a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes

So sieht’s aus. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben mit den eingebrachten Gesetzentwürfen ein weiteres ideologisch motiviertes Gesellenstück politischer Selbsttäuschung und wirkungsloser Scheinlösungen. Man erklärt CO2 zum großen, wenn nicht größten Staatsproblem und bläht anschließend den ganzen Klimakomplex immer weiter auf, um das politisch dämonisierte CO2 nun zu verschieben, zu verpressen und wegzusperren. Sie nennen das Klimaschutz. Tatsächlich lässt sich das Klima weder schützen noch bewahren, Umwelt und Natur hingegen sehr wohl. Was Sie hier betreiben, dient also ausschließlich Ihrer politischen Agenda im Interesse einer staatlich gefütterten links-grünen Klimalobby. Die sinnlos verausgabten Klimaschutzmilliarden wären in konkreten Umwelt- und Naturschutzprojekten oder Anpassungsmaßnahmen definitiv besser aufgehoben. Was hier stattdessen stattfindet, ist also nichts anderes als staatlich induzierter, ideologisch gelenkter Marktausbau, damit Sie anschließend die wirtschaftliche Bedeutung eines künstlich geschaffenen Greentechsektors propagieren können. Wir beraten heute zwei Vorlagen im Paket: erstens die Zustimmung zur Änderung des Londoner Protokolls, damit CO2 grenzüberschreitend exportiert werden kann, kaschiert unter dem Etikett „Speicherung“, und zweitens die Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes, damit Offshore-CO2-Verpressung in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone rechtlich ermöglicht und der Export im Gesetz abgebildet wird. Dieses angebliche CO2-Notstandsproblem, das Sie als Begründung für Ihre politischen Verschiebespielchen brauchen, sehen wir so nicht. Genau deshalb sehen wir auch nicht ein, warum Deutschland jetzt eine neue CO2-Logistik hochzieht – Abscheidung, Verflüssigung, Transport, Verpressung – und am Ende ein internationales Vertragsgeflecht stehen soll, das vor allem eines produziert: Abhängigkeiten, sinnlose, unkalkulierbare Kosten. Jetzt mal ehrlich: Dieses CO2-hin-und-her-Geschiebe wird eben nur funktionieren, wenn andere Staaten Verträge schließen und Ihren Klimairrsinn mittragen. Liebe Union, wacht endlich auf und verlasst dieses linke Lummerland! Das ist beileibe kein verantwortungsvolles Handeln und kein sinnvolles Wirtschaften zum Wohle unseres Landes. Das ist ein von euch und euren linken Partnern organisierter CO2-Verschiebebahnhof auf See zum Schaden der Bürger. Sie erschaffen durch Ihre Energie- und Klimapolitik ständig wachsende Probleme und Abhängigkeiten, und am Ende werden die deutschen Steuerzahler für ausländische Speicher- und Transportkapazitäten zur Kasse gebeten. Jetzt kommt der Punkt, an dem Ihre Vorlagen besonders dünn werden: keine konkrete Benennung einzelner Schadensszenarien, keine quantitative Risikoabschätzung. Wer haftet bei Leckagen? Wer bezahlt das Monitoring über Jahrzehnte? Wer bezahlt einen etwaigen Rückbau? Wer trägt die Langzeitverantwortung, wenn Betreiber verschwinden, aufgekauft werden oder insolvent gehen? Wenn am Ende wieder der Staat einspringt, dann ist das so, wie es bei Ihrer Klimapolitik an der Tagesordnung ist: schlichte Risikoverstaatlichung. Oder anders gesagt: Gewinne privat, Risiken verpresst. Die Rechnung landet dann bei der Allgemeinheit. Das Bemerkenswerte ist: Selbst der Bundesrat begründet dieses Paket im Kern ausschließlich mit dem Ziel „Klimaneutralität“ und erklärt den CO2-Export zur wichtigen Komponente. Gleichzeitig warnt er ausdrücklich vor möglichen Schäden für die Meeresnatur und fordert, negative Auswirkungen bis hin zum Wattenmeer so weit wie möglich auszuschließen. Mehr Widerspruch geht nicht. Hinzu kommt: Sie ändern ein Schutzgesetz, das die Meeresumwelt vor Einbringen und Verklappen schützen soll, und schaffen Ausnahmen. Als Beifang öffnen Sie weitere Türen: marines Geoengineering im Forschungsrahmen und Regeln für Dispergatoren bei Havarien. Das mag jeweils einzeln begründet werden, aber zusammen ist es ein Muster: immer neue Ausnahmen, immer weniger Schutzlogik. Echter Naturschutz heißt Vorsorge, Transparenz, Verantwortlichkeit. Was Sie in politisch inszenierter Eile vorlegen, sind planlose Flickschusterei und unsichere Rechtskonstruktionen in der naiven Hoffnung, dass schon nichts schiefgeht. Sie haben in Ihrem klimareligiösen Denken CO2 zum zentralen nationalen Problem erklärt. Für diesen Klimahokuspokus versuchen Sie nun mit allen politischen Zaubertricks, das vermeintlich böse CO2 verschwinden zu lassen. Doch seien Sie sich sicher: Dieser Schwindel fliegt auf. Das ist bei Ihnen eben nichts anderes als ein billiges Scheinritual, eine weitere grünideologisch eingefärbte Nadel in Ihrem verflixten Klimavoodoo. Die AfD sagt Nein zu diesem Irrweg und wird diesem Kurs nicht zustimmen. Danke schön. Jetzt machen wir einen zweiten Versuch: Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Nicklas Kappe.

