25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Jetzt handeln – Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten E-Auto-Förderung wirksam ausrichten – Sozial, klimawirksam und europäisch

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende oben auf den Rängen! Die Automobilindustrie steht vor einem tiefgreifenden Umbau, und sie hat enormes Potenzial: Wir haben Know-how, industrielle Stärke und gut qualifizierte Beschäftigte. Das habe ich täglich als Gewerkschafterin und als Mitarbeiterin in einem der weltweit größten Automobilzulieferbetriebe miterlebt. Die entscheidende Frage ist also nicht, ob wir diesen Umbau vollbringen können, sondern wie er gestaltet wird und wer den Ton angibt. Im Moment sehen wir, dass Chancen ungenutzt bleiben und Unsicherheiten wachsen, weil es an klarer Orientierung fehlt. Das zeigt sich aktuell auch bei Volkswagen. Dort verlieren 50 000 Menschen ihre Arbeitsplätze allein in Deutschland, während gleichzeitig eine klare Vorstellung davon fehlt, wie die industrielle Zukunft aussehen soll. Die Regierung macht genau das Gegenteil von dem, was es nun bräuchte; denn am Mittwoch kam die Meldung, dass die Bundesregierung das sogenannte Verbrenner-Aus auf EU-Ebene noch weiter aufweichen will. Also, was sollen hier die Leitlinien für die Zukunft sein? Mit Angela Merkel hatten wir immerhin noch einen Leerlauf; aber mit Friedrich Merz schalten wir in den Rückwärtsgang und drücken aufs Gas. Genau das ist der Kern des Problems: Es geht hier nicht um einzelne Entscheidungen, sondern um das Fehlen einer strategischen Richtung. Wir halten das für einen Fehler; denn die Transformation der Automobilindustrie ist keine rein betriebswirtschaftliche Aufgabe, sondern eine gesellschaftliche. Sie entscheidet darüber, ob industrielle Wertschöpfung erhalten bleibt, ob gute Arbeitsplätze gesichert werden und ob die ökologischen Ziele tatsächlich erreicht werden. Deshalb schlagen wir einen anderen Weg vor, einen, der die Nachhaltigkeit, die Interessen der Beschäftigten und die wirtschaftliche Stabilität in den Mittelpunkt stellt. Förderung darf es nur dann geben, wenn Standorte erhalten bleiben, wenn Tarifverträge eingehalten werden und wenn die Unternehmen dann auch tatsächlich in ihre Zukunft investieren. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass Beschäftigte zum Puffer für wirtschaftliche Risiken werden. Wer heute von Insolvenz und Stellenabbau bedroht ist, braucht Sicherheit, Zeit für Qualifizierung, verlässliche Perspektiven und die Möglichkeit, in neue Tätigkeiten zu wechseln, ohne ins Bodenlose zu fallen. Eines ist doch offensichtlich: Der Umbau dieser Industrie wird nicht ohne Veränderungen ablaufen. Aber die Frage ist, wie diese Veränderungen organisiert werden, ob sie planvoll und sozial abgesichert erfolgen oder ob sie als abrupte Brüche bei den Beschäftigten ankommen; denn eine zukunftsfähige Industrie braucht Nachhaltigkeit, Infrastruktur und Planungssicherheit. Die Rolle der Beschäftigten bleibt dabei entscheidend. Es reicht nicht, sie im Nachhinein zu informieren. Sie müssen frühzeitig einbezogen werden, wenn es um Investitionen geht, um Standortentscheidungen und um die zukünftige Ausrichtung ihrer Produktion. Gleichzeitig braucht es auch über den einzelnen Betrieb hinaus Räume, in denen diese Fragen gemeinsam verhandelt werden können. Transformationsräte können genau das leisten. Sie bringen unterschiedliche Interessen zusammen und sorgen dafür, dass Strukturentscheidungen nicht isoliert getroffen werden, sondern im Kontext von Regionen und Wertschöpfungsketten. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Nicht aus der AfD-Fraktion. Nein, danke. Aber ich greife der AfD-Fraktion schon mal vorweg – und wahrscheinlich auch ein paar anderen –: Die Aufgabe der Transformationsräte ist es nicht, Entscheidungen zu ersetzen, sondern sie besser vorzubereiten und breiter abzustützen. Bereits jetzt gibt es viele Beispiele, wo betriebliche Transformationsprozesse gut funktionieren, wenn die Belegschaft beteiligt ist. Und wenn jetzt unsere Ministerin Reiche die aktuelle Entwicklung weiterlaufen lässt, dann wird sie vor allem eines produzieren: Unsicherheit, Arbeitsplatzverlust und schleichenden industriellen Rückbau. Unser Antrag setzt also genau hier an. Ihre Zeit ist abgelaufen. Lassen wir die Menschen, die heute schon die Arbeit leisten, – Danke sehr. – nicht im Stich. Vielen Dank. Ich erteile die Möglichkeit zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Maximilian Kneller, AfD-Fraktion. Bitte. – Die Möglichkeit hat er, genauso wie Sie umgekehrt auch.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ja, hier ist immer noch das Parlament und nicht die Volkskammer, auch wenn Ihnen das nicht passt. Zu meiner Frage, die ich eigentlich stellen wollte. Im Antrag steht ja ganz schlau drin, dass Sie die ganzen Bosch-Arbeiter und die Facharbeiter umschulen lassen wollen. Sie haben gesagt, Sie wollen bis 2030 die Kapazität im ÖPNV verdoppeln. Diese Umschulungen dauern allein circa 24 Monate, wenn sie schnell gehen, zum Teil auch 36 Monate. Wir sprechen also von zwei, drei Jahren, die nur die Umschulung dauert. Das heißt, selbst wenn Sie all diese 50 000 Arbeiter laut Ihrem selbstberechneten Personenbedarf von 200 000 sofort umschulen würden, würden Sie allein mit den Umschulungen bis 2029 brauchen. Wie wollen Sie da diese Verdopplung der Kapazität bis 2030 erreichen? Das würde mich in dieser Rechnung einfach mal interessieren.

Da applaudiert ja nicht mal die eigene Fraktion. – Vielen Dank für diese Frage. – Das ist eigentlich sehr einfach. Ich komme ja, wie gesagt, aus einem Automobilzuliefererunternehmen. Und dort haben wir immer wieder erlebt, dass es dann, wenn es darum geht, Produktionsprozesse zu transformieren, auch deutlich schneller gehen kann. Es kommt eben darauf an, was aktuell produziert wird und wie die Linien umgestellt werden müssen. Natürlich gibt es tiefgreifenden Weiterbildungsbedarf, wenn man Beschäftigte in eine völlig andere Branche transformiert, beispielsweise wenn jemand von der Mobilitätsindustrie in die Medizintechnik wechselt. Es ist allerdings etwas völlig anderes, wenn man jetzt sagt: Jemand, der gerade noch an einem Pkw gebaut hat, soll jetzt in Zukunft Busse bauen. Da braucht es natürlich eine Umschulung; die wird aber keine fünf Jahre dauern. Es kommt jetzt kein Dialog zustande. Das ist so nicht vorgesehen, auch nicht von anderen. Wir fahren fort in der vorgesehenen Debatte. Und für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Tilman Kuban das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Forderungen der Linken so liest und hört, dann fragt man sich: Warum fährt die Heidi Reichinnek eigentlich liebend gern A8 mit Massagefunktion und Lederausstattung, während sie allen anderen in Deutschland nur den Trabbi oder Lada gönnt? Wasser predigen und Wein trinken: Herzlichen willkommen bei den Sozialisten! Wie wollen Sie eigentlich Politik machen? Sie wollen als Politik bestimmen, wie die Autos auszusehen haben, welche Größe sie haben, welchen Antrieb sie nutzen sollen und am besten noch, mit wie vielen Menschen sie gebaut werden. Herzlich willkommen in der links-grünen Planwirtschaft! Aber schauen wir uns den Antrag mal etwas genauer an. Sie sind ja nicht so ganz konkret geworden in Ihrer Rede. Als Erstes fordern Sie, die Hersteller sollen sich – ich zitiere – „auf die Fertigung von günstigen Klein- und Kompaktwagen statt auf die Produktion exklusiver Luxusmodelle konzentrieren“. Kennen Sie eigentlich Margen? Wenn man nämlich am Ende Löhne zahlen muss, dann braucht man auch Margen, Gewinnmargen. Deswegen können Sie sich mal genau anschauen, dass die Unternehmen – egal ob es VW, Daimler, BMW, Audi oder wer auch immer ist – vor allem mit den großen Fahrzeugen Margen machen. Die braucht man am Ende, um gute Löhne in diesem Land zu zahlen. Zweiter Punkt. Sie fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der – ich zitiere – „Massenentlassungen in der Automobil- und Zulieferindustrie“ vorbeugt. Beschäftigung per Gesetz: Das hätte sich Erich Honecker wirklich nicht besser ausdenken können. Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Dritter Punkt. Mein nächstes Highlight: Sie wollen – ich zitiere – die „grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik […] hin zu einer […] Inlandsnachfrage“. Falls Sie es noch nicht wissen: 75 Prozent der in Deutschland produzierten Autos gehen ins Ausland, produziert von deutschen Arbeiterinnen und Arbeitern. Sie und Ihre Familien profitieren davon, dass wir die Profite vor allem im Ausland machen; deswegen sollten Sie auch das vielleicht bei Ihrem nächsten Antrag bedenken. Vierter Punkt. Sie sagen, der Bund solle – ich zitiere – bei „Beschaffungen […] ausschließlich auf vollelektrische Fahrzeuge“ setzen. Ich würde vorschlagen: Fragen Sie mal nach beim THW, ob das so funktioniert mit den Zivilschutz-Lkws. Der Leopard 2 wird übrigens auch nicht elektrisch fahren. Und wenn Sie meinen, dass die Polizei jetzt mit E-Autos auf Verbrecherjagd geht: Herzlich willkommen in der linken Traumwelt! Fünfter Punkt. Sie schreiben – ich zitiere –: „Werke, die [...] von Schließung bedroht sind“, dürfen nicht „für Waffenproduktion geöffnet werden“. Also, dass Ihr Parteichef Jan van Aken unser Land nicht verteidigen will, hat er ja nun kundgetan. Aber das ist nun wirklich ein Schlag ins Gesicht für über 2 000 Beschäftigte am Standort Osnabrück in meiner niedersächsischen Heimat, die darauf hoffen, dass die Rüstungsindustrie das Werk von VW übernimmt und damit ihre gut bezahlten Industriearbeitsplätze erhalten bleiben. Das ist Ihnen anscheinend völlig egal. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Herr Abgeordneter. Sie können gleich eine Kurzintervention machen, und dann können wir das Ganze gerne diskutieren. – Ich möchte jetzt eigentlich noch viel lieber zu den Grünen kommen; die haben in Ihrem Antrag ja auch viel Wunderbares auf die Schiene gebracht. Darüber können wir gleich sicherlich noch diskutieren. Nur ein kurzer Punkt. Also, wenn Sie, liebe Grüne, sich hinstellen und neue Förderprogramme fordern, möchte ich Sie mal kurz an Ihren Minister Robert Habeck erinnern. 2022: Hybridförderung gestoppt. Anfang 2023: E-Auto-Förderung für Betriebe gestoppt. Ende 2023: E-Auto-Förderung für Private gestoppt. Wer solch eine Politik in der Verantwortung macht, der sollte in der Opposition nicht so dicke Backen machen, sondern mal kleine Brötchen backen! Das sollten Sie sich vielleicht manchmal auf die Fahnen schreiben. Wir versprechen Ihnen, liebe Arbeiter, dass Sie sich auf diese Bundesregierung verlassen können. Wir werden für jeden einzelnen Industriearbeitsplatz kämpfen. Deswegen sorgen wir dafür, dass neue Exportmärkte in der Welt entstehen. Wir bringen Freihandelsabkommen – sei es mit Indien, sei es mit Mercosur, sei es mit Indonesien oder Australien – auf den Weg. Wir sorgen außerdem dafür, dass die Flottenziele in Europa angepasst werden, damit margenträchtige Verbrenner und Hybride auch weiter laufen können und die Arbeitsplätze in den Werken erhalten bleiben. Dafür steht diese Bundesregierung. Wir sind bereit für die Diskussionen. Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Kuban, erst mal eine Klarstellung: Sie haben ja richtigerweise gesagt, Robert Habeck habe Förderprogramme gestoppt. Jetzt ist natürlich die Wahrheit: Er musste das machen, weil die Unionsfraktion, auch der Abgeordnete Tilman Kuban, gegen die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds erfolgreich geklagt hatten. Und das ist der Unterschied: Wir haben Ihnen die Möglichkeit gegeben, über ein Sondervermögen die richtigen Dinge zu tun, und Sie machen trotzdem die falschen. Ein zweiter Punkt. Beim Stichwort „Marge“ habe ich mich gemeldet. Ich will Ihnen mal eine Meldung aus dem „Tagesspiegel“ zitieren von Anfang dieser Woche: „Die Autoimporte aus China in die Europäische Union haben einer Analyse zufolge erstmals die europäischen Exporte in die Volksrepublik übertroffen. Die Ausfuhren von [...] Autoteilen aus der EU nach China sind vergangenes Jahr um 34 Prozent […] gesunken […]. Zugleich stiegen die Importe aus China in dem Bereich um acht Prozent […]. Aus einem Exportüberschuss in zweistelliger Milliardenhöhe ist damit innerhalb weniger Jahre ein Defizit geworden.“ Jetzt kann ich Ihnen sagen: Ja, es stimmt. Früher hat die deutsche Autoindustrie mit den großen Autos extrem viel Geld, vor allem in China verdient. Das Problem ist nur: Sie können jetzt nicht das liefern, was der Markt momentan will, nämlich kostengünstige Elektroautos. Insofern ist der Wunsch nach der Marge aus Sicht von Managern, die denken, es würde immer alles so weitergehen, kurzfristig vielleicht verständlich gewesen. Langfristig ist das die größte Gefährdung für die deutsche Autoindustrie, die es jemals gab.

Herr Kollege Al-Wazir, es ist schön, dass ein erfolgloser Minister aus Hessen, der mal Verkehrspolitik gemacht hat, uns jetzt erklären will, wie es funktioniert. Zu Ihrem ersten Punkt. Es gibt kein Recht im Unrecht. Entschuldigung! Lassen Sie jetzt bitte den Redner antworten; der Fragesteller durfte auch die Frage stellen. – Bitte. Wenn Sie einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen, dann ist nicht derjenige schuld, der dagegen klagt, sondern diejenigen sind schuld, die den verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt haben. Das ist im Rechtsstaat so vorgesehen. Und wenn Sie diesen Rechtsstaat anerkennen, sollten Sie auch das anerkennen. Zweiter Punkt. Sie haben die falsche Schwerpunktsetzung im Klima- und Transformationsfonds gewählt und stets erklärt: Wir brauchen hier noch eine Einzelförderung, da noch eine Einzelförderung. – Sie wollten hier noch mal Milliarden ausgeben, da noch mal Milliarden ausgeben. Robert Habeck hat eine Politik gemacht, die ihn und die Politik entscheiden lassen sollte, welche Industrie in diesem Land erhalten wird und welche nicht. Die haben wir gestoppt, und das ist auch richtig so. Dritter Punkt. Zum Thema Marge: Erst einmal stellen wir fest – die Zahlen sollten Sie sich auch noch mal genau ansehen, wenn Sie sie schon zitieren –: Die deutsche Automobilindustrie verkauft in China immer noch mehr Autos als chinesische Produzenten hier auf dem deutschen Markt. Wir sind froh und dankbar, dass wir dort am Ende Gewinne machen können, um die Löhne hier in Deutschland zu stützen; denn in Europa werden seit der Pandemie jährlich circa 4 Millionen Fahrzeuge weniger verkauft. Deswegen sollten wir auch weiterhin auf einen exportstarken Markt wie China setzen. Nächste Anmerkung dazu. Sie sollten sich auch mal ansehen, womit deutsche Unternehmen in China, aber auch andernorts in der Welt Marge machen. Das sind vor allem große und schwere Fahrzeuge. Sprechen Sie doch mal mit denen! Es gibt, abgesehen von einzelnen Modellen, kein einziges E-Auto, mit dem die deutschen Hersteller momentan Marge machen. Ihre Zeit. Deswegen brauchen wir einen vernünftigen, pragmatischen, vielleicht auch etwas langsameren Umbau. Und trotzdem sage ich Ihnen – in einem Punkt gebe ich Ihnen recht –: – Ihre Zeit, bitte. – In Zukunft werden viele Menschen in diesem Land batterieelektrisch fahren. Aber wir brauchen trotzdem einen vernünftigen Pfad bis dahin.

Herr Kuban, ich wäre an Ihrer Stelle ja vorsichtig, wenn es darum geht, andere persönlich anzugreifen. Das könnte man bei Ihnen ja sehr einfach zurückgeben; aber ich lasse jetzt einmal davon ab. Sie haben vorhin über die Rüstungsindustrie gesprochen. Dazu muss ich Ihnen sagen: Wenn Ihr aktuelles Wirtschaftsministerium dermaßen auf Gas setzt, dass bei den erneuerbaren Energien gebremst wird, wo es nur geht, wenn Sie sich allen Zukunftstechnologien, in die man jetzt investieren und durch die man Arbeitsplätze in der Autoindustrie vernünftig transformieren könnte, mehr oder weniger versperren und wenn Sie kein Geld für die Kommunen haben, damit diese ihren ÖPNV anständig ausbauen können, sodass wir mehr auf Busse und alternative Projekte setzen könnten, dann, ja, wirkt es erst mal so, als wäre das Einzige, was den Beschäftigten in der Autoindustrie jetzt noch übrig bleibt, sich an die Rüstungsindustrie anzupassen. Aber lassen Sie mich Ihnen mal was sagen: Die Rüstungsindustrie ist von der Produktivität her, verglichen beispielsweise mit erneuerbaren Energien, so schlecht, dass ich nicht sehe, wie das in irgendeiner Art und Weise die Wirtschaft anschieben könnte. Gleichzeitig kann sie in keiner Weise die Arbeitsplätze erhalten, die jetzt gerade in der Automobilindustrie bedroht sind. Ich frage Sie ernsthaft: Waren Sie schon mal bei einem Automobilzulieferunternehmen, das kein Kleinstwerk mit einer so niedrigen Auflage ist, dass man da irgendwie noch einen Panzer produzieren kann? Ich möchte von Ihnen wissen: Glauben Sie ernsthaft, dass in einem großen Autozulieferbetrieb Rüstungsgüter in dem Umfang produziert werden können, dass das auch nur ansatzweise die Arbeitsplätze erhält? Glauben Sie, dass man hier auch nur ansatzweise in einen Dreischichtbetrieb einsteigen könnte? Das ist doch vollkommen unrealistisch. Und wir hören von diesen Betrieben inzwischen ja auch selbst, dass Sie dieses Versprechen, das Sie da gegeben haben, nicht einhalten können. Das wird hier nichts retten.

