Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die Bürger und Unternehmen in Deutschland ächzen unter der derzeitigen Energiekrise. Entgegen den Relativierungen der Altparteien wurde diese nicht durch den Irankrieg ausgelöst. Dieser Krieg legt nur offen, was seit über 20 Jahren an politischen Fehlentscheidungen beschlossen wurde. Die hohen Energie- und Kraftstoffpreise sind die direkte Folge Ihrer ideologiegetriebenen Politik der Zerstörung und Vernichtung unserer wirtschaftlichen Grundlagen und damit ein direkter Angriff auf unsere Souveränität und unsere Freiheit. Wir fordern heute nicht weniger, als diese desaströse und deutschlandfeindliche Politik sofort und in Gänze zu beenden – sofortige Abschaffung der CO2-Steuer und jeglicher CO2-Bepreisungen, Ausstieg aus dem CO2-Zertifikatehandel, Ausstieg aus dem Kohleausstieg, Abschaffung des EEG, Ausstieg aus allen diesbezüglichen Verträgen; um die Stromversorgung Deutschlands zu sichern, Wiedereinstieg in die Kernenergie, wie es übrigens auch Herr Spahn fordert. In einer Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer wird prognostiziert, dass die sogenannte Energiewende, sollte sie so fortgeführt werden, bis 2049 bis zu 5,4 Billionen Euro kosten wird – 5,4 Billionen Euro, abgepresst von deutschen Steuerzahlern, hineingeleitet in die sowieso schon prallgefüllten Taschen der Profiteure der sogenannten Energiewende und der circa 15 000 links-grünen, teilweise mit faschistischen Methoden agierenden NGOs. Die AfD wird diese ideologiegetriebene sogenannte Energiewende beenden und den NGO-Sumpf trockenlegen. In der Begründung unseres Antrages gehen wir relativ detailliert auf Klimaveränderungen in der Erdgeschichte ein, um einmal deutlich zu machen, dass diese schon immer stattfanden und die heutigen Klimaschwankungen im Vergleich zu denen der Vergangenheit moderat sind. Klimaschwankungen gibt es seit Hunderten Millionen von Jahren. 75 Prozent der Erdgeschichte war die Erde komplett eisfrei – keine Polkappen, keine Gletscher, komplett eisfrei. Es gab offensichtlich auch Phasen, in denen die Erde komplett vereist war. Aber nie – und das ist belegt – war die CO2-Konzentration ein signifikanter Faktor für die teilweise dramatischen Klimaschwankungen. Seit 34 Millionen Jahren befindet sich die Erde nun in einem Eiszeitalter, einer für die Erdgeschichte außergewöhnlich kalten Phase mit Polkappen und kontinentalen Gletschern, deren Mächtigkeit aber immer schwankte, weil es erhebliche Schwankungen des Klimas gab und auch gibt. In der wärmsten Phase innerhalb der jetzigen Eiszeit vor circa 120 000 Jahren war Grönland in weiten Teilen eisfrei. Der Meeresspiegel lag 6 bis 9 Meter höher als heute. Es herrschte ganzjährig frostfreies warmes Wetter, mehrere Grad wärmer als heute. In der sogenannten Weichsel-Kaltzeit vor 20 000 Jahren war hingegen aufgrund global niedrigerer Temperaturen so viel Wasser in den Gletschern gebunden, dass der weltweite Meeresspiegel um bis zu 140 Meter tiefer lag als heute. Gletscher reichten von Skandinavien bis Berlin. Vor circa 12 000 Jahren begannen die Eisschilde zu tauen – infolge einer durch heutige Klimamodelle nicht im Ansatz erklärbaren dramatischen Erwärmung. Der Meeresspiegel stieg über mehrere Jahrtausende, teilweise um über 1 Meter pro Jahrhundert. Heute sind es 10 Zentimeter pro Jahrhundert. Auch hier – und das ist belegt –: kein signifikanter Einfluss von CO2. Dem Klima ist CO2 größtenteils egal und erst recht menschengemachtes CO2. Eine wissenschaftliche Begründung für Ihre teuren wirtschafts- und freiheitsvernichtenden Zwangsmaßnahmen ist schlichtweg nicht vorhanden. Deswegen sind sie ersatzlos zu streichen. Aber für alle, die partout an diesen pseudowissenschaftlichen Unsinn glauben wollen, also dass die menschengemachten CO2-Emissionen irgendwie bei den Klimaschwankungen maßgeblich eine Rolle spielen, schauen wir uns die deutschen CO2-Emissionen im Verhältnis zu den weltweiten an. Diese betrugen 1960 in Deutschland mit 0,8 Gigatonnen bei weltweit 9,4 Gigatonnen circa 9 Prozent der weltweiten Emissionen. Da hätte man noch von einer gewissen Relevanz sprechen können. Heute sind es mit 0,57 Gigatonnen im Vergleich zu 38,6 Gigatonnen weltweit weniger als 1,5 Prozent der weltweiten Emissionen, und sie sind damit vernachlässigbar. Für diese 1,5 Prozent der weltweiten Emissionen die eigene Wirtschaft und Umwelt zu zerstören, Menschen in Deutschland verarmen zu lassen, ist wirtschaftlicher Irrsinn und moralisch verbrecherisch, selbst wenn man an die Hypothese vom menschengemachten Klimawandel glaubte. Wir als AfD werden in Regierungsverantwortung diesen Irrsinn beenden. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Andreas Jung.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort vorneweg zum Kollegen Hilse: Wir sind hier im Parlament an einem Ort der Debatte. Hier darf und hier muss auch gestritten werden. Ich will aber einfach zurückweisen, dass Sie „faschistische Methoden“ gesagt haben. Das geht einfach über jede parlamentarische Debatte hinaus. Die Art und Weise, wie Sie es hier verwendet haben, will ich einfach ganz klar zurückweisen. Und damit zur Sache. Sie, Kollege Hilse, waren schon bei einer Klimakonferenz der Vereinten Nationen mit der Delegation des Bundestages. Da wird Ihnen nicht entgangen sein, dass es dort natürlich um Klimaschutz geht, um die Frage, wie wir auf ein globales Problem eine globale Antwort geben. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, von Herrn Hilse. Ich würde gerade den Satz beenden; dann erlaube ich gerne die Zwischenfrage. Ja, gerne. Aber diese Klimakonferenzen sind mittlerweile auch zu Wirtschaftsmessen geworden. Jedes Land, viele Unternehmen, viele Regionen – sie alle haben unterschiedliche Konzepte – stellen dort vor, mit welchen Technologien, mit welchen Innovationen wir CO2 einsparen können. Und darum geht es. Wir wollen die deutsche Wirtschaft stärken. Dazu brauchen wir Innovationen, und dazu müssen wir gerade auch bei Umwelt- und Klimatechnologien an der Spitze stehen. So bringen wir beides zusammen. Herr Hilse, Sie haben die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Werter Kollege Jung, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wenn Sie meiner Rede gefolgt sind, dann wissen Sie, dass ich ausdrücklich betont habe, dass es um die NGOs geht, die teilweise mit faschistischen Methoden agieren. Und wenn es Terroranschläge gegen unsere Energieinfrastruktur gibt oder versucht wird, Vorträge zu verhindern, dann sind das faschistische Methoden. Ich habe nicht gesagt, dass die Regierung so handelt. Ich habe nicht gesagt, dass alle NGOs so handeln. Ich habe gesagt, dass einige teilweise mit solchen Methoden agieren. Und das – davon gehe ich mal aus – verurteilen Sie auch. Herr Kollege, Sie haben jetzt etwas anderes gesagt als vorher. Gewalt und Terror sind nie zu rechtfertigen. Sie sind immer das falsche Mittel, ganz egal, wo sie herkommen, ob von Linksradikalen oder von Rechtsradikalen. Gewalt ist keine Form der Auseinandersetzung in der Politik. Wir müssen sie klar ablehnen. Im Übrigen gilt das, was ich vorher gesagt habe. Unsere Aufgabe ist es – ich habe es gerade gesagt –, die Dinge zusammenzubringen. Der Klimawandel ist eine enorme Herausforderung. Wir sehen es bei uns im Land: Wenn Sie sich den deutschen Wald anschauen, dann fällt Ihnen auf, dass er unter den Veränderungen leidet, unter Dürre, unter Borkenkäfern, unter Pilzbefall. Wenn Sie mit einem Förster durch den Wald gehen, der Ihnen die Augen öffnet, dann kommen Sie zu dem Schluss: Dahinter stehen immer klimatische Veränderungen. Weltweit sind noch viel schärfere und heftigere Veränderungen zu beobachten. Es gibt Menschen, die verlieren wegen der klimatischen