a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimagerechtigkeit – CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Tarek Al-Wazir, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehen

Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Vor zehn Jahren haben 194 Staaten miteinander vereinbart, die Klimakrise ernst zu nehmen. Dieses Klimaschutzabkommen von Paris ist gelebte Solidarität und Verantwortung, und es hat die Welt verändert, und zwar zum Guten. Die erneuerbaren Energien erreichen Ausbaurekorde. Das senkt unsere Strompreise. Der europäische Green Deal stärkt unsere Wirtschaft beim klimaneutralen Umbau; das sichert Arbeitsplätze und Innovation. Und die Wiederherstellung unserer Natur rettet Lebensräume für Bienen, Feldhamster und stärkt die Resilienz unserer Ökosysteme. Zehn Jahre später – bei der Klimakonferenz in Brasilien – hat die Bundesregierung diese Ernsthaftigkeit und Verantwortung leider vermissen lassen. Das zeigt sich auch am Regierungshandeln in Deutschland: Die schwarz-rote Bundesregierung hat beim Klimaschutz nicht nur die Handbremse gezogen, sondern viel schlimmer: Sie ist als Geisterfahrer in die völlig falsche Richtung unterwegs. Sie wollen erreichte Fortschritte zurückdrehen, und damit gefährden Sie unser aller Sicherheit und Zukunft. Die Bundesregierung stellt jeden Tag infrage, auf was sich Mehrheiten in Europa längst verständigt hatten. Sie will wirksame Klimaschutzmaßnahmen abschaffen, und dafür reißen CDU und CSU sogar die Brandmauer ein: Die Konservativen im Europaparlament nehmen für ihren Rollback immer wieder Mehrheiten mit den Rechtsextremen billigend in Kauf. Da ist jemandem doch völlig der politische Kompass verloren gegangen! Diese Arbeitsteilung zwischen CDU/CSU im Bund und CDU sowie CSU im Europaparlament dient nicht nur einem völlig unnötigen und ideologischen Kulturkampf über Klima- und Umweltpolitik. Es geht Ihnen hier ja auch gar nicht um Details von Fachpolitik. Es geht um die entscheidende Frage, ob Europa unabhängig von Autokraten bleibt und den Weg der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit weitergeht. Statt auf demokratische Mehrheiten zu bauen, fällt die Bundesregierung der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen kontinuierlich in den Rücken. Sie gefährdet damit auch den europäischen Zusammenhalt und die Zukunft unseres Kontinents. Anstatt solidarisch zu sein, rollt die Bundesregierung lieber der fossilen Lobby und den Superreichen den roten Teppich aus. Sie handeln auf dem Rücken der Menschen kleiner Inselstaaten im Pazifik, wo die Unwetter mit jedem Jahr heftiger werden, und Sie tun es auf dem Rücken derjenigen in unserem Land, die am allermeisten unserer Unterstützung bedürfen. Der deutsche Plan für den Europäischen Klima-Sozialfonds hat inzwischen Monate Verspätung. Mit diesen Milliarden Euro könnte die Bundesregierung gerechte Klimapolitik unterstützen, aber Sie setzen lieber andere Prioritäten. Das ist ungerecht, das ist unfair, aber das ist auch änderbar. Ich frage mich wirklich: Wo sind beim Thema Klimaschutz eigentlich die jungen Abgeordneten der Union, die Generationengerechtigkeit fordern? Wo sind sie denn? Die Politik hat es in der Hand, diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die die Klimakrise am meisten anheizen: die fossilen Konzerne, die Rekordgewinne mit ihren dreckigen Geschäften mit Öl und Gas einfahren, und die Superreichen, deren Lebensstil oftmals massiv klimaschädigend ist. Hier muss Politik klare Regeln setzen. Wir Grüne wollen, dass Luxusflüge extra kosten, denn Privatjets und Flüge in der ersten Klasse belasten das Klima besonders stark. Das nennt sich Verursacherprinzip. Und diejenigen, die am meisten haben und auch am meisten verschmutzen, sollen ihren angemessenen Anteil zahlen, um die Schäden zu reparieren. Das sage nicht nur ich, das sagen auch europäische Staatschefs. Schade, dass Kanzler Merz so etwas nicht fordert. Stattdessen senkt die Bundesregierung sogar die Luftverkehrsteuer in Deutschland, während sie gleichzeitig den Preis für das Deutschlandticket weiter anhebt. Wie weltfremd ist diese Bundesregierung? Das geht komplett am Alltag der Menschen vorbei! Denn die Menschen fragen sich doch nicht: Wie komme ich am billigsten nach Dubai? Die Menschen fragen sich: Wie komme ich morgen preiswert und bequem und sicher zur Arbeit, zur Ausbildung oder zum Arzt? Da ist doch klar, welche Prioritäten die Bundesregierung zuerst erledigen muss. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Thomas Gebhart das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen schreiben in ihrem Antrag, Friedrich Merz wolle Klimaschutz alleine über hohe CO2-Preise regeln. Diese Aussage der Grünen ist doppelt falsch. Es geht erstens nicht um hohe CO2-Preise, und es geht zweitens nicht darum, alleine über CO2-Preise zu regeln. Diese Debatte gibt uns noch einmal Gelegenheit, deutlich zu machen, wofür wir wirklich stehen, und dazu ist es hilfreich, dass wir gedanklich noch einmal einen Schritt zurückgehen und fragen: Was sind denn eigentlich im Moment in unserem Land die großen Herausforderungen? Wir haben eine tiefe strukturelle Wirtschaftskrise, und es muss uns gelingen, dass es mit der Wirtschaft wieder aufwärtsgeht. Das erfordert politisches Handeln. Und wir haben darüber hinaus die große Herausforderung der rasant fortschreitenden Erderwärmung, und auch dies erfordert politisches Handeln. Und diese beiden Dinge sind für uns eben gerade kein Gegensatz, sondern es ist unser Ansatz und unser Ziel, dass wir starke Wirtschaft und Klimaschutz zusammenbringen. Die Wirtschaft ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Es geht doch darum, dass wir langfristig den Wohlstand in unserem Land sichern, dass die Kinder auch in 10, in 20, in 30 Jahren gut, sicher, gesund leben können. Dazu gehört, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahren. Und, meine Damen und Herren, um dieses Ziel besser als bisher zu erreichen, müssen wir eine ganze Reihe von Punkten verändern. Ich kann in der Kürze der Zeit nur auf zwei Punkte eingehen, die Veränderungen brauchen. Der erste Punkt betrifft den europäischen Emissionshandel für die Industrie. Stand jetzt enden 2039 die Zertifikate für die Industrie, auch für jene Teile, die im internationalen Wettbewerb stehen. Aber die Industrie braucht doch eine Perspektive über das Jahr 2039 hinaus. Und jetzt sagen manche: Na ja, 2039, das ist doch weit weg. – Nein, meine Damen und Herren, es geht um die Investitionsentscheidungen heute, jeden Tag. Heute, morgen, übermorgen werden die Investitionsentscheidungen für oder gegen den Standort Deutschland getroffen. Und wir wollen, dass diese Entscheidungen wieder für den Investitionsstandort Deutschland getroffen werden. Dazu gehört auch, dass wir die teilweise kostenlose Zuteilung der Zertifikate verlängern, und zwar so lange, bis der angedachte CO2-Grenzausgleichsmechanismus als Schutzinstrument ausreichend und bürokratiearm funktioniert. Wir können doch nicht den bestehenden Schutzmechanismus aufgeben, bevor der neu angedachte Schutzmechanismus wirklich funktioniert. Ich will einen zweiten Punkt kurz ansprechen. Stand jetzt soll es ab dem Jahr 2028 einen europäischen Emissionshandel für die Bereiche Gebäude und Verkehr geben. Das ist gut. Das ist richtig. Wir unterstützen das aktiv, weil es dem Klima hilft. Es hilft auch unserer Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland, weil wir damit den bisherigen nationalen Alleingang bei der CO2-Bepreisung beenden können. Ich würde mir wünschen, dass alle Fraktionen dieses Hauses dieses Thema auch auf europäischer Ebene aktiv unterstützen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Karsten Hilse das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Drei Anträge der Grünen, das bedeutet dreimal Heuchelei pur und dreimal – hier am Rednerpult und in Anträgen schon hundertfach zur Schau gestellt – radikale, menschenfeindliche, linke Ideologie. Von Norbert Bolz stammt das Zitat: „Man sollte Linke nicht pauschal beurteilen, denn sie setzen sich aus zwei völlig unterschiedlichen Gruppen zusammen: den Dummen und den Bösartigen.