a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zukunft sichern, Klima schützen – Naturverträgliche Lösungen vor Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innovation braucht Verlässlichkeit. Der Klimawandel ist als eine wesentliche Herausforderung erkannt, zumindest in weiten Teilen dieses Hauses. Und die Frage ist: Wie begegnen wir dieser Herausforderung? Deutschland ist ein Land der Innovationen, und so sollten wir dem auch begegnen. Deswegen beraten wir hier heute in erster Lesung die Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes. Wir entwickeln es weiter zum Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetz, und genau darum geht es. Ganz konkret: Ingenieurinnen und Ingenieure haben Technologien entwickelt, um CO2 gewissermaßen einzufangen – Carbon Capture – und es dann entweder zu nutzen – Utilisation – oder zu speichern, Storage. Diese CCU- und CCS-Technologien werden einen wesentlichen Beitrag zur deutschen Energiewende leisten, aber nur dann, wenn wir ihnen den nötigen Raum dafür geben. Ich möchte mich bei der Bundesregierung, sehr geehrter Herr Staatssekretär, recht herzlich bedanken, dass Sie im Gesetzentwurf diese Technologie ausdrücklich neben den nicht vermeidbaren CO2-Emissionen auch für schwer vermeidbare CO2-Emissionen zulassen. Warum? Damit diese Technologie fliegen kann, brauchen wir einen Hochlauf, und wir sollten ihr den nötigen Raum geben, und zwar genau dort, wo CO2 zwar theoretisch vermeidbar wäre – zum Beispiel durch Direktelektrifizierung oder den Einsatz von grünem Wasserstoff –, aber diese Technologien von Geschäftsführungen nicht gewollt sind. Da sollten wir den entsprechenden Raum schaffen. Die Frage lautet: Wer soll die Entscheidung über die Dekarbonisierungsstrategie eines Unternehmens treffen? Wir sagen: Das sollte nicht der Staat machen. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. So liegt es in der Verantwortung der Unternehmerinnen und Unternehmer – das ist auch ihr Risiko –, welche Technologie sie für die Dekarbonisierung vorsehen. Ich möchte ausdrücklich betonen: Das ist kein Spruch gegen Direktelektrifizierung oder gegen Wasserstoff. Wir müssen endlich anfangen, diese Technologien, diese Bausteine zusammenzudenken, und aufhören, sie gegeneinander auszuspielen. Wir sind nicht für eine Dekarbonisierung aufgrund von Deindustrialisierung, sondern für eine Dekarbonisierung mit Augenmaß, und dafür setzen wir hier heute den gesetzlichen Rahmen. Ich möchte anbringen, dass es durchaus Möglichkeiten gäbe, dieses Gesetz sogar noch weiterzuentwickeln, noch mehr Spielraum für die Technologie zu geben, damit ebendiese Infrastruktur nachher eine Zukunft hat. Ich möchte an dieser Stelle beispielsweise die Nutzung von Werkshäfen oder Infrastruktur, die bereits vorhanden ist, und eine Ausweitung der Duldungspflichten nach dem Beispiel des EnWG nennen. All das sind Möglichkeiten, wie wir es schaffen können, dass diese Technologie wirklich eine Zukunft hat, damit wir den Unternehmen Verlässlichkeit geben können, um letztlich auch die Arbeitsplätze zu erhalten. Das ist das, was wir wollen. Hier werden wir CCU und CCS nicht als Allheilmittel, wie es in der Vergangenheit ja gerne mal getan wurde, nur einer Technologie bieten, sondern wir sehen sie als ein Werkzeug in einem Werkzeugkasten, das wir den Unternehmen zur Verfügung stellen, und deswegen wollen wir diesen Hochlauf stärken. Wir sind der festen Überzeugung: Eine Rohrleitung, die nachher leer bleibt, ist nichts anderes als ein Rohrkrepierer. Das wollen wir verhindern. Deswegen geht dieses Gesetz heute in die Lesung. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Malte Kaufmann.