Vielen Dank. Wer Transformation ernst meint, der muss bereit sein, mehr als nur einen Schritt zu gehen, der muss bereit sein, seine Ziele und Pläne strategisch zu formulieren. So ist es der Stil dieser Bundesregierung, nicht kurzfristig zu agieren, sondern sich strategisch abzustimmen, über Ressortgrenzen hinweg national zu koordinieren und sich international abzusichern. Deswegen ist die Ratifizierung der Änderung des Londoner Protokolls keine Einzelentscheidung, sondern sie ist die logische Konsequenz des bereits letzten Monat beschlossenen Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetzes. Ich möchte noch mal betonen, dass dieses zentrale Gesetz bereits ein halbes Jahr, nachdem die jetzige Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, hier im Plenum verabschiedet wurde. Heute, noch dieses Jahr, gehen wir den nächsten Schritt: Wir stimmen für die Ratifizierung der Änderung des Londoner Protokolls. Damit schaffen wir endlich Klarheit für unsere Unternehmen. Wir geben eine weitere Perspektive auf dem Weg der Transformation, auf dem Weg der Dekarbonisierung. Ich möchte noch mal betonen: Die Abscheidung, Speicherung und auch der Transport von CO2 sind in Deutschland bereits möglich. Wir haben in diesem Verfahren auch bereits auf Belange des Umwelt- und Naturschutzes wesentlichen Wert gelegt. Beispielhaft ist an dieser Stelle die 8 Kilometer breite Pufferzone rund um Meeresschutzgebiete zu erwähnen. Aber eine zentrale Frage hat das KSpTG offengelassen, und diese müssen wir heute beantworten: Muss jedes Gramm CO2, das in Deutschland abgeschieden wurde, auch zwingend in Deutschland eingespeichert werden? Unsere Antwort ist: Nein. – Und warum? Weil CO2 an den Staatsgrenzen keinen Halt macht. Wir müssen diese Herausforderung international angehen, und wir müssen – mit unseren europäischen Partnern abgestimmt – diese Technologie vorantreiben, meine Damen und Herren. Zur Wahrheit gehört dazu: Andere Länder sind einen Schritt weiter als wir. Die Niederlande haben mit „Porthos“, die Norweger mit „Northern Lights“ bereits Projekte. Auch Dänemark ist im Begriff, einen genehmigten Speicher zu haben. Deswegen müssen auch wir unserer Industrie diese Perspektive bieten. Wir werden höchstwahrscheinlich mehr CO2 abscheiden können, abscheiden müssen, als wir es hier einspeichern können. Deshalb sagen wir mit Blick auf CCU und CCS: Insbesondere dort, wo Emissionen nicht vermeidbar sind oder schwer vermeidbar sind, geben wir ein zusätzliches Instrument an die Hand. Wir schaffen den Rahmen für CCU und CCS, und zwar nicht ausgerichtet an der Frage, wo die Staatsgrenze ist, sondern daran, wo die besten geologischen Voraussetzungen sind, um das Ganze einzuspeichern. Lassen Sie uns heute die Ratifizierung ermöglichen. Ohne diese Entscheidung bleibt CCS Theorie. Geben wir ihr eine Chance. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Lisa Badum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Begleitgesetze zur Abscheidung und Speicherung von CO2. Hier geht es um die schwierigsten, um die letzten paar Prozent CO2, die wir nicht reduzieren können, etwa in der Zementindustrie oder in der Landwirtschaft. Es geht also quasi um die Kerze auf der Torte unseres Klimaschutzgesetzes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir fehlt, ehrlich gesagt, das Verständnis dafür, dass wir heute hier über diesen winzig kleinen Beitrag diskutieren, während Sie gleichzeitig seit Wochen – seit Wochen! – die Axt an die Grundlage unseres gesamten Klimaschutzgesetzes legen und auch die Axt an die klimapolitische Intelligenz in diesem Land legen, die über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut wurde, auch von Konservativen. Herr Merz sagte am Wochenende beim CSU-Parteitag, zu lange habe die Umweltpolitik die Konjunktur gebremst, was letztlich auch demokratieschädigend sei: „[…] wer die Demokratie in Deutschland beschädigen, wenn nicht zerstören will, der muss […] so weitermachen.