Antrags der Abgeordneten Otto Strauß, Kay Gottschalk, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stellenabbau bei der Lufthansa als Alarmsignal – Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lufthansa will bis 2030 rund 4 000 Stellen streichen. Und wer trägt die Verantwortung dafür? Sie, die Bundesregierung. Seit Jahren steckt die Luftfahrt in Deutschland in der Krise. Das ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis Ihrer Politik. Luftverkehrsteuer, CO2-Bepreisung, überzogene Start- und Landegebühren – Sie haben das Fliegen künstlich verteuert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Flughäfen systematisch zerstört. Diese Steuerpolitik ist nichts anderes als ein ideologisch verblendeter Versuch, Menschen zu erziehen und ihre Mobilität einzuschränken. Sie bestrafen das Reisen, Sie bestrafen den Mittelstand, Sie bestrafen die Familien. Selbst der Präsident des Bundesverbands der Fluggesellschaften, Peter Gerber, sagt völlig zu Recht: Das Nachtflugverbot muss endlich gelockert werden, damit der Standort Deutschland überhaupt konkurrenzfähig bleibt. Und was bieten Sie stattdessen an? Eine Bahn, die überlastet, unpünktlich und unzuverlässig ist, und Straßen und Brücken, die verfallen. Das Auto wird verteufelt, die Bahn funktioniert nicht, und das Fliegen machen Sie unbezahlbar. Ist das Ihre Vorstellung von wirtschaftlichem Aufschwung? Meine Damen und Herren, wenn Sie es ernst meinen mit Standortpolitik, mit Beschäftigung, mit Wirtschaftskraft, dann handeln Sie endlich! Schaffen Sie die Luftverkehrsteuer ab! Ihr von der CDU/CSU wolltet das auch mal. Wir unterstützen euch dabei. Die AfD ist euer Partner, wenn es darum geht, diese Steuer abzuschaffen. Danke schön. Als Nächster hat das Wort: für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Stefan Korbach.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Luftverkehr ist für unser Land und unsere Wirtschaft von elementarer Bedeutung. Ohne einen leistungsfähigen Lufftverkehr sind Wettbewerbsfähigkeit und Konnektivität nicht denkbar. Doch die Lage der Branche ist ernst. Das belegt nicht zuletzt auch der angekündigte Personalabbau bei der Lufthansa. Unsere Flughäfen und Airlines stehen unter massivem Kostendruck. Beispielsweise haben sich die Steuern und Gebühren seit der Vor-Corona-Zeit, das heißt seit 2019, mehr als verdoppelt, die An- und Abfluggebühren sogar verdreifacht. An meinem Heimatflughafen Frankfurt sind die Standortkosten um 68 Prozent gestiegen auf knapp 5 000 Euro pro Maschine. In Paris betragen sie nur 3 000 Euro, in Madrid sogar nur 700 Euro. Die Airlines reagieren auf diese Kosten, stellen unrentable Strecken ein und verlagern Kapazitäten ins Ausland. So ist gegenüber 2019 die Zahl der in Deutschland stationierten Maschinen um ein Drittel gesunken. Auch die Passagierzahlen an deutschen Flughäfen liegen immer noch um 16 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau, im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern. Wir nehmen die kritische Lage der Luftfahrtbranche ernst. Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass luftverkehrsspezifische Steuern, Gebühren und Abgaben reduziert werden und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückgenommen wird. Das ist und bleibt unser Ziel, auch unter den schwierigen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen. Dennoch gilt: Die Senkung der Luftverkehrsteuer ist richtig, aber nicht ausreichend. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz. Alle wesentlichen Einflussfaktoren auf die Wettbewerbsfähigkeit müssen adressiert werden. Dazu gehört erstens, dass die sehr unterschiedlichen Passagier- und Luftsicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen vereinheitlicht werden, zweitens, dass die komplexen, technisch veralteten Zoll- und Einfuhrprozesse im Bereich der Luftfracht vereinfacht, digitalisiert und europaweit harmonisiert werden, drittens, dass die nationale PtL-Quote, die über den EU-Vorgaben liegt, überprüft und angepasst wird, und viertens, dass die Flughafenentgelte und die Luftverkehrsteuer gesenkt werden. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir lehnen den Antrag der AfD ab, natürlich nicht weil wir die geforderte Steuersenkung für falsch hielten. Aber die Zukunftsfähigkeit der Luftfahrt ist nicht durch eine Einzelmaßnahme zu erreichen, sondern nur mit einer tragfähigen Gesamtstrategie. Wir als CDU/CSU stehen für eine verantwortungsvolle Luftverkehrspolitik, die die Branche stärkt, Konnektivität sichert und unseren Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig hält. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich nun das Wort dem Abgeordneten Stefan Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne wollen fliegen, und zwar klimaneutral. Wir wollen, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder die Möglichkeit haben, unsere wunderschöne Erde mit dem Flugzeug zu entdecken und zu bereisen. Damit das möglich wird, müssen wir aber jetzt alle Weichen in Richtung Klimaneutralität stellen, vor allem im Luftverkehr. Dass die AfD in ihrem Antrag fordert, die Luftverkehrsteuer zu senken, wundert mich nicht. Das ist nur ein weiterer peinlicher Versuch, sich der Union und der Lobby anzubiedern. Die Steuer zu senken, ist der falsche Weg. Hier die zwei wichtigsten Gründe: Erstens. Der klimaschädliche Luftverkehr genießt in Deutschland schon jetzt massive Steuervorteile – auch im Vergleich zu anderen, auch klimafreundlichen Verkehrsmitteln. Während für jeden Liter Benzin Energiesteuer und für jede E-Auto-Ladung Stromsteuer fällig werden, bleibt Kerosin steuerfrei. Damit subventioniert die Bundesregierung im nächsten Jahr allein Inlandsflüge mit etwa 432 Millionen Euro. Das ist aber noch nicht alles. Wer mit dem Zug zum Beispiel von München nach Prag fährt, zahlt den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Wer die gleiche Strecke fliegt, zahlt keine Mehrwertsteuer. Mit diesen klimapolitisch absolut absurden Steuervorteilen sparen Fluggesellschaften schon heute viele Milliarden Euro pro Jahr. Die Luftverkehrsteuer zu senken, ist also nicht nur extrem ungerecht, sondern auch eine klimapolitische Geisterfahrt. Zweitens. Damit der Luftverkehr klimaneutral wird, brauchen wir jeden einzelnen Euro aus dieser Steuer. An dieser Stelle möchte ich Lufthansa-Chef Carsten Spohr meine volle Unterstützung aussprechen – das passiert zugegebenermaßen eher selten –, der in dieser Woche gesagt hat: E-Fuels gehören ins Flugzeug und nicht ins Auto. – Genauso ist es! Nur so hat Fliegen eine Zukunft. Um klimafreundliche E-Fuels aber noch stärker zu fördern, brauchen wir auch die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer. Statt die Steuer zu senken, wäre es gerechter und klimapolitisch geboten, sie weiterzuentwickeln, damit Business und First Class mehr zum Steueraufkommen beitragen, damit auch der Flug im Privatjet endlich steuerpflichtig wird. Wir sollten also nicht wieder den Rufen der Branche reflexartig nachgeben, sondern den Luftverkehr noch viel stärker in die Verantwortung nehmen. Die Diskussion über kurzfristige Steuergeschenke können wir uns sparen. Lassen Sie uns hier im Hohen Haus stattdessen darüber sprechen, wie der Luftverkehr langfristig eine Zukunft hat. Denn klar ist: Wer in den nächsten Jahrzehnten noch fliegen will, wird das nur klimaneutral machen können. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD will mit diesem Antrag mal wieder den Anschein erwecken, als ob sie wirtschaftspolitische Kompetenz besäße. Schauen wir uns doch mal an, was diese Vorschläge in der Realität bedeuten würden: Hier in diesem Antrag mal wieder Steuersenkungen ohne ein Wort zur Gegenfinanzierung, permanente Empörung statt Planungssicherheit. Sie wollen angeblich 4 000 Arbeitsplätze durch die Senkung der Luftverkehrsteuer retten, negieren dabei aber vollständig, dass das Unternehmen selbst ganz andere Gründe für den Stellenabbau anführt, nämlich Digitalisierung, Einführung von KI, Effizienzsteigerung, Automatisierung. Aber wirtschaftspolitisch hat die AfD ja ohnehin nur Leerstellen. Sie wollen auf diesem Weg 4 000 Arbeitsplätze retten. Ich sage Ihnen mal Folgendes: Die Lufthansa hat ungefähr 66 000 Mitarbeitende in der Bundesrepublik. Davon haben sicherlich circa 30 Prozent einen Migrationshintergrund. All diese Beschäftigten wären durch Ihre Remigrationsfantasien betroffen. Das würde zu deutlich mehr Arbeitsplatzvernichtung führen und der Luftverkehrsbranche einen Bärendienst erweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wer Menschen, die hier arbeiten und Steuern zahlen, zurückschicken will, legt die Axt an unsere Wertschöpfung ganz allgemein. In diesem Zusammenhang will ich gerne über eine Begebenheit vom gestrigen Tage von einer Besuchergruppe bei mir erzählen. Ich habe einen gebürtigen Iraker aus meinem Wahlkreis getroffen. Er hat die Ausbildung zum Lageristen erfolgreich abgeschlossen, arbeitet Vollzeit in einem Logistikbetrieb und schiebt zusätzliche Nachtschichten an der Tankstelle, hat also zwei Jobs. Dieser Mann ist motiviert, packt an, zahlt Steuern, macht Schichten – wie viele andere in unserem Land übrigens auch – und hält die Wirtschaft am Laufen, ein echter Leistungsträger. Und genau diese Menschen wollen Sie mit Ihren Remigrationsfantasien vertreiben. Das ist nicht nur menschenverachtend, das ist auch wirtschaftlich absurd. Wenn wir diese Menschen verlieren, verlieren unsere Betriebe und unsere Regionen und unser Sozialstaat. Das ist übrigens kein Einzelfall. Ein wirtschaftspolitisches Fiasko gäbe es auch bei Ihren anderen politischen Themen: Rausgehen aus der EU, das ist Arbeitsplatzvernichtung pur. Rausgehen aus dem Euro und die Deutsche Mark wieder einführen: Das ist Arbeitsplatzvernichtung pur. Sie wollen wirklich mit der Absenkung der Luftverkehrsteuer Arbeitsplätze bei der Lufthansa retten? – Dass ich nicht lache! Das ist wirklich unfassbar, und das bei Ihren sonstigen wirtschaftspolitischen Vorschlägen. Der vorliegende AfD-Antrag steht exemplarisch für diese Leere, die Sie mit Ihrer Politik hinterlassen: laut in der Überschrift, leer in der Begründung, keine seriöse Analyse, keine Gegenfinanzierung, kein Konzept. Ihre ganze Politik ist rassistisches Raunen, und Arbeitsplatzvernichtung wäre die Folge. Mit diesen Anträgen machen Sie sich hier nur lächerlich. Der Weg der SPD und der Koalition dagegen ist verlässlich und klar: Wir setzen auf Respekt vor Arbeit, starke Tarifbindung und faire Löhne. Mein Vorredner von der Union hat auch darauf hingewiesen, dass es entsprechende Konzepte benötigt, um die Branche zu unterstützen. Wir starten Qualifizierungs- und Weiterbildungsoffensiven, gewinnen Fachkräfte, die hier geboren oder zugewandert sind. Für uns ist es wichtig, dass wir alle Menschen mitnehmen, auch wirtschaftspolitisch und auch beim Thema Steuern. So sichern wir Wertschöpfung und gute Jobs, stärken den Haushalt und halten das Land zusammen. Den AfD-Schnellschuss zur Luftverkehrsteuer lehnen wir deshalb entschieden ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Janine Wissler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD will den geplanten Arbeitsplatzabbau bei der Lufthansa der Luftverkehrsteuer anlasten. Das ist einfach Unsinn. Die Lufthansa hat angekündigt, 4 000 Stellen abzubauen, aber nicht aus Not. Der Konzern erzielte im letzten Jahr 1,6 Milliarden Euro Gewinn, Tendenz steigend. Die Sommermonate 2024 gehörten zu den stärksten in der Geschichte des Unternehmens. Also wovon reden Sie von der AfD eigentlich? Ja, im Kerngeschäft war der Gewinn letztes Jahr zeitweise eingebrochen, und die Gründe dafür nennt die Lufthansa selbst: Streiks, verspätete Flugzeuglieferungen, Pannen an den Drehkreuzen, alles hausgemachte Probleme. Aber von der Luftverkehrsteuer spricht sie nicht. Diese ist nachweislich kein wesentlicher Preistreiber. Laut Gutachten von 2023 lassen sich Verlagerungen der Nachfrage empirisch nicht nachweisen. Der Hintergrund des Stellenabbaus bei der Lufthansa ist nicht Not, sondern Gier: Die Lufthansa will das Gewinnziel auf 8 bis 10 Prozent erhöhen. 