Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Gesetz zur Senkung der Luftverkehrsteuer setzen wir als Koalition aus SPD und CDU, CSU eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, und zwar die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus dem Jahr 2024. Ich will direkt zu Beginn betonen: Das ist der richtige Schritt, und das ist ein wichtiger Schritt. Warum ist das so? Nicht weil wir glauben, dass wir mit diesem Schritt alle Herausforderungen des Luftverkehrsstandorts Deutschland bewältigt hätten, sondern weil wir anerkennen, dass Deutschland im europäischen Wettbewerb zuletzt an Boden verloren hat und wir hier gegensteuern müssen. Der Luftverkehr ist weit mehr als nur eine Frage von einzelnen Ticketpreisen oder Urlaubsplanungen. Er ist Teil unserer wirtschaftlichen Infrastruktur. Gute internationale Anbindungen sind entscheidend für Unternehmen, für Investitionen, für den Tourismus, für Messestandorte und für viele Regionen in unserem Land. Genau das hat auch die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss noch einmal sehr deutlich gemacht. Thomas Gehringer vom DGB hat beispielsweise eindrücklich auf die Bedeutung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen hingewiesen, aber eben auch auf die Auswirkungen für die Beschäftigten. Denn hinter dieser Debatte stehen nicht nur Flugzeuge und Startbahnen, sondern auch Menschen: Beschäftigte an Flughäfen, in der Logistik, im Tourismus, in der Gastronomie, in Messe- und Dienstleistungsbereichen. Die Absenkung sei ein Mutmacher für die Beschäftigten, die nun seit Jahren erleben, dass ihre Arbeit aufgrund von Kostendruck automatisiert oder sogar wegrationalisiert wurde, so seine Ausführungen. Und ich finde, genau das beschreibt einen wichtigen Punkt in dieser Debatte sehr treffend. Denn wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit sprechen, dann tun wir das natürlich immer im Bereich von Investitionen und Unternehmensbilanzen, was auch wichtig ist. Aber wir müssen gleichermaßen auch darüber sprechen, was wirtschaftlicher Druck für Beschäftigte und für Arbeitsplätze bedeutet, für Perspektiven und für ganze Regionen in Deutschland. Auch Dr. Sven Maertens vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt hat in der Anhörung betont: Die Branche braucht ein Signal. Und genau dieses Signal setzen wir jetzt mit der Koalition. Und zugleich hat er die Erwartungen an unmittelbare Preiseffekte realistisch eingeordnet. Genau diese Ehrlichkeit ist an dieser Stelle richtig und wichtig. Denn wir sollten und können diese Maßnahme nicht direkt daran messen, ob morgen plötzlich einzelne Ticketpreise billiger werden oder der Urlaub insgesamt günstiger wird. Entscheidend ist vielmehr die strukturelle Wirkung. Deutschland liegt beim Luftverkehr weiterhin deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau. Die meisten europäischen Länder haben dagegen schon wieder einen Wachstumspfad aufgenommen. Das zeigt: Hier geht es um mehr als um kurzfristige Preisbewegungen. Es geht um die Frage, ob Deutschland als Luftverkehrsstandort langfristig attraktiv bleibt. Dabei geht es konkret darum, ob Verbindungen bestehen bleiben, ob Kapazitäten weiter ins Ausland verlagert werden und ob Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wachstum künftig eher in Deutschland oder zunehmend anderswo stattfinden. Deshalb ist die heutige Absenkung aus unserer Sicht, wie gesagt, ein erster wichtiger Schritt. Aber wir sollten nach dieser Anhörung auch ehrlich genug sein, zu sagen: Die Debatte endet hier noch nicht. Wir werden uns weiter damit beschäftigen müssen, wie wir den Standort Deutschland stärken, wie wir Wettbewerbsfähigkeit, gute Arbeit, soziale Verantwortung zusammenbringen und wie eine sozial ausgewogene Ausgestaltung künftig aussehen kann. Und natürlich – letzter Satz, Herr Präsident – wünscht sich die Branche die gänzliche Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Aber hier ist auch Verständnis dafür erforderlich, dass der Bundeshaushalt dies aktuell nicht leisten kann, ohne andere Einsparungen. Wir als Koalition wollen das, was möglich ist, umsetzen. Das ist fast der dritte Satz. Wir wollen gezielt entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Und genau dafür steht dieser Gesetzentwurf. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hauke Finger für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die AfD wirkt. Bereits im letzten Jahr haben wir von der AfD einen Antrag zur Senkung der Luftverkehrsteuer hier ins Plenum eingebracht, den die Koalition wie immer aus Prinzip abgelehnt hat. Jetzt kommt die Koalition mit dem gleichen Vorschlag, und wir können nur sagen: Leider viel zu spät und viel zu wenig. Die Anhörung am Montag hat bereits gezeigt: Diese Steuer schadet Deutschland. Selbst der von der SPD berufene Sachverständige vom Institut für Luftverkehr stellte fest: Durch die halbherzige Steuersenkung der Regierung könnte sich ein Verkehrszuwachs von maximal einem einzigen Prozent ergeben. Gleichzeitig bestätigte derselbe Gutachter: Die von der AfD geforderte Abschaffung der Luftverkehrsteuer sorgt für ein Wachstum von bis zu 8 Prozent. Während überall in Europa die Passagierzahlen steigen, ist Deutschland aufgrund der Luftverkehrsteuer nicht wettbewerbsfähig und bleibt am Boden. Ein Beispiel. Für eine Maschine, die mit 100 Passagieren von Dresden nach Barcelona fliegt, fallen allein 4 500 Euro Steuern an. Startet die gleiche Maschine in Prag, betragen die Steuern nur noch 550 Euro. Genau deshalb boomen die Flughäfen im Ausland, während der Luftverkehr in Deutschland schrumpft. Die Luftverkehrsteuer bewirkt, dass Flüge in Deutschland gestrichen werden. Seit Corona wurden bereits 60 Flugzeuge aus Deutschland abgezogen. Jedes dieser nun fehlenden Flugzeuge entspricht einem mittelständischen Betrieb mit 120 Arbeitsplätzen und 70 Millionen Euro Wertschöpfung pro Jahr. Diese 60 fehlenden Flugzeuge bedeuten also die Abschaffung von 7 000 Arbeitsplätzen und den Verlust von 4 Milliarden Euro, und zwar jedes Jahr! Mit unserer Luftverkehrsteuer subventionieren wir also den Luftverkehr im Ausland. Sie führt zu Verlagerungen, weniger Passagieren und vernichtet unsere Arbeitsplätze. Das ist staatliche Sabotage an unserer eigenen Wirtschaft, meine Damen und Herren. Die Merkel-Regierung hatte 2010 versprochen: Sobald die CO2-Abgabe da ist, sollte die Luftverkehrsteuer wieder entfallen. Diese Abschaffung hat Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag im Februar sogar noch einmal bekräftigt. Wie so viele Versprechen wird auch dieses von der Regierung gebrochen. Wir fordern deswegen die vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, und handeln Sie endlich im Interesse der deutschen Bürger und der deutschen Wirtschaft. Denn das bringt Wachstum, mehr Passagiere, mehr Steuereinnahmen und sichert Arbeitsplätze. Deutschland muss endlich wieder abheben und darf nicht am Boden bleiben. Vielen Dank.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute die Reduzierung der Luftverkehrsteuer. Damit entlasten wir die Branche in einem wichtigen ersten Schritt. Denn was die deutsche Luftverkehrswirtschaft jetzt dringend braucht – das haben wir schon gehört –, ist Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren. Darum geht es heute. In der parlamentarischen Befassung haben wir in den vergangenen Wochen vieles gehört: angeblich ungerechte Subventionierung des Luftverkehrs, ungerechtfertigte Gewinnmaximierung bei Airlines und Flughäfen, notwendige, aber ausbleibende Flottenmodernisierung, drohende Dumpingpreise bei Flugtickets. Ich gehe davon aus, dass uns das auch heute wieder zu Ohren kommen wird. Punkt eins. Die Rücknahme einer Steuererhöhung ist keine Subvention, sondern eine Entlastung. Wir entlasten die Luftverkehrswirtschaft, um wieder mehr Verkehre nach Deutschland zu holen, mehr Konnektivität herzustellen. Punkt zwei. Unternehmen maximieren ihre Gewinne. Das ist das Geschäftsmodell von Unternehmen. Wir wollen, dass die Branche sich selbst finanziert, Arbeitsplätze sichert, Arbeitsplätze neu schafft, Mobilität sichert. Punkt drei – er hängt mit Punkt zwei zusammen –: Flottenmodernisierungen gehen nur, wenn die Airlines