“ Als große Gefahr für die Demokratie benennt Herr Merz also nicht etwa die Rechtsextremen – kein Wunder, wo Sie doch im EU-Parlament mit denen paktieren, um die Verkehrswende zu schwächen, um den Waldschutz zu schwächen, um Kinderrechte weltweit zu schleifen. Er übernimmt auch noch das Narrativ der AfD, nämlich dass der Schutz der Luft, die wir atmen, der Lebensmittel, die wir essen, des Bodens, auf dem wir gehen, des Klimas, das uns umgibt, dass der Schutz dieser Grundlagen unsere Wirtschaft schädige. Dass die CSU bei so einer stumpfen Aussage auf dem Parteitag applaudiert, überrascht wohl niemanden. Herr Söder hat sie in den letzten Jahren in eine intellektuelle Wüste geführt, ohne Programmatik und Ziel. Wo man früher Laptop und Lederhose verbinden wollte, Technologie und Innovation voranbringen wollte, geht es heute nur noch ums Wurstgefresse. Wissen Sie, wer das erste Umweltministerium in Deutschland gegründet hat? Die CSU 1970, und die CDU hat auf Bundesebene 1986 nachgezogen. Wo sind denn die klugen Konservativen wie Herr Töpfer, die noch die Lebensgrundlagen schützen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Heute ist Ihre Lösung, die Lösung der Konservativen, den Kulturkampf der AfD mitzumachen, auf dieses Narrativ aufzuspringen. Heute ist Ihre Lösung, zu behaupten: Wenn wir die Umwelt zerstören würden, dann würde es der Wirtschaft besser gehen. Und ja, leider ist es nur konsequent, dass Sie an diesem Mittwoch im Kabinett das Naturzerstörungsgesetz beschlossen haben, das zur Zubetonierung unseres Landes führen wird. Und die SPD macht das, was sie mittlerweile am besten kann: Sie macht mit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir nicht. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Fabian Fahl.

Frau Präsidentin! Die Regierung schreibt im zweiten vorliegenden Gesetzentwurf, dass dieser dazu diene, „effektiv die Emission von Treibhausgasen zu begrenzen“. „Begrenzen“? „Effektiv“? Wie dat denn? Im Gegenteil: Es gibt hier eben keine Emissionsbegrenzung, sondern eine Entsorgungsinfrastruktur für den Fossilkapitalismus. Der geänderte § 4 erlaubt das Einbringen von Kohlendioxidströmen zur dauerhaften Speicherung im Meer. „Dauerhaft“ soll hier etwas sein, dessen ökologische Folgen über Zeiträume reichen, die so lang sind, dass alle hier zumindest in Rente sind und schon längst kein Betreiber mehr greifbar ist, der für Lecks haftet. Die langfristige Sicherheit der CO2-Speicherung im Meeresuntergrund ist nicht abschließend geklärt. Risiken wie etwa Leckagen oder geochemische Wechselwirkungen können nicht ausgeschlossen werden. Bereits ohne CCS sind die Meere durch Klimakrise, Ozeanversauerung, Biodiversitätsverlust und das Wattenmeer besonders durch Übernutzung geschädigt. Deutlich wird Ihre Verantwortungslosigkeit auch beim CO2-Export in andere Länder. Sie sind unfähig, die Klimaziele zu erreichen. Und nun versuchen Sie, das zu kaschieren und zu externalisieren. Aus den Augen, aus dem Sinn. Der Gesetzentwurf erweitert den Katalog zulässiger mariner Geoengineering-Maßnahmen um Meeresdüngung und die Einbringung von Biomasse zur Kohlenstoffbindung. Beides hat erhebliche negative Auswirkungen auf Ökosysteme und ist in der Praxis deutlich weniger effektiv, als man meinen könnte. Das sind keine Lösungen im großen Maßstab. Diese technischen Ansätze sind keine Brückentechnologien hin zur Klimaneutralität, sondern Sackgassentechnologien, die dazu dienen, die Geschäftsmodelle des Fossilkapitalismus bis in alle Ewigkeit zu zementieren. Das senkt den Druck zur echten Emissionsvermeidung und bindet Milliarden Euro, die für eine Transformation fehlen. Wie gut, dass meine Fraktion diese Woche ein Positionspapier zu diesen Ansätzen verabschiedet hat! Damit verabschiede auch ich mich. Schöne Weihnachten.