Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat kein Erkenntnisproblem. In vielen Bereichen haben wir ein Umsetzungsproblem. Deswegen freut es mich, dass wir hier heute über eine konkrete Umsetzung reden. Wir reden darüber, das Kohlenstoffdioxid-Speicherungsgesetz zu novellieren und zum Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz weiterzuentwickeln. Genau das brauchen wir, um der Carbon-Management-Strategie eine Chance zu geben; eine Chance, in diesem Land einen Hochlauf zu erreichen. Technologieoffenheit ist das, was wir wollen. Mein ausdrücklicher Dank gilt der Wirtschaftsministerin. Sie war kein halbes Jahr im Amt, schon haben wir im September diesen Gesetzentwurf zur ersten Lesung vorgelegt bekommen. Die Abgeordneten haben dann ganze 56 Tage, also knapp zwei Monate, für das parlamentarische Verfahren in Anspruch genommen. Mein Dank geht an den Koalitionspartner für die auch gerne mal harten, aber stets konstruktiven, freundlichen Verhandlungen. Wir haben das Gesetz nachgeschärft. Ich möchte drei konkrete Punkte nennen, an denen wir geschraubt haben: Erstens. Die Ausweitung der Duldungspflichten nach Beispiel des EnWG – das war übrigens auch ein Vorschlag der Länder, die hier beteiligt waren – wird für Planungsbeschleunigung sorgen und uns helfen, Projekte umzusetzen, bevor sie sich nicht mehr rechnen. Zweiter Punkt. Wir haben mit anderen Technologien gleichgezogen. Wir spielen Technologien nicht gegeneinander aus. Wir haben das überragende öffentliche Interesse für diese Technologie festgelegt genauso wie für andere Zukunftstechnologien. Wir schreiben nicht vor: Das gilt nicht für schwere oder nicht vermeidbare Emissionen oder theoretisch auch Gaskraftwerke. Wir sagen: Dies ist ein Ermöglichungsgesetz und kein Verbotsgesetz. Dritter Punkt. Was sind multimodale Transportwege? Wenn wir den Hochlauf wollen, dann brauchen wir alle Transportwege, die dazu dienlich sind. Wir brauchen Schiff und Schiene. Wir brauchen auch Pipelines. Wir müssen für diesen Hochlauf die Voraussetzungen schaffen. Zur Wahrheit gehört – das möchte ich hier ausdrücklich sagen –: Kein Gas, auch nicht CO2, macht an der Grenze halt. Wir müssen dieses Thema europäisch denken. Wir brauchen eine Carbon-Management-Strategie, die bewusst europäisch gedacht ist. Wir müssen dieses Thema gemeinsam angehen, um dieser Technologie einen Hochlauf zu ermöglichen. Wir werden hier heute keinen Endpunkt beschließen, sondern wir werden den Startschuss für eine neue Technologie in Deutschland und in Europa geben. Vielen Dank. Erster Hinweis. Da es hier im Plenarsaal immer noch sehr unruhig ist, möchte ich jetzt noch mal die Kolleginnen und Kollegen auch in den hinteren Reihen, die zusammenstehen und nicht an der Debatte teilnehmen wollen, bitten, den Plenarsaal zu verlassen. Zweiter Hinweis. Da wir 40 Minuten im Verzug sind und der Abend noch lang ist, bitte ich alle Redner, auf die Redezeit zu achten und zum Ende zu kommen, wenn ich das entsprechende Signal hier vorne einschalte. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Adam Balten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! CO2 ist kein Schadstoff, CO2 ist Leben. Sie besteuern und erschweren dieses Leben der Bürger und der Industrie. Mehr noch: Sie haben Deutschland mittlerweile durch die CO2-Steuer die wirtschaftlichen Pulsadern aufgeschnitten. Aber anstatt aufzuhören, wollen Sie zur Behandlung mit der CO2-Abscheidung und -Speicherung einen Aderlass durchführen. Das ist schlicht unverantwortliche und stümperhafte Quacksalberei. Aber schauen wir uns Ihren geistigen Erguss doch einfach mal mit gesundem ökonomischem Menschenverstand an. Stellen Sie sich vor, Sie leiten ein Unternehmen in Deutschland, dem Land mit der zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast weltweit. Die