Frau Kollegin Conrad, dass Sie als Linke unser Land nicht verteidigen wollen, unser Europa nicht verteidigen wollen, wissen wir. Es ist ein Trauerspiel. Wir sind stolz darauf, dass wir die Rüstungsindustrie in diesem Land haben, die dafür sorgt, dass wir uns verteidigen können. Moment! Es ist, glaube ich, nicht ganz so schwer, zu verstehen: Man hört einer Fragestellerin zu, was eben geschehen ist, aber man hört dann auch dem Antwortgeber zu, auch wenn einem die Antwort nicht passt. Es ist ja kalkulierbar, dass die Antwort manchmal nicht passt. Aber man kriegt es doch noch hin, zuzuhören! – Bitte sehr. Es ist ja wohl offensichtlich: Wir müssen uns verteidigen können, um uns am Ende nicht verteidigen zu müssen. Der Bundeskanzler hat hierzu die richtigen Worte gefunden. Deswegen sind wir dankbar für jeden Einzelnen, der in der Rüstungsindustrie arbeitet. Wir sind dankbar für die Unternehmen, die in diesem Land produzieren und dafür sorgen, dass dieses Land und dieses Europa verteidigungsfähig werden und sind. Nächster Punkt. Wir sind genauso dankbar für den Aufwuchs, der allein in den letzten vier Jahren in der Rüstungsindustrie stattgefunden hat. Er hat dafür gesorgt, dass wir die Schwäche, die wir momentan in anderen Industriezweigen sehen – auch aufgrund von Überregulierung, aus Markt- und anderen Gründen –, durch die Rüstungsindustrie etwas abfedern konnten. Der Fehler, den Sie machen, ist: Sie wollen einzelne Bereiche ausschließen. Sie sagen in Ihrem Antrag explizit, dass in diesem Land keine Waffenproduktion in Werken stattfinden darf, in denen vorher die Automobilindustrie angesiedelt war. Das ist ein großer Fehler. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am VW-Standort Osnabrück. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Und wenn Sie das nicht verstehen, dann ist das in Ordnung; denn Sie werden in diesem Land keine Verantwortung tragen. Wir fahren fort in der Debatte. – Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Marc Bernhard das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland geht die Angst um: die Angst um den eigenen Arbeitsplatz. Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze vernichtet. 2 000 Firmen melden Insolvenz an – jeden Monat. Deutschland befindet sich im vierten Jahr in der Rezession – als einzige Industrienation auf der Welt. Während die Weltwirtschaft deutlich wächst, sollen es bei uns lächerliche 0,8 Prozent Wachstum werden. Und dieses Pseudowachstum beruht zu einem ganz großen Teil darauf, dass wir dieses Jahr weniger Feiertage haben als letztes Jahr. Was für ein Wahnsinn! Über 70 Prozent der energieintensiven Unternehmen verlagern derzeit ihre Produktion ins Ausland. Die Existenzkrise der deutschen Automobilindustrie ist keine Überraschung, sondern das direkte Ergebnis Ihres Verbrennerverbots und Ihrer arbeitsplatzfeindlichen Politik. Der frühere Bosch-Chef Denner hat schon 2019 gewarnt: Dort, wo er heute zehn Mitarbeiter im Dieselbereich beschäftigt, wird er in Zukunft bei Batterieautos nur noch einen brauchen. – Und genau so geht es allen Automobilzulieferern. Die Automobilkonzerne verlagern einfach massenhaft ihre Produktion ins Ausland – nicht weil sie keine Verbrenner mehr bauen wollen, sondern weil sie bei uns bald schon keine mehr bauen dürfen. Deutsche Hersteller wie BMW, Mercedes und Audi investieren massiv und schaffen dort Arbeitsplätze. Und warum? Niedrige Energiekosten, schlanke Verwaltung, günstige Steuern und vor allem: kein Verbrennerverbot! In Deutschland dagegen werden 60 Prozent aller Arbeitsplätze in der Autoindustrie bis 2035 vernichtet sein – durch Ihre Politik. Stuttgart, Sindelfingen, Neckarsulm, Ingolstadt und andere Autostädte werden nicht mehr die Städte sein, wie man sie kennt. Massenarmut, verwahrloste Innenstädte, deren Stadtbild man sich gar nicht vorstellen möchte! Kollabierende Kommunalhaushalte erleben wir ja derzeit schon – und ganze Regionen ohne Zukunft und Perspektive. Und es ist ein CDU-Kanzler, der das Autoland Deutschland an die Wand fährt. Ihr Verbrennerverbot wird an der Realität scheitern; denn wir werden auch in Zukunft auf der ganzen Welt mit Verbrennermotoren fahren. Kommen Sie endlich zur Vernunft! Sonst werden die Verbrenner nicht mehr in Deutschland, sondern ganz einfach woanders gebaut. Eine AfD-Regierung wird Ihre Geisterfahrt stoppen. Wir werden das Verbrennerverbot abschaffen, die Steuern und Energiepreise massiv senken und dafür sorgen, dass Deutschland das führende Autoland auf der Welt bleibt. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dunja Kreiser das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allen Dingen auch sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Die Bundesrepublik Deutschland verbietet niemandem in Deutschland, weiterhin Autos zu produzieren. Das hier einmal als Klarstellung! Das Verbrenner-Aus ist natürlich auch kein Verbrenner-Aus, sondern es werden letztendlich Autos mit anderen Kraftstoffen zur Verfügung gestellt, und bis dahin können auch weiterhin Verbrenner gebaut werden. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte jetzt aber auf den Antrag der Fraktion Die Linke eingehen, und zwar, weil uns alle hier die Transformation und die Automobilindustrie natürlich bewegen. Ich glaube, jeder hat in seinem Wahlkreis eine Automobilfabrik oder ein Zulieferunternehmen, und es ist sehr wichtig, dass wir uns damit weiter beschäftigen. Aber mit Blick auf Ihren Antrag sind viele Sachen schon erledigt, und ich möchte hier auch einfach mal von Erfolgen berichten. Es wird hier sehr viel dargestellt, dass wir uns nicht auf den Weg machen, dass nichts gelingt. Und das stimmt bei Weitem nicht. Die Automobilindustrie ist schon seit Jahren auf dem Weg der Transformation, hin zum Bau von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen. Und wir bauen zukünftig auch bei uns in Deutschland Batteriezellen, wie in meinem Wahlkreis in Salzgitter. Dort wird eine der ersten selbstgestemmten Batteriezellfertigungsanlagen, eine Gigafactory, gebaut. Und auch die nächsten Kleinwagen, die vom dazugehörigen Unternehmen gebaut und produziert werden, werden mit diesen neuen Batteriezellen bestückt. Das wird eine Erfolgsstory werden, insbesondere auch angesichts der Tatsache, dass wir zukünftig in Deutschland eben auch kleine Fahrzeuge produzieren werden. Und auch das möchte ich hier heute klarstellen: Die Bedarfe an Fahrzeugen werden sich ändern, wie eben teilweise schon andiskutiert. Das heißt, die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen zukünftig kleinere Fahrzeuge haben. Die Mobilität wird sich einfach ändern, und darauf müssen sich die Konzerne einstellen. Sie können in Ihrem Antrag nicht fordern, dass wir bestimmte Vorschriften machen, wie zum Beispiel die Enteignung der Unternehmen. Das geht nach meinem Dafürhalten ein bisschen zu weit. Sie verlangen in Ihrem Antrag Fortbildungsmaßnahmen. Auch da muss ich Sie korrigieren. Es gibt bereits die Transformationsnetzwerke, und die sind erfolgreich. Diese Transformationsnetzwerke arbeiten mit Gewerkschaften, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Unternehmen der Forschung und natürlich den Arbeitgebern zusammen. Das heißt, man muss sich natürlich auf den Weg machen und fragen: Wie sehen die neuen Beschäftigungsfelder aus? Wie kann der Beschäftigungsdreh gelingen? Dies unterstützen wir auch seitens der Bundesregierung fortlaufend, und das ist auch richtig. Des Weiteren möchte ich auch auf neue Technologien eingehen. Auch das haben Sie in Ihrem Antrag stehen, und auch da kann ich Ihnen nur sagen, dass ich Sie revidieren muss. Denn wir investieren zum Beispiel auch in die Clusterwirtschaft, in „Clusters4Future“ oder „go-cluster“. Das sind Netzwerke, die die Zulieferindustrie, die Unternehmen, die Autos produzieren, und den Bereich der Dienstleister zusammenbringen. Und das verschafft uns eine verlässliche Wettbewerbsfähigkeit. Dort wird investiert; auch da hat die Bundesrepublik Deutschland investiert. Ich war erst vorgestern zu einer Diskussion bei der Bertelsmann Stiftung. Ein Unternehmen war dabei, das Bundesfördermittel bekommen hat. Der Weg, den Sie in der Elektromobilität sehen, beschränkt sich, sage ich mal, wahrscheinlich nur auf das batteriebetriebene Auto. Das ist es aber nicht allein. Das Auto wird zukünftig einen digitalen Kurs einschlagen, und das geht letztendlich nur mit elektrischen Fahrzeugen. Das wird nicht mit dem Verbrenner funktionieren können, und genau deswegen ist diese Clusterforschung, diese Clustertechnik wichtig. Herr Kuban, eine kleine Aufklärung noch: Die Polizei in Niedersachsen hat bereits elektrisch angetriebene Fahrzeuge, und damit jagen sie auch Verbrecher. Des Weiteren möchte ich auch noch mal auf die Förderkulisse eingehen. Wir haben gerade eben noch unseren Bundesminister Carsten Schneider hier sitzen gehabt, der auch genau dafür da ist, die Fördermittel auf den Weg zu bringen. Wir haben ein sozial gestaffeltes Fördersystem