a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Faire Mieten jetzt – Schutz und Aufklärung für Mieterinnen und Mieter c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Meine Miete war zu hoch, und deswegen bin ich dagegen vorgegangen. Ich habe die Mietpreisbremse gezogen. Ich habe meinen Vermieter gerügt. Ich habe recht bekommen. Meine Miete ist gesunken. Und zwei Monate später hatte ich eine Eigenbedarfskündigung im Briefkasten. Jetzt bin ich verzweifelt und habe Sorge, dass ich keine Wohnung mehr finde. – Das hat mir eine Familie aus meinem Wahlkreis in Berlin-Mitte berichtet, und das ist bei Weitem kein Einzelfall. Immer wieder wehren sich Mieterinnen und Mieter gegen überhöhte Mieten, und das Ergebnis ist, dass sie ihre Wohnung verlieren – nicht weil wirklich jemand in die Wohnung einziehen muss, sondern weil das soziale Mietrecht verbogen wird, um am Ende doch die maximale Miete herauszuholen. Das kann nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, und es ist, ehrlich gesagt, auch ein Problem für unseren Rechtsstaat, wenn Menschen Angst haben müssen, ihr Recht einzufordern. In dieser Woche war der Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth. Ihr war die Eigenverantwortung immer wichtig. Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, sich noch mal klarzumachen: Wenn wir wollen, dass Menschen eigenständig gegen überhöhte Mieten vorgehen können, dann brauchen sie auch Sicherheiten, dass sie für ihre Rechte einstehen können. Die Situation ist aber eine ganz andere: Die Berliner Mietpreisprüfstelle hat gerade Zahlen veröffentlicht. Nur 6 Prozent – 6 Prozent! – der Mieten aus den geprüften Mietverträgen waren im zulässigen Bereich. Es gab 3 694 Anzeigen wegen Mietwuchers. Aber nur in jedem zweiten Fall – nur in jedem zweiten Fall! – kam es wirklich zu einer Anzeige. In allen anderen Fällen haben die Menschen ihre Anzeige zurückgezogen, weil sie Angst vor Konsequenzen hatten. Und das zieht sich weiter. Auch die Prozessstatistik des Deutschen Mieterbundes besagt: Nur sehr wenige Betroffene klagen tatsächlich – weil sie nämlich Angst haben. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann nicht sein. Das Mietrecht kann nur schützen, wenn es ohne Angst durchsetzbar ist. Deswegen legen wir heute einen Gesetzentwurf und einen Antrag vor, um genau das zu erreichen. Wir wollen, dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte kennen. Dazu braucht es eine Informationskampagne oder Informationen beim Abschließen des Mietvertrages. Wir sagen aber auch: Wer gegen überhöhte Mieten vorgeht, braucht einen fünfjährigen Schutz davor, dass es zu einer Eigenbedarfskündigung kommt. Das bedeutet für die ehrlichen Vermieter, für die, die sich an die Regeln halten, gar keine Einschränkung. Es geht nur um diejenigen, die überhöhte Mieten nehmen und dann versuchen, sich mit einer Eigenbedarfskündigung herauszuwinden. Und wir sagen auch: Wir wollen, dass die Mietpreisbremse entfristet wird. Und sie muss bundesweit gelten; denn die Wohnkosten steigen überall. Das ist bei Weitem nicht nur ein Problem in den Metropolen. Sie alle werden Beispiele aus Ihren Wahlkreisen nennen können. Es trifft die Mitte der Bevölkerung, und deswegen müssen wir tätig werden. Für viele ist der Mietvertrag mittlerweile genauso existenziell wie der Lohnzettel. Wir sagen: Die Mietpreisbremse wirkt sofort gegen überzogene Wiedervermietungsmieten, und deswegen sollte sie dauerhaft gelten. Wir legen noch einiges Weitere zum Mietrecht vor. Jetzt werden Sie bestimmt gleich sagen: Aber wir brauchen doch nur zu bauen, bauen, bauen. Ich glaube, das ist eine Scheindebatte. Es ist vollkommen unbestritten, dass es Neubau braucht. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass die Menschen jetzt in ihren Mietverhältnissen geschützt werden, und deswegen legen wir diesen Gesetzentwurf vor. Ich sage an die Kolleginnen und Kollegen der SPD gerichtet: Wenn es Ihnen so wichtig ist, dann bitte ich Sie: Nehmen Sie sich ein Herz, und stimmen Sie zu! Und an die Union: Wenn Sie eine Rechtsstaatspartei sind, was Sie immer betonen, dann müssen Sie auch den Zugang zum Recht ermöglichen. Deswegen bitte ich auch Sie um Zustimmung. Für die CDU/CSU hat jetzt das Wort die Abgeordnete Susanne Hierl.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die gestiegenen Mieten der letzten Jahre sind für viele Mieterinnen und Mieter gerade in großen Städten ein echtes Problem. Für viele Familien, Alleinerziehende, Auszubildende, Studenten und ältere Menschen ist die Frage, ob Wohnen bezahlbar bleibt, eine zentrale soziale Frage ihres Alltags. Deshalb ist für uns klar: Das Mietrecht muss starke soziale Leitplanken enthalten. Genauso klar ist aber auch: Ein modernes Mietrecht muss die Realität auf dem Wohnungsmarkt abbilden. Es muss auch die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit derjenigen sichern, die Wohnraum bereitstellen. Denn der Wohnungsmarkt in Deutschland lebt nicht nur von den großen Konzernen. 