Veränderungen ihre Heimat. Und wenn Sie Fluchtursachen bekämpfen wollen, dann müssen Sie neben anderen Dingen auch da ansetzen. Der Klimaschutz ist ein Beitrag, um Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat zu ermöglichen. Und darum geht es eben auch. Und wenn Sie schon anführen, Herr Kollege, was die Energiewende nach Ihrer Berechnung kosten würde – Sie haben das Jahr 2049 genannt; dann haben Sie noch irgendeine Zahl genannt –, dann bitte ich Sie: Sagen Sie doch mal, was der Import von Öl, was der Import von Gas kostet, wenn Sie bis 2039 oder 2049 so weitermachen, wie Sie es vorhaben. Das können Sie doch nicht so allein in den Raum stellen. Deshalb ist der Weg der Bundesregierung richtig, zu sagen: Wir müssen Weichen neu stellen, um diese Energiewende marktwirtschaftlich effizient zum Erfolg zu bringen, und wir müssen dabei die Potenziale in unserem Land nutzen, um eine größtmögliche Souveränität gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu erreichen. Wir setzen beim Klimaschutz eben auf Marktwirtschaft. Deshalb setzen wir auf den Emissionshandel. Der Emissionshandel hat gezeigt, dass mit ihm zielgenau, technologieoffen und effizient Ziele erreicht werden können. Jetzt ist es so, dass wir unbedingt am Emissionshandel festhalten, seine Integrität wahren wollen und müssen – aber in einer Welt, die sich verändert hat. Weil Amerika mit Zöllen agiert, weil Chinesen ihre Unternehmen subventionieren, weil die geopolitische Lage ist, wie sie ist, brauchen wir an einigen Stellen mehr Flexibilität. Dieser Debatte stellt sich die Bundesregierung. Da gibt es einen engen Austausch mit der Europäischen Kommission. Erste Entscheidungen sind getroffen worden, weitere müssen folgen. Was heißt das? Das heißt: Solange das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM nicht in dem Maße greift, wie es notwendig ist, brauchen wir eine längere kostenfreie Zuteilung, damit eine einseitige Belastung der deutschen Industrie vermieden wird. Wir brauchen überhaupt neue Zertifikate über 2039 hinaus. Das ist keine Frage des deutschen Klimaziels, das ist eine Frage der europäischen Klimaregeln. Unser Klimaneutralitätsziel ist das Jahr 2045, für die Europäische Union ist es das Jahr 2050. Es gibt keinen Grund, warum schon 2039 die letzten Zertifikate generiert werden sollen. Das muss länger gehen, und – das hat die Bundesregierung in Brüssel bereits durchgesetzt – es wird länger gehen. Auch das ist ein Beitrag zu mehr Flexibilität. Zudem brauchen wir neue Technologien. Neben der CO2-Reduktion brauchen wir CCS und CCU, die Technologien zur CO2-Abscheidung und -speicherung, sowie deren Einbindung in den Emissionshandel. Wir brauchen internationale Zusammenarbeit, internationale Projekte, die das Pariser Abkommen ausdrücklich ermöglicht. All das sind Beispiele, die zeigen: Klima und Wirtschaft gehören zusammen. Der Weg ist der Emissionshandel. Wir müssen die Weichen so stellen, dass beides zum Erfolg wird. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Lisa Badum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD fordert aus Anlass der aktuellen Energiekrise, alle Klimaschutzmaßnahmen abzuschaffen. Ich fasse also zusammen: Öl und Gas sind knapp, und Sie fordern, die Alternativen zu Öl und Gas abzuschaffen. Das ist unlogisch. Damit disqualifizieren Sie sich mal wieder für die Debatte. Ich komme zur Regierung. Es war groß angekündigt: Der Koalitionsausschuss in der Villa Borsig, weißer Rauch ist aufgestiegen. Dann gab es eine Pressekonferenz, auf der alle gesagt haben, dass sie ein schönes Wochenende hatten. Außer Herr Söder: Der hat mal wieder – nicht besonders subtil – an Herrn Merz’ Stuhl gesägt und gesagt, er hatte kein schönes Wochenende. Das wundert mich eigentlich, weil mich diese Einigung stark an Markus Söder erinnert: Großspuriges Getöse, sozialpolitisch eine Katastrophe, klimapolitisch ein Desaster, und das Ganze getragen von einem Verbrennerfetisch. Wenn man sich das Papier anschaut, dann wird ganz klar: Es geht nicht um die Bürgerinnen und Bürger, wegen denen man sich eigentlich in dieser Villa treffen wollte, sondern – es ist ein eigenes Kapitel damit überschrieben – es geht um die fossile Autolobby. Es geht jetzt mehr denn je – und das hat Herr Middelberg heute früh ja schön gesagt – um die Erledigung des Verbrenner-Aus. Das ist es, was Sie in der jetzigen Situation beschließen. Und Herr Jung hat gleich noch angekündigt, dass man Klimaregeln auf europäischer Ebene auch noch mal abschwächen will. Dann sagen Sie doch gleich, dass Sie die Klimaziele nicht mehr unterstützen, dass Sie die Klimaziele versenken wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wäre ehrlich! Sie wollen die Klimaziele genauso versenken wie die soziale Gerechtigkeit. Ihre eigene Beraterin, die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer, hat sich ja öffentlich geäußert und gesagt: Die Senkung der Mineralölsteuer ist die schlechteste aller Optionen, weil sie zu teuer ist und völlig am Ziel vorbeigeht. Statt gezielt zu entlasten, gehen Sie mit der Gießkanne herum. Aber Herr Merz hat das zurückgewiesen: Frau Schnitzer solle nicht kritisieren; denn sie müsse doch wissen, dass der Direktauszahlungsmechanismus, mit dem man die Bürgerinnen und Bürger direkt und ohne Umwege über die Konzerne erreichen könne, nicht fertig ist. Das müsse Frau Schnitzer doch wissen. Aber, meine Damen und Herren, warum ist dieser Direktauszahlungsmechanismus nicht fertig? Weil Sie ein Jahr lang nichts gemacht haben! Wir haben die gesetzlichen Grundlagen in der Ampel geschaffen, und Sie haben sich ein Jahr in die Hängematte gelegt. Deswegen können wir diese Direktzahlungen nicht vornehmen. Ja, und was macht die SPD? Sie von der SPD tragen ein Papier mit – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, das durchsetzen will, dass gerade kleine E-Autos europaweit nicht mehr gefördert werden sollen. Das ist Ihnen einen eigenen Abschnitt wert. Besonders kleine, energiesparende, günstige E-Autos, die mensch sich leisten kann, wollen Sie also nicht fördern. Das soll bei den Flottengrenzwerten rauskommen, für kleine, günstige E-Autos sollen die Autokonzerne nicht belohnt werden. Die Autokonzerne sollen keine günstigen, billigen energiesparenden Autos für die Menschen zur Verfügung stellen können. Und das in dieser Krise, in einer Zeit der weltweiten Knappheit von Öl und Gas, in der die Länder untereinander um Flüssiggas und Öl konkurrieren. Dabei haben übrigens – das möchte ich an dieser Stelle auch einmal erwähnen – die ärmsten Staaten das Nachsehen. Es ist ungerecht, was Sie hier veranstalten! Ich komme also zurück zu unserem Ausgangszustand: Öl und Gas sind knapp, und es geht um die Alternativen zu Öl und Gas. Was heißt das für uns in Deutschland? Wie will die Bundesregierung den Menschen in dieser Situation, in der Öl und Gas knapp und teuer sind, helfen? Die Menschen könnten zum Beispiel Bus und Bahn fahren. Aber: Pech gehabt! Das Deutschlandticket bleibt teuer, und die Bahn wird kaputtgespart. Die Menschen könnten sich mehr Solaranlagen aufs Dach machen. Pech gehabt! Sie, Frau Reiche, wollen die Solaranlagen nicht mehr fördern. Die Menschen könnten sich kleine E-Autos kaufen. Auch hier wieder: Pech gehabt! Die Bundesregierung nimmt den Konzernen die Anreize, kleine E-Autos überhaupt zu produzieren. Herzlichen Dank. Sie müssen zum Ende kommen. Herr Merz kann Arme nicht gezielt fördern, aber so, wie es ausschaut, bleibt die einzige Lösung: SUVs für alle! Wenn der Sprit zu teuer ist, sollen sie halt Kuchen tanken! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Langsam frage ich mich wirklich: Was machen wir hier eigentlich? Woche für Woche führen wir eine Grundsatzdebatte, Woche für Woche diskutieren wir darüber, ob der menschengemachte Klimawandel real ist, ob Deutschland Verantwortung trägt, ob Handeln sich lohnt. Draußen hat diese Debatte längst stattgefunden. Umfragen zeigen: Acht von zehn Menschen in Deutschland sehen den Klimawandel als ernstes oder sogar sehr ernstes Problem an. Sie machen sich Sorgen um ihre Gesundheit, um ihre Betriebe, um ihre Kinder, und hier drinnen drehen wir uns im Kreis. Das ist ein Unterschied, den ich ehrlicherweise nicht hinnehmen kann und den ich auch nicht verstehe. 5 Prozent der globalen Emissionen seit der Industrialisierung kommen aus Deutschland. Unser Pro-Kopf-Ausstoß ist bis heute doppelt so hoch wie der weltweite Durchschnitt. Das ist kein Anlass zur Selbstgeißelung, aber das ist eine Tatsache. Und wer hier behauptet, Deutschland sei nicht Teil des Problems, der lügt die Menschen an. Diese Verantwortung lässt sich nicht wegreden, auch nicht durch so einen Antrag. Klimaschutz ist ökologisch notwendig, ja, aber es ist auch die ökonomisch klügere Entscheidung. Jeder Euro, den wir heute investieren, verhindert morgen 4 bis 10 Euro Folgeschäden. Und das ist auch keine These der Kolleginnen und Kollegen der Grünen; das ist das Ergebnis einer ganz normalen kaufmännischen Rechnung, die man aufmacht. Wer jetzt nicht handelt, der muss sich erklären: den Landwirten, deren Ernte vertrocknet, den Kommunen, die nach Hochwasser ihre Infrastruktur neu aufbauen müssen, den Menschen, deren Versicherungen die Prämien erhöhen, weil die Schadensbilanzen explodieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Handwerker in diesem Land installieren Wärmepumpen und Solaranlagen, Ingenieure bauen Windräder, Betriebe entdecken neue Märkte. Das sind keine abstrakten Chancen, das sind konkrete Arbeitsplätze, und diese Chancen machen auch unser Energiesystem krisenfester. Wie wichtig das ist, sehen wir gerade in diesen Wochen. Wer eine Solaranlage auf dem Dach hat, muss sich keine Gedanken machen über den nächsten Preisschock beim Strom. Wer über ein lokales Fernwärmenetz beispielsweise an eine Biogasanlage in der Nachbarschaft angeschlossen ist, der kann dem nächsten Gaswinter gelassen entgegensehen. Das sind keine Privilegien für wenige, sondern das ist das Ziel: Planbarkeit und Schutz vor steigenden Kosten für alle, auch für die, die eben kein Eigenheim besitzen, auch für die, die keine Rücklagen haben. Und genau dafür brauchen wir staatliche Investitionen – um allen das zu ermöglichen. Und genau die verweigert die AfD den Menschen mit diesem Antrag. Klimaschutz entscheidet auch darüber, wie wir uns durch dieses Land bewegen. Mit dem Deutschlandticket kommen Menschen günstig und verlässlich durch den Alltag. Letzten Monat – Sie können sich noch so darüber echauffieren – wurden erstmals mehr Elektroautos zugelassen als Benziner, aber nicht, weil die Menschen gezwungen werden, sondern weil sie die Abhängigkeit vom Spritpreis satthaben. Und genau deshalb ist es nur folgerichtig, dass im nächsten Monat die Elektromobilitätsförderung einsetzt, um noch mehr Menschen genau diesen Umstieg zu ermöglichen. Und: Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Er entscheidet darüber, welche Luft Kinder auf dem Weg zur Schule einatmen. Er entscheidet darüber, ob ältere Menschen im Sommer vor die Tür gehen können oder nicht, weil es eben zu heiß geworden ist. Er entscheidet, wie viele Menschen mit Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Problemen oder Lungenkrebs in unsere Krankenhäuser kommen. Klimaschutz ist konkrete Gesundheitsvorsorge – für Kinder, für ältere Menschen, für uns alle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage, ob wir unser Klima schützen oder nicht, ist keine ideologische, und das ist in den Debatten hier bei den Redebeiträgen der Mehrheit dieses Hauses auch deutlich geworden. Klimaschutz ist der Versuch, das Leben der Menschen in diesem Land sicherer, bezahlbarer und freier zu machen, und deshalb arbeiten wir auch weiter daran. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Fabian Fahl für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Der vorliegende Antrag ist verfassungswidrig, die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung allerdings auch. Daran, dass wir das Grundgesetz erklären und verteidigen müssen, habe ich mich bereits gewöhnt. Aus Artikel 20a ergibt sich ein Verschlechterungsverbot, auch Rückschrittsverbot genannt, an das sowohl Exekutive als auch Legislative gebunden sind. Der Zustand der Umwelt und des Klimas darf nicht verschlechtert werden. Auch wenn das völlig entfernt von der bundespolitischen Realität ist: So ist die Gesetzeslage. Dem Antrag zugrunde liegen zahlreiche Fehlannahmen. Ich ziehe jetzt mal zwei Zähne: Die Idee, dass wir Klimaschutz auf Kosten der Wirtschaft praktizieren, ist selbstverständlich Quatsch. Quatsch ist auch, Deutschland sei global unbedeutend. Wie unpatriotisch übrigens! Die Abschaffung der deutschen Klimaschutzmaßnahmen zu fordern, ist wie, die Abschaffung der Zahnfee zu fordern. Kann man machen, man macht sich allerdings lächerlich! De facto gibt es kaum deutsche Klimaschutzpolitik, sondern vor allem Greenwashing und Fossillobbyismus. Eine verbreitete Schönrechnerei ist, dass Deutschland für nur 2 Prozent – pro Kopf extrem viel – der Emissionen verantwortlich sei. Auf andere Länder mit dem Finger zu zeigen und zu sagen, dass man selbst nichts machen möchte, weil die anderen …, erinnert eher an trotzige Kleinkinder als an eine vernünftige Argumentation. Selbst wenn wir uns auf die Argumentationsweise trotziger Kinder einlassen: Deutschland hat signifikante historische Emissionen und dementsprechend ein Erbe der Verschmutzung. Dann sind wir schon bei mindestens 5 Prozent. Und wer etwas kaputtgemacht hat, sollte bemüht sein, es wiedergutzumachen. So bringen wir es Kindern bei – das Verursacherprinzip. Und wer wirklich keine Macht hat oder wenig Schuld, weist zu Recht auf andere. Die chinesische Landbevölkerung zeigt auf die Stadtbewohner/-innen, die Stadtbewohner/-innen zeigen auf die Industrie. Die Industrie sagt: Es ist ja Export. Wo genau werden denn diese Emissionen dann reingerechnet? Wir können nicht Industrie abbauen, die Produkte dann aus China importieren und sagen: Die haben aber einen hohen CO2-Ausstoß. Konsumbezogene Emissionen eingerechnet, steigt so der Fußabdruck um 40 Prozent. Eine Tonne CO2 pro Kopf und Jahr wäre laut Umweltbundesamt nachhaltig. Deutsche haben mehr als den zehnfachen Abdruck. Das ist für Ökosysteme tödlich. Und falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist: Wir leben alle auf demselben Planeten. – Man kann es kaum glauben. Ohne Klimaschutz wird die Wirtschaft kollabieren. Der volkswirtschaftliche Schaden der verpassten Transformation ist schon jetzt enorm. Erneuerbare Energien sind nicht nur billiger, sondern machen auch unabhängig. Wie kann man angeblich ein starkes Land haben wollen, es dann aber an die Fossilindustrie und Milliardärinnen und Milliardäre verknechten? Sonne und Wind diktieren uns keine Preise. Deswegen: Klimaschutz. Radikal. Sozial. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Thomas Gebhart für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir stecken in einer strukturellen Wirtschaftskrise. Sie hat verschiedene Ursachen, und sie erfordert politisches Handeln. Das ist überhaupt gar keine Frage. Aber das, was jetzt die AfD dazu in ihrem Antrag niedergeschrieben hat, ist noch nicht einmal der Versuch, sich halbwegs ernsthaft und konstruktiv mit diesen Dingen auseinanderzusetzen. Alles, was Sie zu sagen haben, heißt: Klimaschutz auf null. Das sagen Sie! Ich sage Ihnen: Das ist keine Lösung, das ist rückwärtsgewandt, und das ist vor allem völlig unverantwortlich. Das ist unverantwortlich; denn wir haben zugleich eine rasant fortschreitende Erderwärmung, und auch diese erfordert politisches Handeln. Es geht um unsere Lebensgrundlagen. Ich will, dass unsere Kinder auch in 20, 30, 40 Jahren in unserem Land gut und gesund leben können. Es geht um den langfristigen Wohlstand, den wir sichern müssen, und uns Christdemokraten ist es eben nicht egal, was nach uns kommt. Aber das scheint uns grundsätzlich zu unterscheiden. Meine Damen und Herren, deswegen muss unser Ziel sein – und das ist unsere Aufgabe –, Klimaschutz und starke Wirtschaft miteinander zu verbinden und nicht einfach zu sagen: Klimaschutz auf null. Man stelle sich einmal gedanklich vor, alle Staaten der Welt würden sich so verhalten, wie Sie es fordern. Dann kann ich nur sagen: Gute Nacht! Zum Glück verhalten sich viele Staaten eben genau so nicht. Wenn man sich einmal ein Stück weit nüchtern die Lage ansieht, dann erkennt man: 90 Prozent der weltweiten Investitionen im Strombereich gehen inzwischen in erneuerbare Energien. Wir haben weltweit 41 Emissionshandelssysteme; allein in diesem Jahr kommen drei wichtige dazu. Japan, Vietnam, Indien schaffen neue Emissionshandelssysteme, Länder, die jeweils größer sind als Deutschland. – Klar, diese Systeme sind unterschiedlich, aber die Richtung ist klar. Meine Damen und Herren, es geht nicht um die Frage des Ob beim Klimaschutz, sondern es geht um die Frage des Wie. Und ja – mein Kollege hat es vorhin angesprochen –, wir haben Reformbedarf. Der Emissionshandel in Europa ist ein gutes Instrument; es ist ein effizientes, marktwirtschaftliches Instrument, auch erfolgreich in der Vergangenheit. Aber wir haben Reformbedarf. Er muss flexibler werden. Und wir brauchen vor allem einen Schutz für jene Teile der Industrie, die voll im internationalen Wettbewerb stehen; denn es kann ja nicht die Lösung sein, dass am Ende immer größere Teile der Produktion einfach in Länder außerhalb der Europäischen Union abwandern. Wenn die Produktion dann dort stattfindet und die Fertigprodukte zu uns geliefert werden, dann hätten wir überhaupt nichts gewonnen. Im Gegenteil: Am Ende hätten wir eine Situation, die zu wirtschaftlichen Verwerfungen führt, die zu sozialen Verwerfungen führt. Und das wäre auch ein Minus beim Klimaschutz; denn es gäbe im weltweiten Maßstab mehr CO2-Emissionen, wenn das Ergebnis einfach nur wäre, dass die Produktion irgendwo anders stattfindet. Auf all das müssen wir jetzt Antworten geben. Der Emissionshandel auf europäischer Ebene muss reformiert werden. Wir haben ganz konkrete Vorschläge vorgelegt, und es ist gut, dass sich die Bundesregierung derzeit in Brüssel dafür starkmacht. Union und SPD ziehen bei diesem Thema sehr an einem Strang, und ich bin zuversichtlich, dass uns in den nächsten Tagen und Wochen hier gute Fortschritte gelingen werden. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Was die Bundesregierung unter dem Schlagwort „Klimaschutz“ betreibt, ist kein Schutz, es ist ein groß angelegtes Programm zur Schwächung unseres Landes. Den Bürgern wird eingeredet, Deutschland müsse das Klima retten. Doch schon dieser Ansatz ist grundlegend falsch; denn das Klima ist kein statisches System, das sich politisch steuern lässt. Es hat sich über Jahrtausende hinweg verändert, mit Warmzeiten, mit Kaltzeiten – so wie es mein Kollege Karsten Hilse eben dargelegt hat –, lange bevor es überhaupt industrielle Emissionen gab. Wer das ignoriert, befindet sich nicht mehr im Bereich der Wissenschaft, sondern der Ideologie, meine Damen und Herren. Hinzu kommt: Der deutsche Anteil an den globalen CO2-Emissionen ist verschwindend gering. Während große Volkswirtschaften wie China, wie Indien ihre Industrien ausbauen, legt diese Bundesregierung die Axt an unseren Industriestandort. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist organisierte Selbstzerstörung, meine Damen und Herren. Sie belasten Familien mit steigenden Heizkosten, mit explodierenden Strompreisen und mit immer teurerem Sprit. Sie treiben Unternehmen ins Ausland, gefährden Arbeitsplätze, schwächen unseren Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft. Und all das verkaufen Sie als moralische Notwendigkeit im Namen des Weltklimas. Ich sage Ihnen: Wer das eigene Land wirtschaftlich schwächt – und das haben wir gerade als Eingeständnis gehört von Ihnen, Herr Dr. Gebhart –, um abzukassieren und sich auf internationalen Klimakonferenzen Beifall zu sichern, handelt nicht im Interesse der eigenen Bevölkerung. Sie tun so, als könne man das Weltklima durch nationale Verbote, durch Steuern und durch Bürokratie lenken. Doch das ist weder wissenschaftlich fundiert noch ökonomisch tragfähig; das ist eine Symbolpolitik – teuer, ineffizient und wirkungslos, meine Damen und Herren. Die Folgen dieser Politik sind längst sichtbar: eine zunehmend unsichere Energieversorgung, immer weiter steigende Kosten und wachsende Planungsunsicherheit für Bürger und Unternehmen. Wohlstand entsteht nicht durch Verbote, sondern durch Innovation, Technologie und eben bezahlbare Energie. Genau diese Grundlagen gefährden Sie mit Ihrer Politik. Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen bleiben aus, und die Bürger müssen reale Wohlstandsverluste hinnehmen, ohne dass Ihre Politik einen messbaren Einfluss auf das globale Klima hätte. Sie, die schwarz-rote Regierung, ruinieren unsere wirtschaftliche Substanz für einen Effekt, der gegen null geht. Deshalb ist unser Antrag ganz klar und konsequent: Wir fordern die Beendigung aller Klimamaßnahmen, weil sie weder wirksam noch wirtschaftlich verantwortbar sind. Was wir jetzt brauchen, sind vor allem drei Dinge: Erstens. Weg mit den Klimagesetzen! Zweitens. Raus aus der CO2-Bepreisung! Und drittens. Runter mit den Energiepreisen! Deutschland braucht keine ideologisch motivierte Verarmungspolitik, sondern eine Politik der Vernunft. Besonders problematisch ist zudem – das haben wir eben in der Debatte auch gehört – Ihr Umgang mit Kritik zur Klimapolitik. Wer berechtigte Fragen stellt, zu Kosten, zu Nutzen, zu wissenschaftlichen Grundlagen, wird allzu oft pauschal als „Klimaleugner“ stigmatisiert. Doch eine Demokratie lebt vom offenen Diskurs, vom Wettbewerb der Argumente – ja, Sie lachen; Sie verstehen das nicht – und eben nicht von Denkverboten. Wenn politische Maßnahmen nur noch mit moralischem Druck durchgesetzt werden – und das passiert ja jetzt gerade –, ist das ein klares Zeichen inhaltlicher Schwäche, meine Damen und Herren. Was unser Land jetzt benötigt, ist eine günstige Energieversorgung, ist eine starke Wirtschaft und ist eine Infrastruktur, die auch in Krisenzeiten trägt. Ich fordere die Bundesregierung daher auf: Kehren Sie zurück zu einer verantwortungsvollen Energie- und Wirtschaftspolitik! Die Mehrheiten für eine solche Kurskorrektur sind in diesem Haus vorhanden, und zwar mit der Alternative für Deutschland. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Daniel Rinkert für die Fraktion der Sozialdemokraten.