a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Deutschland verzeichnet ein Bruttoinlandsprodukt, das bereinigt in den letzten sieben Jahren ein Nullwachstum aufweist, eine Kerninflation von mittlerweile wieder 2,5 Prozent, 160 000 Arbeitsplätze weniger, explodierende Zinslasten und, man muss es so konstatieren, implodierende Sozialsysteme. Man darf es leider so sagen: Sie haben es mit Ihrer Nichtregierungsfähigkeit in den letzten 20 Jahren geschafft, dass man in Deutschland eine Stagflation hat, meine Damen und Herren. Und was tun Sie? Sie tun nichts. Sie schnüren Pakete wie das mit den 17 Cent, die nie beim Empfänger ankommen. Kurz gesagt: Während Sie streiten, machen wir Ihren Job und legen heute drei Gesetzentwürfe vor, die unter anderem das, was meine Vorredner gesagt haben, endlich auf den Haufen der Geschichte bringen, meine Damen und Herren. Wie lange wollen diese Bundesregierung und die Sozialdemokraten überhaupt noch zusehen, wie hohe Energiepreise unseren Wohlstand, unsere Industrie, unseren Mittelstand und die Kaufkraft der Bürger zerstören? In ein paar Tagen wird Ihr sogenannter Placebotankstellenrabatt Geschichte sein, und dann herrscht wieder Panik an den Tanksäulen. Wir legen heute drei Maßnahmen vor, die Sie, meine Damen und Herren da oben, liebe Menschen in Deutschland, die Sie die Steuern zahlen, entlasten werden. Wie geht es also weiter? Wie wollen Sie die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen? Hier kommen gleich unsere Rezepte. Wir wissen zwar auch nicht, wie lange die Straße von Hummus dicht ist – „Hormus“, meine Güte –, wir wissen aber, dass sich Nord Stream 1 und 2 reparieren ließen, meine Damen und Herren. Wir wissen auch, dass wir hierzulande Gasvorräte haben, die wir fördern könnten. Und wir wissen, dass Kernkraft nach wie vor reaktivierbar ist. Und das wollen wir, meine Damen und Herren. Die deutsche Energieversorgung ist politisch fehlgesteuert: zu teuer, zu abhängig, zu wenig grundlastfähig und zu stark von staatlichen, sozialistischen, linken Eingriffen geprägt. Deutschland war einmal, meine Damen und Herren und auch die jungen Leute dort oben, ein Land verlässlich bezahlbarer Energie, hatte die modernsten Kernkraftwerke, günstiges Gas. Das war eine der entscheidenden Grundlagen für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen Energie – jederzeit, verlässlich und bezahlbar. Wir erleben jetzt aber das Gegenteil: Strompreise, die international nicht wettbewerbsfähig sind, Gaspreise, die ganze Produktionsketten – auch bei uns in NRW – lahmlegen, und Kraftstoffpreise, die Sie da oben als Pendler, die Logistik und die ländlichen Räume unter Druck setzen. Sie betreiben Standortzerstörung, aber keine Standortpolitik. Schämen Sie sich, meine Damen und Herren von der Regierung! Die Produktion wandert ab, Investitionen werden gestrichen. Allein in der Pharmabranche sind es 2 Milliarden Euro. Da waren die Krokodilstränen wieder da. Arbeitsplätze werden abgebaut; bei den Autobauern sind es bis 2035 350 000. In der Zulieferbranche ist es jeder vierte Arbeitsplatz. Wertschöpfung – ich habe es schon gesagt – findet woanders statt. BMW ist mittlerweile der größte US-Autoexporteur – auch eine Glanzleistung Ihrer Politik, meine Damen und Herren. Die Dinge, die zu tun sind, nennen wir Ihnen – die sind eigentlich in jedem VWL-Buch nachlesbar –: das Energieangebot ausweiten, staatlich verursachte Kosten senken, ideologische Verbote und Belastungen beenden. Aber da haben Sie wohl mit der Bundesnetzagentur den Bock zum Gärtner gemacht, genau wie mit dem schlechtesten Kanzler aller Zeiten namens Merz, meine Damen und Herren. Stoppen Sie also endlich den Rückbau reaktivierbarer Kernkraftwerke! Deutschland hat sich von grundlastfähiger, CO2-armer Produktion und Technologie verabschiedet. Deshalb fordern wir in unserem ersten Gesetzentwurf, die Stromsteuer für Sie, meine Damen und Herren da oben, dauerhaft ab 1. Juli, wenn der Placebo ausläuft, auf das europäische Mindestmaß zu senken. Das gilt dann sowohl für Private, also für Sie da oben, als auch für unsere Betriebe in Deutschland gleichermaßen. Abgaben runter für alle, meine Damen und Herren, Netzkosten verursachungsgerecht verteilen! Was ist die Folge Ihrer Politik? Ich habe es eben gesagt: Die Produktion wandert ab, die Arbeitsplätze verschwinden aus Deutschland, und die Emissionen – das ist ja der Treppenwitz der Geschichte – entstehen dann dort, wo schlechtere Standards und Qualitätsmaßnahmen herrschen, meine Damen und Herren. Ich nenne es „Dummheit Ihrer Politik der letzten 20 Jahre“. Das ist Wohlstandsverlagerung durch politische Selbstschädigung, und das ist wirtschaftspolitischer Selbstmord. Und das von einer CDU! Gucken Sie mal in Ihr Grundsatzprogramm! Ich weiß nicht, ob Sie den Namen „Erhard“ noch kennen. Deutschland muss sich auf europäischer Ebene – das ist der dritte Gesetzentwurf, den wir hier vorlegen – für eine deutliche Entlastung beim Emissionshandel einsetzen, bis hin zur Abschaffung dieses marktwirtschaftlich nicht relevanten sozialistischen Systems des sogenannten Emissionshandels. Das ist unser dritter Gesetzentwurf. Da legen wir uns auch ganz bewusst mit der EU an und sagen: Das ist weder wirtschaftspolitisch noch ordnungspolitisch für Deutschland noch tragbar. – Verabschieden Sie sich von der CO2-Bepreisung, der, um es so zu sagen, Bepreisung von Luft! Globale Energieschocks – auch das konnte ich hören –: Erst war es der Ukrainekrieg, dann war es Corona. Um Ausreden waren Sie nie verlegen. Natürlich treffen die globalen Energieschocks alle Länder, aber unterschiedlich. Ein Land, das sich selbst aus der Kernkraft verabschiedet, Pipelines politisch blockiert, Energie durch Steuern und Abgaben verteuert, Versorgungssicherheit dem Wetter überlässt, ist dumm und verwundbar. Und das ist Ihre Politik der letzten 20 Jahre, meine Damen und Herren. Senken Sie also, wie in unserem zweiten Gesetzentwurf gefordert, die Umsatzsteuer auf Erdgas und Fernwärme dauerhaft von jetzt 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent! Meine Damen und Herren, die in Berlin oder sonst wo mit Fernwärme oder Gas heizen, Sie entlasten wir. Sie haben wieder Zeit für Konsum. Sie können sich den Urlaub leisten oder vielleicht sogar fürs Alter vorsorgen, weil ja auch die Rentenpolitik dieser Regierung eigentlich ein Gräuel ist. Senken Sie also die Stromsteuer, wie in unserem ersten Gesetzentwurf gefordert, auf das europäische Minimum, und zwar für alle Verbrauchergruppen! Auch das war ein Vertrauensbruch und sozusagen ein Versprecher von Herrn Merz. Deswegen nenne ich ihn den „Kanzler, der dann und wann Probleme mit der Wahrheit hat“. Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Schaffen Sie, wie im dritten Gesetzentwurf gefordert, die CO2-Bepreisung auf Benzin, Diesel und andere Kraftstoffe ab! Ich werde es gleich wieder hören: Ja, das kostet Geld. Aber Sie können entlasten, wenn Sie unsere Sozialsysteme retten wollen. Deshalb als Gegenfinanzierung: Weg mit dem Klima- und Transformationsfonds, den Herr Habeck uns ja eingebrockt hat, weg mit der internationalen Klimafinanzierung! Wir brauchen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Und ja, für die Finanzierung der UN machen wir jedes Jahr 4 Milliarden Euro locker, und ihre Resultate konnten wir in der letzten Woche in New York beobachten. Meine Damen und Herren, wir beglücken die EU mit 20 Milliarden Euro als Nettozahler. Die Grande Nation Frankreich kommt dagegen mit gerade mal 5,8 Milliarden Euro. Da sehen Sie das grobe Missverhältnis und die Dysfunktionalität der EU. Sie haben genug Maßnahmen, um diese 50 Milliarden Euro gegenzufinanzieren und vor allen Dingen der Wirtschaft und uns wieder einen Wachstumskurs zu geben. Handeln Sie endlich! Streiten Sie nicht! Oder machen Sie den Weg für Neuwahlen frei, damit endlich die vernünftigsten Leute hier im Plenum das Sagen haben! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Florian Dorn das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland hat bereits seit mehreren Jahren strukturelle Standortprobleme. Aber sie sind nicht auf die Entwicklungen der letzten 20 Jahre zurückzuführen, sondern vor allem auf die der letzten Jahre. Diese Probleme müssen wir angehen. Die Herausforderungen sind vielfältig; das wissen wir auch. Dazu zählen hohe Bürokratielasten, die demografische Alterung, hohe Arbeitskosten, aber natürlich auch hohe Steuern und Abgaben auf Arbeit und für Betriebe und vieles mehr. Richtig ist: Zum Standortproblem zählen auch gestiegene Energiepreise. Dazu steht Folgendes – auch richtig – im Antrag. Ich zitiere: „Die aktuelle wirtschaftliche Situation in Deutschland ist durch eine Vielzahl gravierender externer Ereignisse geprägt,“ „die sich insbesondere im Bereich der Energiepreise manifestieren. […] vor allem als Folge des Iran-Konflikts und der damit verbundenen Unsicherheiten auf den globalen Energiemärkten […]. Schon seit der europäischen Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs […] ist das Preisniveau für Strom, Gas und Kraftstoffe außergewöhnlich hoch geblieben.“ Das sind Ihre Worte, und das ist auch richtig. Für den Energiepreisschock ist nicht diese Bundesregierung verantwortlich, sondern unter anderem die Abhängigkeit von der Volatilität fossiler Energieträger wie Öl und Gas, die wir durch den Irankrieg und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine bei uns spüren. Um es noch mal auf den Punkt zu bringen, meine Damen und Herren: Für unseren Kaufkraftverlust sind auch die AfD-Freunde im Kreml verantwortlich, die diesen Angriffskrieg auf die Ukraine jeden Tag beenden könnten. Angesichts dieser angespannten Situation müssen wir mit wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen für Impulse für Entlastung, für Planungssicherheit und wirtschaftliches Wachstum sorgen. Ein Beispiel: Um die jüngsten Preisspitzen an den Zapfsäulen aufgrund des Irankriegs abzufedern, hat die Bundesregierung schon entschieden, die Verbraucher durch die Senkung der Energiesteuer, den Tankrabatt, zumindest bis zum Ende dieses Monats um etwa 1,6 Milliarden Euro zu entlasten. Gleichzeitig müssen Entlastungsdebatten aber auch immer die aktuelle Haushaltssituation berücksichtigen und abwägen, wo und wie die knappen Ressourcen am besten und als Erstes genutzt werden. Die AfD verspricht wöchentlich hier im Plenum neue Steuerentlastungen in gigantischem Ausmaß; wir haben es gerade gehört: bis zu 50 Milliarden Euro auch heute wieder. Für die Gegenfinanzierung dieser Maßnahmen, die sie anführt, liefert sie jedes Mal wieder die gleichen Beispiele. Das ist keine seriöse Politik. Um es mal aufzudröseln: Allein die Senkung der Strom- und Energiesteuern, wie von Ihnen vorgeschlagen, würde jährlich 21 Milliarden Euro kosten. Die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas- und Wärmelieferungen würde weitere 9 Milliarden Euro kosten. Sie haben eben auch noch die CO2-Bepreisung angeführt usw. usf. Natürlich müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, um auch bei den Strompreisen wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Wir haben deswegen hier im Bundestag bereits im Herbst beschlossen, die Stromsteuer in einem ersten Schritt für das produzierende Gewerbe auf den gültigen EU-Mindestsatz von 50 Cent pro Megawattstunde zu senken. Damit entlasten wir in einem ersten Schritt genau die besonders energieintensiven Branchen, die sich trotz der hohen Energiepreise im internationalen Wettbewerb behaupten müssen. Das sind 600 000 betroffene Unternehmen mit rund 10 Millionen Beschäftigten – fast 30 Prozent aller Arbeitsplätze: von der Industrie über die Landwirtschaft bis hin zum produzierenden Handwerk. Durch die beschlossene Entlastung bei den Netzentgelten sind seit Beginn des Jahres aber auch die Energiepreise für viele Privathaushalte gesunken. Natürlich wollen wir weiterhin gern bei der Stromsteuer entlasten. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Stromsteuer für alle senken wollen. Das würde auch das Stromsteuerrecht erheblich vereinfachen und bürokratische Anträge für Ausnahme- und Befreiungsregelungen entbehrlich machen. Meine Damen und Herren, die AfD stellt wöchentlich Maximalforderungen auf und verspricht das Blaue vom Himmel. Wir lehnen den Antrag daher ab. Wir arbeiten in der Koalition gemeinsam daran, dass wir Deutschland mit Verantwortung, seriös, abgewogen und mit finanzierbaren Maßnahmen wieder nach vorn bringen, damit sich Arbeit und Leistung in diesem Land wieder lohnen, damit Standortkosten langfristig wieder sinken, damit Unternehmen weiter gern in diesen Standort und neue Innovationen investieren und damit wir den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver und zukunftsfest für die Menschen und die Betriebe in diesem Land machen. Vielen Dank. Wir hören Michael Kellner für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier drei Anträge der AfD vorliegen. Der erste Antrag besagt: Wir streichen alle Steuern auf Energie. Das allein macht 21 Milliarden Euro. Hinzu kommen 9 Milliarden Euro durch die Mehrwertsteuersenkung auf Wärme und dann noch mal 20 Milliarden Euro durch den Wegfall des Emissionshandels. Insgesamt sind das 50 Milliarden Euro Einnahmeverlust für den Staat, ungefähr 10 Prozent der Einnahmen des Bundeshaushalts. Ja, was ist das denn für eine Finanzpolitik? Wo will denn die AfD dafür zusammenstreichen? Bei der Rente? Bei der Pflege? Bei der Gesundheit? Bei der Polizei? Wo wollen Sie denn die Mittel herholen? Es ist doch wirklich Kokolores, was Sie da machen, und das mitten in einer großen Öl- und Gaskrise. Wir führen also die Abhängigkeit fort und liefern uns weiter aus. Aber das ist ja das, was Sie wollen. Ihr wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher war gerade erst bei dem Huldigungsforum von Wladimir Putin in Sankt Petersburg. Das ist die Politik der AfD. Sie will unser Land ausliefern an Wladimir Putin und an die fossilen Energien. Und währenddessen bekämpfen Sie die Erneuerbaren, die uns schützen, die der Regenschirm sind. Die AfD will uns den Regenschirm einfach aus der Hand schlagen und die Leute im Regen stehen lassen. Das ist Ihre Politik. Selbst Ihre Wählerinnen und Wähler sind schlauer als Sie; denn sie installieren sich ja Solaranlagen auf den Dächern. Sie wollen uns hier für dumm verkaufen. Und zur Regierungskoalition will ich sagen: Ich freue mich, dass in unserem Land noch Zeichen und Wunder geschehen. Wir sehen, dass die E-Auto-Prämie wirkt. In den letzten drei Monaten wurden mehr E-Autos zugelassen als Benziner – ein echter Grund zur