64 Prozent der Mietwohnungen befinden sich im Eigentum von Privatpersonen oder Wohnungseigentümergemeinschaften, deren Eigentümer meist auch Privatpersonen sind. Auch diese Vermieter spüren die massiven Preissteigerungen der letzten Jahre. Wer in dieser Lage massiv reguliert, ohne die wirtschaftlichen Folgen mitzudenken, der riskiert am Ende genau das Gegenteil von dem, was wir eigentlich erreichen wollen, nämlich weniger Investitionen, weniger Modernisierung und weniger Neubau. Genau das höre ich, wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin. Viele Menschen lassen ihre Wohnungen lieber leer stehen, als sie weiter zu vermieten. Und deshalb überzeugen Ihr Antrag und Ihr Gesetzentwurf nicht. Wenn eine Wohnung im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse schon nach einem Jahr nicht mehr als Neubau gelten soll, dann ist das ein völlig falsches Signal. Wer den privaten Bauherren sagt: „Eure Kalkulationsgrundlage ist nach zwölf Monaten schon wieder obsolet“, der macht den Neubau unattraktiv. Und Sie haben es ja gerade gesagt: Wir brauchen mehr neue Wohnungen. Auch eine pauschale Ausweitung der Schonfristzahlung auf ordentliche Kündigungen geht viel zu weit. Eine solche Regelung mag in Härtefällen sinnvoll sein. Sie darf aber nicht dazu führen, dass berechtigte Interessen der Vermieterseite pauschal zurückgedrängt werden. Daneben fordern Sie unter anderem eine Neuregelung der Indexmieten und des möblierten Wohnens. Da sind wir ja gerade schon dran. Genau zu diesen Themen werden wir praxistaugliche Regelungen vorlegen; an denen wird gearbeitet. Unser Maßstab ist also klar: Ja zu einem starken Schutz für Mieterinnen und Mieter, jedoch kein Mietrecht, das Investitionen in Neubau, Modernisierung und Instandhaltung abwürgt, private Kleinvermieter aus dem Markt drängt und damit den Bestand gefährdet. Herzlichen Dank. Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Rainer Galla.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Wenn wir heute über Mieten und Wohnen sprechen, dann sprechen wir über eines der grundlegendsten Bedürfnisse in unserer Gesellschaft. Ein bezahlbares Dach über dem Kopf zu haben, ist kein Luxus. Es ist die Basis für ein würdevolles Leben. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert mit ihrem Gesetzentwurf und ihrem Antrag eine „Stärkung des sozialen Mietrechts“ durch sogenannte faire Mieten. Was im ersten Moment wunderbar klingt, ist nichts anderes als eine bewusste sprachliche Unterstellung. Sämtliche Vermieter, von großen Wohnungsunternehmen bis zu den Kleinvermietern, die eine Wohnung als Altersvorsorge halten, werden unter Generalverdacht gestellt. Das ist ein vorsätzliches Ausspielen von Vermietern auf der einen gegen Mieter auf der anderen Seite; nichts anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die angebotene Antwort auf das so künstlich erzeugte Feindbild liest sich wie ein Griff in die sozialistische Wohnraumbewirtschaftung mit all ihren Grausamkeiten: Einschränkung der Vertragsfreiheit, flächendeckende und unbefristete Mietpreisbremse fast ohne Ausnahmen oder Einzelfallbetrachtung mit Sperrfristen für Eigenbedarfskündigungen, Beschränkungen bei Mietzinserhöhungen, künstliche Verlangsamung des Anstiegs der Mietobergrenze bei Vergleichsmieten, Verzicht auf das subjektive Element beim Mietwucher und, und, und. Da sage ich nur: Willkommen in der DDR 2.0, meine Damen und Herren! Seit Jahren ist das so. Bei der Ermittlung der wahren Ursachen für den angespannten Mietwohnungsmarkt sollte man sich mal ehrlich machen. Der soziale Wohnungsbau ist in den letzten Jahrzehnten fast zum Erliegen gekommen. Kommunale Projekte werden nur im Schneckentempo umgesetzt. Kommunale Wohnungsunternehmen sollen den klammen Haushalten Renditen bringen, statt einfach nur bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Bauen ist in Deutschland schlichtweg zu teuer geworden, und zwar durch die strengsten Umweltauflagen, komplexe Klimaschutzvorgaben, Verknappung der Rohstoffe auf dem Weltmarkt, Preissteigerungen bei Zement und anderen Baustoffen durch die CO2-Bepreisung, Erhöhung des Mindestlohns usw. usf. Wenn dann auch noch durch eine sozialistisch anmutende Mietpreisbremse der letzte Investor abgeschreckt wird, wird nicht nur kein neuer Wohnraum geschaffen, der Altbestand wird verfallen. Und ein Letztes. Selbst wenn es einige hier nicht hören wollen: Mitverantwortlich für die gestiegene Nachfrage auf dem Mietwohnungsmarkt ist der Zustrom nach Deutschland seit 2015; auch das muss ehrlich gesagt werden. Das alles blenden der vorgelegte Gesetzentwurf und der vorgelegte Antrag völlig aus. Der weiteren Sachbehandlung im Ausschuss sehe ich mit Spannung entgegen, vor allem, was die verfassungsrechtliche Bewertung durch die Sachverständigen ergeben wird. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hakan Demir.