a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Echte Perspektiven statt Kettenbefristungen – Gute Arbeitsbedingungen für gute Wissenschaft b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Während die Bundesregierung vom Gesundheits- über den Bildungsbereich bis hin zum Sozialen wirklich alles zusammenkürzt, was nicht bei drei auf den Bäumen ist, hat sie zumindest mal die Forschung zu einem wichtigen Zukunftsfeld erklärt. Hier soll sich Deutschland profilieren und zur Weltspitze aufschließen. Forschung und Innovation, das ist einer der wenigen Bereiche, in den diese Regierung noch investieren möchte. Wie absurd das aber ist, sieht man, wenn man sich anschaut, unter welchen Bedingungen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die gewünschte Spitzenforschung erbringen sollen: Sie lehren und forschen wirklich in einsturzgefährdeten Gebäuden, und sie arbeiten unter Bedingungen von Kettenbefristung und Existenzangst. Ich brauche die Fakten dazu hier gar nicht lange herunterzubeten, weil wir das alles seit Jahrzehnten kennen. Allen hier ist bekannt, dass Familienplanung für viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler so gut wie unmöglich ist, dass Zukunftsängste immer präsent sind und dass die Frage, wo man in zwei Jahren wohnen wird und ob man sich dort die Miete leisten kann, von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unter mindestens 45 Jahren eigentlich nicht beantwortet werden kann. Schuld daran ist auch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Die Wahrheit ist: Dieses Gesetz ist krachend gescheitert, und es ist höchste Zeit, dass sich die Regierenden von damals und heute das endlich mal eingestehen. Denn weder die Reformen von 2015 haben dieses Gesetz verbessern können, noch konnte die Ampelregierung oder heute Schwarz-Rot etwas Substanzielles auf den Tisch legen. Es ist wirklich ein schlechtes Gesetz. Dass unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seit 20 Jahren schlaflose Nächte wegen ihrer ungewissen Zukunft haben, ist das Versagen einer Politik, die das unsichere Arbeitsverhältnis zum Standard gemacht hat. Diese unsägliche Befristung ist der mit Abstand häufigste Grund, warum kluge Köpfe der Wissenschaft den Rücken kehren. Diese Politik blutet unsere Universitäten und Hochschulen intellektuell aus. Das ist die Situation. Und was das Ministerium vor ein paar Wochen als neue Reform vorgestellt hat, ist wirklich nur die nächste Schleife der Misere. Eine geplante Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren vor der Promotion ist bei einer realen Promotionsdauer von fast sechs Jahren keine Hilfe, sondern institutionalisierte Existenzangst. Die soziale Absicherung bei Mutterschutz, Elternzeit oder anderen Ausfallzeiten bleibt eine Kannregel, ist also eben kein echter Rechtsanspruch. Und wieder verpassen Sie es, endlich die Promovierten aus der Qualifizierung auszunehmen. Dieser Entwurf schützt nicht die Beschäftigten, er verwaltet und schützt nur die Befristungspraxis der Arbeitgeber. Wer so mutlos agiert, repariert dieses kaputte Gesetz kein Stück, nein. Wir, Die Linke, haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, wie das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ein Instrument werden kann, das Schluss macht mit der Befristung nach der Promotion, das verlässliche Mindestvertragslaufzeiten definiert und die Tarifautonomie in der Wissenschaft endlich wiederherstellt. Es geht um Planbarkeit und um Perspektiven für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Ich sage Ihnen: – Vielen Dank. – Entweder Sie schaffen jetzt endlich echte Sicherheit, oder Sie schaffen dieses Gesetz einfach besser ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Frederik Bouffier für die Fraktion CDU/CSU.