CO2-Kosten steigen von Jahr zu Jahr, Ihre Fixkosten müssen runter, also entlassen Sie Personal. Dann schauen Sie auf die Regierung. Und wie reagiert diese? Gar nicht! Nötig wäre eine halbe Baerbock-Wende um 180 Grad. Die Regierung macht aber weiter, als wäre sie grün hinter den Ohren – oder eher grün-woke. Statt einer Kehrtwende müssen Sie bald Abgase in nicht existierende Abscheidungsanlagen einleiten, die an nicht existierende CO2-Leitungen angeschlossen werden. Übrigens: 4 500 Kilometer neue Leitungen wollen Sie bauen. Sie kriegen es noch nicht einmal hin, die Bahn am Laufen zu halten. Diese führen dann letzten Endes in unbestimmte Endlager. Und das alles nur, damit ein Unternehmen ab 2045 mit dem Staatssegen überhaupt weiter produzieren darf. Für CCS – Abscheidung, Transport und Speicherung – ist übrigens CO2-intensive fossile Stromerzeugung notwendig. Frau Reiche, an dieser Stelle frage ich Sie: Wie viele Gaskraftwerke erlaubt Ihnen die EU eigentlich noch? Kriegen wir nach dem EU-Lieferkettengesetz überhaupt Gas aus Amerika oder aus Katar? Jedenfalls folgt dann, was folgen muss: Die Unternehmen bluten regelrecht aus und wandern ab. Oder wie es der BASF-Vorstandsvorsitzende formuliert – gut zuhören alle zusammen! –: Es wird sich – Zitat – „der Trend zur Schließung von Industrieanlagen in Europa allein durch den CO2-Preis wahnsinnig beschleunigen.“ Weiter heißt es: „Die“ – damit sind Ihre Zusatzkosten gemeint – „hätten wir nicht, wenn wir die gleichen Produkte in China, in den USA oder in Indien produzieren. Und damit sehen Sie halt den Wettbewerbsnachteil […].“ Zitat Ende. Alle Zahlen, Daten und Fakten attestieren den Wirtschaftskollaps. „Arbeitslosigkeit in Echtzeit“ ist die Diagnose Ihrer Politik. Sie hängen dennoch sklavisch am CO2-Klimanarrativ, und das, obwohl Ihr Klimamessias Bill Gates dieses zu Recht für beendet erklärt hat. Peinlich, ne? Neosozialisten wollen im Größenwahn das globale Weltklima signifikant beeinflussen. Völliger Wahnsinn! – Nicht hyperventilieren! Das produziert übrigens CO2. Fakt ist: Die CO2-Steuer verteuert das Leben und verbessert nichts. Die geplante CCS ist ein weiterer Kostentreiber. Die Welt folgt Ihrem Klimafanatismus auch nicht. Asien allein plant 600 Kohlekraftwerke, und Sie wollen CO2 vergraben, als wäre es Giftmüll. Das macht Sie nicht zu Weltklimarettern, sondern zu Totengräbern der deutschen Industrie. Schlechtes verbessern macht Schlechtes eben nicht besser. Und weil Sie auch nichts ändern wollen, entscheidet bald das Volk, dass wir, die Alternative für Deutschland, die Industrie und Deutschland retten sollen; und das tun wir bald auch. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Balten, über Ihre sogenannte Kehrtwende werden wir morgen reden. Es steht ja ein Antrag von Ihnen auf der Tagesordnung. Da habe ich dann ein bisschen mehr Zeit, darauf einzugehen. Ich will lieber zum Thema reden. Das hier vorliegende Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz, wie es dann neu heißt, ist wahrscheinlich – ich mutmaße das mal – für die wenigsten im Saal eine Herzensangelegenheit. Aber es ist auf jeden Fall – und das ist viel wichtiger – eine klimapolitische und industriepolitische Notwendigkeit. Deswegen machen wir das hier heute. Wir wollen und wir werden damit einen Weg für bestimmte Industriezweige ebnen. Wir wollen damit Wertschöpfung im Land erhalten und Arbeitsplätze sichern. Deswegen ist es notwendig, diese Gesetzesänderung heute zu beschließen. Wie kommt das? Die klimapolitische Notwendigkeit kommt aus dem Erfordernis, CO2-Emissionen zu vermeiden, auch da, wo es nicht auf anderem Wege geht als durch Abscheidung und Speicherung. Wir wollen auch da den Weg ebnen – das betrifft vor allen Dingen die Komponenten Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Produktion im