von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute hier in erster Lesung die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer, auf die wir uns als SPD und Union im Koalitionsvertrag gemeinsam verständigt haben. Ich will gleich zu Beginn deutlich machen: Das ist aus meiner und unserer Sicht ein sehr richtiger und notwendiger Schritt. Wir sprechen hier über einen zentralen Bestandteil unseres Wirtschaftsstandortes. Luftverkehr ist Infrastruktur. Er verbindet unsere Unternehmen mit internationalen Märkten, ermöglicht Investitionen, sichert Geschäftsbeziehungen und ist ein wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Gleichzeitig geht es aber um weit mehr als nur die Luftfahrtbranche selbst. Flughäfen beispielsweise sind wirtschaftliche Knotenpunkte. An ihnen hängen Wertschöpfungsketten, die weit in andere Bereiche hineinreichen: in den Mittelstand, in die Logistik, in die Messewirtschaft, in den Tourismus, in Hotellerie und Gastronomie. Wer also den Luftverkehr stärkt, der stärkt ein ganzes wirtschaftliches Ökosystem. Genau hier liegt der entscheidende Punkt: Deutschland hat im europäischen Vergleich zuletzt an Dynamik verloren. Während andere Länder schneller wieder Kapazitäten aufgebaut und neue Verbindungen geschaffen haben, ist die Entwicklung hierzulande zurückhaltender verlaufen. Das hat viele Gründe. Aber ein Faktor darunter sind auch die vergleichsweise hohen, staatlich verursachten Kosten. Das Angebot an Direktverbindungen von Flughäfen in Deutschland in klassische Urlaubsregionen zum Beispiel ist spürbar zurückgegangen. Daran erkennt man: Dies ist keine abstrakte Debatte. Das sind ganz praktische Entscheidungen von und für Bürgerinnen und Bürger, und es zeigt sehr deutlich: Wertschöpfung findet dort statt, wo das Angebot stimmt, und damit nicht immer zwangsläufig und automatisch hier bei uns in Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist die Absenkung der Luftverkehrsteuer ein wichtiger Schritt. Sie setzt genau dort an, wo wir konkrete Belastungen identifiziert haben. Sie verbessert die Rahmenbedingungen für den Luftverkehrsstandort Deutschland und sendet ein klares Signal: Wir wollen wieder wettbewerbsfähiger werden. Wir sollten diese Maßnahme nicht ausschließlich daran messen, ob einzelne Ticketpreise hier und da kurzfristig sinken; das wäre insgesamt zu kurz gedacht. Die Wirkung von solchen Entscheidungen entfaltet sich nicht über Nacht und auch nicht über den einzelnen Preis. Entscheidend sind strukturelle Effekte wie mehr Wettbewerb, bessere Konnektivität, stabilere und zusätzliche Verbindungen. Und genau davon profitieren am Ende auch die Menschen, die Verbraucherinnen und Verbraucher: durch mehr Auswahl, bessere Erreichbarkeit und perspektivisch dann auch durch wettbewerbsbedingt attraktivere Preise. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser, aber auch in anderen Debatten hören wir immer wieder den Wunsch nach möglichst einfachen Lösungen, ganz nach dem Motto: Je stärker die Entlastung – am besten bis auf null –, desto besser. Aber wir sollten uns davor hüten, komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge auf einfache Antworten zu reduzieren. Denn eines ist klar: Die Luftverkehrsteuer ist nur ein Baustein in einem größeren Gesamtgefüge. Standortentscheidungen von Airlines hängen von vielen Faktoren ab: von Gebührenstrukturen, von Infrastruktur, von regulatorischen Rahmenbedingungen und von wirtschaftlichen Perspektiven. Genauso klar ist: Zu verantwortungsvoller Politik gehört auch, dass wir das Ganze nicht aus dem Blick verlieren. Standortfragen sind genauso relevant wie Auswirkungen auf den Haushalt oder zum Beispiel das Klima. Verantwortungspolitik hat eben alles im Blick. Pauschale Lösungen helfen uns daher hier nicht weiter. Es geht vielmehr darum, gezielt dort zu entlasten, wo es sinnvoll ist, und dabei die finanzpolitische Balance zu wahren. Genau deshalb gehen wir mit diesem Gesetzentwurf gemeinsam diesen Weg. Wir setzen als Koalition einen klaren Impuls. Wir verbessern die Rahmenbedingungen, und wir verstärken die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes – ohne falsche Versprechungen und ohne einfache Antworten. Das ist verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik. Deshalb ist die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus unserer Sicht der richtige Schritt. Ich freue mich auf die weitere Beratung mit Ihnen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD Hauke Finger.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Jetzt hat offenbar auch die Bundesregierung gemerkt, was die AfD schon länger sagt: Die Luftverkehrsteuer ist staatlich verordnete Symbolpolitik. Denn sie schadet Deutschland, sie schadet unseren Flughäfen, sie schadet unseren Airlines, und sie schadet auch den Zehntausenden Mitarbeitern, die in dieser Branche ihre Beschäftigung haben. Sie verteuert das Fliegen für die Bürger und für Geschäftsreisende von deutschen Flughäfen ohne irgendeinen messbaren Effekt auf das heilige Klima, meine Damen und Herren. Wir haben bereits im Oktober gefordert, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus 2024 zurückzunehmen und die Steuersätze auf das frühere Niveau abzusenken. Das wurde von Union und SPD abgelehnt. Das Problem war also nicht unsere Forderung an sich, sondern das Problem war, dass es von uns, von der AfD, kam. Denn heute, sieben Monate später, bringt die Koalition genau das, was wir verlangt haben. Eigentlich muss man ja sagen: Besser spät als nie. – Aber hier ist es leider viel zu spät und viel zu wenig. Denn durch die Steuererhöhungen 2020 und 2024 haben die Fluggesellschaften bereits massenhaft Verbindungen aus Deutschland gestrichen oder Starts auf Flughäfen im Ausland verlagert – konkret: 19 Millionen weniger Flugreisende ab Deutschland, minus 15 Prozent –, während andere Länder immer mehr Fluggäste melden. Das ist für Deutschland ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren. Und dann wundern Sie sich, warum die deutsche Luftfahrt nach wie vor am Boden liegt. In Europa ohne Deutschland liegt das Sitzplatzangebot heute deutlich über dem Niveau der Vor-Corona-Zeit. In Deutschland ist es hingegen noch weiter gesunken. Während Europa wieder fliegt, bleibt Deutschland am Boden. Statt Wettbewerb zu stärken, treibt diese Regierung Unternehmen und Fluggäste weg. Deutsche Fluggäste buchen Interkontinentalflüge immer häufiger über Drehkreuze im Ausland. Kein Wunder: Für Langstrecken ab Deutschland gilt der höchste Steuerzuschlag von über 70 Euro pro Passagier. Dazu kommen noch die künstlich hohen CO2-Preise. Das ist Mehrfachbelastung pur. Im Moment kämpfen alle Luftfahrtgesellschaften mit hohen Kerosinpreisen. Aber Deutschland legt zusätzlich hausgemachte Standortkosten obendrauf: die Sicherheitsgebühren, die Flugsicherung und eben die Luftverkehrsteuer – insgesamt 4,3 Milliarden Euro laut Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, BDL. Allein im letzten Jahr kamen 1,1 Milliarden Euro neue Belastungen