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche mal, ein bisschen die Emotionalität aus der Debatte wieder herauszunehmen. Wenn man die Anträge der Linken und der Grünen liest, dann fällt vor allen Dingen eines auf: Beide eint die Vorstellung, dass bessere Wissenschaft vor allem durch mehr gesetzliche Vorgaben entsteht: mehr staatliche Steuerung, mehr Detailregelungen, mehr Eingriffe in die Personalpolitik unserer Hochschulen. Genau an diesem Punkt unterscheiden wir uns grundsätzlich von Ihnen, meine Damen und Herren. Denn wissenschaftliche Exzellenz lässt sich nicht verordnen. Sie entsteht dort, wo Wissenschaft Freiheit hat, wo Hochschulen Verantwortung übernehmen und wo die besten Ideen den Wettbewerb gewinnen. Meine Damen und Herren, wer Wissenschaftspolitik auf Arbeitsrecht reduziert, verliert aus dem Blick, worum es eigentlich geht, nämlich um die Zukunft unseres Wissenschafts- und Forschungsstandorts. Die Linke fordert faktisch die gesetzliche Entfristung nach der Promotion. Die Grünen möchten den Hochschulen Personalstrukturen, Organisationsmodelle und Karrierewege bis ins Detail vorgeben. Das verkennt die Realität unseres Wissenschaftssystems. Wissenschaft lebt vom Wettbewerb der besten Ideen und deshalb auch vom Wettbewerb um die besten Köpfe. Nicht jede Promotion führt zur Professur, nicht jede wissenschaftliche Qualifizierung endet in einer Dauerstelle an der Hochschule. Das ist auch kein Mangel unseres Wissenschaftssystems, sondern Ausdruck seines Leistungsprinzips. Unsere Hochschulen qualifizieren hochkompetente Menschen, die Verantwortung übernehmen: in Forschungseinrichtungen ebenso wie in Unternehmen, Start-ups, Behörden oder internationalen Organisationen. Der Wechsel aus der Wissenschaft in andere Bereiche ist deshalb kein Scheitern, sondern in vielen Fällen ein normaler und gelungener Karriereweg. Entscheidend ist nämlich nicht, möglichst viele Menschen dauerhaft im Wissenschaftssystem zu halten. Entscheidend ist, dass diejenigen, die dort dauerhaft Verantwortung übernehmen, zur internationalen Spitze gehören. Natürlich heißt das nicht, dass alles vollumfänglich gut ist. Wir wissen, dass viele Nachwuchswissenschaftler sich mehr Planungssicherheit erwarten. Das nehmen wir auch ausdrücklich ernst; deswegen novellieren wir ja das sogenannte WissZeitVG. Der Referentenentwurf – es ist es eben gerade angesprochen worden – stärkt die Planbarkeit ganz konkret. Er ergänzt unter anderem erstmals gesetzliche Regelmindestlaufzeiten für Erstverträge vor und nach der Promotion. Das schafft mehr Verlässlichkeit, ohne die notwendige Flexibilität des Wissenschaftssystems aufzugeben. Deswegen ist es auch genau richtig so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Karrierebedingungen entstehen natürlich nicht allein durch gesetzliche Regelungen. Sie entstehen im Zusammenspiel von Bund, Ländern, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Deutschland konkurriert mit Boston, mit Zürich, mit Cambridge, mit Singapur und anderen internationalen Standorten. In diesem Wettbewerb entscheidet nicht, wer die längsten Gesetze schreibt oder ob wir uns hier in Berlin immer neue Detailregelungen einfallen lassen. Entscheidend ist, wer die besten Bedingungen für Spitzenforschung schafft. Unsere Hochschulen brauchen deshalb wissenschaftliche Freiheit. Sie brauchen Gestaltungsspielräume, und sie brauchen die Möglichkeit, Personalentwicklungen an ihrem jeweiligen Forschungsprofil auszurichten. Denn eine Exzellenzuniversität, eine Hochschule für angewandte Wissenschaften oder eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen. Wer ihnen allen dieselben Personalmodelle gesetzlich verordnet, schwächt genau jene Vielfalt, aus der wissenschaftliche Stärke entsteht, meine Damen und Herren. Wir alle wollen bessere Karriereperspektiven für Nachwuchswissenschaftler, aber wir unterscheiden uns in der Antwort auf die entscheidende Frage, wie dieses Ziel erreicht wird. Die Opposition setzt auf mehr staatliche Vorgaben. Wir setzen auf Verantwortung, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Vertrauen in die Hochschulen. Wir schaffen bessere Rahmenbedingungen. Wir stärken Planbarkeit, aber wir werden nicht den Irrweg mitgehen, wissenschaftliche Exzellenz durch gesetzliche Einheitlichkeit ersetzen zu wollen. Deshalb lehnen wir Ihre Anträge ab. Vielen herzlichen Dank.