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für viele von uns fällt es schwer, nach dem furchtbaren Mord an Charlie Kirk gestern wieder zum politischen Alltag zurückzukehren. An dieser Stelle richten wir unser herzliches Beileid an die Familie aus. Unsere Gebete sind bei Ihnen. Gewalt darf niemals die Lösung politischer Debatte sein. Zum Tagesordnungspunkt – es geht um die CO2-Einlagerung – möchte ich zunächst mal einen Gesamtzusammenhang herstellen. Während die Weltwirtschaft stabil wächst, leidet unser Land unter massenhaften Arbeitsplatzverlusten und Wirtschaftseinbrüchen. Das hat hausgemachte Ursachen. Wenn Sie die Unternehmen fragen, dann wird immer wieder genannt: a) die überbordende Bürokratie und b) astronomische Energiepreise in unserem Land. Die Zahlen sind dramatisch. Die Unternehmensberatung EY zum Beispiel sagte vor Kurzem: Der Umsatz deutscher Industrieunternehmen ist im zweiten Quartal weiter um 2,1 Prozent gesunken, zum achten Mal in Folge. – Wir sind also in einer massiven Rezession. Exporte sinken weiter. 114 000 Stellen in der Industrie wurden binnen eines Jahres abgebaut. Wenn man es mit dem Vor-Corona-Jahr 2019 vergleicht, gibt es sogar 250 000 gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland weniger. Gleichzeitig waren die Strompreise auch für Privathaushalte ruinös. Im ersten Quartal 2025 lag der durchschnittliche Strompreis bei 38 Cent pro Kilowattstunde. Strom ist damit in Deutschland teurer als fast überall sonst auf der Welt. Das ist das Ergebnis einer irrwitzigen Energiepolitik, die uns alle ja angeblich nur eine Kugel Eis pro Monat kosten sollte. Meine Damen und Herren, in dieser dramatischen Lage kommen Sie von der Bundesregierung jetzt mit einer aberwitzigen Energiewenderettungspolitik daher, damit Ihr Energiewendekartenhaus nicht zusammenbricht. Wir debattieren heute Abend über das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz. Tatsächlich geht es aber um hektische Rettungsversuche für Ihre verkorkste Energiewende und um die ideologisch aufgeladene sozialökologische Transformation unseres Landes als Ganzes. Dass sich das Klima seit jeher verändert, interessiert Sie nicht; das bestreiten wir übrigens auch gar nicht. Stattdessen schüren Sie Ängste und nutzen das angeblich böse CO2, um Wirtschaft, Leistung und Eigenverantwortung zu schwächen, getarnt als ökosoziale Marktwirtschaft. Man könnte es auch als Ökosozialismus bezeichnen. Verbote von vorne bis hinten, vom Heizkeller bis zum Familienauto – das ist Ihr Programm. Diese Geisteshaltung wird auch in dem Antrag der Linken, der heute ebenfalls zur Debatte steht, ersichtlich. Wie sollte es auch anders sein? Der entscheidende und einzige Hebel für Sie ist das CO2. Deshalb findet sich auch kein Wort von seiner entscheidenden Rolle bei der Fotosynthese für das Pflanzenwachstum, kein Wort davon, dass Teile unseres Planeten mit dem zunehmenden CO2 in der Atmosphäre grüner werden. Sehen Sie, es ist unserer Auffassung nach nicht bedrohlich, dass es allmählich wieder etwas wärmer wird auf der Erde. Vielen ist gar nicht bewusst, dass wir am Ende einer kleinen Eiszeit leben, schlicht deshalb, weil die Polkappen immer noch mit Eis bedeckt sind. In der Erdgeschichte ist dies nachweislich nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Und trotz der katastrophalen wirtschaftlichen Entwicklung hier in unserem Land halten Sie unbeirrt am Pariser Klimaabkommen fest. Angela Merkel, die erste grüne Kanzlerin im schwarzen Tarnanzug, wollte dieses Abkommen unbedingt, aber wie alle anderen großen Projekte von ihr wird auch dieses im Desaster enden. Andere haben es längst erkannt. Die USA sind ausgestiegen. China hat sich unfassbar lange Übergangsfristen gesichert und eröffnet pro Monat mehrere neue, günstige Kohlekraftwerke. Nur Deutschland und die EU stolpern weiter in den wirtschaftlichen Abgrund. Jetzt kommt also das CCS-Gesetz, die nächste teure Luftnummer. Das ist schlichtweg ein weiterer, milliardenschwerer Irrweg. Die Infrastruktur-, Genehmigungs- und Betriebskosten summieren sich laut aktueller Studie auf 40 bis 80 Milliarden Euro bis 2045, und das im mittleren Szenario. Es könnte also noch deutlich teurer werden. Dieses Geld fehlt dann