die notwendigen Finanzmittel dafür haben und sie nicht in zu hohe Standortkosten stecken müssen. Punkt vier. Es geht bei der Reduzierung der Steuer nicht primär darum, dass die Flugtickets günstiger werden. Eine Preisreduzierung wäre natürlich gut. Davon sind wir aber noch weit entfernt. Wir wollen unsere Verkehrsflughäfen, unsere Drehscheiben, die Menschen und unsere Unternehmen wieder besser anbinden. Wir wollen verhindern, dass noch mehr Verkehre aus dem deutschen Markt geholt werden. Die Flugzeuge fliegen dann nämlich nicht einfach nicht mehr, sondern sie fliegen woanders. Das ist mit uns nicht zu machen. Deswegen gehen wir heute gemeinsam diesen Schritt. Zum Entschließungsantrag der AfD. Sie fordern die komplette Streichung der Luftverkehrsteuer. Als verkehrspolitischer Sprecher habe ich dafür gewisse Sympathien. Aber wie Sie das finanzieren wollen, ist schon sehr abenteuerlich. Sie wollen das komplett aus dem Einzelplan 12, aus dem BMV-Haushalt, finanzieren. Damit würden wir den Verkehrshaushalt wirklich plattmachen, und das, obwohl er dafür eigentlich nicht zuständig ist. Warum schreiben Sie das in Ihren Entschließungsantrag? Wenn Sie überzeugt sind, dass das der falsche Weg ist, hätten Sie das nicht machen dürfen. Sie gehen den falschen Weg. Zum Entschließungsantrag der Grünen. Sie wollen die Luftverkehrsteuer noch erhöhen. Sie haben bei der Anhörung im Finanzausschuss offensichtlich nicht richtig zugehört. Die Gesamtheit der Sachverständigen war da anderer Meinung. Eine extreme Wettbewerbsverzerrung wird durch weitere Mehrbelastungen an der Stelle noch weiter verschärft. Stattdessen wollen Sie aus den Mehreinnahmen moderneres Fluggerät fördern. Lassen Sie den Airlines den Gewinn, den sie brauchen, damit sie selbst dafür sorgen können, modernes Fluggerät zu finanzieren! Das ist der richtige Schritt. Den sollten wir gehen. Der Luftverkehr braucht diese Entlastung, die wir heute beschließen. Vielen Dank. Wir gehen heute einen ersten wichtigen Schritt. Gehen Sie diesen bitte mit, und stimmen Sie zu! Vielen Dank. Der nächste Redner ist Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition will schon wenige Tage nach der öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Luftverkehrsteuer unverändert beschließen. In dieser Anhörung haben wir von der Luftfahrtbranche gehört, dass ihrer Meinung nach die Steuer am besten ganz abgeschafft werden sollte. Ich kann das sogar verstehen; denn es hat sich gezeigt: Mit dieser Bundesregierung kann man es ja machen. Man muss als große Lobby nur laut und knallig seine Forderungen erheben, und dann bekommt man ein größeres Stück vom Kuchen ab; Stichwörter „Gastrosteuer“ oder „Agrardiesel“ und nun eben „Luftverkehrsteuer“. Die Haushaltsprobleme – wir haben in dieser Woche die Steuerschätzung debattiert – werden damit sicher nicht gelöst. Und wenn ich höre, dass in der Koalition zur Gegenfinanzierung der anstehenden Reformen auch Subventionsabbau genannt wird: Bisher machen Sie das genaue Gegenteil. Es ist leider ein Muster dieser Regierung. Das lässt befürchten – das zeichnet sich ja ab –, dass Ihre so groß angekündigten Reformen am Ende nur zulasten derjenigen gehen, die sich eben nicht so laut und knallig zu Wort melden können. Natürlich gönnen wir den Menschen ihren Urlaub. Aber 60 Prozent der Menschen in Deutschland – auch das haben wir in der Anhörung gehört – steigen selten oder nie in ein Flugzeug –, oft, weil sie es sich gar nicht leisten können. Die Förderung des Luftverkehrs hat also auch eine soziale Schlagseite. Dennoch lohnt es sich, an der Klimawirkung des Luftverkehrs zu arbeiten. Es ist wichtig, dass auch hier in Deutschland an der Entwicklung von alternativen Antriebstechnologien für den Luftverkehr geforscht wird. Wir dürfen die Märkte der Zukunft nicht erneut anderen Ländern überlassen. Dazu machen wir in unserem Entschließungsantrag konkrete Vorschläge. Übrigens: Die Mindereinnahmen dieser Steuersenkung sollen im Verkehrsetat verbucht werden, also dort, wo die Weichenstellungen für eine effizientere und umweltfreundlichere Mobilität erfolgen sollen. Statt pauschaler Subventionen machen wir Vorschläge, wie die Luftverkehrsteuer gerecht reformiert werden könnte: nach dem Verursacherprinzip. Wer höhere Kosten für Klima und Umwelt verursacht, muss auch dafür aufkommen. Ein Premiumticket verbraucht nun mal mehr Platz in einem Flugzeug als ein Standardticket und erzeugt dementsprechend pro Ticket auch mehr Treibhausgase. Dass externe Kosten eingepreist werden müssen, war zumindest zu meiner Zeit Stoff im ersten Semester Volkswirtschaftslehre. Und es geht auch um die Einbeziehung von Privatflügen in die Luftverkehrsteuer, wie es andere Länder längst praktizieren. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, der von Frankreich angeführten internationalen Allianz zur höheren Besteuerung von Premiumflügen und zur Finanzierung von Klimaanpassungen und Klimaresilienz beizutreten. Ihren Gesetzentwurf lehnen wir selbstverständlich ab. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Warum gibt es die Luftverkehrsteuer, die heute gesenkt werden soll? Weil Union und FDP sie 2010 eingeführt haben. Die Begründung der CDU war damals, dass eine Branche, die umweltschädliche Subventionen erhält, etwas zurückgeben soll. Damit war dieser Kollege mehr auf der Höhe der Zeit als manche von Ihnen heute. Kerosin ist durch internationale Verträge immer noch steuerfrei. Für Privatjets werden quasi keine Steuern fällig, was absurd ist. Gut wären eine Vielfliegersteuer und höhere Preise für die Business Class. Damit würden wir anfangen. Im Übrigen würden wir angesichts der hohen Subventionen auch die Forderung nach Arbeitsplatzgarantien erheben, die nämlich nicht erfolgen. Es gibt viele Stellschrauben für eine wirtschaftliche, klima- und verteilungsgerechte Zukunft des Flugverkehrs. Aber die GroKo setzt mit dieser Steuersenkung rückwärtsgewandt an und kann es nicht gut erklären. In der Gesetzesbegründung heißt es – ich zitiere –: „Wesentliche Auswirkungen auf den […] Passagierflugverkehr werden […] nicht erwartet […]“, also auch keine Entlastung vom aktuellen Wirtschaftsdruck oder von einfachen Fluggästen. Was ist dann das Ziel? Profiteure sind vor allem die Airlines, die wegen geringerer Nachfrage bereits Inlandsflüge streichen und in der Ticketsteuer einen Standortnachteil sehen. Wenn die Steuer deswegen gesenkt wird, fehlen pro Jahr rund 350 Millionen Euro, und zwar ausgerechnet im Verkehrsetat. Fliegen wird weiter privilegiert, während das Deutschlandticket für die bahnfahrende Masse jährlich teurer wird. Das passt für uns nicht zusammen. Inlandsflüge sind während der Pandemie stark zurückgegangen, weil viele Menschen sich mit Videoschalten beholfen oder aus Klimabewusstsein darauf verzichtet haben. Die Senkung der Luftverkehrsteuer weist politisch leider in die entgegengesetzte Richtung. Klar: Die Luftverkehrsteuer ist kein Instrument gegen den Klimawandel; dafür braucht es anderes. Aber sie zu senken, ist eben auch keine effektive Wirtschaftsförderung oder Arbeitsplatzsicherung. Die Luftverkehrsteuer mag eine Notlösung sein. Doch solange die Interessenlagen nicht sozial, wirtschaftlich und klimagerecht austariert werden, bleibt sie auch finanzpolitisch Notwehr. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mechthilde Wittmann für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beraten heute bereits in zweiter und dritter Lesung eine gezielte steuerliche Entlastung, und zwar nicht für das Fliegen, sondern für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Das ist eine Standortfrage hier in Deutschland. Es geht um Konnektivität, Standortqualität, um Arbeitsplätze, den Tourismus, den Messestandort Deutschland, die Exportwirtschaft und vielleicht auch um bezahlbares Reisen; aber das ist sicherlich nicht der Hauptgrund. Wir brauchen im Herzen von Europa als exportorientiertes Land wieder die Verbindungen in die Welt, die wir in Vor-Corona-Zeiten hatten, damit auch an diesem Punkt unser Wirtschaftsstandort endlich den Umkehrschwung hinbekommt und sich wieder steigern kann. Meine Damen und Herren, wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart, und genau ein Jahr später