20 bis 40 Prozent des Gewinns sollen direkt als Dividende an die Aktionäre ausgezahlt werden. Mindestens 1 500 der Stellen, die jetzt gestrichen werden sollen, sind gar nicht überflüssig, sondern werden jetzt ins Ausland verlagert, weil dort die Löhne günstiger sind. Ausgliederungen, Outsourcing, Billigtöchter mit Dumpinglöhnen, genau dagegen wehren sich gerade die Beschäftigten bei der Lufthansa; denn das ist Profitmaximierung auf dem Rücken der Leute, die die Airline durch jede Krise getragen haben. Wir brauchen eine Luftverkehrspolitik im öffentlichen Interesse. Luftverkehr ist ja kein Selbstzweck. Er verursacht Klimabelastung, Lärm und Schadstoffe. Und dass Sie von der AfD das Nachtflugverbot infrage stellen, finde ich auch ziemlich ungeheuerlich. Auch wir als Linke kritisieren die aktuelle Luftverkehrsteuer – weil sie kaum Lenkungswirkung entfaltet. Deshalb wollen wir sie reformieren. Wir wollen die Einnahmen nutzen, um zum Beispiel die Bahn zu stärken. Das ist die Aufgabe von Politik, aber doch nicht, den billigsten Flugverkehrsstandort Europas zu schaffen. Wir wollen Klimaschutz, Mobilität und gute Arbeit verbinden. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Mechthilde Wittmann.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Luftverkehr ist das Rückgrat einer starken, einer international vernetzten Volkswirtschaft. Deswegen, liebe Frau Wissler, kann ich nur sagen: Heiße Luft erzeugt Thermik. Die Standortkosten, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind absolut entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und natürlich für die Arbeitsplätze, um die wir uns jetzt doch wieder Sorgen machen müssen. Unsere großen Flughäfen sind in sich kleine Städte, die unglaublich viele Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, übrigens für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Nationalitäten. Kaum irgendwo sind so viele Nationalitäten vertreten wie auf den Flughäfen. Und alle diese Standorte, sogar die kleinen, sind Jobmotoren für ihre jeweiligen Regionen. Wir brauchen sie; sie sind entscheidend für uns. Wir verfolgen das Ziel, den Luftverkehr in Deutschland zu stärken. Aber wir machen es mit seriösen Ansätzen und nicht mit einem so unkundigen Geschreibsel, wie wir es hier vor uns liegen haben. Meine liebe AfD, Sie haben mal wieder bewiesen, dass Sie die vollkommene wirtschaftliche Inkompetenz besitzen. Meine Damen und Herren, die Luftverkehrsteuer steht zur Senkung an; das haben wir im Koalitionsvertrag verankert. Den werden wir auch nicht rückabwickeln, weder hier noch sonst wo, sondern wir werden das Ganze miteinander durchrechnen und seriös und verantwortungsvoll an einer Gesamtstrategie und vor allen Dingen an einer Gegenfinanzierung arbeiten. Denn die 625 Millionen Euro, die da pro Jahr in Rede stehen, wären nicht gegenfinanziert. Deswegen wollen wir das gemeinsam tun. Und der Stellenabbau bei der Lufthansa hat nichts mit Gier zu tun, Frau Wissler. Das müssen Sie noch mal nachlesen: Gewinne bedeuten, dass Steuern gezahlt werden, und zwar bei uns, in diesem Lande. Denn die Lufthansa hat ihren Sitz in Deutschland, und jeder Cent Gewinn der Lufthansa fließt auch in unsere Steuerkassen, die wir für so viel anderes brauchen. Die Lufthansa baut keine Stellen ab, um irgendetwas einzusparen, sondern sie macht das, was ein verantwortungsvolles