“ Zitat Ende. – Gut, gerade bei den Grünen gibt es da sehr häufig Überschneidungen. Lassen Sie mich das anhand des Titels eines der heute eingebrachten Anträge erklären. Er lautet: „Klimagerechtigkeit – CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen“. Die Antragsteller sind entweder davon überzeugt – das wären dann laut Norbert Bolz die Dummen –, oder sie wollen den Menschen einreden – das wären dann die Bösartigen –, dass man gleichzeitig zur Besteuerung der Luft durch eine CO2-Steuer das Leben der Menschen bezahlbar machen kann. Wie absurd! Deswegen, liebe Grüne, ganz langsam und in einfacher Sprache: CO2-Steuer – Leben teuer. Keine CO2-Steuer – Leben bezahlbar. Wir, die AfD, werden das Leben der Menschen wieder bezahlbar machen, weil wir unter anderem die CO2-Steuer abschaffen werden. Wie so oft atmen die Anträge auch den Geist von notorischer Realitätsverweigerung. Wie sieht die Realität heute aus? Die EU und allen voran Deutschland sind das letzte Aufgebot der Klimasekte, die sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, dass sich der Klimawahn weltweit in Luft auflöst. Klimakirchentage wie in Brasilien sind Beispiele für die Heuchelei der Klimasekte. 50 000 Teilnehmer reisen mit dem von Klimaapokalyptikern dämonisierten Flugzeug an. Da nicht genügend Hotelplätze zur Verfügung stehen, werden Luxuskreuzfahrtschiffe gechartert, die laut einer Studie für die COP inklusive Transport nach Belém circa 200 000 Tonnen CO2 emittierten – wohlgemerkt: nur die Kreuzfahrtschiffe –, so viel wie eine Kleinstadt mit circa 30 000 Einwohnern im ganzen Jahr. Was für eine widerwärtige Heuchelei! Uns sind diese CO2-Emissionen herzlich egal, weil sie am seit Hunderten Millionen von Jahren stattfindenden Klimawandel, wenn überhaupt, nur einen marginalen Anteil im Promillebereich haben. Aber Sie hämmern den Menschen da draußen jeden einzelnen Tag ein, dass sie mit ihrem Lebensstil die Klimakatastrophe heraufbeschwören. Sie wollen den Menschen verbieten, mit kostengünstiger Energie ihre Wohnungen und Häuschen zu heizen. Sie wollen den Menschen verbieten, mit günstigen Verbrennerautos von A nach B zu kommen. Sie wollen den Menschen verbieten, Fleisch zu essen. Sie wollen den Menschen verbieten, in den Urlaub zu fliegen usw. Sie wollen den Menschen, vermeintlich, um das Weltklima zu retten, die Freiheit rauben. Damit unterscheiden Sie sich grundlegend von uns, der AfD, weil für uns die Freiheit des Menschen im Zentrum unseres politischen Wirkens steht. Ihre Klimapolitik dagegen ist der Weg in den real existierenden Sozialismus, der noch nie, zu keiner Zeit und an keinem Ort, dem Menschen etwas Positives brachte, sondern immer nur Unfreiheit, Verarmung und letztendlich Mord und Totschlag. Egal ob sich die Sozialisten in der Vergangenheit braun oder rot angestrichen haben und egal ob die Sozialisten ihren praktizierten Sozialismus „Nationalsozialismus“ oder „internationalen Sozialismus“ nannten: Es waren immer Ideologen, die sich moralisch überlegen fühlten. Aus dieser vermeintlichen moralischen Überlegenheit leiten auch solche Terroristen, wie wir sie in Gießen gesehen haben, ihre Berechtigung ab, mit faschistischen Methoden unsere Freiheitsrechte mit Füßen zu treten. Wir als AfD stehen für die Freiheit und lehnen Ihre Anträge aus tiefster Überzeugung ab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse, damit auch Sie es verstehen, bleibe ich bei Ihren Worten: Wenn Häuser überflutet sind, dann wird das Leben teuer. Wenn die Ernte ausfällt, wird das Leben teuer. Wenn Autokraten wie Ihr Freund Putin das fossile Gas abdrehen, dann wird das Leben teuer. Klimaschutz ist nicht das Problem, sondern die Lösung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute über das Thema Klimaschutz. Das klingt oft nach Technik, nach CO2-Preisen, nach komplizierten Programmen. Aber wenn man genauer hinhört, dann geht es um etwas viel Näheres. Es geht darum, ob die Menschen in diesem Land das Gefühl haben: Politik sieht mich. Politik rechnet mit mir. Politik traut mir zu, diesen Wandel mitzugehen. Ich erlebe das jeden Tag in meinem Wahlkreis: die Pflegekraft aus Lüchow, die sagt: „Ich will ja meinen Beitrag leisten, aber ich weiß nicht, wie ich das bezahlen soll“; der Rentner aus Lüneburg, der sein Haus seit Jahrzehnten in Schuss hält, aber bei jedem Schreiben zu den Heizkosten Angst bekommt, ob er sich das noch leisten kann. Diese Menschen wollen Klimaschutz. Aber sie wollen ihn mit verlässlicher Politik. Genau darum geht es heute, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir beraten drei Anträge der Grünen. Um es vorwegzunehmen: Wir lehnen sie ab – nicht weil sie das falsche Ziel verfolgen, sondern weil sie zentrale soziale Fragen offenlassen. Wir lehnen sie ab, weil sie Antworten versprechen, ohne den Weg mitzudenken, und weil wir als Koalition einen anderen Kurs verfolgen: pragmatisch, sozial gerecht und europäisch eingebettet. Sozialer Klimaschutz ist dafür die Grundlage. Das ist für mich kein politisches Schlagwort, sondern harte Realität. Werfen wir einmal einen Blick in den neuen Armuts- und Reichtumsbericht. Dort sehen wir: Haushalte mit wenig Geld geben im Schnitt bis zu 13 Prozent ihres Einkommens für Energie aus, Haushalte mit hohen Einkommen nur etwa halb so viel. Gleichzeitig verursachen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung unseres Landes mehr als doppelt so viele Emissionen wie die ärmsten 10 Prozent. Das ist die Wahrheit, mit der wir arbeiten müssen: Die Verantwortung für den Klimawandel ist ungleich verteilt. Deshalb – das sage ich ganz offen – müssen auch die politischen Antworten ungleich sein. Es ist also richtig, genauer hinzuschauen, wo überdurchschnittlich viele Emissionen entstehen, zum Beispiel – das adressieren Sie zu Recht in Ihrem Antrag – bei besonders emissionsintensiven Luxusflügen. Für uns gilt aber ein klarer Maßstab: Solche Instrumente müssen sozial ausgewogen und praktikabel sein. Aber sie müssen innerhalb dieses Hauses auch mehrheitsfähig sein; denn nur dann haben sie eine Chance, Realität zu werden. Deshalb arbeiten wir gerade an einem anderen Weg. Erstens. Wir sagen, dass Klimaschutz Menschen mit kleinen Einkommen schützen und sie nicht zusätzlich belasten soll. Die Bundesregierung arbeitet deshalb an einem Klimasozialplan, der sehr konkret ist und keine großen Überschriften hat. Wir entlasten Haushalte, für die steigende CO2-Preise ein echtes Problem sind. Wir stellen sicher, dass kleine Betriebe nicht unter die Räder kommen. Und wir stellen uns auch die Frage: Wie gelingt Unterstützung genau dort, wo sie am dringendsten gebraucht wird? Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Kern sozialer Klimapolitik: nicht symbolische Maßnahmen, sondern spürbare Entlastung. Zweitens. Wir schaffen echte Möglichkeiten für den Umstieg. Ein gutes Beispiel dafür ist die neue Förderung für E-Mobilität: Bis zu 5 000 Euro Zuschuss erhalten Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen – nicht für Luxus-SUVs, sondern für Fahrzeuge, die die Pendlerinnen und Pendler, Pflegekräfte oder Familien wirklich brauchen. Denn klimafreundliche Mobilität darf kein Privileg sein; sie muss Alltag werden können. Drittens. Wir denken Klimaschutz europäisch, weil wir wissen: Ein Land allein kann die Erderwärmung nicht stoppen. Mit dem neuen EU-Klimaziel für 2040 zieht Europa erstmals auf unser deutsches Schutzniveau. Das ist ein riesiger Schritt – für saubere Luft, für widerstandsfähige Städte, für eine Landwirtschaft, die mit den Extremen zurechtkommt. Und ja – auch das haben Sie adressiert –: Der europäische Emissionshandel für Verkehr und Gebäude startet ein Jahr später. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eben kein Rückzieher, sondern ein solidarischer Schritt, damit das System in ganz Europa stabil funktionieren kann. Für uns ist aber genauso klar: Diese Verzögerung darf nicht zulasten deutscher Haushalte und kleiner Betriebe gehen. Denn Klimaschutz gewinnt nur, wenn er fair bleibt. Viertens. Deshalb sagen wir: Wir bleiben nah am Alltag der Menschen. Wir erwarten nicht, dass alle gleichzeitig ihre Häuser sanieren oder sofort auf erneuerbare Heizung umstellen; denn wir wissen, dass Lebensrealitäten unterschiedlich sind. Deshalb brauchen wir weniger Bürokratie, mehr Planungssicherheit und Förderungen, die wirklich passen – nicht nur auf dem Papier. Uns geht es darum, Stück für Stück Sicherheit zu schaffen, und daran arbeiten wir weiter – trotz Ihrer Anträge. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Es ist richtig, dass wir heute den Flugverkehr in den Blick nehmen. Unter allen Verkehrsmitteln ist er beim Ausstoß pro Personenkilometer der klimaschädlichste, besonders auf Kurzstrecken. Die Menschen erkennen das zunehmend. Während die Zahl der Auslandsflüge zuletzt wieder zugenommen hat, hat sich die Zahl der Inlandsflüge im Vergleich zur Zeit vor Corona mehr als halbiert. Trotzdem haben weder die Merz- noch die Ampelregierung daraus Konsequenzen gezogen. Die Grünen entdecken den Klimakiller Flugzeug nun neu, flogen jedoch in Regierungsverantwortung weiterhin regelmäßig innerhalb Deutschlands – so die Antwort auf meine schriftliche Frage. Hinzu kommt: Die Blockade einer höheren Besteuerung von Privatjets und Luxusflügen ist ein persönlicher Egotrip des Kanzlers. Wenn ein Flugzeugbesitzer seine privaten Vorlieben zum Maßstab der Politik macht, ist das mindestens fragwürdig, und es zeigt, warum die Superreichen auch diesmal nicht zur Kasse gebeten werden. Beiden Regierungen ist gemein: Es existiert bis heute kein glaubwürdiger Plan, den eigenen innerdeutschen Flugverkehr auf einen Reduktionspfad zu bringen, geschweige denn ein Konzept, Flüge unter 500 Kilometern grundsätzlich überflüssig zu machen. Wenn die Grünen nun fordern, die Klimaschutzlücke im Verkehr endlich anzugehen, muss ich in Erinnerung rufen: Sie waren es doch, die die verbindlichen Sektorziele auch für den Verkehr abgeschafft haben. Dadurch muss die aktuelle Regierung kein Sofortprogramm für den Luftverkehr vorlegen. Wir unterstützen Ihren Vorstoß zur stärkeren Besteuerung von Premiumtickets; das ist ja auch unsere Forderung. Privatjets wollen wir allerdings komplett verbieten. Zusätzlich fordere ich die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket; das forderte auch Ihre Parteibasis am Wochenende. Wieso Sie jetzt eigentlich diese Woche einen Antrag auf ein 49-Euro-Ticket vorlegen, frage ich mich daher schon. Parallel diskutieren wir heute über den CO2-Preis. Der führt bereits jetzt dazu, dass viele Produkte teurer werden, wenn bei deren Herstellung Emissionen entstehen. Diese Einnahmen müssen vollständig an die Haushalte zurückfließen. Egal ob beim Fliegen oder beim Heizen – entscheidend ist, dass Klimaschutz sozial funktioniert. Wer wenig hat, darf nicht mehr zahlen als die, die viel haben, und genau daran scheitert die aktuelle Politik. Die Erfahrung ist eindeutig: Menschen sind zu Klimaschutz bereit, wenn er nachvollziehbar ist und sie finanziell nicht zu sehr belastet. Klimaschutz, der faktisch nur für Wohlhabende funktioniert, ist eine Sackgasse und treibt manche in Richtung der gesichert Rechtsextremen. Mit der Ausweitung des CO2-Preises auf Fahrzeuge und Heizungen drohen außerdem zusätzliche Belastungen, besonders für Menschen auf dem Land, die kaum Alternativen zum Auto haben, und für Mieter/-innen, die über ihre Heizung nicht selbst bestimmen können. Ein Klimageld von 320 Euro pro Kopf und Jahr ist daher notwendig und gerecht. Gleichzeitig braucht es Investitionen. Nutzen Sie die Mittel, auch aus dem Sondervermögen, für den Ausbau des ÖPNV und eine sozial gestaltete Wärmewende! Und sorgen Sie dafür, dass Vermieter nicht unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zusätzliche Mieterhöhungen durchsetzen! Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Christoph Ploß das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will in dieser Debatte zu dem Antrag der Grünen, mit dem neue Steuern und Steuererhöhungen gefordert werden, sehr klar sagen: Steuererhöhungen oder neue Steuern wären Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland, und deswegen wird es sie mit der CDU/CSU-Fraktion nicht geben. Insbesondere wären diese neuen Steuern für die Luftfahrtwirtschaft Gift. Denn wenn Sie sich mit dem Thema genau beschäftigen, dann werden Sie feststellen, dass gerade der Luftfahrtstandort Deutschland schwächelt, weil es zu hohe Steuern und Gebühren gibt. Der Luftfahrtstandort Deutschland schwächelt, weil die Ampelkoalition die Steuern in der letzten Legislaturperiode erhöht hat. Deswegen haben wir mit der schwarz-roten Koalition ein klares Signal gesendet: Wir werden im nächsten Jahr die Luftverkehrsteuer senken. Und wir werden damit einen wichtigen Beitrag leisten, dass der Luftfahrtstandort Deutschland wieder gestärkt wird. Es geht dabei nicht um einen Selbstzweck oder darum, nur einer Branche etwas Gutes zu tun. Es geht darum, dass wir insgesamt unsere Volkswirtschaft wieder auf Vordermann bringen. Es geht darum, dass wir wieder Wirtschaftswachstum haben. Denn eine schwache Luftfahrtindustrie, ein schwächelnder Luftfahrtstandort Deutschland wird dazu führen, dass es immer weniger Flugverbindungen gibt. Und wenn wir weniger Flugverbindungen haben, dann wird das dazu führen, dass es weniger Geschäftsreisende gibt, dann wird das dazu führen, dass es weniger Touristen gibt, und dann wird das dazu führen, dass unser Land von Investoren gemieden wird. Volkswirtschaftliche Studien zeigen eines: Wenn man eine starke Volkswirtschaft will, dann muss man in Flughäfen investieren, dann muss man die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass es viele Flugverbindungen gibt. Nur so wird es wieder vorangehen. Deswegen hat die schwarz-rote Koalition genau das vor. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Al-Wazir zu? Sehr gerne. Bitte sehr. Herr Abgeordneter Ploß, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass von Ihnen die Luftverkehrsteuer perspektivisch gesenkt werden soll. Kurzer Hinweis: Eingeführt wurde diese Luftverkehrsteuer von einer schwarz-gelben Koalition – nur zu Ihrer Erinnerung. Ich glaube, Sie waren damals auch schon dabei. Nein, ich bin viel zu jung dafür. Aber meine Frage geht in folgende Richtung: Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen diese Steuer senken; der Umfang beträgt 350 Millionen Euro. Gleichzeitig steht im Beschluss des schwarz-roten Koalitionsausschusses, dass diese Kosten aus dem Einzelplan 12 gedeckt werden sollen, also aus dem Verkehrshaushalt. Das wird dazu führen, dass man Konsumausgaben macht – eine Steuersenkung ist an dieser Stelle quasi eine Konsumausgabe – und gleichzeitig im Verkehrshaushalt keine Investitionsmittel mehr zur Verfügung stehen. Ist das denn aus Ihrer Sicht ordnungspolitisch richtig? Und wo soll dieses Geld herkommen? Die schwarz-rote Koalition macht genau das Richtige in der Verkehrspolitik. Sie investiert nämlich mehr, und zwar nicht nur in die Luftfahrtindustrie und die Luftverkehrswirtschaft, sondern auch über 107 Milliarden Euro in neue Schienen und neue Autobahnen. Und genau das braucht Deutschland im Moment. Wenn Sie sich einmal anschauen, welche Investitionen es in der letzten Legislaturperiode gab und welche es jetzt gibt, dann werden Sie feststellen, dass gerade in der Verkehrspolitik deutlich mehr investiert werden wird. Wir sagen: Verkehrspolitisch wollen wir einen Schwerpunkt auf die Luftfahrtwirtschaft legen. Und wir wollen endlich die Rahmenbedingungen verbessern. Denn wir sehen, dass in den vergangenen Jahren viele Flugverbindungen gestrichen wurden, weil die Airlines sehr deutlich sagen: Aufgrund der hohen Steuern und Gebühren verlagern wir unsere Flugzeuge ins Ausland, und wir meiden den Standort Deutschland. – Genau das wollen wir ändern. Deswegen ist es für uns auch nicht die Frage „Investiert man jetzt in die Bahn und in die Schiene, oder investiert man in eine Luftverkehrswirtschaft und in bessere Standortkosten?“, sondern: Beides geht zusammen. Und genau das packt diese schwarz-rote Koalition an. Damit ist die Frage beantwortet. Sie hat eine nächste Nachfrage hervorgerufen, und zwar vom Abgeordneten Wagner. Lassen Sie sie zu? Sehr gern. Ich habe Zeit. Man sieht auch, wie generationenübergreifend das Alter eingeschätzt wird. – Bitte sehr. Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herr Abgeordneter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ihre Ausführungen, Herr Ploß, stimmen einfach nicht. Sie lügen sich damit in die Tasche. Sie können das Geld im Einzelplan 12 eben nur einmal ausgeben. Wenn Sie jedes Jahr 350 Millionen Euro für günstigere Flugtickets ausgeben, dann fehlt es an anderer Stelle. Ich frage mich schon: Warum machen Sie zum Beispiel das Deutschlandticket nicht günstiger, was sehr vielen Menschen im Land nützen würde? Warum konzentrieren Sie sich auf eine Maßnahme, die wieder nur einem kleinen Teil der Menschen nützt, vor allem Menschen, die Flugreisen machen? Das ist nicht gerecht. Noch dazu machen Sie das, während in Brasilien die Klimakonferenz getagt hat. Während in Brasilien die ganze Weltgemeinschaft zusammengekommen ist, um sich für mehr Klimaschutz einzusetzen, machen Sie das Fliegen in Deutschland günstiger. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Also, die grüne Fraktion ist heute nicht besonders charmant zu mir; das muss ich erst mal feststellen. Aber ich gehe trotzdem gern auf Ihre Frage ein. Erstens. In der gesamten Welt wird geflogen, und in der gesamten Welt steigt der Bedarf an Flügen. Jetzt können wir in Deutschland sagen: Wir koppeln uns davon ab und machen einen nationalen Alleingang. Bei uns wird Fliegen immer unattraktiver gemacht. Wir wollen, dass Flugverbindungen gestrichen werden. Das würde aber dazu führen, dass unsere Volkswirtschaft schweren Schaden erleidet. Dann werden die Flugzeuge nicht in Deutschland eingesetzt, sondern in Asien oder in anderen europäischen Ländern. Da ist für das Weltklima nichts gewonnen. Jetzt frage ich Sie mal zurück. Sie waren ja auch bei der Weltklimakonferenz. Wie sind Sie denn dorthin gekommen? Sie sind doch wahrscheinlich geflogen. – Ja, aber Vertreter Ihrer Fraktion waren da. Entschuldigung, ganz kurz. – Sie stellen eine Frage. Dann müssen Sie auch eine Antwort ertragen und nicht währenddessen reinrufen. Dazu gehört, glaube ich, nicht eine ganz hohe Erkenntnis. – Bitte sehr. Danke schön. – Sie sind auch dorthin geflogen. Das zeigt doch: Ohne gute Flugverbindungen kommen Sie in viele Ecken der Welt nicht. Zweitens. Sie hatten das Deutschlandticket angesprochen. Ich will noch mal das deutlich machen, was ich auch schon auf die Frage des Kollegen Al-Wazir gesagt habe. Für uns stellt sich nicht die Frage: Ist man für einen öffentlichen Nahverkehr, oder ist man für einen starken Luftfahrtstandort Deutschland? Diese schwarz-rote Koalition ist für beides. Das ist für uns kein Widerspruch. Deswegen haben wir in der letzten Sitzungswoche beschlossen, das Deutschlandticket zu verlängern. Wir haben jetzt Planungssicherheit bis ins Jahr 2030. Und: Wir sorgen mit 1,5 Milliarden Euro jedes Jahr dafür, dass das Deutschlandticket auch finanziell abgesichert ist. Beides muss doch zusammengehen. Aus meiner Sicht – – Damit ist die Frage beantwortet, und die Redezeit läuft weiter. Ich will das nur kurz festhalten. Okay, alles klar. Dann kehre ich wieder zum Thema zurück und hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben. Ich möchte in der verbleibenden Redezeit von einer Minute und 15 Sekunden noch mal kurz ankündigen, was wir für die Tourismuswirtschaft vorhaben, weil dieses Themenfeld ja die Tourismuspolitik besonders betrifft. Wir werden nicht nur die Rahmenbedingungen für den Luftfahrtstandort verbessern, sondern wir wollen mit dem Ausbau der Infrastruktur auch insgesamt dafür sorgen, dass wieder mehr Touristen und mehr Geschäftsreisende nach Deutschland kommen. Dadurch werden wir Steuereinnahmen generieren, und wir leisten damit einen wichtigen Beitrag, dass die Volkswirtschaft in Deutschland wieder wächst. Wir werden diesen Punkt auch in unserer Nationalen Tourismusstrategie adressieren, die wir im nächsten Jahr vorlegen werden. Wir werden dort insbesondere die Geschäftsreisenden und den Messestandort Deutschland in den Vordergrund stellen. An weiteren wichtigen Initiativen arbeiten wir, zum Beispiel daran, dass die Visaverfahren digitalisiert werden, sodass es für Geschäftsreisende und Touristen einfacher wird, nach Deutschland zu kommen. Diese schwarz-rote Koalition redet nicht nur, sondern packt auch an und handelt. Wir werden deswegen Ihren Antrag, liebe grüne Kollegen, ablehnen. Danke schön. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Ingo Hahn das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Grüne! In dieser Bundestagsdebatte präsentieren Sie uns heute gleich drei Anträge, alle zum Thema des sogenannten Klimaschutzes. Dabei gibt es in Wirklichkeit ja gar keinen Klimaschutz. Das sich seit Jahrmillionen ändernde Klima kann der Mensch gar nicht schützen, und er sollte auch gar nicht versuchen, die Temperatur in irgendeine bestimmte Richtung zu manipulieren. Denn die Kaltzeiten und die Warmzeiten kamen in der Erdgeschichte schon immer von allein, und sie gingen auch wieder von allein. Natürlich wollen Sie das nicht hören; das ist ja klar. Denn es ist Ihr Geschäftsmodell, den Bürgern Angst und Schrecken einzujagen, um dann leichter an deren hart erarbeitetes Geld zu kommen, um es für Ihre grüne Klientel umzuverteilen. Manch Klimajünger unter Ihnen ist dabei ja auch selbst zum Multimillionär geworden. Der Ex-Vizepräsident Al Gore, einer Ihrer Vordenker, ist hierfür ein Musterbeispiel. Vielleicht meinen Sie ja genau dies mit Abkassieren in Ihrer Klimagerechtigkeit. Denn Sie wollen ausgestoßenes CO2 noch stärker bepreisen als bisher. Meine Damen und Herren, das ist keine Klimagerechtigkeit. Das ist Selbstgerechtigkeit. Mit wirklicher Gerechtigkeit und einem Das-Leben-bezahlbar-Machen, so wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, hat das Ganze überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil: Die CO2-Religion und mit ihr im Schlepptau die teure Energiewende haben das Leben für viele Menschen in diesem Land erst unbezahlbar gemacht. Daher fordern wir: günstige Energie für alle, keinen Flatterstrom und Schluss mit der Naturzerstörung dadurch. Seit Neuestem wollen Sie, werte Grüne, auch Luxusflüge besteuern. Das hört sich ja richtig populistisch an. Die Frage ist nur: Was sind Luxusflüge für Sie? Gehört auch schon der Urlaubsflug nach Mallorca dazu? Den können sich nämlich aufgrund Ihrer eingeführten Steuern heute schon immer weniger Bürger leisten. Nun, ich sage Ihnen, was Luxusflüge sind, nämlich solche ins brasilianisch-tropische Belém zur Weltklimakonferenz. Dahin jetteten Sie ja, werte Grüne, mit 50 000 weiteren Klimajüngern und trugen damit zur Emission von sage und schreibe 130 000 Tonnen CO2 bei. Diese sind nicht nur überflüssig wie ein Kropf, sondern nach Ihrer Logik doch eigentlich auch klimaschädlich. Aber genau das ist Ihre Doppelmoral: Kerosin verprassen, um CO2 einzusparen, und um die Welt jetten, um das Klima zu retten! Frau Dr. Verlinden, Sie sind ja eigentlich promoviert über Effizienzpolitik, äußern sich hier aber tatsächlich zu Inseln im Pazifik. Ich habe zwei Jahrzehnte zu Ökosystemen im Pazifik geforscht, und ich kann Ihnen sagen: Es ist noch keine Insel durch den Klimawandel untergegangen. Meine Damen und Herren, wir dagegen, die Alternative für Deutschland, wir haben uns dem wahren Naturschutz verschrieben. „Keine bäuerlichen Wiesen versiegeln für monotone Solarplatten, keine Wälder abholzen für vogelschreddernde Windindustrieanlagen“, das ist unser Motto. Stattdessen: saubere und günstige Energieträger, wie wir sie in Deutschland übrigens vor Ihrem verantwortungslosen Energiestreich hatten. Die AfD ist die einzige Partei, die sich für echten Naturschutz einsetzt. Das neue Grün ist blau. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Isabel Cademartori das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat steht die Klimapolitik unter Druck. Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir uns hier intensiv mit dem Thema befassen. Ich begrüße auch diese Anträge im Grundsatz. Ich könnte sie allerdings etwas ernster nehmen, wenn ich nicht aus Baden-Württemberg kommen würde, wo seit 15 Jahren die Grünen das Land führen, in den letzten zehn Jahren in einer grün-schwarzen Koalition. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Mit großen Zielen beim Klimaschutz gestartet, am Ende allerdings nur wenig erreicht.“ So könnte man das ziemlich miserable Zeugnis zusammenfassen, das der Klima-Sachverständigenrat der Regierung um Ministerpräsident Winfried Kretschmann kurz vor Ende seiner Amtszeit ausgestellt hat. Sie haben 1 000 neue Windräder versprochen, davon sind gerade mal 95 gebaut. Das sind weniger als 10 Prozent von dem, was Sie versprochen haben. Sie wollten alle Landesgebäude mit Solardächern ausstatten, Umsetzungsstand: 4,5 Prozent. Bei der Freiflächenphotovoltaik ist Baden-Württemberg weit abgeschlagen und liegt sogar hinter Bayern, hinter Markus Söder. Das tut weh, liebe Grüne. Das tut auch mir als Baden-Württembergerin weh. Angesichts solch miserabler Ergebnisse ist es auch nicht erstaunlich, dass Spitzenkandidat Cem Özdemir gar nicht erst über Klimapolitik reden möchte und denjenigen, die für eine ambitionierte Klimaregulierung – zum Beispiel durch Umstieg auf Elektromobilität – kämpfen, auch noch in den Rücken fällt. Ich gebe zu: Die Koalition von Grünen und CDU in Baden-Württemberg regiert deutlich geräuschloser als die Koalition, die wir auf Bundesebene mit der CDU bilden. Das passiert, wenn man für nichts kämpft und beim leisesten Widerstand immer wieder umfällt, so wie die Grünen in Baden-Württemberg. Beispiele gefällig? Wir haben die Verlängerung der Mietpreisbremse hier hart erkämpft. Jetzt lassen Sie Mieterinnen und Mieter zum Beispiel in Mannheim und Konstanz im Regen stehen, die sich drastischen Erhöhungen ausgesetzt sehen, weil Sie die Mietpreisbremse nicht verlängert kriegen. Noch ein Beispiel: der Einsatz von Palantir-Software. Hier kämpfen Sie – zu Recht – mit großen Tönen gegen die Milliardäre der Techindustrie, und in Baden-Württemberg wird diese Software nun von der Polizei eingesetzt. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Emmerich zu? Nein. Die Grünen machen bei der Sozialpolitik und bei der inneren Sicherheit Zugeständnisse, aber wofür eigentlich? Dafür dass Baden-Württemberg im Ländervergleich bei der Umsetzung der Energiewende nach zehn Jahren grüner Führung nun auf dem mickrigen achten Platz ist? Um dieses bescheidene Ergebnis zu kaschieren, nützen auch keine populistischen Forderungen wie ein 9-Euro-Ticket für alle, was im Übrigen – konservativ gerechnet – 10 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde. Herr Kollege Al-Wazir, Sie machen sich Sorgen um die konsumtiven Ausgaben in Höhe von 350 Millionen Euro. Was sagen Sie zu 10 Milliarden Euro pro Jahr für die Subventionierung eines 9-Euro-Tickets? Wie sollen wir das denn bewältigen? Unterm Strich bleibt für mich der Eindruck, grüne Klimapolitik – Danke schön. Ihre Zeit ist abgelaufen. Sie haben sie schon überzogen. – folgt dem Motto: „Viel fordern, wenig rechnen, kaum liefern.“ Danke schön. Die Zeit ist abgelaufen. Herzlichen Dank. – Jetzt hat der Abgeordnete Marcel Emmerich von Bündnis 90/Die Grünen die Möglichkeit für eine Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Cademartori, ich hätte es noch schöner gefunden, wenn Sie meine Frage während Ihrer Rede zugelassen hätten, wenn Sie schon so auf mein geliebtes Bundesland Baden-Württemberg draufhauen. Ich möchte ein, zwei Dinge richtigstellen, weil Sie so getan haben, als würde in Baden-Württemberg bei der Klimaschutzpolitik nichts gehen. Wenn man sich die Lage anschaut, sehen wir sehr deutlich, dass es gerade im Bereich des Zubaus von Photovoltaikanlagen in Baden-Württemberg einen Rekordwert nach dem anderen gibt. Zum Beispiel gab es im Jahr 2023 einen Zubau von rund 2 000 Megawatt. Wir sind da auch im bundesweiten Vergleich spitze. Wenn man sich fragt, warum der Windkraftausbau in Baden-Württemberg nicht so gut vorangekommen ist, dann muss man auch fragen, welche Rolle Sigmar Gabriel damals, als er dieses Thema verantwortet hat, gespielt hat. Denn er hat damals auf Bundesebene durch neue Regelungen für die Gabriel-Delle und anschließend die Altmaier-Delle gesorgt. Erst durch den Push, den wir vonseiten des Bundes mit Robert Habeck eingeleitet haben, haben wir dafür sorgen können, dass in Baden-Württemberg jetzt Hunderte Windkraftanlagen in Planung sind. Wir kommen bei den neuen Flächenzielen voran und sorgen dafür, dass es beim Ausbau der erneuerbaren Energien auch wirklich vorangeht – nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch bundesweit –, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Das haben Sie hier alles unterschlagen, obwohl Sie selber einen Teil dazu beigetragen haben. Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung. Bitte.

Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich möchte zunächst klarstellen, dass ich nicht auf das Land Baden-Württemberg oder die Menschen, die dort leben, sondern auf die von Ihnen geführte Regierung draufgehauen habe, und zwar zu Recht. Ganz ehrlich: Wenn Sie jetzt noch auf Sigmar Gabriel rekurrieren müssen, um Ihre eigenen Versäumnisse schönzureden, zeigt auch das, wie schlecht Sie die vergangenen Jahre genutzt haben. Ich höre seit Jahren: Der Bund gibt uns nicht genug Möglichkeiten, um unsere Ziele umzusetzen. – Gleichzeitig ist Fakt, dass Ihr eigener Sachverständigenrat sagt, er hätte sich gewünscht, dass Klimaschutz Chefsache wird. Aber die Ergebnisse zeigen es nun mal nicht. Sie haben viel mehr versprochen. Wir haben im Bund in der Ampel gemeinsam viele Voraussetzungen geschaffen. Trotzdem hinken Sie in Baden-Württemberg den Zielen meilenweit hinterher. Ich habe nicht mal alles aufgezählt, wo Sie hinterherhinken. Sie fordern viel von uns. Insofern muss ich sagen: Kritisieren ist richtig, aber die eigene Glaubwürdigkeit leidet auch, wenn Sie hier das Stichwort „Verbrenner-Aus“ einwerfen, aber die Ausführungen von Cem Özdemirs dazu weglassen. Die waren auch nicht hilfreich. Vielen Dank. Die Debatte wird fortgesetzt. Die Debatte wird hier vorne geführt, nicht untereinander. Danke sehr für die Aufmerksamkeit. Nun hat für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Frau Lisa Badum das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schwach, was von der SPD kommt; aber darauf werde ich noch eingehen. Wir Grüne stellen heute einen Antrag zu einer Abgabe auf Luxusflüge zur namentlichen Abstimmung. Jetzt denken Sie sich von der Union: Oh nein, Friedrich Merz hat es diese Woche eh so schwer. Jetzt wollen die Grünen ihm auch noch den Privatjet wegnehmen. – Nein, wir wollen viel mehr: Wir wollen hier mal deutlich machen, was Sie die ganze Zeit für einen Murks veranstalten. Es ist Dezember, und Sie haben immer noch kein Klimaschutzprogramm und keinen Klimasozialplan vorgelegt. Sie faseln von „hocheffizienten Verbrennern“, aber was das genau sein soll, kann nicht mal Ihr eigener Regierungssprecher erklären. Sie kürzen die Mittel für die internationale Klimafinanzierung und blamieren uns verbal auf der COP. Und zu guter Letzt werfen Sie Lufthansa und Ryanair 350 Millionen Euro hinterher. Herr Ploß hat klar gezeigt, wo er steht: Er will die Wirtschaftslobby bedienen und nichts für die Bürgerinnen und Bürger tun. So möchte er das Geld einsetzen; das ist ganz klar. Gleichzeitig – das kann man nicht oft genug sagen – machen Sie für 13 Millionen Menschen in diesem Land das Deutschlandticket teurer. Es ist wirklich atemberaubend schlecht, wie Sie gleichzeitig den Klimaschutz schwächen, die Wirtschaft verunsichern und Deutschland sozial ungerechter machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Monaten machen wir Vorschläge, wie Sie den Klimaschutz sozial gerechter gestalten können. Aber Sie lehnen alles ab. Erklären Sie uns bitte, warum es gerade für Menschen, die sehr oft fliegen, viel billiger werden soll. Wir finden das ungerecht, wir wollen etwas anderes. Wir wollen eine Abgabe auf Luxusflüge, auf Businessclass-Tickets, auf Erste-Klasse-Tickets und auf Privatjets. Ihr eigener Staatssekretär im Umweltministerium, Jochen Flasbarth, sagt: Jeder, der in der First Class oder mit dem Privatflieger unterwegs ist, kann ohne Probleme eine Abgabe darauf zahlen. – Recht hat Herr Flasbarth, genau so ist es! Jetzt reden wir mal über die Einnahmen. Frankreich hat bereits eine erhöhte Steuer auf Privatjetflüge eingeführt. 1 Milliarde Euro nimmt Frankreich in diesem Jahr dadurch ein. Und Spanien will sich anschließen. Was machen wir hier in Deutschland? Sie lassen sich diese Mehreinnahmen entgehen. Ich wollte vorhin eigentlich noch sagen, dass selbst die Union das einsehen müsste. Aber Herr Ploß hat klar gesagt, wo er steht: Er will diese Mehreinnahmen nicht. Frau Abgeordnete, lassen Sie just von Herrn Ploß eine Zwischenfrage zu? Nein, bitte nicht. Das können wir dann später machen. Aber bei Ihnen, liebe Genossinnen von der SPD, ist es wirklich tragisch. Gestern hat mir die Bundesregierung auf meine schriftliche Frage geantwortet, die Aussage von Herrn Flasbarth sei eine Einzelmeinung des Umweltministeriums. Eine Einzelmeinung? Liebe Genossinnen, Superreiche sollen zur Kasse gebeten werden. Und das ist bei Ihnen mittlerweile eine Einzelmeinung? Frau Cademartori hat ja auch klargemacht, wo sie steht, und auch Ihr Finanzminister hat sich geäußert. Ich frage mich: Herr Blankenburg, wo ist das soziale Herz? Wo schlägt Ihr Herz? Ich sehe hier überhaupt nichts mehr schlagen. Da ist es mausetot. Mein Vorschlag an Sie ist: Werden Sie mal wieder wach. Sie haben heute die Chance, für die Zukunft von vielen statt für den Profit von wenigen zu stimmen. Wir geben Ihnen diese Chance. Wir haben hier drei Anträge für eine bessere Zukunft eingebracht. Stimmen Sie diesen zu. Stimmen Sie gegen den Rückbau von Klimapolitik in der EU, für eine faire Verteilung des CO2-Preises und für eine Abgabe auf Luxusflüge. Auf geht’s!

Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Ich finde es erst mal gut, wie viele das Soziale inzwischen entdecken und es in ihren Worten ausdrücken. Das Problem ist: Es äußert sich nicht in konkreter Politik. Da wird von „pragmatisch“ und „sozial gerecht“ geredet. Doch wenn wir uns angucken, was in den letzten Monaten passiert ist, wird deutlich, dass die soziale Ungerechtigkeit eher noch weiter gestiegen ist. – Ich finde, wir haben es hier mit dem gleichen Problem zu tun wie bei der Klimapolitik, nämlich dass die Debatte einfach von einer wahnsinnigen Heuchelei getrieben ist. Doch das wird von den Leuten durchschaut. Es geht jetzt um die EU-Klimapolitik. Nach der Klimakonferenz – darüber haben wir hier ja auch schon mehrfach debattiert – stellt sich die EU hin und spricht davon, dass sie wahnsinnig ambitioniert gewesen sei beim Ausstieg aus der fossilen Energie. Aber wenn wir uns die gesamte Klimapolitik ansehen, sehen wir, dass es nie nur um Teilbereiche geht, sondern ganz konkret auch darum, wie sie finanziert wird. Wie viel zahlen diejenigen, die am meisten zum Klimawandel beigetragen haben, die ihn verursacht haben und die noch immer davon profitieren, dass dieses Wirtschaftssystem so ungerecht ist? Die Antwort darauf ist dann: Wir müssen vor allem gucken, dass der Wirtschaftsaufschwung wiederkommt. – Wann kommt er denn? – Ich glaube, mit linker Politik kommt der sehr viel schneller. Ihre Politik macht die Wirtschaft kaputt und gefährdet Arbeitsplätze. Sehen Sie sich die materiellen Bedingungen an, unter denen wir leben. Die Klimakatastrophe ist inzwischen eine materielle Bedingung geworden. Das heißt, wenn wir darüber nachdenken, wie wir unsere Wirtschaft aufstellen, müssen wir auch über die Frage reden: Was hat den Klimawandel mitverursacht? Eine Ursache ist, dass Konzerne einzeln entscheiden können, wo sie Rohstoffe ausbeuten. Das sehen wir in Brasilien – wir haben mit indigenen Gemeinschaften gesprochen –: Pestizide, die hier verboten sind, werden aber nach Brasilien exportiert und vergiften dort Menschen. Das ist ein Problem, genauso wie der ganze Zertifikatehandel, der jetzt wieder als Lösung für den Klimawandel bemüht wird. Das ist keine Antwort! Wir müssen darüber reden, wie wir Wirtschaft organisieren und welche Produktion wir brauchen; sie muss auch nachhaltig und zukunftsfähig sein. – Seien Sie doch einfach mal ruhig. Sie haben vorhin den Begriff der Freiheit benutzt. Wenn man sich anguckt, was der Freiheitsbegriff der AfD umfasst, sieht man, dass dieser nur aus Hetze besteht und darin, Leute alleinzulassen. Wenn wir von Freiheit in Bezug auf die Klimakrise und über unsere Antworten darauf sprechen, dann gehört dazu, dass für das Gemeinwohl für alle gesorgt ist und dass wir dafür sorgen, dass jeder Wohnraum hat, der auch beheizbar ist. Dafür brauchen wir zwar sozial gestaffelte Förderprogramme, aber wir müssen auch grundsätzlich darüber reden, welche Probleme auf dem Wohnungsmarkt bestehen. Wir müssen die Ursachen und die Strukturen anpacken, statt immer nur im Nachhinein kleine Pakete zum Zupflastern zu machen. Das ist eine der großen Aufgaben, um die Klimakrise tatsächlich zu lösen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Frage meiner Vorrednerin, wie wir Wirtschaft nachhaltig organisieren, möchte ich mit Blick auf die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Antwort geben: soziale Marktwirtschaft. Die haben wir schon, und die funktioniert auch. Im Zusammenhang mit den Anträgen der Grünen wurde die Union als politischer Geisterfahrer bezeichnet. Ich muss ehrlich fragen, auch als Abgeordneter eines Wahlkreises, der stark wirtschaftlich geprägt ist, wer hier eigentlich der Geisterfahrer ist. Ich möchte zurückfragen, ob Sie eigentlich wissen, was in unserem Land aktuell los ist. Sprechen Sie mit Unternehmen, mit Industriebetrieben darüber, was momentan in diesem Land los ist? – Dann bleibt aber offenbar nicht viel hängen. – 37 Prozent der Industriebetriebe erwägen Produktionseinschränkungen oder Abwanderung; bei der energieintensiven Industrie sind es 51 Prozent. Zwei Drittel der Industriebetriebe sehen die eigene Wettbewerbsfähigkeit als gefährdet an. In der chemischen Industrie sind 40 000 Jobs bedroht. 200 Anlagen und Werke in Deutschland sind bereits geschlossen worden. Wir haben einen offenen Brief bekommen, der von 80 Konzernen unterzeichnet wurde, die sagen, dass der aktuelle Pfad der ETS-Reduzierung eine praktisch nicht lösbare Herausforderung darstellt und dass sich die daraus entstehenden CO2-Kosten auf mehrere Milliarden Euro jährlich belaufen könnten. Wir haben einen grünen Ministerpräsidenten, der sich dafür ausspricht, die CO2-Flottenregulierung zu reformieren, um der Autoindustrie mehr Flexibilität zu geben. Wir haben eine Stahlbranche, die darauf hinweist, dass jährlich bereits rund 40 Millionen Tonnen Stahl aus Drittländern in die EU gelangen – ohne vergleichbare Klimakosten. Das ist doch der Punkt. Die Folge ist Deindustrialisierung, und die nutzt dem Klima nicht, sondern schadet dem Klima, weil die Wertschöpfung dann woanders entsteht. Sie entsteht dort, wo sie fossil entstehen kann. Das nutzt dem Klima nichts. Ich vertrete genauso wie meine Fraktion die Auffassung: Wachstum ist zwingende Voraussetzung für Klimaschutz und auch zwingende Voraussetzung für Akzeptanz. Das hat man auch gemerkt, als die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie genau dieselben Punkte aufgegriffen hat, nämlich dass wir in der Klimapolitik andere Maßnahmen ergreifen müssen, die die Wirtschaft und die Industrie nicht so sehr überfrachten. Deswegen ist es richtig, wie mein Vorredner, Kollege Blankenburg, gesagt hat, dass wir uns auf europäischer Ebene jetzt auf das Klimaziel 2040 geeinigt haben, dass wir jetzt einheitliche Standards in Europa haben und dass der Pfad, den Deutschland als Vorreiter gegangen ist, jetzt von allen anderen mitgegangen wird. Beim ETS 2 hätten wir uns eine frühere Einführung gewünscht. Aber ich habe das schon mal an diesem Rednerpult gesagt: Es ist besser, der ETS 2 kommt ein Jahr später, als dass er gar nicht kommt. – Viele Länder in Osteuropa werden sich mit der CO2-Bepreisung sehr schwertun. Wir müssen dafür werben, dass dieser ETS 2, dass die CO2-Bepreisung kommt. Dafür müssen wir auch um Akzeptanz werben. Beim ETS 1 haben wir eine Erfolgsgeschichte erlebt. Es wurden seit 2005 circa 40 Prozent der Gesamtemissionen in Energie, Industrie und Luftfahrt reduziert. Wir haben jährliche Einnahmen von 5,5 Milliarden Euro. Aber, wie auch Kollege Gebhart gesagt hat, wir müssen der Industrie hier mehr Zeit geben. Es sprechen sich viele Industrieunternehmen für Kosteneffizienz aus und sagen, dass sie in Klimaschutztechnologie investieren wollen. Aber wenn mir Vertreter der chemischen Industrie sagen – und ich glaube ihnen das; ich habe welche im Wahlkreis –: „Wenn wir diese Regeln nicht ändern, dann ist die chemische Industrie in fünf Jahren weg“, frage ich mich: Was bringt das unserem Klima? Wir müssen hier vernünftig sein, und den Weg geht die Bundesregierung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Marcel Queckemeyer für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Wochenende haben wir etwas erlebt, was sinnbildlich für die gesamte Klima- und Symbolpolitik von Links-Grün steht. Über 8 000 Polizisten mussten quer aus der Republik nach Hessen verlegt werden; einer der größten Einsätze der Bundesrepublik Deutschland überhaupt. Und wofür? Für eine Demonstration, die von links-grünen Spitzenpolitikern wie Ihnen unterstützt und beklatscht wurde. Natürlich hat jeder das Recht, zu demonstrieren. Aber wenn dieselben Parteien, die diesen gigantischen Einsatz mit all seinem Verkehr, seinen Kolonnen und Einsatzfahrzeugen und, ja, mit seinem massiven CO2-Ausstoß politisch verantworten, uns gleichzeitig belehren wollen, wir müssten uns für jeden Kilometer Autofahrt schämen, dann ist das nichts anderes als Ihre Doppelmoral. Wir sollen den Gürtel enger schnallen, teure CO2-Abgaben zahlen, steigende Energiepreise hinnehmen, während Ihre Politik mit dem Megafon in der Hand Großereignisse befeuert, die Tausende Liter Diesel in die Luft jagen. Das passt nicht zusammen! Dann hören wir heute die altbekannten Forderungen: Steuererhebungen. Meine Damen und Herren, die Kosten für Inlandsflüge bestehen heute schon zur Hälfte aus Steuern, und Sie wollen an die nächsten Flüge heran, während die Bahn auf der anderen Seite unzuverlässiger, überfüllter und teurer wird. Das ist keine Klimapolitik, das ist Bürgerfernsehen mit moralischem Zeigefinger. Durch Ihre Politik verliert der Wirtschaftsstandort Deutschland