Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland Bezahlbarer Strom für die Menschen und das Klima

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Momente der Hoffnung sind manchmal ganz leise; manchmal reicht so etwas Trockenes wie eine Pressemitteilung einer Behörde. Für mich war das vor zwei Jahren so, als das Umweltbundesamt die Pressemitteilung herausgegeben hat: Die deutschen Klimaziele können erreicht werden. – Erstmals sind wir auf Kurs. Für mich war diese Nachricht genug, um an dem Abend mit einem etwas leichteren Gefühl nach Hause zu meinen Kindern zu fahren. Für mich war diese Nachricht genug, um das nächste Mal mit einem etwas leichteren Gefühl vor einer Grundschulklasse zu stehen, diesen Kindern, die schon alt genug sind, um alles zu verstehen, aber noch klein genug, um auf uns Erwachsene zu vertrauen. Ich habe innerlich gedacht: Vielleicht schaffen wir es doch als Erwachsene, nicht einfach alles zu verzocken, nicht einfach eure Zukunft zu verspielen. Und weil es diesen Moment der Hoffnung gab, weil es Menschen gibt, die in diesem Land jeden Tag daran arbeiten, dass diese Hoffnung bedeutsam ist, weil es Menschen gibt, die jeden Tag einfach daran arbeiten und zeigen, dass das geht – weil sie auf erneuerbare Energien setzen, weil sie Elektroautos kaufen, weil sie in Wärmepumpen investieren, weil sie die Unternehmen in diesem Land stellen, die in die Ideen und die Lösungen der Zukunft investieren und sie entwickeln –, weil das alles geht, schaue ich umso härter auf die Verantwortungslosigkeit, mit der Sie als CDU/CSU und SPD aktuell Politik machen. Ich kann es nicht anders sagen: Es macht mich schlichtweg wahnsinnig wütend, was Sie hier in Sachen Klimaschutz in den letzten Monaten abgeliefert haben. Denn Sie versuchen nicht einmal mehr, dass Klimaschutz gelingt; Sie versuchen nicht einmal mehr, dass wir es schaffen, sondern Sie machen schlichtweg alles kaputt. Ihr Kurs ist Zerstörung. Das beste Beispiel dafür haben Sie diese Woche geliefert: beim Thema Heizen. Ich hatte ja einiges befürchtet nach dem, was ich aus den Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz gehört hatte. Aber nachdem ich die Eckpunkte gelesen habe, die Ihre Fraktionsvorsitzenden vorgestellt haben, habe ich mich gefragt: Wie konnte es zu so einem politischen Totalschaden kommen wie dem, den Sie da vorgestellt haben? Wie kann man so was verhandeln? Gab es wirklich niemanden in den Verhandlungen, der gesagt hat: „Leute, lasst uns noch mal nachdenken!“? Glaubt ihr wirklich, dass die Idee „Wir schaffen den Klimaschutz ab, aber dafür machen wir das Heizen für die Menschen in diesem Land teurer“ brillant ist? Das ist das Ergebnis Ihrer Verhandlungen; das ist das bittere Ergebnis dessen, was Sie diese Woche vorgestellt haben. Im Endeffekt kommt jetzt raus, dass Jens Spahn und Katherina Reiche quasi als Drückerkolonne in diesem Land unterwegs sein und an allen Haustüren klingeln können, um den Menschen neue Öl- und Gasheizungen anzudrehen. Und hintenrum führen Sie gleichzeitig eine Quote für Biomethan und Wasserstoff ein, die zu einer Gaskostenexplosion für die Menschen in diesem Land und insbesondere für die Mieterinnen und Mieter, die sich dagegen nicht wehren können, führt. Und ich muss ganz ehrlich sagen – ich richte mich an dieser Stelle jetzt einmal explizit an die SPD, weil ihr wisst, was ihr da tut –: Wir in der Ampel haben gemeinsam dieses Gesetz verhandelt. Ihr wisst, wie unsinnig die Idee ist, Biomethan und Wasserstoff im Heizungsbereich zu verwenden. Ihr wisst, wie teuer das ist. Ihr wisst, wie knapp das ist. Und ihr wisst, dass es gerade für die Mieter zu einer extremen Kostenfalle werden kann, wenn man das verhandelt. Ihr wisst das deshalb, weil das die Idee der FDP in den Ampelverhandlungen war, die wir immer wieder gemeinsam wegverhandelt haben. Und dass ihr genau das jetzt zu 100 Prozent mit der CDU/CSU umsetzt, dass ihr euer eigenes Gesetz kaputtmacht, das gleicht einer politischen Totalaufgabe; das muss ich euch ganz ehrlich sagen. Und da könnt ihr euch auch die Schwermut sparen. Ich kann euch ganz ehrlich sagen: Mich nervt mittlerweile diese Schwermut der Sozialdemokratie, mit der ihr euch immer wieder hinstellt und sagt: Wir konnten leider nicht anders. Die Realität ist so schwierig. – Ehrlich gesagt: Um die Realität muss man kämpfen. Das ist der Job, den ihr hättet. Wir haben gemeinsam in einer Koalition mit der FDP in der letzten Regierung gezeigt, dass man Klimaschutz und Gerechtigkeit schaffen kann und nicht Klimaschutz und Gerechtigkeit abschaffen muss. Das ist das, was ihr hier macht: Ihr legt ein Teuer-Gesetz vor, mit dem ihr die Klimaziele zu Grabe tragt. Ich richte mich noch einmal an die Union. Dieses Gesetz ist ja ganz offensichtlich aus einer Wutkampagne gegen Robert Habeck entstanden. Es ist vielleicht auch aus dem Wunsch von Katherina Reiche entstanden, ihren Lobbyfreunden von der fossilen Gasindustrie noch einige Jahre zusätzliche Profite zu verschaffen. Aber ich sage auch Ihnen: Dieses Gesetz hält der Realität nicht stand. Sie können den Rentnerinnen und Rentnern in München oder Berlin, die ihre Miete schon jetzt kaum noch bezahlen können, nicht erklären, dass in Zukunft Heizkostensteigerungen von 300 Euro und mehr auf sie zukommen und sie damit alleine gelassen werden. Was wollen Sie den Leuten denn sagen? „Sorry! Ihr seid ein Kollateralschaden. Aber tröstet euch: Dafür versauen wir auch noch die Zukunft eurer Enkel“? Das werden Sie nicht durchstehen. Und dasselbe machen Sie beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch da sage ich Ihnen: Dieses Land ist mittlerweile so viel weiter als Sie. Überall in Deutschland planen Menschen gerade Solaranlagen auf ihren Dächern, weil sie Spaß daran haben, bei der Energiewende mitzumachen, weil sie wissen, dass sie Kosten sparen oder ein bisschen Geld dazuverdienen können. Sie beteiligen sich mit Balkonsolarkraftwerken. Und selbst Bayern hat als letztes Flächenland mittlerweile angefangen, die Windenergie auszubauen. Selbst Markus Söder ist zum Nachdenken gekommen. Und in dieser Zeit hauen Sie die Bremse für die erneuerbaren Energien mit Ihrem Netzpaket rein. Ich hätte mir zumindest, wenn Sie schon keine klimapolitischen Ambitionen haben, ein bisschen außenpolitischen Realismus von der Union erhofft. Denn Donald Trump zeigt uns jeden Tag, wie gefährlich die Abhängigkeit von den USA ist. Sie haben sich jetzt entschieden, eine Politik zu machen, die den Fehler wiederholt, den Sie in der Vergangenheit schon einmal begangen haben – sich abhängig zu machen von fossiler Energie, sich abhängig zu machen von anderen Ländern, die fossile Energie im Zweifel als Druckmittel gegen Deutschland und gegen Europa einsetzen werden –, eine Politik, mit der wir wieder in eine Situation kommen könnten, wo die Gaspreise für die Verbraucher explodieren, weil auf einmal die Versorgung gekappt wird, wo die Industrie um die Arbeitsplätze zittert, wie das schon einmal passiert ist, weil wir uns fatalerweise so abhängig gemacht haben. Man kann Fehler einmal machen; aber wenn man sie zweimal macht, dann ist es mit Absicht. Und wenn wir in diese Situation kommen, werden wir sagen: Wir standen hier und haben Ihnen gesagt: Sie machen das mit voller Absicht, wenn Sie diesen Schritt jetzt gehen. Aber es gibt auch die Signale der Hoffnung: Das sind die Menschen in diesem Land. Das sind die Menschen in diesem Land, die einfach daran arbeiten wollen, dass es gelingt, von der Großstadt bis zum konservativsten bayerischen Flächenkreis. Das sind 170 000 Menschen, die innerhalb kürzester Zeit eine Petition unterschrieben haben – und jeden Tag werden es mehr –; Menschen, die einfach von Ihnen verlangen, dass Sie eine vernünftige Politik machen; Menschen, die einfach nur von Ihnen wollen, dass Sie diesen Unsinn stoppen und den erneuerbaren Energien die Chance geben, die sie verdient haben. Ich habe auch eine positive Botschaft an Sie und an Frau Reiche: Es ist möglich, gute Politik zu machen. Man muss es einfach nur wollen. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Andreas Jung das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Dröge, ich fange da an, wo Sie aufgehört haben. Sie haben gesagt: „Es ist möglich, gute Politik zu machen. Man muss es nur wollen.