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Nach Hitzeschäden an Autobahnen und Schienen forderten die Grünen ein generelles Tempolimit von 130 km/h sowie mehr Geld und Strukturreformen für die Bahn. Union und AfD lehnten das Tempolimit ab, die SPD hielt es für sachlich begründbar, aber im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Umstritten waren zudem Wettbewerb im Fernverkehr und die Frage, wie stark die Klimakrise die Verkehrsinfrastruktur bedroht.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPDabgelehnt
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter haftungsrechtlich anderen Kraftfahrzeugen gleichstellt. Damit haften Halter künftig verschuldensunabhängig, was Unfallopfern die Durchsetzung von Ansprüchen erleichtern soll. Streit gab es darüber, ob auch private Halter einbezogen werden sollten und ob das Gesetz die Verkehrssicherheit verbessert.
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Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straße, Schiene, Wasserstraße und Luftverkehr beschleunigen soll. Kern ist die Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses auf nahezu alle Verkehrsprojekte des Bundes. Opposition und Koalition stritten vor allem über Naturschutz, Ausgleichsflächen und die Finanzierung von Schienenprojekten.
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Der Bundestag beriet abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur digitalen Fluggastabfertigung. Fluggesellschaften dürfen künftig freiwillig Daten aus dem Chip von Reisepass und Personalausweis auslesen und biometrisch abgleichen. Union und SPD sahen darin schnellere Abläufe und Entlastungen von rund 63 Millionen Euro, Grüne und Linke warnten vor der Weitergabe biometrischer Daten an private Unternehmen.
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Die AfD wollte mit zwei Anträgen den Verbrennungsmotor dauerhaft sichern und die Zulassung von Export-Simson-Mopeds erleichtern. Alle anderen Fraktionen lehnten beide Anträge ab und warfen der AfD Symbolpolitik und das Schüren von Ost-West-Konflikten vor.
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Bei diesem Tagesordnungspunkt wurden mehrere Vorlagen gebündelt behandelt, darunter ein Regierungsentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung sowie verschiedene Anträge von AfD, Grünen und Linken zu Gesundheit, Umwelt und Klima. Zu diesem Punkt liegt keine Aussprache mit Reden vor; die Vorlagen wurden zur weiteren Beratung weitergeleitet.
Die AfD fordert mit einem Antrag, dass die Deutsche Bahn auf Regenbogenflaggen und ähnliche Vielfaltsmaßnahmen verzichtet und sich nur auf ihre Kernaufgaben konzentriert. Alle anderen Fraktionen lehnen den Antrag deutlich ab und werfen der AfD einen Kulturkampf auf Kosten von Minderheiten vor. Die wahren Probleme der Bahn seien Pünktlichkeit und Investitionen, nicht eine Fahne.
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Der Bundestag hat beschlossen, die Luftverkehrsteuer wieder zu senken und damit die Erhoehung von 2024 zurueckzunehmen. SPD und CDU/CSU sehen darin einen wichtigen Schritt fuer die Wettbewerbsfaehigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Die AfD will die Steuer ganz abschaffen, Gruene und Linke kritisieren die Senkung aus Klima-, Sozial- und Haushaltsgruenden.
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Der Bundestag befasste sich mit drei Bahnprojekten: der Neubaustrecke Dresden-Prag, dem Ausbau der Marschbahn nach Sylt und der Strecke Augsburg-Ulm. Mit den Beschlüssen geht die Planung jeweils in die nächste Phase. Über die grundsätzliche Bedeutung waren sich die Fraktionen weitgehend einig, gestritten wurde vor allem über die noch ungesicherte Finanzierung.
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An oeffentlichen Ladesaeulen fuer E-Autos sollen Preise kuenftig klar und vergleichbar angezeigt werden. Verstoesse koennen mit Bussgeldern bis zu 100.000 Euro bestraft werden. Das Gesetz setzt eine EU-Vorgabe um; die AfD haelt es fuer ueberfluessige Buerokratie.
