a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Ayse Asar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirtschaft 2045 – GreenTech als Wachstumstreiber nutzen, Technologiesouveränität stärken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Sandra Detzer, Dr. Andrea Lübcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft der europäischen Chemieindustrie sichern – Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz stärken

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Lage der deutschen Wirtschaft ist gerade schwierig; aber es gibt eine große Erfolgsgeschichte. Die Erfolgsgeschichte der deutschen Wirtschaft ist momentan die Greentech-Branche, das sind die Zukunftstechnologien in Deutschland. Und das ist eine hervorragende Nachricht für alle, die sich draußen nach der Decke strecken: für die Unternehmen, für die Beschäftigten, für dieses Land. Diese Branche – das hat das UBA wunderbar aufgeschrieben – wächst seit 2010 um jährlich 5 Prozent. Das ist eine absolute Ausnahmeerscheinung und für uns Grüne das ganz klare Signal: Es ist richtig, auf Greentech zu setzen. Es ist richtig, die Zukunftstechnologien zu stärken. – Das ist der Weg zu Wachstum. Das ist der Weg zu Wohlstand und Resilienz in diesem Land. Deswegen brauchen diese Energieträger Rückenwind und keinen Gegenwind, wie er von der Bundesregierung momentan kommt. Frau Kollegin, würden Sie kurz eine Sekunde warten? – Könnten Sie jetzt vielleicht die Gespräche untereinander einstellen und der Kollegin einfach zuhören? Also, Sie müssen nicht unbedingt zuhören; aber es wäre ganz schön, wenn insbesondere Sie in der AfD-Fraktion Ihre Zwischengespräche jetzt einstellen könnten. Vielen Dank. – Frau Kollegin, jetzt können Sie Ihre Rede fortsetzen. Deutschland zählt zu den Ländern, die führend sind bei den Patenten zu Greentech. Wir haben da – noch, muss man sagen – einen Innovationsvorsprung, den wir unbedingt nutzen müssen. Denn es gibt ein riesiges Wachstumspotenzial, das wir global sehen. McKinsey hat berechnet, dass wir 1 bis 2 Prozentpunkte des globalen BIP mit Zukunftstechnologien stemmen könnten. Und wir wollen, dass deutsche und europäische Unternehmen bei diesem Markthochlauf dabei sind. Was braucht es dafür? Es braucht einerseits eine aktive Industriepolitik und genau das Gegenteil von dem, was wir momentan aus dem Wirtschaftsministerium präsentiert bekommen. Greentech muss gefördert werden, muss gestärkt werden und darf eben nicht ausgebremst werden. Das ist zentral wichtig. Und als Zweites – ganz entscheidend –: China verdient momentan mit Klimatechnologien mehr Geld als die USA mit Gas. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD. Ich beende noch den Satz, und dann gerne. Geht das? Genau, dürfen Sie. Also, Sie lassen die Frage zu? Absolut. Prima. Ich lasse die Frage zu und wollte noch sagen: China verdient mit Klimatechnologien jetzt schon mehr als die USA mit Gas und Öl. Und es ist zwingend, dass wir uns dem unfairen Wettbewerb mit China entgegenstellen, dass wir sicherstellen, dass deutsche und europäische Unternehmen eine Chance haben und dass wir diesen Wettbewerb fair machen. Das ist zentral. So, jetzt gerne zur Frage. Frau Dr. Detzer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade in Ihrer Rede betont, dass Deutschland im Bereich Greentech führend ist und sehr viele Patente hält. Können Sie vielleicht fünf davon nennen? Lieber Kollege, ich danke Ihnen für die Frage. – Wir waren ja gemeinsam in Kalifornien. Eine Delegation des Wirtschaftsausschusses ist dorthin gereist. Da haben Sie gesehen, was ein Zukunftsführer wie Kalifornien im Greentech-Bereich macht. Wir haben insbesondere bei der Energiewende enorme Fortschritte erzielt, und sie ermutigen uns, genau diesen Weg weiterzugehen. Wenn Sie genau wissen wollen, wo, dann schlage ich Ihnen vor, dass Sie im Greentech-Atlas des Umweltbundesamtes nachschauen. Da gibt es ein ganzes Booklet, in dem aufgeschrieben ist, welche Zukunftstechnologien innovationsstark sind und welche – auch in Deutschland – dann die künftigen Wachstumsbereiche bilden. Es wäre grandios, wenn selbst die AfD sich einmal mit diesen Bereichen beschäftigen würde. Das ist meine Empfehlung an Sie an dieser Stelle. Wo sind wir momentan am stärksten? Bei der Windkraft, bei der Sensorik, beim Maschinenbau, beim Recycling. Lassen Sie uns diese Bereiche starkmachen. Das sind die Zukunftsbereiche für Deutschland und Europa – für Wertschöpfung, für gute Jobs und für Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land. Herzlichen Dank. Sie mögen mit der Antwort nicht zufrieden