Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofort umsetzen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten zehn Jahren stiegen die Preise in neuen Mietverträgen um 50 Prozent. Im Jahr 2024 wurden 32 000 Miethaushalte geräumt, so viel wie noch nie zuvor. Und in den größten deutschen Städten wird inzwischen jede dritte Wohnung nur noch möbliert und zu doppelten Preisen vermietet und angeboten. In deutschen Städten herrscht ein Mietennotstand, und der muss endlich beendet werden. Das sieht ja offenbar auch Bundesjustizministerin Hubig so. Sie hatte vielfach versprochen, bis Ende letzten Jahres eine soziale Reform des Mietrechts vorzulegen: das, was im Koalitionsvertrag stünde, müsse sofort umgesetzt werden; es müsse nicht auf die Ergebnisse einer Kommission gewartet werden. Ganz richtig! Doch bis jetzt: Fehlanzeige! Zwar gab sie Ende Dezember das erste Interview zum sozialen Mietrecht – etwas Wärme unterm Weihnachtsbaum; wie schön –, aber leider hat kein Verband und auch dieses Parlament dieses Gesetz bis heute nicht gesehen. Wie oft muss ich es an dieser Stelle noch sagen: „Von warmen Worten kann niemand seine Miete bezahlen, und eine Presseerklärung schützt nicht vor Kündigungen“? Die Bundesregierung liefert nicht, aber wir schon. Die Linke macht Druck, und wir werden unsere Vorschläge für eine soziale Reform des Mietrechts heute einbringen. Wir brauchen erstens eine Regulierung bei der Vermietung möblierter Wohnungen. Bis zu 17 Euro werden sie teurer vermietet als unmöblierte, und das pro Quadratmeter. Es kann doch nicht sein, dass ein altes Bett, ein Stuhl und ein Kaktus zur maßlosen Miettreiberei genutzt werden können. Die Geschäftemacherei mit möblierten Wohnungen und mit befristeten Mietverträgen muss endlich unterbunden werden. Und auch der Bundesrat fordert hier dringend eine Reform. Es braucht hier endlich Genehmigungsverfahren, Transparenz und klare Regeln. Bei Indexmietverträgen steigen die Mieten automatisch mit der Inflation. Das war in den letzten Jahren ein sehr einträgliches Geschäft für organisierte Großvermieter. Sie bieten vielfach nur noch Indexmietverträge an. Wir wollen Indexmieten nicht nur einschränken, sondern zukünftig abschaffen. Und schließlich der Kündigungsschutz. Eine 94-jährigen Kölnerin bekam zu Heiligabend eine Eigenbedarfskündigung für eine Wohnung, in der sie seit Jahrzehnten lebte. Es ist in Deutschland legal, eine Wohnung zu kündigen, weil das Au-pair-Mädchen angeblich einen Zweitwohnsitz braucht. Und ja, es reicht in Deutschland auch, Eigenbedarf einfach nur vorzutäuschen. Das ist himmelschreiendes Unrecht, und das muss endlich geändert werden. Es darf nicht noch einmal eine Bundesregierung geben, die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen lässt. Eine mietenpolitische Hängepartie wie zur Zeit der Ampelregierung darf es nicht noch einmal geben! Im Übrigen – Vielen Dank. – bin ich der Auffassung, dass wir endlich einen bundesweiten Mietendeckel brauchen. Vielen Dank. Sie werden von uns hören. Die nächste Rede hält für die Unionsfraktion Dr. Jan-Marco Luczak.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Mietrecht begleitet uns ja immer sehr regelmäßig hier im Deutschen Bundestag. Das ist auch wichtig; denn wir sehen natürlich, dass viele Menschen Probleme haben, ihre Miete zu bezahlen. Das ist ein Phänomen, das in der Tat mittlerweile auch bis weit in die Mittelschicht reicht. Aber ich finde schon, man muss diese Debatte, Frau Kollegin Lay, wirklich sehr ernsthaft führen. Deswegen würde ich wirklich darum bitten, jedem Versuch, das hier populistisch auszuschlachten, zu widerstehen. Deswegen sind Äußerungen wie „Mietennotstand“ und „Geschäftemacherei“ und alles, was Sie von der Linken immer so bei diesem Thema sagen, am Ende in der Sache nicht hilfreich. Wir müssen immer beide Seiten sehen. Wir haben die Mieterinnen und Mieter, die wir schützen wollen. Wir haben und wir brauchen starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Deswegen hat diese Koalition beispielweise – Sie sagen, die Koalition habe noch gar nichts gemacht – als Erstes die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert. Denn wir haben gesagt, dass wir Rechtssicherheit und Rechtsklarheit brauchen, damit die Menschen eben nicht Angst haben müssen, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden. Wir als Koalition und insbesondere wir als Unionsfraktion haben aber auch immer sehr deutlich darauf hingewiesen, dass wir dieses Problem nicht allein mit immer mehr und immer strengerer Regulierung werden lösen können. Am Ende geht es doch darum, dass wir mehr neue, bezahlbare Wohnungen in unserem Land schaffen. Was Ihre Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel betrifft, verstehe ich überhaupt nicht, dass Sie da nicht zur Einsicht kommen. Sie haben diesen Mietendeckel ja hier in Berlin bereits ausprobiert. Das Ergebnis war, dass das Angebot an verfügbaren Mietwohnungen dramatisch – um mehr als die Hälfte – eingebrochen ist. Davon hat sich der Mietwohnungsmarkt in Berlin bis heute nicht erholt. Das zeigt ganz deutlich: Überregulierung hilft uns nicht weiter. Wir müssen mehr bauen. Wir müssen schneller bauen. Wir müssen kostengünstiger bauen. Und genau an dieser Stelle hat diese Koalition auch schon gehandelt: mit dem Bauturbo, mit einer besseren Förderung. Die große Baugesetzbuchnovelle steht jetzt bevor. In wenigen Wochen werden wir den Referentenentwurf haben. Also: Wir als Koalition handeln hier. Gleichzeitig müssen wir uns natürlich auch mit der Mietrechtsregulierung beschäftigen. Die Mietpreisbremse habe ich gerade erwähnt. Natürlich werden wir uns auch über das möblierte Wohnen Gedanken machen; das haben wir im Koalitionsvertrag klar verabredet. Das wird auch kommen. Hier geht es aber auch um Klarheit; denn das möblierte Wohnen als solches ist ja nicht verkehrt. Es gibt dafür einen Bedarf, es gibt dafür eine Nachfrage. Wir müssen nur dafür sorgen, dass es nicht genutzt wird, um zum Beispiel die Mietpreisbremse und andere mietrechtliche Regelungen zu umgehen. Wir haben da ein Transparenzdefizit, das wir angehen müssen. Es muss aber so gelöst werden, dass die vielen privaten Kleinvermieter, die mehr als zwei Drittel der Wohnungen in unserem Land stellen, damit umgehen können. Es muss selbstverständlich eine soziale Regulierung geben, aber eben keine Überregulierung. Die Regulierung muss mit Maß und Mitte erfolgen. Das werden wir als Koalition gemeinsam umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben ja bereits ein paar Punkte angesprochen, die wir angehen wollen. Dazu gehört zum Beispiel die Schonfristzahlung. Ist jemand mit seiner Miete mehr als zwei Monate im Rückstand, kann ihm fristlos gekündigt werden. Wenn er dann nachzahlt, wird diese fristlose Kündigung zurückgenommen. Es bleibt aber bei einer ordentlichen Kündigung. Wir als Koalition werden schauen, dass wir zumindest in Härtefällen, bei denen Obdachlosigkeit droht – und aus meiner Sicht ist das relativ klar der Fall, wenn es um einen angespannten Wohnungsmarkt geht; da hat man Probleme, eine neue Wohnung zu finden –, entsprechend handeln. Letzter Punkt: Indexmieten. Sie haben gerade von einem einträglichen Geschäft gesprochen. Dann müssen Sie aber auch ehrlich zugeben: In den letzten Jahrzehnten war es für beide Seiten – für Vermieter und für Mieter – eine wirklich sehr gute vertragliche Regelung. Sie müssen zum Ende kommen. Sie war rechtssicher, sie war klar. Viele Mieterinnen und Mieter haben davon profitiert. Ich glaube, wir brauchen eine Regulierung, – Sie müssen jetzt zum Ende kommen. – die dieses Instrument nicht verbietet, so wie Sie das wollen, sondern es für beide Seiten gut ausgestaltet. Ihr letzter Punkt ist deutlich über der Zeit. Sie müssen jetzt bitte zum Ende kommen. Wir stehen für ein starkes, ein klares, ein soziales Mietrecht, das beide Seiten in den Blick nimmt. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Fetsch für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mieterinnen und Mieter besser schützen“, so die Überschrift des aufgerufenen Antrags. Die von der Linkspartei zur vermeintlichen Rettung eines in Teilen nicht mehr funktionierenden Mietmarktes hier aufgestellten Forderungen, die sich leider in nicht unerheblichem Maße mit ähnlich gestrickten Regelungsabsichten der Regierungskoalition decken – wir haben es gerade schon ein bisschen gehört –, sind allzu bekannt, auf längere Sicht massiv nachteilig und von einer grundlegenden Skepsis gegenüber Immobilieneigentümern und dem Funktionieren der Marktkräfte geprägt: eine scharfe Mietpreisbremse, eine Begrenzung von Mieterhöhungen im Bestand, ein befristeter Mietenstopp, eine erhebliche Beschränkung oder gar Abschaffung von Indexmieten, eine Reglementierung oder ein Verbot von Möblierungszuschlägen, eine strenge Regulierung von Kurzzeitvermietungen, eine massive Einschränkung von Eigenbedarfskündigungen, eine Ausweitung von Schonfristzahlungen, eine Einführung von Genehmigungs- und Transparenzpflichten usw. usw. Der vermeintlich allwissende Staat – statt Marktvernunft und Realismus – soll es also richten. Meine Damen und Herren, diesen ebenso falschen wie freiheitsfeindlichen Geist, den auch der vorgelegte Antrag atmet, lehnen wir rundweg ab. Statt die gesetzlichen und wirtschaftlichen Bedingungen dafür zu schaffen, dass Unternehmen neue Wohnungen bauen und Eigentümer von Wohnraum nicht mit aller Gewalt mehr oder weniger von einer Vermietung abgeschreckt werden, breiten sich Vergesellschaftungsfantasien – durch Enteignung wie auch durch immer weitere Fesseln, die Eigentümern angelegt werden – weiter aus und werden bis ins bürgerliche Lager hinein salonfähig. Damit wird das private Mietrecht quasi zu einem weiteren Sozialrecht umgebaut, statt die eigentlichen Probleme der aktuellen Wohnungsmarktmisere endlich kraftvoll anzugehen. Tatsächlich – das geht aus einer aktuellen, repräsentativen Umfrage von Civey hervor – ist zu erwarten, dass etwa die von der Bundesregierung geplante Regulierung von Indexmieten zur regelrechten Wohnungsbaubremse zu werden droht. Denn durch die langfristige Wertsicherung mittels Inflationsschutz werden Bauprojekte häufig erst kalkulierbar und umsetzbar. Die weiteren Gesetzesvorhaben – sei es hier in exzessiver Form des Linkenantrags oder in Form der erklärten Absichten der Regierungskoalition – erweitern und vertiefen diese Problematik nur noch weiter. Am Ende stehen noch weniger mietbare Wohnungen zur Verfügung, und der Bestand verschlechtert sich immer weiter, weil Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen mangels ausreichender Mieterträge schlicht unterlassen werden. Das konnte man zum Beispiel in der DDR zur Genüge sehen, und das wollen wir hier nicht mehr, meine Damen und Herren. Was haben Bund, Länder und Kommunen unter Führung der Altparteien – einschließlich der Linken, zum Beispiel in Thüringen – zur Verbesserung getan? – Nichts, mit durchschlagender Wirkungskraft. Sie zogen sich vielmehr geplant und einschneidend aus dem Vermietermarkt zurück