für Elektrofahrzeuge. Das heißt, wir kommen Ihren Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag beschrieben haben, komplett nach. Es ist eine sozial orientierte Förderung, gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, für Menschen, die Familie haben, die Kinder haben. Und wir haben vor allen Dingen auch den Ausbau der Ladeinfrastruktur über ein Sonderprogramm auf den Weg gebracht. Die Ladeinfrastruktur reicht insbesondere für Fernstrecken zurzeit aus; wenn Sie auf den Autobahnen unterwegs sind, haben Sie überall Schnellladesäulen. Aber klar, da bin ich voll bei Ihnen: Die PV-Förderung im privaten Sektor muss natürlich weiterbetrieben werden, damit Wallboxen im eigenen Haushalt zur Verfügung stehen. Da stimme ich Ihnen vollkommen zu, und dafür wird es sicherlich auch die Unterstützung der SPD geben. Ein Aspekt zum Verteidigungssektor – ich gehe dabei nicht auf die Rüstung ein, sondern nur auf den Verteidigungssektor –: Wir müssen natürlich Möglichkeiten für die Industrie schaffen, sich anders aufzustellen; das muss gewährleistet sein. Und vor allen Dingen müssen wir uns im Hinblick darauf, dass die Industrie der Bereich ist, der als Erstes angegriffen wird, wenn es hier irgendwann eventuell mal gefährlich wird, verteidigungsfähig aufstellen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Und das werden wir natürlich auch gemeinsam unterstützen. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Julian Joswig das Wort. Bitte.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Autoindustrie steht an einem historischen Scheidepunkt: Bleiben wir im Stau stecken? Fahren wir im Status quo? Oder geben wir Vollgas in Richtung Zukunft – auf der Überholspur mit der E-Mobilität? Meine Damen und Herren, wir als Grüne haben dazu eine klare Meinung: Wir wollen, dass Deutschland der Standort der Autoindustrie bleibt. Und deshalb kämpfen wir für Innovationen, für bezahlbare, attraktive Autos und für gute Arbeitsplätze in diesem Land. Das Problem ist nur, dass die Bundesregierung nicht so ganz weiß, welchen Kurs sie jetzt eigentlich fahren möchte. Die einen wollen bezahlbare E-Mobilität, die anderen sägen am Verbrenner-Aus. Und auch in der Bundesregierung ist das nicht anders: Der Herr Minister Schneider würde zwar gern los in Richtung Zukunft, wird aber ständig ausgebremst von Katherina Reiche, der Wirtschaftsministerin. Deren Staatssekretärin Connemann schnüffelt eifrig an E-Fuels und stellt wissenschaftliche Fakten infrage. So geht keine vernünftige Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren! Die Bundesregierung verheddert sich im Streit und verspielt die Zukunft unserer Industrie. Ich habe im Herbst gemeinsam mit unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge einen Zehn-Punkte-Plan zur Autoindustrie vorgelegt. Ein Punkt darin war ein Social-Leasing-Programm, damit sich alle Menschen in diesem Land ein Auto leisten können. Das wäre gerade jetzt wichtig, wo wir die fossilen Abhängigkeiten so stark spüren und wo die Spritpreise an der Tankstelle enorm hoch sind. Davon sehen wir aber leider nichts, liebe Bundesregierung. Stattdessen bringen Sie jetzt ein schlecht durchdachtes und gemachtes E-Auto-Förderungskonzept nach dem Gießkannenprinzip – eine Förderung ohne klare Fokussierung auf Haushalte mit geringen Einkommen, ohne Fokus auf bezahlbare E-Autos. Da sind Mitnahmeeffekte garantiert. Was mich aber wirklich ärgert, meine Damen und Herren: Sie nehmen jetzt 3 Milliarden Euro aus dem Klimafonds, aus dem KTF, und fördern damit nicht nur E-Autos, sondern auch Plug-in-Hybride und Range Extender. Das ist klimapolitischer Wahnsinn, meine Damen und Herren! Und Sie knüpfen die Förderung nicht einmal an die Bedingung, dass die Autos aus europäischer Produktion kommen. Anstelle gezielt bezahlbare E-Autos made in Europe zu unterstützen, sollen mit deutschem Steuergeld chinesische Autos subventioniert werden. Wie wollen Sie das eigentlich den Menschen im Land erklären, gerade den hart arbeitenden Menschen in der Automobilindustrie? Meine Damen und Herren, es geht natürlich darum, Anreize für den Kauf europäischer Autos zu schaffen. Aber es geht auch darum, den Industriestandort zu stärken und in Zukunftstechnologien zu investieren. Die Kollegin Kreiser hat eben die Batteriezellen genannt, ein enorm wichtiges Feld. Hier müssen wir dringend handeln, um technische und auch wirtschaftliche Souveränität zu bekommen. Leider hat vor wenigen Wochen das Unternehmen ACC bei uns in Rheinland-Pfalz, in Kaiserslautern, bekannt gegeben, dass sie den Aufbau der Batteriezellfabrik nicht weiterverfolgen. Der Grund: mangelnde Unterstützung für E-Mobilität. Ich habe daraufhin eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und nachgefragt, wie sie das Ganze bewertet und was das Wirtschaftsministerium eigentlich gemacht hat, um das zu verhindern und das Projekt des Unternehmens zu unterstützen. Die Anfrage ergab, dass Katherina Reiche nichts, wirklich gar nichts getan hat. Sie hat nicht ein einziges Mal vor Ort mit diesen Leuten gesprochen; sie hat nicht mal angerufen und gefragt, wie die Lage ist. Liebe Bundesregierung, liebe Union, ich will das an dieser Stelle gar nicht weiter bewerten. Ich möchte stattdessen aus einer Pressemitteilung der SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz zitieren. Das ist übrigens der Landesverband, dem auch die Bundesbauministerin und die Bundesjustizministerin angehören. Die Pressemitteilung wurde vom Abgeordneten Matthias Mieves, dem Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe, verfasst, und er schreibt – ich zitiere –: „Dass eine Bundeswirtschaftsministerin es nicht für nötig hält, das Gespräch mit dem Batteriehersteller ACC zu suchen, entsetzt mich. Die Ministerin zeigt einmal mehr, dass sie kein Interesse an einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik hat. Katherina Reiche ist die schlechteste Ministerin der Regierung.“ Zitat Ende. Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Union, das sage nicht ich als Oppositionspolitiker, das sagen die Leute aus Ihrer Koalition. Und wirklich: Ich habe dem nichts weiter hinzuzufügen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Lars Rohwer das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 35 Jahre nachdem der letzte Trabant in Zwickau vom Band gerollt ist, stellt Die Linke einen Antrag, der uns in der Automobilindustrie in eine neue Mangellage zurückversetzen soll. Der Trabant steht für Wartezeiten von bis zu 17 Jahren, fehlende Auswahl und eine Industrie, die nicht am Kunden, sondern am Plan ausgerichtet war. Von genau diesem Denken zeugt auch Ihr heute präsentierter Antrag. Sie wollen staatlich festlegen, was, wie und wofür produziert wird. Sie wollen Werke politisch steuern und Produktionsentscheidungen vorgeben. In meiner Heimat in Sachsen ist das schon einmal schiefgegangen, wie das Beispiel des Trabants gerade gezeigt hat. Das ist keine Industriepolitik, das ist ein Industrie-Politbüro. Ich bin 1972 geboren – übrigens ein gutes Jahr – und habe erlebt, was in Zwickau passiert ist. Ich war auch bereits in politischer Verantwortung im Freistaat Sachsen, als das Trabantwerk in Zwickau geschlossen werden musste. Damals hieß der Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, und es ging darum – diese Geschichte werde ich in meinem Leben nie vergessen –, ob dieses Werk weitergeführt wird, ob die Landesregierung etwas machen kann. Kurt Biedenkopf ist als Ministerpräsident hingefahren und hat sich der Betriebsversammlung gestellt – wahrlich etwas, was nicht gewollt war. Aber er hat es gemacht, und er hat Gesicht gezeigt. Und nach einer hitzigen Betriebsversammlung – volle Halle, alle da – hat er die Frage gestellt: Wer von Ihnen hat denn in den letzten Monaten einen Trabant gekauft? Keine einzige Hand ging hoch. Das Werk wurde geschlossen. Das war für viele ein harter Schlag. Dann kam ein neues Unternehmen; das hat neu begonnen und den Standort wieder aufgebaut. Das war Volkswagen. Nachdem Volkswagen am Start war, traf Arnold Vaatz, mein Vorgänger hier im Deutschen Bundestag, die Betriebsräte des Volkswagenwerks Zwickau, und sie überreichten ihm einen Blumenstrauß. Er hat sich gefragt: Warum bekomme ich jetzt einen Blumenstrauß? – Das war eine Dankesgeste des Betriebsrates dafür, dass man das Ganze eben nicht länger am Leben erhalten hat, sondern dass man die Marktwirtschaft reingelassen und neu angefangen hat. Dafür haben sie sich bei der Sächsischen Staatsregierung bedankt. Marktwirtschaft hat das Problem gelöst. Der Automobilstandort Sachsen wird erfolgreich sein, wenn er nicht auf staatliche Gleichschaltung, sondern auf fairen Wettbewerb, Innovation und Anpassungsfähigkeit setzt. Monostrukturen werden das aber nicht hinbekommen. Es gibt einen zweiten Automobilstandort in Sachsen; das ist Leipzig. Dort produziert BMW sehr erfolgreich Automobile. Da ist der Plug-in-Hybrid genauso dabei wie der Verbrenner und das Elektrofahrzeug. Die Produktion ist so aufgebaut, dass alles an einem Band stattfinden kann – flexibel wie die Kaufentscheidung der Menschen. Liebe Kollegen von den Grünen, auch Ihr Antrag führt am Ende in eine Monostruktur. Wir sehen gerade am Automobilstandort Zwickau, dass diese Monostruktur nicht funktioniert. Wir müssen flexibel sein. Wer flexibel ist, hat Perspektive in der Marktwirtschaft. Die Kaufentscheidung trifft nicht die Politik, sondern der Verbraucher. Der Autokauf ist nach wie vor eine emotionale Entscheidung. Und weil es eine emotionale Entscheidung ist, haben wir diese Kaufentscheidung nicht zu politisieren, sondern genau wie im Heizungskeller gilt beim Automobil: Die Menschen entscheiden, welches Produkt sie kaufen und womit sie durch die Gegend fahren. Für diese Entscheidung möchten wir verlässliche Grundlagen schaffen. Eine flächendeckende Senkung der Stromsteuer soll folgen; denn von ihr profitieren Produktion und Verbraucher. Mit offenem Blick für die vor uns stehenden Entwicklungen und der notwendigen Flexibilität in den zu verbauenden Technologien schaffen wir eine Perspektive für den Automobilmarkt in Deutschland. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf! Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Andreas Mayer das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Meldung hat eingeschlagen wie eine Bombe: Volkswagen will 50 000 Arbeitsplätze bis 2030 abbauen. Grüne und Linke machen heute die reale Krise in der Automobilindustrie zum Thema und geben beide folgende Losung vor: Mit noch mehr Steuergeld und noch mehr Staat schaffen VW und Co die Transformation, die ihnen der Staat diktiert. – Als AfD haben wir darauf nur eine Antwort: Klares Nein! Der Erfolg unserer Automobilindustrie ist kein Erfolg von staatlicher Planung, Subventionierung oder irgendwelchen Bürokraten. Er ist ein Erfolg des deutschen Erfindergeistes. Der Ingenieursgeist von Carl Benz, Nicolaus Otto, Rudolf Diesel und Gottlieb Daimler haben das Weltgeschehen für immer verändert. Der Pioniergeist eines Ferdinand Porsche, Adam Opel oder August Horch zeigte den ganzen Wagemut und den Leistungswillen unseres Volkes. Diese einzigartigen Visionäre und Wirtschaftslenker haben die deutsche Automobilindustrie zur Weltspitze geführt. Es ist die deutsche Ingenieurskunst, die unseren weltweiten Ruf von Präzision, Qualität und Zuverlässigkeit geprägt hat. Linke und Grüne wollen uns einreden, dass man sich als Deutscher für die Erfindung und den millionenfachen Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren geradezu schämen müsste. Als AfD sagen wir klar: Wir können als Deutsche stolz auf diese Erfolge sein – auch weil unsere Erfinder, Pioniere, Wirtschaftslenker und Ingenieure aus dieser Welt eine bessere gemacht haben. Betrachtet man diesen Kontext, erscheinen die vorliegenden links-grünen Anträge nicht nur kleingeistig, sondern sie drücken auch die ganze Herzlosigkeit und Kälte eines sozialistischen Bürokratenstaates aus. Die grünen Dauermiesepeter ergötzen sich an der Kleinteiligkeit der E-Auto-Subvention; denn sie sind der Meinung, dass die unmündigen Verbraucher nur mit ausreichend Steuergeld gelockt werden müssen, damit sie endlich E-Autos kaufen. Und die Linkspartei bringt ihren ganzen SED-Erfahrungsschatz zu Papier. Mit dem Charme der Staatlichen Plankommission fordern Sie in 13 Punkten den Totalumbau der deutschen Automobilindustrie, bei dem selbstverständlich Verstaatlichungen nicht fehlen dürfen. Am Ende schreiben Sie selbst, um was es Ihnen wirklich geht: Sie wollen ein grundlegend anderes Wirtschaftssystem. In diesen 13 Punkten wird auch klar, was Sie wollen: Sie wollen das System des Sozialismus, also die Abschaffung des rationalen Wirtschaftens, wie es der große Nationalökonom Ludwig von Mises treffend beschrieben hat. Diese Irrationalität wird nicht nur durch den Antrag der SED-Erben bezeugt, sondern auch durch die aktuelle Krise der Automobilindustrie. Denn wir sind längst nicht mehr in einer freien Marktwirtschaft, in der Verbraucher und Unternehmer frei zum beidseitigen Nutzen Verträge schließen. Produktionsverbote, Vorschriften zum Autobau bis ins kleinste Detail und eine staatliche Hexenjagd auf den Verbrennungsmotor sind keine Instrumente der Marktwirtschaft, sondern des Sozialismus. Als AfD sagen wir klar: Der Retter unserer Automobilindustrie ist nicht der staatliche Plan, sondern der freie Markt. Ja zum Verbrennungsmotor und Ja zum Automobil! Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jens Peick das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Zukunft der Automobilindustrie geht uns alle an, und es ist gut, dass wir das heute hier in diesem Haus diskutieren. Denn für Jahrzehnte war sie ein Garant für Wachstum, für Wohlstand, für gute und für sichere Arbeitsplätze. Kaum eine andere Industrie steht so sehr für „Made in Germany“ und den Stolz der deutschen Wirtschaft. Umso mehr muss es uns Sorgen bereiten, wenn sich diese Industrie im Umbruch befindet, und erst recht, wenn dieser Umbruch auch noch zur Krise für die Industrie wird. Aber ich will auch sagen: Sosehr uns alle, glaube ich, der Sound eines satten 3-Liter-Sechszylinder-Porsche-Motors bewegt, braucht diese Debatte ein wenig Sachlichkeit und Zukunftsorientierung. Ihre beiden Anträge, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von den Linken, werden – das wird Sie nicht überraschen – der Größe des Problems aus unserer Sicht nicht gerecht. Ich will mal das Verbindende benennen; denn Sie machen ja richtige Punkte. Zum Beispiel sagen die Grünen, dass die Autobauer das E-Auto zu spät als Zukunft erkannt haben. Wenn ich mir angucke, was gerade passiert, bin ich mir, ehrlich gesagt, bei manchen gar nicht sicher, ob sie es mittlerweile verstanden haben. Aber das ist natürlich richtig. Selbst mit der Aufweichung der EU-Abgasnorm – die besagt jetzt 90 Prozent weniger CO2 bis 2035 und nicht wie vorher 100 Prozent – wird das nicht ohne E-Autos zu machen sein. Das ist also auch kein Comeback des Verbrennermotors. Ich sage mal: Das kann niemand mit gesundem Menschenverstand wollen. Das wäre Wahnsinn. Das, was wir heute von der AfD gehört haben, ist weltfremd und innovationsfeindlich und ist, glaube ich, auch eine Gefahr für unseren Wohlstand. Das Einzige, was mit dieser ganzen Diskussion um das Verbrenner-Aus erreicht wurde, ist, Verunsicherung in den Automarkt zu bringen. Das ist Gift für jede Kaufentscheidung. Deswegen warten die Leute ab und kaufen sich kein Auto. Dieses Problem ist auch von den Lobbyisten in Brüssel zum Teil hausgemacht. Das werden wir jetzt kompensieren ab Mai mit einer Kaufprämie bzw. E-Auto-Förderung von 6 000 Euro. Ich habe Ihren Antrag so gelesen, dass Sie das im Grundsatz richtig finden. Ich möchte auch einen Punkt aus dem Antrag der Linken herausgreifen, den ich für richtig halte und teile, nämlich: Aktienkurse und Shareholder Value sind die falschen Größen, um Unternehmen für die Zukunft gut aufzustellen. Denn die großen Autobauer haben in den letzten Jahren alle Gewinne gemacht: BMW 7,5 Milliarden Euro, VW 6,9 Milliarden Euro, Mercedes-Benz 5,3 Milliarden Euro, und auch Audi gab in diesem Monat einen Gewinn nach Steuern von 4,6 Milliarden Euro bekannt. Aber anstatt diese Gewinne zu investieren in neue Technologien, effizientere Produktionsverfahren und am Ende in bessere Autos, werden diese Gewinne benutzt, um Aktien zurückzukaufen. Das steigert zwar den Wert einer einzelnen Aktie, zumindest kurzfristig – das macht die Aktionäre glücklich –, aber es ist schlecht für die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens. Auch das müssen wir attestieren. Denn so wird mit dem Gewinn der Aktienkurs manipuliert, statt langfristig zu investieren. Das war übrigens in Deutschland bis 1998 verboten. Und ich finde, wir sollten uns mal Gedanken machen, ob dieses Verbot nicht auch richtig war. Aber auch wenn ich diese Analyse teile, so findet sich halt keine Lösung in diesem Antrag. Ebenso findet sich aus meiner Sicht in beiden Anträgen kein Wort zu der aktuell größten Bedrohung für die Autoindustrie, nämlich zu einem Weltmarkt, auf dem kein fairer Wettbewerb mehr herrscht, sei es durch willkürliche Handelszölle der USA oder staatliche Subventionen in China. Wenn wir darauf nicht reagieren, dann werden wir als Verlierer vom Platz gehen. Wer in dieser Situation nur über Wettbewerbsfähigkeit spricht, über zu hohe Lohnkosten oder Planungsverfahren, verkennt die Lage. Denn selbst wenn wir kostenlos arbeiteten in diesem Land und es keine Regulierung gäbe, wären unsere Autobauer immer noch nicht konkurrenzfähig gegenüber den hoch subventionierten chinesischen Unternehmen. Jetzt neutral sozusagen auf den Markt zu hoffen, heißt am Ende: verlieren. Aber wir werden nicht zulassen, dass die deutschen Autobauer als Verlierer vom Platz gehen. Deswegen haben wir als Sozialdemokraten im letzten Jahr auf den Autogipfel gedrängt, der im Oktober stattfand. Wir drängen weiter darauf, dass der europäische Binnenmarkt vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden muss mit „Made in Europe“-Leitmärkten und „Buy European“-Vorgaben. Denn nur so können wir Produktion und Wertschöpfung langfristig in Deutschland halten. Deshalb suchen wir uns auch mit Indien, Australien und den Mercosur-Staaten neue Partner, die sich fair verhalten und an die Regeln des Marktes halten. Deswegen fordern wir immer wieder eine aktive Wirtschaftspolitik ein, um Fehlentwicklungen zu verhindern und Zukunftsfähigkeit zu fördern. Denn wir wollen, dass die Autoindustrie weiter eine Erfolgsgeschichte bleibt mit guten Arbeitsplätzen und als Motor unseres Wohlstands. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Swantje Henrike Michaelsen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift der Debatte klingt nach einer grundsätzlich guten Idee: Soziale und ökologische Transformation Hand in Hand. Dass der Bundesregierung dazu allerdings mal wieder gar nichts einfällt, haben die letzten Tage gezeigt. Im Klimaschutzprogramm brüstet sich die Bundesregierung mit einem Förderprogramm für Elektroautos. Und ja, das kann man in der aktuellen Lage tatsächlich machen; denn die Elektromobilität braucht einen Impuls. Elektroautos helfen beim Klimaschutz, weil sie emissionsfrei sind – jedenfalls wenn der Strom aus erneuerbaren Energien kommt, was möglich wäre, wenn die Wirtschaftsministerin sie nicht abwürgen würde. Aber insbesondere die Union hat die E-Mobilität über Jahre schlechtgeredet, hat Debatten vom Zaun gebrochen über fehlende Ladeinfrastruktur und Reichweitenangst, hat es versäumt, der Industrie einen klaren Rahmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern Orientierung zu geben, hat sogar das Verbrenner-Aus zurückgenommen, obwohl es eine der entscheidenden Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor war und obwohl das Verbrenner-Aus von einer Unionspolitikerin, Ursula von der Leyen, eingeführt wurde. Und jetzt? Ja, jetzt legen Sie ein Elektroauto-Förderprogramm vor. Aber guckt man da rein, stellt man fest: Es werden gar nicht ausschließlich Elektroautos gefördert. Plug-in-Hybride und Range Extender werden auch gefördert, obwohl gerade Plug-in-Hybride nachweislich sehr, sehr selten elektrisch fahren und am Ende einfach Verbrenner sind. Für diese eben nicht klimafreundlichen Fahrzeuge wollen Sie bis zum Ende der Wahlperiode 3 Milliarden Euro ausgeben. Klingt viel, reicht aber bei Ihrer Förderkulisse nur für rund 17 000 Autos im Monat. Schon jetzt werden 40 000 bis 50 000 Autos verkauft. Da Sie das Geld bis zu einem Jahreseinkommen von 80 000 Euro ausgeben, werden sehr viele Autokäufer von der Prämie Gebrauch machen. Kein Impuls also, ein reiner Mitnahmeeffekt! Der Gipfel des Ganzen ist allerdings, dass Sie die Prämie unabhängig vom Listenpreis zahlen. Das ist gleich mehrfach ein Fehler. Sie fördern damit auch sehr teure Autos. Es ist eben kein industriepolitischer Impuls für die Herstellung von sparsamen, günstigen Autos, auf die so viele Menschen dringend warten. Wenn man eine Privatanschaffung fördert, darf man das niemals für eine große Gruppe machen, weil dann einfach die Preise steigen; denn die Industrie weiß ja dann, dass alle mehr Geld haben. Man muss es beschränken auf diejenigen, die finanzielle Unterstützung wirklich brauchen. In einem Satz bedeutet Ihre Förderung Folgendes: In Deutschland können zukünftig Alleinstehende mit einem Jahreseinkommen von 79 000 Euro für einen Porsche Cayenne für 100 000 Euro oder einen Mercedes-Maybach für 200 000 Euro in der Plug-in-Hybrid-Version einen Zuschuss aus Steuermitteln kassieren, und das, weil Plug-in-Hybride gefördert werden, das Einkommen viel zu hoch angesetzt ist und es keinen Preisdeckel beim Neukauf gibt. Das ist absurd. Wie man es machen kann, schreiben wir in unserem Antrag: ausschließlich Elektroautos fördern, eine sinnvolle Einkommensgrenze setzen, einen maximalen Listenpreis setzen, eine zusätzliche Förderung nicht auf zwei Kinder deckeln, sondern gerade Familien mit mehreren Kindern unterstützen, bidirektionales Laden zusätzlich fördern, nur Local Content fördern und unbedingt den Gebrauchtwagenmarkt adressieren. Staatliche Förderung darf kein Bonusprogramm für Luxusfahrzeuge sein, sondern es muss eine gezielte Förderung sein: für 100 Prozent emissionsfreie Autos, vernünftige Preisobergrenzen und sozial gerechte Einkommensgrenzen. Frau Kollegin, es gibt – – So bringen wir Elektromobilität in die Breite der Gesellschaft. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Das hilft dem Klimaschutz und sorgt für soziale Gerechtigkeit. Vielen Dank. Sorry! „Sorry“ heißt, Sie wollen die Zwischenfrage nicht zulassen? Genau. Sie hätten ja noch Redezeit. Dann rufe ich den nächsten Redner in dieser Debatte auf: für die Fraktion Die Linke Cem Ince.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Als Arbeiter in der Automobilindustrie weiß ich, was seit Jahrzehnten geleistet wird. Ohne meine Kolleginnen und Kollegen steht Deutschland wortwörtlich still. Wenn wir unsere Jobs verlieren, sind andere die nächsten. Die Deindustrialisierung bedroht nicht nur uns, sondern auch Bäckereien, Cafés, ganze Innenstädte und Regionen. Hat der eine kein Geld, hat der andere kein Einkommen. Wir Arbeiterinnen und Arbeiter sind miteinander verbunden und voneinander abhängig. Nur wenn wir solidarisch kämpfen, haben wir eine Zukunft. Auf Staat und Kapital ist kein Verlass. Aktionäre wie Porsche und Piëch sitzen in Salzburg rum und zählen ihren Profit. Gleichzeitig investiert die Regierung viel zu wenig. Statt stabile Rahmenbedingungen zu schaffen, verbreitet sie Chaos wie beim Verbrenner-Aus. Und dann geben Sie uns die Schuld. Merz und seine Managerkumpels sagen, wir seien faul oder machten andauernd krank. Dabei ziehen wir seit Jahren den Karren immer wieder aus dem Dreck. Wir halten uns an die Abmachungen und gehen voran – wie meine Kolleginnen und Kollegen bei VW in Zwickau, die den gesamten Standort auf E-Mobilität umgestellt haben, oder in meiner Heimat Salzgitter, wo eine Batteriezellfertigung aufgebaut wird. Diese Kolleginnen und Kollegen brauchen Sicherheit. An dieser Stelle möchte ich den neugewählten Betriebsräten zu ihrem tollen Wahlergebnis gratulieren. Ihre Arbeit ist aktuell wichtig; denn ein Sparprogramm jagt das nächste, Tarifverträge werden einseitig gekündigt, und man lässt Standorte ausbluten. Wer soll da noch Vertrauen haben? Es scheint, als sei die Sozialpartnerschaft vorbei. Herr Kuban, Ihre Politik stellt meine Kolleginnen und Kollegen vor die grausame Wahl: Waffen herstellen oder Arbeitsplätze. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Wollen Sie die zulassen? Von Herrn Kuban? Ja, er ist ja direkt angesprochen worden. Bitte schön, Herr Kuban. Herr Kollege, Sie gerieren sich ja gerade als der große Arbeiterführer. Ich möchte nur mal kurz etwas dazu sagen. In meiner Heimatregion gibt es große Automobilwerke, beispielsweise von VW. Ich bin viel mit den Arbeitern im Gespräch. Haben Sie eigentlich diese Forderungen, die Sie hier aufgestellt haben, mal am Werkstor gespiegelt? Ich würde Ihnen vorschlagen, das mal zu tun. Ich glaube, wenn wir uns mit den Punkten, die wir in die Debatte einbringen, vors Werkstor stellen – wir können das gerne gemeinsam machen –, dann kommen wir besser weg als Sie mit Ihren Punkten der sozialökologischen Transformation. Ja, Herr Kuban, klassisches Eigentor. Ich arbeite bei Volkswagen und bin natürlich mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Gespräch. – Ich bin aktuell freigestellt und habe ein Rückkehrrecht. Herr Kuban, wir wollen ja jetzt keinen Dialog führen, Sie wollen ja vielmehr eine Antwort. – Schaffen Sie die richtigen Rahmenbedingungen! Wir brauchen günstige Energiepreise, wir brauchen Standortgarantien, wir brauchen die Automobilindustrie in Niedersachsen. Das wissen Sie doch. Also schaffen Sie die Rahmenbedingungen! Das Aus vom Verbrenner-Aus ist keine gute Rahmenbedingung. Sie erreichen mit Ihrer Politik lediglich, dass die Rüstungsindustrie floriert; die Automobilindustrie lassen Sie völlig im Stich. Wir brauchen Sicherheit und vernünftige Energiepreise. Das wissen Sie doch wohl. Rüstungsproduktion ist keine langfristige Lösung, weder in Osnabrück noch anderswo. Wir sind nicht machtlos, wir wehren uns. Wir haben ein Recht, mitzubestimmen, was produziert wird. Wir kennen unsere Betriebe, wir haben Ideen für die Zukunft, für nachhaltige Mobilität, gute Arbeitsplätze und starke Regionen. Uns geht es nicht um Dividenden, sondern um das Wohl aller. Die Linke steht an der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter. Wir hören zu und kämpfen mit euch. Frau Präsidentin, lassen Sie den auch noch fragen. Nein, lasse ich nicht. Ach so. Denn ich wollte Ihnen gerade sagen, dass Ihre Redezeit seit 24 Sekunden abgelaufen ist. Okay. Schade. – Wir kommen dann zum nächsten Redner in dieser Debatte. Es ist für die Unionsfraktion Günter Baumgartner.

Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte zwei Anträge – von den Grünen und den Linken – zur Zukunft der Automobilindustrie vorliegen. Zum Antrag der Linken will ich eigentlich nicht mehr viele Worte verlieren; Kollege Kuban hat dies ausführlich gemacht. Dieser Antrag ist voller Forderungen, die man meines Erachtens nur Planwirtschaft nennen kann. Allein die einleitenden Worte Ihres Antrags lassen mich zur Erkenntnis kommen: Am liebsten wäre Ihnen doch, die komplette Automobilindustrie würde verstaatlicht werden. – Aber bei all dem, was Sie hier täglich im Plenum im Hohen Haus von sich geben, wundert mich Ihre Einstellung dazu, wie Staat und Wirtschaft funktionieren sollen, ehrlich gesagt, nicht. Aber auch bei Ihrem Antrag, liebe Grüne, bin ich mir nicht ganz sicher, inwiefern Sie sich eigentlich zum freien Wettbewerb bekennen, wenn das Einzige, was Ihnen zur Transformation der Automobilindustrie einfällt, einseitig gestaffelte E-Auto-Förderprogramme für Privathaushalte sind. Da braucht es schon wesentlich mehr als ein einziges Förderprogramm. Wir müssen den Wirtschaftsstandort Deutschland grundsätzlich wieder attraktiver gestalten. Die Energiekosten müssen runter, es braucht Anpassungen bei den Lohnnebenkosten wie auch bei den Unternehmensteuern und vieles mehr. Aber daran arbeitet die Koalition hart. Und wissen Sie: Wirtschaft muss man eben globaler denken, nicht einseitig ideologisch getrieben, wie Sie es in Ihrem Antrag tun. Sie haben bewiesen: Sie können Wirtschaft einfach nicht. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen empfehlen: Gehen Sie mal raus, sprechen Sie mal mit den Autobauern, mit den Zulieferern! Sie werden feststellen: Da bedarf es, wie schon gesagt, wesentlich mehr als nur eines Förderprogramms für E-Autos. Meine Heimat Niederbayern war nach dem Zweiten Weltkrieg das Armenhaus der Republik. Dann kamen zum Glück die Automobilindustrie und ihre Zulieferer, oftmals kleine und mittelständische Betriebe. Dank kluger politischer Weichensteller – man kann mit Stolz sagen: sie waren alle von der CSU – haben wir es damals geschafft, dass sich Niederbayern gemeinsam mit der Wirtschaft zu einem hervorragenden Wirtschaftsstandort entwickelt hat. In meinem Wahlkreis befindet sich in Dingolfing das größte BMW-Werk Europas. Dies bedeutet für uns heute Wohlstand, dies bedeutet gutes Einkommen, es bedeutet auch hohe Lebensqualität bei uns. Darauf sind wir sehr stolz. Und wie geht es BMW heute? Sie stehen seit Jahren im Vergleich zu den anderen Autobauern in unserem Land solide da. Aber warum stehen sie solide da? Weil sie eben nicht „all in“ gegangen sind bei Elektromobilität, sondern weiterhin auf den klugen Technologiemix aus Verbrennern, Hybriden und E-Autos gesetzt haben. Schlagwort „Technologieoffenheit“. Keine Frage: Die Zukunft des Autoverkehrs wird wohl elektrisch sein, und diesen Prozess werden wir als Koalition auch weiter unterstützen. Dabei dürfen wir aber schlichte marktwirtschaftliche Realitäten nicht aus den Augen verlieren, wie Sie es machen. Die Welt besteht doch nicht nur aus Deutschland und Europa. In anderen Teilen der Welt wird zum Beispiel auch der Verbrenner weiterhin stark nachgefragt. Mit der Einengung auf die alleinige Produktion von Elektroautos nehmen wir unseren Autobauern doch die Luft zum Atmen, nehmen wir ihnen Forschung und Fortschritt, nehmen wir ihnen das, was unsere Unternehmen immer erfolgreich gemacht hat: unternehmerische Freiheit. Meine Damen und Herren, unsere Unternehmen brauchen politische Rahmenbedingungen, die nicht auf Panik und Hektik fußen, sondern auf Verlässlichkeit und Pragmatismus. Denn wenn der Staat meint, er könne es besser als die Wirtschaft, bedeutete dies in der nahen wie auch entfernten Vergangenheit immer schon eine Katastrophe für Land und Leute. Verehrte Damen und Herren, unser größtes Anliegen ist doch: Wir wollen in unserem Land auch in Zukunft innovative Autobauer haben, die Wohlstand und sichere Arbeitsplätze wie bei mir in Niederbayern schaffen. Daher lehnen wir Ihre Anträge sehr gerne ab. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion René Bochmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die vorliegenden Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind ein kläglicher Versuch, die durch eigenes vorsätzliches Zutun verursachten wirtschaftlichen Schäden sozialverträglich abzumildern und Arbeitnehmernähe vorzutäuschen. Denn Sie halten nach wie vor an der Transformation in Verbindung mit Ihrer wirtschaftsfeindlichen Energie-, Mobilitäts- und Sanktionspolitik fest. Wer eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft wie die Automobilindustrie ohne Not von bisher weltweit begehrten Verbrennungsmotoren auf E-Mobilität umstellen will, schadet grob fahrlässig führenden Marken hinsichtlich ihres Marktanteils, der Investitionsbereitschaft der Unternehmen in den Wirtschaftsstandort Deutschland und somit auch den Tausenden seit drei Jahren bedrohten Arbeitsplätzen, bei denen es wohl nicht bleiben wird. Damit beziehe ich mich auf die Einschätzung von Herrn Dirk Vogel, dem Geschäftsführer des Netzwerkes Automobilzulieferer Sachsen, AMZ, in einem am 2. Januar 2025 veröffentlichten Interview der „Leipziger Volkszeitung“. Er befürchtet einen Personalabbau von mindestens 1 500 Arbeitskräften bis 2027 sowie eine Auslagerung der Zuliefererfertigung nach Tschechien oder Polen. Als Gründe hierfür nennt er die günstigeren Personal- und Energiekosten. Die darin enthaltene Kritik: Den zu hohen Energiekosten hätte die am 6. Mai 2025 neu gebildete Regierung, also Sie, bis zum heutigen Tag mit einem Mehrheitsbeschluss über die Rückkehr zur Kernkraft und dem Aufheben der Russlandsanktionen entgegenwirken können. Gestern Morgen um 09:36 Uhr erhielten alle sächsischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Presseinformation des Unternehmensverbandes der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e. V., kurz: SACHSENMETALL. Darin erklärt der Präsident, Herr Dr. Jörg Brückner, im letzten Absatz sehr deutlich – ich zitiere –: „Da Deutschland nichts gegen die geopolitischen Verwerfungen ausrichten kann, ist es nun umso wichtiger, dass die Politik in Bund und Freistaat endlich zumindest jene Stellschrauben nutzt, die sie selbst beeinflussen kann, um unsere Standortbedingungen zu verbessern:“ „die Reduktion der Steuer- und Abgabenlast, ein erheblicher Abbau von Bürokratie und Korrekturen bei der Energiewende, die unter anderem zu den völlig aus dem Ruder gelaufenen Strompreisen geführt hat. Anderenfalls wird sich die verhängnisvolle Abwärtsspirale, in der wir uns befinden, unvermindert weiterdrehen.“ Sie alle handeln wider besseres Wissen rein ideologisch gegen die Einschätzung unserer hochrangigen Wirtschaftsvertreter. Da Sie uns und unsere Arbeit konsequent ablehnen: Setzen Sie wenigstens die Forderungen unserer Wirtschaftsfachleute um, oder treten Sie einfach geschlossen zurück! Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag möchten einen Wirtschaftszusammenbruch verhindern. Wir stehen bereit, immer zum Wohle Deutschlands. Ihnen allen ein gesegnetes Osterfest! Der nächste Redner in dieser Debatte ist Alexander Jordan für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie ist unsere Schlüsselindustrie. Das gilt insbesondere für meinen Wahlkreis mit Wolfsburg im Herzen, und das gilt auch für Deutschland insgesamt. Die Automobilindustrie ist Deutschlands wichtigster Industriezweig. Das ist kein Selbstzweck. Gut bezahlte Arbeitsplätze und einen großen Teil des Steueraufkommens verdanken wir unserer starken Industrie. An alle Menschen, die in der Automobilindustrie arbeiten, gerichtet sage ich: Wir wissen, Sie gehen durch schwere Zeiten. Aber Sie haben eine Bundesregierung, die zum Automobil steht, die zu Ihnen steht und die die Weichen in Deutschland und in Europa für Sie auf Wachstum und auf Zukunft stellt. Wir behandeln in dieser Debatte zwei Anträge aus der Opposition. Mit der Überschrift „Jetzt handeln – Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten“ verknüpfen die Linken 13 mehr oder weniger fantasievolle Behauptungen und Forderungen. Mal wieder soll mit staatlichem Geld transformiert werden, was das Zeug hält – gemäß sozialökologischen Kriterien. Hatten wir es in Ihrem vorherigen Antrag zur Mobilitätsgarantie noch mit regionalen Transformationsräten, in denen Gewerkschaften, Betriebsräte, Umweltverbände und Zivilgesellschaft die Richtung angeben, zu tun, so rücken in diesem Antrag die Transformationsräte schon in die Landesebene