sein. Akzeptieren Sie sie einfach. Mit Ihren Antworten ist auch nicht immer jeder zufrieden. Aber dann können wir jetzt auch die Zwischendebatten wieder einstellen und kommen zum nächsten Redner in dieser Debatte: Fabian Gramling für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an allererster Stelle erst mal Danke sagen an die Fraktion der Grünen, dass sie diesen Antrag gestellt hat und dass wir heute darüber diskutieren können. Denn in der Tat ist es so, dass Greentech Riesenpotenziale für Deutschland, aber auch natürlich für Europa bringt und dass wir schauen müssen – weil es ein weltweiter Wettlauf um diese Technologie der Zukunft ist –, dass wir da auch vorne mit dabei sind, um diese großen Potenziale, die es da zwangsläufig und unbestritten gibt, auch zu nutzen. Es passt deswegen auch heute so gut in den Tag, weil wir ja gerade auch das Innovationsfreiheitsgesetz beraten haben, wo es ja auch gerade darum geht: Wie schaffen wir es, Innovation und Ergebnisse der Forschung schneller aus der Wissenschaft in die Wirtschaft zu bringen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu schaffen und zu generieren? Und deswegen passt das heute sehr, sehr gut in diesen Tag. Ich muss aber auch sagen, dass wir alle Chancen von Greentech nutzen möchten. Das unterscheidet uns ein bisschen; denn Sie suggerieren, dass Grüne und Greentech irgendwie ganz gut zusammenpassen, sozusagen wie die Faust aufs Auge. Aber das ist eben nicht so. Das offenbart doch Ihr Antrag. Der Antrag offenbart es. Denn Sie verhalten sich da sozusagen wie der Türsteher einer Disco, weil Sie entscheiden wollen, welche Technologie reindarf und welche nicht reindarf. Das zeige ich Ihnen auch ganz konkret an drei Beispielen. Erster Punkt. Frau Dr. Detzer, Sie haben gerade schon die Delegationsreise nach Kalifornien angesprochen. Ich kann Ihnen das Thema Fusionstechnologie nicht ersparen. Wir haben heute schon lange darüber diskutiert. Warum ist die Fusionstechnologie denn so wichtig? Ich bin davon überzeugt, dass die Region auf der Welt, die Quantencomputing und Fusion zusammenbringt, die Region sein wird, die die nächsten Jahrzehnte weltweit dominieren wird. Wir haben vier Unternehmen, die in der Weltspitze bei der Fusion dabei sind, und es wäre verheerend, wenn wir diesen Unternehmen nicht die Möglichkeit geben, in Deutschland auch wirklich zum Erfolg zu kommen. Jetzt brauchen Sie mir nicht zu glauben. Aber: Wir waren in Kalifornien, wir waren im Silicon Valley. Was machen denn die ganzen Unternehmen dort? Was machen denn die wertvollsten Unternehmen dieser Welt, deren tägliches Brot es ist, mit digitalen Dienstleistungen Geld zu verdienen? Die investieren genau in diesen Bereich. Deswegen wäre es fahrlässig, wenn wir es nicht machen würden. Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Thema Gentechnik. Beim Thema Gentechnik hatten wir Riesenerfolge in den letzten Jahren: krankheitsresistente Pflanzen, bessere Züchtungen. Die Grünen sehen das Risiko darin. Ich glaube, wir müssen vielmehr die Chancen sehen. Ihre Sprache verdeutlicht es ja schon, indem Sie sagen: Neue Gentechnik bleibt Gentechnik. Und genau das ist der Fehler in Ihrer Denke, liebe Fraktion der Grünen. Der dritte Punkt. Sie sprechen viel über Klimaschutz, aber von CCS, CCU möchten Sie überhaupt nichts wissen. Das ist deswegen so schlimm, weil es nicht in Ihre Wunschwelt passt. Da müssen Sie schon schauen, dass man Dinge erst mal ermöglicht. Jetzt hören Sie mir mal zu. Sie engen ja immer gleich ein; das hat man schon beim Heizungsgesetz gesehen. Beim Heizungsgesetz sagten Sie: Na ja, wir möchten jetzt hier nur noch bestimmte Heizungen haben, aber bis ins kleinste Detail muss es geregelt sein. – Genauso ist es auch bei CCS und CCU. Sie engen den Anwendungsbereich so stark ein, dass die Branche gar keine Chane auf einen Markthochlauf und auf einen Business Case hat. Das ist das Problem Ihrer Politik, liebe Grüne. Sie unterteilen Innovationen in Gut und Böse. Sie unterteilen Innovationen in „Das wollen wir“ und „Das wollen wir unter keinen Umständen haben“. Damit engen Sie auch den Wissenschaftsstandort in Deutschland ein. Weitere Beispiele gefällig? Beim Thema Wasserstoff definieren Sie Wasserstoff so, wie Sie ihn haben möchten. Sie definieren, wo der Wasserstoff eingesetzt werden soll, und dann wundern Sie sich, dass der Hochlauf nicht funktioniert. Liebe Grünen, wo sind wir denn? Beim Thema E-Fuels geht es genauso weiter, genau das gleiche Problem. Sie sagen: Na ja, wir wollen es eigentlich nicht, aber bei manchen Anwendungsbereichen kann man schon mal darüber