“ Und unter diesem Aspekt ist das Bemerkenswerteste an Ihrer Rede das, was Sie nicht gesagt haben. Sie haben zu einem Antrag der Grünen gesprochen, den wir heute debattieren. Der heißt: „Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland“. – Und deshalb, Frau Haßelmann, ist es ja gut, dass wir uns dieses Urteil mal genau anschauen. Das ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt, mit der Ihr Klimaschutzprogramm gescheitert ist, mit der das Gericht gesagt hat: Das, was die Ampel unter grüner Führung vorgelegt hat, ist untauglich, um die Ziele für 2030 zu erreichen. Das ist Ihre Niederlage vor Gericht. Es ist Ihr Programm, das gescheitert ist. Und, Frau Haßelmann, Sie waren ja da in Verantwortung. Das Bemerkenswerte ist: Als das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil gesprochen hat, haben Sie ja nicht etwa gesagt: „Okay, jetzt müssen wir nachdenken und nachbessern“, sondern Sie haben dagegen Revision eingelegt, weil Sie genau das, was das Urteil Ihnen auferlegt hat, nämlich nachzubessern, damit die Klimaziele erreicht werden, nicht machen wollten. Sie haben dagegen Revision eingelegt, und deshalb musste es jetzt zu diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kommen. Die Ziele sind hoch, und die Herausforderungen sind groß. Aber ein bisschen Selbstkritik und nicht nur mit dem Finger auf die anderen zeigen ist, glaube ich, bei dieser Debatte schon gut; denn es ist Ihre Politik, die da gescheitert ist. Damit sind wir beim Heizungsgesetz. Ich will feststellen: Nichts hat der Akzeptanz für Klimaschutz in Deutschland mehr geschadet als Ihr Heizungsgesetz. Darum geht es uns jetzt: Der Klimaschutz ist ein herausragendes Ziel, aber wir werden Klimaschutz nur erreichen, wenn wir ihn unbedingt mit wirtschaftlicher Stärke und mit sozialer Akzeptanz verbinden. Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen. Wir wollen die Menschen für Klimaschutz gewinnen. Wir wollen sie nicht verprellen, wie es mit diesem Gesetz passiert ist. Wir wollen Wege ermöglichen, damit jeder mitmachen kann. Darum geht es. Deshalb ist jetzt auch die Novelle notwendig. Wir korrigieren damit auch ein Missverständnis, das hier herrscht. Sie glauben, Klimaschutz geht in vielen Bereichen nur oder vor allem mit Strom. Das ist zu eng gedacht, das ist zu kurz gedacht. Gerade weil die Ziele ehrgeizig sind, müssen wir alle Potenziale nutzen. Natürlich muss der Strom grün werden – dafür sind die Weichen zu stellen –, aber es muss eben auch das Gas grün werden. Auch grüne Gase sind ein guter Weg zu Klimaschutz. Wir brauchen die ganze Breite, und diese Breite wird eröffnet. Das ist der Weg dieser Koalition: nicht engstirnig, sondern die Potenziale, die in unterschiedlichen Technologien stecken, nutzen. Dafür brauchen wir eine Strategie der Ermöglichung. Wir müssen auch bei den erneuerbaren Energien die Potenziale der Bioenergie nutzen, die Sie gedeckelt haben und die jetzt entfesselt werden. Das ist unsere Linie. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen zu? Bitte. Frau Dr. Verlinden, bitte. Vielen Dank, Kollege Jung. – Sie haben gerade beschrieben, dass das Gas grün werden soll; ich glaube, so haben Sie das formuliert. Sie haben eben der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge zugehört, die deutlich gemacht hat, wie wichtig die Unabhängigkeit von fossilen Importen ist. Sie sagen, wenn das Gas grün wird, könnten wir damit die Klimaziele erreichen; so interpretiere ich Ihre Aussage. Aber inwiefern passt das damit zusammen, dass grüne Gase begrenzt sind? Sie sind knapp, und sie sind teuer. Sie werden niemals die Mengen, die im Augenblick in Deutschland an fossilem Gas verbrannt werden, auffangen können. Wer die Klimaziele einhalten möchte, wer Versorgungssicherheit und stabile Preise im Energiesektor will, der muss elektrifizieren, der muss raus aus dem fossilen Gas. Ich weiß, dass Sie das wissen, Herr Jung. Deswegen frage ich Sie an dieser Stelle: Was muss passieren, damit der Gasverbrauch sinkt, damit er durch erneuerbare Energien im Strombereich ersetzt wird? Wir haben von der Ministerin in der Sondersitzung des Ausschusses noch einmal sehr eindrücklich dargelegt bekommen: Der Gasverbrauch in Deutschland ist in den letzten vier Jahren gesunken. Es war der Erfolg der Arbeit der Ampelregierung, dass wir weniger Erdgas verbrauchen, und zwar 15 Prozent! Deswegen frage ich Sie: Bis wann wollen Sie den fossilen Gasverbrauch auf null reduzieren? Danke sehr. Die Frage ist gestellt. Wie wollen Sie das schaffen? Frau Kollegin, mehrere Bemerkungen. Zunächst einmal ist festzuhalten: Erstens. Wir stehen zu den Klimazielen. Das ist in vielfacher Weise bestätigt, beschrieben. Das sind die Leitplanken. Zweitens. Wenn wir jetzt sagen: „Wir müssen etwas breiter denken“, dann stellen wir doch nicht infrage, dass wir Strom klimafreundlich umbauen wollen. Wir stellen nicht den Weg zu den erneuerbaren Energien infrage. Wir haben mit Ihnen gemeinsam noch zu Beginn des letzten Jahres das Solarspitzengesetz beschlossen, wo Sie und wir der Überzeugung waren: Um die Erneuerbaren – die bereits eine Entwicklung durchgemacht haben – zum Erfolg zu führen, müssen wir die Weichen neu stellen. Damit ist dieser Prozess aber nicht abgeschlossen gewesen, sondern er beginnt jetzt. Um die Erneuerbaren im Strombereich, aber auch im Wärmebereich zum Erfolg zu führen, müssen wir die Weichen neu stellen, mehr im Gesamtsystem denken – Netze, Speicher, Erneuerbare –, mehr auf die Bioenergie setzen, die auch im Strombereich eine wichtige Rolle spielen kann. Jetzt komme ich zu Ihrem Punkt. Ihre Politik war immer, die Potenziale der Bioenergie kleinzureden: Da gebe es ja ganz wenig, und es sei ganz teuer. Und so haben Sie die Regeln gemacht, haben gedeckelt, gedeckelt, gedeckelt. Ich erinnere mich an die Energiekrise. Da haben Sie Kohlekraftwerke aktiviert und Bioenergie gedeckelt. Unser Weg ist ein anderer. Wir setzen auf die ganze Breite der Erneuerbaren. Sie müssen die Regeln so machen, dass Sie auch umsetzbar sind, indem Sie pflanzliche Reststoffe und tierische Rohstoffe nutzen, bessere Rahmenbedingungen setzen, Anschlussregelung für die schaffen, die nach 20 Jahren aus der Förderung des EEG rausfallen würden, und sagen: Wir haben lieber Bioenergie als eine größere Menge an Gaskraftwerken. Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Diesen Weg wollen wir gehen. Wir wollen nicht erst deckeln und dann sagen, die Potenziale seien klein. Vielmehr wollen wir eine konsequente Strategie der Ermöglichung mit einem breiten Blick. Das ist unser Weg. So kommen wir beim Klimaschutz voran. Ich will das einordnen, auch in den heutigen Tag. Wir werden heute das Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff beschließen. Wasserstoff ist ebenfalls ein wichtiger Baustein, um Wirtschaft und Klima zusammenzubringen, um die dafür notwendige Akzeptanz zu schaffen. Auch hier sind Sie zu engstirnig herangegangen. Sie haben gesagt: Es muss grüner Wasserstoff sein. Ja, das bleibt das Ziel, aber wenn es jetzt schnell gehen soll, dann müssen wir alle Potenziale nutzen. Wir müssen auf alle Farben des Regenbogens setzen. Wir müssen auf europäische Zusammenarbeit setzen, wir müssen auf internationale Zusammenarbeit setzen. – Herr Kollege, es war doch in Ihrer Regierungszeit, als die Norweger gesagt haben: Wir wollen im Bereich des blauen Wasserstoffs mit Deutschland nicht mehr zusammenarbeiten. Die Projekte wurden auf Eis gelegt, weil der Eindruck entstand, man sage zwar „Technologieoffenheit“ und man wolle vielleicht für zwei, drei Jahre kurzfristig mit Nordeuropäern Projekte im Bereich blauer Wasserstoff machen, am Ende setze man aber nur einseitig auf grünen Wasserstoff. Die haben das Vertrauen darin verloren, dass man wirklich vorangehen will. Und wir sagen: Wir müssen diese Potenziale nutzen, alle Farben, die Infrastruktur muss europäisch sein, Kernnetz, alle Wirtschaftszentren. Vorher war alles zu kurz gedacht. Deshalb brauchen wir echten Pragmatismus, um einen schnellen Hochlauf zu erreichen, um die ehrgeizigen Ziele erreichen zu können. Das ist unser Weg in allen Bereichen. So kommen wir beim Klimaschutz voran. So verbinden wir ihn mit einer starken Wirtschaft. So haben wir die Akzeptanz der Menschen, und um die ringen wir. Ihre Konzepte haben vor allem auf dem Papier funktioniert, aber auch nur auf Ihrem Papier. Das Oberverwaltungsgericht hat gesagt: Das reicht nicht. – Sie wollten es nicht umsetzen. Jetzt ist es unsere Aufgabe, die Dinge zum Erfolg zu führen. Diese nehmen wir an. