für die Menschen; das ist Schönfärberei auf Kosten der Zukunft von uns allen. Fakt ist doch, dass mehr als ein Drittel des gesamten deutschen Energieverbrauchs und -bedarfs für das Heizen von Wohnungen und Gebäuden und für den Warmwasserverbrauch gebraucht und genutzt wird. Mit erneuerbaren Energien schaffen wir die Wärmewende und machen wir uns unabhängig von teuren fossilen Brennstoffen. Und wir als SPD sagen ganz klar: Klimaschutz darf nicht zur sozialen Frage werden. Deshalb gestalten wir ihn gerecht, eben mit dem Klimageld oder gezielten Förderungen bei Investitionen für Gebäudesanierungen. Wir unterstützen die Menschen nach wie vor finanziell, nehmen sie mit und machen es ihnen möglich, dem Klimawandel zu folgen. Die AfD hingegen verspricht kurzfristige Preissenkungen und nimmt dafür langfristige Kostenexplosionen in Kauf. Denn wer heute den CO2-Preis kippt, dem fehlen morgen doch die finanziellen Mittel für die Energiewende, und dann zahlen nicht mehr diejenigen, die viel CO2 verursachen, sondern dann zahlt die Allgemeinheit für die Energiewende. Das wiederum bedeutet doch, dass die Normalverdienenden und die Menschen mit den kleinen Geldbeuteln besonders stark betroffen sein werden. Das ist ungerecht, und das ist unsozial. Was die AfD ebenfalls verschweigt, ist: Wer heute wieder auf fossile Importe setzt, macht uns erneut von Autokraten wie Putin abhängig. Wer die Energiewende ausbremst, der öffnet für Putin und den Kreml Tür und Tor, um uns erneut den Gashahn zuzudrehen – übrigens mit schwerwiegenden Folgen für die Industrie, für die Arbeitsplätze und für die Menschen in unserem Land. Und das zeigt: Die AfD ist keine Partei, die den Menschen hilft. Sie versuchen immer wieder, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, damit sie nicht merken, dass Sie den Menschen nicht helfen wollen. Genau das ist Ihr Geschäftsmodell. Ich sage: Das ist mit der SPD nicht zu machen. Und deswegen: ein entschiedenes Nein zu diesem Antrag!