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ja, wir als Alternative für Deutschland sind daran interessiert, dass Forschung und Lehre verbessert, dass junge Wissenschaftler gefördert werden. Was Grüne und Linke im vorliegenden Antrag zu Arbeitsverträgen fordern, ist aber ein „Wünsch dir was“-Luftschloss: Langzeitbeschäftigung für Studenten, Sechsjahresverträge für Doktoranden und Dauerstellen für fast jeden. All die neuen Stellen, die Förderprogramme, die Bürokratie müssen aber finanziert werden, und am Ende muss wieder der Steuerzahler blechen. Das lehnen wir entschieden ab! Johann Wolfgang von Goethe würde Ihnen, werte Links-Grüne, zurufen: Sie sind ein Teil von jener Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft. Denn Ihr Maßnahmenpaket erfordert nicht nur zusätzliche Steuern, sondern treibt uns auch in den Schuldenhaushalt. Die junge Generation wird dann allein durch die Zinsen dieser Schulden erdrückt werden. Das wäre fatal, meine Damen und Herren. Robert Habeck schrieb einst: „Vaterlandsliebe […] fand ich stets zum Kotzen“. Vielleicht erklärt das ja, warum die Grünen so wenig Vertrauen in die erfolgreiche deutsche Wissenschaftsstruktur haben und stattdessen unpassende Organisationsformen aus dem Ausland importieren wollen. Deutschland muss sich aber wissenschaftlich gar nicht verstecken, Frau Asar. Von Leibniz und Humboldt über Röntgen, Koch und Planck bis hin zu Heisenberg und Otto Hahn haben deutsche Forscher Geschichte geschrieben – nicht weil Deutschland jedem internationalen Trend hinterherlief, sondern weil Forschung hier auf Freiheit, auf Leistung und auf bewährter Struktur beruht. Unzählige Nobelpreise belegen diese Erfolgsgeschichte, meine Damen und Herren. Genau diese Struktur wollen die Grünen durch systemfremde Departments – wir haben es gerade gehört – aus Amerika ersetzen. Hier werden Fördergelder mit der Gießkanne verschleudert, ohne Respekt vor der Autonomie der Hochschulen. Doch damit nicht genug: Obwohl ohnehin bald 18 000 Professuren neu besetzt werden sollen, fordern die Grünen noch mal 1 000 neue Stellen. Was für ein Wahnsinn, meine Damen und Herren! Dabei ist die Zahl der Professuren in den letzten drei Jahrzehnten bereits um 65 Prozent angestiegen und jetzt bei sage und schreibe 52 000 angekommen. Trotzdem wollen die Links-Grünen hier weitere Dauerstellen obendrauf, und zwar ohne solide Gegenfinanzierung. Das ist keine Förderung der Wissenschaft, sondern der Ausbau eines Beamten- und Behördenstaates, dessen Zeche wieder einmal der kleine Bürger zahlen muss. Nicht mit uns, meine Damen und Herren! Besonders deutlich wird Ihre krude Prioritätensetzung beim 1000-Köpfe-Plus-Programm. Während deutsche Nachwuchswissenschaftler um verlässliche Karrierewege kämpfen müssen, wollen Sie als Links-Grüne zusätzliche Forscher aus dem Ausland importieren und ihnen sofort unbefristete Perspektiven eröffnen. Unsere Verantwortung muss jedoch zuallererst den eigenen Leuten gelten. Ihnen müssen wir eine attraktive Zukunft bieten, meine Damen und Herren. Wir als Alternative für Deutschland wollen für die Wissenschaft keine grünen Luftschlösser auf Pump, sondern finanzielle Vernunft, Exzellenz und Freiheit. Danke schön. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Im technologischen Fortschritt liegt die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Dafür braucht es kluge Köpfe, und wir wollen die besten Talente heben und fördern. Wir wollen sie halten und auch gewinnen. Was es dafür nicht braucht, ist ein System, das den Wunsch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, in ihrem Metier forschen, arbeiten und lehren zu dürfen, zu ihren Ungunsten ausnutzt. Wir sehen solche Strukturen aber eben leider im Wissenschaftssystem. Als Beispiel nenne ich hier nur die kostenlose Titellehre. Weil wir als SPD diese Strukturen sehen und die Meldungen der Betroffenen hören, sind wir bereit, die Arbeitsbedingungen grundlegend zu ändern. Die Anträge bieten da auch einige Punkte. Ich will aber den Blick auch auf die Schwächen in diesen Anträgen richten. Die Linken schlagen vor, für die studentischen Hilfskräfte eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren festzulegen. Zwei Jahre führen zum Beispiel bei Studierenden an den HAWs zu grundsätzlichen Problemen. Im ersten Semester hat man normalerweise noch keinen Hiwi-Job. Da kommt man erst mal an und muss sich auch erst in der Professorinnen- und Professorenschaft bekannt machen. Im zweiten Semester kann man vielleicht – es ist sehr früh – mit einem Hilfskraftvertrag starten. Nach zwei Jahren kommt man automatisch ins fünfte Semester. Dann ist das Pflichtpraktikum, in dem die Studierenden in ein Unternehmen gehen und damit weg von der Hochschule. Das heißt, da sind die Studierenden gar nicht da. An der Stelle würde man flächendeckend Mehrarbeit für die Personalabteilungen schaffen, die eh schon überlastet sind, weil man diese Verträge in Gänze auflösen müsste. Daran sieht man: Die Vorschläge von den Linken sind hier schnell rausgerufen. Liebe Nicole Gohlke, Sie schlagen zum Beispiel die Abschaffung des Gesetzes in Gänze vor. Dann hättet ihr aber keine Möglichkeit mehr, Promovierende über sechs Jahre einzustellen; denn das TzBfG bietet diese Möglichkeit nicht. Also da bitte erst aufpassen. Das sind schnell rausgerufene Parolen, aber mit der Praxis, werte Kolleginnen und Kollegen, hat das eben nichts zu tun. Die Grünen führen in ihrem Antrag einen Aspekt auf, der überhaupt keinen weiteren Regelungsbedarf benötigt. Aber sie festigen eine Legende, die immer noch kursiert. Sie schreiben: „Es ist klarzustellen, dass Zeiten studentischer Arbeit nicht auf die Höchstbefristungsdauer nach dem Studium angerechnet werden.“ Dies ist in der Novelle 2016 klargestellt worden. Das ist auch nachzulesen in der Gesetzesbegründung. Der § 6 WissZeitVG für studentische Hilfskrafttätigkeiten ist neu eingeführt worden, und § 2 Absatz 3 Satz 3 WissZeitVG besagt, dass die entsprechenden Befristungsregelungen nicht für Arbeitsverhältnisse nach § 6 WissZeitVG, also für studentische Hilfskräfte, anzuwenden sind. Sie sind hier auszuklammern. Das heißt, hier muss nichts klargestellt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist ganz klar geregelt. Wir sehen, dass wir im Wissenschaftszeitvertragsgesetz einiges voranbringen müssen. Was ich insbesondere als ganz dringend erachte, sind die Sollregelungen. Wir wissen, dass viele Unis und Forschungseinrichtungen kreative – Vielen Dank. – Wege finden, um diese Sollregelungen auf Kosten der Beschäftigten zu umgehen. Ich werde mich im weiteren Verfahren dafür einsetzen, – Vielen Dank. – den Beschäftigten hier mehr Sicherheit zu geben. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 90 Prozent befristete Verträge im Mittelbau, ein Durchschnittsalter von 42 Jahren bis zur Erstberufung auf eine Professur: Die klassische Postdocbiografie in Deutschland ist eine Aneinanderreihung von Kettenverträgen, existenzieller Unsicherheit und einer Lebensplanung in der permanenten Warteschleife. Das sind keine Bedingungen für wissenschaftliche Bestleistungen, sondern das ist ein Standortnachteil. Was die Bundesregierung zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf den Tisch gelegt hat, ist ein mutloser Minimalkompromiss, der die bestehenden Probleme nur zementiert. Wir müssen es mit aller Deutlichkeit ansprechen: Am deutschen Campus herrscht eben keine Bestenauslese, sondern eine brutale soziale Selektion. Das System vererbt die Professur an Privilegierte und drängt viele erstklassige Talente, vor allem Frauen, systematisch ins Abseits. Das müssen wir ändern! Bis 2033 werden fast 18 000 Professorinnen und Professoren pensioniert. Nutzen wir diese historische Chance für einen Kulturwandel weg vom feudalen Lehrstuhl hin zu flachen Departmentstrukturen! Ich möchte Ihnen dazu eine kleine Anekdote erzählen – Herr Birghan, hören Sie gut zu! –: Mit dem Forschungsausschuss waren wir letztes Jahr in den USA und haben dort mit einem Spitzenquantenphysiker gesprochen, der aus Deutschland stammt. Er arbeitete an einer Eliteuniversität, und auf meine Frage, ob er sich denn vorstellen könnte, wieder nach Deutschland zurückzukehren, sagte er: Allein diese hierarchische Lehrstuhlstruktur sei weder