reden. – Aber wenn man natürlich nicht die Masse hat, dann wird es am Ende des Tages auch nicht zum Erfolg kommen. Das ist Ihr Problem bei dem ganzen Thema Innovation und bei der Wissenschaftspolitik hier für Deutschland. Deutschland kann Greentech. Das haben wir in der Vergangenheit häufig bewiesen. Die Innovationen vor allem im Bereich Greentech müssen wir in Deutschland umsetzen – ich habe es eingangs schon gesagt –, weil wir damit Arbeitsplätze, weil wir damit Wertschöpfung, weil wir damit auch Wohlstand in Deutschland schaffen. Wir haben als Bundesregierung, auch mit unserer Forschungsministerin Doro Bär, das Thema „Hightech Agenda“ ganz nach oben gesetzt und fördern wirklich relevante Bereiche, wo es darum geht, wie wir in Zukunft Wertschöpfung, wie wir in Zukunft Arbeitsplätze in Deutschland schaffen und auch erhalten können. Deswegen geht es darum, dass wir Innovation nicht ideologisch vorsortieren. Denn wenn man das macht, dann verliert man nicht nur die Debatte, sondern man verspielt am Ende des Tages auch unsere Zukunft. In diesem Sinne: Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Adam Balten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während China und Amerika längst losgerannt sind, stehen wir ratlos am Startblock. Dazu legen wir uns Zusatzgewichte an: CO2-Preis, Lieferkettengesetz, Atomausstieg. So gewinnt man keinen industriellen Wettlauf. Und Sie setzen noch einen drauf. Schauen wir uns aber erst mal auf die deutsche Chemieindustrie, auf Traditionsunternehmen wie BASF, Henkel und Bayer. In Ludwigshafen entstand mit der Verbundidee ein Modell, das Produktion, Energie, Logistik und Infrastruktur intelligent zusammenführte. Billige Energie gab es im Überfluss. Das Ergebnis nennen wir rückwirkend „Wirtschaftswunder“. Und auch heute baut BASF wieder einen Verbundstandort für 10 Milliarden Euro, aber nicht in Deutschland, sondern am anderen Ende der Welt – in China. Das ist wegen Ihrer katastrophalen grünen Wirtschaftspolitik so. Der Verband der Chemischen Industrie schreibt alarmiert – Zitat –: „ein historischer Tiefpunkt und weit entfernt von Rentabilität“. Zitat Ende. Bedeutet: zu hohe Energiepreise, zu hohe Rohstoffkosten, zu viel Bürokratie und zu viel Regulierung. Übersetzt: Standortnachteile. Tausende Arbeitsplätze sind bereits gestrichen, 50 000 oder mehr sind gefährdet. Das entspricht einer ganzen Stadt, die wegen Ihrer grünen Politik bald arbeitslos ist. Und was fordern Sie in Ihren Anträgen? Mehr von genau dieser Politik: noch höhere Energiepreise, noch höhere Rohstoffpreise, noch mehr Bürokratie und noch mehr Regulierung. Sie fordern mehr Wind- und Solaranlagen, die CO2-Preise sollen weiter steigen. Aber genau das führt zu hohen Energiepreisen. Haben Sie es jetzt mittlerweile verstanden? Sie fordern in Ihrem Antrag den Ausbau von Wasserstoff. Mit welchen Unternehmen eigentlich? Die meisten verwerfen diese Idee wegen fehlender Rentabilität. Die können zumindest rechnen, nicht so wie Sie. Sie fordern in Ihrem Klumpatschantrag die industriepolitische Förderung von E-Mobilität, Solar- und Batterieproduktion – toll. All das wird in Deutschland nur finanziert, aber in China gefertigt. Ihre Wunschträume haben nichts, aber auch rein gar nichts mit ökonomischer Realität zu tun. Also wachen Sie endlich auf! Und weil Sie deutsche Traditionsindustrien wirtschaftlich so erfolgreich angeschossen haben, wollen Sie sich jetzt auch noch die Zukunftsbranche, die künstliche Intelligenz, vornehmen. Sie steigen in den Ring, wo sich die mächtigsten Konzerne der Welt den härtesten Wettkampf liefern – sehr ambitioniert. Dafür braucht es aber Spitzentalente. Diese verdienen im Ausland leider mehr. Die kommen nicht. Es braucht Milliardeninvestitionen in Rechenzentren – Milliarden, die Sie alle lieber für Klima, Migranten, EU und die Ukraine verpulvern. Vor allem brauchen wir aber massenhaft günstigen Strom. Diesen gibt es nur mit Kernenergie. Darüber hinaus sind die Ziele Ihrer KI-Politik nicht Nutzerfreundlichkeit, Genauigkeit und Schnelligkeit, sondern Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit. Wahrscheinlich debattieren wir mit Ihnen bald, ob oder wie viele Geschlechter eine KI hat. Wegen Ihnen liegt der Industriestandort Deutschland auf der Intensivstation. Und Sie wollen dem Volk ernsthaft glauben machen, dass es bald wieder bergauf geht? Ja, wir müssen nur ein bisschen mehr von Ihrem grünen wirtschaftspolitischen Gift nehmen; dann wird alles besser. Die Alternative für Deutschland sagt: Schluss damit! Wir betreiben wirtschaftliche Realpolitik. Wir stimmen für günstige Energie – und damit für Wirtschaftswachstum und für Wettbewerbsfähigkeit – und deswegen gegen Ihre Anträge. Vielen Dank. – Und lassen Sie das mit der Brandmauer! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD Dunja Kreiser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dieser Debatte zuhört – gerade dem vorherigen Redebeitrag –, merkt man: Transformation ist bei dem ein oder anderen noch nicht angekommen und wird das wohl auch niemals im Leben. Sehr geehrte Damen und Herren, ich war letzte Woche mit meinem Kollegen Jakob Blankenburg in Salzgitter bei PowerCo, einer der ersten Batteriezellfertigungen bei uns in Deutschland – liebe Sandra Detzer, wir machen uns also schon auf den Weg –, einem wirklich sehr wichtigen Unternehmen und einem wirklich sehr wichtigen Vorhaben, weil ganz Europa, ich würde sogar sagen: die ganze Welt auf dieses Projekt schaut, darauf, dass es gelingt. Warum wird es gelingen? Weil es natürlich einen guten Austausch gibt untereinander, mit den Ländern, auch mit chinesischen Fachkräften, die man lange bei sich behalten muss; das ist letztendlich wichtig. Es wird vor allen Dingen auch gleich die Circular Economy mitgedacht. Das ist ein guter Ansatz, weil in dieser Batteriezellfertigung zu Anfang eben auch mit einem hohen Ausschuss zu rechnen ist; den muss man natürlich vor Ort bearbeiten können. Von daher ist das ein sehr wichtiges Projekt, das wir auf jeden Fall unterstützen sollten. Es wurde durch die Ampelregierung sozusagen mit auf den Weg gebracht, aber eigenständig gestemmt; ich finde, das ist der wichtigste Hinweis: Unsere Industrie macht sich diesbezüglich auf den Weg. Ich war diese Woche mit Kollegen des Verkehrsausschusses hier in Berlin unterwegs; wir waren bei Alstom. Alstom ist gerade dabei, die Züge europaweit auf ETCS umrüsten – ein Programm, das europaweit ausgeschrieben ist –, damit sich die Züge automatisiert und untereinander kommunizierend autonom auf der Schiene bewegen können. Das ist ein gutes Projekt; das ist Effizienzerweiterung. Das heißt: Wir sind damit im Bahnverkehr wirklich gut aufgestellt. Wir wollen natürlich Pünktlichkeit und Verlässlichkeit damit erreichen. Es ist einfach die Zukunft. Wenn wir von neuen Technologien reden und Sie auf der rechten Seite hier davon reden, dass andere vielleicht weiter sind, wegen politischer Entscheidungen im Inland, dann dürfen Sie dabei nicht vergessen, dass andere Länder ihre Industrie ausschließlich mit inländischen Subventionen auf den Weg bringen, auch die Länder, die Sie gerade genannt haben. China baut gerade im Greentech-Bereich, im Bereich der erneuerbaren Energien extrem auf. Das dürfen wir uns natürlich nicht nehmen lassen. Wir sind hier im Wirtschaftsausschuss direkt auf dem Weg. Wir schaffen genau die richtigen Ansätze dafür und sind in vielen Bereichen in der Gesetzesberatung. Auch in der Flotte im Automobilsektor wollen wir auf grünen Stahl setzen, damit sich dieser grüne Fußabdruck auch dort wiederfindet. Mit SALCOS, einem Stahlprojekt, geht Salzgitter bei mir im Wahlkreis genau den richtigen Weg. Diese Unternehmen wollen wir weiter voranbringen, fördern. – Da hat die AfD leider nicht so viel mitzuspielen. Danke schön. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Agnes Conrad für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Die chemische Industrie in Deutschland steht an einem Kipppunkt: Über 50 000 Arbeitsplätze sind akut bedroht, Standorte stehen vor dem Aus, ganze Industrieverbünde drohen zu zerbrechen. Während Beschäftigte um ihre Zukunft bangen, versagt die Bundesregierung. Der vorliegende Antrag benennt einige Probleme; aber das eigentliche politische Problem sitzt leider auf der Regierungsbank. Denn diese Krise ist das Ergebnis politischen Wegduckens, sie ist das Ergebnis fehlender Industriepolitik und das Ergebnis einer Bundesregierung, die zu viel zusieht, statt selbst zu handeln. Letzte Woche hat die IGBCE einen Notruf ausgesendet. Michael Vassiliadis warnt vor dem Verlust kompletter Industrieverbünde, er warnt vor einer Deindustrialisierung. Wer das leichtfertig abtut, hat den Ernst der Lage einfach nicht begriffen. Es geht hier um eine Schlüsselindustrie. Es geht um gute, tarifgebundene Arbeitsplätze – die Sie von der AfD übrigens nicht fördern wollen –, und es geht um Regionen, deren wirtschaftliche Zukunft an diesen Standorten hängt. Und es geht um die Frage, ob dieses Land überhaupt noch den politischen Willen hat, industrielle Substanz zu verteidigen. Und was hören wir von der Bundesregierung? Weder unsere Wirtschaftsministerin Reiche noch Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich dem massiven Stellenabbau mit der nötigen Entschlossenheit entgegen. Statt klarer Verantwortung hören wir immer wieder dieselbe Ausrede: Der Markt soll es richten. Aber der Markt richtet hier gar nichts. Der Markt schließt Werke, der Markt streicht Stellen, der Markt verlagert Investitionen ins Ausland. Und am Ende bezahlen die Beschäftigten und ihre Familien den Preis für diese politische Feigheit. Schauen Sie nach Ostdeutschland, schauen Sie nach Leuna! Dort geht es nicht um abstrakte Kennziffern; dort geht es um Menschen, um Lebensleistungen, um ganze Regionen, die schon einmal Deindustrialisierung erlebt haben und genau wissen, was politisches Nichtstun bedeutet. Eine Beschäftigte aus Leuna, seit 1977 im Chemiepark, sagt: Alles ist in Flammen, doch es gibt keinen hellen Punkt. Das ist kein beiläufiger Satz, das ist ein Alarmsignal. Frau Reiche, hören Sie den Beschäftigten eigentlich noch zu? Oder reden Sie nur noch über Konzerninteressen und Renditeerwartung, während die Menschen – – Frau Kollegin, würden Sie bitte kurz Pause machen. – Wir haben jetzt 20:06 Uhr. Ich würde vorschlagen, dass wir den Rest des Abends noch mit einer anständigen Debatte verbringen und mit dem Austausch von rechts nach links und von links nach rechts jetzt aufhören und den Rednerinnen und Rednern einfach noch zuhören. Das schaffen wir noch, egal ob wir vorher in der PG waren oder hinterher noch hinwollen; wir kriegen das jetzt noch hin. Und jetzt: Setzen Sie Ihre Rede fort. – Und jetzt hören Sie von der AfD mit den Zwischenrufen und dem ständigen Gelache auf! Es ist wirklich unerträglich. Danke schön. – Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig am Verlust von Industriearbeitsplätzen. Wer jetzt weiter auf Marktgläubigkeit setzt, betreibt keine Industriepolitik, sondern organisierte Verantwortungslosigkeit. Wir brauchen Standortsicherung statt -abwicklung, mehr öffentliche Beteiligung statt bloßes Zuschauen, mehr Mitbestimmung für Betriebsräte und Beschäftigte – und einen Staat, der endlich handelt, bevor ganze Regionen wirtschaftlich ausbluten. Denn eine soziale und ökologische Transformation gelingt nur mit den Beschäftigten, nicht gegen sie. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Nicklas Kappe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Chemieindustrie befindet sich in einer Krise, ja, sie steht vor großen Herausforderungen. Im Gegensatz zu den politischen Rändern, die sich hier gegenseitig teilweise beklatschen, teilweise niedermachen, habe ich mich wirklich gefreut, dass die Kolleginnen und Kollegen der Grünen hier einen Antrag zur Chemieindustrie geschrieben haben, in dem sie wirklich vortrefflich die Ursachen und die Analyse des Status quo darlegen: Wir haben zu hohe Energiepreise, wir haben zu viel Bürokratie, wir haben Überkapazitäten auf dem europäischen Markt, die insbesondere aus Asien kommen. Ich habe mich beim Lesen wirklich gefreut. Leider habe ich dann ein bisschen weitergelesen und muss Ihnen sagen, dass Ihre 33 Wunschpunkte, die Sie da aufgeschrieben haben, sich teilweise gegenseitig widersprechen. Das ist schon eine spannende Art, Politik zu machen. Mein herzlicher Dank gilt da eher der Bundesregierung, insbesondere der Bundesministerin Reiche, die nicht nur Wünsche aufschreibt, sondern konkret handelt. Wir arbeiten mit der Industrie zusammen, wir bringen Transformation und Wettbewerb in Einklang, meine Damen und Herren. – Ich hatte jetzt eigentlich mit einem Zwischenruf gerechnet, dass wir das nicht tun. Aber gut. Ich will Ihnen nämlich auch sagen, wie. Es freut mich, dass Sie in Ihrem Antrag direkt zu Beginn die schöne Lektüre des Koalitionsvertrags als Ihr Leitmotiv gefunden haben. Dort ist die Chemieagenda beschrieben. Sie haben gesagt, wir brauchen sie. Wir sollen sie sogar umsetzen. Da, muss ich sagen, sind wir sogar dicht beieinander. Die Bundesregierung ist nicht einmal ein Jahr im Amt, und noch für diesen Monat ist die Agenda angekündigt; das nur mal als einen Punkt. Sie haben aber auch ganz wesentliche Widersprüche in Ihrem Antrag. Leider habe ich von meiner Fraktion nicht ausreichend Zeit bekommen, um auf alle einzugehen. Ich will aber mal den einen oder anderen benennen. Stichwort „Elektrifizierung“. Sie benennen an mehreren Stellen Ihres Antrags die Elektrifizierung, sagen auch, dass wir über den Industriestrompreis ja eine ganze Menge tun können etc. Ich will Ihnen Folgendes sagen: Ein Chemiepark läuft leider nicht mit Strom, ein Chemiepark wird vorwiegend mit Dampf betrieben, und das werden Sie auch nicht so einfach ändern. Ein