hinzu. Die hier jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastung bringt dagegen gerade mal 330 Millionen Euro. Die Bundesregierung nimmt also nicht mal ein Drittel dessen zurück, was allein im letzten Jahr an neuen Belastungen dazugekommen war. Der jetzige Vorschlag der Regierung geht in die richtige Richtung, greift aber für uns viel zu kurz. Wir fordern, die Steuersätze zunächst mal auf das Niveau von 2020 zurückzufahren, und das auch möglichst schnell. Unseren eigenen Antrag durften wir heute leider nicht dazu stellen. Wir werden ihn noch einbringen. Meine Damen und Herren, unser Ziel ist klar: Die Luftverkehrsteuer muss vollständig auf den Prüfstand, und wenn die kommende Anhörung bestätigt, was die Zahlen zeigen, dann muss diese Steuer auch komplett gestrichen werden, meine Damen und Herren. Wir von der AfD stehen für einen starken Luftverkehrsstandort Deutschland – für Jobs, für Wachstum, für unser Land. Lassen Sie uns das endlich umsetzen, und zwar nicht mit halben Sachen, sondern mit Vernunft! Wir freuen uns auf die Anhörung und die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Stefan Korbach.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes und damit eine Maßnahme, die für den deutschen Luftverkehr und damit auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland von erheblicher Bedeutung ist; denn ein leistungsfähiger Luftverkehr ist volkswirtschaftlich keine Nebensächlichkeit. Im Gegenteil: Die Luftverkehrsbranche ist eine Schlüsselindustrie für Deutschland. Sie sichert unsere internationale Konnektivität und unsere Lieferketten und ist damit ein essenzieller Wettbewerbsfaktor. Doch der deutsche Luftverkehr steht unter Druck. Damit meine ich nicht zuerst die Auswirkungen des Irankriegs wie die deutlich gestiegenen Kerosinpreise, ich meine die seit Jahren bestehenden strukturellen Wettbewerbsnachteile der Branche. Während andere ihre Luftverkehrsstandorte gezielt stärken, haben wir unseren Standort mit hohen Kosten belastet. Dazu zählen auch die staatlich verordneten Kosten wie die Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren für An- und Abflug und eben auch die Luftverkehrsteuer. Diese Kosten haben sich insgesamt seit der Coronapandemie mehr als verdoppelt. Deutschland ist im europäischen Vergleich der Hochkostenstandort. Die Folgen sind leicht erkennbar: Fluggesellschaften verlagern ihre Kapazitäten ins Ausland, streichen Strecken und halten sich bei Investitionen zurück. Jüngstes Beispiel ist der Rückzug von Ryanair vom Flughafen Berlin-Brandenburg. Auch die Entwicklung der Passagierzahlen ist ein Indikator für die kritische Situation. Mit 207 Millionen Passagieren im letzten Jahr erreicht Deutschland nur eine Recovery Rate von 87 Prozent. Das zeigt: Die Passagierzahlen liegen weiter deutlich unter dem Niveau vor der Coronapandemie. Anders im europäischen Ausland: Dort liegt diese Rate im Durchschnitt bei 107 Prozent. Das heißt: Deutschland stagniert auf niedrigem Niveau, und Europa wächst im Luftverkehr. Und nicht nur das: Der Rückstand Deutschlands hat sich in den letzten drei Jahren sogar noch vergrößert. Meine Damen und Herren, die kritische Entwicklung der Luftverkehrsbranche hat direkte negative Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Deshalb senken wir zum 1. Juli 2026 die gesetzlichen Luftverkehrsteuersätze wieder auf das Niveau vor dem 1. Mai 2024. Konkret heißt das: Für Flüge auf der Kurzstrecke senken wir die Steuer um 2,50 Euro pro Passagier, auf der Mittelstrecke um 6,33 Euro und auf der Langstrecke um 11,40 Euro. Das entspricht einer Entlastung von rund 16 Prozent oder von rund 350 Millionen Euro jährlich. Das ist ein deutliches Signal an die gesamte Branche: Wir wollen einen prosperierenden Luftverkehr in Deutschland und mildern deshalb einen vorhanden Wettbewerbsnachteil ab. Die mit dem Flugverkehr verbundenen Klimaziele verlieren wir nicht aus den Augen. Aber zur Wahrheit gehört: Die einseitige Belastung der Branche im europäischen Vergleich hat kaum eine ökologische Lenkungswirkung entfaltet, sondern eher zu Ausweichreaktionen geführt. Zwar wurde in Deutschland weniger geflogen, aber im europäischen Ausland dafür umso mehr. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir sorgen mit der Senkung der Luftverkehrsteuer für mehr Fairness im europäischen Wettbewerb und schaffen bessere Rahmenbedingungen für eine für die deutsche Wirtschaft wichtige Schlüsselindustrie. Damit zeigen wir sehr deutlich: Wir wollen den Luftverkehr in Deutschland nicht bremsen, sondern wieder voranbringen. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In einer erneut großen Energiekrise und einer Haushaltssituation, die sehr angespannt ist, nach den immensen zig Milliarden Steuersenkungen im letzten Jahr nun noch mehr Steuern für einzelne Branchen senken zu wollen, das ist mathematisch höchst fragwürdig. Ihr vermeintliches Krisenmanagement und Ihre unausgeglichene Klientelpolitik sorgen nicht nur in der Bevölkerung und Wirtschaft für Unsicherheit, sondern sie belasten auch den Haushalt. Es ist ein Muster. Sie scheitern heute erneut mit Ihrem Anspruch an Seriosität und Ordnungspolitik, werte CDU/CSU. Die während der Ampel hart erkämpften und schmerzhaften Maßnahmen des Subventionsabbaus zur Stabilisierung des Haushalts werden nach und nach von Schwarz-Rot rückgebaut. Eine halbe Milliarde beim Agrardiesel, circa 3,5 Milliarden bei der Mehrwertsteuersenkung für Gastro und nun auch noch über 300 Millionen Euro bei der Luftverkehrsteuer. Kommen Bauerndemos oder ein bekannter Gastrolobbyist mit Faible für Weißwurst und McRib aus Bayern um die Ecke, schon wird eingeknickt und es ist Schluss mit Ordnungspolitik. Sie reden von Subventionsabbau, Sie entscheiden sich aber für mehr Subventionen. Das ist unseriös! Und ja, Subventionen abbauen, das ist nicht so einfach. Wir hatten die Demos ja hier. Es gibt immer Gruppen – die haben meist auch Macht, die haben davon profitiert –, die das nicht gut finden, wenn gestrichen wird. Aber Sie haben nicht die Kraft, Steuervergünstigungen abzubauen. Sie wollen noch nicht mal mehr abgeschaffte Steuervergünstigungen beibehalten. Sie machen das Gegenteil! Lassen Sie sich von uns inspirieren! Wir haben Anträge zu Gerechtigkeitslücken im Steuersystem eingebracht. Da kann man 15, 20 Milliarden einsparen; das tut keinem weh. Das sind Marktineffizienzen, die ausgeglichen werden. Schauen Sie sich das bitte an! Und apropos ökonomische Unvernunft: Wir haben noch gar nicht vom Mengenproblem gesprochen. Sowohl Luftverkehrsteuersenkung wie der Tankrabatt reizen sehenden Auges den Verbrauch ohnehin knapper Güter mit Steuersenkungen auch noch an. Das ist ökologisch und wirtschaftlich wirklich der falsche Anreiz. Und, ja, in meinem Wahlkreis liegt der Flughafen Hamburg, den ich sehr schätze; und ich kenne da auch die Kostenstrukturen. Aber Ihr Muster – darum geht es doch –, das bleibt auch bei der Luftverkehrsteuer das gleiche. Sie müssten eigentlich konsolidieren, aber Sie helfen lieber einzelnen Branchen und vergrößern die Löcher im Haushalt. Dazu bahnt sich bei Ihnen eine sehr eklatante Ungleichbehandlung an, die hier in diesem Haus eigentlich niemanden kaltlassen darf; denn wir sind für alle 84 Millionen Menschen in Deutschland verantwortlich. Während Sie für Bauern, Gastro, Flugverkehrsbranche Konsolidierungsmaßnahmen zurücknehmen, kursieren Parallelentwürfe, in denen Sie in mehrfacher Milliardenhöhe bei Alleinerziehenden, Kindern und behinderten Menschen kürzen wollen. Sie wissen: Ich bin stets konstruktiv, aber an dieser Stelle muss ich einfach sagen, dass mich diese Schwerpunktlegung – auf der einen Seite Entlastungen für Klientelgruppen, aber dann Kürzungspläne bei den Menschen, die kaum eine Lobby haben – wirklich erschüttert, auch als Christin. Die haben halt keine Traktoren zum Demonstrieren. Machen Sie bitte Politik für die gesamte Gesellschaft! Soziale Marktwirtschaft – das Wort „sozial“ ist darin – muss die Antwort auf die Krise sein. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm.