Land –, wo es sehr schwer ist, die Prozesse ohne Abscheidung zu dekarbonisieren, wo es rein technisch vielleicht möglich wäre, aber eben nur mit sehr großem Aufwand. Was machen wir mit dieser Gesetzesänderung möglich? Wir machen zwei Dinge möglich. Wir machen zuerst einmal den Pipelinetransport, den leitungsgebundenen Transport möglich. Andere Transportwege werden woanders geregelt. Und wir machen die dauerhafte Speicherung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone möglich, das heißt in der deutschen Nordsee, und im Festlandsockel ebenfalls, also in diesem kleinen Teil der deutschen Nordsee. Wir schaffen auch – das sei noch erwähnt – eine Opt-in-Option – so nennen wir das – bzw. eine Opt-in-Klausel für die Bundesländer zur sogenannten Onshore-Speicherung, also zur Speicherung auf dem Land. Wir werden sehen, ob sie genutzt wird. Aber sie gibt den Bundesländern immerhin die Möglichkeit, durch eigene Gesetzgebung tätig zu werden, wenn sie das denn für richtig erachten. Wir haben dabei nicht die Sicherheitsstandards für Umwelt und Meer vernachlässigt. Die Punkte, die im Gesetz bereits enthalten sind, etwa die Ausnahme für Meeresschutzgebiete mit einer 8-Kilometer-Schutzzone, haben wir noch mal mit einem Parlamentsvorbehalt im Falle von notwendigen Änderungen versehen. Wir haben den Trinkwasserschutz onshore noch einmal einvernehmlich gestärkt. Wir haben für mehr Klarheit bei der Beteiligung der Öffentlichkeit gesorgt. Wir haben den insgesamt sehr ausgereiften Gesetzentwurf der Bundesregierung an diesen Stellen also noch mal nachgeschärft. Sie finden das in dem vorliegenden Änderungsantrag. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an das Bundesministerium für diesen Gesetzentwurf, ein herzliches Dankeschön an unseren Koalitionspartner, an die Kollegen Kappe und Kuban für die, wie ich auch sagen würde, zielorientierten, konstruktiven, aber natürlich durchaus streitigen Diskussionen; so ist das eben im Leben. So liegt Ihnen dieser Gesetzentwurf vor, für den ich an dieser Stelle schon mal herzlich um Zustimmung bitte. Ich will noch ein paar zusätzliche Anmerkungen machen: Erster Punkt. Das Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz ist nur ein erster Schritt – in mehrfacher Hinsicht. Wir müssen auch den Weg für den möglichen Export von CO2 ebnen. Dazu ist ein Gesetzentwurf zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes auf dem Weg, dazu ist die Ratifizierung der Änderung von Artikel 6 des Londoner Protokolls auf dem Weg. Aber es muss weitergehen im Sinne einer Carbon-Management-Strategie – das klang gerade schon an – oder – ich schaue mal zum Kollegen Dr. Gebhart – auch im Sinne einer umfassenden oder zumindest umfassenderen Strategie, wie wir eine Kreislaufwirtschaft im Bereich des Kohlenstoffs auf den Weg bringen; denn unsere Industrie braucht ganz dringend Kohlenstoff, und zwar in großen Mengen. Wie wir das nach dem Auslaufen der fossilen Kohlenstoffversorgung hinbekommen, das wird ein Punkt sein. Zweiter Punkt: die sogenannten und immer wieder diskutierten Lock-in-Effekte. Das Risiko für Lock-in-Effekte besteht. Die Frage ist, wie man es bewertet und welchen Einfluss dieses Gesetz darauf hat. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass diese Technologie eine sehr teure Technologie ist. Dazu mal zwei Zahlen: Die Stadtwerke München bauen eine Müllverbrennungsanlage; Kostenpunkt: 2 Milliarden Euro. Und sie planen dazu eine Abscheidungsanlage; Kostenpunkt: 500 Millionen Euro. Schon daran sieht man, dass das keine Technologie ist, die jetzt leichtfertig in Gänze ausgerollt werden wird. Es wird sehr wohl zu überlegen sein: Wo macht sie Sinn? Wo ist der Umstieg auf andere klimaneutrale Technologien sinnvoller? Das wird dazu führen, dass diese Technologie vor allen Dingen – und so haben wir