natürlich dort, wo es wirklich gebraucht wird: bei Unternehmen, bei Bürgern und bei der Versorgungssicherheit. Es verwundert deshalb nicht, dass in Anbetracht dieses grassierenden Irrsinns in der Energiepolitik 37 Prozent der befragten Firmen überlegen, ins Ausland abzuwandern, bei energieintensiven Betrieben sogar 45 Prozent. Was brauchen wir stattdessen? Wir brauchen deshalb dringend eine Rückkehr zur energiepolitischen Vernunft. Planbarkeit, Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz müssen wieder im Zentrum stehen, nicht ideologische Experimente. Die Kernkraft ist der Eckpfeiler für stabile und sogar CO2-freie Grundlast, wenn Sie das so wichtig finden. Deutschland besitzt nach wie vor hochmoderne Kernkraftwerke, aber Sie zerstören diese absichtlich. Während wir hier über CCS sprechen, plant beispielsweise die CSU-geführte Landesregierung in Bayern die Sprengung der Kühltürme von Gundremmingen, eines Kraftwerks, das jahrzehntelang sauberen Strom in Hülle und Fülle produziert hat, stets verlässlich, CO2-frei und kostengünstig. Ich sage Ihnen im Namen unserer Bürgerpartei ganz klar: Wir brauchen und wollen keinen CCS-Luxus, wir brauchen und wollen keine CO2-Steuer, sondern wir brauchen und wollen einen realistischen, marktwirtschaftlich orientierten Kurs: Energiepreise senken, Versorgungssicherheit garantieren, Technologieoffenheit und damit Innovationskraft stärken, letztlich freiheitsorientierte Wirtschaftspolitik insgesamt garantieren statt grüner Gängelung und Bevormundung. Wir brauchen – das sei auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen gesagt – eine Rückkehr zur Vernunft und damit eine AfD in Regierungsverantwortung, die das sicherstellt. Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Helmut Kleebank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kernstück des Klimaschutzes ist und bleibt die Vermeidung von CO2-Emissionen, genauer gesagt: überhaupt die Vermeidung des Entstehens von CO2. Zementindustrie, Kalkindustrie und Müllverbrennung beinhalten Prozesse, bei denen jedoch CO2 zwangsläufig entsteht. Es lässt sich schlichtweg nicht vollständig vermeiden. Wir haben in den letzten mindestens drei Jahren intensiv die Frage diskutiert: Wie gehen wir mit diesen sogenannten unvermeidbaren Restemissionen um? Viele Varianten sind diskutiert worden. Wir haben darüber gesprochen, dass es notwendig ist, eine CO2-, eine Kohlenstoffkreislaufwirtschaft zu entwickeln. Am Ende aber steht aus unserer Sicht fest, dass diese unvermeidbaren Restemissionen ohne CCS nicht in den Griff zu bekommen sein werden. Auch wenn es uns nicht gefällt, auch wenn wir die Risiken kennen: Wir werden dieses CCS brauchen. Deswegen liegt dieser Gesetzentwurf zu Recht vor. Deswegen hatte bereits Robert Habeck an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Deswegen haben wir es in unserem Koalitionsvertrag ausformuliert. Wir haben uns auf die Eckpunkte verständigt. Damit ist klar, dass wir CCU und CCS ermöglichen und dass wir es auch richtig machen wollen: zum Schutz des Klimas, zum Schutz der Wirtschaft und – ich sage es ausdrücklich – zum Schutz unserer Arbeitsplätze, meine Damen und Herren. Während wir diskutiert haben – ich sage ausdrücklich: das war jetzt nicht nur Rumdiskutiererei; es war ein wirklich wichtiger Austausch –, gingen die CO2-Emissionen weiter. Der Klimawandel hat nicht gewartet. Vielleicht ein paar Beispiele, um den Horizont etwas zu erweitern. Wir haben die Bilder der verheerenden Waldbrände in Südeuropa im Kopf. Wir diskutieren mittlerweile nicht täglich, aber fast täglich über Dürre, Extremwetter, Wassermangel. Und wir haben alle die Bilder des dramatischen Bergsturzes in der Schweiz im Kopf, der ein ganzes Dorf, nämlich das Dorf Blatten, beerdigt hat. Nun gibt es Bergstürze immer. Solange es die Erde gibt, gibt es Bergstürze. Allerdings ist auch klar, dass sich die Häufigkeit erhöht hat. Es ist ganz klar, dass diese Erhöhung der Häufigkeit