Frau Präsidentin! Flugreisen werden in Deutschland jedes Jahr mit 12 Milliarden Euro subventioniert. Dabei sind Flugzeuge mit Abstand das klimaschädlichste Verkehrsmittel. Und es gibt andere Schieflagen, die alle Bürgerinnen und Bürger ungefragt mitbezahlen: Für Flüge ins Ausland wird keine Mehrwertsteuer fällig, bei einer normalen Fahrt mit der Bahn schon. Kerosin wird komplett ohne Energiesteuer verflogen, und selbst Privatjets, die pro Kopf gerechnet klimaschädlichsten Emissionsschleudern, sind weitgehend von Steuern befreit. Das ist keine umsichtige Zukunftspolitik, das ist ein immer so fortlaufendes Luxusprogramm für die Airlines auf Kosten von Klima und Steuerzahlern. Und jetzt wollen Sie die Luftverkehrsteuer wieder senken, also eine Art Kerosinrabatt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Tankrabatt war und ist keine Erfolgsgeschichte, die man auf neue Ebenen übertragen sollte. Aktuell kommt der nicht ausreichend bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an. Davor habe ich vor zwei Wochen hier im Plenum auch gewarnt. Es muss doch darum gehen, in der Breite zu entlasten, statt der Mineralöllobby noch mehr zuzuschanzen. Funktioniert nicht, merken Sie selbst, aber machen weiter so. Sehr bedauerlich! Pro Flug in Europa wird die Luftverkehrsteuer jetzt um 2,50 Euro gesenkt, pro Langstreckenflug um 11,40 Euro. Die Entlastungswirkung dieser Maßnahme? Wenig vorhanden, aber das Ganze kostet, nämlich rund 350 Millionen Euro pro Jahr, die beim einfachen Fluggast verpuffen und im Verkehrsetat spürbar fehlen werden. Wer hat am meisten von der Nummer? Die Airlines, die Aktionäre, die Vielflieger, die Luftfahrtlobby, die teilweise mit extrem fragwürdigen Geschäftsmodellen unterwegs ist. Auch hier Ihr Signal: Weiter-so ohne Zukunftskompetenz oder Gespür für diese Zeit. Wer sich Flugreisen kaum leisten kann oder auf sie verzichtet, schaut in die Röhre; denn auf Bus und Bahn werden Energiesteuer, Mehrwertsteuer und Stromsteuer weiter fällig. Wem wollen Sie das noch erklären? Als Linke können wir der Senkung der Luftverkehrsteuer also nicht zustimmen, aber wir haben einige Forderungen für den Beratungsprozess. Erstens. Wir fordern eine EU-weite Besteuerung von Kerosin, damit es wenigstens einen Anreiz für die Reduzierung von Emissionen und für den Umstieg auf nachhaltige Flugkraftstoffe gibt. Zweitens braucht es eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie, damit die Umsatzsteuerbefreiung für Auslandsflüge endlich fällt. Drittens. Schluss mit der steuerlichen Privilegierung von Privatjets, von Business- und Erste-Klasse-Flügen! Wer am meisten und komfortabelsten fliegt, muss am meisten zahlen. Punkt! Die Einnahmen daraus wären wichtig für die sozialökologische Verkehrswende, für die Elektrifizierung von Flotten, für den Ausbau von Schienen und für bezahlbaren ÖPNV. Das alles brauchen wir, Ihren ungerechten Kerosinrabatt nicht. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Anja Troff-Schaffarzyk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag, ein Tag, an dem man Danke sagen kann. Vor allen Dingen möchte ich dem Bundesfinanzministerium und auch dem Minister Lars Klingbeil ganz herzlich danken, und zwar dafür, dass zugehört wurde, abgewogen wurde und dann auch gehandelt wurde, als wir aus dem Verkehrsausschuss heraus folgende Probleme deutlich gemacht haben: Ganz grundsätzlich erholt sich die Luftfahrt in Deutschland schlechter von Corona als im Rest Europas. Wir haben aufgezeigt, dass die mangelnde Erreichbarkeit Deutschlands auf dem Luftweg eine Herausforderung ist: für Familien, die einmal im Jahr in den Urlaub reisen und entweder gar nicht mehr oder zu absurd hohen Preisen aus ihrer Region abfliegen können, weil Angebot und Wettbewerb einfach fehlen, und auch für Unternehmen, die ihre Kundinnen und Kunden nicht mehr erreichen. Die negativen wirtschaftlichen Effekte sind erheblich. An jedem stationierten Flugzeug hängen Dutzende gut bezahlte Arbeitsplätze, und die Wertschöpfung der Luftfahrt wird mit den Flugzeugen ins Ausland verlagert. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Nicht zuletzt ist die Luftfahrt eine Branche mit beinhartem Wettbewerb, und es kommt auf jeden einzelnen Euro an. Und Deutschland hat im EU-Vergleich hohe staatliche Standortkosten – inklusive der Luftverkehrsteuer. Diese ganzen Fakten sind nicht neu. Als zuständige Berichterstatterin kenne ich die Sorgen der Flughäfen, die fürchten, den Anschluss zu verlieren. Es ist notwendig, die Standortkosten auf ein wettbewerbsfähiges Maß zu reduzieren, um die Trendwende zugunsten der deutschen Luftfahrt zu schaffen. Nun ist es so weit, dass wir das Versprechen der Senkung der Luftverkehrsteuer einlösen. Das ist ein klares Signal an die Branche, für das auch ich lange gekämpft habe. Gleichzeitig ist aber auch zu betonen, dass wir in den letzten Jahren nicht untätig waren. Die Flughäfen, die Lufthansa und die DFS wurden durch Finanzhilfen vor dem Kollaps in der Coronakrise bewahrt. Die Regionalflughäfen werden auch weiterhin durch den Gebührenkreis 2 beim Betrieb ihrer systemrelevanten Infrastruktur unterstützt. Das Frankfurter Modell und die Bürokratieentlastungsgesetze haben die Flughäfen effizienter und leistungsfähiger gemacht. Und die Förderung synthetischer Flugkraftstoffe ist endlich wieder im Bundeshaushalt verankert. All diese Maßnahmen dienen dem übergeordneten Ziel einer wettbewerbsfähigen, leistungsfähigen und nachhaltigeren Luftfahrt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle einmal den Hunderttausenden Beschäftigten sagen: Wir wissen, dass ihr Angst um eure Arbeitsplätze habt. – Wir möchten euch auch sagen: Ihr seid mit diesen Sorgen nicht allein. Wir stehen da an eurer Seite und helfen. Wir haben als SPD aber auch immer gesagt, dass angesichts der sehr angespannten Haushaltslage Entlastungen kein Selbstläufer sind. Die Luftverkehrswirtschaft kann sich darauf nicht ausruhen, sondern muss jetzt auch liefern. Die Bundesregierung leistet