international zeitgemäß noch attraktiv. Allein deswegen käme Deutschland für ihn eben nicht mehr infrage. Wir wollen mit unserem Antrag einen Systemwechsel. Das ist übrigens genau das, was auch der Wissenschaftsrat empfohlen hat. Planbarkeit und Klarheit der Karrierewege müssen der Normalfall werden, nicht die Ausnahme. Wir fordern eine verlässliche zweijährige Orientierungsphase nach der Promotion, am besten unterfüttert mit einer Personalentwicklungsstrategie der Universitäten. Diese Zeit soll genutzt werden, damit Forschungsergebnisse verwertet werden können, zum Beispiel in der Gründung eines Start-ups oder um Karriereoptionen innerhalb oder außerhalb des Wissenschaftssystems zu eruieren. Wir beenden die Mogelpackung bei Qualifizierungsverträgen. Die eigene Forschung darf an Universitäten nicht länger nur geduldet werden, während Postdocs als billige Allrounder für Daueraufgaben mit Kurzzeitverträgen verheizt werden. Wenn eine Spitzenwissenschaftlerin nach jahrelanger Postdocphase das System frustriert verlässt, weil sie keine Planungssicherheit für ihre Familie hat, ist das eine immense Verschwendung von Steuergeldern und Innovationspotenzial. Wir fordern die Regelentfristung nicht für alle, sondern für Daueraufgaben im Mittelbau und Anreize für die Schaffung von Departmentstrukturen über eine Bund-Länder-Modernisierungspauschale sowie – und das hatte die Koalition ja eigentlich auch versprochen – eine Mittelbaustrategie, unterfüttert mit Tenure-Track-Stellen, damit man eben verlässliche, planbare international anerkannte Karrierewege schaffen kann. Meine Damen und Herren, es ist schon bitter. Eigentlich sollten wir angesichts des demografischen Wandels darüber sprechen, wie wir eine attraktive und leistungsfähige Arbeitswelt schaffen. Wir sehen aber, dass Arbeitnehmerrechte durch diese Koalition zur Verhandlungsmasse werden. Was auf dem Unicampus „Kettenvertrag“ heißt, wird jetzt plötzlich durch die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung und die Einschränkung beim Kündigungsschutz zum Modell für die gesamte Arbeitswelt. Dass eine von der SPD getragene Koalition Arbeitnehmerrechte derart einschränkt, Beschäftigte bei Krankschreibungen unter Generalverdacht stellt und das Unternehmensrisiko auf die Arbeitnehmer verlagert, ist falsch und beschämend. Vielen Dank. Was für ein Land wollen wir sein? Sie müssen zum Ende kommen. Eines, das auf exzellente Fachkräfte setzt, oder eines, das existenzielle Unsicherheit zum Modell macht? Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Adrian Grasse für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wir brauchen attraktive Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Ja, wir müssen wissenschaftlichen Nachwuchs fördern. Und ja, wir müssen talentierten Forscherinnen und Forschern verlässliche Karriereperspektiven eröffnen. Was wir aber nicht brauchen, sind diese Anträge von Linken und Grünen; denn Ihnen geht es nur darum, die Sorgen und Nöte von Nachwuchswissenschaftlern für Ihre parteipolitischen Interessen zu missbrauchen. Sie verkennen, dass wissenschaftliche Karrieren nicht immer linear verlaufen. Denn nach der Promotion folgen oft internationale Forschungsaufenthalte, Drittmittelprojekte oder der Wettbewerb um Professuren. Wer wissen möchte, wohin die Vorstellungen von Linken und Grünen in der Praxis führen, der muss nur aus dem Reichstag schauen und einen Blick nach Berlin werfen. Denn hier hat die damalige rot-rot-grüne Landesregierung versucht, durch Änderung des Landeshochschulgesetzes die Regelungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auszuhebeln und verpflichtende Entfristungszusagen einzuführen. Um es vorwegzunehmen: Die Folgen für den Wissenschaftsstandort Berlin waren verheerend. Schon damals warnten Hochschulen, Wissenschaftsorganisationen und Verfassungsrechtler vor den Folgen. Die Präsidentin der Humboldt-Universität trat aus Protest zurück, anschließend der Vizepräsident. Sie sollten am Ende alle recht behalten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die zentrale Regelung für rechtswidrig. Das Gericht