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es gerade gehört: Dieser Antrag ist nicht nur falsch, er ist auch ein Frontalangriff auf eine moderne und gerechte Klimapolitik. Und ich will Ihnen auch ganz klar sagen: Dieser Antrag ist auch ein Angriff auf Europas Zusammenhalt. Denn wer fordert, alle europäischen Klimaschutzregeln abzuschaffen, sich über Europarecht hinwegzusetzen, der fordert nichts anderes als den Austritt aus der Europäischen Union. Das muss man hier ganz klar sagen. Fangen wir an beim Emissionshandel – Kollege Jung hat es gesagt –: Wir wollen ihn nicht abschaffen; denn er ist ein wirksames Instrument, um CO2-Emissionen zu drücken und gleichzeitig neue Technologien zu fördern. Wir wollen den Emissionshandel sozial gerechter, wirtschaftlich vernünftiger und gleichzeitig für den Klimaschutz gerecht machen. Das Ganze mit dem Emissionshandel ist auch keine Ideologie, das ist soziale Marktwirtschaft. Während Sie hier alles zerstören wollen, wollen wir es besser machen, und das ist auch verantwortungsvolle Politik. Und schauen wir doch mal weltweit: Wie sieht es aus? In China wird das weltweit größte Emissionshandelssystem aufgebaut. Auch Kanada, Südkorea, Neuseeland setzen längst drauf. Selbst Ihre rechten Freunde in Amerika machen das. Also, die Welt geht voran. Und Sie? Was machen Sie? Sie wollen Deutschland isolieren. Der vorliegende Antrag bedeutet in der Konsequenz: Raus aus gemeinsamen Regeln, raus aus gemeinsamer Klimapolitik, raus aus europäischer Verantwortung. Kurz gesagt: ein wirtschaftspolitischer Blindflug Richtung EU-Austritt! Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein. Gar keine? Nein. Okay. Wundervoll. – Danke. Was würde es denn für Deutschland bedeuten, wenn wir aus der EU austreten würden? Sie tun ja immer so, als seien Sie die Partei für die Beschäftigten in diesem Land. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab, und der meiste Export geht in die Europäische Union. Wenn wir also rausgehen aus diesem gemeinsamen Markt, entstehen neue Zölle, Hemmnisse, brechen Lieferketten auseinander. Das kostet Wachstum, das kostet Arbeitsplätze, das kostet Wohlstand, und das können wir nicht wollen. Was es jetzt braucht? Da muss man jetzt nach vorne schauen. Der Kollege hat es gesagt: Ja, wir stehen vor einem tiefgreifenden Wirtschaftsumbau. Wir wollen bis 2045 klimaneutral wirtschaften. Das ist nicht weniger als die größte industrielle Revolution seit der Entwicklung der Dampfmaschine. Wir wollen klimaneutral sein. Wir wollen die Energieversorgung unabhängiger machen. Wir wollen die Wirtschaft moderner machen. Ja, das ist eine große Herausforderung; aber es ist vor allen Dingen eine Chance – eine Chance auf gute und sichere Arbeitsplätze, eine Chance auf technologische Führung, eine Chance auf nachhaltigen Wohlstand. Genau deshalb sagen wir als SPD: Wir wollen diesen Wandel aktiv gestalten, modern und sozial gerecht. Und deshalb wollen wir den Emissionshandel entsprechend weiterentwickeln. Wir wollen dafür sorgen, dass Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und soziale Gerechtigkeit gemeinsam gedacht werden. Klimaschutz darf nicht spalten – das ist ganz wichtig –, er muss verbinden. Bei der AfD heißt es aber nur eines: Rückzug, Abschottung und Stillstand. – Deshalb sage ich ganz klar: Dieser Antrag ist nicht nur klimapolitisch falsch, er ist auch wirtschaftspolitisch gefährlich, und er ist europapolitisch brandgefährlich. Er führt Deutschland nicht in die Zukunft, sondern raus aus Europa, und das können wir nicht mitmachen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Karsten Hilse von der AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Gebhart hat es vorhin schon erwähnt, und Sie haben jetzt auch auf die sogenannten CO2-Bepreisungssysteme weltweit abgehoben. Da empfehle ich Ihnen mal die Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Ich war bei der Vorstellung dabei. Darin geht es darum, wie viel andere Länder für CO2 im Vergleich zu der EU und zu Deutschland bezahlen. 61 Prozent aller getätigten Zahlungen auf CO2 werden in der EU erhoben, EU-ETS 1. Hinzu kommt: Zusätzlich dazu zahlt Deutschland mit seinen CO2-Steuern aus dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz noch mal 20 Prozent. Das heißt, 81 Prozent aller CO2-Abgaben werden in der EU und in Deutschland erhoben, 19 Prozent weltweit. Also bitte hören Sie damit auf, den Leuten zu erzählen, dass es weltweit signifikante CO2-Bepreisungssysteme gibt, die vergleichbar mit unseren sind. – Vielen Dank. Herr Rinkert, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.

Herr Präsident! Herr Kollege, wenn Sie richtig zugehört hätten, dann wüssten Sie: Wir haben es in Europa gemacht; wir sind Vorreiter damit. Es zeigt sich, dass das wirksam ist, und die anderen machen es jetzt nach. Das müssen Sie eben zur Kenntnis nehmen. Von daher ist das ein wirksames Instrument in Europa. Alle anderen kopieren uns jetzt, und das ist auch gut fürs Klima. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort, und der nächste Redner ist Michael Kellner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD versucht, die Zuhörerinnen und Zuhörer zu betrügen. Ich gebe Ihnen mal ein paar Fakten. Im März dieses Jahres sind die Gaspreise an der Deutschen Börse um über 50 Prozent gestiegen. Dafür kann hier niemand was; das liegt an dem Krieg am Golf. Das wirklich Bemerkenswerte im Monat März war, dass die Strompreise an der Börse nur minimal, um 3 Prozent, gestiegen sind. Und diesen Erfolg haben wir den erneuerbaren Energien zu verdanken; denn sehr viel Sonnenenergie und sehr viel Wind über viele Stunden waren im Monat März preissetzend. Das hat dafür gesorgt, dass die Strompreise billig geblieben sind, während durch die Abhängigkeit von den Fossilen die Preise nach oben getrieben wurden. Deswegen herzlichen Dank an das funktionierende Fusionskraftwerk Sonne! Das hat uns im März gerettet. Deshalb möchte ich die Koalition noch mal bitten: Hören Sie auf beim EEG! Hören Sie auf, den Leuten aufs Dach zu steigen! Ich verteidige das Eigenheim gegenüber der Union. Hören Sie auf, gegen die Solaranlagen auf dem Dach anzustänkern! Das ist doch der Einstieg! Erst kommt die Solaranlage, dann kommt der Batteriespeicher. Wir haben übrigens in diesem März einen Rekordzubau von Speichern gehabt. Das führt dazu, dass wir den guten, billigen Sonnenstrom in die Tagesrandzeiten bekommen, in die Nachtstunden, sodass wir weniger Gas brauchen. Lassen Sie daher die Solaranlagen in Ruhe! Denn dann kommt der Batteriespeicher, dann kommt die Wärmepumpe, dann kommt das E-Auto. Das alles ist eine große Erfolgsgeschichte. Deswegen: Ändern Sie die Politik in Richtung Erneuerbare! Diese retten uns bei den Preisen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat gerade gesagt, dass die ersten 44 Kriegstage Zusatzkosten für Öl und Gas von 22 Milliarden Euro für die gesamte EU gebracht haben. Dieses Geld musste zusätzlich aufgewendet werden, ohne dass wir ein Molekül mehr bekommen hätten. Das sind einfach die Zusatzkosten dieses Krieges, die Zusatzkosten dieser fossilen Sackgasse. Und wenn man das mal auf Deutschland umlegt – Deutschland hat ungefähr 20 Prozent des Primärenergieverbrauchs der Europäischen Union –, dann ist man bei ungefähr 4 Milliarden Euro Zusatzkosten. Jetzt vergleichen Sie mal diese 4 Milliarden Euro für anderthalb Monate mit den ungefähr 500 Millionen Euro, die wir jedes Jahr zahlen für die Bereitstellungskosten für Sonne und Wind bei Redispatch. Es ist doch sehr gut investiertes Geld, wenn wir mit Blick auf die Unabhängigkeit weiter vorangehen. Wenn wir mal schauen: Wir sehen aktuell, dass das E-Auto im Betrieb um ungefähr 45 Prozent – also um knapp die Hälfte – billiger ist als ein Benziner oder ein Diesel. Wir haben es hier gerade schon gehört; deswegen sind ja auch die Zulassungszahlen im März auf Rekordniveau. Erstmals wurden in Deutschland mehr Elektroautos als Benziner zugelassen. Das sind doch alles wirklich gute Entwicklungen. Die helfen nämlich dem Klima, und sie helfen, uns unabhängig zu machen. Diesen Weg sollte man weitergehen. Und dann ist da die AfD, die hier alle Klimaschutzmaßnahmen einstellen will. Das bedeutet, Heimat zu zerstören. Ich weiß nicht, wer von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mal an einem Tagebaurandloch in der Lausitz oder in Nordrhein-Westfalen stand. Wer das getan hat, weiß, was zerstörte Heimat ist – hervorgerufen durch diesen Braunkohletagebau. Das wollen wir nicht! Und wer meint, die Leute sollten sich weiter teuer abzocken lassen an den Tankstellen, um die Taschen der Diktatoren dieser Welt zu füllen, der irrt. Der lässt doch die Arbeiter, die Handwerker im Stich; der lässt alle Menschen hier im Land im Stich. Das ist Ihre Politik, und die wollen wir nicht. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte ganz gerne mit zwei Zitaten einsteigen. Das erste Zitat lautet – hören Sie gut zu! –: „Man kann in diesem Parlament demokratisch gewählt worden sein, man muss aber kein Demokrat sein.“ Das zweite Zitat lautet: „Die NSDAP ist auch demokratisch gewählt worden.“ Und ich möchte dabei ergänzen: Die NSDAP hat das Parlament genutzt, um Demokratie von innen heraus zu zerstören. Die Konsequenzen waren die sogenannte Machtergreifung der NSDAP, der Vernichtungskrieg und die Shoah. Das waren die Konsequenzen! Die Demokratie wurde von innen zerstört. Deswegen möchte ich ganz gerne betonen: Man muss nicht Demokrat sein, wenn man demokratisch gewählt ist. Die Methode der AfD ist es, unsere Demokratie von innen zu zerstören mit den Mitteln des Parlamentarismus. Und das ist es, wogegen wir Demokratinnen und Demokraten in diesem Hohen Hause alle gemeinsam kämpfen sollten. Herr Beutin, ich halte gerade die Uhr an. – Das war jetzt der Bogen zum Thema? Das kommt jetzt? Genau. Gut, dann setzen Sie fort. Genau, jetzt kommt der Bogen zum Thema. – In der letzten Debatte – – – Ich habe auch die Freiheit der Rede, und ich habe gesagt, ich komme zum Thema. – In der letzten Debatte hier im Hohen Hause zum Klimaschutz ging es genau um diese Fragen. Mein Kollege Fabian Fahl hat gestern Widerspruch gegen den erhaltenen Ordnungsruf eingelegt, weil er genau diesen Zusammenhang benannt hat. Einzig die Grünen haben bei dieser historischen Tatsache gemeinsam mit der Linken gestimmt. Es ist eine historische Tatsache! Ich bin nicht nur Bundestagsabgeordneter, ich bin auch Historiker, und ich möchte darauf verweisen: Geschichtsklitterung wird in diesem Hause auch dann nicht wahrer, wenn sie eine Mehrheit erhält. Geschichtsklitterung bleibt Geschichtsklitterung! Herr Beutin, jetzt habe ich die Uhr wieder angehalten. – Sie haben jetzt zwei Drittel Ihrer Redezeit aufgebraucht. Der Bogen hin zum Klima wird immer größer. Ich habe doch eben die Debatte zum Klimaschutz erwähnt. Okay. Und genau deshalb stehen wir heute hier und debattieren wieder über einen Antrag der AfD-Fraktion, in dem sie Fake News verbreitet, Unwahrheiten verbreitet, falsche Zusammenhänge herstellt und wissenschaftliche Fakten verdreht. Das kann man im Antrag selbst lesen, das kann man in der Begründung lesen, das kann man in den Zitaten lesen. Aber das große Drama an dieser Stelle ist, dass die Bundesregierung leider noch nicht das Ausmaß der Situation und der Krise begriffen hat, vor der wir gerade stehen. Denn unsere gemeinsame Aufgabe müsste es jetzt sein, mit aller Kraft aus Öl und Gas rauszukommen, aus fossilen Abhängigkeiten rauszukommen, die Erneuerbaren auszubauen, die Elektromobilität anzustoßen, Bus und Bahn endlich auf die Schiene zu bringen, und zwar nicht nur in den Städten, sondern auch in den ländlichen Regionen. Das bedeutet Freiheit. Ich will Ihnen noch mal etwas ins Geschichtsbuch schreiben. Es ist so – das hat sich historisch bewahrheitet –: Wer die Politik der Rechten macht, stärkt letztlich nur die Rechten. Wir müssen den Rechten mit all unserer Kraft entgegentreten. Wir müssen die Alternative sein. Wir müssen in diesem Parlament gemeinsam die Alternativen zum fossilen Regime erarbeiten. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hans Koller für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Abgeordneter, der erst seit einem Jahr hier dabei ist und schon öfter reden durfte, der sieht, dass auch heute größtenteils junge Menschen auf der Tribüne sitzen, befürchte ich, dass diese sich fragen: Was geben die für ein Bild ab? Ich habe es schon einmal gesagt: Wir führen hier allwöchentlich Debatten, so auch heute wieder – völlig überraschend – über einen Antrag der AfD – das als Hinweis für die Besucherinnen und Besucher –, der nicht richtiger wird, wenn Sie ihn jede Woche wieder stellen; denn er stellt Realitäten auf den Kopf. Und auch die immer gleichen Argumente werden nicht richtiger, wenn Sie sie jede Woche wiederholen. Auf der anderen Seite hören wir dann Redner mit Schaum vor dem Mund, die den Weltuntergang beschwören. Lieber Herr Beutin, gestatten Sie mir die Aussage: Wenn man einen Ausschuss führt wie Sie und Sie die Rolle des Ausschussvorsitzenden mit der des Teilnehmers verwechseln und hier nicht zum Klimaschutz und zum Antrag reden, sondern über historische Zusammenhänge, die offensichtlich nicht stimmen, dann ist in diesem Parlament etwas nicht richtig. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir eine Koalition der Mitte haben, die eine Politik mit Augenmaß, mit Realismus und mit Verantwortung macht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Koller, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Beutin von der Fraktion Die Linke? Ja, gerne. Herr Beutin, bitte. Nur zur Korrektur. Herr Koller, Sie haben mich eben persönlich angegriffen und behauptet, ich hätte hier im Hohen Hause historische Zusammenhänge erwähnt, die offensichtlich nicht stimmen. Ich darf Sie erstens darauf hinweisen, dass ich hier im Hohen Hause immer faktenbasiert argumentiere. Das werden Sie in sämtlichen meiner Reden sehen können. Ich kritisiere Sie sehr scharf für Ihre Politik; aber ich sage nichts Falsches. Der zweite Punkt aber ist – das ist historisch korrekt –: Die NSDAP hat dieses Hohe Haus, in dem wir uns befinden, also den Deutschen Reichstag und danach den Nachfolgeort, genutzt, um die Demokratie mit demokratischen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen. Und genau das ist das Problem. Dem müssen wir entgegentreten. Es hat etwas mit Klimaschutz zu tun, wenn hier die Werte unseres Grundgesetzes, die verfassungsmäßige Notwendigkeit des Klimaschutzes und des Schutzes unserer Lebensgrundlagen offensiv infrage gestellt werden. Ich unterstelle Ihnen und mir gemeinsam, dass wir Klimaschutz betreiben und unsere Lebensgrundlagen erhalten wollen. Genau deshalb müssten wir gemeinsam gegen die AfD stehen. Sehen Sie das auch so? Herr Koller, bitte. Herr Beutin, ich habe Ihnen nicht unterstellt, dass Sie etwas Falsches sagen. Ich habe Ihnen nur unterstellt, dass Sie nicht zum Thema des Antrags sprechen. Wir müssen mit Argumenten arbeiten, die der Sache dienen. Wenn ein Antrag vorliegt, der den Ausstieg aus völkerrechtlichen Verträgen, aus Handelsabkommen und anderen Abkommen vorsieht, der eine völlige Wende der eingeschlagenen und richtigen Politik fordert, was sich hoffentlich bald zeigen wird, nämlich einer Politik der Verantwortung und Realität, dann führt ein solcher Vergleich hier nicht weiter, sondern dann sollten wir uns darauf konzentrieren, was die Damen und Herren der AfD hier tatsächlich wollen. Sie von der AfD prangern die steigenden Energiepreise an. Ja, warum steigen die denn? Weil Ihre Freunde Putin und Trump alles dafür tun, dass die Energiepreise steigen. Herr Koller, ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen. Sie dürfen die Uhr weiterlaufen lassen. – Sie wollen – ich erlaube mir wieder diesen Begriff – die „Heimatenergien“ zerstören. Sie wollen Wertschöpfung zerstören. Und Sie wollen die Dezentralisierung der Energieversorgung zerstören. Wir sehen bei diesen kriegerischen Auseinandersetzungen doch sehr oft, wie zentrale Einrichtungen mitangegriffen werden. Der Mix ist es, meine Damen und Herren! Der Mix ist es, auf den wir uns konzentrieren und wo wir Möglichkeiten aufzeigen müssen. Sie verkennen offensichtlich die Funktionsweise des Klimasystems. Natürlich wird Deutschland das Weltklima nicht retten. Das behaupten wir auch nicht. Aber ein Stück weit haben wir auch Verantwortung und eine Vorbildfunktion. Ich will hier den Begriff „anthropogene Emissionen“ nennen. Die wirken wie ein ständiger Überschuss. Wenn es aus einem Wasserhahn ständig in eine volle Badewanne tropft, dann hat das eben doch mal eine Wirkung. Wir sehen auch, dass andere Länder mitgehen. Aber wir müssen mit Augenmaß vorangehen. Deshalb hat diese Bundesregierung verschiedene Gesetzentwürfe zu verschiedenen Maßnahmen eingebracht, um die Energiewende technologieoffen, innovativ, verantwortungsbewusst und nachhaltig zu gestalten und auch der Wirtschaft Perspektiven zu bieten, mit innovativen Ideen Wertschöpfung zu erzielen. Genau das machen wir. Deshalb gehen wir diesen Weg auch konsequent weiter. Sie werden nicht erwarten, dass wir heute Ihrem Antrag zustimmen. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Unternehmen Wege eröffnen, mit Nachhaltigkeit, mit Klimaschutz und mit guten Ideen Geld zu verdienen. Wir wollen die Wirtschaft wieder ins Laufen bringen. Dafür müssen wir verschiedene Punkte ein Stück weit wieder in die Realität zurückholen; ganz klar. Herr Kellner, es kommen auch keine grünen Männchen, die aufs Dach steigen und die PV-Anlage abbauen oder die die Wärmepumpe ausbauen, sondern wir wollen diese Anlagen attraktiv machen. Auch E-Autos werden nicht verboten. Wenn es Sie interessiert: Ich fahre selber seit zweieinhalb Jahren ein E-Auto, und das 50 000 Kilometer pro Jahr, und es funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. Auch das gehört zur Wahrheit; das sollten wir sagen. Meine Damen und Herren, es wäre uns allen geholfen, wenn wir in den nächsten Sitzungswochen nicht wieder einen solchen Antrag vorgelegt bekommen und wir hier wieder ein anderes Bild abgeben können. Herr Koller, die Zeit ist jetzt abgelaufen. Ich sage noch einmal: Wir brauchen Klimaschutz, bei dem wir die Menschen mitnehmen. Ich möchte zum Schluss – Der Schluss war vor zehn Sekunden. – Ludwig Erhard zitieren: „Maßhalten!“ Vielen Dank. Das gehört zu unserer Lebensweise mit dazu! Vielen Dank. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Manuel Krauthausen von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach meiner Delegationsreise nach Bangladesch haben mich viele Dinge zum Nachdenken bewegt. Ich stehe heute hier und muss Ihnen ganz offen sagen, auch den Mitgliedern meiner Fraktion, dass Sie mit einer Sache richtigliegen: Der Klimawandel existiert. Er passiert überall auf der Welt – hier bei uns und in Khulna. Das kann man nicht leugnen. Was man aber genauso wenig leugnen kann, ist der Einfluss des Menschen auf diesen angeblichen Klimawandel. Deshalb müssen wir endlich aufhören mit dieser Klimahysterie, mit dieser ideologischen Panikmache und mit der absurden Vorstellung, CO2 sei der Feind. Herr Blankenburg, kein Mensch stirbt durch das CO2, das er einatmet. Sie verwechseln Kohlendioxid mit Kohlenmonoxid oder mit Feinstaub. Aber es ist okay. Ein bisschen Unterricht kriegen Sie hier immer von uns geboten. Den Klimawandel, den gab es schon immer, und er wird auch immer weiter stattfinden. Die entscheidende Frage ist nur: Wie gehen wir damit um? In Bangladesch habe ich gesehen, was wirklich passieren kann. Dort befindet sich das größte Flussdelta der Welt, das Ganges-Brahmaputra-Delta. Allein durch dieses System fließen jedes Jahr rund 12 000 Milliarden Kubikmeter Wasser. Die Wassermassen aus dem Himalaja fließen dann über den Ganges in Richtung Süden und verzweigen sich in Bangladesch in unzähligen Flussarmen, die dann in den Indischen Ozean münden. Wenn dann starke Regenfälle einsetzen und zusätzlich Zyklone wüten, schwellen natürlich die Wassermengen an. Sturmfluten können dann das Wasser um mehrere Meter steigen lassen. Die Flüsse treten über die Ufer. Flusswasser, Meerwasser und Abwasser vermischen sich. Wir kennen den Scheiß. Das ist keine parlamentarische Sprache. Ich war selber betroffen wie die Menschen im Ahrtal als auch im Rheintal; ich darf das sagen. – Das Wasser kommt also nicht mehr vom Meer, sondern es kommt von oben. Wassermassen aus dem Himalaja, Starkregen, fehlender Hochwasserschutz, eine chaotische Infrastruktur: So etwas sind wahre Probleme. Und während die Menschen dort unten in Bangladesch durch Naturgewalten in ihrer Existenz bedroht sind, werden die Menschen hier durch die grüne Politik in ihrer Existenz bedroht. Die Energiepreise explodieren. Die Spritpreise steigen massiv an. Zur Arbeit zu fahren, lohnt sich wirtschaftlich oft gar nicht mehr. Und was macht diese Regierung? Sie verkaufen minimale Entlastungen als Erfolg. Ihre Maßnahmen sind aber kein Entlastungspaket. Ihre Politik ist ein einziges Belastungspamphlet. Denn die Wahrheit ist doch: Der Staat kassiert bei jedem Liter Sprit massiv mit. Über 50 Prozent des Spritpreises bestehen aus Steuern und Abgaben. Allein durch die Mehrwertsteuer steigen die Einnahmen automatisch, wenn der Preis steigt. Bei dauerhaft hohen Preisen kommen wir dann auf 320 Millionen Euro im Monat. Das sind fast 4 Milliarden Euro im Jahr. Und dann kommen Sie mit Ihrer – in Anführungszeichen – „Entlastung“: ein paar Cent weniger beim Tanken – Au Hur! – und auch nur für zwei Monate. Danke schön, danke schön! Herr Krauthausen, ich habe die Uhr angehalten. Sie haben jetzt nicht gegen die Regeln verstoßen. Aber es gibt hier die Usance, dass man einander nicht herabwürdigt, auch stimmlich nicht. Das Verspotten von Kolleginnen und Kollegen durch Parodie gehört nicht zum parlamentarischen Gebrauch. Jetzt setzen Sie aber Ihre Rede fort. Natürlich, danke, Herr Präsident. Wir haben ja keine Mitglieder hier, die rappen oder irgendwelche Ghettosprache verwenden. Aber gut, ich werde versuchen, mich zu mäßigen. Danke. Der Tankrabatt soll 17 Cent betragen, danke schön. Gleichzeitig erhöhen Sie dann aber dauerhaft die Tabaksteuer; das liegt natürlich nahe. Allein daraus erwarten Sie jährlich bis zu 3,5 Milliarden Euro zusätzlich. Altkanzler Helmut Schmidt – ein toller Mensch – rotiert vermutlich gerade in seinem Grab. Denn er hat einmal gesagt: Ich lasse mir doch nicht von Nichtrauchern vorschreiben, wie ich zu leben habe. – Und jetzt gilt: Rauchen fürs Klima. Geil! Aber irgendwer muss ja diese 17 Cent wieder reinholen. Ich finde es gut, dass Raucher jetzt die Umwelt retten. Meine Damen und Herren, wir als AfD wollen die Umwelt, die Natur, die Tiere und die Menschen beschützen, aber nicht das Klima. Denn das Problem ist nicht das Klima. Das Problem ist Ihre Politik – eine Politik, die die Menschen belastet, die die Wirtschaft schwächt und gleichzeitig so tut, als würde sie die Welt retten. Vielen Dank. Ich rauche mir jetzt auf jeden Fall eine aufs Klima. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist sehr wohl das Problem. Und die AfD zeigt mit ihrem vorliegenden Antrag mal wieder ihre Ignoranz, wenn es um die Anwendung einfacher physikalischer Grundsätze und den wissenschaftlichen Stand der Grundlagen des Klimawandels geht. Wir beraten also notgedrungen einen Antrag, der in Gänze auf gravierenden Fehlannahmen, Verkürzungen und irreführenden Darstellungen beruht. So ist zum Beispiel – wir haben es ja gerade mehrfach gehört – die Gleichsetzung des heutigen menschengemachten Klimawandels mit Klimaveränderungen vergangener Jahrmillionen ein totaler Fehlschluss. Der Antrag beginnt mit dem Hinweis, dass sich das Klima der Erde schon immer verändert habe. Das ist für sich genommen natürlich korrekt. Gleichzeitig ist diese Feststellung aber wissenschaftlich trivial. Sie ist irreführend und deswegen auch irrelevant. Es wird außer Acht gelassen, welche Gründe die aktuelle Erderwärmung hat und mit welcher Geschwindigkeit sie sich vollzieht. Die aktuelle Erwärmung lässt sich nicht mit vergangenen Ereignissen gleichsetzen, die sich über Jahrhunderte, teilweise Jahrtausende, vollzogen haben. Darüber hinaus wurde physikalisch-experimentell und durch zahllose Messreihen klar belegt, dass unser Ausstoß an Treibhausgasen die Ursache für den aktuellen Klimawandel ist und nichts anderes. Damit ist die Gleichsetzung des heutigen mit früheren Klimawandelereignissen klar und eindeutig und auch ein für alle Mal widerlegt. Darüber hinaus versuchen Sie, den Begriff „Klimawandel“ als Ideologie zu framen, und rechnen den Einfluss Deutschlands klein, indem Sie ihn auf die reinen Emissionen reduzieren. Der Begriff des Klimawandels im Zusammenhang mit der Erderwärmung hat sich von den Erkenntnissen der Wissenschaft abgeleitet und ist von dort in den politischen Diskurs gekommen, nicht andersherum. Andersherum wäre es Ideologie. Der Ideologievorwurf geht also komplett ins Leere. Die Erkenntnisse, die dem zugrunde liegen, fußen auf wissenschaftlichen Prinzipien der Evidenz und des Konsenses. Dass Sie damit Schwierigkeiten haben, sahen wir eindrucksvoll in der gestrigen Debatte zur Wissenschaftsfreiheit. Eine Abweichung einer kleinen Minderheit mit vor allen Dingen nicht bestätigten Meinungen ist hierbei kein Beweis für eine Fehleinschätzung der Mehrheit, sondern für genau das Gegenteil. So funktioniert der wissenschaftliche Betrieb, in dem Ergebnisse und Meinungen offen diskutiert werden. Abweichende Meinungen werden gerade nicht von vornherein diskreditiert. Zur Frage des Einflusses Deutschlands: Einerseits ist der Pro-Kopf-Ausstoß in Deutschland zu hoch; wir haben das gehört. Hinzu kommen die durch uns – und das ist fast noch wichtiger – ausgelösten mittelbaren Effekte in den Lieferketten und natürlich die Beeinflussung dieser Lieferketten durch uns in Richtung mehr CO2-Freiheit. Unser Einfluss ist viel größer als die von Ihnen immer wieder benannten, fast lächerlich wirkenden 2 Prozent. Aber so ist es. Genau hier setzen die völkerrechtlichen Abkommen an. Es wird ein verbindliches Ziel vereinbart, an das sich in der Folge hoffentlich alle halten und zu dem jedes Land, auch Deutschland, seinen Beitrag leistet. Ein Austritt wäre somit ein fatales Signal an die gesamte Völkergemeinschaft, zumal Deutschland durch seine wirtschaftliche Stärke auch eine Vorbildfunktion einnimmt. Sie suggerieren, wir müssten uns nur an den Klimawandel anpassen. Das ist wirtschaftlich vollkommener Irrsinn. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns abseits der AfD weiterhin über die besten Wege und Ideen streiten. Den Inhalt dieses Antrages sollten wir beiseitelegen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Volker Mayer-Lay für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss dem heute diskutierten Antrag einen Punkt zugestehen: Er spricht unter anderem ein Problem an, das sehr viele Menschen in der heutigen Zeit umtreibt, nämlich die hohen Energiepreise. Ja, auch wir sagen: Energie muss für unsere Bürger und für unsere Wirtschaft bezahlbar sein. Aber die Schlussfolgerungen, die Sie daraus ziehen, sind falsch. Sie fordern den kompletten Ausstieg aus dem Klimaschutz. Sie stören sich ja schon allein an dem Wort „Klimaschutz“. Sie fordern die Kündigung internationaler Abkommen und die Abschaffung zentraler Instrumente wie der CO2-Bepreisung. Das klingt sehr einfach, ist aber ein Irrweg. Und Entschuldigung, auch das ist Ideologie, meine Damen und Herren. Klar, das Klima hat sich schon immer verändert. Das ist aber keine neue Erkenntnis. Das ist Geografieunterricht der 7. Schulklasse. Vor Millionen von Jahren war es deutlich wärmer, später wieder deutlich kälter. In Mitteleuropa liefen Flusspferde herum, sagen Sie, und zu anderen Zeiten lag hier ein Eisschild bis nach Norddeutschland. Aber der entscheidende Punkt ist doch: Wie schnell passiert das alles? Und genau hier wird es interessant. Nach der letzten Eiszeit ist die globale Temperatur um 4 bis 5 Grad gestiegen, allerdings über 10 000 Jahre hinweg. Und heute reden wir über eine Erwärmung von über 1 Grad in gerade mal 100 Jahren. Das ist nicht vergleichbar. Das ist nicht normal. Das ist eine ganz, ganz andere Größenordnung an Geschwindigkeit, meine Damen und Herren. Oder anders gesagt: Was früher Jahrtausende gedauert hat, passiert heute innerhalb einer einzigen Generation, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer also ernsthaft mit Flusspferden in Mitteleuropa vor 120 000 Jahren argumentiert, um heutige Klimapolitik abzuschaffen, der macht es sich nicht nur viel zu einfach, der macht sich, ehrlich gesagt, auch ein ganzes Stück lächerlich, meine Damen und Herren. Noch ein Punkt: Sie stellen Klimaschutz und Wohlstand gegeneinander. Das greift viel, viel, viel zu kurz. Die eigentliche Frage ist doch: Wer entwickelt die Technologien der Zukunft, und wer setzt die Standards? Wenn wir das nicht sind, sind es andere, und dann verlieren wir Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Einfluss. Deshalb sagen wir ganz klar: Wir müssen Klimapolitik besser gestalten: ja, effizienter: ja, noch technologieoffener. Aber wir schaffen die Klimapolitik nicht ab, meine Damen und Herren. Werte Kollegen der AfD, Sie befinden sich auf einem Irrweg. Wir haben hier wieder einmal, wie so oft, einen Antrag, der auf wissenschaftlich äußerst fragwürdigen und absoluten Nischenmeinungen basiert. Und wissen Sie, wenn Ihnen auf Ihrer Spur Hunderte von Fahrzeugen entgegenkommen, dann sind Sie selbst die Geisterfahrer. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr. Reza Asghari für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung, nationale Klimaschutzmaßnahmen einzustellen, da ihr Einfluss auf die globalen Emissionen vergleichsweise gering zu sein scheint, greift zu kurz und verkennt zentrale ökonomische, politische und gesellschaftliche Zusammenhänge. Zwar ist Deutschland nur für einen begrenzten Anteil der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, dennoch spielen nationale Maßnahmen eine entscheidende Rolle für globalen Klimaschutz. Jedes Land trägt anteilig zur Gesamtbelastung der Umwelt bei. Würden viele Staaten mit ähnlicher Argumentation ihre Klimaschutzmaßnahmen einstellen, hätte dies eine drastische Zunahme der globalen Emissionen zur Folge. Deutschland gehört zu den wirtschaftlich starken Industrienationen und hat historisch einen überproportionalen Anteil an Treibhausgasemissionen. Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung. Klimaschutzmaßnahmen sind nicht nur Kostenfaktoren, sondern auch Investitionen in die Zukunft. Entwicklungen neuer Technologien in den Bereichen der erneuerbaren Energien oder des Wasserstoffs schaffen uns Wettbewerbsvorteile auf globalen Märkten. Daraus entstehen neue Arbeitsplätze. Ein frühzeitiger Strukturwandel kann wirtschaftliche Risiken minimieren und Investitionspotenziale erschließen. Die Kosten des Nichthandelns sind langfristig deutlich höher als die Kosten von Klimaschutzmaßnahmen. Dazu zählen Schäden durch Extremwetterereignisse oder Gesundheitsbelastungen. Die Forderung der AfD ist ein Widerspruch in sich selbst. Auf der einen Seite wird immer wieder der menschengemachte Klimawandel geleugnet, auf der anderen Seite sollen die Maßnahmen nichts bringen. Was denn nun? Wer, wenn nicht wir, sollte den Klimaschutz voranbringen? Wir können mit Wissenschaft und Innovation nicht nur etwas für das Klima tun, sondern auch unsere Wirtschaft stärken. Als Hochschullehrer für Entrepreneurship weiß ich, dass wir herausragende Gründe haben, großartige, umweltschonende und technische Lösungen zu entwickeln, mit denen wir dann auf dem Weltmarkt erfolgreich operieren können. Vielen Dank.