a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zukunft sichern, Klima schützen – Naturverträgliche Lösungen vor Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über die rechtlichen Voraussetzungen ab, Kohlendioxid im Meeresuntergrund speichern zu können, und entwickeln zugleich das Hohe-See-Einbringungsgesetz weiter. Damit greifen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags auf, nämlich Klimaschutz und die Nutzung neuer Technologien voranzubringen und zugleich den Schutz der Meere zu stärken, etwa durch den Fortbestand eines Meeresschutzfonds oder eine ressortübergreifende Meeresstrategie. Das Hohe-See-Einbringungsgesetz wird an internationale Vorgaben angepasst und so ausgestaltet, dass eine Speicherung von CO2 im Meeresuntergrund nur unter strengen, völkerrechtskonformen Voraussetzungen zulässig ist. Der Entwurf knüpft jede Form des Einbringens an klare Schutzziele für die Meeresumwelt und verlangt, dass positive Wirkungen, etwa für den Klimaschutz, die möglichen negativen Folgen für das Meer deutlich überwiegen müssen. Zeitgleich stellt der Gesetzentwurf klar, dass durch diesen Rechtsrahmen keine zusätzlichen Haushaltsbelastungen entstehen und dass CCS kein Freifahrtschein ist, sondern nur ergänzend zu einer Intensivierung der Emissionsminderung und zum Erhalt natürlicher CO2-Senken eingesetzt werden darf. Genau diese Kombination aus Klimaschutzinstrument und strenger Begrenzung ist die richtige Antwort auf unsere Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris. – Und, ich denke, es ist auch der richtige Zeitpunkt, um unserem Umweltminister Carsten Schneider noch mal zum Geburtstag zu gratulieren. Besonders wichtig ist für mich: Diese Gesetzentwürfe machen das Meer nicht zur Problemhalde, sondern definieren den Schutz der Meeresökosysteme ausdrücklich als Maßstab politischer Entscheidungen. Sie verlangen, dass alternative, weniger eingriffsintensive Methoden geprüft und vorgezogen werden, bevor überhaupt an ein Einbringen von Stoffen in die hohe See gedacht werden darf. In Zeiten, in denen Nord- und Ostsee durch Erderhitzung, Lärm, Übernutzung und Verschmutzung massiv unter Druck stehen, ist diese rechtliche Leitplanke ein Gebot der Verantwortung. Die dauerhafte Speicherung ist laut Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz in der Ausschließlichen Wirtschaftszone möglich, in der deutschen Nordsee und im Festlandssockel. Für uns ist klar, dass CCS im Meeresuntergrund kein Ersatz für konsequenten Klimaschutz an Land ist, sondern nur eine ergänzende Option für unvermeidbare Restemissionen energie- und industrieintensiver Prozesse sein sollte. Das stärkt Planungssicherheit für Unternehmen, die in Deutschland klimaneutral produzieren wollen, ohne dass die Meere zum Experimentierfeld ohne Regeln werden. Gleichzeitig fügt sich der Rechtsrahmen in die europäischen und internationalen Verpflichtungen ein und ermöglicht, dass Deutschland an der Spitze einer sicheren, umweltverträglichen Nutzung von CCS-Technologien steht, statt sich von Entwicklungen anderer Staaten abhängig zu machen. So werden Klimaschutz, Innovationskraft und Meeresschutz sinnvoll miteinander verbunden. Ja zum ambitionierten Klimaschutz, Ja zu einem starken Meeresschutz und Ja zu einem klaren, strengen Rechtsrahmen für CCS im Meeresgrund! Die Meere sind unsere stärksten Verbündeten im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise, und genau so müssen wir sie politisch behandeln. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Michael Blos das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir heute beschließen sollen, ist keine simple technische Korrektur und keine harmlose Rechtsanpassung. Es ist die Fortschreibung einer Politik, die aus einem klimapolitischen Dogma heraus immer tiefer in Umwelt-, Meeres- und Wirtschaftsrecht eingreift. CO2 wird dabei zum zentralen Staatsproblem erklärt, und alles andere hat sich diesem Narrativ unterzuordnen: Industrie, Wohlstand, Arbeitsplätze und auch der gesunde Menschenverstand. Mit der Änderung des Londoner Protokolls und der Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes wird diese Logik nun rechtlich zementiert. Ein Gesetz, das originär dem Schutz der Meeresumwelt diente, wird bewusst umfunktioniert. Der Meeresboden wird damit nicht geschützt; er wird zum Baustein einer ideologischen Klimapolitik gemacht. Anstatt sich ehrlich zu fragen, ob bei dem sogenannten nicht vermeidbaren Rest-CO2 überhaupt ein reales Umweltproblem vorliegt, errichten Sie ein immer komplexeres System: Abscheidung, Verflüssigung, Transport, Verpressung, jahrzehntelange Überwachung – ergänzt um internationale Verträge und neue Haftungsfragen. Man reibt sich im Ausland bereits die Hände über neue Einnahmequellen – dank deutscher Klimapolitik. Ihre Gesetze lösen keine realen Probleme, weil es diese Probleme in der Realität gar nicht gibt. Stattdessen produzieren Sie Bürokratie und Kosten, erschaffen Risiken und verkaufen diese Mogelpackung dann in bester Marktschreiermanier als CO2-Management. Da können Sie noch so oft „Klimaschutz“ rufen – es bleibt ein politischer Popanz. In der gestrigen Ausschusssitzung habe ich die Ungereimtheiten der Bundesregierung klar angesprochen. Es ging um Fragen zur wissenschaftlichen Grundlage, Messbarkeiten, um die realen Kosten dieses Konstrukts, zusätzliche Energiebedarfe, um Haftung und Langzeitverantwortung bei möglichen Leckagen, Betreiberwechseln oder Insolvenzen sowie um die Risiken für Meeresökosysteme. Als Beifang dieser Gesetzesänderung werden dabei nämlich von Ihnen neben CCS weitere Eingriffe ermöglicht, unter anderem im Bereich des marinen Geoengineerings, mit potenziell erheblichen Folgen für sensible Meeres- und Untergrundökosysteme, deren langfristige Auswirkungen nicht wirklich abschätzbar sind. Auf all meine Fragen gab es keine Antworten, keinen Plan. Stattdessen wurde ausgewichen und auf die Möglichkeit einer Kleinen Anfrage verwiesen. Und genau so gehen Sie heute zur Beschlussfassung: ohne belastbare Grundlagenforschung, ohne geklärte Verantwortung und ohne Rücksicht auf die langfristigen Folgen. Damit entscheidet sich diese Rückschrittskoalition bewusst dafür, Risiken zu sozialisieren, Kosten zu verstetigen und Schutzgesetze nach klimareligiöser Doktrin zu politischen Steuerungsinstrumenten umzubauen, und all das mit freundlicher Unterstützung einer immer wirtschaftsfeindlicher agierenden Union. Der interne Streit innerhalb der Koalition darüber, ob nach dem Ampel-Aus ein gut bestelltes Haus – Umweltressort – übernommen wurde oder nicht, lässt den besorgten Bürger schaudern. Der aufmerksame Beobachter erkennt: Man ist sich zwar irgendwie nie einig, der Ablauf ist jedoch immer derselbe: Die CDU faucht, zieht dann den Kopf ein und regiert zum Schaden des Landes munter weiter mit den einer klimaideologischen Agenda folgenden Sozialdemokraten – Hauptsache, an der Macht bleiben. Da helfen euch eben auch keine Scheingefechte, werte Kollegen der Union. Ihr seid und bleibt der Steigbügelhalter dieser irrsinnigen, standortfeindlichen Politik. Kehren Sie zurück zur Vernunft! Zur heutigen Beschlussfassung liegt zudem ein Antrag der Linken vor. Dass unterschiedliche politische Lager dieselbe Maßnahme ablehnen, heißt noch lange nicht, dass sie dasselbe wollen. Während Die Linke Umweltpolitik als Hebel für einen klimapolitisch begründeten gesellschaftlichen Umbau nutzt, immer neue staatliche Eingriffe fordert und am Standbein unseres Wohlstandes herumsägt, am freien Wettbewerb, setzen wir auf wissenschaftliche Vernunft und Freiheit statt Klimasozialismus. Echter Umweltschutz schützt Natur und Meere. Er benutzt sie nicht als Ausweichfläche für eine gescheiterte Klimapolitik. Die AfD-Fraktion lehnt die Änderung des Londoner Protokolls und die Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes ab. Den sozialistischen Mottenkistenantrag der SED-Nachfolgepartei – Honeckers Resterampe – lehnen wir aus genannten Gründen ebenfalls ab. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Sascha van Beek das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist falsch, zu sagen, dass das, was wir machen, nicht notwendig ist. Es ist auch falsch, zu sagen, dass es hierbei nicht um Klimaschutz geht; denn genau darum geht es. Den betreiben wir – realistisch, wirksam und industrienah. CCS und CCU, also die Speicherung und die Nutzung von Kohlenstoffdioxid, brauchen wir für Klimaneutralität. CCS ist neben Elektrifizierung und Wasserstoff eine weitere wichtige Säule der Dekarbonisierung, gerade dort, wo Emissionen eben nicht vermeidbar sind. Unter hohen Umweltstandards – das hat die Kollegin gerade ausführlich erwähnt – wird das in Deutschland stattfinden. Wir haben im November die Novelle zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir ermöglichen damit den Transport, die Nutzung und die Speicherung von CO2. Heute gehen wir konsequent weiter: Wir regeln die Speicherung unter dem Meeresboden, und wir ermöglichen den Export von CO2. Das dient dem Klimaschutz, und es stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit; denn beides gehört zusammen. Die Deutsche Allianz Meeresforschung sieht große Potenziale in der Nordsee. Andere Länder nutzen diese Potenziale längst: Norwegen, Dänemark, die Niederlande, Großbritannien. Dort funktioniert Offshore-Speicherung, dort entstehen neue Märkte, dort entstehen neue Wertschöpfungsketten. Diese Länder bieten uns diese Speicherkapazität auch an. Auch unsere Industrie ist bereit; aber sie braucht Klarheit. Ich war in einem Kalksteinbruch. Dort wird deutlich, worum es geht: Beim Brennen von Kalkstein entsteht CO2. Das ist unvermeidbar, und das wird auch so bleiben. Gleichzeitig brauchen wir Kalk jeden Tag: für Gebäude, für Industrieprozesse, für sauberes Wasser, für die Landwirtschaft, für unseren Alltag: Unser Tag beginnt oft mit Kalk, nämlich bei der Zahnpflege. Und ja, CCS ist auch im Zusammenhang mit fossilen Energieträgern wichtig. Das ist kein Widerspruch zum Klimaschutz, sondern Teil eines realistischen Übergangs. Man muss erkennen, dass der Bestand da ist und morgen nicht weg ist. Dafür brauchen wir eine sofort klimawirksame Lösung. Ich durfte auf einer Rundreise durch NRW auch ein sehr innovatives Projekt im Bereich „Direct Air Capture“ besuchen. Ein Unternehmen aus Duisburg zeigt, was heute möglich ist: CO2 der Atmosphäre entnehmen. Kombiniert mit Wasser und erneuerbaren Energien wird daraus Flugkraftstoff. Das war früher noch sehr unwirtschaftlich wegen der hohen Kosten, aber durch Ingenieurskunst, nämlich mit neuen Membranen, in denen chemische Prozesse stattfinden, ist das zu einem wirtschaftlichen Projekt geworden. Genau das zeigt – das ist das Entscheidende –: CO2 ist kein Abfall, er ist ein Rohstoff. Wir sollten uns diesem Markt nicht verwehren. Wir setzen weiter auf Emissionshandel. Wir reduzieren Emissionen dort, wo es möglich ist. Wir speichern und nutzen CO2 dort, wo eine Reduktion nicht möglich ist. Beides gilt gleichzeitig. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass Klimaschutz wirkt – nicht auf dem Papier, sondern in der Realität. Herzlichen Dank. Ich darf Lisa Badum für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung über Gesetzentwürfe zur CO2-Speicherung unter dem Meeresuntergrund und zum Export von CO2. Ich würde Ihnen ja fast schon dazu gratulieren, dass Sie überhaupt noch einen Tagesordnungspunkt aufsetzen, der entfernt mit Klimakrise und Klimaschutz zu tun hat. Denn Kohlenstoffabscheidung und -speicherung kann ein sinnvolles Instrument sein für die verbleibenden Restemissionen, die wir nicht anderweitig reduzieren können und wenn keine fossilen Geschäftsmodelle verlängert werden. Sie sagen „Technologieoffenheit“, wir sagen „Ehrlichkeit“. Was nutzen uns die letzten Prozente, wenn Sie bei den ersten 90 Prozent bremsen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Ich gratuliere Ihnen auch dazu, dass der unsägliche Antrag von Frau Connemann – sie ist ja heute Abend auch da – auf dem CDU-Parteitag nicht verhandelt wird, in dem sie die Klimaneutralität aufweichen wollte, in dem sie forderte, dass Investitionen in Klimatechnologien nur noch im Ausland und nicht mehr in Deutschland stattfinden. Ich bin wirklich froh, dass der Klimaflügel der CDU es geschafft hat, das abzuräumen. Aber, meine Damen und Herren, sehen Sie, wie niedrig Sie die Messlatte gehängt haben, wenn ich Sie für so etwas schon loben muss? Das kann doch nicht der Maßstab vernünftiger Klimapolitik sein. Nein! Wir haben heute vom Bundesverwaltungsgericht gehört, dass mehr Tempo in der Klimapolitik gemacht werden muss, dass wir beim Klimaschutzprogramm noch etwas draufsatteln müssen. Schauen wir uns die letzten Verkehrsminister an, von Dobrindt über Scheuer bis hin zu Wissing und jetzt Herrn Schnieder, der sagt: Die Leute müssen mehr fliegen. – Nein. Das Bundesverwaltungsgericht hat Ihnen aufgegeben, dass wir mehr beim Klimaschutz machen müssen. Wir brauchen ein Tempolimit, wir brauchen ein günstiges Deutschlandticket, wir brauchen Investitionen in die Bahn – mehr Tempo, nicht weniger und kein Zurück zu Öl und Gas. Das ist der ganz klare Rechtsspruch, der heute erging. Sie haben doch alle das Weltwirtschaftsforum in Davos verfolgt. Der kanadische Premier hat Furore gemacht mit seiner Rede, in der er unsere Abhängigkeiten beschrieben hat und dass wir geopolitisch am Abgrund stehen. „If we’re not at the table, we’re on the menu“, so hat er es beschrieben. Und in diesen Zeiten verscherbeln Sie Ölspeicher an Trump-Vertraute und importieren, wie im letzten Jahr, mehr Öl und Gas aus den USA. Seltsamerweise sind Sie dann auch sehr leise, wenn es um Kritik an den USA geht. Meine Damen und Herren. Herr Merz sagt, zu viel Klimaschutz gefährde die Demokratie. Aber das ist eine Lüge. Was die Demokratie gefährdet und unseren Wohlstand, das ist das Wegsehen, das ist das Warten, und das ist das Vertagen. Sie können gern CO2 versenken, aber nicht unser aller Zukunft. Vielen Dank. Wir hören Dr. Fabian Fahl für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Überfischung, Verschmutzung durch Plastikmüll, Chemikalien allgemein, Übersäuerung, erhebliche Temperaturanstiege – das alles reicht nicht aus. Die Bundesregierung möchte nun unsere Meere ganz explizit zur Müllkippe der Fossillobby machen. Als wären die Probleme für die Meere nicht groß genug, kommt nun die CO2-Offshore-Speicherung. Es spricht vieles gegen die Gesetzesvorlage und eigentlich nichts dafür. Die Idee ist ökologisch Unsinn und unwirtschaftlich. Zum einen geht es um eine risikobelastete, unterforschte Technologie. Zum anderen wollen Reiche und Co, dass Bürger/-innen die Milliardenprofite von Unternehmen querfinanzieren. Konservativ wäre übrigens, sich an das europäische Vorsorgeprinzip zu halten: unsere Meere zu schützen, statt Profiten zu opfern. Stattdessen fließen Klimaschutzgelder in den fossilen Kapitalismus. Das ist