wird es Realität. Sie sehen, dass wir sofort angepackt haben, dass wir ins Machen gekommen sind, weil bereits jetzt die Erfolge da sind. Lassen Sie mich noch kurz zum Kern des Gesetzentwurfes kommen. Ja, wir senken die Standortkosten. Warum? Weil diese in den direkt benachbarten Ländern nur halb so hoch sind wie bei uns. Deswegen ist ein Ausweichen einfach. Das wollen wir verhindern. Wir wollen die Flieger wieder an unsere Airports zurückholen. Ich darf für den Münchner Airport sagen: Wir haben erst vor drei Wochen den großen Flugsteig eröffnet, der wieder den A380 zulässt und somit wieder mehr Passagiere aufnehmen kann. Das heißt: Auch beim Flugverkehr partizipieren wir davon, dass wir Fortschritt wagen. Fortschritt ist es, was diese Republik nach vorne bringen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir vom Standort sprechen, dann sprechen wir von Flughäfen, die in Wirklichkeit kleine Städte sind. Dort gibt es Arbeitsplatzangebote in allen Branchen. Wir haben vorhin über die Zukunft des deutschen Handwerks gesprochen. Jawohl, das Handwerk ist ganz maßgeblich auch an den Flughäfen vertreten. Flughäfenumgebungen sind Boomregionen. Dort gibt es einen Arbeitskräftemangel wie kaum sonst irgendwo. Und auf Flughäfen können sie für jedes Niveau Arbeitsplätze anbieten. Auch Ungelernte finden dort ihr Einkommen, und sie finden dort ein gutes Einkommen. Große Flughäfen sind echte kleine Städte mit allen Angeboten. Sie bieten Ausbildungsplätze. Kurz und gut: Sie bieten Zukunft und nicht nur das Fliegen. Liebe Grüne, wenn Sie vom Fliegen reden, dann müssen Sie immer ganz, ganz vorsichtig sein. Ich erinnere daran, dass die Flugbereitschaft von Annalena Baerbock und Robert Habeck weit überdurchschnittlich genutzt wurde, obwohl sie gemeint haben, dass sie immer nur Linie fliegen werden. Ich erinnere an Sven Giegold, der meinte, dass er auch die kürzesten Strecken noch fliegen müsste, um seine Wichtigkeit zu zeigen. Ich erinnere besonders gerne an Katharina Schulze aus dem Bayerischen Landtag, die gerne postet, dass sie bis nach San Diego in den Urlaub fliegt, wahrscheinlich um dort die Luftverbesserung zu propagieren. In diesem Sinne: Lassen Sie uns lieber gemeinsam ein gutes Gesetz für unseren Standort Deutschland beschließen! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Otto Strauß für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anhörung am Montag hat eines glasklar gezeigt: Selbst die Sachverständigen der CDU/CSU bestätigen inzwischen das, was wir als AfD seit Jahren sagen. Diese Luftverkehrsteuer schadet dem Standort Deutschland massiv. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat deutlich gemacht: Unsere Wirtschaft ist auf internationale Anbindungen angewiesen. Fast 390 000 Arbeitsplätze hängen direkt am Luftverkehr. Und was macht diese Bundesregierung? Sie belastet genau diese Branche immer weiter mit Steuern, Abgaben und ideologischer Klimapolitik. Die ADV hat es schwarz auf weiß vorgerechnet: Ein Airbus A320 kostet bei Start und Landung in Deutschland inzwischen 4 900 Euro an staatlich verursachten Belastungen – doppelt so viel wie im europäischen Durchschnitt. Das Ergebnis sehen wir überall: Flugverbindungen verschwinden, Airlines weichen ins Ausland aus, und Deutschland verliert zunehmend seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Während er in anderen Ländern wächst, stagniert der Luftverkehr hierzulande: Frankreich plus 30 Prozent, Polen plus 122 Prozent und Deutschland gerade einmal plus 1,7 Prozent. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft sagt völlig zu Recht: Es gibt kaum noch Anreize, Deutschland überhaupt anzufliegen. Und trotzdem klammert sich die Regierung an diese ideologische Steuer. Meine Damen und Herren, wer Mobilität verteuert, schwächt Wirtschaft, Tourismus und Arbeitsplätze gleichermaßen. Deshalb bleibt nur ein logischer Schritt: die vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Und wenn Sie das heute erneut ablehnen, dann zeigen Sie den Bürgern nur eines: dass wirtschaftliche Vernunft mittlerweile ausschließlich von der AfD vertreten wird.