naturwissenschaftlich eins zu eins mit dem Temperaturanstieg, mit dem Klimawandel zu erklären ist. Und das Ganze wird sich weiter verstärken. Bitte berücksichtigen Sie auch das – neben anderen Dingen – in Ihren Überlegungen. Die Zeit des Zögerns ist vorbei. Die Klimaziele sind nicht verhandelbar und die Realität des Klimawandels erst recht nicht. Deswegen müssen wir das ernst nehmen. Wir sagen deshalb als Koalition und im Koalitionsvertrag: Wir machen das jetzt. CCU und CCS sind Teil der Lösung; wir brauchen diese Lösungen. Und wenn wir es machen, müssen wir es richtig machen, und wir müssen es sinnvoll machen. Deswegen einige Stichworte: Wir achten auf den Schutz der Natur, insbesondere der Naturschutzgebiete. Wir reden und denken über sinnvolle Trassenführung für Pipelines nach. Wir haben die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger im Auge. Und wir machen, auch wenn wir Zweifel an manchen Dingen haben, Tempo. Dafür gebe ich Ihnen drei Beispiele. Wir setzen CO2-Leitungen und -Speicher ins überragende öffentliche Interesse, was einen enormen Beschleunigungseffekt haben wird. Mit einer sogenannten Opt-in-Klausel geben wir den Bundesländern die Chance, über eigene Modelle nachzudenken. Das heißt, wir setzen die Entscheidung nicht von oben nach unten durch, sondern wir setzen die Entscheidung dahin, wohin sie gehört, nämlich dicht bei den Bürgerinnen und Bürgern im Sinne der Akzeptanz. Und die notwendige Infrastruktur wollen wir möglichst parallel zur Wasserstoffinfrastruktur haben; das ist die Schnittstelle zur Verwendung von Kohlendioxid. Denn überall da, wo man chemisch Kohlendioxid braucht, braucht man in der Regel auch Wasserstoff. Also ist es total sinnvoll, diese Trassen zu nutzen. Diesen Weg machen wir mit unserem Gesetz frei, meine Damen und Herren. Wir schaffen also den Link zum absolut notwendigen CCU. Unsere Industrie wird weiter Kohlenstoff brauchen. Ein kohlenstofffreies Energie- und Wirtschaftssystem wird es nicht sein, aber treibhausgasneutral wird es sein, und diesen Weg zeichnen wir hier vor. Allein die organische Chemieproduktion braucht pro Jahr 20 Millionen Tonnen Kohlenstoff. Zurzeit kommen davon 74 Prozent aus Erdöl. Wir werden überlegen müssen, wo das in Zukunft herkommt. Und wir lassen die natürlichen Senken nicht außer Acht. Intakte Ökosysteme sind der effizienteste und beste Kohlenstoffspeicher. Deswegen gilt es nach wie vor, Ökosysteme wiederherzustellen, intakt zu halten und zu pflegen. Das tun wir zum Beispiel mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Ein Beispiel: Das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ hat eine enorme Akzeptanz. Bislang wurden etwa 9 000 Anträge entschieden. Das betrifft eine Waldfläche von 1,6 Millionen Hektar in Deutschland. Auch das ist ein Erfolgskonzept, das wir fortführen, meine Damen und Herren. Schließlich – letzte Bemerkung –: Es macht nicht nur für die Vermeidung von Lock-in-Effekten Sinn, darüber nachzudenken, in welchem Umfang CCS genutzt wird. Es ist auch so, dass die geologischen Speicherkapazitäten durchaus begrenzt sind. Eine neue Studie besagt, möglicherweise sind sie um den Faktor 10 bis 20 niedriger, als wir bisher dachten. Es geht also schon darum, dieses Instrument auf das zu beschränken, was wirklich notwendig ist. Und darüber, meine Damen und Herren, werden wir verhandeln. Ich freue mich darauf. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Michael Kellner.