Freude. Das ist wirklich schön. Ich bin allen Menschen dankbar, die sich jetzt ein E-Auto kaufen, weil uns das hilft, aus der Abhängigkeit herauszukommen. Allerdings haben die letzten zwei Monate ergeben – das haben auch zwei Studien gezeigt –: Der Spritverbrauch von Plug-in-Hybriden ist drei- bis fünfmal so hoch, wie von den Herstellern angegeben. Das ist ein Skandal! Nachtigall, ick hör dir trapsen! Ein Hybrid ist also ein Auto mit Verbrennungsmotor, das eine Batterie spazieren fährt. Das kann man ja machen. Wenn man das unbedingt will, soll man das tun. Aber dafür Steuergeld auszugeben, ist eine wirklich schlechte Idee. Das heißt: Richten Sie die E-Auto-Prämie richtig aus! Und wenn Sie das machen: Sorgen Sie auch dafür, dass damit nur Autos gefördert werden, die in Europa hergestellt werden, und nicht die von schon subventionierten chinesischen Herstellern! Das wäre eine kluge Industriepolitik. Wir haben gerade über Entlastungen geredet. Ich bin wirklich froh, dass Sie den Tankrabatt, der uns 1,6 Milliarden Euro kostet, jetzt auslaufen lassen. Glückwunsch! Das Geld hätten wir uns sparen können. Stattdessen streiten wir uns gerade über 67 Millionen Euro mehr für die BAföG-Empfänger, die das Geld dringend brauchen. Mit dem Auslaufen des Tankrabattes sind die Probleme allerdings nicht vorbei. Das heißt: Wir brauchen weiterhin Entlastungen. Nicht jeder hat ein Auto, aber jeder hat einen Stromzähler zu Hause. Deswegen wäre die Stromsteuersenkung für alle so wichtig. Oder machen Sie das Bahnfahren jetzt billiger, bevor die Ferien beginnen, damit die Leute in Urlaub fahren können, auch diejenigen, die kein Auto haben. Da könnten Sie was tun. Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen. Ich bin energiepolitischer Sprecher für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich möchte perspektivisch einen Gasausstieg erreichen. Ich will Sie aber auch warnen: Die Ministerin hat gestern gesagt: Wir planen eine Gasreserve im nächsten Jahr. – Aber der nächste Winter beginnt schon vorher. Ich bin wirklich besorgt. Ich will es einmal hier im Deutschen Bundestag sagen. Der Füllstand der Gasspeicher liegt ungefähr 10 Prozent unter dem sehr schlechten Füllstand im letzten Jahr. Sie kriegen sie nicht gefüllt aufgrund der Krise. Sie schauen da einfach zu, Sie tun da nichts. Ich fordere Sie auf, zu handeln. Was Sie tun müssen? Es gibt den sogenannten negativen Sommer-Winter-Spread; das sind 2 bis 3 Euro. Wenn Sie sagen würden: „Okay, das übernehmen wir; dafür müsst ihr Gashändler einspeichern und diesen Winter wieder ausspeichern“, dann haben wir eine Sicherheit, nämlich gefüllte Gasspeicher. Ich mache mir Sorgen, dass wir uns wieder durch den nächsten Winter zittern müssen, weil Sie als Regierung jetzt nicht handeln. Und ich will nicht, dass die Leute im nächsten Winter zu Hause frieren oder die Industrie nicht produzieren kann. Deswegen: Angesichts der aktuellen Krise muss eine Regierung handeln. Bisher tut sie das nicht, sondern schaut einfach nur zu. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Wir hören für die SPD-Fraktion Michael Thews.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme mir manchmal vor wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Heute ist es wieder so. Wir erleben wieder eine energiepolitische Irrfahrt der AfD. Es ist immer wieder die alte, fossile Leier Ihrer Partei. Man kann nur sagen: So sieht Politik aus, wenn man vielleicht zu viele Familienmitglieder eingestellt hat. Wenn man zu wenig auf Experten hört, dann kommt man einfach nicht auf neue Sachen, dann muss man die alten Dinge immer wieder auspacken und die alten Anträge immer wieder stellen. Das ist schon fast bemitleidenswert, würde ich sagen. Wer aber genauer hinschaut, erkennt: Das ist kein seriöses Entlastungspaket, was die AfD hier fordert. Der Kollege Dorn hat es gerade schon aufgelistet: Die Umsetzung Ihrer Vorschläge kostet insgesamt fast 50 Milliarden Euro – was kostet die Welt? –, und es ist nicht gegenfinanziert. Typisch AfD! So machen Sie das jedes Mal. Meine Damen und Herren, es überrascht nicht, dass das Ganze nur in die Hose gehen kann. Sie reißen ein gewaltiges Loch in den Bundeshaushalt, und Sie führen uns zurück in eine fossile Vergangenheit, die mittlerweile keiner mehr will. In ganz Europa sind die Menschen anders unterwegs. Da muss man ganz klar sagen: Diesen Antrag kann man nur ablehnen. Das Ganze ist klimapolitisch falsch. Es ist wirtschaftspolitisch dumm und sicherheitspolitisch gefährlich, was Sie hier tun. Ihre Leute fahren ja gerne mal nach Russland, zu Putins Energieexperten, und lassen sich da beraten. Und dann kommt so ein Antrag. Da muss man sich schon fragen: Wer glaubt denn da noch an Zufälle? Ich glaube, die Zusammenhänge sind mittlerweile so deutlich, dass alle sie verstanden haben. Das, was Sie vorschlagen, bedeutet teilweise auch einen Rechtsbruch. Das CO2-Preis-Abschaffungsgesetz bricht zum Beispiel europäisches Recht. Man muss sagen: Das nehmen Sie einfach so billigend in Kauf. Dass Sie das Recht hier mal eben brechen, ist für Sie kein Problem, für andere vielleicht doch. Meine Damen und Herren, das ist weder patriotisch noch seriös. Das ist verantwortungslos und ökonomisch wie ökologisch einfach falsch. Wie geht es richtig? Die Industrie braucht dringend Planungssicherheit; darum geht es. Die Unternehmen investieren schon heute längst in Elektrifizierung, in Effizienz, in klimaneutrale Produktion, in Wärmepumpen, in Photovoltaik und in moderne Mobilität. Das sollten Sie vielleicht einfach mal zur Kenntnis nehmen. Die Unternehmen in Deutschland sind schon längst weiter, als die AfD uns hier glauben machen will. Die Bürgerinnen und Bürger sind deutlich schlauer als Ihre Partei. Sie kaufen Wärmepumpen, sie setzen auf Photovoltaik, Sie fahren E-Auto oder denken darüber nach, sich eines anzuschaffen. Sie wissen längst, was wirtschaftlich vernünftig ist. Die Zukunft, meine Damen und Herren, ist elektrisch. Wer Strom aus erneuerbaren Energien nutzt, macht sich unabhängig von fossilen Preisschocks. Das merken wir doch alle. Wer PV auf dem Dach hat oder Mieterstrom nutzt, der profitiert von niedrigen Stromkosten. Wer elektrisch fährt, macht sich unabhängiger von der Preisexplosion an der nächsten Zapfsäule. Genau das, meine Damen und Herren, müssen wir stärken; das tun wir auch. Das Bundesumweltministerium von Carsten Schneider hat jetzt gerade eine neue E-Auto-Förderung aufgelegt, die von vielen Menschen genutzt wird: 6 000 Euro Förderung für E-Autos, sozial gestaffelt. Genau das ist der richtige Weg. Wir wollen nicht zurück in die fossile Steinzeit. Bereits im letzten Herbst hat die Regierungskoalition auch steuerrechtlich die richtigen Voraussetzungen geschaffen: für Mieterstrom, E-Mobilität und bidirektionales Laden. Auch das sind wichtige Dinge, die einfach zeigen, dass wir die Zeichen der Zeit erkannt haben, dass die Energiewende funktioniert. So soll es weitergehen. Deutschland hat übrigens – und das ignorieren Sie erstaunlicherweise immer – im ersten Quartal 2026 Strom nicht importiert, sondern wir haben Strom in die EU exportiert. Mehr als die Hälfte dieses Stroms – und das war im ersten Quartal – kam aus regenerativen Energien. Das haben Sie noch nie verstanden. Das haben Sie immer geleugnet. Erzählen Sie ruhig weiter Ihre Lügen. Die Realität sieht ganz anders aus. Ich fasse zusammen: Haushaltspolitisch schafft das, was Sie hier vorhaben, ein Milliardenloch ohne Gegenfinanzierung. Wirtschaftspolitisch heißt diese Investition, dass die Zukunft untergraben wird. Energiepolitisch ist es ein Rückschritt in die fossile Abhängigkeit, die Sie hier verlängern wollen. Europapolitisch ist es ein Rechtsbruch mit Ansage. Und sicherheitspolitisch ist es, weil unser Land dadurch wieder anfälliger wird, ein Riesenproblem. Wir gehen einen anderen Weg. Wir wollen Entlastungen, aber eben gezielt und seriös. Wir wollen Bezahlbarkeit durch günstige erneuerbare Energien. Wir wollen Unabhängigkeit durch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir wollen mehr Elektrifizierung durch E-Mobilität. Denn die Zukunft, meine Damen und Herren, ist nicht fossil. Die Zukunft ist erneuerbar, elektrisch und unabhängig. In diesem Sinne: Vielen Dank und Glück auf! Ich darf das Wort erteilen: für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm.