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel des vorliegenden Antrags der Grünen heute lautet: „Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland“. Ein Klima-Turbo: Das hört sich nach einem rasanten Fortschritt an, oder? Leider erinnert es mich eher an einen alten Traktor, der mit grünem Biodiesel läuft, Herr Jung: viel Lärm, wenig Leistung, und am Ende steckt er im Schlamm fest. Wir haben diesen Turbo bereits mehr als drei Jahre unter der grünen Ampel erleben müssen. Das Ergebnis: eine Wirtschaft im Sinkflug, immer weiter steigende Preise und eine Deindustrialisierung, die unser Land in den Ruin führt, während der globale CO2-Ausstoß von Ihren Maßnahmen unbeeindruckt bleibt. Als AfD sagen wir dazu seit Jahren: Raus aus sämtlichen Klimaabkommen und weg mit sämtlichen Klimamaßnahmen! Werte Grüne, Sie wollen durch weniger CO2-Ausstoß die Temperatur senken. Unser Appell an die Regierung von Union und SPD: Streichen Sie die Klimagesetze jetzt! Denn der Januar 2026 war schon der kälteste Monat seit 15 Jahren, und zwar in ganz Europa. Wollen Sie, dass es noch kälter wird? Dann werden Ihre Gasreserven künftig ganz sicher nicht mehr ausreichen; die sind ja jetzt schon Spitz auf Knopf genäht. Dann werden alle Deutschen im Winter bald so frieren wie die 100 000 Berliner – wir stehen hier im Herzen von Berlin – nach dem linksextremen Terroranschlag im Januar. Denken Sie doch lieber an die positiven Eigenschaften von CO2, etwa als Wachstumsturbo für Pflanzen. Je mehr CO2 in der Luft, desto größer ist der Biomassezuwachs in der Landwirtschaft. Werte Regierungsvertreter, durch die Realität und durch die Initiativen der AfD getrieben, wollen Sie laut Lippenbekenntnis jetzt das Habeck’sche Heizungsgesetz kippen – ein Lob dafür, liebe Union, liebe SPD. Aber wir warten natürlich erst einmal ab, ob Sie Ihre Versprechen überhaupt halten. Wir als Alternative für Deutschland fordern Sie ganz klar auf, folgende Agenda umzusetzen: erstens Freiheit bei Wärme und Dämmen statt Heizungszwang, zweitens Grundlaststrom statt Flatterstrom und drittens Autoindustrie und Arbeitsplätze statt Verbrennerverbot. In diesem Sinne: Stigmatisieren Sie nicht alle Treibhausgase pauschal als negativ, verteufeln Sie CO2 nicht als Schadstoff, sondern sehen Sie die positiven Eigenschaften von Kohlendioxid. Das ist nämlich nicht nur ein Turbo für das Pflanzenwachstum unserer bäuerlichen Betriebe, sondern auch ein Turbo für unsere Wirtschaft. Frau Dröge, ein leichtes Gefühl bekomme ich dabei, wenn man solche wichtigen Treibhausgase nicht verteufelt. Der Totalschaden, den Sie vorhin angesprochen haben, ist in drei Jahren Ampelregierung verursacht worden. Deshalb hat diese Ampel auch nicht so lange gehalten. Und der nächste Totalschaden wäre, wenn Ihr heutiger Antrag umgesetzt würde, in dem Sie ganz klar sagen, dass Sie andere Länder fördern wollen, aber Deutschland noch nicht einmal erwähnt ist. In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Weg mit den Klimagesetzen, runter mit der CO2-Bepreisung und den Energiepreisen! Zünden Sie jetzt den Turbo für Wirtschaft und Wohlstand! Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Jakob Blankenburg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hahn, die Einzigen, die in diesem Land für Kälte sorgen, sind Sie und die AfD, nämlich für soziale Kälte, wenn Sie unser Land spalten und die Menschen weiter gegeneinander ausspielen. Der vorliegende Antrag, liebe Grünen, beginnt mit einer richtigen Feststellung: Klimaschutz ist ein Recht, ein einklagbares Recht, und das ist auch gut so. Denn niemand kann die Verantwortung für unsere Zukunft leugnen. Niemand kann wegsehen, wenn unsere Kinder und Enkel mit den Folgen der Klimakrise leben müssen. Dieses Recht ist Ausdruck von Generationengerechtigkeit und zugleich Ausdruck von staatlicher Pflicht, der wir alle gerecht werden müssen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar stellt klar, dass die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorlegen muss, das geeignet ist, die gesetzlichen Ziele einzuhalten. Diesen Auftrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir als Koalition ernst. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Das Klimaschutzprogramm, liebe Grünen, das Sie in Ihrem Antrag ansprechen, dessen Lücken nun gerichtlich festgestellt wurden, wurde 2023 unter Leitung eines grünen Klimaministers beschlossen. Wer heute also so tut, als stünde er außerhalb dieser Verantwortung, der macht es sich viel zu einfach. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Audretsch aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu? Sehr gerne. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie hatten gerade gesagt, dass Sie Klimaschutz und die Aufgaben, die jetzt anstehen, ernst nehmen. Ich will einmal zu dem fragen, was gerade beim Thema Heizen passiert ist. Weil die Union im Wahlkampf den Kulturkampf ausgerufen hat, kommen wir jetzt an den Punkt, dass das ganze Land dafür zahlen muss, und Sie machen mit. Ich lese Ihnen mal vor, was verschiedene Stakeholder dazu gesagt haben. Der DGB hat sich wie folgt geäußert: „Diese Einigung ist das Ergebnis maximaler Orientierungslosigkeit“, hat das Vorstandsmitglied Stefan Körzell gesagt. Er spricht von „schwer erfüllbaren Träumen von grünen Brennstoffen“, die so dringend in der Industrie gebraucht würden statt für das Heizen. Der Mieterbund sagt: Die Regierung wälzt die Kosten für die Wärmewende auf die Mieterinnen und Mieter ab. Gerade Haushalte mit schwachem Einkommen sind besonders betroffen, da sie häufig in schlecht sanierten Wohnungen leben. Der Paritätische spricht von einer Kostenfalle für Mieter, da der CO2-Preis und damit die Heizkosten bei fossilen Anlagen steigen. Ich frage Sie: Warum bringen Sie die Industrie in Gefahr? Warum gefährden Sie Mieterinnen und Mieter? Warum machen Sie für Menschen mit wenig Geld das Leben teurer und immer schwieriger? Sehr geehrter Herr Kollege Audretsch, vielen Dank für diese Frage. – Ich möchte zunächst einmal feststellen: Das, was jetzt vorgelegt worden ist, sind Eckpunkte. Das ist noch kein Gesetz. Und all die Fragen, die Sie gerade aufgeworfen haben, werden im Gesetzgebungsverfahren auch eine Rolle spielen müssen. Der Schutz von Mieterinnen und Mietern ist im Eckpunktepapier adressiert und wird dann im Gesetzgebungsverfahren mit konkreten Maßnahmen und Initiativen hinterlegt. Entschuldigung, darf ich mal ganz kurz unterbrechen? – Ihre Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, hat eine Frage gestellt, und der Abgeordnete antwortet. Ich bitte Sie, die Antwort zu respektieren und zuzuhören. Bitte sehr. Ich stimme Ihnen zu, dass wir vor großen Herausforderungen stehen werden, geeignete Mengen an grünen Gasen und grünen Biokraftstoffen zu generieren, um am Ende alle Bestandsheizungen mit grüner Energie zu versorgen. Wir verbieten niemandem, auf eine grüne Heizung umzusteigen. Im Gegenteil: Wir schaffen Anreize. Im Eckpunktepapier ist weiterhin dezidiert verankert, dass es eine auskömmliche Förderung für solche klimaneutralen Heizungen geben wird. Warten wir also die Umsetzung der Eckpunkte erst einmal ab, bevor wir uns echauffieren. Darüber hinaus haben wir eine Evaluierung 2030 festgeschrieben, die verdeutlichen wird, auf welchem Weg wir uns dann bewegen. Aber ich traue den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land schon zu, die einfache Rechnung aufmachen, was am Ende für sie von Vorteil ist. Angesichts der Förderung und der günstigeren Betriebskosten wird das in weiten Teilen die Wärmepumpe sein. Herr Abgeordneter, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen. Bitte schön. Herr Banaszak, bitte. Vielen Dank, Herr Kollege Blankenburg. – Ich will nur kurz sicher gehen: Habe ich das gerade richtig verstanden, dass das gesamte Verfahren aus Misstrauen gegenüber der zuständigen Ministerin in Gang gesetzt wurde? Das kann ich im Fall Ihrer Fraktion durchaus verstehen. Ob ich stattdessen Jens Spahn dahin geschickt hätte, ist eine andere Frage. Aber glaubt man nicht, dass Katherina Reiche in der Lage ist, einen vernünftigen Gesetzentwurf vorzulegen, der das berücksichtigt, was die Fraktionsvorsitzenden miteinander besprochen haben? Sie stellen sich hierhin und sagen: Ob das, was Herr Miersch gestern vorgestellt hat, am Ende kommt, darin sind wir uns unsicher. – Darf ich das als ein Misstrauensvotum gegenüber den beiden Fraktionsvorsitzenden verstehen? Gilt das gar nicht, was die beiden besprochen haben? Oder ist der Eindruck, den Sie im zweiten Teil Ihrer Antwort auf die Frage von Andreas Audretsch erweckt haben, richtig, dass Sie Gas- und Ölheizungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag laufen lassen wollen, um dann schließlich ganz Düsseldorf mit Wasserstoff und Biomethan zu versorgen? Und die Leute, die sich frühzeitig auf den ökologisch vernünftigen Weg gemacht haben, – Die Frage ist verstanden. Bitte kommen Sie zum Ende. – gucken am Ende wieder in die Röhre, weil sie mitbezahlen für ihre Ideologie. So, Sie haben Ihre Frage gestellt. Habe ich das richtig verstanden? Kollege Banaszak, ich glaube, Sie wollen mich bewusst missverstehen. Weder-noch ist die Antwort auf die beiden Fragen, die Sie gestellt haben. Weder gibt es Misstrauen innerhalb der Bundesregierung oder gegenüber der Ministerin, zu einer Einigung zu kommen, noch hätte ich es meinem Fraktionsvorsitzenden nicht zugetraut, dass er zu einer guten Einigung kommt und gut verhandelt. Aber was jetzt vorliegt, ist erst einmal eine politische Einigung auf Eckpunkte, die im parlamentarischen Verfahren weiter ausgearbeitet wird. Das ist Usus. In der Ampelregierung wurde genauso verfahren: Wir haben uns vorab auf Eckpunkte geeinigt, die dann in Gesetzestext gegossen wurden. Die nun vorliegenden politischen Absichtserklärungen sehen beispielsweise die Stärkung von Mietrechten vor. Die entsprechenden Maßnahmen werden jetzt konkretisiert und ausgearbeitet. Diese sollten Sie erst einmal abwarten, bevor Sie vorschnell Schlüsse ziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegensatz zu Ihnen verstehen wir das Urteil zum Klimaschutzprogramm nicht als Schlagzeile, sondern wir nehmen es als politischen Handlungsauftrag. Genau deshalb erarbeitet die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm. Bis Ende März wird Bundesumweltminister Carsten Schneider ein Programm vorlegen, das fristgerecht, nachvollziehbar und wirksam ist. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Grünenfraktion, brauchen wir keine Oppositionscheckliste, sondern wir legen ein eigenes, tragfähiges Konzept vor. Warum machen wir das Ganze eigentlich? Und für wen machen wir das eigentlich? Für die Verkäuferin, die jeden Euro zweimal umdreht, für den Schichtarbeiter, der auf sein Auto angewiesen ist, für die Familie im ländlichen Raum, bei der der Bus nur selten fährt! Deshalb verbinden wir in diesem Klimaschutzprogramm Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit. Wer umsteigen soll, der muss es auch können. Wir brauchen eine Förderung – gezielt und sozial gestaffelt –, um eine faire Lastenverteilung in diesem Land hinzubekommen. Das bedeutet aber auch, industrielle Transformation so zu gestalten, dass Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Genau das ist der entscheidende Punkt. Wir reden aktuell viel über Krisen, über Energiepreise, und über globale Konkurrenz und führen Standortdebatten. Zu oft entsteht der Eindruck, Klimaschutz sei ein zusätzlicher Ballast für unsere Wirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte das für einen Denkfehler. Unsere Industrie hat kein Problem, weil wir Windräder bauen. Sie hat ein Problem, weil Putin uns mit seinem Angriffskrieg billiges Gas entzogen hat, weil China seine Industrie massiv schützt, weil Europa zu lange zu wenig investiert hat. Die Antwort darauf ist nicht weniger Transformation; die Antwort ist eine kluge Industriepolitik. Denn Innovation findet nicht nur in der Großstadt statt. Sie findet auch in mittelständischen Betrieben statt, in Werkhallen, in Ingenieursbüros, dort, wo Technologien entstehen, mit denen wir weltweit bestehen können. Wer Klimaschutz gegen Industrie ausspielt, verliert am Ende beides. Deshalb reden wir nicht nur über das, was verschwindet. Wir reden über das, was neu entsteht: neue Märkte, neue Berufe, neue Wertschöpfung. Wir beschleunigen den Hochlauf der Elektromobilität mit einem Förderprogramm, damit Wertschöpfung hier im Land bleibt. Wir stärken Klimaschutzverträge, damit Unternehmen verlässlich investieren können. Und wir treffen pragmatische Entscheidungen: beim Heizungsgesetz, das jetzt noch weiter debattiert wird, aber etwa auch beim Einsatz von Technologien wie CCS für unvermeidbare Industrieprozesse, weil ideologische Blockaden weder dem Klima noch den Beschäftigten helfen. Natürlich gibt es Zielkonflikte. Natürlich gibt es Diskussionen über Infrastruktur, über Genehmigungen, über Netzausbau. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Transformation heißt ja nicht, dass es keine Reibung gibt. Transformation heißt, dass wir diese Zielkonflikte am Ende lösen. Ich komme aus einem Wahlkreis, in dem diese Fragen ganz konkret werden, bei vielen von Ihnen sicherlich auch. Dort stehen Windräder. Dort werden noch viele neue entstehen. Dort werden neue Leitungen geplant. Und dort gibt es eben Konflikte. Menschen sagen mir: Die Anlagen stehen bei uns, die Trassen verlaufen über unsere Felder, aber der Strom wird anderswo verbraucht. – Und sie erleben, dass der Netzausbau nicht schnell genug vorankommt. Diese Sorgen lassen sich nicht wegreden. Gerade deshalb braucht es eine Politik, die Lasten fair verteilt, Kommunen beteiligt und Wertschöpfung hier bei uns im Land sichert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Akzeptanz will, muss Beteiligung ermöglichen und den Netzausbau mit derselben Entschlossenheit vorantreiben wie den Ausbau der Erneuerbaren. Dabei sind unsere Gegner nicht die Beschäftigten in der Industrie, nicht die Menschen im ländlichen Raum. Die Gegner, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind fossile Geschäftsmodelle, mit denen weiter an Technologien von gestern verdient werden soll, und jene politischen Kräfte, die Klimaschutz gegen soziale Sicherheit ausspielen, um daraus einen Kulturkampf zu machen. Wir lehnen Ihren Antrag ab, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, nicht weil wir Klimaschutz infrage stellen oder gerichtliche Entscheidungen relativieren, sondern weil wir Verantwortung übernehmen und ein eigenes, fristgerechtes und tragfähiges Klimaschutzprogramm vorlegen werden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe für unser Land. Wenn wir das Klimaschutzprogramm und die Lösungen klug gestalten, dann verbinden wir ökologische Vernunft mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit. Und genau daran arbeiten wir. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Dr. Fabian Fahl das Wort.

Frau Präsidentin! Wenn ein Oberstufenschüler nie Hausaufgaben macht, bei Prüfungen mit „ungenügend“ abschneidet, bleibt er sitzen. Wenn eine Bundesregierung nie Hausaufgaben macht, bei Prüfungen mit „ungenügend“ abschneidet, passiert erst einmal rein gar nichts. Durchgefallen beim Bundesverwaltungsgericht, beim Bundesverfassungsgericht und das Prädikat „verfassungswidrig“, all das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Denn das zersetzt den Rechtsstaat. Man müsste also wenigstens den Anstand haben, freiwillig seine Hausaufgaben ordentlich zu machen. Tatsächlich hat bisher keine Bundesregierung ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz auch nur angestrebt, auch nicht die Ampel. Der geleakte Entwurf des Klimaschutzgesetzes ist wieder so ein Dokument aus der Reihe „Durchgefallen mit Ansage“. Während die Welt also auf 3 Grad Erwärmung zurast, bleibt Deutschland weiterhin versetzungsgefährdet. Ich bedauere das nicht nur, weil das Ergebnis die Zerstörung lebenswichtiger Ökosysteme wäre und ich ungern miterleben möchte, wie Deutschland verwüstet. Als in Deutschland ausgebildeter Wissenschaftler finde ich es auch zutiefst peinlich. Während hier Kuscheln mit der Fossillobby und Greenwashing par excellence forciert wird, wird die Lage immer dramatischer und der Handlungsspielraum immer geringer. Wer jetzt nicht agiert, reagiert später nur, und das mit begrenzten Mitteln. Und wenn die menschlichen Kosten, Grundgesetz und insbesondere der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen der Bundesregierung egal sind – angesichts der vielen Kürzungen beim Sozialen und der Aufstockung des Bundeswehrbudgets ein durchaus berechtigter Gedanke –, dann sollten Sie sich mal mit den finanziellen Kosten beschäftigen. Die direkten Kosten des Hitzesommers 2025 betragen allein – konservativ berechnet – 0,26 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung, so eine Studie der Europäischen Zentralbank und der Uni Mannheim. Das sind 43 Milliarden Euro. Und die Auswirkungen des Klimawandels sind bisher verhältnismäßig harmlos. Die Wirtschaft ist abhängig von der physikalischen Realität. Wenn weiterhin niemand Hausaufgaben macht, dann war es das mit Normalität, dann wird sich auch niemand mehr eine goldene Nase verdienen können. Ein Klimaturboprogramm braucht es daher schon lange. Die Forderungen der Grünen sind jetzt nicht falsch. Aber auch Sie wissen, dass das nicht Klimaturbo ist, sondern es streicht den Kapitalismus grün an. Gut finde ich, „sozial gerechten Klimaschutz rechtlich verbindlich zu verankern, durch ein wirksames Klimageld“. Das könnte man rückwirkend zum 1. Januar 2025 mit einem Betrag von 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung einführen, wie wir das fordern. Wir müssen die Bewohnbarkeit der Erde sichern. Klimaschutz – radikal sozial! Danke schön. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Dr. Klaus Wiener das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert in ihrem Antrag bezahlbaren Strom. Deswegen gleich vorneweg die gute Nachricht: Das geschieht bereits mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Senkung der Netzentgelte – davon profitieren auch die privaten Haushalte –, der Ausweitung der Strompreiskompensation, der fortgesetzten Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum und dem Industriestrompreis, den die Grünen übrigens drei Jahre nicht hinbekommen haben. Insgesamt schlägt hier, Frau Badum, eine Entlastung in Höhe von 10 Milliarden Euro zu Buche. Davon profitieren 600 000 Unternehmen bis weit in den Mittelstand hinein, also vor allem Firmen, die auch im internationalen Wettbewerb stehen. Hinsichtlich der Stromsteuersenkung für alle: Sie wird kommen. Im Moment gibt es einen Finanzierungsvorbehalt. Aber – vielleicht ist das etwas, was Sie von den Grünen und Sie von den Linken sich auch mal hinter die Ohren schreiben könnten – wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Wir müssen sehen, dass wir da finanziell durch die Tür kommen. Etwas überrascht in der Debatte heute, aber auch in den Anträgen hat mich, dass auf einmal ein Thema aufgegriffen wird, das jahrelang überhaupt keine Rolle gespielt hat, nämlich die Bezahlbarkeit von Energie. Viele Jahre haben Sie die Systemkosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien komplett vernachlässigt. Die Stromkunden haben Hunderte von Milliarden Euro dafür bezahlt, und das war Ihnen relativ egal. Deswegen: Wenn Sie heute immer wieder Bezahlbarkeit einfordern, auch mit Blick auf das Gebäudemodernisierungsgesetz, sollten Sie sich mal an die eigene Nase fassen, wie viel das gekostet hat, das wir wild gefördert haben, wild bezahlt haben mit festen Vergütungsstrukturen, Hunderte Milliarden. Jetzt regen Sie sich hier über Petitessen auf. Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt einen anderen Ansatz verfolgt. Mit dem Energie-Monitoring zum Beispiel hat das BMWE endlich einmal einen vollständigen Blick auf die Systemkosten der erneuerbaren Energien geworfen. Eine unmittelbare Konsequenz daraus ist die Kraftwerksstrategie. Denn eines ist klar: Wir brauchen steuerbare Leistung, wenn wir die Schwankungsanfälligkeit der erneuerbaren Energien ausgleichen wollen. Herr Abgeordneter, darf ich Sie kurz unterbrechen? – Es gibt zwei Meldungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Lassen Sie Fragen zu? Wir haben, glaube ich, heute einen sehr langen Sitzungstag vor uns. Gut, ich bedanke mich. Ich würde sagen, wir machen einfach mal weiter. Dann ist das abgelehnt. Ich habe mir gedacht, dass Ihnen das entgegenkommt. Ich fahre mit meiner Rede fort. Mit dem Netzpaket: Wir werden dafür sorgen, dass Batteriespeicher zukünftig dort ans Netz gehen, wo sie dem Netz auch dienlich sind, und dass nicht mehr wie bisher das Windhundprinzip regiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir eine wirklich bezahlbare Energie wollen – und das wollen wir unter dem Strich ja alle –, dann brauchen wir eine Ausweitung des Energieangebots, und zwar – das betone ich hier immer wieder – technologieoffen. Wir können es uns einfach nicht leisten, Technologien auszuschließen, die zu einem bezahlbaren Energiemix beitragen können, von Biomethan über synthetische Kraftstoffe bis hin zur Kernfusion; da müssen wir dabei sein. Zu einer Ausweitung des Energieangebots gehört übrigens auch, dass wir die internationalen Energiepartnerschaften voranbringen. Genau deshalb haben Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche die Länder des Nahen Ostens besucht. Hier geht es genau um den Ausbau internationaler Partnerschaften. Darf ich gerade noch einmal unterbrechen? – Der Vollständigkeit halber: Es gibt aus den Reihen der AfD-Fraktion den Wunsch nach einer Nachfrage. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass ich auch das ablehne. Gut, abgelehnt. Mehr Autarkie wird immer wieder eingefordert. Mehr Autarkie wäre gut, aber vollständige Autarkie – das gehört auch zur Wahrheit – werden wir niemals erreichen, so wie Sie das hier immer wieder suggerieren, weil der Endenergiebedarf in Deutschland einfach viel zu groß ist. Ich würde gerne zum Schluss auch noch etwas sagen zum Antrag der Grünen mit Blick auf den Klimaturbo und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Mein Kollege Andreas Jung hat dazu schon ausgeführt, und ich schließe mich ihm voll an. Aber ich möchte hier noch einen Punkt ansprechen. Wer war es denn, der 2022/23 die sechs Kernkraftwerke, die wir noch hätten nutzen können, einfach abgeschaltet hat? Da ging es nicht um einen Neueinstieg, aber wir hätten 70 Terawattstunden Strom zu Grenzkosten von 2 bis 3 Cent nutzen können. Dann wären wir beim Thema Bezahlbarkeit und beim Thema CO2-Ausstoß schon viel weiter. Es gibt Berechnungen, die zeigen, dass 50 Millionen bis 100 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich anfallen, weil Sie Kohle verbrennen. Wir hätten die Hälfte des Weges, der uns noch fehlt, schon lange durchschreiten können, wenn Sie damals pragmatisch gehandelt hätten und zumindest für eine gewisse Zeit zugelassen hätten, dass die Kernkraftwerke weiterlaufen. Jetzt ist Ihre Forderung nach CO2-Minderung und nach bezahlbaren Preisen einfach nur bigott. Vielen Dank.

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte einige Hinweise geben an den Kollegen, da das nicht klar zu sein scheint. Die Ampelkoalition hat im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz ein umfassendes Förderprogramm eingerichtet. Es ist völlig unklar, was, basierend auf Ihren Eckpunkten, eigentlich in Zukunft gefördert wird. Es ist nur klar, dass in Zukunft die Möglichkeit besteht, Gas- und Ölheizungen weiterhin zu verwenden, und dass damit Mieterinnen und Mietern insbesondere teurere Heizkosten entgegenschlagen können. Sie haben dazu in Ihrem Papier bisher keine Aussagen getroffen, wie das günstig werden soll. Mit Blick darauf, was Sie alles günstiger gemacht haben, haben Sie sehr viele Sachen im Strombereich aufgezählt, die insbesondere die Industrie betreffen, aber eben nicht die Mieterinnen und Mieter, nicht die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Handwerkerinnen und Handwerker oder die Gewerbetreibenden. Stattdessen haben Sie auf die Kraftwerksstrategie verwiesen, wozu mir sowohl BMWE als auch BMF gesagt haben: Das kommt nicht aus dem Haushalt, das wird auf den Strompreis aufgeschlagen. – Sie machen den Strom zukünftig teurer. Alles, wovon Sie gerade geredet haben, betrifft nicht die einfachen Bürgerinnen und Bürger, sondern eigentlich nur die Großindustrie, und nebenbei unterstützen Sie noch die fossile Gasindustrie. Wie konkret Sie das noch weiter fördern, darüber diskutieren wir heute Nachmittag bei der Wasserstoffdebatte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde es mit Blick auf die Zeit gern kurz machen. – Wir entlasten die Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht. Da brennt die Hütte, da ist der Handlungsdruck am größten. Das kommt auch den Mieterinnen und Mietern zugute; denn am Ende geht es hier um Arbeitsplätze. Wenn ich keinen Arbeitsplatz mehr habe, kann ich meine Miete auch nicht mehr zahlen. Deswegen müssen wir jetzt da entlasten; da ist Firefighting angesagt und nicht bei dem, was Sie hier immer wieder vortragen. Herzlichen Dank. Jetzt ist die AfD-Fraktion dran. Bitte, Herr Abgeordneter Karsten Hilse.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Lieber Herr Dr. Wiener, da Sie von Technologieoffenheit sprachen, habe ich mich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Diese haben Sie zumindest zum Teil schon beantwortet. Ich will darauf abheben, dass Herr Merz und Sie – aber auch andere Abgeordnete – immer wieder betonen, dass es ein strategischer Fehler war, die letzten Kernkraftwerke abzuschalten, also aus der Kernenergie auszusteigen. Wie ist es um die Konsequenzen aus diesem strategischen Fehler bestellt? Sind Sie bereit, wenigstens darüber nachzudenken, wieder Kernenergie in Deutschland zu nutzen, kurzfristig bzw. mittelfristig? Es gibt eine Studie von Westinghouse, die besagt, dass wenigstens drei Kernkraftwerke innerhalb der nächsten zwei bis vier Jahre wieder in Betrieb genommen werden könnten, zu einem angemessenen Preis. Aber letztendlich könnte man natürlich auch mit einem sogenannten Turbo wieder in die Kernenergie einsteigen. Und deswegen frage ich Sie: Sind Sie bereit, wenigstens darüber nachzudenken?

Ich habe in allen Debatten, die wir darüber geführt haben, nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich es für sinnvoll gehalten hätte, wenn wir die Kernkraftwerke, die wir noch hatten, hätten weiterlaufen lassen, und zwar nicht ein paar Monate, sondern idealerweise vielleicht zehn Jahre, so lange, wie es braucht, bis wir bei dem Ausbau der Erneuerbaren weiter vorangekommen sind. Das haben wir nicht gemacht. Das war ein schwerer Fehler. Ich habe auch noch mal versucht, zu erläutern, woran das gelegen hat. Was heißt das jetzt für uns in der Konsequenz? Steigen wir wieder ein in die Kernkraftwerkstechnik der zweiten und dritten Generation? Das wollen wir nicht, weil wir sehen: Das ist zu teuer, und das würde zu lange dauern. Wo wir aber Chancen sehen, das ist vor allem bei der Kernfusion; da sind wir auch sehr engagiert dabei. Wir sind ein bisschen offener bei dem Thema „kleine modulare Reaktoren“. Ich könnte mir angesichts der Entwicklungen in vielen anderen Ländern und bei Unternehmen vorstellen, dass es da eine Perspektive gibt. Aber ich erteile einer Strategie, die eine Wiederbelebung der Kernkraftwerkstechnik der zweiten und dritten Generation vorsieht, eine klare Absage. Herzlichen Dank. Nun geht es weiter in der regulären Debatte, und für die AfD-Fraktion hat das Wort Herr Abgeordneter Andreas Bleck.

Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! In Deutschland gibt es 60 Unternehmensinsolvenzen an einem Tag; das sind 420 in einer Woche, 1 800 in einem Monat und 21 600 in einem Jahr. Das sind Kennzahlen eines Landes im wirtschaftlichen Niedergang. Kleine und mittlere Unternehmen sterben, während größere Unternehmen dem Sterben durch Verlagerung ins Ausland zu entgehen versuchen. Das ist ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid auch für diese Bundesregierung. Und dann gibt es in Deutschland noch die Grünen. Ihnen geht es mit dem wirtschaftlichen Niedergang nicht schnell genug. Sie haben das Kunststück fertiggebracht, auf die Wirtschaftskrise nicht mit einem einzigen Wort in Ihrem Antrag einzugehen. Wie ein dreijähriges Kind beim Versteckspiel halten Sie sich die Hände vor das Gesicht und glauben, nur weil Sie die Probleme nicht sehen, sehen die Probleme Sie nicht. Welch Irrtum! Ihr Antrag ist die in Schrift gegossene Arroganz und Ignoranz gegenüber den weltweiten Entwicklungen. Mit einem Anteil von gerade einmal 2 Prozent an den weltweiten CO2-Emissionen hat Deutschland kaum einen Einfluss auf das Klima. Der größte CO2-Emittent, die Volksrepublik China, ist erst gar nicht in den verbindlichen Klimaschutz eingestiegen. Und der zweitgrößte Emittent, die Vereinigten Staaten von Amerika, sind erst kürzlich aus dem verbindlichen Klimaschutz ausgestiegen. Das heißt, die Grünen wollen den Klimaturbo zünden, während die größten CO2-Emittenten auf der Klimabremse stehen. Das heißt, mit dem winzigen deutschen Segelboot wollen Sie den riesigen chinesischen Schweröltanker bei unruhiger See in den sicheren Hafen der Klimaneutralität schleppen. Für wie bescheuert halten Sie eigentlich unser Land und Volk, werte Damen und Herren der Grünen und Linken? Sie verhalten sich wie eine Weltuntergangssekte, die umso lauter schreit, je weniger ihr geglaubt wird. Doch je kruder die Dogmatik, desto kleiner die Schar der Anhänger. Die Grünen sind ja noch nicht einmal fähig und willens, die Zielkonflikte in ihrem Antrag zu erkennen und aufzulösen. Ihr Klimaturbo bedeutet in Wirklichkeit: Enteignung durch den Heizungshammer, Umweltzerstörung durch die Windradverspargelung und Verarmung durch das Verbrennerverbot. Kurzum: Das ist ein Programm der Verelendung. Und aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab. Wir wollen keine Gängelei, keine Planwirtschaft und keine Technologiefeindlichkeit. Wir wollen Freiheit, Marktwirtschaft und Technologieoffenheit. Werte Damen und Herren, eine Beobachtung, die ich auf den Namen „Habeck-Paradoxon“ taufe, ist bemerkenswert: Je mehr Strom wir aus erneuerbaren Energien haben und je weniger Strom aus fossilen Energien, desto stärker werden Letztere für steigende Strompreise verantwortlich gemacht und Erstere in Schutz genommen. Ich frage die Grünen: Wie viele Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke sollen eigentlich noch abgeschaltet werden, bis die Strompreise endlich sinken? Wir brauchen Ihre Schönrechnerei und Ihre Taschenspielertricks nicht. Wir brauchen keine künstliche Verteuerung der fossilen Energien durch CO2-Bepreisung. Wir brauchen keine künstliche Vergünstigung der erneuerbaren Energien durch Einspeisevergütungen und Nichtberücksichtigung der Systemkosten. Was wir brauchen, was Deutschland braucht, ist eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung; denn diese ist die Grundlage für den Wohlstand unseres Landes und Volkes. Sie, werte Damen und Herren der Grünen, sind Wohlstandsvernichter, und wir werden Sie aufhalten! Koste es, was es wolle. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Daniel Bettermann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die Fraktionen für die Anträge. Sie enthalten ja zahlreiche hochaktuelle und auch aus unserer Sicht durchaus richtige Punkte. Daraus ergibt sich ein besonders breites Spektrum an Forderungen, das doch sehr unterschiedliche energiepolitische Bereiche berührt. Das ist jedoch durchaus nachvollziehbar; denn die aktuelle Lage ist durch eine Vielzahl gleichzeitiger Herausforderungen geprägt: Klimaschutz, Resilienz unseres Energiesystems, Netzstabilität, bezahlbare Strompreise für Haushalte und Unternehmen sowie strategische und geopolitische Fragen stellen uns vor große Herausforderungen. Als Koalition haben wir uns vorgenommen, in dieser komplexen Situation verlässliche Rahmenbedingungen und klare Leitlinien zu setzen. Der Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis zur Energiewende und zum konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Daraus folgt zwingend, dass wir ein leistungsfähigeres und effizienteres Stromnetz benötigen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Kosten zu begrenzen. Dafür brauchen wir mehr Flexibilität im System und auch eine kluge Ausgestaltung von Speicherkapazitäten. Das ist die energiepolitische Grundlage unserer Arbeit, an der sich Gesetzesvorhaben messen lassen müssen – ebenso wie natürlich auch unabgestimmte Vorschläge. Mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes im vergangenen Jahr konnten wir wichtige Fortschritte erzielen. Wir erleichtern Energie-Sharing, beseitigen Rechtsunsicherheiten bei Kundenanlagen, regeln die Privilegierung von Außenspeichern bei Bauprojekten, reduzieren Abregelungen trotz Eigenverbrauchs und verbessern auch ein wenig die Messsystematik. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass dies alles noch nicht ausreichend ist. Insbesondere bei der Digitalisierung unseres Energiesystems und bei den Netzanschlussverfahren besteht weiterhin erheblicher Nachholbedarf. Das ist aber auch bekannt und adressiert. Hier muss es um sinnvolle Maßnahmen gehen. Umso wichtiger sind die kommenden parlamentarischen Beratungen zu diesen weiteren Gesetzesvorhaben. Zu den Forderungen der antragstellenden Fraktionen: Die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum für private Haushalte ist natürlich sinnvoll. Für Unternehmen ist dieser Schritt bereits erfolgt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Diese Entlastung muss eigentlich für alle kommen. Wir erwarten auch, dass das passieren wird. Richtig ist auch, die Wärmewende in den Fokus zu rücken. Auch wenn wir uns als SPD mit der zum Teil unsachlichen und undifferenzierten Vorgehensweise in dieser überaus emotionalen Debatte schwertun, möchte ich ausdrücklich betonen und begrüßen, dass im kürzlich erfolgten Kompromiss zum Gebäudemodernisierungsgesetz an der bisherigen Förderstruktur festgehalten wird und keine zusätzlichen Anreize für fossile Technologien geschaffen werden. Im parlamentarischen Verfahren wird es nun darauf ankommen, Klimaschutz, Investitionssicherheit und soziale Ausgewogenheit miteinander zu verbinden. Entscheidend ist, dass es zu keinen Rückschritten in der Wärmewende kommt. Klar ist: Die Wärmepumpe funktioniert bereits wirtschaftlich. Und wer nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten entscheidet, wird dann auch genau darauf setzen. Wir fordern natürlich auch, dass Mieterinnen und Mieter wirksam geschützt werden; denn sie können sich die Heizungsart nicht aussuchen. Wir müssen genau sie besonders in den Blick nehmen und vor immer weiter steigenden Gaspreisen schützen. Beim Mieterschutz werden wir als SPD-Fraktion genau hinschauen. Planungssicherheit für Investitionen, verlässliche Rahmenbedingungen für die Industrie und eine Reform der Netzentgelte werden in den Anträgen ebenfalls erwähnt und sind berechtigte Anliegen. Bezahlbare Energiepreise bleiben der zentrale Maßstab für uns. Dazu gehören auch konsequente Vereinfachungen und der Abbau unnötiger Bürokratie. Gerade im Netzbereich ist Vereinfachung ein wichtiges Stichwort. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns. Wir brauchen schnellere und transparentere Netzanschlussverfahren sowie eine Netzentgeltsystematik, die sich stärker an der Netzdienlichkeit orientiert. Eine klarere Rolle der Bundesnetzagentur mit einheitlichen Standards und zentraler Datenerfassung – eine digitale Grundlage – kann ebenfalls dazu beitragen, Verfahren zu beschleunigen, Kosten zu senken und Transparenz zu schaffen; darüber können wir gerne noch mal ausführlicher reden. Eine dauerhaft bezahlbare und verlässliche Energieversorgung erfordert eine konsequente Digitalisierungsagenda. Die Potenziale werden hierzulande ja noch immer unterschätzt und nicht ausgereizt. Der Smart-Meter-Roll-out ist ein Beispiel. Hier hinken wir weit hinterher. Dabei liegen die Mehrwerte klar auf der Hand: Mit dynamischen Stromtarifen können Verbraucher ihre Energiekosten senken, indem sie ihren Stromverbrauch mit den Stromkosten stärker in Einklang bringen. Dann, wenn besonders viel erneuerbarer Strom im Netz ist, also etwa in der Mittagszeit, ist der Strompreis besonders niedrig. Das lohnt sich unmittelbar für Verbraucherinnen und Verbraucher; das müssen wir noch stärker hervorheben. Digitalisierung ist jedoch die Voraussetzung für die notwendige Flexibilisierung von Erzeugung und Verbrauch. Sie kann Kosten senken, die Netzstabilität erhöhen und die Klimafreundlichkeit verbessern. Davon profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie Unternehmen durch effizienteren Einsatz und langfristig niedrigere Stromkosten. Wir brauchen ein Mehr an Flexibilität im Netz. Wir brauchen ein Mehr an erneuerbaren Energien, der Ausbau muss beschleunigt werden, ja. Und es braucht verlässliche Rahmenbedingungen, damit Unternehmen investieren können. Es braucht auch einen klaren Fokus auf einen breiten Mix an steuerbaren Flexibilitäten. Dazu gehören zum Beispiel ausdrücklich die Batteriespeicher. Den Fokus alleine auf den Ausbau von Gaskraftwerken als regelbare Leistung zu setzen, wäre falsch; das würde die Potenziale verkennen, die sich aus einem breiten Mix an technologischen Maßnahmen ergeben. Vor allem Speicher können schnell und preiswert installiert werden. – Speicher sind nicht teuer. Deren Leistung ist in wenigen Minuten verfügbar. Damit können sie schnell ein wichtiger Baustein sein, um benötigte Kapazitäten dann bereitzustellen, wenn der Bedarf hoch ist. Speicher brauchen ungefähr zweieinhalb Minuten zum Hochfahren. Und sie sind ein wichtiges Element, um neue Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern zu vermeiden. Der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien mit Rahmenbedingungen, die verlässlich sind, keine fossilen Technologien bevorzugen oder einseitig zur Privilegierung großer Konzerne führen würden, wird die Resilienz unseres Energienetzes stärken, Abhängigkeiten reduzieren und insgesamt zur Stärkung des Energiemarktes beitragen. Und vor allem die Kosten auf lange Sicht senken. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit pragmatisch miteinander zu verbinden! Als SPD setzen wir darauf. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Preise für neue Stromversorgungsverträge sind wieder gesunken. Eine gute Nachricht! Doch auch heute leben noch bis zu einem Viertel der Haushalte unter Bedingungen von Energiearmut, weil sie mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für Heizen, Warmwasser und Strom ausgeben müssen. Das müssen wir ändern, und das lässt sich auch ändern. – In der Tat, mit den Linken. Wesentlich ist dabei der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien. Der fortgesetzte Ausbau mit den bisherigen Zielzahlen würde bis 2030 zu einem Sinken des Börsenstrompreises um 20 bis 23 Prozent führen. Die staatliche Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist dabei außerordentlich effektiv. Jeder Förder-Euro führt nach Untersuchungen zu einer Strompreissenkung von durchschnittlich 1,60 Euro pro Megawattstunde. Dieser Ausbau muss fortgesetzt werden, und er darf nicht torpediert werden, wie das jetzt durch das Netzpaket von Katherina Reiche angestrebt wird, in dem ja Sperren angedroht werden und Zusatzkosten sowie Streichung der Förderung vorgesehen sind. Nun ist ja der Einwand richtig, dass der Strompreis sich nicht nur durch die Entstehungskosten ergibt. Die Kosten des Systems ergeben sich auch wesentlich zum Beispiel daraus, wie die großen Netzbetreiber die Kosten der Übertragungsnetze gestalten. Dieses System kommt die Stromverbrauchenden enorm teuer zu stehen. Eine Analyse des IMK der Hans-Böckler-Stiftung zeigt: Unter den jetzigen Bedingungen werden die Netzentgelte um weitere 7 Cent pro Kilowattstunde in die Höhe gehen und den Strom verteuern. Deutlich günstiger wäre eine öffentliche Finanzierung. Hier würden die Entgelte lediglich um 1,7 Cent steigen, einfach deshalb, weil der Bund sehr viel weniger Zinsen für aufgenommene Kredite zahlen muss. Das wäre der richtige Weg. Warum findet der Netzausbau überhaupt unter der Regie von großen gewinnorientierten Betreibern statt? Es wäre viel sinnvoller, ihn in öffentlicher Hand zu bündeln. Keine Rendite, sondern Selbstkostenpreise und sehr viel niedrigere Kosten bei der Kreditaufnahme sind die ökonomisch schlagenden Argumente, die Systemkosten zu senken. Und natürlich: Die Stromsteuer muss endlich auch für Privathaushalte und kleine Unternehmen gesenkt werden. Das macht Zukunftstechnologien wie Wärmepumpen und Elektroautos billiger und wirtschaftlicher gegenüber den fossilen Lösungen. Vielen Danke. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hans Koller für die Unionsfraktion.