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zur Begrenzung der globalen Erwärmung brauchen wir CCS für unvermeidbare Emissionen. Die Klimamodelle des Weltklimarats sehen für den letzten Rest unvermeidbarer Emissionen auch CCS und Negativemissionen vor. Anders werden sich die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht einhalten lassen. Die Klimakrise ist so akut, dass wir es uns nicht leisten können, auf Werkzeuge zu verzichten. Wir sehen mehr und mehr Waldbrände, nicht nur in Frankreich und Spanien, sondern auch bei mir in Brandenburg. Landwirte müssen sich Gedanken machen, wie sie ihre Höfe fitmachen für ein verändertes Klima. Und wir erleben überall Wasserstress. Diese Erhitzung der Erde ist eine Bedrohung, und wir müssen das CO2 aus der Atmosphäre heraushalten. Dafür braucht es alles an Besteck, was wir im Schrank haben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen – um im Bild zu bleiben –: CCS ist nur für einen sehr kleinen Teil der Emissionen das richtige Besteck – der kleine Löffel, nicht die Suppenkelle. Der absolute Vorrang muss darauf liegen, Emissionen zu vermeiden: durch saubere elektrische Produktion, durch den Einsatz von grünem Wasserstoff in der Chemie- und Stahlindustrie, durch den effizienten Einsatz von Beton und Stahl, durch den natürlichen Klimaschutz, durch die Stärkung von Wäldern, durch die Wiedervernässung der Moore. All das ist doch eleganter, als CO2 am Schornstein abzuscheiden. Denn das CO2 am Schornstein abzuscheiden, ist energieintensiv, ist teuer. Und bei der Verfügbarkeit von Lagerstätten macht sich jetzt schon große Ernüchterung breit. Diese sind begrenzt. CCS ist eine wichtige Lösung für einen sehr kleinen Teil der Restemissionen: Zement, Kalk; ganz klar. Aber es ist nicht die richtige Lösung, sehr geehrte Frau Ministerin, für die Gaskraftwerke. Sie haben vor Kurzem eine Zeitenwende in der Energiepolitik gefordert. Sorry, die Zeitenwende war doch gerade, dass wir uns aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreit haben. Da kann doch nicht die Lösung sein, dass wir uns jetzt direkt in die nächste Abhängigkeit von amerikanischem Fracking-Gas begeben und so die Strompreise teuer machen. Statt CCS an Gaskraftwerken braucht es eine klare Perspektive für die Umrüstung auf Wasserstoff. Kraftwerke, die wir brauchen, müssen mit grünem Wasserstoff laufen. Das kann den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft absichern und damit auch die deutsche Chemie- und Stahlindustrie bei ihren Investitionen in eine saubere und moderne Produktion unterstützen. Daher fordere ich Sie auf: Schließen Sie Gaskraftwerke von CCS aus! Wo wir gerade dabei sind: Um eine moderne Grundstoffindustrie, um Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie in Deutschland zu halten, dafür braucht es mehr als CCS. Wo bleibt denn die zweite Runde der Klimaschutzverträge? Wo bleibt die Absicherung von Investitionen in saubere Produktion? Wo bleibt der Industriestrompreis, und zwar einer, der Planungssicherheit gibt? Ja, die Koalition hat beschlossen: ein Jahr Zuschuss beim Netzentgelt. Das finde ich richtig. Aber warum ein Jahr? Das gibt keine Planungssicherheit für die Unternehmen! – Weil ihr es blockiert habt. Und wo sind die ökologischen Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen? Es ist doch Wahnsinn, dass Sie aus dem ursprünglichen Entwurf der Ampel die ökologischen Kriterien gestrichen haben. Wir investieren gerade massiv in Brücken, in Schulen, in Schienen. Das ist doch die ideale Gelegenheit, um die öffentliche Nachfrage als Zugpferd zu nutzen, um die Produktion von CO2-armem Stahl und CO2-armem Zement made in Germany hochzuziehen. Das alles sollten wir eben auch tun. Und das alles macht die Regierung nicht – noch nicht. Handeln Sie! Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: Dr. Fabian Fahl für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Im Regierungsentwurf zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz ist bereits die Begründung erfrischend entlarvend. Das ursprünglich grüne Gesetz dient – Zitat – „der Errichtung […] von Kohlendioxidspeichern für den kommerziellen Einsatz im industriellen Maßstab“. CO2 abzuscheiden und als Müll zu verpressen, folgt der Devise: Aus den Augen, aus dem Sinn. Keine Garantie, dass CO2-Deponien auch in 100 Jahren noch dicht sind. Die Folgen für Flora, Fauna, Grundwasser, das Weltkulturerbe Wattenmeer in diesem Falle: verheerend. Und