die Folge des Kuschelns zwischen Konzernen und Politik, wo dann Menschen und Grundgesetz keine Rolle mehr spielen. Aktienkonzerne müssen neue Geldquellen erschließen. Hohe Renditen gibt es aber vor allem, wenn man die Kosten auf andere abwälzt. Das Ganze soll dazu dienen, „effektiv die Emission von Treibhausgasen zu begrenzen“. Mehr Müllkippen sind aber kein Anreiz, weniger Müll zu produzieren. Die künstliche Speicherung von CO2 lohnt sich nur, wenn CO2 aus neuen, noch zu bauenden Gaskraftwerken eingespeist wird. Das dient ausschließlich der Subventionierung fossiler Konzerne und wird richtig teuer. Wir machen Vorschläge, wie es naturverträglich geht – wissenschaftlich fundiert und gemeinwohlorientiert. Die natürliche Speicherung von CO2 ist möglich. Den Transport müssen wir aufs absolut Notwendigste beschränken. Es ist eigentlich bekannt, dass Gas schnell mal entweicht. 1,5 Grad sind bereits bittere Realität; aber die Bundesregierung gibt noch Gas. Danke schön. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Hans Koller für die CDU/CSU-Fraktion.

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht zurück zum Realismus. Das Spektrum reicht von Weltuntergangsstimmung, von den Linken verbreitet – liebe Frau Badum, unsere Wirtschaftsministerin macht auch keinen Kniefall vor den Scheichs –, bis dahin, dass es den Klimawandel gar nicht gibt. Meine Damen und Herren, wir beraten heute unter anderem über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Entschließungen über eine Änderung des Artikels 6 des Londoner Protokolls von 1972. Dies ist ein Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen. Beide Gesetzesentwürfe stellen die umweltseitig notwendige Ergänzung zur bereits beschlossenen Novelle zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz dar. Durch diese Änderung soll die Ausfuhr von Kohlendioxidströmen auf dem Seeweg ermöglicht werden. Ziel ist die Beseitigung in Form von dauerhafter Speicherung von CO2 im Meeresboden. Dazu wird das CO2 in geeigneten geologischen Formationen gespeichert. Solche geologischen Schichten sind unter anderem in ausgeförderten Öl- und Gaslagerstätten oder salinen Aquiferen des Meeresuntergrunds vorhanden. Saline Aquifere sind tiefliegende poröse Gesteinsschichten, die mit salzhaltigem Wasser gefüllt sind. Die CO2-Abscheidung und -Speicherung ist ein wichtiges Werkzeug, um Deutschlands Klimaziele zu erreichen. In bestimmten Bereichen – wie der Zement- und Stahlproduktion – sind CO2-Emissionen nur schwer oder nicht vermeidbar. Mangels kurzfristig ausreichend verfügbarer Speicherkapazitäten in Deutschland ist auch der Export von abgeschiedenem Kohlendioxid in andere Staaten zur dortigen Speicherung notwendig. Hinzu kommt, dass ein größeres Angebot an zur Verfügung stehenden Speicherkapazitäten auch aus ökonomischer Sicht sinnvoll ist. Deutschland hat sich Klimaziele gesetzt. Es ist notwendig, nicht nur inländische Speicherstätten in Betracht zu ziehen. Deshalb brauchen wir dahin gehend eine Gesetzesänderung, bei der wirklich mit Augenmaß und Vernunft an das Ganze herangegangen wird. Der Schutz der Meere ist – wir haben es schon gehört – ein zentrales Anliegen. Die CO2-Abscheidung und -Speicherung ist ein Beitrag dazu; dies haben Vorredner auch schon betont. Ich möchte ganz deutlich betonen: An erster Stelle steht natürlich die Minimierung von CO2-Emissionen. Zudem müssen Maßnahmen wie Erhalt und Ausbau von natürlichen CO2-Senken wie Wälder und Moore weiter ausgebaut werden. Es gibt viele Wege, die zum Ziel führen. Dieses Gesetz dient einer praxisnahen und wirtschaftlichen Umsetzung. Deshalb ist der Antrag der Linken völlig überflüssig. Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu. Herzlichen Dank.