ihren Beitrag, um Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit wiederherzustellen. Im Gegenzug müssen die Fluggesellschaften auch Flugzeuge zurückverlagern und verlorengegangene Wertschöpfung und Konnektivität wieder an unsere Flughäfen bringen. Genau dazu passt es nicht, wenn wir lesen müssen, dass die Lufthansa ihre Tochter CityLine über Nacht abgewickelt hat und die über 1 000 Beschäftigten im Regen stehen lässt. Dies an sich ist schon schlimm. Aber dass dann auch noch das legitime Streikrecht neben den Kerosinpreisen als Vorwand für die Schließung herhalten muss, finde ich unanständig. Dass die Lufthansa sich hiermit auch in Gesellschaft mit Ryanair befindet, die ebenfalls auf Kosten der Beschäftigten den Standort Berlin dichtmacht, passt ins schlechte Bild. Nun muss der Lufthansa-Konzern schnell als Ersatz für die Flüge der CityLine Zubringerdienste von und nach München bei anderen Fluggesellschaften zukaufen. Damit wird deutlich, wie kontraproduktiv diese Entscheidung war. Und darum ist es Zeit für eine Schubumkehr. Nach Inkrafttreten der Luftverkehrsteuersenkung erwarten wir einen Wachstumsimpuls an den deutschen Flughäfen. Ich denke, so eine Reaktion wäre dann deutlich hilfreicher für die Absicherung niedrigerer Standortkosten als die Rufe nach einer kompletten Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Denn das ist weder finanziell darstellbar noch verhältnismäßig. Die anstehende Absenkung war bereits ein finanzpolitischer Kraftakt mit Gegenfinanzierung aus unserem Einzelplan. Deswegen möchte ich auch dem Verkehrsministerium und meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Verkehrsausschuss danken, die bereit sind, die Luftfahrt in ihrer Krise zu entlasten und das knappe Geld zu teilen. Zuletzt möchte ich zusammenfassen: Die Menschen wollen reisen, Entlastungen werden umgesetzt, die Kerosinpreise werden auch wieder sinken. Deshalb müssen Voraussetzungen geschaffen werden, um die wirtschaftliche Erholung schnell und sozial umzusetzen. Der Anfang dafür ist die Fortsetzung eines konstruktiven Dialogs mit dem Bekenntnis, dass der ruinöse Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten endgültig der Vergangenheit angehört. Unsererseits steht natürlich die Tür für Gespräche zur Stärkung der Luftfahrt wie immer sperrangelweit auf. Es gibt viele anstehende Aufgaben: den Hochlauf von SAF, die weitere Ausgestaltung der Standortkosten, die digitale Passagierabfertigung, Intermodalität – und uns fällt noch vieles andere ein. Diese Chancen sollten wir gemeinsam nutzen! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Otto Strauß.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was uns die Koalition hier als Reform der Luftverkehrsteuer verkaufen will, ist in Wahrheit nichts Halbes und nichts Ganzes. Es ist der übliche Versuch dieser Bundesregierung, ein selbstgeschaffenes Desaster kosmetisch zu kaschieren, ohne auch nur ansatzweise den Mut aufzubringen, die eigentliche Ursache zu beseitigen. Man fragt sich inzwischen ernsthaft: Ist das politische Blindheit, ideologische Besessenheit oder schlicht Verachtung für den eigenen Wirtschaftsstandort? Denn genau das erleben wir doch täglich: Sie zerlegen Schritt für Schritt den Industriestandort Deutschland. Unternehmen wandern ab, die Energiepreise explodieren, die Infrastruktur bröckelt, und nun würgen Sie auch noch den Luftverkehr ab. Deutschland, einst eine führende Luftfahrtnation, wird von dieser Bundesregierung systematisch kleinregiert. Währenddessen streicht die Lufthansa mit dem Aus der Regionaltochter CityLine bis Oktober 20 000 Kurzstreckenflüge. Das ist kein Zufall; das ist kein Markteffekt. Nein, das ist ein Betriebsunfall dieser Regierung. Das ist das direkte Ergebnis Ihrer dummen Politik. Die Luftverkehrsteuer ist und bleibt eine wirtschaftspolitische Fehlentscheidung. Sie schadet unseren Flughäfen, unseren Airlines und letztlich dem gesamten Standort Deutschland. Fluggesellschaften ziehen sich zurück oder verlagern ihre Angebote gezielt ins benachbarte Ausland. Die Passagiere folgen selbstverständlich dorthin, wo Mobilität nicht künstlich verteuert wird. Und was macht die Bundesregierung? Sie schaut entweder hilflos zu oder verkauft den eigenen Niedergang noch als Klimaschutz. Aber ich muss Ihnen sagen: Dem Klima ist es egal, von wo das Flugzeug abfliegt. Als wäre das alles noch nicht genug, treiben Sie die Kosten zusätzlich durch immer höhere CO2-Abgaben nach oben. Das ist nichts anderes als eine politisch gewollte Verteuerung von Mobilität. Sie wollen das Fliegen nicht effizienter machen; Sie wollen es den Menschen austreiben. Besonders grotesk ist dabei die Doppelbesteuerung im innerdeutschen Luftverkehr. Hin- und Rückflug werden jeweils separat abkassiert. Das ist keine ökologische Steuerung. Das ist staatliche Abzocke gegen die eigene Bevölkerung und gegen die wirtschaftliche Vernetzung unseres Landes. Die Steuererhöhungen der Jahre 2020 und 2024 waren deshalb ein massiver Fehler. Doch statt diesen Irrweg endlich zu beenden, präsentiert die Koalition jetzt ein Reförmchen im Promillebereich und erwartet dafür ernsthaft Beifall. Eine minimale Absenkung ab Juli 2026 wird an den strukturellen Problemen überhaupt nichts ändern. Wir sagen deshalb klar und deutlich: Es reicht nicht, an den Symptomen herumzudoktern. Die Luftverkehrsteuer muss vollständig abgeschafft werden! Denn weniger Belastung bedeutet mehr Verkehr in Deutschland statt im Ausland und damit mehr Wertschöpfung, mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze im eigenen Land. Das stärkt Wachstum und Stabilität, langfristig sogar die staatlichen Einnahmen. Deshalb lehnen wir als AfD Ihren Vorschlag ab. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Anja Karliczek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich auf die Argumente eingehen; aber die sind zum Teil so krude, dass das länger als meine fünf Minuten dauern würde. Deswegen will ich das dann doch später machen. Ich stehe heute mit drei Hüten vor Ihnen: Auf der einen Seite stehe ich hier als Finanzpolitikerin. Mit dem vorliegenden Entwurf entlasten wir unsere Airlines von Standortgebühren in Höhe von 350 Millionen Euro. Wir gehen damit auf das Niveau von vor Mai 2024 zurück. Das ist wichtig und ein erster Schritt; denn die Steuern und Gebühren für den Luftverkehr in Deutschland haben sich seit 2019 mehr als verdoppelt. Das konnte nicht gut gehen. Die Gebühren und Steuern, die wir in Deutschland im Luftverkehr aktuell haben, sind im europäischen Vergleich eine echte Sonderbelastung. Schweden hat jüngst seine Luftverkehrsteuern wieder abgeschafft, weil sie gesehen haben, dass diese ihrem Standort schaden. Und auch die meisten anderen europäischen Länder erheben geringere Gebühren und Steuern. Und wir haben versprochen, alles dafür zu tun, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder zu stärken. Eine gesunde Luftverkehrswirtschaft ist für Deutschland existenziell. Das Exportland Deutschland lebt davon, in ausreichender Taktung gut an den Rest der Welt angebunden zu sein. Damit komme ich zu meinem zweiten Hut. Als Tourismuspolitikerin möchte ich heute Ihr Augenmerk auf die Messewirtschaft richten. Deutschland ist Messeland Nummer eins in der Welt. Die Hannover Messe, die IAA, die bauma, die Medica, die Intersolar, die gamescom – das sind keine regionalen Ereignisse, das sind Weltbühnen. Und diese Weltbühnen ziehen Besucher aus aller Welt an. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Weltbühnen brauchen gute Erreichbarkeit. Ein Einkäufer aus Tokio, ein Investor aus Chicago, ein Ingenieur aus Mumbai – all diese Menschen kommen nur nach Deutschland, wenn der Preis und der Komfort für die Reise stimmen. Der AUMA – wer das nicht kennt: das ist der Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft – weist seit Jahren darauf hin: Konnektivität ist ein entscheidender Standortfaktor für die Messewirtschaft. – Und eine zu hohe Luftverkehrsteuer gefährdet diese Konnektivität. Sie trifft uns im Wettbewerb mit unseren europäischen Nachbarn, und das können wir uns schlicht nicht leisten. Damit komme ich zu meinem dritten Hut. Als Abgeordnete eines Wahlkreises mit einem Regionalflughafen beobachte ich seit Längerem, dass sich die Airlines aus der Fläche zurückziehen. Und auch das können wir uns nicht leisten. Regionalflughäfen sind wichtige Lebensadern unserer Wirtschaft. Ich lebe im schönen Münsterland: eine ländlich geprägte Region, starke mittelständische Wirtschaft, innovativ und exportorientiert. Wer morgens um 6 Uhr vom Flughafen Münster/Osnabrück nach München startet, kann von dort aus noch am Vormittag oder am Mittag desselben Tages eine Vielzahl europäischer Großstädte oder Wirtschaftszentren erreichen. Solche Verbindungen sind mit anderen Verkehrsmitteln derzeit und auch absehbar nicht darstellbar. Zubringerflüge zu großen Drehkreuzen sind kein Luxus. Sie sind – Ingo Vogel hat es eben gesagt – Infrastruktur für eine erfolgreiche regionale Wirtschaft. Deswegen stehen wir heute vor einer ganz einfachen Frage: Wollen wir, dass Deutschland gut vernetzt, wettbewerbsfähig und bis in die ländlichen Regionen hinein gut erreichbar bleibt? Wir senden heute ein Signal ins Land. Wir machen einen ersten Schritt zur Entlastung der Luftverkehrswirtschaft, die nicht erst seit dem Krieg im Nahen Osten unter extremen Belastungen steht. Ich freue mich auf die Anhörungen im Ausschuss und die weiteren Beratungen. Vielleicht haben wir dort die Gelegenheit, das bunte Durcheinander der Argumente der Opposition mal zu ordnen. Wir wollen die Steuer zum 1. Juli 2026 senken – das Signal ist heute schon klar –, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähiger wird und weiterhin erfolgreich bleibt, wie wir es viele Jahre waren. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Tarek Al-Wazir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die schwarz-rote Koalition hat ein unglaubliches Talent dafür, nicht nur das Falsche zu tun, sondern das auch noch zum völlig falschen Zeitpunkt. Die ganze Welt, Herr Ploß, diskutiert über die Frage eines drohenden Mangels an Kerosin. Sie bringen hier ein Gesetz ein mit dem erklärten Ziel, dass mehr geflogen und mehr Kerosin verbraucht wird. Der Bundesfinanzminister, Herr Klingbeil, wird heute Nachmittag die nächste Steuerschätzung vorstellen. Man muss kein Prophet sein, um sagen zu können, dass da wahrscheinlich weitere Milliarden fehlen werden. Sie feiern sich hier für ein Gesetz, das ein weiteres Loch in Höhe von 350 Millionen Euro in den Bundeshaushalt reißen wird. Ebenfalls heute Nachmittag trifft sich die deutsche Bauindustrie und fragt sich zu Recht, wo eigentlich die Aufträge angesichts der versprochenen zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur bleiben. Und Sie legen hier ein Gesetz vor, in dem ausdrücklich steht: Die Kosten von 350 Millionen Euro werden aus dem Etat des Verkehrsministeriums genommen. Das bedeutet weniger Investitionen in unsere Infrastruktur im nächsten Jahr. Ich will Ihnen nur mal sagen, was Sie hier beschließen wollen. Wir haben mal wieder die Situation, dass sich der Bundesverkehrsminister hat über den Tisch ziehen lassen. Das ist besonders gravierend, weil die Ausgangslage schon dramatisch ist. Der Etat des Verkehrsministeriums wurde in den letzten beiden Jahren um etwa 20 Milliarden Euro gekürzt. Die Investitionen wurden ins Sondervermögen verschoben. Und Sie legen hier einen Gesetzentwurf vor, in dem steht: Die Mindereinnahmen „werden ab 2027 durch Einsparungen im Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr) vollständig erwirtschaftet“. Das bedeutet noch weniger Geld zur Sanierung unserer maroden Infrastruktur. Es fehlen schon jetzt Milliarden. Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie diese zulassen? Bitte sehr. Vielen Dank, Herr Al-Wazir, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich kenne Sie ja noch: Sie waren, glaube ich, auch mal bei uns zu Gast, als Sie das Land Hessen als Wirtschaftsminister vertreten haben. Sie kommen aus dem Bundesland mit dem größten deutschen Flughafen. Da frage ich mich schon, wie Sie das hier jetzt gerade Ihren Wählern dort erklären wollen. Aber zu meiner Frage. Sie waren ja Wirtschaftsminister. Volkswirtschaftlich wird es gar nichts bringen, wenn wir zum Beispiel unsere Kerosinabgaben verteuern; denn wir sind im Welthandel, wir haben ein globales Wirtschaftssystem. Das, was wir nicht abnehmen, das, was wir beim Strom und bei anderen Dingen einsparen, werden andere mit Kusshand nehmen. Das haben Ihnen auch schon Volkswirtschaftsprofessoren entsprechend beschrieben. Also: Wie begründen Sie diese Haltung? Und vor allem: Wie begründen Sie diese Haltung als früherer Wirtschaftsminister des Landes Hessen? Das kann ich Ihnen sehr einfach sagen. Aus meiner Sicht wird eine Senkung der Abgabe um 2,50 Euro pro Flug null Wirkung haben. Null Wirkung! Die einzige Wirkung, die Sie sehen werden, sind minus 350 Millionen Euro im Bundeshaushalt. Wenn wir über die Frage reden: „Was hilft der Luftverkehrsbranche eigentlich langfristig?“ – und ja, sie ist unter Druck –, dann könnte ja man mal kreativ werden und ein bisschen weiterdenken. Also: Kriegen wir es hin – ich glaube, beihilferechtlich geht das, wenn man es will –, der Luftverkehrsbranche wirklich zu helfen, beispielsweise bei der Flottenmodernisierung? Moderne Flugzeuge, weniger Kerosinverbrauch – das wäre gut für die Umwelt, gut für die Menschen, gut fürs Klima und gut für die Luftverkehrsbranche. Das wäre mal kreativ, statt einfach zu sagen: 350 Millionen Euro weniger, und das wird schon irgendwie sinnvoll verdampfen. – Es wird sehr konkrete Auswirkungen haben. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Was die Luftverkehrsbranche wirklich bräuchte, wären moderne Flugzeuge. Und was garantiert null Wirkung haben wird, ist eine Senkung um 2,50 Euro pro Flug. Das ist ganz sicher. Ein letzter Punkt, den ich Ihnen noch sagen möchte. Bei Ihnen ist es ja inzwischen völlig kontrafaktisch geworden. Sie wollen das Ding komplett streichen; das hat Herr Strauß gerade gesagt. Deswegen lehnen Sie dann die Senkung um 2,50 Euro ab. Da müssten Sie mal überlegen, wie das zusammenpasst. Aber das ist Ihr Problem, nicht meins. Letzter Punkt. Es ist kein Naturgesetz. Nur weil etwas im Koalitionsvertrag steht, muss man es nicht machen, vor allem nicht, wenn es von Anfang an falsch war und wenn es sich angesichts der Weltlage inzwischen als völlig falsch herausgestellt hat. Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie es einfach! – Dann bin ich gerne bereit, so wie die ganze Fraktion der Grünen, mal gemeinsam über die Frage zu diskutieren, wie wir der Luftverkehrsbranche, der Umwelt, den Menschen und dem Klima wirklich helfen können. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt kommt sie also: die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Luftverkehrsteuer. In einer Zeit, in der das Kerosin knapp zu werden droht, wollen Sie Anreize für mehr Luftverkehr schaffen, während Bus und Bahn für Millionen Menschen immer teurer werden. Das Deutschlandticket kostet mittlerweile seit Januar 63 Euro. Ab 2027 wird sich der Preis sogar automatisch erhöhen. Notwendig wäre eher eine Rückkehr zum 9-Euro-Ticket statt ein immer teureres Deutschlandticket. Für die Menschen, die auf Bus und Bahn angewiesen sind, werden die Preise steigen, sie werden stärker belastet. Die alltägliche Mobilität von Pendlerinnen und Pendlern soll teurer werden, aber das Fliegen soll steuerlich entlastet werden. Diese Prioritätensetzung der Koalition ist doch geradezu absurd. Statt den Klimaschutz voranzubringen, subventionieren Sie die klimaschädlichste Art der Mobilität und ein Verkehrsmittel, das die allermeisten Menschen nie oder selten in ihrem Leben nutzen und das jetzt schon mit über 12 Milliarden Euro subventioniert ist. Sie wollen also in ein hoch subventioniertes Verkehrsmittel noch mehr Geld stecken. Nicht mal bei der Begründung sind Sie sich wirklich einig, Frau Karliczek. Das Finanzministerium betont, es sei notwendig, dass diese Steuersenkung an die Passagiere weitergegeben werde, zwingen könne man die Airlines aber nicht. Es droht also ein bisschen so zu werden wie beim Tankrabatt. Man macht eine Steuersenkung. Und wer steckt sie sich ein? Am Ende die Konzerne. Im Gesetzentwurf schreiben Sie selber, dass keine Auswirkungen auf die Verbraucherpreise zu erwarten seien. Also was denn nun? Soll jetzt das Ticket billiger werden, oder sollen hier einfach die Bilanzen der Airlines geschönt werden? Um was geht es denn hier eigentlich? Selbst wenn die Steuersenkung von 2,50 Euro auf der Kurzstrecke und 11,40 Euro auf der Langstrecke weitergegeben wird: Wer macht denn die Buchung eines Langstreckenflugs davon abhängig, ob er 11,40 Euro teurer ist oder nicht? Und Sie haben ja nicht mal die Garantie, dass die Airlines das tatsächlich weitergeben. Was ist denn das für ein Gesetz? Das ist doch hanebüchen, meine Damen und Herren. Die Lufthansa scheint das doch überhaupt nicht zu brauchen. Der Lufthansa-Chef Spohr hat gestern erklärt, sie werden das diesjährige Gewinnziel sowieso erreichen. Ich finde, der nächste Hammer kommt dann im Kleingedruckten. Die wegfallenden Einnahmen durch die Steuersenkung – 350 Millionen Euro – sollen ab 2027 vollständig im Verkehrsetat eingespart werden. Das heißt: Das Geld, das wir bräuchten für Brücken und Schieneninfrastruktur, wird jetzt umgeleitet in den Flugverkehr. Wer kommt denn auf eine solche Idee, jetzt auch noch Kürzungen im Verkehrsbereich durchzusetzen? Natürlich ist das Flugzeug für Fernreisende ein notwendiges Verkehrsmittel, aber nicht für Kurz- und Inlandsstrecken. Da brauchen wir Alternativen. Es geht hier auch um Lärm, um Schadstoffe, um Klimabelastungen. Das kennen wir in der Rhein-Main-Region um den Frankfurter Flughafen nur zu gut. Deshalb: Wir brauchen eine zukunftsfähige Mobilität. Wir müssen klimafreundliche Mobilität stärken, statt immer weiter die Luftverkehrswirtschaft zu subventionieren. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Heiko Hain.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Gesetzentwurf vorliegen, der für viele auf den ersten Blick recht einfach daherkommen mag. Auf den zweiten Blick handelt es sich aber um eine zentrale Frage unseres Wirtschaftsstandorts Deutschland, nämlich: Wie sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Luftverkehr? Die Luftverkehrsteuer wurde zuletzt von der Ampel im Mai 2024 deutlich erhöht. Das hatte für die gesamte Branche spürbare Folgen, unter anderem höhere Ticketpreise, einen Rückgang von Flugangeboten und Standortnachteile gegenüber unseren europäischen Nachbarn. Genau hier setzen wir nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf an. Wir senken, wie versprochen, die Luftverkehrsteuer wieder auf das Niveau vor dem Mai 2024. Konkret bedeutet das: Für Kurzstreckenflüge sinkt die Steuer von rund 15 auf 13 Euro, für Mittelstreckenflüge von rund 39 auf 33 Euro und für Langstreckenflüge von rund 70 auf 59 Euro. Das ist eine spürbare Entlastung, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das alles ist aber natürlich kein Selbstzweck. Es geht um Arbeitsplätze, Wertschöpfung und gleichwertige Lebensverhältnisse. Gerade der ländliche Raum ist auf gute Anbindungen angewiesen. Wenn Fluggesellschaften Strecken streichen müssen oder Flughäfen an Bedeutung verlieren, dann trifft das nicht nur die großen Flughäfen in den Metropolen, sondern gerade auch den ländlichen Raum. Auch ist die Luftfahrtindustrie ein Rückgrat unserer Wirtschaft. Rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt mit ihr zusammen. Wenn wir hier dauerhaft höhere Standortkosten haben als andere Länder, dann wandert Wertschöpfung ab. Und das kann doch niemand wollen. Deshalb ist die Senkung der Luftverkehrsteuer ein erster wichtiger Schritt. Natürlich wissen wir auch: Diese Maßnahme allein wird nicht alle Probleme lösen. Die Branche steht weiterhin unter Druck: durch hohe Energiepreise, durch internationale Konkurrenz und durch die notwendigen Schritte im Klimaschutz. Vielleicht müssen wir auch über den ETS-Zertifikatehandel sprechen, damit wir alle Arten von Flughäfen in den Blick nehmen und entlasten können. Für den Moment aber ist es richtig, erst mal dort zu entlasten, wo staatliche Abgaben den Wettbewerb verzerren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir in dieser Woche auf ein Jahr dieser Regierung blicken, lassen Sie mich abschließend sagen: Dieses Gesetz ist auch ein Beispiel für verlässliche Politik. Wir halten, was wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben: die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer und damit die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts. Für uns als CDU/CSU ist aber auch klar: Wirtschaftliche Stärke und solide Finanzen gehören zusammen. Eine wettbewerbsfähige Luftfahrtindustrie sorgt für Wachstum, Beschäftigung und am Ende auch für stabile Steuereinnahmen. Der hier vorliegende Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes ist ein wichtiger Schritt zur richtigen Zeit für mehr Wettbewerbsfähigkeit und für bessere Anbindungen und zudem ein Signal für einen starken deutschen Luftverkehrsstandort in der Mitte Europas. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Christian Reck.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Paradebeispiel für eine ideologisierte, wirtschaftsfeindliche Ressentiment- und Zerstörungspolitik ist die Luftverkehrsteuer; denn sie behindert konsequent die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen. Die Luftverkehrsteuer – eingeführt 2011 und seitdem mehrfach erhöht, zuletzt 2020 und 2024 – macht Flugtickets nicht nur absichtlich teurer, sondern hat auch negative Auswirkungen für deutsche Fluglinien und Verkehrsflughäfen – zur Freude der ausländischen Konkurrenz. Nur ein Beispiel: Nehmen wir in meiner sächsischen Heimat den Flughafen Dresden! 2019 wurden hier noch 1,6 Millionen Fluggäste verzeichnet. Nach der Pandemie haben sich die Passagierzahlen, auch aufgrund der letzten beiden Erhöhungen der Luftverkehrsteuer, bis heute auf nur rund die Hälfte von damals erholt. Schwerpunktmäßig werden nur noch Kurzstrecken zu den deutschen Luftdrehkreuzen angeboten, während Urlaubsverbindungen stetig abnehmen. Ganz anders am Flughafen Prag: Ohne wirtschaftsschädliche Luftverkehrsteuer haben die Passagierzahlen wieder das Vor-Pandemie-Niveau erreicht. Allein letztes Jahr kamen sogar 19 neue Strecken in das Flugnetz. Man kann also davon ausgehen, dass die 2025 in Dresden fehlenden gut 700 000 Fluggäste zum Gedeihen des Prager Flughafens beigetragen haben und dies auch weiterhin tun werden. Aber wen wundert das? In der EU erheben nur 9 der 27 Mitgliedstaaten eine Luftverkehrsteuer. Deutschland ist selbstverständlich ganz vorn mit dabei und berechnet die nach Frankreich höchsten Steuerzuschläge. Konkret belasten zwischen 15,53 Euro und 70,83 Euro jedes Flugticket. Wie sieht die Situation eigentlich in anderen europäischen Ländern aus? Norwegen: 9 Euro pro Flugticket, Irland: 3 Euro, Portugal: 2 Euro. Und die ach so teure Schweiz? Null. Es gibt keine Flugticketabgabe in der Schweiz, meine Damen und Herren. Werte Kollegen, die im Gesetzentwurf angekündigte Absenkung der Luftverkehrsteuer ist nicht nur in der Höhe lächerlich und peinlich, sondern sie kommt auch viel zu spät. Wie lange wollen sich CDU und CSU noch von den rot-grünen Steuerfetischisten am Nasenring durch die Manege ziehen lassen? Um unser Land wieder steuerlich wettbewerbsfähig zu machen, braucht es Schneid. Dazu braucht es Rückgrat. Mit unserem geplanten Änderungsantrag zur endgültigen Abschaffung der Luftverkehrsteuer bieten wir Ihnen eine gute Gelegenheit, auch endlich einmal Rückgrat zu zeigen, liebe Kollegen von der Union. Liebe Kollegen aus der schwarzen Ecke, versuchen Sie es doch einmal: Stimmen Sie mit uns, und schaffen Sie diese Steuer letztendlich ab! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der nun wirklich so gar nicht in diese Zeit passt. Sie wollen mit einer Senkung der Luftverkehrsteuer das Fliegen attraktiver machen. Schon zu diesem Ansinnen gäbe es mit Blick auf meine Region so einiges zu erzählen. Stichwort „Fluglärm“, da können die Menschen rund um den Flughafen Nürnberg ein Lied von singen. Es gibt in Nürnberg kein Nachtflugverbot. Und was ist die Folge? Es gibt das geflügelte Wort: Der Flughafen Nürnberg wäre praktisch der einzige Flughafen in der ganzen Welt, der ausschließlich nachts im Betrieb ist, das aber durchgehend. – Wie hoch ist wohl der volkswirtschaftliche Schaden, wenn so viele Menschen übernächtigt zur Arbeit kommen und entsprechend nicht leistungsfähig sind – von den gesundheitlichen Folgen mal ganz abgesehen? Aber zurück zu Ihrem Vorhaben. Es ist wie in der Energiepolitik: Sie gehen erneut einen deutschen Sonderweg. Während sich nämlich angesichts der explodierenden Preise für fossile Energien in der ganzen Welt Länder auf den Weg machen, um sich aus fossilen Abhängigkeiten zu lösen, verstärkt diese Bundesregierung diese Abhängigkeit. Während andere Länder wie Belgien gerade ihre Luftverkehrsteuer erhöhen, will diese Bundesregierung nun den entgegengesetzten Weg einschlagen. Und nebenbei: Sie wollen bei absehbarer Knappheit von Kerosin das Fliegen damit attraktiver machen, was bewirkt, dass Kerosin noch knapper wird. Ich verstehe es wirklich nicht. Natürlich können wir die Luftverkehrsteuer reformieren, aber dann doch bitte sachgerecht. Warum führen wir sie nicht endlich auch für Privatjets ein, was viele Länder längst tun und jetzt sogar verstärkt tun wollen? Warum staffeln wir sie nicht nach Flächen und damit nach Ressourcenverbrauch, also höhere Preise für Business- und First-Class-Tickets? Denn die gehen ja auch mit höheren Emissionen pro Passagier einher. All das fehlt in Ihrem Entwurf. Wir werden unsere Ideen in das weitere Verfahren einbringen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Christoph Ploß.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie eine Botschaft aus dieser Debatte heute mit nach Hause nehmen, dann ist es die: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandorts Deutschland steigern. Denn wenn man sich die Entwicklung in den vergangenen Jahren anschaut, Herr Kollege Al-Wazir, dann muss man doch eines feststellen: Es werden leider am Standort Deutschland immer mehr Flugverbindungen gestrichen, sowohl innerhalb Deutschlands als auch in Richtung der anderen europäischen Flughäfen und auch bei den Fernreisen. Und dieser negative Trend muss dringend durchbrochen werden. Und diese Bundesregierung, diese Koalition redet nicht nur darüber, sondern sie handelt. Deswegen werden wir zum 1. Juli die Standortkosten senken. Wir werden die Luftverkehrsteuer senken. Das ist deswegen so wichtig, weil wir damit einen wesentlichen Beitrag leisten, dass das Fliegen wieder attraktiver wird und dass sich Airlines wieder für deutsche Flughäfen entscheiden. Denn es ist heute anders als vielleicht auch noch vor vielen Jahren: Die Airlines können heute ganz schnell sagen, wenn eine Strecke beispielsweise von Berlin nach Mallorca oder von München nach Rom unattraktiv ist: Wir verlagern unser Angebot auf die Strecke Stockholm–Mallorca oder auf die Strecke Paris–Rom. Wir sind hier in einem internationalen Wettbewerb. Wenn die Standortkosten in Deutschland da nicht mithalten können, wenn wir nicht wettbewerbsfähig sind, dann werden immer mehr Airlines dem Standort Deutschland den Rücken kehren, und wir werden das anhand von immer weniger Flugverbindungen spüren. Daher steuern wir gegen und werden auch damit den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken; denn es geht nicht nur um Arbeitsplätze in der Luftfahrtwirtschaft selbst – an den Flughäfen, bei den Airlines –, sondern es geht darum, dass viele Flugverbindungen eine wichtige Basis darstellen, damit sich Unternehmen überhaupt in Deutschland ansiedeln. Wenn wichtige Regionen – ob Frankfurt, München, Hamburg, Berlin, Stuttgart; nehmen Sie, was Sie wollen – international