stetig an Bedeutsamkeit. Das zeigt allein schon ein Blick auf meine Region Osnabrück: Dieser Standort wird stetig uninteressanter für Unternehmen, erst recht, wenn die letzte Inlandsverbindung vom Flughafen Münster/Osnabrück nach München auch noch wegfällt wegen zu hoher Kosten und zu hoher Steuern. Und dann noch die CO2-Bepreisung. Jahr für Jahr erhöhen Sie die Abgaben. Das ist keine Entlastung der Bürger, sondern eine eiskalt kalkulierte Belastung. Eine Familie auf dem Land, die Heizung, Auto und Arbeitsweg nicht so einfach austauschen kann, wird zur Kasse gebeten, weil Sie von den Grünen glauben, man könnte das Klima retten, indem man Bürgern das Leben schwer macht. Wir brauchen Ihre Klimapolitik in diesem Lande nicht. Sie zerstören den Wohlstand und die soziale Gerechtigkeit in diesem Land, Frau Badum. Wir brauchen Innovationen statt Ihrer grünen Verbote. Wir von der AfD nehmen soziale Gerechtigkeit übrigens ernst. Wir wollen eine Politik, die selbst nach ihren eigenen Maßstäben lebt, bevor sie anderen Vorschriften macht. Der Schutz unserer Umwelt und unserer Natur funktioniert nur, wenn die Menschen diesen mittragen. Deshalb sage ich Ihnen von den Grünen: Hören Sie auf mit Ihrer Doppelmoral. Wir von der AfD versprechen soziale Gerechtigkeit und bezahlbares Leben in Deutschland. Vielen Dank. Vielen Dank. – Esra Limbacher ist der nächste Redner von den Sozialdemokraten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir diese Woche hier wieder über Klimaschutz debattieren. Herr Kollege, es geht nicht um irgendwas Abstraktes. Das ist von Ihnen, glaube ich, falsch verstanden worden, sondern es geht um die Lebensgrundlage in unsere Heimat, auf unserem Planeten. Da lohnt es sich, zu kämpfen. Und dass Sie darüber lachen, zeigt doch, wes Geistes Kind Sie eigentlich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Lebensgrundlage auf unserem Planeten zu schützen, ist nicht zum Lachen, sondern das ist unsere Aufgabe – nicht nur in diesem Parlament, sondern gesamtgesellschaftlich. Ein Thema möchte ich heute herausgreifen: Die Klimakonferenz in Brasilien hat verschiedene Erkenntnisse gebracht. Zwei möchte ich besonders hervorheben. Erstens. Länder, die von fossilen Rohstoffen leben, weigern sich, verbindlich und zeitnah den Ausstieg aus der Nutzung zuzusagen. Das ist klimapolitisch ein Problem, an dem wir arbeiten müssen, und natürlich auch enttäuschend. Besonders überraschend ist es nicht. Zweitens. Die Staatengemeinschaft ist weiterhin in der Lage, sich auf kluge und weitreichende Instrumente des internationalen Klimaschutzes zu einigen. Der Regenwaldfonds ist ein solches Instrument. Die Unterstützung der Länder, in denen die sogenannte Lunge unseres Planeten liegt, ist richtig, und sie ist notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutschland hat dafür eine Zusage von 1 Milliarde Euro gemacht. Dafür gilt mein Dank Carsten Schneider als Verhandler vor Ort, Lars Klingbeil als Bundesfinanzminister und unserem Bundeskanzler Friedrich Merz für die politische Rückendeckung. Das war verantwortungsvolle, gute Arbeit, und sie verdient ein klares Lob. Herzlichen Dank an dieser Stelle! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich will natürlich auch auf Sie Bezug nehmen. Nach der Entscheidung, dieses Geld in den Schutz des Regenwaldes zu investieren, hat Felix Banaszak, Ihr Bundesvorsitzender, nichts Besseres zu tun gehabt, als nur zu sagen, man dürfe sich jetzt nicht auf die Schultern klopfen, das reiche alles nicht, das sei viel zu wenig. Ich finde, da muss man auch mal sagen: Das ist ein Stück weit respektlos. 1 Milliarde Euro an Steuergeldern werden hier investiert. Das sind Gelder, die unsere Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erwirtschaftet haben. Dass wir den Mut haben, zu sagen: „Wir setzen das ein für den Klimaschutz“, „wir setzen das ein für den Schutz des Regenwaldes“, sollten wir nicht kleinreden. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihr Antrag dagegen ist voll von Behauptungen, ungesicherten Argumenten und rhetorischen Taschenspielertricks. Es lohnt sich kaum, im Detail drauf einzugehen. Wertvoll ist er nur in einem Punkt: Er zeigt, wie weit sich Teile der Grünen von der Perspektive entfernt haben, die viele Menschen in unserem Land aktuell auf den Klimaschutz haben. Die Deutschen, die Menschen in Deutschland sind vielleicht klüger als Sie manchmal denken. Die allermeisten wissen und verstehen, dass der Klimawandel uns bedroht und dass wir unseren Beitrag dazu leisten müssen und auch ein Stück weit vorangehen müssen. Ihr Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist ein anderes: mangelnder Respekt vor der Entscheidungskompetenz der Bürgerinnen und Bürger. Konkreter Klimaschutz ist häufig unbequem, manchmal teuer und meistens mit Anstrengungen verbunden. Viele Menschen müssen sich dazu überwinden. Er kann wie eine Wand daherkommen, durch die man irgendwie durchmuss und worauf man Antworten geben muss. Ihr Ansatz ist es, mit voller Geschwindigkeit gegen diese Wand zu laufen, in der Hoffnung, sie bekommt irgendwann Risse und man kann sie durchbrechen. Ich sage Ihnen: Unser Ansatz ist ein anderer: Nicht immer mit dem Kopf durch die Wand gehen, sondern mit Überzeugungen arbeiten, die Menschen mitnehmen, soziale Antworten geben. Meine Redezeit ist zu Ende. Ich will Ihnen sagen: Mit dem Kopf durch die Wand wird man nichts erreichen in diesem Land und in dieser Gesellschaft. Unser Weg in der SPD, in dieser Koalition ist ein anderer. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Ihre Redezeit zu Ende ist. Ich bedanke mich. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Mit drei Anträgen, die sich lesen wie eine verschriftlichte Panikattacke, versuchen die Grünen verzweifelt, ihr Abrutschen zu verhindern. Ihre zunehmende Bedeutungslosigkeit hat einen einfachen Grund: Der Wähler ist damit beschäftigt, mit den sehr realen Folgen Ihrer Deindustrialisierungspolitik umzugehen. Die Habeck’sche industrie- und wirtschaftsfeindliche Politik hat die Menschen in reale Existenzangst gestürzt. Sie können ihnen daher gar keine andere Angst mehr einreden. Sie haben die Leistungsträger unserer Industrie in den Abgrund gestoßen: Bosch, Porsche, Daimler, Mahle, Trumpf, Dethleffs, Felsomat, ZF und viele andere. Die bauen pro Tag mehr Stellen ab, als Sie Anträge schreiben können. Kommunen wie Sindelfingen oder Stuttgart können die öffentliche Daseinsvorsorge wegen einbrechender Gewerbesteuereinnahmen kaum noch bewältigen, während die Bürger dieser einst blühenden Regionen massenhaft entlassen werden. Niemand, wirklich niemand, der noch bei klarem Verstand ist, will diese Transformation noch mittragen. Die Alternative für Deutschland wägt die Existenz von Kommunen, Firmen und Arbeitsplätzen nicht gegen angebliche CO2-Gefahren ab. Aber wenn man es täte, dann würde man feststellen, dass die Opferung unseres Wohlstandes selbst nach den Maßstäben der Grünen umsonst ist; denn nennenswerte CO2-Einsparungen können sie ja gar nicht vorweisen. Hätten sich die Regierungen seit 2002 zur Kernkraft bekannt, hätte man bis heute rund 2 Milliarden Tonnen CO2 einsparen können. Für Sie, die Sie so fixiert sind auf das CO2-Budget einer jeden einzelnen Kuh im Land, ist das fürwahr ein brutales Armutszeugnis. Für die Arbeitnehmer kommt es aber noch schlimmer. Die Dekarbonisierungspolitik führt dazu, dass deutsche Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und damit leichte Übernahmeziele für ausländische, meist chinesische Konzerne werden. Überhaupt muss gesagt werden, dass die in Deutschland aktiven Klimaorganisationen der verlängerte Arm ausländischer Wirtschaftsinteressen sind. Sie sind die Steigbügelhalter des Pekinger Politbüros! Die Volksrepublik China ist in der Frage der Klimaneutralität aber nicht Partner, sondern betreibt dieses Geschäft als ökologische Kriegsführung. Während China seinen eigenen CO2-Ausstoß von Höhepunkt zu Höhepunkt treibt, kollaboriert es in Deutschland mit den Saboteuren der deutschen Industrie, den grünen NGOs. Dazu zwei Fakten: Erstens. Bereits heute ist der Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 in China um mehr als 1 Tonne größer pro Jahr als in Deutschland. Zweitens. Der CO2-Ausstoß der Volksrepublik China ist größer als der Ausstoß der EU, der USA und Indiens zusammen, obwohl Letzteres fast 1 Milliarde mehr Menschen repräsentiert. Man sieht: Diejenigen, die einer erzwungenen Transformation oder einem sogenannten Green Deal das Wort reden, sind nicht die Vorreiter einer globalen Entwicklung. Diese Personen sind das, was im sozialistischen Sprachgebrauch im Allgemeinen „nützliche Idioten“ genannt wird. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Benedikt Büdenbender von der Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in turbulenten Zeiten; das gesellschaftliche Klima ist angespannt; an vielen Stellen herrschen Neid und Missgunst. Da ist es eigentlich Verantwortung der Politik, diese Gräben nicht noch zu vertiefen. Genau das macht aber der Antrag der Grünen zur Besteuerung von Luxusflügen. Er ist ein Schaufensterantrag und dient am Ende vor allem einer Sache: dem Anstoßen einer Neiddebatte. Ich setze mich aber trotzdem gerne mit Ihrem Antrag auseinander. Sie schreiben, dass sich eine internationale Allianz von Staaten für die Besteuerung von Privatjets und Luxusflügen ausspricht – eine „internationale Allianz“. Was Sie verschweigen, ist die Tatsache, dass diese Allianz aus sage und schreibe neun Ländern besteht. 9 von 198 Teilnehmerländern der Klimakonferenz unterstützen Ihre Position; das sind 4,6 Prozent. Neben den von Ihnen immer erwähnten Ländern Spanien oder Frankreich sind dies unter anderem Kenia, Benin, Somalia oder Antigua und Barbuda. Offensichtlich halten aber über 180 Staaten Ihre Pläne für falsch und setzen zu Recht andere Schwerpunkte. Zu denken, dass man als Minderheit stets im Recht ist, mag typisch grün sein, ist in der Sache aber falsch. Dann vermischen Sie in Ihrem Antrag Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Sie vergleichen das Deutschlandticket mit der Luftverkehrsteuer. Das Erste ist eine freiwillige Unterstützung des Staates für Menschen; der Staat gibt den Menschen etwas. Das Zweite ist eine Steuer, die der Staat erhebt; der Staat nimmt den Menschen etwas. Diese Steuer zu senken, ist richtig, um die deutsche Luftverkehrsbranche zu stärken. Die Senkung sichert Arbeitsplätze und unterstützt Flughäfen und Zulieferer in ganz Deutschland. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wagner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja, klar. Gerne. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Meine Frage bezieht sich noch mal auf die Allianz, die Sie angesprochen haben. Können Sie sich vorstellen, warum Länder wie Kenia oder Somalia fordern, dass Luxusflüge höher besteuert werden? Haben Sie da eine Ahnung? Bitte schön. Ich stelle eine Gegenfrage: Warum sind es denn nur so wenige? Wenn die Inhalte, die Sie uns hier präsentieren, richtig wären, dann wären doch zum Beispiel aus der Europäischen Union nicht nur Frankreich und Spanien Teil dieser Allianz, dann hätten wir doch weltweit eine breite Allianz. Da spricht doch die Zahl für sich, genauso, dass es auch in Brasilien bei der COP nicht geklappt hat, diese Allianz spürbar auszuweiten. Ich bin gespannt; Sie sagen: Schritt für Schritt werden es mehr. Ich persönlich habe daran meine Zweifel; aber darüber können wir gerne in einigen Wochen oder Monaten noch mal diskutieren. Setzen Sie gerne Ihre Rede fort. Sie stellen in Ihrem Antrag pauschale Behauptungen auf, die zumindest in ihrer Argumentation zweifelhaft sind. Mehr lässt sich inhaltlich zu Ihrem Antrag ehrlicherweise nicht sagen; denn er besteht aus sage und schreibe 26 Zeilen, darunter sind drei Verlinkungen. Ihr Antrag lässt sich schneller lesen als eine Packungsbeilage für Kopfschmerztabletten. Dabei könnten wir die Debatte längst konstruktiv führen. Was brauchen wir zum Beispiel? Erstens. Wir brauchen moderne emissionsarme Antriebe. Hier war Deutschland bislang Weltspitze. Auch dank Ihrer Politik mit der vergangenen Regierung wurden jetzt diese Forschung und die Produktion zum Teil ins Ausland verlagert. Zweitens. Wir brauchen nachhaltige Flugkraftstoffe, wofür wir aktuell auch im Rahmen der Umsetzung der RED III sowie der ReFuelEU-Aviation-Verordnung wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen. Und drittens. Vor allem wichtig: effiziente Flugrouten statt Umlenkungseffekte. Effiziente Routen einzurichten, bedeutet aber nicht, dass wir Flüge einfach ins Ausland verlagern, sodass man also nicht mehr von Berlin aus startet, sondern von Posen aus, nur weil der Flug von dort halb so teuer ist. Effizient ist es auch nicht, wenn Langstreckenflüge, die von Deutschland aus starten, durch Kurzstreckenflüge nach Kopenhagen, London oder Amsterdam ersetzt werden, nur damit der eigentliche Langstreckenflug erst dort beginnt. Denn eines ist klar: Jede zusätzliche Verlagerung verursacht die doppelte Anzahl an Starts und Landungen. Und genau diese doppelten Belastungen schaden unserem Klima. Der Luftverkehr ist wichtig. Und natürlich muss der Luftverkehr auch klimafreundlicher werden; daran gibt es doch gar keinen Zweifel. Aber wir sollten aufhören, das Fliegen grundsätzlich als moralische Sünde zu deklarieren. Und vor allem sollte man damit aufhören, wenn man selbst Teil davon ist und einen großen Teil der Passagierstatistik ausmacht. Echter Klimaschutz entsteht eben nicht durch den erhobenen Zeigefinger, sondern durch entschlossene Innovationen und verantwortliche Politik. Oder um es am Ende kurz zu sagen: Bitte weniger Neiddebatten und mehr klimafreundliche Technik, weniger symbolische Anträge und mehr Lösungen, die wirklich funktionieren. Und vor allem: Bitte hören Sie auf, Wasser zu predigen und Wein zu trinken! Ganz herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Stefan Korbach von der Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine nationale Sondersteuer auf sogenannte Luxusflüge. Das soll angeblich den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit stärken. In Wahrheit ist das gefährliche Symbolpolitik. Dem Klima hilft sie kaum. Unserem Land und unserer Wirtschaft schadet sie. Meine Damen und Herren, das Wort „Luxus“ stammt aus dem Lateinischen und bedeutet „ausschweifender Aufwand“, „Pracht“ und „Verschwendung“. Die Bezeichnung „Luxusflüge“ könnte deshalb suggerieren, dass Privatjet- und Businessclass-Passagiere Verschwender wären. Wenn das wirklich so beabsichtigt ist, dann ist diese Zuschreibung zumindest anmaßend; denn die Businessclass ist nicht den Superreichen vorbehalten. Dort sitzen vorwiegend Menschen, die im Interesse unserer oft weltweit agierenden Unternehmen geschäftlich unterwegs sind und die durch ihre Arbeit unsere Wirtschaft in Schwung halten und Arbeitsplätze sichern. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit an der Breite des Flugzeugsitzes zu messen, ist kein rationales Konzept. CO2-Emissionen hängen nicht davon ab, ob jemand in der Economyclass, Businessclass oder First Class sitzt, sondern einzig und allein davon, ob der Flug überhaupt stattfindet. Und ja, auch Privatjets verursachen Emissionen. Ihr Anteil am gesamten Luftverkehr ist mit 6 Prozent aber eher gering. Gleichzeitig sind Flüge mit Privatjets eine wichtige Einnahmequelle, gerade für unsere kleineren Flughäfen, wie selbst aus der zur Begründung des Antrags zitierten Quelle hervorgeht. Eine Steuer für die sogenannten Luxusflüge würde die ohnehin angespannte Lage im deutschen Luftverkehr verschärfen. Wir würden weiter an internationaler Wettbewerbsfähigkeit einbüßen und die für unsere Wirtschaft wichtige Konnektivität zugunsten von Drehkreuzen im Ausland verlieren. Meine Damen und Herren, es ist politische Folklore, zu behaupten, man könnte durch immer neue Abgaben und Steuern Emissionen senken. Solche Maßnahmen führen nur zu Ausweichbewegungen. Flugzeuge werden zunehmend im Ausland stationiert, was wir jetzt schon sehen, und Geschäftsreisende meiden noch stärker deutsche Flughäfen und Airlines. Wir verlieren in Deutschland Passagiere, Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen; aber die Emissionen bleiben insgesamt gleich, nur unsere Wettbewerbsfähigkeit sinkt. Meine Damen und Herren, als CDU setzen wir auf eine technologieoffene und wettbewerbsfähige Klimapolitik für unseren Luftverkehr, auf wirksame Instrumente wie europäisch abgestimmte Regeln, Forschung an wasserstofffähigen Flugzeugen, auf moderne Flotten und auf ein wettbewerbsfähiges Steuerniveau. Deshalb reduzieren wir im nächsten Jahr die Luftverkehrsteuer. Meine Damen und Herren, nachhaltiger Luftverkehr gelingt sicher nicht durch das mit Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit verbrämte Abkassieren einzelner Sitzplätze. Der Antrag der Grünen verfehlt deshalb sein Ziel. Er schadet unserem Standort, trifft die Wirtschaft und hat kaum messbare Auswirkungen aufs Klima. Wir lehnen diesen Antrag deshalb ab.