auf, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis Sie die Übergabe der Kontrolle über unsere Wirtschaft an einen zentralen Transformationsrat auf Bundesebene fordern dürften. Und dann kommt wieder das Übliche: SUVs sind ein Hassobjekt für Sie, und die Automobilindustrie soll ihre Produktion auf emissionsfreie Klein- und Kompaktwagen umstellen, anstatt auf Luxusmodelle zu setzen. Die von Ihnen geforderten elektrischen Kleinwagen haben aber leider zwei entscheidende Nachteile: Sie sind erstens nicht nur emissionsarm, sondern auch noch ziemlich renditefrei. Und zweitens sind sie in Deutschland nicht kostendeckend zu produzieren. Gerade für Sie, liebe Linke – Tilman Kuban hat es schon angesprochen –, gibt es ein weiteres Problem, das Sie wohl übersehen haben: Ihre Fraktionsvorsitzende hat mit ihrem zuverlässig ausgerichteten moralischen und sozialistischen Kompass den Audi A8 als bei Ihrer Partei – Zitat – üblichen Standarddienstwagen gewählt. Erklären Sie mal Ihrer daueraufgeregten Chefin, dass Sie ihr jetzt den fahrbaren Untersatz abnehmen wollen. Also passen Sie gut auf Ihr Statussymbol auf, Frau Reichinnek! Aber ein bisschen schwant Ihnen wohl auch, dass die Transformation auf elektrische Kleinwagen nicht ganz so problemlos verlaufen wird. Denn Sie schließen die Forderung an, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in insolvenzbedrohten Unternehmen Zeit für eine Umschulung auf sozialökologisch nachhaltige Wertschöpfungsfelder zu geben. Auch hier gibt es wieder zwei Nachteile. Erstens meinen Sie mit „Zeit“ das Geld der Steuerzahler. Zweitens sind diese von Ihnen geschilderten sozialökologisch nachhaltigen Wertschöpfungsfelder zwar wahrscheinlich gesellschaftlich ehrenwert; aber die ökonomische Wertschöpfung aus Produktion, Dienstleistungen und Handel rund ums Automobil kann diese nicht ersetzen. Und dann soll unsere Industrie noch einen großen Bogen um alles, was mit Rüstung zu tun hat, machen. Wie wenig kann einem die eigene Sicherheit des Landes am Herzen liegen? Die altbekannte Forderung der Verdoppelung von Fahrgastzahlen im ÖPNV haben Sie ebenfalls nachhaltig aus Ihrem Antrag zur Mobilitätsgarantie recycelt. Sie wird dadurch nicht erreichbarer oder bezahlbarer. Der Antrag der Grünen „E-Auto-Förderung wirksam ausrichten – Sozial, klimawirksam und europäisch“ lenkt den Blick wieder etwas mehr auf das Produkt und die Förderung. Die Förderung von elektrischen Gebrauchtwagen habe ich bereits selbst ins Spiel gebracht; denn ein funktionierender Gebrauchtwagenmarkt ist für einen funktionierenden Gesamtmarkt wichtig. Und auch beim bidirektionalen Laden kann ich Sie beruhigen: Das bidirektionale Laden haben wir im Koalitionsvertrag, und wir gehen das Thema an. Ansonsten bleiben wir dabei: Unsere politische Linie ist, die Erreichung der Klimaziele technisch so offen zu formulieren, dass sie für unsere Industrie einen realistischen Handlungskorridor ermöglicht, der Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland hält. Gehören Elektrofahrzeuge dazu? Ja, sogar überwiegend. Gehören Plug-in-Hybride dazu? Ja. Gehören Range Extender, Verbrenner und alternative Kraftstoffe dazu? Ja, ja und ja. Die Größe, die besondere Rolle und die Wertschöpfungsstruktur unserer exportorientierten Automobilindustrie, der Hersteller und der Zulieferer machen das erforderlich. Diese Gründe machen es weiterhin erforderlich, dass wir in diesem Kontext das EU-Automotive-Package verhandeln. Damit schließe ich meine Rede: Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Automobilindustrie, liebe Unternehmer, liebe Gewerkschaften, Sie haben eine Regierung, die sich Ihrer positiven Zukunft verschrieben hat. Daran arbeite ich mit meiner Fraktion mit aller Kraft sehr gerne mit. Der nächste Redner in dieser Debatte und der letzte Redner in dieser Debatte ist Uwe Schulz für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linken legen einen 13-Punkte-Antrag vor, der auch ein Auszug aus einem sozialistischen Manifest sein könnte. Es ist ein Giftcocktail aus der Hexenküche der Planwirtschaft mit dem Feindbild des gierigen Unternehmers. Die rechte Seite des Hauses sieht das ja wohl genauso. Ganz dem sozialistischen Weltbild folgend sollen zum Beispiel Räte eingeführt werden, Räte aus Gewerkschaften, Betriebsräten, Verbänden und dem Rest der woken Zivilgesellschaft, und das auch noch im Gleichklang mit noch mehr betrieblicher Mitbestimmung. Das sind alles Zutaten, um auch die Reste eines freien Unternehmertums zu beseitigen. Das sind alles Zutaten zur finalen Verschrottung unserer Automobilindustrie. Und da dürfen die Grünen nicht fehlen und kommen mit einem Antrag um die Ecke, die E-Auto-Förderung wirksam auszurichten, und das natürlich sozial und europäisch. Gemeinsam ist beiden Anträgen wie immer das Abzocken von Staatsknete für Fördergelder, für Zuschüsse und Darlehen, bezahlt vom ohnehin immer mehr gebeutelten Steuerzahler. Und ganz dem Zeitgeist entsprechend sind beide Anträge natürlich umweht von Klimageschwurbel. Wir kennen das ja: Klimagedöns als Geldquelle für zahllose NGOs und für die Höflinge von Grünen, SPD und der Linken, also wirksam für Sie selber. Diese beiden Anträge, meine Damen und Herren, sind aber nur des Dramas zweiter Teil. Der Niedergang unserer Wirtschaft und das Sterben der deutschen Automobilindustrie begann ja schon unter der CDU/CSU-Kanzlerin Merkel. Dort wurde der unsägliche Weg in die Deutschland zerstörende Transformation eingeleitet. Ja, seitdem hat sich Deutschland tatsächlich dramatisch verändert. Mittelstand und Handwerk erleiden eine Firmenpleite nach der anderen. Der Gewinn bei Mercedes und bei Volkswagen bricht um die Hälfte ein, der von Porsche fällt um 93 Prozent. Wo Geld fehlt, bleiben Investitionen aus; wir wissen das. Dann gab es da noch das große Heilsversprechen: Fachkräfte kommen, wertvoller als Gold. – Aber das, was Sie uns als Fachkräfte verkauft haben, ist im Werkshallenbild kaum erkennbar, dafür aber im Stadtbild und leider mittlerweile auch Dorfbild. Bleiben wir, meine Damen und Herren, bei den Deutschlandbildern. Auch das Landschaftsbild ist nicht mehr wiederzuerkennen. Der Raubbau an unserer Kulturlandschaft geht auf Ihr Konto, weil Sie für Ihre Klimapolitik Kernkraftwerke in die Luft jagen und wie bald in Mannheim Gasnetze einfach so herausreißen werden, weil fossile Energie böse ist. Dafür werden Schneisen in Wälder geschlagen und Tausende Tonnen Beton für immer größere Windmühlen dort eingebracht, wo einst Waldboden war. Es entstehen hektarweise eingezäunte Solarfelder dort, wo einst Getreide und Kartoffeln wuchsen und bunte Wiesen waren. Wo Ihre Klimapolitik einschlägt, meine Damen und Herren, da wächst kein Baum mehr, da blüht keine Blume, und für Wildtiere und Insekten ist ohnehin kein Platz mehr. Die Verantwortlichen für die Zerstörung unserer Natur und für die fortschreitende Deindustrialisierung sitzen hier auf diesen weichen Stühlen. Aber die Mittäter sitzen noch woanders, nämlich in den Vorstandsetagen der Großindustrie, in den Unternehmerverbänden und in den Gewerkschaftshäusern. Diese Leute haben den von Ihnen angezettelten Strukturwandel bejubelt und auf den roten Teppichen Bücklinge gemacht vor Angela und Robert, vor Greta und Luisa und wie sie alle heißen. Es muss noch einmal offen gesagt werden: Die Vorstände und Aufsichtsräte von VW, Porsche, Audi, Mercedes und den großen Zulieferern haben kräftig mit am Ast gesägt, auf dem unser Deutschland sitzt. Das wäre mal ein geiles Thema für die Aktionärsversammlungen, finde ich. Mehr noch: Keiner der Autofunktionäre, keiner der Verbandsfürsten und Gewerkschaftsbosse hat den Mund aufgemacht, wenn NGOs wie die Deutsche Umwelthilfe mal wieder Klimaklagen eingereicht haben als weiteren Todesstoß gegen unsere Schlüsselindustrie. Alle waren geradezu klimatisch euphorisiert vom Elektroauto und haben die besten Motoren der Welt einfach in die Tonne gekloppt. Ich komme zum Schluss. Jede Wahl zeigt es deutlicher: Der leistungswillige Bürger gibt seine Stimme der AfD; denn nur wir stehen fest zu den echten Fachkräften aus Industrie und Handwerk sowie zum deutschen Mittelstand. Wir fallen nicht auf Klima- und Energielügen rein und lassen es nicht zu, dass Aktivisten, Behörden und Parlamente die Unternehmen weiter gängeln. Noch ein kleiner Hinweis: Bei uns hat das Elektroauto ebenfalls Platz, auch wenn es nur in eine kleine Nische passt. Das läuft bei uns unter dem Stichwort „Technologieoffenheit“. Meine Damen und Herren, die vorgelegten Anträge gehören komplett in den Reißwolf oder auch in die Reißwölfin, mir egal. Vielen Dank.