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Die Bundesregierung will die 2024 erhoehte Luftverkehrsteuer ab Juli 2026 wieder auf das alte Niveau senken, um den Luftverkehrsstandort Deutschland zu staerken. SPD und Union verteidigen das als Schutz von Arbeitsplaetzen und Wettbewerbsfaehigkeit. Gruene und Linke kritisieren die Senkung als klimaschaedlich und teuer, der AfD geht sie nicht weit genug.
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Der Bundestag beriet in einem gebuendelten Punkt eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Antraege und Gesetzentwuerfe von AfD, Gruenen und Linke. Die Themen reichten von Autobahnbau und Freiwilligendiensten ueber Syrien-Hilfen und Weiterbildung bis zu Atompolitik und einem Medienauskunftsgesetz. Es handelte sich um eine Sammelueberweisung ohne ausfuehrliche Einzelaussprache.
Der Bundestag hat eine zeitweise Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent beschlossen, um Bürger und Unternehmen bei hohen Spritpreisen zu entlasten. Geändert wurde auch das Steuerberatungsrecht, unter anderem mit einem Fremdbesitzverbot. Opposition kritisierte die Maßnahme als zu kurz, zu teuer oder sozial unausgewogen.
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Die Linke fordert die Rückkehr des 9-Euro-Tickets, die Grünen wollen mehr Geld für Kommunen, Bahnhöfe und Elektrobusse im Nahverkehr. Streitpunkt waren die hohen Kosten und die Frage, ob günstige Tickets oder ein besserer Ausbau wichtiger sind. Union, SPD und AfD lehnten das 9-Euro-Ticket ab.
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Der Bundestag beschloss das Vergabebeschleunigungsgesetz, mit dem oeffentliche Auftraege schneller und einfacher vergeben werden sollen, damit Geld aus dem Sondervermoegen rascher in Strassen, Schulen und Bruecken fliesst. Streit gab es vor allem um die Lockerung der Losvergabe (Sorge um den Mittelstand) und um sogenannte gruene Leitmaerkte fuer klimafreundlichen Stahl und Zement. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verteidigte das Gesetz, AfD und Gruene kritisierten es aus unterschiedlichen Gruenden.
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Der Bundestag beschloss in zweiter und dritter Lesung die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote fuer den Verkehr. Sie verpflichtet die Kraftstoffbranche, den CO2-Ausstoss zu senken, etwa durch Strom, Wasserstoff oder Biokraftstoffe. Strittig waren vor allem moegliche hoehere Spritpreise und der staerkere Einsatz von Biokraftstoffen.
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Der Bundestag beriet Antraege von CDU/CSU und SPD sowie von den Gruenen, um Deutschlands Haefen, Werften und Schifffahrt sicherer und wettbewerbsfaehiger zu machen. Streit gab es vor allem darum, ob der Staat mit Foerderung und Sicherheitsregeln helfen soll oder ob vor allem bessere Wettbewerbsbedingungen noetig sind. Es ging auch um Schutz vor Sabotage, Konkurrenz aus China und die Klimawende auf See.
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Der Bundestag beschloss ein Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie ueber Verbraucherkredite. Kuenftig werden auch Modelle wie 'Jetzt kaufen, spaeter zahlen' strenger geprueft, damit Menschen nicht in die Schuldenfalle geraten. Union und SPD verteidigten das Gesetz, die Gruenen lehnten es wegen aus ihrer Sicht zu vieler Luecken ab, und besonders die kurzfristig angehaengte E-Auto-Foerderung war umstritten.
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Die Koalition aus CDU/CSU und SPD brachte ein Energiesofortprogramm ein, das die Spritsteuer für zwei Monate um rund 14 Cent senkt und eine freiwillige Entlastungsprämie von 1.000 Euro ermöglicht. Die AfD forderte zudem eine höhere Pendlerpauschale von 50 Cent. Grüne und Linke kritisierten den Tankrabatt scharf und verlangten stattdessen eine Übergewinnsteuer.
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Die Grünen brachten zwei Gesetzentwürfe ein: ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß. Hintergrund sind hohe Energie- und Spritpreise infolge des Irankriegs. Union und SPD lehnten beide Vorschläge ab, vor allem wegen fehlender Finanzierung und weil sie auf den Tankrabatt setzen.
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