uns verständigt – bei den unvermeidbaren Emissionen und bei den sehr schwer vermeidbaren Emissionen voraussichtlich zum Einsatz kommen wird. Ich will noch eine Bemerkung zu den sogenannten natürlichen Senken machen. Das ist nicht Gegenstand dieses Gesetzentwurfs, aber es gehört natürlich dazu. Und es wird immer wieder einmal die Forderung erhoben, CCS – das ist die Abkürzung – doch sein zu lassen und stattdessen die natürlichen Senken zu fördern. Wir sind leider gemeinsam nicht in der Situation, wo wir uns ein Entweder-oder leisten können. Wir brauchen definitiv das Sowohl-als-auch. Dafür zwei Argumente: Erstens. Wir sind bei den natürlichen Senken nicht so weit, dass wir im erforderlichen Umfang technologisch sicher und auf Dauer CO2-Emissionen reduzieren oder ausgleichen können. Das wird nicht funktionieren. Zweitens. Wir erleben jetzt, wie die natürlichen Ökosysteme sogar in die Grätsche gehen und von der Senke zur Quelle werden. Das heißt, die Hoffnung, in absehbarer Zeit Emissionen zurückführen und auf diesem Wege einspeichern zu können, – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – wird sich leider nicht erfüllen. Wir machen also das Sowohl-als-auch. Das ist der richtige Weg. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ich werde nach dem nächsten Redner die namentliche Abstimmung schließen. Wer seine Stimme noch nicht abgegeben hat, der hat jetzt noch drei Minuten Zeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Michael Kellner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dreieinhalb Wochen haben wir hier in der ersten Lesung den Gesetzentwurf zur CO2-Speicherung diskutiert. Wir haben damals in der Debatte gesagt: Die Abscheidung von CO2 an Gaskraftwerken ist teuer und ist Unsinn. Der Gesetzentwurf ist dann im Bundesrat diskutiert worden. Die Mehrheit der Bundesländer hat dann gesagt: Die Abscheidung von CO2 an Gaskraftwerken ist teuer und ist Unsinn. Wir haben dann hier im Deutschen Bundestag eine Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie gehabt. Und die Mehrheit der Sachverständigen hat gesagt: Die CO2-Abscheidung an Gaskraftwerken ist teuer und Unsinn. Ich hätte mich gefreut, wenn wir es heute zur zweiten und dritten Lesung geschafft hätten, dass Sie auf das hören, was Ihnen die Sachverständigen und der Bundesrat sagen, und darauf verzichten. Das haben Sie leider nicht. Ich habe den Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, Sie sind wie ein Dackel, der seinen Lieblingsstock im Wald gefunden hat, sich darin verbissen hat und ihn nicht loslässt, auch wenn er nicht durch die Tür passt. Deswegen: Lassen Sie doch die CO2-Abscheidung an Gaskraftwerken sein. Sie wissen, sie ist extrem energieintensiv. Herr Kleebank, Sie haben gerade ausgeführt, wie teuer das bei der Müllverbrennung ist. Und es verhindert den Hochlauf von grünem Wasserstoff. Das ist das, was wir brauchen. – Frau Scheer würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Ich habe nichts dagegen. Nein, ich lasse aufgrund des Zeitverzuges jetzt keine Zwischenfragen zu. Okay. An mir lag es nicht. Also: Schade! Was ich sagen will: Wir hätten ja auch die Gemeinsamkeiten betonen können; denn natürlich – das sagt ja auch das Pariser Klimaabkommen; das sagt der Weltklimarat – brauchen wir CCS für unvermeidbare Emissionen im Zement- und im Kalkbereich. Das ist ja richtig, und das brauchen wir. Aber was wir genauso brauchen, bevor wir das CO2 durch die Schornsteine jagen und es dann teuer wieder einfangen, ist doch der richtige Ansatz, beim Klimaschutz ernst zu machen und CO2 zu vermeiden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir bei Gaskraftwerken beispielsweise auf grünen Wasserstoff umstellen. Meine Sorge ist: CCS zerstört uns den Hochlauf von Wasserstoff. Und ich hoffe, das wollen wir alle nicht. Wir