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es gerade gehört: Die Lebensmittelpreise sind in den letzten fünf, sechs Jahren gestiegen. Wir haben steigende Mieten in einigen Regionen, Angebotsmieten, die um 100 Prozent gestiegen sind. Ich kann verstehen, dass Menschen wütend sind, dass sie frustriert sind. Was ich aber nicht verstehen kann, ist das, was die AfD macht. Sie nutzt diese Wut und treibt Menschen auseinander, spielt Menschen gegeneinander aus. Das ist eine Politik, die stets unanständig bleiben wird, weil sie immer wieder neue Sündenböcke in dieser Gesellschaft schafft. Immer sind die Migrantinnen und Migranten am Ende schuld. Das ist keine seriöse Politik. Es stimmt: Wenn man sich die Weltlage anguckt, die Lage in Europa, in den USA, in Deutschland, dann sehen wir, dass bestimmte Gefühle gerade eher im Vordergrund stehen. Wir sehen, dass es Angst, dass es Abscheu, dass es Ressentiments gibt, die auch von Parteien bewirtschaftet werden. Das ist falsch. Ich glaube, dass wir es nicht schaffen, dagegen anzukommen, indem wir manchmal Reden halten bzw. ablesen oder nur Fakten nennen – aber ich werde natürlich auch zu Fakten kommen –, sondern indem wir diesen Gefühlen immer wieder auch andere Gefühle entgegensetzen. Es gibt nicht nur Abscheu, Ressentiments und Angst, sondern es gibt auch Liebe, Mitgefühl und Solidarität. Ich glaube, das sind die Emotionen, die wir in der Demokratie mehr denn je brauchen. Das soll aber nicht heißen, dass es keine materielle Not, keine materiellen Sorgen gibt. Natürlich gibt es sie. Deshalb haben wir ja auch reagiert. Wir haben innerhalb eines Jahres mit der Union die Mietpreisbremse um vier Jahre verlängert, das Umwandlungsverbot um fünf Jahre verlängert. Und das haben wir in den dreieinhalb Jahren der Ampel leider nicht hinbekommen. Ich glaube also, diese Verlängerungen muss man als kleinen Erfolg sehen. Ich würde mich aber nicht hierhinstellen und sagen: Jetzt haben wir alles gemacht, ich kann jetzt nach Hause gehen. Nein, wir haben mit dem zweiten Mietenpaket von Stefanie Hubig weitere Maßnahmen vor uns. Wir wollen die Indexmieten weiter regulieren. Wir wollen Kurzzeitvermietungen und natürlich auch das möblierte Wohnen weiter regulieren. Letzter Punkt. Weil ich keine Zeit mehr habe, hoffe ich, dass der Kollege Hendrik Bollmann noch auf die Reform des kommunalen Vorkaufsrechts eingehen wird. Auch das ist für die Kommunen ein ganz wichtiger Punkt. Auch das ist im Koalitionsvertrag enthalten, und wir wollen es voranbringen. Danke schön. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Katalin Gennburg.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über die Lage auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt und über die Lage beim Wohngeld und bei den Mieten. Kurzum: über die Lage der arbeitenden Klasse. Die Zahlen sind alarmierend. Schauen wir in den Bericht, sehen wir: Die Angebotsmieten steigen, die Wiedervermietungsmieten steigen, und – der Kollege der SPD hat es gesagt – die Einkommen werden immer kleiner, die Leute haben immer weniger Geld. Und wozu führt dieses Mietenwachstum? Fette Renditen für Eigentümer, sagt der Bericht. Denn 2024 waren es 387 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung im Bereich des Grundstücks- und Wohnungswesens, meine Damen und Herren. Das sind etwa 10 Prozent der gesamten Bruttowertschöpfung Deutschlands. Das ist echt ein Hammer. Diesen Selbstbedienungsladen der Immobilienwirtschaft müssen wir schließen, liebe SPD. Wie machen wir das? Mit einem Mietendeckel, mit dem wir diese Profite begrenzen. Und natürlich – das werden Sie wissen – fordern wir die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände von Immobilienspekulanten. Noch krasser wird es ja, wenn wir uns die Renditen auf dem Rücken der Arbeitslosen und Leistungsempfänger anschauen, meine Damen und Herren. Obwohl 2023 weniger Bedarfsgemeinschaften wohnungsbezogene Sozialleistungen erhielten, sind die Kosten dafür deutlich höher als 2015. Das ist ja total interessant. Wie kommt das? 2023 hatten wir 2,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften im SGB II und gaben dafür 16,5 Milliarden Euro aus. 2009 waren es 3,4 Millionen Bedarfsgemeinschaften, aber das hat uns nur 13,6 Milliarden Euro für Unterkunft und Heizung nach SGB II gekostet. Das ist doch ein Knaller! Ich übersetze Ihnen das mal: Die Vermieter und Eigentümer kassieren immer höhere Mieten. Das geht zulasten des Staates und der Sozialkassen. Und das muss aufhören! Deswegen, liebe SPD: Anstatt diese Profite zu beschneiden und Mieten zu senken, verbreiten Sie lieber gemeinsam mit der Union Angst und Schrecken, drohen, das Wohngeld zu kürzen. Wenn Leute kein Wohngeld mehr bekommen, weil die Wohnung zu groß ist, droht Obdachlosigkeit. Das können Sie nicht zulassen. Wir sagen ganz klar: Auch die Altersarmut – das geht aus dem Bericht hervor – ist wirklich bedrohlich. Ich kenne sie aus meiner eigenen Familie. Immer mehr Menschen bekommen Grundsicherung im Alter. Das ist ein Skandal in der Bundesrepublik Deutschland. Wir als Linke fordern – klar, das wissen Sie – eine viel stärkere Deckelung der Wiedervermietungsmieten. Eigenbedarfskündigungen dürfen nur noch minimal möglich sein; ich persönlich würde sie eigentlich verbieten. Es muss ganz klar sein, dass keine neuen Indexmietverträge abgeschlossen werden dürfen. Erst Mietenstopp, dann Mietendeckel! Die Mieten müssen sinken, meine Damen und Herren. Das ist die Forderung der Linken. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Gennburg, wie nicht anders zu erwarten, haben Sie natürlich wieder eine sehr klassenkämpferische Rede gehalten. So ist das bei Ihnen ja immer, auch im Ausschuss. – Dass Sie da klatschen, ist klar. Es hilft nur keinem, wenn Sie die Spaltung in unserem Land weiter vorantreiben und Vermieter und Mieter gegeneinander ausspielen. Das hilft keinem Einzigen! Sie haben, Frau Gennburg, hier mehrere Sachen vorgeschlagen, die aus Ihrer Sicht jetzt richtig wären: Mietendeckel, Enteignungen. Ich habe Ihnen, Frau Gennburg, mal eine kleine Rechenaufgabe mitgebracht. Jetzt möchte ich Sie fragen: Wenn Sie 100 Wohnungen, aber 500 Bewerber haben – und das ist keine Seltenheit hier in Berlin; da haben Sie dieses Verhältnis ganz häufig –, wie stark müssen Sie eigentlich die Mieten deckeln, damit am Ende jeder von diesen 500 Bewerbern eine bezahlbare Wohnung hat? Wie viele von diesen 100 Wohnungen müssen Sie eigentlich enteignen, sodass von den 500 Bewerbern am Ende jeder ein neues Dach über dem Kopf hat? Herr Luczak – – Da kommt keine Antwort, da kommt Stille, weil es nämlich nicht funktioniert. Es ist ein völlig falscher Ansatz, immer nur regulieren zu wollen. Sie müssen sich doch mal dem Kern des Problems nähern. Natürlich brauchen wir im Mietrecht starke soziale Leitplanken. Das stellt doch niemand hier infrage. Der Kollege Demir hat gerade dargestellt, was wir uns hier als Koalition alles vorgenommen haben, was wir machen wollen, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Das ist richtig. Aber am Ende müssen wir das Problem der 400 Leute lösen, die nach Hause gehen und keine Wohnung haben. Und das funktioniert nur, wenn wir mehr bauen, wenn wir schneller bauen, wenn wir kostengünstiger bauen, und nicht durch überbordende Regulierung. Das wird nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Luczak, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Gennburg zu? Immer, sehr gerne. Herr Luczak, Sie haben mir eine Rechenaufgabe gestellt. Ehrlich gesagt, hatte ich schon erwartet, dass Sie sie mir schon während meiner Rede stellen. Schade, dass Sie es jetzt erst machen! Aber ich will Ihre Rechenaufgabe gerne lösen. Sie sagen ja immer, der Mietendeckel oder die Vergesellschaftung baut keine neue Wohnung. Das ist ja ein bisschen trivial. Aber die Mietenregulierung sorgt dafür, dass die Mieten abschmelzen, wodurch zum Beispiel in Berlin – das haben wir beim Mietendeckel gesehen – die Menschen überhaupt erst mal umziehen konnten. Der gesamte Mietstreik, in den die Stadt sozusagen getreten ist, weil Menschen gar nicht mehr umziehen konnten, wurde aufgelöst, weil dadurch überhaupt erst wieder bezahlbare Wohnungen frei wurden. Jetzt habe ich mal eine Rechenaufgabe für Sie. Was machen Sie denn eigentlich mit den 1,9 Millionen leeren Wohnungen bundesweit? Wie beziehen Sie die denn in Ihre „Bauen, bauen, bauen“-Argumentation ein, wenn doch eigentlich klar ist, dass der Raum längst gebaut, aber falsch verteilt ist, wenn völlig klar ist, dass die immer höher steigenden Mieten die Menschen und am Ende natürlich auch die Sozialsysteme sehr stark belasten? Kommen Sie zu Ihrer Frage. Ja, das ist die Frage. – Wie rechnen Sie das denn um, wenn das am Ende vor allem die Profite der Eigentümer sind, die zulasten des Staatshaushaltes gehen? Sie nehmen hier eine Umverteilung über die Regierung hin zu den Eigentümern vor. Das muss doch mal aufhören. Frau Kollegin, ich habe mich jetzt ein bisschen gewundert. Sie sind ja wie ich Berliner Abgeordnete. Deswegen sollten Sie ja eigentlich schon wissen, welche Auswirkungen der Mietendeckel in Berlin gehabt hat. Es ist ganz anders, als Sie es jetzt hier darstellen. Sie sagen, dadurch wäre erst ermöglicht worden, dass Leute wieder umziehen konnten, und solche Dinge mehr. Ich weiß nicht, ob Ihnen die Studie des IW Köln vom August 2021 bekannt ist. Darin wurde sehr schön untersucht, was die Auswirkungen des Mietendeckels in Berlin gewesen sind; die kann ich Ihnen gerne im Nachgang zusenden. Man kann da sehr klar nachlesen, dass der Mietendeckel in Berlin dazu geführt hat, dass das Angebot an frei verfügbaren Mietwohnungen um fast 60 Prozent eingebrochen ist. Um fast 60 Prozent! Es ist also genau das Gegenteil von dem passiert, was Sie uns hier weiszumachen versucht haben, nämlich dass jetzt irgendwie alle Probleme gelöst wären. Im Gegenteil: Die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen sind länger geworden. Der Mietendeckel hatte auch null Komma null soziale Steuerungswirkung. Er führte, wenn ich das mal überspitzt formulieren darf, dazu, dass die Miete des gutverdienenden Zahnarztes in der Nebenstraße vom Ku’damm reduziert wurde, obwohl er sich ohne Weiteres eine höhere Miete hätte leisten können. Aber die Mieterinnen und Mieter