72 Debatten · 2 Abstimmungen · 15. Mai 2025 bis 22. Mai 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-09 | 5 | 0 |
| 2025-10 | 11 | 0 |
| 2025-11 | 9 | 0 |
| 2025-12 | 8 | 1 |
| 2026-01 | 6 | 0 |
| 2026-02 | 2 | 0 |
| 2026-03 | 12 | 1 |
| 2026-04 | 3 | 0 |
| 2026-05 | 6 | 0 |
| 2026-06 | 0 | 0 |
| 2026-07 | 0 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
Im Bundestag wurde über die Zukunft der Arbeitszeit gestritten. Die Linke will den Achtstundentag im EU-Recht absichern, die Grünen fordern mehr Mitbestimmung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hintergrund sind Pläne der Regierung, von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umzustellen.
Die Grünen-Fraktion brachte einen Antrag ein, mit dem das Handwerk gestärkt werden soll: niedrigere Stromkosten, bessere Ausbildung, kostenfreier Meisterbrief und Azubi-Wohnheime. Über die Diagnose, dass das Handwerk wichtig ist, waren sich fast alle Fraktionen einig, beim Weg dorthin gab es jedoch Streit. Vor allem die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD warfen den Grünen vor, vieles sei bereits in Arbeit.
Die AfD beantragte hoehere Zulagen fuer bestimmte Spezial- und Unterstuetzungskraefte der Bundeswehr, die bisher nicht voll von den bestehenden Zulagenregelungen profitieren. CDU/CSU und Linke lehnten den Antrag ab: Er sei Symbolpolitik und greife einzelne Gruppen heraus, statt ein Gesamtkonzept zu bieten. Strittig war, ob gezielte Zulagen oder eine umfassende Personalstrategie der richtige Weg sind.
Die Linke brachte fünf Anträge ein, um die Rechte von Betriebsräten und die Mitbestimmung der Beschäftigten deutlich auszubauen. Während SPD und Grüne mehr Mitbestimmung unterstützten, lehnten CDU/CSU und AfD die Vorschläge als zu weitgehend ab. Es ging um die Frage, wie viel Beschäftigte im Betrieb mitentscheiden dürfen.
Die Linke brachte einen Gesetzentwurf ein, der Eltern eine verlässliche Freistellung und Lohnfortzahlung sichern soll, wenn ihr Kind krank ist. SPD und Grüne sehen das Anliegen positiv, CDU/CSU und AfD lehnen es als zu teuer und einseitige Belastung der Betriebe ab.
In der Befragung der Bundesregierung stellten die Fraktionen vor allem Arbeitsministerin Bas und Entwicklungsministerin Alabali Radovan (beide SPD) Fragen. Es ging um den Arbeitsmarkt, die geplante Sozialstaatsreform, die Rente sowie um Kürzungen in der Entwicklungspolitik.
Die Grünen fordern in einem Antrag, dass Menschen gesünder bis zur Rente arbeiten können und dass die Erwerbsminderungsrente für Kranke verbessert wird. Streit gab es vor allem über die Abschaffung der Rente mit 63 und der neuen Aktivrente. Union, SPD, Linke und AfD lehnten zentrale Punkte des Antrags ab.
Der Bundestag beriet in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das Anwaltsnotariat modernisieren und attraktiver machen soll. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur starren Altersgrenze; die Fraktionen begrüßten das Ziel weitgehend, sahen aber unterschiedlich viel Nachbesserungsbedarf.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, der die Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung klarer und rechtssicherer regeln soll. Im Mittelpunkt steht das oft als unsicher kritisierte Statusfeststellungsverfahren der Rentenversicherung. Die anderen Fraktionen lehnen den Antrag ab und verweisen auf einen eigenen Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Linke und Gruene forderten in Antraegen, die Transformation der Autoindustrie sozial und oekologisch zu gestalten und die E-Auto-Foerderung gezielter auszurichten. Im Streit ging es um Arbeitsplaetze, das Verbrenner-Aus und die Frage, wie viel der Staat steuern soll. Koalition und AfD lehnten die Antraege ab.