gab Ihnen eine Klatsche und stellte unmissverständlich klar: Zur Wissenschaftsfreiheit gehören auch Personalentscheidungen der Hochschulen und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Und genau das muss bei jeder Reform berücksichtigt werden. Die Folgen des Berliner Sonderweges waren verheerend. Die Berliner Wissenschaft wurde über Jahre lahmgelegt. Die Verunsicherung an den Hochschulen war so groß, dass faktisch gar keiner mehr eingestellt wurde. Statt fairer Bedingungen haben Sie einen Einstellungsstopp herbeigeführt – übrigens nicht nur bei Mitarbeitern, sondern auch bei Berufungen. Der Wissenschaftscommunity wurde mit Ihrer linken Politik ein echter Bärendienst erwiesen. Es ist so viel Vertrauen kaputtgemacht worden, dass es verantwortungslos ist, heute hier im Deutschen Bundestag so einen Antrag vorzulegen. Deshalb sage ich es hier einmal in aller Deutlichkeit: Der angerichtete Schaden war so groß, dass Die Linke in Berlin unter gar keinen Umständen erneut Regierungsverantwortung übernehmen darf: nicht in der Wissenschaft, nicht in der Bildung, nicht bei der inneren Sicherheit und auch nicht in der Stadtentwicklung – in keinem Ressort. Deshalb ist es richtig, dass der Bund gegen die Vergesellschaftungsfantasien der Linken aktiv vorgeht. Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen, sondern verlässliche, rechtssichere und wissenschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Dafür gibt es das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Jeder Reformansatz für mehr Planbarkeit und Transparenz von Karrierewegen muss die notwendige Flexibilität für Hochschulen und Forschungseinrichtungen wahren. Dafür stehen wir als Union. Hochschulen müssen weiterhin Talente fördern, auf neue Forschungsfelder reagieren und wissenschaftliche Exzellenz durch Wettbewerb und Bestenauslese sichern können. Wer dagegen einen weitgehenden Automatismus zur Entfristung fordert, riskiert genau das Gegenteil: weniger Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs, weniger Flexibilität für unsere Hochschulen und weniger Innovationskraft für den Wissenschaftsstandort Deutschland. Jede dauerhaft gebundene Stelle ist eine Stelle, die für den wissenschaftlichen Nachwuchs künftig nicht mehr zur Verfügung steht. Gute Arbeitsbedingungen und leistungsfähige Hochschulen gehören für uns als Union zusammen. Die Anträge der Linken und Grünen wiederholen zentrale Fehler, die wir bereits in Berlin beobachten konnten, mit allen negativen Folgen, die daraus entstanden sind. Wir lehnen daher die Anträge ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion.

Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Der miserable Zustand der Regierung hat ja auch Vorteile. Wir reden jetzt vermehrt über junge Menschen, über Wissenschaft und Hochschulen, über Forschungsförderung und das BAföG – auch wenn die Regierung nicht stark vertreten ist, aber immerhin: Frau Staatssekretärin, schön, dass Sie da sind! –, alles Themen, die bei den Altparteien Lückenbüßer sind, zwar gern gesehen auf Wahlplakaten, aber meist versteckt in den Tagesordnungen des Plenums. Diese Themen sind aber die Zukunftsthemen für unser Land. Zu den Anträgen. Der Antrag der Linken ist gegenüber dem der Grünen qualitativ ein Witz. Beide verbindet jedoch der Irrglaube, dass eine Verbesserung in diesem Bereich nur mit Vollversorgung geht. Ja, wer wünscht sich das denn nicht? Dabei werden aber die völlig unterschiedlichen Fächerkulturen und Ausrichtungen von Fakultäten und Instituten an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen missachtet. Sie sind sich auch nicht zu schade, hier wieder den Hochschulen Ihr „Woke-Virus“ als Dauerzustand verordnen zu wollen. Statt Priorisierung und einem echten Verständnis für die Probleme junger Wissenschaftler soll frühzeitig jeder Leistungsanreiz wegfallen. Wissenschaftliche Einrichtungen sind Leistungszentren. Das vergisst unsere politische Klasse gerne. Statt aber junge Wissenschaftler von lästiger Bürokratie zu befreien, soll einfach weiter Geld umverteilt werden und am Ende eine Beamtenmentalität gefördert