in Marzahn, die wegen der Struktur des Mietendeckels überhaupt nicht davon profitiert haben, haben in die Röhre geguckt. Deswegen war dieser Mietendeckel ein Fiasko. Er war nicht nur verfassungswidrig, sondern er hat den Menschen hier in Berlin in der Sache geschadet. Deswegen ist das ein Irrweg, und Sie lernen nicht daraus. Das wundert mich wirklich immer wieder. Der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben, war der Leerstand, den wir in Deutschland in der Tat haben. Nur, was nutzt es mir, wenn irgendwo – der Kollege Steineke wird es mir nachsehen – in der Brandenburger Uckermark leere Wohnungen sind? Das hilft den Menschen hier in Berlin nicht. Das hilft den Menschen hier nicht, weil wir ein Allokationsproblem haben. Die leerstehenden Wohnungen sind nicht dort, wo wir sie brauchen. Deswegen nutzt der Blick darauf überhaupt nichts, sondern wir müssen gucken, wie wir die Probleme hier in Berlin, in den anderen Ballungsgebieten lösen. Noch mal ganz ausdrücklich: starke soziale Leitplanken – ja. Aber alleine mit Regulierungen – wie Sie es richtig gesagt haben – wird das Problem nicht gelöst, weil dann die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen nicht kürzer werden. Deswegen ist das ein Irrweg, den Sie beschreiten, liebe Kollegin. Jetzt haben wir lange über die Linkspartei gesprochen. Aber wir reden ja eigentlich über eine Vorlage der Grünen oder über zwei sogar. Nicht dass Sie sich zu früh freuen. Ein bisschen Kritik habe ich mir durchaus für Sie aufgespart, weil ich mich über eine Sache, die Sie hier vorschlagen, doch ein wenig wundere. Wir reden ja gerade über das Heizungsgesetz, das wir als Koalition miteinander abschaffen. Es ist, wie ich finde, sehr richtig, dass wir das abschaffen. Und Sie sagen uns jetzt: Ja, damit geben wir unsere Klimaschutzziele auf. – Abgesehen davon, dass das nicht richtig ist, sondern wir nur einen anderen, einen marktwirtschaftlichen Weg beschreiten, hat mich irritiert: Sie fordern, dass man bei der Mietpreisbremse die Ausnahme mit der umfassenden Modernisierung abschafft. Diese Ausnahme bedeutet: Wenn ich eine Immobilie energetisch modernisiere oder wenn ich sie altersgerecht umbaue, also wenn ich wirklich ordentlich Geld in die Hand nehme und auch in die Hand nehmen muss, um sie in den Zustand zu bringen, der den heutigen energetischen Anforderungen entspricht, damit ich CO2 einsparen kann, damit ich Klima und Umwelt schützen kann, dann kann ich das nach den heutigen Regelungen machen. Sie sagen jetzt: Diese Ausnahme muss man abschaffen. Wozu führt denn das? Was wird jeder Vermieter, jeder Eigentümer dann machen, wenn er am Ende das, was er an Geld in die Hand nehmen muss, in keiner Weise mehr umlegen, nicht mehr refinanzieren kann? Gar nichts wird er machen! Er wird einfach nichts machen. Damit werden wir am Ende unsere Klimaschutzziele verfehlen. Deswegen sind diese Ausnahmen von der Mietpreisbremse allesamt wohlerwogen und dürfen am Ende auch nicht abgeschafft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Frau Präsidentin, ich lasse die Zwischenfrage zu, wenn Sie mögen. Genau, das wäre meine Frage gewesen. Das wäre dann aber auch die letzte, die ich zulassen würde; denn wir haben noch einen langen Abend vor uns. – Bitte schön. Herr Luczak, ich möchte Sie fragen, ob das jetzt nicht doch ein bisschen Krokodilstränen ob der Klimaziele sind. Denn wir haben bislang feststellen können, dass tatsächlich – wir finden das natürlich gut, wenn modernisiert wird – diese Privilegierung der Modernisierung einen starken Effekt beim Anstieg der Mieten hatte, aber eben nicht den Anreiz gesetzt hat, wirklich konsequent Wohnungen zu modernisieren. Deswegen haben wir ja auf dem Pfade dessen, was Herr Altmaier seinerseits aufgelegt hat, in der letzten Wahlperiode gesagt: Es braucht schon eine gewisse Vorgabe insbesondere für Mietwohnungen, auf welche Weise geheizt wird, damit eben nicht die Mieterinnen und Mieter die dicke Zeche zahlen, wenn die Gaspreise steigen. Das wird in Zukunft voraussehbar der Fall sein. Wir werden ja nie wieder zu dem subventionierten, billigen russischen Gas zurückkehren. Jetzt machen Sie mit der Modernisierung des Gebäudeenergiegesetzes die Tür genau dafür auf, dass die Vermieter auf die Investitionen verzichten, weil sie ja gar nicht davon belastet sein werden, und wir verzichten gleichzeitig auf die entsprechende Vorgabe. Das ist doch wirklich eine weitere Mieterhöhung und verschärft all das, worüber wir hier alle sprechen: dass Wohnen unbezahlbar bleibt. Sie setzen noch einen obendrauf. Warum sprechen Sie hier sowohl von der Frage bezahlbarer Wohnungen als auch von Klimazielen, wenn Sie gleichzeitig diese Politik vertreten? Herr Kollege, es war ja erwartbar, dass Sie darauf eingehen. Aber das will ich Ihnen schon sagen: Das Heizungsgesetz von Robert Habeck hat zu einer extremen Verunsicherung der Menschen geführt. Also, Sie wissen doch, wie die Leute hier zum Teil auf die Straße gegangen sind, wie sie in den Bürgersprechstunden waren, alte Damen, die