wesentlicher Bestandteil von Chemieparks ist ein Steamcracker, der in nahezu jedem Chemiecluster vorkommt. Machen wir ein ganz kurzes Gedankenspiel: Ein solcher Steamcracker hat eine Leistung von ungefähr 300 Megawatt thermisch. Dazu kommen noch ein paar Megawatt elektrisch; lassen wir das beiseite. Wir haben die Netze gar nicht, um den anzuschließen. Wir möchten auch das Geld und die Netzentgelte gar nicht umlegen, die das kosten würde. Aber lassen wir uns als Gedankenspiel mal darauf ein, wir könnten in dem Chemiepark den Strom produzieren. Dann wären für diese 300 bis 350 Megawatt bei einem durchschnittlichen Onshore-Windrad ungefähr 50 Windräder für diesen Chemiepark nötig, und das unter der Voraussetzung, dass die auch noch 365 Tage im Jahr laufen würden. Denn eines will ich Ihnen sagen: Ein Chemiepark läuft nicht auf Strom und ein Chemiepark läuft 365 Tage im Jahr, 8 600 Stunden. Deswegen sind die Antworten, die Sie in Ihrem Antrag gegeben haben, nicht ausreichend. Kommen Sie zurück in die Realität und lösen Sie Ihre Widersprüche auf! – Ob wir beim Wasserstoff zusammenkommen, können wir auch sehen. Ich will einen weiteren Punkt nennen, den CBAM, den Sie in Ihrem Antrag auch mehrfach ansprechen. Zitat: CBAM „bürokratiearm, praxistauglich […] weiter[…]entwickeln“. Wir sehen, dass CBAM aktuell schon im Stahlbereich bei 300 bis 500 Produkten nicht funktioniert. Wenn man den Zahlen der Branche glauben darf, dann sind es um die 23 000 chemische Vorprodukte, Zwischenprodukte und Derivate. Jetzt erklären Sie mir doch bitte mal, wie ein Mechanismus, der für 300 bis 500 Produkte – – Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Wollen Sie die zulassen? Ja, bitte. Erhöht dann noch gleichzeitig Ihre Redezeit; die Fraktion war so knausrig. Frau Kollegin. Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja gerade schon sehr ausführlich von Steamcrackern geredet. Ist Ihnen dann bekannt, dass die Firma Dow in Leuna bzw. in Böhlen den Steamcracker schließen will und sich auch weigert, diese Anlage an einen anderen Investor weiterzuverkaufen? Ich habe auch dem Bundeskanzler vor geraumer Zeit diese Frage gestellt. Er war davon eher überrascht. Was tun Sie denn in der Bundesregierung bzw. was tut Ihre Koalition, um die Arbeitsplätze dort zu retten? Denn bis jetzt sieht es so aus, als wenn Dow diese Anlage schließt und damit eine kalte Marktbereinigung vollzieht. Was tun Sie dagegen? Sehr geehrte Kollegin, erst mal vielen Dank für die Frage und insbesondere dafür, dass Sie die Crackerkapazitäten ansprechen, die natürlich ein ganz wesentlicher Bestandteil und auch ein Maß für die Wertschöpfung einer Industrie sind. Wir haben in Europa aktuell Überkapazitäten auf diesem Markt. Ich will Ihnen sagen, was die Bundesregierung tut. Die Bundesregierung sorgt dafür, dass sich die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland verbessern. Wir haben letztes Jahr als Sofortmaßnahme die Energiekosten gesenkt durch Entlastung bei Stromsteuer und Netzentgelten und Abschaffung der Gasspeicherumlage. Wir bringen mit der Kraftwerksstrategie, mit vielen weiteren Maßnahmen ein Paket auf den Weg, um die Energiekosten zu reduzieren. Wir müssen auch den Ausbau der erneuerbaren Energien – gegen die wir nicht grundsätzlich sind – so regulieren, dass er bezahlbar vonstattengeht, dass wir eben unsere Energiepreise einsetzen können. Gleichzeitig setzt sich die Wirtschaftsministerin in Brüssel dafür ein, dass wir es über Entlastungspakete, über Omnibusse schaffen, die Bürokratie zurückzubauen. Da kann ich Ihnen nur empfehlen – egal wo das Chemieunternehmen steht –: Die Branche braucht niedrigere Energiepreise, Entbürokratisierung, und daran arbeiten wir. Zurück zum Antrag und zu den Widersprüchen. Wir waren bei CBAM und der Frage, wie wir es schaffen wollen, das umzusetzen. Gleiches Beispiel: Stoffverbote. Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, Bürokratie abbauen und entschleunigen zu wollen, das aber bitte unter Beibehaltung aller Sicherheitsstandards und aller Umweltstandards. Nehmen wir nur ein Beispiel: Die PFAS wollen Sie nach wie vor verbieten. Dass die nicht in Löschschäume gehören, da gehe ich ja mit Ihnen sogar noch d’accord. Aber in der chemischen Industrie gibt es die in zigtausend Dichtungen. Die jetzt grundlos herauszureißen, das kann, glaube ich, kein Ansatz zur Entbürokratisierung sein. Lassen Sie uns viel lieber sinnvolle Maßnahmen und Lösungen entwickeln. Ich will Ihnen konkret sagen, wie die aussehen können. Es gibt in Ihrem Antrag mit CCU, mit CCS, mit Kreislaufwirtschaft richtige Ansätze, auf die wir eingehen können. Aber um mit Ludwig Erhard zu schließen: Wohlstand für alle entsteht nicht durch staatliche Lenkung, sondern durch Freiheit. Lassen Sie uns ein bisschen weniger lenken und mehr Mut zur Freiheit haben; dann kriegt die chemische Industrie auch die Kurve. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Mathias Weiser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorredner hat es schon gesagt: Die Chemieindustrie ist in einer schweren Krise. Aber, Herr Kappe, Sie hätten es mal auf den Punkt bringen müssen: Warum ist denn die Chemieindustrie in dieser schweren Krise? Warum ist unsere ganze Volkswirtschaft in dieser Krise? Der Grund ist ganz einfach: weil wir seit Jahren grün-linke Wirtschaftspolitik bekommen, und die CDU hat fleißig dabei mitgeholfen. Teure Energie, hohe Steuern und viel Bürokratie: Das sind die Gründe für den Niedergang. Dieser Antrag von den Grünen ist eine Fortsetzung dieser ökosozialistischen Politik. Deshalb sichert Ihr Antrag nicht die Zukunft der deutschen Chemieindustrie. Ganz im Gegenteil, wenn wir das so umsetzen, dann ist es das sichere Todesurteil für diesen Wirtschaftszweig. Man muss das so deutlich benennen, weil die Lage eindeutig und offensichtlich katastrophal ist. Die durchschnittliche Auslastung liegt in der Chemieindustrie bei nur 70 Prozent. Da sagt jedes Unternehmen: „Damit können wir nicht kostendeckend produzieren“, und das wissen Sie auch. Die Folgen sind offensichtlich: Hunderttausendfacher Stellenabbau, Betriebsschließungen – Frau Detzer, Sie sind gar nicht mehr so aufgeputscht wie vorhin – und, das trifft unsere Wirtschaft am schwersten, der Zusammenbruch ganzer Prozessketten wie in Böhlen, das Sie gerade angesprochen haben. Darüber hätten Sie mal reden müssen; das ist Ihnen bekannt. Um diese Katastrophe abzuwenden, gibt es eine klare Forderung aus der Industrie: Die CO2-Bepreisung ist abzuschaffen! Der CEO von Evonik fordert es und warnt vor dem Verlust von 200 000 Arbeitsplätzen. Der Konzern INEOS fordert es, bezeichnet die politisch gewollten Energiekosten als industriellen Selbstmord, und damit hat dieses Unternehmen recht. Die CO2-Bepreisung in dieser scharfen Form gibt es nur in der EU und speziell in Deutschland. In den USA, in China gibt es diese Form der CO2-Bepreisung nicht. In den USA und China wächst die Chemieindustrie, bei uns bangt sie um die Wettbewerbsfähigkeit und um ihren weiteren Bestand. Dass die Fraktion der Grünen trotz der eindeutigen Faktenlage und der lauten Gegenstimmen aus der Wirtschaft einen Antrag einbringt, der unbedingt auf eine steigende CO2-Besteuerung setzt, zeigt Ihre wirtschaftliche Inkompetenz. Und noch viel schlimmer: Sie machen das, was Sie hier vorschlagen, mit Vorsatz. Dieser Antrag ist die beste Begründung dafür, dass es für politische Entscheidungen endlich eine Amtshaftung braucht. Wer offenkundig Gesetze zum Schaden des deutschen Volkes macht, der muss mit Konsequenzen rechnen. Die Alternative für Deutschland steht für einen anderen Kurs. Wir wollen eine starke Volkswirtschaft und günstige Energie für unsere Unternehmen. – Ja, auch Energie aus Russland; russisches Erdgas, russisches Erdöl, das brauchen wir jetzt. Niedrige Energiekosten sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Volkswirtschaft. Das haben Sie nicht verstanden. Dafür gibt es die Alternative für Deutschland. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Mahmut Özdemir.

Wenn die Klugheit genauso hoch gewachsen wäre wie das, was wir gerade gehört haben, wäre es gut gewesen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist gut, weil er uns Gelegenheit gibt, grundlegend über Industriepolitik zu sprechen. Der Inhalt ist nicht so gut, weil er, finde ich, ein viel zu blauäugiges Bild von Greentech und grünen Leitmärkten zeichnet. So einfach ist das nicht. Wir leben nicht auf einer Insel, wir stehen im globalen Wettbewerb. Deshalb müssen wir unsere deutsche bzw. europäische Industrie schützen, insbesondere die Grundstoffindustrie. Ich komme im weiteren Verlauf noch mal darauf zurück. Ich glaube, einige Fraktionen hier im Haus haben, wenn sie das Wort „Industriepolitik“ hören, schon ein bisschen ein Verständnisproblem oder überhaupt Probleme, dies mit Inhalt zu füllen. Aber Industriepolitik bedeutet für mich und für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, uns zur heimischen Grundstoffproduktion zu bekennen und ihr als Lebens- und Arbeitsgrundlage für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land politisch die höchste Priorität einzuräumen. Ich finde, wir müssen uns wieder zur