Unternehmen tut: Sie stellt sich auf die Zukunft ein, sie stellt um auf KI. Sie baut pro Jahr unter 1 Prozent ihrer Stellen ab. Das geht mit der natürlichen Fluktuation. Tatsächlich muss sie da eher noch einstellen, um im Takt bleiben zu können. – Sie hatten genug Redezeit, Frau Wissler. Es war eh genug Unfug dabei. Der erste Stellenabbau betrifft das Callcenter in Kanada, wo 400 Stellen abgebaut werden, keine einzige davon in Deutschland. Damit werden Doppelstrukturen abgebaut. Kurz und gut: Die Lufthansa stellt sich für das auf, was wir brauchen: ein erfolgreiches Unternehmen hier an unserem Standort. Luftverkehr ist Standortfaktor. 1,5 Millionen Arbeitsplätze hängen davon ab und 142 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung. Deswegen, meine Damen und Herren: Ja, wir werden, bevor weitere Kapazitäten verlagert werden, weil es im internationalen und europäischen Vergleich in der Tat woanders billiger ist, die Luftverkehrsteuer wieder ein Stück zurücknehmen. Wir wollen unsere Gesellschaften bei uns haben. Wir wollen das Drehkreuz der Welt sein, auch für unseren Tourismus, für die Wirtschaft. Deutschland ist ein gutes Land für den Luftverkehr. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hauke Finger.

Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Können Sie sich noch an die Zeit erinnern, als alle verreisen wollten, aber nicht durften? Wenige Industrien wurden von den Coronamaßnahmen so sehr getroffen wie die Reisebranche. Aber zum Glück ist das alles schon lange wieder vorbei, und wir haben wieder Aufschwung, oder? Wenn wir nach Polen schauen, stellen wir fest, dass dort heute über 20 Prozent mehr Fluggäste befördert werden als vor Corona. Auch Luxemburg: 18 Prozent Zuwachs, ein sattes Plus. Der Luftfahrt geht es also gut, oder? Na ja, manche Länder konnten sich nicht ganz so schnell erholen: Frankreich befördert aktuell immer noch 4 Prozent weniger Passagiere. Das Schlusslicht unserer Nachbarländer, die Niederlande, hat mehr als 6 Prozent weniger Reisende. Wenn ich Ihnen sage, dass diese Länder trotzdem feiern, ahnen Sie bestimmt bereits, warum. Denn was ist in Deutschland los? Über 15 Prozent weniger Passagiere, insgesamt 19 Millionen Reisende weniger; 19 Millionen weniger Touristen und Geschäftsreisende. Das bedeutet: 19 Millionen Mal weniger Geschäftsbeziehungen aufgebaut, weniger Hotels und Restaurants besucht, weniger Geld ausgegeben. Die Lufthansa verkündet gerade, dass bei ihr 4 000 Menschen arbeitslos werden. Aber es geht ja nicht nur um die Lufthansa, es geht auch um Eurowings, TUIfly und Condor; da arbeiten auch jeweils mehrere Tausend Menschen. Und das gilt auch für die Flughäfen: Am Frankfurter Flughafen arbeiten insgesamt 80 000 Menschen, am Münchener Flughafen über 30 000, in Düsseldorf weitere 20 000. Dann haben wir noch den BER und Hamburg und die großen Frachtflughäfen Leipzig und Köln. Weit über 100 000 Arbeitsplätze sind von einer florierenden Luftfahrt abhängig. Aber was ist die Realität in dieser Branche? Kostenexplosion durch CO2-Steuern, verpflichtende und teure Sustainable Aviation Fuels und hohe Sicherheitsgebühren. Meine Damen und Herren, ich bin Finanzpolitiker. Für mich müssen auch die Zahlen stimmen. Bei allem Für und Wider müssen wir uns bei Steuern ganz nüchtern und emotionslos fragen: Rechnet sich das? Und die Antwort lautet: Nein, die Luftverkehrsteuer rechnet sich nicht. PwC hat in der Studie „The economic impact of air taxes in Europe: Germany“ ermittelt, dass bei der Abschaffung der Luftverkehrsteuer gilt: Für jeden Euro, auf den wir verzichten, erhalten wir 1,08 Euro zurück. Also lassen Sie uns endlich diese unsinnige Steuererhöhung zurücknehmen und in einem zweiten Schritt dann die Luftverkehrsteuer ganz abschaffen – für den Aufschwung, eine Steuerpolitik der Vernunft und für sichere Arbeitsplätze. Vielen Dank.