geweint und gesagt haben: Ich kann mir das nicht leisten, mein kleines Einfamilienhaus, auf das ich jahrzehntelang hingearbeitet habe, jetzt mit vielen Zehntausenden Euro zu renovieren. – Das war die Realität. Das hat im Übrigen auch dazu beigetragen, dass die Leute, die hier rechts im Plenum sind, an Zuspruch gewonnen haben, dass deren Unterstützung gestiegen ist. Das waren die Auswirkungen des Heizungsgesetzes. Diese korrigieren wir jetzt als Koalition, und zwar in großer Einigkeit. Wir sagen ganz deutlich: Wir wollen die Menschen auf der einen Seite vor wirtschaftlicher Überforderung schützen; wir wollen aber auf der anderen Seite auch unsere Klimaschutzziele einhalten. Genau das tun wir, indem wir sagen: Auch Biogase müssen zukünftig eingespeist werden. Wir sagen aber auch: Wir wollen einen technologieoffenen Ansatz, nicht einen mit Zwang. – Wenn Sie jetzt versuchen, mit dem Gebäudeenergiegesetz den Menschen wiederum Angst zu machen, dann wird das am Ende nicht verfangen; wir wissen ja die große Mehrheit der Menschen hinter uns. Deswegen gehen wir diesen Weg weiter für das Klima, das wir am Ende genau damit schützen werden, Herr Kollege. Der letzte Punkt, den ich gerne noch anführen möchte, ist einer, der auch in dem Antrag der Grünen vorkommt. Sie schlagen jetzt vor, den Betrachtungszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete – der beträgt momentan 6 Jahre – auf 20 Jahre auszudehnen. Sie wollen also die Mieten der letzten 20 Jahre in die ortsübliche Vergleichsmiete einbeziehen. Ich will nur davor warnen, das zu tun, weil das am Ende dazu führt, dass Sie dieses Instrument der ortsüblichen Vergleichsmiete – das ist ein Instrument der Transparenz, durch das Vermieter wie auch Mieter wissen und nachvollziehen können, was jetzt die aktuelle, die ortsübliche Vergleichsmiete ist – Ihre Zeit ist am Ende, Herr Luczak. – zerstören und das Vertrauen der Menschen in dieses Instrument abnutzen. Ihr letzter Satz, bitte. Deswegen dürfen wir diesen Weg nicht gehen. Wir lehnen Ihren Antrag ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Otto Strauß.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Grüne, wenn man eure Entwürfe liest, dann denkt man, man steht als Vermieter faktisch mit einem Fuß im Gefängnis. Man weiß ja kaum noch, was man überhaupt darf. Aber man weiß sehr genau, welche Strafen drohen: bis zu 100 000 Euro Bußgeld, eine fünfjährige Sperrfrist bei der Eigenbedarfskündigung, eine immer weiter verschärfte Mietpreisbremse, ein Miet- und Wohnungskataster. Und all das verkaufen Sie als sozial. In Wahrheit schafft das ein Klima des Generalverdachts gegenüber jedem, der Wohnraum bereitstellt. Dann schreiben Sie allen Ernstes, das belaste die Kommunen nicht. Wer, bitte, soll denn kontrollieren? Wer prüft Möblierungszuschläge, Vergleichsmieten, Indexdeckel, Kappungsgrenzen? Sollen Vermieter künftig vorsorglich bei der Staatsanwaltschaft nachfragen, ob sie rechtssicher vermieten können? Das ist doch absurd. Was Sie hier betreiben, ist Planwirtschaft. Das ist staatliche Preisfestsetzung, kombiniert mit Sanktionsdrohungen. Sozialismus in Reinform! Während Sie Vermieter mit immer neuen Auflagen überziehen wollen, verschweigen Sie die Realität: Wenn ein Mieter nicht zahlt, kann es Monate oder Jahre dauern, bis eine Räumung tatsächlich vollzogen ist. Das Risiko trägt allein der Eigentümer. Wer will unter solchen Bedingungen noch vermieten? Wer soll noch bauen? Wenn ich Vermieter wäre, würde ich mir das sehr genau überlegen; denn in der Regel ist ein Mietshaus im privaten Bereich keine Spielwiese, sondern eine Altersvorsorge, eine Investition, die sich rechnen muss. Wenn Sie Rendite systematisch unmöglich machen, wird eben nicht mehr investiert. Sie tun so, als seien steigende Mieten ein moralisches Fehlverhalten. Dabei steigen überall die Kosten: Energie, Bau, Material, Löhne. Und ja, auch Mieten folgen Angebot und Nachfrage. Vor 2015 hatten wir vielerorts Leerstand. Vielleicht denken Sie mal darüber nach, warum das heute anders ist. Aber das wollen Sie ja nicht wissen. Heute haben wir Mangel, weil zu wenig gebaut wurde. Aber Sie Grünen waren doch in der Regierung des Versagens. Wo sind denn die versprochenen Wohnungen? Sie hätte es ja machen können. Statt immer neue Verbote zu erfinden, brauchen wir endlich das Gegenteil: schnellere Bauverfahren, weniger Normen, niedrige Baunebenkosten, steuerliche Anreize für Neubau und Nachverdichtung, die Aktivierung von Bauland. Modernisierung muss sich lohnen und darf nicht bestraft werden. Wir haben vor allen Dingen in den letzten Jahren jedes Jahr 150 000 bis 200 000 Wohnungen verloren. Ihre Redezeit ist am Ende. Also, mit dieser Politik lösen Sie keine Wohnungsnot; Sie verschärfen sie. Deshalb lehnen wir diesen sozialistischen Schwachsinn entschieden ab. Für die SPD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hendrik Bollmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezahlbares Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit; liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion, darin