Herr Präsident! Liebe Anwesende! Immer mehr Menschen sind von Energiearmut betroffen. Die Kosten für Heizung und Strom fressen einen zunehmenden Anteil des Einkommens einfach auf. Ein Durchschnittshaushalt zahlt heute 20 Prozent mehr für Strom als vor fünf Jahren. Dabei sind die Produktionskosten am deutschen Strommarkt durch die Erneuerbaren deutlich gesunken. Was ist passiert? Energiekonzerne sacken Milliardenprofite ein; die Verbraucher müssen zahlen und zahlen. Das ist passiert, und die AfD checkt es natürlich nicht. Vor Kurzem hat RWE für das anstehende Geschäftsjahr seine Dividenden festgelegt. Die Ausschüttung an die Aktionäre ist im vierten Jahr in Folge höher als im Vorjahr – insgesamt fast 1 Milliarde Euro, nämlich 960 Millionen Euro. Das ist viel Geld, das aus den Unternehmen in die Aktiendepots fließt und Kapitalvermögen ausbaut. Hingegen gibt es keinen Ausbau von Windrädern, keinen Millimeter Netzausbau oder mehr Speicherkapazität. Hier liegt doch das Riesenproblem. Herrscht bei den großen Konzernen und in den Depots ihrer Anteilseigner Krise? Null! Eher Feierstimmung, bezahlt von Verbrauchern, Privathaushalten, kleinen und mittelständischen Unternehmen! Dieses Missverhältnis kann so nicht bleiben. Es kann nicht sein, dass weiterhin der teuerste Erzeuger am Netz – in der Regel ein altes, längst abgeschriebenes Gaskraftwerk – den Preis bestimmt. Das sogenannte Merit-Order-Prinzip muss weg; das haben wir als Linke schon mehrfach beantragt. Übergewinne und spekulative Börsengeschäfte mit Energie müssen gestoppt oder zumindest höher besteuert werden. Netze und Energieerzeuger müssen in öffentliche Hand, und die Stromsteuer gehört für alle gesenkt und abgeschafft, wie es auch längst offiziell versprochen war. Als Linke wollen wir außerdem zur Entlastung ein Energiekrisengeld. Das ist einfach notwendig. Unnötig ist, den Menschen im Stakkatotakt mit Kürzungen und Mahnungen zu kommen, was die Regierung zu unserem großen Bedauern leider macht. Und am wenigsten brauchen wir die AfD, die heute brachiale Steuersenkungen von zig Milliarden Euro mit der Gießkanne beantragt. Und am Ende weiß man nicht, wer es zahlen soll; wahrscheinlich der von Ihnen vielzitierte Steuerzahler. Irgendein Oligarch wird Ihre Fraktion vielleicht für diese Initiative loben; aber es hilft alles nichts. Es ist ein großer Quatsch, den Sie da aufgeschrieben haben. Die Ursachen für die hohen Energiepreise beim Verbraucher liegen nicht im Steuerrecht. Die teuren Verbraucherpreise liegen auch nicht an Nord Stream 2 oder an abgeschalteten AKWs ohne sicheres Endlager. Sie liegen in der Konzernmacht der Erzeuger, und da müssen wir ran. Ihre Anträge lehnen wir selbstverständlich ab. Wir hören Anja Karliczek für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf der AfD zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze. Ich will zu Beginn an dieser Stelle eines ganz deutlich sagen: Ja, wir wissen, dass die hohen Energiekosten ein großes Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind und gerade Menschen mit kleinen Einkommen überproportional belasten. Und wir wissen auch, dass eine florierende, im internationalen Wettbewerb stehende Industrie wesentlich auf wettbewerbsfähige Energiekosten angewiesen ist. Gerade vor dem Hintergrund, dass wir aktuell wieder einmal mit heftigen Verwerfungen an den Energiemärkten zu kämpfen haben, ist diese Frage in der Priorisierung der zu lösenden Fragen noch einmal nach oben geschnellt. Aber so einfach, wie die Kollegen von der AfD sich die Sache vorstellen, ist sie nun einmal nicht. Denn wir haben als Koalition nicht nur diese eine Frage zu lösen. Wir stehen mitten in vielerlei Veränderungen, die den Menschen Sorgen bereiten. Aktuell fordert auch die stark älter werdende Gesellschaft ihren Tribut. Wir sehen es an dem Druck, unter dem momentan unsere Sozialversicherungen stehen. Eine verlässliche Rente, eine gute Gesundheitsversorgung und eine sichere Pflege sind genauso wichtige Themen für viele Menschen wie die Energiekosten. Auch Klimaanpassungsmaßnahmen erfordern hohe Investitionen; das Ahrtal lässt grüßen. Die Erneuerung von Straßen und Schienen, die Modernisierung unserer Schulen, auch das ist alles wichtig. Wir haben uns vorgenommen, es zu schaffen, und wir werden es schaffen, aber nicht alles auf einmal und nicht alles in einem Jahr. Auf der anderen Seite ist es auch falsch, wenn wieder einmal der Eindruck erweckt wird, diese Regierung hätte noch nichts entschieden. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, anders als es hier dargestellt wird, ist schon einiges passiert. Wir haben schon im letzten Jahr die Gasspeicherumlage abgeschafft, die Stromnetzentgelte gesenkt, den Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen für die Jahre 2026 bis 2028 beschlossen, die Stromsteuer für 600 000 produzierende Unternehmen gesenkt, was übrigens gerade für den Mittelstand, vom Bäcker bis zum Fleischer über das Baugewerbe, ein wesentlicher Punkt ist. In diesem Jahr hat die Bundesregierung auf die Verwerfungen durch den Konflikt in der Straße von Hormus reagiert. Die Mineralölsteuer ist aktuell spürbar gesenkt um rund 17 Cent pro Liter, und Sie merken das alle täglich an der Tankstelle. Jetzt kann man natürlich sagen: Das ist zu wenig, das ist zu langsam. Ich kenne die Klagen alle. Aber wenn ich mit den Menschen bei mir im Wahlkreis spreche, dann sagen die meisten im Nachsatz: Eigentlich will ich Ihren Job gar nicht haben. – Denn alle, mit denen ich spreche, wissen, dass der finanzielle Druck auf die öffentlichen Haushalte gerade riesig ist. Wir arbeiten weiter daran, dass die Energiekosten wieder für alle wettbewerbsfähig werden. Ich will ausdrücklich betonen: Die Senkung der Stromsteuer für alle, wie wir sie im Koalitionsvertrag vorgesehen haben, ist richtig. Wir haben das Ziel auch nicht aufgegeben; denn wir kennen die Vorteile – Florian Dorn hat es eben gesagt –: vereinfacht das Stromsteuergesetz, weil viele Ausnahmen überflüssig werden, schafft Planbarkeit und Verlässlichkeit, setzt wichtige Anreize für die Elektrifizierung. Aber wir tragen Verantwortung für das Ganze. Wir sind auf dem Weg. Wir bitten Sie, die uns hier im Land gerade zuhören: Unterstützen Sie die vielen schwierigen Entscheidungen, die wir aktuell treffen. Am Ende steht ein großes Ziel: Wir wollen ein wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben oder wieder werden, wo wir es gerade nicht sind. Wir wollen eine kosteneffiziente und systematische Umstellung auf eine CO2-neutrale Energieversorgung. Und wir wollen die richtigen Anreize setzen, dass Arbeiten und Wirtschaften in diesem Land auch im 21. Jahrhundert Spaß macht. Bleiben Sie bei uns, und lassen Sie sich nicht von Parteien verführen, die mehr versprechen, als sie halten können. Vielen Dank. Ich darf das Wort erteilen Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.

Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der sogenannte Tankrabatt, er wirkt. Das ist die gute Nachricht. Das ifo-Institut hat das gerade untersucht und festgestellt, dass die Steuersenkung fast vollständig weitergereicht wurde. Jetzt aber die schlechte Nachricht: Die Bundesregierung lässt den Tankrabatt Ende Juni auslaufen. Millionen Pendler und Unternehmer hatten darauf gehofft, dass sie weiter zu einigermaßen erträglichen Konditionen zur Arbeit fahren können, aber sie werden von dieser Regierung einmal mehr bitter enttäuscht. Es wird höchste Zeit, dass Schwarz-Rot in den Sonnenuntergang reitet. Denn diese Regierung ist nicht willens, für dauerhafte Entlastungen zu sorgen. Dabei ist das lange schon geboten, gerade beim Tanken, und nicht nur wegen des Irankrieges. Es kann doch nicht sein, dass man an der Tankstelle auf den Nettospritpreis noch mal genauso hohe Steuern draufpackt, um dem Finanzminister das Säckel zu füllen. Das ist Abzocke, und zwar nicht von den Konzernen, sondern von einem völlig übergriffigen Staat, und das werden wir beenden. Die Bürger ächzen überall unter der dramatisch hohen Abgabenlast. Immer mehr soll ihnen abgeknöpft und zugemutet werden: länger arbeiten, höhere CO2-Steuer, höhere Tabaksteuer, höhere Krankenkassenbeiträge. Und am Ende soll denen, die ihr Leben lang fleißig waren, sogar noch das kleine Häuschen für die Pflege weggenommen werden. Das ist einfach unanständig. Die Bürger kommen sich mittlerweile doch wie die Melkkühe der Nation vor. Es ist wirklich kein Wunder, dass 270 000 Deutsche, meistens gut ausgebildet, pro Jahr das Land verlassen. Sie gehen, weil sie hier keine Chance mehr sehen. Wenn sich das nicht ändert, hat Deutschland keine Zukunft. Und deswegen sagen wir in unseren drei Gesetzentwürfen: Das müssen wir ändern. Die Steuern und Abgaben müssen endlich runter. Denn die Menschen werden erdrückt von immer höheren Kosten. Gerade beim Tanken ist das überall zu spüren, besonders in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein Pendlerland. Da fahren die Bürger weite Strecken, um zur Arbeit zu kommen. Die stehen jeden Morgen früher auf als andere, um zur Arbeit zu kommen. Sie kommen jeden Tag später von der Arbeit nach Hause. Sie bekommen sehr geringe Löhne. Und sie fragen sich: Lohnt sich das überhaupt noch, zur Arbeit zu fahren, wenn die Preise ab 1. Juli wieder explodieren? Für diese Menschen haben Sie keine Antworten. Die Antworten gibt es nur von der AfD. Es muss jetzt der Rückwärtsgang eingelegt werden. Hören Sie endlich auf, die Leistungsträger zu bestrafen! Es braucht endlich positive Nachrichten. Unsere Bürger und Unternehmer brauchen endlich wieder Luft zum Atmen, und die wollen wir ihnen mit unseren Gesetzentwürfen geben. Entlastungen sind möglich. Man muss sparen, aber auf die Idee sind Sie bisher nicht gekommen. Man muss Prioritäten setzen, aber Sie sind dazu nicht willens oder nicht in der Lage oder beides. Wenn das Geld nicht reicht, dann drehen Sie an der Einnahmenschraube, oder Sie erhöhen die Schulden. Ich sage nur „Sondervermögen“; 80 Milliarden Euro an Zinsen wird das zum Ende des Jahrzehnts kosten. Sie sprengen diesen Bundeshaushalt, und Sie berauben damit die nächsten Generationen ihrer Zukunftschancen, und das werden wir beenden. Meine Damen und Herren, unser Weg ist klar: Wir werden die Einwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen. Das macht schon mal 30 Milliarden Euro. Hier kann man eine Menge Geld einsparen. Wenn das Bürgergeld für die wirklich Bedürftigen da ist und nicht für diejenigen, die eigentlich arbeiten könnten, dann sparen wir mindestens 10 Milliarden Euro. Wenn wir die Subventionen für die gescheiterte Energiewende beenden, dann sind das allein beim EEG 16 Milliarden Euro. Wenn das abgeschafft ist und wir nicht mehr Milliarde um Milliarde ins Ausland transferieren, dann ist Spielraum da für unsere eigenen Bürger, für das deutsche Volk. Und das ist die Politik der AfD. Für unsere Bürger brauchen wir endlich wieder Chancen im Land. Wir werden deshalb sparen und die Steuern senken; denn das ist der Auftakt zur Gesundung unseres Landes. Deutschland braucht endlich wieder vernunftorientierte Politik, und die wird die AfD umsetzen. Vielen Dank. Wir hören für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich müssen wir weiter darüber sprechen, wie Energie in unserem Land bezahlbar bleibt. Natürlich müssen wir Unternehmen und private Haushalte entlasten. Da der Begriff „Murmeltier“ in den Redebeiträgen inzwischen schon vergriffen ist, habe ich eine andere Figur gefunden: den Weihnachtsmann. Verantwortungsvolle Politik besteht nicht darin, den Weihnachtsmann zu spielen, milliardenschwere Versprechen zu machen und sich bei der Gegenfinanzierung einen schlanken Fuß zu machen. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, Entlastung, Zukunftsinvestitionen, Wettbewerbsfähigkeit und solide Staatsfinanzen zusammenzudenken. Der vorgelegte Antrag jedenfalls oder die vorgelegten gesetzlichen Initiativen – das muss ich Ihnen lassen – passen gut zur AfD. Sie passen wirklich gut zu Ihnen. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Sie interessieren sich weiterhin ausgesprochen wenig für die Finanzierbarkeit und die Seriosität Ihrer steuerpolitischen Vorschläge. Es gehört von Herrn Holm sehr viel Mut dazu, hier über Belastungen für den Bundeshaushalt zu sprechen. Sie sind wirklich sehr mutig, Herr Holm. Warum? Ich werde es Ihnen sagen – Stichwort „Kontinuität und Tradition“ –: Schon in den Bundestagswahlkampf 2025 sind Sie mit einem aberwitzigen Steuerkonzept gegangen, das die Steuerzahler/-innen nach Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung über 180 Milliarden Euro gekostet hätte. Damit haben Sie nicht nur die seriös durchgerechneten Vorschläge der SPD um 169 Milliarden Euro überboten und einen einsamen Rekord gebrochen. Vielmehr haben Sie mit neuen Forderungen, wie der Abschaffung der Erbschaftsteuer oder der Flat Tax, einseitig für die Interessen der Vermögenden und Bestverdienenden in diesem Land gearbeitet. Sie haben es dann noch fertiggebracht, keine belastbare Gegenfinanzierung vorzulegen, wie Sie Ihr Umverteilungsprogramm von unten nach oben eigentlich bewerkstelligen wollen, außer Allgemeinplätzen und Verweisen auf Bereiche, die nicht annähernd an diese gigantischen Kostendimensionen herankommen. Und was machen Sie jetzt? Sie machen genau dort weiter, wo Sie aufgehört haben; wir haben es schon gehört. Rechnen wir Ihre Vorschläge einmal zusammen, dann ergibt sich ein schönes Bild: die Absenkung der Energie- und Stromsteuer soll jährlich rund 21 Milliarden Euro