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte die heutige Debatte ja unter die Überschrift stellen: „Täglich grüßt das Murmeltier“. Täglich oder wöchentlich vonseiten der Opposition die gleiche Leier von Weltuntergang bzw. von Sorgenfreiheit und davon, dass es keine Klimaveränderung gebe. Immer wieder die gleichen Themen. Ich glaube und ziehe auch den Schluss: Die Arbeitskoalition aus CDU/CSU und SPD hat in dieser Woche vieles richtig gemacht, weil die gesamte Opposition Schnappatmung hat. Den einen ist ein Thema abhandengekommen. – Gut, Linke haben immer Schnappatmung. – Die Grünen betrifft es, weil wir ein Heiligtum sozusagen beerdigt haben, nämlich das Heizungsgesetz von Robert Habeck. Wissen Sie eigentlich noch, dass das beste Konjunkturprogramm für Öl- und Gasheizungen die Verabschiedung des Heizungsgesetzes war? Da haben alle Öl- und Gasheizungen eingebaut. Wir machen Schluss mit Bevormundung. Wir sind dabei, technologieoffen viele Wege zu eröffnen. Und Deutschland war immer dann am stärksten, wenn wir den Menschen Freiheit gegeben haben, wenn wir offen agiert haben. Da war Deutschland am stärksten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihre politische Motivation hier ist – und das gilt für alle Seiten –, nur schlechtzureden, nur alles an den Pranger zu stellen, von ständigen Strompreissteigerungen zu sprechen. Die haben Sie doch verursacht. Lassen Sie doch den Markt wirken, meine Damen und Herren. Es ist niemand gezwungen, eine Öl- oder Gasheizung einzubauen, und kann berücksichtigen, welche Erfordernisse in Zukunft auf ihn zukommen. Meine Damen und Herren, es gibt jetzt Offenheit. Sie sprechen ja auch oft von Toleranz. Wir wollen den Menschen nicht alles vorschreiben. Wir wollen Wege eröffnen. Wir wollen uns zu Klimaschutzzielen bekennen. Aber wir wollen Offenheit. Und da sind die Menschen sehr innovativ. Wir werden niemanden verteufeln, der eine Wärmepumpe einbaut. Wir werden auch niemanden verteufeln, der sich eine PV-Anlage aufs Dach schraubt. Nein, das soll interessant bleiben. Viele Menschen sollen dazu beitragen, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt, dass wir möglichst viele Wege zu Klimaneutralität, zur Versorgungssicherheit gehen – und das zu erschwinglichen Kosten. Das ist unser Ansinnen. Da haben in dieser Woche unsere Koalitionsspitzen mit ihren Beschlüssen viel richtig gemacht. Herzlichen Dank dafür! Wir haben ja gestern von Ihnen aus der AfD den Vorwurf gehört, dass wir das eine Woche vor einer Landtagswahl jetzt noch schnell gemacht hätten, meine Damen und Herren. Sie haben nur nicht gemerkt, dass über Wochen hinweg um gute Lösungen gerungen wurde. Wir agieren unabhängig von Wahlterminen, vielmehr agieren wir nach Erfordernissen; und das haben wir verantwortungsvoll getan. Meine Damen und Herren, wir setzen auf Vertrauen, auf Innovation, und wir wollen weg von Abhängigkeiten. Und wir können leider – auch das wurde in einer Zwischenfrage vorhin thematisiert – die Fehler der Vergangenheit nicht alle revidieren. Wir können nicht in irgendwelche Kraftwerke gehen und den Schalter umlegen, und dann laufen die wieder. Wir müssen mit dem zurechtkommen, was wir heute hier im Jahr 2026 vorfinden. Und wir wollen Wertschöpfung generieren. Wir wollen „Heimatenergien“ – ich betone diesen Begriff immer wieder –, Wertschöpfung hier in der Region belassen und die Innovation und die Stärke der deutschen Wirtschaft, die Stärke Deutschlands mitbefördern. Das tun wir nicht mit Schlechtreden, sondern mit positiven Ansätzen, mit positiven Gedanken. Wir machen eine Politik des Ermöglichens, der Vielfalt der Möglichkeiten. Herr Koller, Sie müssen zum Ende kommen. Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen Klimaturbo, wie die Grünen ihn wollen, wir brauchen einen Motor, der mit – Unabhängig, ob Turbo oder Motor: Die Redezeit ist jetzt zu Ende, Herr Kollege. – möglichst vielen Antrieben in eine gute Zukunft fährt. Vielen Dank, Herr Koller. In diesem Sinne sind wir auf einem guten Weg. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Lisa Badum für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Lieber Herr Kollege – – Herr Koller, Sie müssen jetzt nicht stehen, sondern nur, wenn Sie antworten wollen. Aber Sie können gerne stehen bleiben. Ist doch schön für die Höflichkeit. – Lieber Kollege Koller, viele Worte, aber machen wir das Abstrakte doch mal konkret. Schauen wir uns die Grüngasquote an und wenden sie auf Bayern an; da kommen wir ja beide her. Nehmen wir an, 65 Prozent des Wärmebedarfs decken wir mit grünen Gasen. Wenn wir nur mal Bayern anschauen, dann bräuchten wir das 1,5-Fache der aktuellen landwirtschaftlichen Fläche Bayerns, um Energiepflanzen für grüne Gase anzubauen. Werden Sie den Landwirten sagen, dass sie zukünftig keine Nahrungsmittel mehr anbauen werden? Oder geben Sie zu, dass es hier in Wahrheit um eine Verlängerung unserer Gasabhängigkeit geht, dass es in Wahrheit darum geht, die Fossilen auch in Zukunft weiterzubetreiben, also um fossiles Gas am Ende des Tages? Wie fällt Ihre Entscheidung aus? Herr Koller, Sie wollen antworten, nehme ich an? – Bitte schön.