Der Bundestag beriet den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Der Bericht zeigt steigende Armutsrisiken bei gleichzeitig wachsendem Reichtum an der Spitze. Strittig war, ob Arbeit und eine starke Wirtschaft oder hoehere Steuern fuer Superreiche und mehr Umverteilung der richtige Weg sind.
Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD, die Umsatzsteuer in der Gastronomie auf Getränke von 19 auf 7 Prozent zu senken und Dokumentationspflichten wie die Allergenkennzeichnung abzubauen. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Streit gab es vor allem darüber, ob niedrigere Steuern und weniger Vorschriften oder bessere Löhne und Verbraucherschutz der Branche helfen.
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das eine EU-Verordnung zu Gasgeräten und Schutzausrüstung umsetzt und zugleich die Pflicht zu Sicherheitsbeauftragten in kleineren Betrieben lockert. Streitpunkt war vor allem die Anhebung des Schwellenwerts beim Arbeitsschutz: Koalition und AfD sahen eine Entlastung der Wirtschaft, Grüne und Linke warnten vor schlechterem Arbeitsschutz.
Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Heilberufen wie Ärzten, Apothekern und Hebammen beschleunigen soll. Während Koalition, Grüne und Linke das Ziel grundsätzlich teilten, lehnte die AfD das Gesetz ab und forderte mit eigenen Anträgen strengere Prüfungen zum Schutz der Patienten.
In diesem Sammel-Tagesordnungspunkt wurden mehrere Anträge verschiedener Fraktionen ohne Aussprache behandelt. Die Themen reichten vom Berufsrecht der Steuerberater über gute Arbeit im Leistungssport und Fragen der Landwirtschaft bis zur Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung.
Anlaesslich des Internationalen Frauentags debattierte der Bundestag ueber die Gleichstellung von Frauen. Themen waren Lohnluecke, ungleich verteilte Sorgearbeit, Gewaltschutz, Frauengesundheit und Frauen in der Landwirtschaft. Streitpunkt war vor allem die Auseinandersetzung mit der AfD, die einen kulturellen und migrationsbezogenen Fokus setzte, waehrend andere Fraktionen ihr einen Rueckschritt bei Frauenrechten vorwarfen.
Die Bundesregierung will das Wissenschaftsfreiheitsgesetz aendern, damit auch mehr gemeinnuetzige Forschungseinrichtungen ihr Personal ueber Tarif bezahlen duerfen. Ziel ist es, im Wettbewerb um gute Forscher mitzuhalten und Buerokratie abzubauen. Die Oppositionsparteien stimmen grundsaetzlich zu, halten die Reform aber fuer zu klein.
Die Gruenen brachten zwei Antraege ein: GreenTech als Wachstumstreiber nutzen und die Zukunft der europaeischen Chemieindustrie sichern. Sie fordern aktive Industriepolitik, Foerderung von Zukunftstechnologien und einen Ausstieg aus fossilen Rohstoffen. Streit gab es vor allem ueber den richtigen Weg: AfD und teils CDU/CSU kritisierten hohe Energiepreise und CO2-Bepreisung, waehrend SPD und Linke vor Deindustrialisierung warnten.
Der Bundestag beriet abschliessend ein Gesetz, das den neuen Ganztagsanspruch fuer Grundschulkinder auch in den Schulferien sichern soll. Dazu duerfen Kommunen anerkannte Angebote der Jugendarbeit wie Sportvereine und Ferienlager nutzen. Koalition lobte das Gesetz, Gruene und Linke forderten mehr Qualitaet und Geld, die AfD kritisierte den Ausbau der Betreuung.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD bringt eine neue Grundsicherung auf den Weg, die das Bürgergeld ablöst und schärfere Regeln und Sanktionen einführt. Grüne und Linke lehnen das als sozial kalt ab, die AfD geht es nicht weit genug. Daneben wurden Anträge von AfD, Grünen und Linken beraten.