sind wir uns absolut einig. Im gesamten Land steigen die Mieten deutlich schneller als die Löhne. Das belastet Menschen jeden Alters, egal ob Familien, Singlehaushalte, Auszubildende, Studierende oder Rentnerinnen und Rentner. Die Mietsteigerungen allerdings nur rechtlich zu bremsen, reicht allein nicht aus. Wir arbeiten aus genau diesem Grund intensiv an einer Ausweitung des Wohnungsangebots. Der Bauturbo für Neu- und auch Umbau ist beschlossen, Gebäudetyp E und Baugesetzbuchnovelle kommen in diesem Jahr, zudem gibt es eine Rekordförderung für den sozialen Wohnungsbau. Wir werden also am Ende dieses Jahres eine umfangreiche Agenda für mehr bezahlbaren Wohnraum auf den Weg gebracht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bis wir jedoch die Angebotsseite so weit gestärkt haben, müssen wir darauf achten, dass Mieterinnen und Mieter nicht überfordert werden. Dafür stehen die Verlängerung der Mietpreisbremse und die von unserer Justizministerin Stefanie Hubig auf den Weg gebrachten Anpassungen im Mietrecht. Wir sehen in Teilen des Marktes nämlich missbräuchliche Praktiken, etwa bei möblierten Wohnungen oder Kurzzeitverträgen, mit deren Hilfe das Mietrecht und die Mietpreisbremse umgangen werden. Das können wir nicht hinnehmen. Vermieten ist eben nicht nur Rendite; Vermieten bedeutet auch Verantwortung, und wer diese Verantwortung missachtet, dem muss Einhalt geboten werden, auch und gerade im Interesse der vielen verantwortungsbewussten Vermieterinnen und Vermieter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Uns geht es nicht um Verbote von möbliertem Wohnen, befristeten Mietverträgen oder Indexmieten; uns geht es um Nachvollziehbarkeit und vor allem um Respekt. Das gilt nicht, wenn die Ikea-Couch die Wohnungsmiete fast verdoppelt. Darüber hinaus stärken wir Mieterinnen und Mieter, indem wir die Regelung zur Schonfristzahlung anpassen. Wer nämlich in diesen wirtschaftlich angespannten Zeiten unter Druck gerät, soll bei einem einmaligen Zahlungsverzug nicht mehr mit dem Verlust seiner Wohnung rechnen müssen. Die Vorlagen der Grünen lehnen wir ab; die zentralen Punkte sind bereits im aktuellen Gesetzentwurf von Ministerin Hubig enthalten. Die Grünen müssen sich aber entscheiden, ob sie überzogene Forderungen der Linken im Mietrecht übernehmen und wie sie gleichzeitig die eigenen extrem ambitionierten Forderungen bei der Gebäudemodernisierung umsetzen wollen – und da beziehe ich mich auf die umfangreiche Kommentierung zum Eckpunktepapier des GMG –, ohne dass das am Ende dann zwangsläufig auf der Rechnung der Mieterinnen und Mieter auftaucht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns gegen die Umgehung des Mietrechts – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist gleich um, und es gibt eine Zwischenfrage. Würden Sie die zulassen? – nein, jetzt nicht mehr – Okay. – und für starken Mieterschutz und für verantwortungsvolle Vermietende ein, schlichtweg: für Respekt auf dem Wohnungsmarkt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Martin Plum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland fehlen nach einer aktuellen Studie rund 1,4 Millionen Wohnungen; der Wohnungsmangel hat damit einen neuen Rekordstand erreicht. Gleichzeitig wächst vor allem in Städten und Metropolregionen die Nachfrage nach Wohnraum. Die Folge sind steigende Immobilienpreise und immer höhere Mieten. Bündnis 90/Die Grünen wollen dieser Entwicklung etwas entgegensetzen. Doch was sie dafür heute vorlegen, ist vor allem eins: altbekannt und wenig zukunftsweisend. Die Mietpreisbremse soll verschärft und entfristet, ein befristeter Mietenstopp ermöglicht, Indexmieten gedeckelt und Mieterhöhungen weiter begrenzt werden. Antrag und Gesetzentwurf setzen damit erneut einzig und allein auf mehr Regulierung. Das ist mindestens unterkomplex. Denn der Blick auf die vergangenen Jahre zeigt: Immer neue Regulierung hat den Anstieg der Immobilienpreise und Mieten nicht verhindert. Kurzfristig mag sie dämpfend wirken; langfristig löst sie das Problem nicht. Ganz im Gegenteil: Eine immer stärkere Regulierung der Miethöhe wirkt zunehmend als Investitionsbremse. Wenn Zins und Tilgung höher sind als die zulässige Miete, dann investiert niemand in neuen Wohnraum, keine privaten Eigentümer, keine Wohnungsbaugesellschaft und auch kein privates Wohnungsunternehmen. Wir sollten uns daher endlich von der Vorstellung verabschieden, man könne vor allem durch immer neue Regulierungen in Deutschland dauerhaft die Mieten senken. Bezahlbarer Wohnraum entsteht nur dort, wo ausreichend Wohnungen gebaut werden. Genau dafür brauchen wir die richtigen Anreize: mehr Bauland, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, niedrige Baukosten und weniger Regulierung. Das ist keine Scheindebatte, Frau Kollegin Steinmüller; das ist ein Gebot der Vernunft. Herr Plum, würden Sie die Zwischenfrage von der Kollegin Steinmüller zulassen? Sehr gerne. Herzlichen Dank, Herr Kollege Plum, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe ja gerade schon gesagt: Wir sind uns ja einig, dass es Neubau in angespannten Wohnungsmärkten braucht. Trotzdem möchte ich Sie fragen: Wie rechtfertigen Sie es denn, dass immer mehr Mieterinnen und Mieter die Rechte, die Sie ihnen ja zugebilligt haben – Sie haben damals die Mietpreisbremse eingeführt –, nicht wahrnehmen, weil sie Angst vor einer Eigenbedarfskündigung haben. Ist das aus Ihrer Sicht richtig? Oder was planen Sie, dafür zu tun, dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte auch wirklich wahrnehmen? Sie sind doch eine Rechtsstaatspartei. Frau Kollegin Steinmüller, wenn auf die zulässige Forderung nach einer Mietpreissenkung wegen einer unrechtmäßigen Mieterhöhung mit einer Eigenbedarfskündigung reagiert wird, dann ist das eine Maßregelung, dann ist das eine unzulässige Rechtsausübung, und dann ist das heute schon nach § 242 BGB so nicht zulässig. Das lässt sich im Wege der Rechtsauslegung schon heute so ableiten. Herr Kollege, es gibt noch einen zweiten Wunsch nach einer Nachfrage, diesmal vom Kollegen Meiser von der Linken. Würden Sie auch die zulassen? Nein, die lasse ich nicht zu. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Koalition setzen wir genau hier, bei den richtigen Anreizen für mehr Bauen, einen klaren Schwerpunkt: mit dem Bauturbo, mit zusätzlicher KfW-Förderung und mit dem Gebäudetyp E. Mehr Pragmatismus bringen wir damit ins Bauen. Der Kollege Bollmann hat diese Maßnahmen eben zu Recht betont. Gleichzeitig achten wir darauf, dass das Mietrecht seiner Kernaufgabe gerecht bleibt, einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern zu schaffen. Rund zwei Drittel der Vermieter in Deutschland sind private Eigentümer – Menschen, die oft eine oder zwei Wohnungen vermieten, häufig zur eigenen Altersvorsorge. Gerade sie dürfen wir nicht durch immer neue Eingriffe vom Vermieten abschrecken. Im Gegenteil: Wir müssen dafür sorgen, dass sie mehr und nicht weniger als bisher vermieten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieses Ziel wird für uns daher auch der Maßstab sein, wenn wir in den kommenden Wochen innerhalb der Koalition über Änderungen des Mietrechts beraten. Ein gutes Mietrecht behält immer beide Parteien im Blick, Mieter wie Vermieter. Nur so schafft es einen angemessenen Ausgleich, und nur so wird es seiner Aufgabe gerecht, dauerhaft zu mehr Wohnraum und bezahlbarem Wohnen beizutragen. Herr Abgeordneter Plum, ich möchte die Gelegenheit nutzen und Ihnen im Namen des ganzen Hauses noch herzlich zu Ihrem heutigen Geburtstag gratulieren. Trotzdem lasse ich aber noch eine Kurzintervention vom Kollegen Meiser aus der Linksfraktion zu.

Sehr geehrter Herr Plum, herzlichen Glückwunsch auch von mir im Namen der gesamten Fraktion Die Linke zu Ihrem heutigen Geburtstag! Es tut mir leid, dass ich Sie zu dieser Stunde auch noch mit einer Kurzintervention konfrontieren muss. Ich hoffe, Sie sehen mir das nach. Sie haben ja vorhin kurz zum Thema Mietpreisbremse Stellung genommen. Da Sie selbst Richter waren, wissen Sie, dass die Mietpreisbremse auf dem Papier ganz gut aussieht, dass es aber bei der Rechtsdurchsetzung ein bisschen hapert. Das hat verschiedene Gründe. Vor allen Dingen fehlt es aus meiner Sicht an Sanktionen. Jetzt weiß ich nicht, wie Sie das sehen; aber der Regierende Bürgermeister Berlins, seines Zeichens ja auch Mitglied der CDU, hat im letzten Jahr gesagt: Dort, wo schwarze Schafe gegen die Mietpreisbremse verstoßen, muss es auch empfindliche Sanktionen geben. – Ich halte das für richtig an dieser Stelle. Nur habe ich leider Ihre Fraktion bisher an dieser Stelle immer als Bremser wahrgenommen. Aber vielleicht bewegt sich da ein bisschen was. Mich würde es jedenfalls sehr freuen, wenn die guten Umfragewerte der Linken in Berlin auch bei der CDU in Berlin und insgesamt bei der CDU/CSU hier zu einer Bewegung führten. Daher meine Frage: Teilen Sie die Position des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, dass es empfindliche Sanktionen braucht, wenn gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird, zum Beispiel in Form von Bußgeldern? Oder teilen Sie das nicht, und ist das leider nur ein Wahlkampfgag in Berlin gewesen?

Sehr geehrter Herr Kollege Meiser, ich sehe es Ihnen nach, dass Sie mich weiter hier im Plenarsaal halten und noch nicht in meinen Geburtstag entlassen. Ich danke herzlich für die Glückwünsche. Wir sind als Union eine Volkspartei, in der es unterschiedliche Stimmen aus unterschiedlichen Bereichen des Landes gibt, in der wir mit unterschiedlichen Meinungen und Positionen ringen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat seine Meinung deutlich gemacht. Wir in der Bundestagsfraktion sind der Ansicht, dass wir ausreichende Sanktionen bei der Mietpreisbremse haben. Wir haben uns als Koalition hier auch keine Veränderungen vorgenommen. Insofern entspricht das der Position, nicht nur der CDU/CSU-Fraktion, sondern der aktuellen Bundesregierung insgesamt. Das ist das, was ich heute Abend noch dazu zu sagen habe.