Industrie bekennen. Wir müssen stolz auf unsere Industrie sein, insbesondere auf unsere chemische Industrie, die in unserem Land eine 150-, 170-jährige Tradition hat. Diese Traditionsunternehmen geraten zunehmend in Bedrängnis, und das ist nicht gut. Ich zitiere Herrn Michael Vassiliadis von meiner IGBCE, der sagt: „Es droht der Verlust kompletter Industriecluster mit Monopolisierungstendenz, mindestens aber eine chaotische Deindustrialisierung“ unseres Landes. Und Sie reden hier über die Zukunft der europäischen Chemieindustrie, Sie reden von Innovation, von Nachhaltigkeit und von Resilienz. Ich habe erlebt, was unsere Chemieindustrie bei mir in Duisburg-Homberg resilient gemacht hat: Das war die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die um ihre Fabrik gekämpft haben, die sich intensiv um ETS-Zertifikate bemüht und gefragt haben: Wie kann man eigentlich trotz einer solchen Situation, wo fehlende Zertifikate zusätzliche Belastungen sind, durch die ganzen Patente, durch die Innovationen im Unternehmen wieder auf einen grünen Zweig kommen? Das sind die Dinge, die Sie, finde ich, zu blauäugig sehen. Wenn wir Titandioxid künftig irgendwie auf dem globalen Markt kaufen, es aus China, aus Indien bekommen, in Leverkusen und in Duisburg-Homberg beispielsweise diese Wertschöpfungskette mit dem Grundstoff nicht mehr da ist, kein Kalkstickstoff, den wir brauchen, bis hin zum Calciumcarbid für den Hochofen, den wir derzeit noch betreiben, wenn der Grundstoff fehlt in unserem Land, dann ist da etwas in der Wertschöpfungskette verkehrt. Deshalb brauchen wir diese Produktion, und deshalb ist es wichtig, dass wir die Herausforderungen gemeinsam in Angriff nehmen. Und die Herausforderungen sind aus meiner Sicht, dass wir die europäischen Regeln in den Blick nehmen. Wir müssen uns als Deutsche dazu bekennen – mit der Bundesregierung, mit dem Parlament –, in Europa gemeinsam auch Regeln von RFNBO bis hin zum ETS so zu gestalten, dass wir an dieser Stelle auch unseren Industriestandort Deutschland schützen. Dafür müssen wir die gemeinsamen Regeln in Europa parteien- und fraktionsübergreifend treffen, finde ich. Herzlichen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht Julian Joswig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist höchste Zeit, dass wir hier im Bundestag über die Lage der Chemieindustrie sprechen; denn die ist mehr als dramatisch. Die Produktions- und Auslastungsniveaus liegen seit Jahren unter dem wirtschaftlich tragfähigen Bereich. Das liegt an gesunkener Nachfrage, an hohen Preisen von fossilen Energieträgern und auch an unfairem Wettbewerb und an Dumping. Deutschland war immer ein erfolgreicher Standort der Chemieindustrie. Ich will, dass das auch in Zukunft so bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir Grüne wollen, dass die Chemie hier bei uns eine Zukunft hat. Und dafür muss die Bundesregierung jetzt endlich handeln. Gerade Sie als Union haben ja große Teile dessen, was Robert Habeck damals auf den Weg gebracht hat und Sie damals bekämpft haben – die Klimaschutzverträge, den Industriestrompreis –, zum Glück jetzt in der Bundesregierung übernommen. Das Wirtschaftsministerium tüftelt jetzt seit Wochen an der Chemieagenda; Herr Kollege Kappe hat es gesagt. Ich frage mich nur: Wo bleibt die eigentlich, Frau Reiche? Ja, es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche. Aber diese Regierung muss auch zeigen, dass sie endlich liefert: bei der Kreislaufwirtschaft, bei den Negativemissionen, bei den grünen Leitmärkten und bei der Molekülwende. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die wir gerade an den Tankstellen sehen und die die Menschen im Geldbeutel spüren, betrifft natürlich auch die Industrie. Und gerade die Chemie ist stärker als andere Industriezweige auf Gas angewiesen, nicht nur als Energieträger, sondern eben auch als Rohstoff. Damit die Chemie eine Zukunft hat, die wettbewerbsfähig, aber auch nachhaltig ist, müssen wir runter vom fossilen Öl und Gas, es braucht grüne, klimafreundliche Alternativen. Doch was macht Katherina Reiche? Wieder einmal genau das Gegenteil: Statt Wasserstoff und Biogas für die Industrie zu priorisieren, will sie es in den Heizungskellern der Republik verfeuern. Das ist klimapolitisch und wirtschaftspolitisch Wahnsinn, meine Damen und Herren. Wir müssen die fossilen Abhängigkeiten beenden; denn wir brauchen eine Zukunftsstrategie für die chemische Industrie. Dafür machen wir in unserem Antrag konkrete Vorschläge. Nehmen Sie die Sorgen der Branche und der Beschäftigten ernst und handeln Sie! Herzlichen Dank.