für Risiken und Kosten haftet am Ende die Allgemeinheit. Was im Entwurf fehlt, ist eine Definition der unvermeidbaren Restemissionen. Bei den immer als Beispiel genannten Emissionen bei der Betonherstellung konterkariert die Abscheidung von CO2 den von Ihnen eingeführten CO2-Preis. Doch statt alternative Ansätze zu erproben, Erneuerbare entschlossen auszubauen und in Energiespeicher zu investieren, wollen Sie für Jahrzehnte eine Sackgassentechnologie und die zugehörige Infrastruktur zementieren. CCS bringt für den Klimaschutz wenig bis gar nichts, auch weil die realistischen Speicherkapazitäten in Deutschland etwa 0,5 Prozent der aktuellen jährlichen Emissionen ausmachen. Aber für die Fossilindustrie bringt es viel, nämlich Profit. Frau Reiche, Sie schaffen Megaprofite für den Fossilkapitalismus, aber keinen ausreichenden Klimaschutz! In unserem Antrag hingegen skizieren wir die Leitplanken, um CCS strikt einzuhegen, also nicht zuzulassen: Keine Speicherung von CO2 im Boden! Wir wollen Pipelines nur über kurze Strecken erlauben, insbesondere für die Nutzung von CO2 etwa aus der Stahlindustrie als Rohstoff, weil Pipelines sonst ökonomisch dazu führen, dass auch vermeidbares CO2 eingespeist wird. Um Klimaneutralität im Jahr 2045 zu erreichen, müssen wir die dann noch verbleibenden menschengemachten Emissionen der Atmosphäre entziehen. Es geht um 40 bis 50 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Das beste Mittel dafür ist natürlicher Klimaschutz. Das sagt auch das Umweltbundesamt. Moore wieder zu vernässen, Flüsse zu renaturieren, Seegraswiesen zu schützen und Wälder biodivers aufzuforsten, sind Investitionen in unsere Zukunft. Die bisher aufgelegten Programme zum natürlichen Klimaschutz haben das Potenzial, ab dem Jahr 2030 circa 25 Millionen Tonnen CO2 jährlich wieder als Kohlenstoff in Biomasse zu binden. Natur braucht Zeit. Angesichts der Klimakrise müssen wir jetzt die Weichen stellen. Sie kürzen aber gerade genau in diesem Bereich. Wir fordern: Verdoppeln Sie die Mittel für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz! Dass die vom Kapital getragene Regierung und die Grünen durch CCS aus der Klimakrise ein Geschäftsmodell machen wollen, bestätigt mein Diktum von vor ein paar Monaten: eine Regierung der Zukunfts- und Klimakiller. Unsere Leitlinie: Klimaschutz, aber richtig und nur radikal sozial! Danke schön. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Tilman Kuban.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist viel Richtiges gesagt worden in dieser Debatte. Es sind sich glücklicherweise – außer ganz rechts außen und ganz links außen – auch alle einig, dass wir CCS und CCU als wichtiges Puzzlestück brauchen, um Industrieland zu bleiben und klimafreundlicher zu werden. Diese Erkenntnis ist nun auch zu den Grünen durchgedrungen. Selbst Robert Habeck, der zu Beginn seiner Karriere noch gegen CCS in Schleswig-Holstein protestiert hatte, hat am Ende seiner Karriere dann doch den ersten Gesetzentwurf hierzu auf den Weg gebracht. Schade, Herr Kollege Kellner, dass Sie so scharf gegen die Ministerin schießen. Aber auch Ihnen steht es frei, über die Zeit schlauer zu werden. Es gibt in der Tat den offenen Punkt in dieser Debatte – er ist schon angesprochen worden –, ob wir CCS nur für Industriesektoren zulassen oder auch für die Kraftwerke. Wir haben uns als Koalition sehr bewusst dafür entschieden, auch Gaskraftwerke mit hineinzunehmen, auf der einen Seite als Back-up für die Erneuerbaren, auf der anderen Seite aber auch zur Preisstabilität. So sieht es auch der grüne Bundesnetzagenturchef in seinem neuen Bericht zur Versorgungssicherheit; er geht davon aus, dass wir gerade mehr Gaskraftwerke brauchen. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wir fahren auf Sicht und hoffen darauf, dass es irgendwann genug bezahlbaren grünen Wasserstoff gibt, oder aber wir wollen, dass sie schneller klimafreundlich werden. Deswegen werden wir sie hier miteinbeziehen. Ich weiß gar nicht, was die Grünen neuerdings gegen den Klimaschutz haben. Schauen wir mal ins Ausland. In Norwegen ist es bereits zugelassen, dass CCS auch für Gaskraftwerke genutzt werden kann. In Großbritannien wird ab 2027 diese Möglichkeit geschaffen. Auch Polen und Italien planen es. Ich sage Ihnen: Wir brauchen nicht schon wieder einen deutschen Sonderweg. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Lösung. Sie haben es schon bei der Kernkraft falsch gemacht. Machen Sie den Fehler hier nicht ein zweites Mal! – Herr Kollege Kellner, wir werden jetzt hier Milliarden Euro investieren, pro Gaskraftwerk ungefähr 600 bis 800 Millionen Euro. Ich frage Sie: Wollen Sie die in 15 oder 20 Jahren einfach wieder abschalten und vom Netz nehmen? Was ist, wenn nicht genug bezahlbarer grüner Wasserstoff zur Verfügung steht? Würden Sie sie einfach abschalten? Herr Kollege. Das ist volkswirtschaftliche Dummheit. Das werden wir nicht mitmachen, sondern wir werden es klüger machen und uns auf den Weg begeben, klimafreundlich zu werden, aber Industrieland zu bleiben. Dafür braucht es auch die Möglichkeit, Gaskraftwerke hier miteinzubeziehen. Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte. Herr Kellner, bitte. Es freut mich sehr, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ist Ihnen bewusst, dass dann, wenn die Gaskraftwerke mit fossilem Gas betrieben werden, wenn sie nicht dekarbonisiert werden – das hat das Ministerium im Sommer selber so beantwortet –, es eine Umlage auf den Strompreis für alle Verbraucherinnen und Verbraucher geben muss? Das heißt, Sie machen den Strompreis teurer. Das ist meine große Sorge. Deswegen rate ich Ihnen zu Technologieoffenheit. Setzen Sie auf Großbatterien! Setzen Sie auf Kraftwerke mit Wasserstoff! Aber klammern Sie sich nicht allein am fossilen Gas fest! Seien Sie technologieoffen, Herr Kuban, und treiben Sie die Strompreise nicht hoch! Denn wenn Sie eine riesige Gaskraftwerksflotte bauen, zahlen es am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher, zahlt es die Industrie. Ist Ihnen dieser Mechanismus bewusst, Herr Kuban? Also, Herr Kollege Kellner, Sie von der grünen Verbotspartei wollen uns jetzt hier erklären, wie Technologieoffenheit geht. Darum geht es ja genau! Genau darum geht es. Wir eröffnen Möglichkeiten. Wir geben den Unternehmen die Möglichkeit: Macht es oder lasst es! Natürlich hat das Ganze immer einen Preis. Es wird niemand investieren, wenn es nicht auch einen wirklichen Return on Investment gibt. Deswegen sage ich Ihnen sehr klar und deutlich: Wir wollen die Möglichkeit schaffen. Wir glauben daran, dass die Ingenieure und Tüftler in diesem Land besser wissen, was richtig ist, als die Politiker und Beamten hier in Berlin. Das ist der Unterschied zwischen dieser grünen Politik, die Sie auf den Weg gebracht haben, und einer rationalen pragmatischen Politik, die wir in den nächsten Jahren verfolgen werden. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist Stefan Seidler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwa vor einem Jahr haben wir zuletzt an dieser Stelle über die Speicherung von Kohlendioxid debattiert. Bereits damals hatten meine Partei, der SSW, und ich erhebliche Bedenken, was das sogenannte CCS angeht. Diese sind nicht gewichen. Im Gegenteil: Keiner versteht, warum jetzt mit der Einordnung der CCS-Infrastruktur als von „überragendem öffentlichen Interesse“ auch noch die Einwände der Leute bei uns an der Westküste beiseitegewischt werden sollen. Die Leute bei uns wollen das nicht, und jetzt dürfen sie nicht einmal mehr widersprechen. Das wird vor allem die Spaltung der Menschen über diese nicht ausreichend beforschte Technologie befördern. Das können wir nicht wollen. Ich habe an dieser Stelle letztes Jahr bereits gesagt: Die Verpressung von Unmengen an CO2 unter dem Boden unserer Nordsee, ohne eine absolut sichere wissenschaftliche und