bringen, die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Gas weitere 9 Milliarden Euro jährlich, die Abschaffung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes noch einmal rund 21,4 Milliarden Euro. Das macht zusammen mehr als 50 Milliarden Euro. Sie sind hoffentlich noch in der Realität dieser Welt. Sie haben hoffentlich schon etwas zur Haushaltslage der öffentlichen Hand mitbekommen, die letzte Steuerschätzung und die großen geopolitischen Risiken, die wir auch Donald Trump zu verdanken haben, dessen Nähe Sie ja intensiv suchen. Sie schaffen es heute also erneut nicht, seriös zu sagen, wie Sie das Ganze denn gegenfinanzieren wollen. – Nein, Sie schaffen es einfach nicht, das zu tun. – Wir wissen nicht, ob Sie über diese Themen überhaupt nachgedacht haben oder ob Sie in Wahrheit geheime Gelddruckmaschinen in irgendwelchen Kellern in Schwerin liegen haben, von denen wir noch nichts wissen. Also kann man bei Ihnen nur spekulieren, raten und vermuten. Da bei Ihren gewohnten Evergreens „Parteienfinanzierung“ und „NGOs“ nennenswerte Summen für diese Entlastungsrakete einfach nicht zu holen sind, kann es bei Ihnen ja nur um den KTF, den Klima- und Transformationsfonds, gehen. Sie haben ja auch letztens beantragt, diesen abzuschaffen. Schauen wir uns doch mal Ihre schöne ideologische Politik näher an. Geht es Ihnen ganz konkret um den Wegfall der Entlastung der Strompreiskompensation für unsere Industrie? Das würde Wirtschaft und Arbeitsplätze gefährden, bringt aber 3 Milliarden Euro an Einsparungen. Geht es Ihnen um den Wegfall der Halbleiterförderung? Was sagen eigentlich die Beschäftigten beispielsweise im Silicon-Saxony-Cluster dazu? Sollten wir nicht in diese Zukunftsbereiche investieren? Das bringt noch einmal 5 Milliarden Euro. Wir könnten weitermachen bei der Wasserstoffförderung für die Industrie und vielem mehr. Das alles zeigt ja schon die ganze Abstrusität Ihrer unausgegorenen Vorschläge. Während unsere Industrie nach vorne blickt, blickt die AfD zurück. Man macht einen Hochtechnologiestandort eben nicht wettbewerbsfähiger, indem man ihn energiepolitisch in die Vergangenheit katapultiert, sondern man macht ihn schwächer; denn die Märkte von morgen entstehen nicht dort, wo man an den Lösungen von gestern festhält. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht mit den Rezepten des vergangenen Jahrhunderts lösen. So einfach ist das. Was Sie hier offenbaren, ist daher keine ernstzunehmende Zukunftsstrategie, sondern reine ideologische Nostalgiepolitik. Sie erwecken ja allzu gerne den Eindruck, die Koalition sei bislang untätig gewesen. Ich will es noch mal ausführen – Kollege Dorn hat das wunderbar gemacht –: Wie war es denn eigentlich in den letzten Monaten? Wer hat denn die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf das europäische Mindestmaß abgesenkt? Wer hat denn die Übertragungsnetzentgelte stabilisiert? Wer hat denn die Gasspeicherumlage abgeschafft? Wer hat den Industriestrompreis eigentlich auf den Weg gebracht? Wer hat zum 1. Mai dieses Jahres den sogenannten Tankrabatt auf den Weg gebracht, um auf außergewöhnliche Belastungen zu reagieren? Der Unterschied zwischen Handeln und Ihren Vorschlägen ist dabei offensichtlich: Wir entlasten zielgenau. Diese Maßnahmen haben ihre Wirkung gezeigt. Sie haben Unternehmen und Verbraucher/-innen jedenfalls in diesen Wochen entlastet. Sie haben dazu beigetragen, dass die Inflationsrate – die kann man ja einfach messen – von 2,9 Prozent im April auf 2,6 Prozent im Mai überraschend zurückgegangen ist, entgegen den Erwartungen derer, die etwas anderes prognostiziert hatten. Jetzt müssen wir dranbleiben für Reformen, die seriös und solide sind. Wir werden jedenfalls nicht auf Ihre AfD-Fantasien reinfallen. Wir werden Ihre Gesetzentwürfe also wie immer sehr gerne ablehnen. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Sascha Müller das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Willkommen zur neuesten Episode der langweiligen Serie: Welche Steuer will die AfD heute wieder abschaffen? Heute liegen gleich mehrere Vorlagen dazu vor. Eines finde ich schon bemerkenswert – auch mir ist es aufgefallen –: Sie deuten im Vorspann Ihres Gesetzentwurfes zur Umsatzsteuersenkung tatsächlich an, dass die aktuelle Situation mit den Energiekrisen auf so etwas wie externe Einflüsse zurückzuführen sein könnte. Entsteht da vielleicht gerade wirklich so etwas wie ein Erkenntnisgewinn bei der AfD? Nach dem Weiterlesen des restlichen Textes und nach dem Hören Ihrer Reden können wir, glaube ich, diese Frage sehr schnell mit einem klaren Nein beantworten. Sie fordern die Senkung von Umsatz- und Verbrauchsteuern, während wir gleichzeitig erleben, wie die Steuersenkungen durch den Tankrabatt 2.0 eben doch nicht komplett an die Menschen weitergegeben werden. Sie fordern eine komplette Senkung der Energiesteuern. Sie suggerieren damit in Ihrem Gesetzentwurf auch, dass die hohen Benzinpreise komplett von der Steuerlast abhängen. Dabei verschweigen Sie eben doch die Sperrung der Straße von Hormus als externen Kostentreiber. Mal ehrlich, wenn Sie diesen Eindruck erwecken wollen, glaubt Ihnen das doch kein Mensch mehr. Die Menschen sind klug genug, zu wissen, was jetzt ansteht. Sie wissen, dass der Staat externe fossile Schocks, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben, nicht auf ewig ausgleichen kann. Und genau deshalb schaffen sich diejenigen, die eine neue Heizung brauchen, verstärkt Wärmepumpen an. Das ist inzwischen die beliebteste Heizung in Deutschland, immer mehr auch im Bestand. Deswegen steigen diejenigen, die ein neues Auto kaufen, immer häufiger gleich auf Elektromobilität um. Wir sollten sie dabei unterstützen, etwa durch eine Stromsteuersenkung für alle. Stattdessen – jetzt komme ich zu Ihnen – schafft die Bundesregierung bei der Wärmeversorgung – wir hatten es ja gerade eben – tatsächlich wieder neue Unsicherheit und Unsicherheit zusätzlich auch, indem sie am Verbrenner-Aus rüttelt, obwohl das reine Verbrennerauto doch von ganz allein auch in Deutschland – wir beobachten das gerade bei den Neuzulassungen – immer mehr zum Nischenprodukt werden wird. Denn die Elektrifizierung, angetrieben mit Sonnen- und Windenergie, macht uns unabhängig von der Weltlage und von Autokratien. Das sichert unsere Freiheit. Deshalb sind Sonne und Wind echte Freiheitsenergien. Richtig ist natürlich bei der Elektromobilität auch: Wir haben noch nicht überall die öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektroautos in gleichem Maße gut ausgebaut. Gerade in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist noch Luft nach oben. Nicht nur deswegen ist es so wichtig, dass Bündnis 90/Die Grünen nicht nur in beide Landtage einzieht, sondern am besten auch gleich mit in die Regierung, damit die Verhältnisse nicht nur beklagt werden, sondern konkret verbessert werden, damit die Menschen nicht gegeneinander aufgehetzt werden, sondern konkret für die Menschen gearbeitet wird. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Wir hören für die Fraktion Die Linke Lorenz Gösta Beutin.