sehen die Bedeutung von CCS. Aber noch viel wichtiger ist, dass wir harte und klare Rahmenbedingungen für den Klimaschutz stellen. Ich finde es bedauerlich, dass gestern in Brüssel die Einigung zum Thema Klima so verwässert wurde. Der ETS II wird um ein Jahr geschoben. Die Anrechnung von Emissionen außerhalb Europas wird auf bis zu 5 Prozentpunkte erhöht. Das ist ein fatales Zeichen. Und es war die Bundesregierung, die in den letzten Monaten so gebremst hat. Wir hätten viel ehrgeiziger, viel schneller sein können, wenn wir schon vor Monaten im Umweltministerrat die Klimaschutzziele beschlossen hätten. Ich habe heute wahrgenommen, dass es den Stahlgipfel gab. Friedrich Merz hat gesagt, er werde sich im Nachgang des Stahlgipfels dafür einsetzen, dass CO2-armer Stahl verbaut wird bei bröselnden Brücken, bei Bahnschwellen. Er werde sich in Europa dafür einsetzen. Aber er muss gar nicht nach Brüssel gehen. Er kann sich ja bei der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche dafür einsetzen, dass wir im Vergaberechtstransformationsgesetz sicherstellen, dass für jede Brücke, die in Deutschland saniert oder neu gebaut wird, grüner CO2-armer Stahl verwendet wird, dass für jede Eisenbahnstrecke, die saniert oder neu gebaut wird, grüner Stahl verwendet wird. Das ist ein Beitrag zur Vermeidung von Emissionen. Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Und das ist ein Beitrag, gut bezahlte Jobs in Deutschland zu erhalten. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die unterirdische Speicherung oder Verpressung des Treibhausgases Kohlendioxid, chemisch abgekürzt „CO2“, ermöglicht werden. Dieses im Englischen CCS abgekürzte Verfahren ist genau jene Scheinlösung, die von den internationalen Öl- und Gaskonzernen seit über 20 Jahren propagiert wird, um den weltweiten Ausstieg aus fossiler Energie zu verhindern und zu verzögern. Wir lehnen das ab. Sie sagen, CCS werde für unvermeidbare Restemissionen gebraucht. Diese wird es geben. Dazu zählen Sie interessanterweise die Emissionen bei der Müllverbrennung. Aber mit jedem Schritt in der Kreislaufwirtschaft, wenn wir sie denn ernst meinen, und dem verbesserten Recycling von Rohstoffen wird die Menge des Mülls sinken. Auch bei der Zementherstellung sind neue Verfahren und Bindestoffe in der Entwicklung. Das Recycling von altem Beton zu neuem Zement wird erfolgreich erprobt. Die scheinbar unvermeidbaren Restemissionen von heute werden hoffentlich zu den vermeidbaren Emissionen von morgen. Und das müssen wir vorrangig bearbeiten. Auch die natürlichen Möglichkeiten, CO2 zu speichern, sind noch lange nicht erschöpft. Allein durch die Wiedervernässung der trockengelegten Moore in Deutschland könnten 30 der jährlich rund 50 Millionen Tonnen CO2 aufgenommen werden, die derzeit zu den unvermeidlichen Emissionen gezählt werden. Damit macht man gar nichts falsch, sondern verbessert auch noch Umwelt- und Lebensbedingungen für unzählige Arten von Tieren und Pflanzen. In 20 Jahren wollen wir klimaneutral leben und wirtschaften; das ist zumindest auch das Ziel der Bundesregierung. Und Ihnen fällt nichts Besseres ein, als jetzt schnell noch ein bundesweites neues Leitungsgesetz aufzubauen, um verhältnismäßig kleine Restmengen von CO2 zu transportieren. Und natürlich wird damit der schnellstmögliche Ausstieg aus der Nutzung fossiler Stoffe verzögert, weil es dann eben eine andere Lösung gibt als den konsequenten Ausstieg. Nicht einmal die Nutzung von CCS für Gaskraftwerke wollen Sie ausschließen. Die Leitungsnetze werden Kosten von mindestens 14 Milliarden Euro oder eben mehr erfordern. Was ist das für ein ökonomischer Irrsinn? Wohlgemerkt: Es gibt sinnvolle Nutzungsmöglichkeiten für CO2, und die sollten auch verfolgt werden. Aber dieses Gesetz stellt die Weichen grundlegend falsch. Deshalb sagen wir: CO2-Speicherung? Nicht mit uns! Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für die Bundesregierung Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kellner, man merkt Ihnen den Trennungsschmerz an. Beim Vorbereiten auf die Rede habe ich eine Überschrift gefunden, und die lautet: Unterirdische Speicherung von CO2: Robert Habecks Pläne an eigener Partei gescheitert. – Ich hätte gerne zu diesem Punkt mehr gewusst, anstatt Ihre Kritik an der Regierung zu hören für etwas, das lange überfällig ist, nämlich ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das zeigt, dass wir in diesem Land nicht nur Technologie können, sondern von der Forschung und Entwicklung her bereit sind, das Ganze in großskalige Anwendungen zu überführen. Wir machen das Land damit zum Gestalter der Energiewende, zum Gestalter der Transformation, und zwar mit industriellen Anwendungen, für industrielle Anwendungen. Denn CCS ermöglicht es Industrien, die schwer vermeidbare Emissionen haben, aber auch Kraftwerken, in eine Technologie zu investieren, die beides tut: industrielle Arbeitsplätze erhalten und gleichzeitig etwas fürs Klima macht. Wir schließen damit auch auf zu Ländern, die weiter sind als wir, wie Dänemark, Norwegen oder die Niederlande, die längst erfolgreich sind mit CCS und CCU; das steht für die Speicherung, aber auch für die Nutzung von CO2. An die Fraktion der AfD gerichtet: Ich habe eben irgendwas gehört wie „CO2 ist Leben“. CO2 ist definitiv nicht nur Abfall, CO2 kann ein Rohstoff werden. Und wenn wir es richtig machen, können wir nicht nur eine Carbon-Management-Strategie entwickeln, sondern CO2 auch in einen sinnvollen Kreislauf überführen, in dem der Abfall gleich wieder zum Rohstoff wird. Was beinhaltet das Gesetz? Erstens. Wir ermöglichen erstmals Hard-to-Abate-Sektoren die großmaßstäbliche Abscheidung und Speicherung sowie den Transport von CO2, nämlich der Zement-, der Kalk- und der Chemieindustrie und als Option auch für Kraftwerke. Zweitens. Wir schaffen einen klaren Rechtsrahmen für den leitungsgebundenen Transport. Es ist wichtig, die Infrastruktur nicht zum Bottleneck werden zu lassen. CCS-Infrastruktur wird zu einem überragenden öffentlichen Interesse. Zugleich beschleunigen wir die Planung dafür, um Projekte schneller und effizienter umzusetzen, damit sie in angemessener Zeit realisiert werden können. Drittens. Das Gesetz sieht die Speicherung von CO2 auch an Land vor. Hier gibt es eine Opt-in-Regelung für Bundesländer, die sagen: Wir stellen uns an die Seite jener Industrien, jener Unternehmen, die das Ganze ausprobieren, etablieren und nutzen wollen. – Hier hoffe ich darauf, dass die regionalen Spielräume auch tatsächlich genutzt werden. Dass das Ganze funktioniert, haben wir in unserem Land längst unter Beweis gestellt. Der Forschungsspeicher in Ketzin in Brandenburg hat eindrucksvoll bewiesen, dass diese Technologie etabliert und am Ende auch risikoarm umgesetzt werden kann. Wir schaffen Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen. Die sind unter Druck – ja, das ist richtig. Der ganze Industriestandort ist unter Druck. Aber wir haben Verpflichtungen, die sich aus unseren internationalen Klimaschutzabkommen ergeben. Hier schafft CCS eine Möglichkeit, zu investieren, Klimaschutzvorgaben zu erfüllen und trotzdem industrielle Arbeitsplätze zu erhalten. Und es ist auch richtig: Wir können es uns nicht aussuchen. Wir brauchen für unsere anspruchsvolle Energiewende – ich bin Carsten Schneider übrigens sehr dankbar für das, was er in Brüssel für uns verhandelt hat – einen Mix. Da ist CCS eine Option, da ist Wasserstoff eine Option, da sind erneuerbare Energien eine Option, aber auch noch vieles mehr, von dem wir momentan glauben, dass wir es nicht brauchen. Ich bedanke mich bei den Fraktionen für ihre