technologische Grundlage zu ermöglichen, wäre grob fahrlässig und nicht akzeptabel. Wir haben eine Pflicht, auch den kommenden Generationen gegenüber, eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders dass der Gesetzentwurf nur Kohle vom Nutzerkreis für CCS ausschließt, zeigt klimapolitisch in die völlig falsche Richtung. Meine Partei, der SSW, und ich lehnen CCS in unserem Land deshalb weiter grundlegend ab. Ich kann diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen und denke: Bei uns in der Nordsee soll nur einer bohren und ein bisschen CO2 hinterlassen, und das ist der Wattwurm. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen Frau Dr. Maria-Lena Weiss.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem neuen Kohlendioxid-Speicherungsgesetz kehren wir zu einer Politik zurück, die Klimaschutz und den Erhalt des Industriestandorts Deutschland nicht mehr gegeneinander ausspielt, sondern wieder miteinander verbindet. Es ist schön, dass diese Trennlinie auch in der heutigen Debatte sichtbar geworden ist. Worum es geht, haben meine Vorredner ja schon ausführlich beschrieben. Es geht darum, den Industrien, die CO2 in ihren Prozessen nicht oder nur schwer vermeiden können, sei es die Zementindustrie, die Kalkindustrie oder die Abfallverbrennung, ein zusätzliches Instrument, ein zusätzliches Werkzeug an die Hand zu geben, wie sie mit diesen Emissionen umgehen können. Und wir machen das, was technisch in anderen Ländern bereits erfolgreich umgesetzt wird, jetzt endlich auch in Deutschland. Damit heben wir das Potenzial, ein Viertel der deutschen CO2-Emissionen einzuspeichern. Ich will am Schluss der heutigen Rednerliste deshalb noch einmal in drei Punkten betonen und zusammenfassen, warum die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes ein wirklicher Meilenstein ist. Erstens. Mit diesem Gesetz machen wir Klimaschutz mit Innovation und Technologie statt mit Verboten und Deindustrialisierung. Der Transport und die Speicherung von Kohlenstoffdioxid sind Bausteine einer echten Klimapolitik, die Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier in unserem Land sichert. Zweitens. Dieses Gesetz wirkt jetzt direkt, und zwar in Nord wie Süd, in West und in Ost, denn mit der Opt-in-Klausel übertragen wir die Möglichkeit zur Speicherung an Land den Ländern. Das könnte für die südlichen Länder, zum Beispiel auch für mein Heimatbundesland Baden-Württemberg, eine große Chance sein. Denn so können auch wir direkt starten und müssen nicht erst auf eine CO2-Pipeline-Infrastruktur von Nord nach Süd warten. Das Gesetz ist also auch wichtig, um sehr schnell eine gesetzliche Grundlage für Investitionsentscheidungen zu haben. Drittens. Wir beenden damit mehr als ein Jahrzehnt des Stillstands bei dieser Technologie. Während andere Staaten wie Norwegen, wie Dänemark, wie Großbritannien längst vorangegangen sind, haben wir wertvolle Zeit verloren. Mit diesem Gesetz holen wir jetzt technologisch aber wieder auf, und wir verschaffen unserer Industrie die Chance, international wettbewerbsfähig zu bleiben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch der Ausgangspunkt, um weiterzudenken; denn dieses Gesetz ist ja nicht der Schlusspunkt, sondern der Anfang. CCS und CCU sind nicht nur Klimaschutztechnologien für Industrieprozesse, sie sind auch der Schlüssel für alles, was dann kommt, zum Beispiel für Negativemissionen, also die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre. Wir eröffnen heute eine neue Dimension unserer Klimapolitik, die Standortpolitik mitdenkt. Frau Kollegin Weiss. Deutschland hat dafür die besten Voraussetzungen: eine exzellente Forschung, eine starke Start-up-Szene und einen führenden Maschinen- und Anlagenbau. Deshalb: Das Rennen um die Klimatechnologien – Frau Kollegin Weiss. – ist nicht verloren. Wir gewinnen es – mit Mut, mit Technologieoffenheit und mit einem klaren Bekenntnis zu Innovation und Fortschritt. Vielen Dank.