Für diese Grüngasquote, die wir ganz bewusst mit in das Gesetz aufgenommen haben, weil Teile der Biogasproduktion eine große Bedeutung auch in der Wertschöpfung haben, haben wir bestehende Strukturen. Über die Zahlen reden wir dann, wenn wir entsprechende Dinge – – – Wir können nicht alles vorher sozusagen regulieren. Wir haben mit dieser Grüngasquote auch Perspektiven gegeben, dass bestehende Strukturen erhalten werden können. Das ist die Botschaft, die hiermit auch ausgesendet wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich Märkte auch entsprechend selbst regulieren. Wir können nicht alles verordnen. Und ich wiederhole mich: Wir waren immer am stärksten, wenn wir Märkte auch wirken lassen haben. Da haben sich Lösungen ergeben, und nicht mit Planwirtschaft, nicht mit ständigen Zwängen. Ich bin der festen Überzeugung: Die Branche wird dem auch Rechnung tragen. Davon bin ich felsenfest überzeugt. Vielen Dank. – Nun ist der nächste Redner Dr. Paul Schmidt von der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um an die Aussagen von Dr. Wiener, CDU, anzuknüpfen: Wir hatten einen Industriestrompreis von 17 Cent pro Kilowattstunde. Mit Subventionen wird dieser Preis nun auf durchschnittlich 11 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Das ist immer noch ein Drittel teurer als in den USA oder in China. Das Ergebnis sind Stellenstreichungen bei Porsche, ZF, Bosch oder TRUMPF: Bis 2030 können nach einer vom Land in Auftrag gegebenen Studie bis zu 66 000 Arbeitsplätze allein in der Automobilbranche in Baden-Württemberg verloren gehen. Sie wollen einen Klimaturbo zünden? Damit meinen Sie sicher die von Ihnen propagierte CO2-Vermeidung um jeden Preis. Sie wollen Stromkosten senken? Beides zusammen geht nicht ohne Kernkraft. Für mich ist Energie nicht nur Theorie. Ich habe mein Berufsleben als Betriebsphysiker in baden-württembergischen Kernkraftwerken verbracht, habe Hand in Hand mit hochmotivierten und hochqualifizierten Betriebsmannschaften zusammengearbeitet. In Neckarwestheim II haben die Mitarbeiter bis April 2023 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche sauberen, sicheren, verlässlichen, CO2-armen Strom für 3 Cent pro Kilowattstunde geliefert – 11 Terawattstunden im Jahr. Und für maximal 3 Milliarden Euro könnten wir Neckarwestheim II innerhalb von drei Jahren wieder am Netz haben, Herr Dr. Wiener, wenn wir das nur wollen! Aber die Grünen und Minister Robert Habeck haben die deutsche Unerbittlichkeit auf die Spitze getrieben. Ohne Sinn und Verstand wurden – mitten in der Energiekrise – die letzten drei voll funktionsfähigen Kernkraftwerke Neckarwestheim II, Isar 2 und Emsland vom Netz genommen. Niemand hat Sie damals dazu gezwungen! Im Gegenteil: Würden Sie Ihre Erderhitzungs-Eisbären-Propaganda selbst ernst nehmen, wären Sie schon längst den Weg der finnischen Grünen gefolgt, die eingesehen haben: Ohne Kernkraft ist Ihr sogenannter Klimaschutz, ist Dekarbonisierung undenkbar. Aber hier in Deutschland ist alles noch viel schlimmer: Die Energieversorger schicken meine Kollegen auf politisches Geheiß jeden Tag in die Anlagen, die die sichersten Kernkraftwerke der Welt waren, um die Hochtechnologie, die wir in Deutschland haben, Tag für Tag immer weiter zu zerstören. Angesichts der politischen Lage nicht nur in Baden-Württemberg ist das politisch unverzeihlich. Dekarbonisierung ohne Kernkraft ist Deindustrialisierung. Nicht nur am 8. März in Baden-Württemberg gilt deshalb: Jede Stimme für Grün, Schwarz, Rot ist eine Stimme für die weitere Zerstörung unserer Energieinfrastruktur und unserer deutschen Industrie. Schluss damit! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Lars Rohwer für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zur Senkung von Kosten für Strom und Wärme und zum sogenannten Klimaturbo kommt in dieser Woche aus meiner Sicht genau richtig. Sie gibt meiner Fraktion und auch mir die Möglichkeit, Ihnen den Unterschied zwischen dem Machen und dem Reden aufzuzeigen. Sie, liebe Opposition von links, können Ihre Wunschzettel mit abgewählten Konzepten und Sehnsüchten nach Verstaatlichung gern präsentieren. Wir haben in der Arbeitskoalition die vergangenen Monate genutzt, um an mehreren Stellschrauben zu drehen, um einen echten und marktorientierten Fortschritt zu erreichen. Mit der Ausarbeitung der Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz und den laufenden Arbeiten an einem umfassenden Netzpaket setzen wir dort an, wo es notwendig ist: Wir befreien die Bürgerinnen und Bürger von unnötiger Belastung. Klimaschutz darf nicht Angst, sondern soll Freude machen. Unnötige Belastung durch Bevormundung: Mit den Eckpunkten für ein wirklich technologieoffenes und vereinfachtes Gebäudemodernisierungsgesetz haben wir Ihre im Vorfeld aufgebrachten Kritikpunkte entkräftet. Ich finde auch, der Begriff „Gebäudemodernisierungsgesetz“ macht deutlich: Es geht um den Bestand. Im Neubau ist vieles klarer: Wir werden kaum einen Neubau finden, in dem die Technik von vor 20 Jahren eingebaut wird. Es ist klar: Wir müssen den Bestand umbauen. Da geht es einmal um eine auskömmliche BEG-Förderung zum Heizungstausch; das haben wir gesichert. Die Dekarbonisierung der Fernwärmenetze durch die BEW werden wir aufstocken. Die europäische Gebäuderichtlinie werden wir – und hier liegt der Unterschied zu den Vorhaben aus Ihrer Regierungszeit – bürokratiearm, fristgerecht und ohne Übererfüllung und Gold-Plating umsetzen. Durch diese Schritte schaffen wir die Bevormundung durch staatliche Vorgaben im Sinne der Marktwirtschaft und der strauchelnden Heizungsindustrie ab. Wir reden nicht darüber, wir liefern die praxisnahen Lösungen. Was haben Sie sich in den vergangenen Wochen aufgeregt über ein Konzept zum netzdienlichen Ausbau von Erzeugungs- und Speicheranlagen! Was ging in Ihrer Aufregung unter? Wir liefern endlich ein Konzept für den systemdienlichen Ausbau von Energiespeichern, sodass wir die Netze in der Hellbrise von überschüssigem Strom entlasten. 573 Stunden lang war der Börsenstrompreis im vergangenen Jahr im negativen Bereich. Das entspricht fast 24 Tagen am Stück. Länger als in keinem anderen Jahr davor. Hier setzen wir zu einem Neudenken an und gestalten die Energiewende praxisnäher. Wir erarbeiten ein Netzanschlusspaket für Energiespeicher und sorgen somit für einen Ausgleich der Belastung. Wir setzen besser um, was Sie von den Grünen versäumt haben. Deshalb haben wir keinen Grund, wie von Ihnen gefordert, von einer bevorstehenden Synchronisation im Ausbau von Netzen und Erneuerbaren Abstand zu nehmen. Wir erfüllen mit dem Vollzug schließlich ein Ziel, dem Sie sich einst auch selbst verschrieben hatten: Senkung der Kosten für Strom und Energie zur Akzeptanzsteigerung der Energiewende. Ein technologieoffener Mix aus gesicherter Leistung und Flexibilitäten wird uns dabei eine Hilfe sein. Eines ist klar: Wir müssen die für eine Energiewende notwendigen Entwicklungen zu einer breiten Zustimmung in der Gesellschaft bringen. Die Digitalisierung unserer Stromnetze beginnt mit einem flächendeckenden Smart-Meter-Ausbau, dem wir uns annehmen. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz setzen wir neue Anreize für Eigenmotivation, für Sanierungsmaßnahmen, die in der Breite für eine gelungene Energiewende sorgen. Und ja: Auch die Stromsteuer flächendeckend auf das europäische Mindestmaß zu senken, bleibt dabei weiter unser erklärtes Ziel, von dem wir nicht abrücken. Für eine gelungene und akzeptierte Energiewende gibt es noch viel zu tun. Die Arbeitskoalition nimmt sich dieser Aufgaben mit Hochdruck an. Sie von den Grünen haben sich der Erfüllung der von mir beschriebenen Aufgaben verwehrt und wollen uns jetzt belehren. Das lehnen wir in der Tat ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Grünen haben also zum Ziel, unser Energiesystem mit 100 Prozent sogenannten erneuerbaren Energien auszustatten. Das ist möglich bei Pippi Langstrumpf, aber sicherlich nicht in der Realität. Dann sagen die Grünen und viele andere auch immer wieder, dass Wind- und Solarstrom der billigste sei. Das ist natürlich auch völlig falsch; denn regelmäßig werden die Systemintegrationskosten unter den Tisch gekehrt. Denn der Börsenpreis umfasst bei den fossilen Energien fast die gesamte Palette der Kosten, bei den sogenannten Erneuerbaren, also bei Wind- und Sonnenstrom, nur einen kleineren Teil. Die Systemintegrationskosten zahlt man nämlich zum Börsenpreis noch mal obendrauf. Sie fallen an für den Netzausbau, der so gar nicht sein müsste bei Fossilen, für Speicher, die so gar nicht nötig wären, für Netzeingriffe, die wir nicht bräuchten, und natürlich auch für die Kompensation von nicht produziertem Strom, den man mal vertraglich zugesichert hatte. Diese Kosten zahlt jetzt also nicht nur der Energiekunde, sondern auch der Steuerzahler. Das zeigt, wie stark diese Kosten mittlerweile ausufern. Wir hören immer wieder die Erzählung, dass Klimamaßnahmen Investitionen seien. Nein, sie sind keine Investitionen, sie sind Konsum. Denn erklären Sie mir mal bitte, wie diese 1 bis 5 Billionen Euro wieder eingespielt werden könnten in einer Volkswirtschaft. Das ist völlig unmöglich; wir sehen es ja. Es gibt hier keine grüne Industrie, im Gegenteil: Wir haben Ausverkauf. Wir haben keine blühenden Landschaften, wenn man so will, in der grünen Industrie. China ist der Platzhirsch in diesem Bereich. Wir haben es gesehen bei Solar, wir sehen es jetzt auch bei der Windindustrie. Da sind es mitnichten deutsche Unternehmen, die hier einen grünen Leitmarkt erschließen würden. Das ist völliger Quatsch und geht an der Realität vorbei. Und dann können wir immer wieder lesen: Sie wollen die CO2-Steuer an die Haushalte rückvergüten. Sie haben drei Jahre Zeit gehabt, das zu tun. Sie waren in der Regierung, Sie, meine Damen und Herren von den Grünen. Drei Jahre hatten Sie Zeit, das zu tun. Sie haben es nicht getan, und jetzt stellen Sie sich hin und fordern das. Also, das ist irgendwie ein bisschen komisch. Ein anderer Aspekt. Sie schreiben, Sie wollen Wälder und Moore schützen. Ja, wenn das so weitergeht mit Ihrer Politik der Strompreiserhöhung noch und nöcher, dann brauchen wir gar nichts dazu zu tun. Dann ist die Industrie weg, und dann haben wir hier leider wieder nur noch Moore und Wälder; das ist durchaus auch im übertragenen Sinne zu verstehen. – Vielen Dank. Wir sagen Ja zur fossilen Heizung. Sie müssen zum Ende kommen. Wir sagen Ja zum Verbrenner, und wir sagen Ja zur Kernenergie. Vielen Dank.