werden. Hier kann man zudem nur mit einem bekannten Karnevalslied fragen: Wer soll das bezahlen? Wir wissen, dass Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft schwierig sein können. – Sie wissen das als Außenstehende, oder? – Das ist die Kehrseite der großen Freiheiten, die ein Leben für die Wissenschaft auszeichnen. Zu einer erfolgreichen Karriere in der Wissenschaft gehören aber Flexibilität, Leistungswille und nicht zuletzt Risikofreude – ein Begriff, der Ihnen völlig fremd ist. Will man Wissenschaftler in unkündbare Behördenmitarbeiter umwandeln, beraubt man die nachwachsenden Talente ihrer Karrierechancen. Man tut also nur einmalig etwas für den wissenschaftlichen Nachwuchs, verringert aber die Entwicklungsmöglichkeiten der nächsten Generationen. Das sollten Sie diesen jungen Menschen einmal deutlich sagen. Unser Credo ist: So viel Geld für die Wissenschaft wie möglich – ja. Gute Rahmenbedingungen für junge Wissenschaftler – ja. Aber zugleich braucht es Augenmaß, Generationenfairness und entsprechende politische Regelungen. Das gibt es – Sie ahnen es – mit uns, mit der AfD, mit Ihnen nicht. Daher lehnen wir Ihre Anträge selbstverständlich ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über gute Arbeit auf dem Campus, und das ist richtig. Denn wer über die Zukunft des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Deutschland spricht, der muss über die Menschen sprechen, die diesen Standort tragen. Das sind selbstverständlich Professorinnen und Professoren. Das sind auch Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, aber das sind vor allem auch Promovierende, Postdocs, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, studentische Beschäftigte, Lehrbeauftragte und viele mehr. Für uns als SPD ist klar: Gute Arbeitsbedingungen sind keine Nebensache der Wissenschaftspolitik, sie sind Voraussetzung für gute Forschung, gute Lehre und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Und deshalb brauchen wir eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Unser Maßstab ist dabei eindeutig: Die Reform muss die Belange der Beschäftigten ins Zentrum stellen. Wir brauchen Mindestvertragslaufzeiten, bessere Schutzklauseln auch für Drittmittelbefristete und ein Gesetz, dessen Rechte tatsächlich durchgesetzt werden können. Gute Arbeit darf nicht nur auf dem Papier stehen. Gleichzeitig ist aber auch klar: Das WissZeitVG allein löst nicht alle Probleme. Wir brauchen moderne Personalstrukturen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir brauchen klare Stellenprofile. Wir brauchen verlässliche Karrierewege, mehr Dauerstellen für Daueraufgaben, weniger Abhängigkeiten und moderne Organisationsformen. Und ich will diesen Punkt bewusst erweitern – ich freue mich, dass sich der Kollege Müller auch so darauf freut –: Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft beginnen nicht erst mit dem ersten Arbeitsvertrag an der Hochschule, sie beginnen beim Zugang zur Hochschule. Wer sich ein Studium nicht leisten kann, wird auch nicht promovieren. Wer wegen Miete, Nebenjob und finanzieller Unsicherheit das Studium abbricht, wird später nicht forschen, lehren oder Innovationen voranbringen. Deshalb gehören gute Arbeit in der Wissenschaft und ein starkes BAföG zusammen. Für uns als SPD ist das BAföG eines der wichtigsten Instrumente für Chancengleichheit in unserem Bildungssystem, aber gleichzeitig auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Es muss die Mitte der Gesellschaft wieder erreichen: moderner, einfacher und auskömmlicher. Daher stellt auch die BAföG-Reform einen wichtigen Baustein in unserem Wissenschaftssystem dar. Ich bedaure es sehr, dass es darum in den letzten Wochen eine Zitterpartie gab, und freue mich gleichzeitig sehr, lieber Kollege Müller, dass wir nun klar geklärt haben, dass die BAföG-Reform so wie vereinbart zeitnah kommt. Wer gute Arbeit in der Wissenschaft fordert, muss jungen Menschen den Weg dorthin überhaupt eröffnen. Deshalb investieren wir in Studienausbildung, in verlässliche Karrierewege und in gute Beschäftigungsbedingungen. Vielen Dank.