nicht mehr angebunden sind, dann werden sich viele Investoren gegen Deutschland entscheiden. Deswegen reden wir hier nicht nur über die Luftfahrtwirtschaft, sondern wir reden insgesamt über die Volkswirtschaft in Deutschland, meine Damen und Herren. Wir reden genauso über den Tourismusstandort Deutschland. Deswegen haben wir auch in der Nationalen Tourismusstrategie, die das gesamte Bundeskabinett einstimmig beschlossen hat, die Bedeutung der Luftverkehrswirtschaft besonders hervorgehoben. Denn wenn es immer weniger Flugverbindungen gerade in die Urlaubsregionen gibt, dann werden natürlich auch weniger Touristen oder Geschäftsreisende nach Deutschland kommen – ob zu Messen, als ganz normale Urlauber oder auch als mögliche Investoren. Wenn man nicht nach Deutschland fliegen kann, dann werden viele aus Asien, Amerika, dem Nahen Osten oder auch Teilen Europas nicht kommen. Die kommen nicht mit dem Schlauchboot, die kommen nicht mit dem Fahrrad, die brauchen dafür ein Flugzeug. Deswegen muss es gute Flugverbindungen nach Deutschland geben. Und ein Punkt ist in dieser Debatte aus meiner Sicht auch noch entscheidend. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr gerne. Herr Al-Wazir, bitte. Werter Kollege Ploß, das mit der Konnektivität und den Interkontinentalverbindungen ist ja richtig. Nur, wenn Sie sich anschauen, wie sich der Luftverkehr seit der Pandemie entwickelt hat, werden Sie feststellen, dass die Interkontinentalverbindungen wieder auf dem Stand wie vor der Pandemie sind und der innerdeutsche Luftverkehr um die Hälfte zurückgegangen ist. Da frage ich mich jetzt, ob das wirklich die Japaner und die Chinesen und die Amerikaner davon abhält, Deutschland zu besuchen. Und zum Stichwort „Urlaubsregionen“: Sie sagen, Berlin–Mallorca sei so wichtig für die Konnektivität. Also, viele Mallorquiner, die nach Berlin kommen, um hier Urlaub zu machen, habe ich auch noch nicht kennengelernt. Deswegen meine Frage: Sind Ihre Argumente eigentlich wirklich richtig? Da kann ich Ihnen sofort widersprechen. Wenn Sie sich im Nachgang der Debatte mal die Zahlen der anderen europäischen Flughäfen anschauen, dann sehen Sie, dass sehr viele europäische Länder deutlich mehr Passagiere haben als vor Ausbruch der Coronakrise. Wir sind da im unteren Bereich. Nur in Osteuropa, an der Grenze zu Russland, sieht es noch schlechter aus. Das hat aber mit dem furchtbaren russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu tun und damit, dass natürlich der Luftraum Richtung Russland im Moment gesperrt ist. Aber die anderen europäischen Flughäfen stehen deutlich besser da. Das liegt an den eben beschriebenen Standortkosten. Es ist heute so – das sehen Sie doch an den ganzen Meldungen –: Ryanair, easyJet und andere Airlines rechnen genau durch, wie viel Marge sie haben. Wenn sie eine bessere Marge am Flughafen Rom, am Flughafen Stockholm oder am Flughafen Warschau haben, dann entscheiden sie sich für diese Flughäfen, weil sie da einen höheren Ertrag haben. Und wenn wir wollen, dass die Airlines sich wieder für Deutschland entscheiden, müssen wir deswegen die Steuern und auch Gebühren senken, damit es Anreize für die Airlines gibt, Deutschland anzusteuern und von Deutschland wieder die Flugzeuge abheben und landen zu lassen. Wie gesagt, wir sind hier in einem internationalen Wettbewerb, und die höheren Steuern in Deutschland sind ein ganz entscheidender Faktor, warum sich Airlines gegen Deutschland entscheiden. Deswegen haben wir in der Koalition auch jetzt gehandelt und beschlossen, die Steuern zu senken. Es geht darum, dass nicht nur einige wenige noch überhaupt ins Flugzeug steigen können, sondern dass es ein breites Angebot gibt, und zwar nicht nur für die Reichen, sondern für ganz viele Menschen in unserem Land. Und in dem Zusammenhang komme ich zu einem letzten und entscheidenden Punkt, der bisher noch kaum betont wurde. Wir reden hier nicht nur über mehr Wirtschaftswachstum und eine Stärkung unserer Volkswirtschaft. Wir reden auch über eine soziale Frage; denn viele Familien fragen sich: Können wir uns den Urlaub noch leisten? Und wenn es aufgrund der hohen Standortkosten kaum mehr Flugverbindungen gibt, dann ist doch eines klar: Die Preise steigen enorm, es sind nur noch die Wohlhabenden, die Reichen in der Lage, diese Preise zu bezahlen. Eine vierköpfige Familie, die ein Durchschnittseinkommen hat, kann nicht mehr nach Griechenland, nach Spanien oder nach Italien fliegen. Für diese Koalition ist klar: Eine durchschnittlich verdienende Familie soll sich auch in Zukunft den Sommerurlaub leisten können. Daran arbeiten wir, meine Damen und Herren. Ich freue mich auf all das, was noch kommt. Herzlichen Dank. Den Schluss in dieser Debatte mach jetzt Erhard Brucker für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland steckt in wirtschaftlich schwierigem Fahrwasser: Wachstum schwach, Investitionen zurückhaltend, Wettbewerbsfähigkeit unter massivem Druck. Was ist denn eigentlich die Bilanz der jahrelangen Altparteienherrschaft beim Thema Flugverkehr? Ihre Politik hat das Fliegen durch die Luftverkehrsteuer noch künstlich verteuert. Sie nennen es Klimaschutz, ich nenne es Standortdemontage. Die Bundesregierung fängt nun endlich an, gesetzgeberische Initiativen der AfD zu diesem Thema zu adaptieren. Allein in den Jahren 2024 und 2025 haben wir unsere parlamentarische Aufgabe auch bei diesem Thema nämlich sehr ernst genommen. Unsere Anträge: „Luftverkehrsteuer aussetzen und evaluieren“, „Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen“, „Stellenabbau bei der Lufthansa als Alarmsignal“. Wir, die AfD, haben Ihnen die richtigen Lösungen aufgezeigt. Ryanair hat im vergangenen Monat angekündigt, der Luftverkehrsstandort BER werde aufgegeben. Das bedeutet: Sieben Flugzeuge werden dauerhaft abgezogen und an Standorte ohne Luftverkehrsteuer verlegt. Die Hälfte der Verbindungen im Winterflugplan wird gestrichen. Das Verkehrsaufkommen von Ryanair am Flughafen BER reduziert sich damit von 4,5 Millionen auf nur 2,2 Millionen Passagiere. Überhöhte Steuern und Gebühren in Deutschland verhindern, dass deutsche Flughäfen am Wachstum des europäischen Luftverkehrs partizipieren; denn zu der lediglich reduzierten Luftverkehrsteuer kommen ja auch noch die Luftsicherheitsgebühr, die Flugsicherungsgebühren und die Flughafenentgelte. Kleines Beispiel: An Steuern und Gebühren zahlt die Fluggesellschaft für einen Flug von Berlin nach Palma 7 600 Euro; von Warschau aus sind es nur 4 400 Euro. Die Millionen Beschäftigten der Luftfahrtbranche und der damit unmittelbar verbundenen Tourismusbranche verdienen, dass die Politik wertschöpfende Ansätze schützt. Daher ist die Konsequenz: Die Luftverkehrsteuer gehört abgeschafft. Schluss mit ideologischen Alleingängen! Zurück zu vernünftigen Wettbewerbsbedingungen! Konzentrieren wir uns wieder auf unser eigenes Land! Und vergessen Sie alle und wir nicht: In naher Zukunft müssen wir auch noch die zahlreichen Abschiebeflüge kostengünstig leisten können. Vielen Dank.