konstruktive Mitarbeit. Und ich freue mich, dass wir heute ein Signal aussenden können, das zeigt, dass wir mit Offenheit und Innovationsbereitschaft in der Lage sind, Neues zu wagen, und wir uns als Motor für Wohlstand verstehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die Bundesregierung schlägt heute eine Änderung des CO2-Speicherungsgesetzes vor. Sie wollen auf hoher See jährlich Millionen Tonnen CO2 versenken und damit die Industrieproduktion in Deutschland noch weiter verteuern. Die Welt schaut immer fassungsloser und herablassender auf Deutschland, weil die deutsche Wirtschaft immer schneller in den Abgrund stürzt. Evonik-Chef Kullmann sprach von Irrsinn und meinte damit auch den sogenannten Klimaschutz, also das weltweit schärfste CO2-Gebührenregime. TUI-Chef Ebel meinte, er fühle sich wie auf der „Titanic“, allerdings sei das Schiff schon umgekippt. Und auch der Chef des größten Chemiekonzerns der Welt, BASF, Kamieth, sprach von einer Bleiweste im Zusammenhang mit Ihrem CO2-System und den explodierenden Energiekosten. Sie würden den Trend zur Schließung europäischer Anlagen durch den CO2-Preis wahnsinnig beschleunigen. – Das ist nur eine geringe Auswahl der Wirtschaftsführer, die sich äußern. Aber wir erleben es ja täglich: Alleine in den letzten Monaten verloren mehrere Zehntausend Menschen hierzulande ihren Job. Kanzler Merz bereitet derweil seine Reise zum Klimakirchentag vor und wird dort versprechen, dass Deutschland wieder mal Milliarden Euro für den Klimaschutz ausgibt, und sich dabei als Klimakanzler geben. Er führt die zerstörerische Politik des Kinderbuchautors nahtlos fort. Das Spurengas CO2, das die verpressen wollen, ist das Gas des Lebens. Niemand hat je den Beweis erbracht, dass es auf irgendeine Art und Weise die Temperatur der Erde beeinflusst. Der immer wieder behauptete Konsens geht unter anderem auf eine Studie von John Cook zurück, der im Netz nach Arbeiten suchte, die sich mit dem Klimawandel beschäftigen, und die Aussagen in den Zusammenfassungen bewertete. Circa 12 000 Zusammenfassungen teilte er in sieben Kategorien ein. Kategorien 1 und 2: Klimawandel größtenteils menschengemacht. Kategorie 3 – circa 25 Prozent der Papiere –: Ein geringer Einfluss des Menschen wird angenommen. Die vierte Kategorie umfasste circa zwei Drittel aller Arbeiten, die den Klimawandel beschrieben, sich aber nicht zu den Ursachen äußerten. Kategorien 5, 6 und 7: geringer oder gar kein menschlicher Einfluss. Cook legte trotz unterschiedlicher Aussagen die Kategorien 1 bis 3 zusammen und verglich sie mit den Kategorien 5 bis 7. Bei dem Vergleich dieser beiden Kategoriengruppen kam er auf 97 Prozent Zustimmung. Es sind aber nicht 97 Prozent aller Wissenschaftler. Wenn man herausfiltert, in welchen Arbeiten behauptet wird, dass die menschengemachten CO2-Emissionen hauptverantwortlich für den Klimawandel seien, kommen dabei nur noch 64 Arbeiten heraus, was 0,5 Prozent entspricht. Ein 0,5-prozentiger Konsens! Das war’s! Selbst wenn es diesen Konsens gäbe: Galilei, Kopernikus, Wegener und Einstein standen 99 Prozent der Wissenschaftler gegenüber. Deswegen: Befreien Sie Deutschland aus dem Würgegriff der Klimasekte! Beenden Sie diesen Irrsinn, sonst machen wir es irgendwann!