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ich 2017 hier das erste Mal im Deutschen Bundestag geredet habe, das ewig Gleiche: Die AfD will den Klimaschutz abschaffen; die AfD will die Energiewende boykottieren; die AfD will wieder Öl und Gas subventionieren und – natürlich der Evergreen – die teuerste und gefährlichste Energieerzeugung, die Atomkraft, wieder ins Spiel bringen. Das ist der komplett falsche Weg. Das war schon 2017 falsch und ist es heute auch noch. Dann behaupten Sie, die Energiewende sei so teuer. Schauen wir uns die konkreten Zahlen für 2025 einfach mal an. Für 2026 wird das Verhältnis noch mal ein bisschen anders aussehen. Die Energiewende hat uns 2025 17 Milliarden Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energien und deren Erhalt gekostet. Insgesamt – also inklusive Netzausbau – sind wir bei Kosten von 36 Milliarden Euro für die Energiewende im Jahr 2025. Schauen wir uns den Bereich der fossilen Subventionen an. Da kommen wir auf Kosten von insgesamt 46 bis 60 Milliarden Euro. Vielleicht sollte man mal darangehen und die fossilen Subventionen abbauen. Für den Ölimport gab Deutschland 2025 36 Milliarden Euro aus, für Gasimporte waren es 25 Milliarden Euro. Insgesamt kommt man also für das Jahr 2025 auf der einen Seite auf Kosten von 36 Milliarden Euro für die erneuerbaren Energien und auf der anderen Seite im Bereich der Fossilen auf Kosten von 107 Milliarden bis 121 Milliarden Euro. Da frage ich Sie mal: Was ist teurer? Es sind die Fossilen. Schauen wir uns die Strompreise an. Sie sind trotz des Irankrieges relativ stabil. Woran liegt das? Das liegt nicht an den Fossilen, an dem Gas aus Russland oder aus den USA, sondern das liegt an den Erneuerbaren. Weil mittlerweile in Deutschland der Anteil an Windkraft und Photovoltaik so hoch ist, sind die Strompreise in Deutschland verhältnismäßig stabil geblieben. Genau deshalb heißt es: Der Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik, und natürlich auch von Speicherkapazitäten und nicht Fossile oder Atomkraft sorgen in Deutschland für stabile Preise. Nun haben wir aber leider eine Bundesregierung, die das Gegenteil macht. Mit dem Tankrabatt pampert sie die Energiekonzerne, und Frau Reiche will die Windkraft, die Photovoltaik, den Ausbau von Batteriespeichern und die Wärmewende ausbremsen. Sie will keine Politik, die sich an der Realität orientiert, sondern eine Politik, die sich an den fossilen Konzernen orientiert. Und das ist das Problem. Wir brauchen eine grundlegend andere Politik, mit starken Kommunen, mit starken Genossenschaften, mit einer Einhegung der Profite der Konzerne, mit einer Abschöpfung der Übergewinne und mit einer Politik für die breite Mehrheit der Bevölkerung. Dafür steht Die Linke. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Klaus Wiener das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Gesetzentwürfe der AfD ansieht, stellt man fest, dass es eigentlich immer nur um eines geht, nämlich um mehr Geld, und zwar für alle und für alles, und das – das klang ja hier auch schon mehrfach an – ohne jede Rücksicht auf die Frage, wie das eigentlich bezahlt werden soll. Schauen wir uns mal an, was die AfD in dieser Legislaturperiode schon alles gebracht hat. Heute – das haben wir ja schon gehört – geht es um 50 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Aber in Anträgen der letzten zwölf Monate finden wir: Abschaffung der Grundsteuer, und zwar komplett, Rentenniveau auf 70 Prozent anheben, Entfernungspauschale auf 50 Cent pro Kilometer anheben, Erbschaftsteuer abschaffen, und zwar komplett, Sparerfreibetrag anheben, selbstgenutztes Wohneigentum steuerlich stärker fördern und die Grunderwerbsteuer natürlich auch noch streichen, Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung ausbauen. Meine Damen und Herren, das ist nur ein kleiner Auszug aus der Liste der vermeintlichen Wohltaten, die nahezu allesamt nicht gegenfinanziert sind. Da geht es nicht um ein paar Millionen Euro, sondern um zig Milliarden Euro, die die AfD raushauen will. Gestern wirft uns Frau von Storch hier an dieser Stelle vor, wir würden Finanzpolitik nicht mit der Gießkanne machen, sondern mit dem Wasserwerfer. Wenn Sie uns mit einem Wasserwerfer vergleichen, dann sind Sie der Tsunami, und zwar in den haushalterischen Abgrund. Deshalb bleibt unter dem Strich auch nur eine Bewertung: Sie machen keine solide Finanzpolitik. Sie machen unseriöse Finanzpolitik, und zwar aus dem Reich des „Wünsch dir was“. Genau dieses Muster sehen wir auch heute wieder bei den vorliegenden Gesetzentwürfen – ich habe es gesagt: 50 Milliarden Mindereinnahmen –, aber das ist eben das Privileg einer Partei, die keine Verantwortung trägt. Sie kann den Menschen das Blaue vom Himmel versprechen. Genau das tun Sie hier regelmäßig. Wahrscheinlich ist Blau Ihre Parteifarbe, weil Sie den Menschen ständig das Blaue vom Himmel versprechen. Offensichtlich haben Sie die Strategie des Wirtschaftsministeriums für wirklich bezahlbare Energie immer noch nicht verstanden. Deshalb für Sie noch mal im Schnelldurchlauf: Um kurzfristig zu entlasten, wurden die Netzentgelte gesenkt. Die Gasspeicherumlage wurde abgeschafft. Die Energiesteuer ist gesenkt. Und die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen ist auf 31 Sektoren ausgeweitet worden. Für mittelfristige Entlastung gibt es die Kraftwerkstrategie, den Kapazitätsmarkt ab 2027 sowie den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Das alles wird flankiert von der EEG-Novelle, dem Netzanschlusspaket, dem Bundesbedarfsplangesetz. Und wir handeln auch langfristig mit dem Aufbau einer Molekül- und Wasserstoffwirtschaft. All diese Maßnahmen verfolgen im Grunde nur ein Ziel: Energie soll in Deutschland sicher, sauber und vor allem bezahlbar sein. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist der Plan der AfD in diesem Zusammenhang? Sie stellen sich zum einen komplett gegen die erneuerbaren Energien, und zwar nicht nur gegen den Ausbau. Teilweise fordern Sie sogar, bestehende Anlagen wieder abzureißen. Das ist komplett irre. Das macht kein Land dieser Erde. Frau Weidel hat es gesagt: Windräder abreißen. Und was wollen Sie stattdessen? Öl und Gas aus Russland kaufen und alte Kernkraftwerke reaktivieren. Das ist schlicht rückwärtsgewandt. Das ist ignorant, weil es die gravierenden Risiken des Klimawandels ausblendet. Das passt übrigens auch zu Ihrem dritten Gesetzentwurf hier und heute. Was ich aber am schlimmsten finde: Sie sind kalt lächelnd bereit, dem russischen Aggressor viel Geld für noch mehr Tote in der Ukraine in die Kassen zu spülen. Denn Sie wollen wieder Öl und Gas aus Russland kaufen. Ich empfinde das als zutiefst unmoralisch. Meine Damen und Herren, was die AfD vorschlägt, führt nicht in die Zukunft. Es ist blanker Populismus, getragen von unseriösen Versprechungen. Deshalb lehnen wir die Gesetzentwürfe entschieden ab. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Christian Douglas das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Deutschland ist auf der Welt die einzige große Volkswirtschaft, die seit Jahren nicht wächst. Wer die „Tagesschau“ einschaltet und der Regierung zuhört, weiß genau, warum wir in einer Dauerrezession stecken. Es sind die Kriege, das Klima, die Chinesen, Trump. Schuld sind immer andere. Aber zum Glück empfangen wir Westfernsehen. Daher wissen wir, wie der Rest der Welt mit diesen schrecklichen Umständen zurechtkommt. In den letzten vier Jahren wuchs die Wirtschaft in Polen um 13 Prozent, in den USA um 11 Prozent, in Frankreich um 6 Prozent und in Deutschland um 0 Prozent. Nur hierzulande glauben noch viele, damit sogar das Klima zu retten, und sind auch noch stolz auf eine Null. Und nein, damit meine ich nicht Herrn Merz. Den lehnen ja mittlerweile 80 Prozent ab. Seit Jahren stagniert unsere Wirtschaft, und das Ausland freut sich. Denn die Musik spielt dort, wo die Rahmenbedingungen stimmen. Wir hielten es für eine schlaue Idee, unsere weltweit führende Kernforschung durch 173 Lehrstühle für Genderforschung zu ersetzen. Dumme Entscheidungen haben Konsequenzen. Während wir unsere letzten Kernkraftwerke sprengen, baut Polen seinen ersten Reaktor – leider mit amerikanischer Technologie. Vor 20 Jahren wäre es deutsche Technologie gewesen. Aber auch wir haben etwas davon; denn unser Nachbar wird uns gerne helfen, bevor bei der Dunkelflaute hier die Lichter ausgehen. Oder frei nach den Grünen: Sonne und Wind schicken keine Rechnung, aber die Polen werden es tun. Schauen wir nach Amerika. Die neuesten Raketen starten in den USA. SpaceX geht an die Börse und ist 1,8 Billionen Dollar wert. Das ist so viel wie alle 40 DAX-Konzerne zusammen. Nvidia, Google und Apple sind sogar noch wertvoller. Erfolgreiche Unternehmen entstehen eben dort, wo Energiekosten und Steuern niedrig sind. Deshalb baut Intel seine Chipproduktion auch nicht bei uns, trotz zugesagter 10 Milliarden Euro an Subventionen. Deutschland hat sich mit seiner schädlichen Steuerpolitik selbst aus dem Spiel genommen. Die sogenannte Energiewende sollte der ganzen Welt als Vorbild dienen; aber sie taugt nur noch als abschreckendes Beispiel. Dieses ideologische Projekt verpulvert bis 2045 unglaubliche 5 000 Milliarden Euro und bewirkt nichts außer einer Deindustrialisierung. Automobil, Chemie, Maschinenbau, alle begründen ihren Wegzug mit den Energiepreisen. Damit muss ab heute Schluss sein. An Steuersenkungen führt kein Weg mehr vorbei. Die Regierung behauptet zwar, das Problem erkannt zu haben. Doch auf Reformen warten wir seit über einem Jahr. Am vergangenen Wochenende sagte Herr Merz: „Wir schaffen das.“ Das war der Moment, wo meine Angst um Deutschland in blanke Panik umgeschlagen ist. Denn wir alle wissen, was dieser Satz bedeutet. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Wir legen heute drei alternativlose Gesetze vor, um diesen Irrsinn zu beenden: Streichung der CO2-Steuer, Absenkung der Energie- und Stromsteuer sowie der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme. Wer Deutschland wieder nach vorne bringen will, wird uns hier zustimmen. Herzlichen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Lukas Krieger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, hohe Energiepreise sind ein echtes Problem: für Familien, für Rentnerinnen und Rentner, für Handwerksbetriebe, für den Mittelstand, für die Industrie, für den Standort Deutschland insgesamt. Energiepreise sind keine abstrakte Größe. Sie entscheiden über Kaufkraft, Wettbewerbsfähigkeit und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Wir als Union wollen Entlastung. Wir haben im Wahlkampf gesagt, dass Energie bezahlbar werden muss; dazu stehen wir. Aber die AfD legt hier drei Gesetzentwürfe vor, die zusammen ein Loch von über 50 Milliarden Euro pro Jahr in die öffentlichen Haushalte reißen würden: über 50 Milliarden Euro ohne seriöse Gegenfinanzierung, ohne Prioritätensetzung, ohne Antwort darauf, wer am Ende die Rechnung bezahlt. Wir alle wissen doch, in welcher Lage wir sind. Die Haushaltslage ist extrem angespannt. Wir führen schwierige Debatten über die gesetzliche Krankenversicherung. Wir führen schwierige Debatten über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Wir verlangen Bürgerinnen und Bürgern, Beitragszahlern und Unternehmen einiges ab. Gerade deshalb muss jede Entlastung zielgenau sein. Wer jetzt pauschal Milliarden verschenken will, muss sagen, wo er kürzt. Diese Antwort bleibt die AfD schuldig. Besonders deutlich wird das beim Entwurf zur Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme. Das klingt auf den ersten Blick einfach: Steuersatz runter, Rechnung runter. Aber sogar im Gesetzentwurf der AfD steht, was das bedeutet: 9 Milliarden Euro Mindereinnahmen pro Jahr. Davon trifft ein erheblicher Teil eben nicht nur den Bund, sondern auch Länder und Kommunen. Allein Länder und Gemeinden würden zusammen mit rund 4,6 Milliarden Euro pro Jahr belastet. Das sind genau die Ebenen, die Schulen sanieren, Kitas finanzieren, den öffentlichen Nahverkehr organisieren, Schwimmbäder offenhalten und kommunale Infrastruktur erhalten sollen. Man kann nicht im Wahlkreis höhere Investitionen in Schulen, Straßen und Sicherheit fordern und gleichzeitig hier im Bundestag den Ländern und Kommunen Milliarden entziehen. Das ist nicht solide, das ist nicht ehrlich, und das ist keine verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik. Auch beim Energie- und Stromsteuergesetz gilt: Natürlich müssen wir über wettbewerbsfähige Energiepreise sprechen, und natürlich ist die Stromsteuer ein wichtiger Hebel. Aber wer breit und pauschal entlasten will, muss sagen, wie er 21 Milliarden Euro jährlich gegenfinanzieren will. Dazu sagt die AfD nichts oder immer das Gleiche, wie sie alles Mögliche finanzieren will. Und dann kommt der dritte Entwurf: die Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Hier geht es nicht nur um fehlende Gegenfinanzierung; hier geht es um etwas Grundsätzlicheres. Die AfD leugnet in ihrer Begründung im Kern die Realität des Klimawandels. Das ist keine Grundlage für seriöse Politik. Deutschland braucht keine Klimapolitik der Ideologie, weder die der einen noch die der anderen Seite. Aber der Klimawandel findet statt; er hat Folgen, und wir müssen mit marktwirtschaftlichen, technologischen und international anschlussfähigen Instrumenten darauf reagieren. Beim europäischen Emissionshandel kann Deutschland nicht einfach sagen: Wir steigen aus. Die Regeln gelten für uns nicht mehr. – Die AfD selbst schreibt in ihrem Gesetzentwurf sinngemäß, dass sie eine Kollision mit europäischem Recht bewusst in Kauf nimmt. Das ist ein politisches Bekenntnis zur Rechtsunsicherheit, und Rechtsunsicherheit ist das Letzte, was unser Standort jetzt gebrauchen kann. Bezahlbare Energie erreichen wir nicht durch finanzpolitische Tricks und europarechtliche Abenteuer. Wir erreichen sie durch eine Politik, die Angebot schafft, Netze ausbaut, Genehmigungen beschleunigt, Strompreise dort senkt, wo es zielgenau wirkt, und Unternehmen im internationalen Wettbewerb stärkt. Wir müssen entlasten, ja, aber wir müssen dort entlasten, wo es die größte Wirkung hat: bei energieintensiven Unternehmen, beim Mittelstand, bei den Bürgerinnen und Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen, bei denen, die von hohen Energiekosten wirklich erdrückt werden. Das ist der Unterschied: Wir als Union wollen gezielte Entlastungen, wir als Union wollen solide Haushalte, die Union steht zu Europa und zum Recht. Die AfD nimmt Rechtsbruch und Chaos zumindest billigend in Kauf. Meine Damen und Herren, hohe Energiepreise sind eine Belastung; das nehmen wir ernst. Aber wer die Menschen wirklich entlasten will, darf ihnen keine Scheinlösungen verkaufen. Deshalb lehnen wir die Gesetzentwürfe ab.