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Teile unserer CO2-Ausstöße sind bisher kaum zu verhindern. Darum brauchen wir auf Sicht eine tragfähige und vor allem sichere Lösung für diese schwer vermeidbaren Emissionen. Aber auch gute Absichten rechtfertigen keine schlechten Gesetze. Und genau das bleibt der vorliegende Entwurf nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen. Deshalb lehne ich und lehnen wir vom SSW das CCS-Gesetz weiter ab. Statt die absoluten Notwendigkeiten zur CO2-Reduktion in den Fokus zu stellen, öffnen wir hier Tür und Tor für ein jahrzehntelanges fossiles Weiter-so. Das setzt vollkommen falsche Anreize. Es gibt den Menschen eine trügerische Sicherheit. Es fehlt der kurzfristige Anreiz zur nachhaltigen Umstellung unserer Wertschöpfung, und auch der Mindestabstand zu unseren Naturschutzgebieten in der Nordsee könnte ausgehebelt werden. Aber was noch viel schlimmer ist: Den Menschen im Norden, denen wir seit Jahren immer neue Infrastrukturvorgaben mit dem Versprechen einer grünen Zukunft auferlegen, muten wir jetzt auch noch die Lasten unserer verfehlten Klimapolitik zu, wenn CCS für Gaskraftwerke genutzt werden kann. CO2-Infrastruktur soll nun die gleiche Privilegierung erhalten wie andere Infrastruktur nach dem Energiewirtschaftsgesetz. Das wird konkrete Folgen haben. Wer CO2-Infrastruktur und damit auch blauen Wasserstoff privilegiert, der sägt an der Konkurrenzfähigkeit unserer grünen, emissionsfreien Wasserstoffwirtschaft im Norden. Und da hilft übrigens auch kein Besuch des Bundeskanzlers bei uns an der Westküste in Nordfriesland wie in der letzten Woche. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Maria-Lena Weiss.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abscheidung und Speicherung von CO2 ist die verlässliche Verbindung zwischen Klimazielen einerseits und der Realität industrieller Prozesse andererseits. Wer sich ambitionierte Ziele setzt, der muss auch die Rahmenbedingungen schaffen, die zu dieser Realität passen. Das heißt für uns: klimaneutral werden, aber wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben. Mit dem geänderten Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz lösen wir die Blockade auf, die uns über ein Jahrzehnt gelähmt hat, um schneller in Richtung einer CO2-Kreislaufwirtschaft voranzugehen. Um dem gleich zu Beginn entgegenzutreten: Dieses Gesetz ist kein Freifahrtschein für den Ausstoß von CO2. Aber es gibt uns Trittsicherheit auf dem teils steilen, vielleicht sogar alpinen Weg in Richtung einer klimaneutralen Wirtschaft. Wir haben bereits viel gute Ausrüstung auf diesem Weg dabei: erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Energiespeicher, Wasserstoff. Doch an einer Schlüsselstelle unseres Wegs stoßen wir auf eine steile Wand. Das ist beispielsweise die Grundstoffindustrie, Zement, Stahl, Kalk. Das ist die Abfallwirtschaft. Hier entsteht CO2 nicht, weil jemand zu wenig tut, sondern hier entsteht CO2, weil die Vermeidung nicht oder nahezu nicht möglich ist. An dieser Wand reicht Willenskraft nicht mehr aus. Hier brauchen wir einen zusätzlichen festen Tritt, eine Trittstufe, die uns weiter nach oben trägt. Diese Trittstufe heißt: Absicherung, Transport und Speicherung von CO2. Dafür schaffen wir heute erstmals einen klaren Rechtsrahmen, der Sicherheit und Innovation verbindet und beweist, dass Klimaschutz und eine starke Industrie zusammengehören. Wir wissen, dass neue Technologien immer auch Skepsis und Ängste hervorrufen können. Dieses Gesetz ist eine solide Grundlage, in die Technologie einzusteigen und sie voranzutreiben. Deshalb ist uns auch eine starke Rolle der Bundesländer wichtig, die für ihr Gebiet entscheiden können, ob sie CO2 auch an Land speichern wollen. Ich bin mir ganz sicher: Damit werden jetzt nach und nach alle Bedenkenträger ihre Überzeugungskraft verlieren; denn genau das zeigen uns Länder wie Norwegen, die Niederlande oder Dänemark, die längst erfolgreich auf CCS setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2005 hat der Weltklimarat CCS eine große Bedeutung bei der Eindämmung des Klimawandels zugesprochen. 2025 wird diese unionsgeführte Regierung, werden wir es endlich schaffen, die Chancen der CO2-Speicherung verantwortungsvoll zu nutzen: für Investitionen, für Arbeitsplätze, für Fortschritt. Das fühlt sich ziemlich gut an. Vielen Dank.