und verkauften ihre Bestände. Im Klimawahn verteuerten sie die Energie- und Baukosten massiv. Im gelebten Bürokratiewahn der letzten Jahrzehnte bedeutete jeder Bauantrag ein zeitlich unkalkulierbares Risiko für Bauherren aller Art. Sie erhöhten im Zusammenwirken mit den Ländern und Kommunen einschlägige Steuern wie die Grunderwerbsteuer und die Grundsteuer. Und so kommt es eben neben den eigentlichen Mieten zusätzlich zu ausufernden Mietnebenkosten, die das Niveau von zweiten Mieten längst erreichen. Es ist also vor allem Ihre falsche mieter- und vermieterfeindliche Politik, die das Dilemma der hohen Mieten geschaffen hat. Einen weiteren wesentlichen preistreibenden Aspekt nannte der Deutsche Mieterbund kürzlich ebenfalls. Die Zahl der Mieter ist in den vergangenen fünf Jahren um 3 Millionen Menschen gestiegen, was die Wohnungsangebotssituation naturgemäß zusätzlich und deutlich verschärft hat. Auch wenn Sie alle es nicht hören wollen: Dahinter steckt die ungeplante, ungesteuerte und überbordende Zuwanderung, die wir selbstverständlich ablehnen. Das Mittel der Linken wie auch der Koalition – noch mehr Regulation und noch tiefere Eingriffe – hilft hier nicht weiter, sondern verschärft sogar noch die Lage. Aus dieser verfahrenen Situation hilft nur ein großer Neustart, und der ist nur mit der AfD möglich. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hakan Demir für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An die AfD: Wenn Sie tatsächlich auf der Seite der über 40 Millionen Mieterinnen und Mieter stünden, wären Sie auch dafür, dass die Mieten in diesem Land nicht so schnell steigen. Sie wären für eine Mietpreisbremse – gegen die haben Sie sich gestellt – und für eine Reform der Indexmiete, damit Menschen nicht alles zahlen müssen, wenn die Inflation, wie im Jahr 2022, bei 7 Prozent liegt; denn das ist nicht gerecht. Deshalb sind Sie nicht die Partei, die auf der Seite der Mieterinnen und Mieter steht. Es stimmt: Natürlich brauchen wir hier keine warmen Worte, sondern Gesetze und Pläne, die helfen. Diese Gesetze werden kommen. Familien mit mehreren Kindern bleiben in ihrer Zweizimmerwohnung, auch wenn der Platz nicht reicht. Berufstätige bleiben in ihren Studi-WGs, weil der Schritt in die eigene Wohnung zum Armutsrisiko wird. Rentner werden nach einem langen, harten Arbeitsleben aus ihrem Zuhause verdrängt. Neue Wohnungen auf dem Mietmarkt werden oft nur zur Kurzzeitvermietung inseriert oder sollen möbliert vermietet werden, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Hinzu kommt, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Inflation in Deutschland 2022 auf 7 Prozent getrieben hat. Lebensmittelpreise wie auch Mietpreise sind gestiegen. Letztere stiegen – ich habe es erwähnt – auch aufgrund der Indexmieten, die von der Inflation abhängig sind: Steigt die Inflation um 10 Prozent, steigt die Miete um 10 Prozent. Das alles zeigt: Die Belastung der Mieterinnen und Mieter ist enorm; das bestätigt auch jeder dritte Mieterhaushalt. Für viele ist das Wohnen mit Existenzangst verknüpft. Das wollen und müssen wir hier gemeinsam ändern. Wir haben bereits etwas hinbekommen, was wir in der vorherigen Koalition nicht hinbekommen haben – das lag nicht an den Grünen, sondern an der FDP –: Wir haben die Mietpreisbremse verlängert. Ich will hinzufügen: Auch das Umwandlungsverbot haben wir verlängert. Das bedeutet Schutz für Mieterinnen und Mieter. Ich bin dankbar, dass Stefanie Hubig das ganz schnell vorangebracht hat. Aber das genügt noch nicht. Die Mieten steigen vor allem in den Ballungszentren dieses Landes: Berlin, München, Hamburg, Leipzig, Stuttgart. Zur Wahrheit gehört auch: Wir haben zu wenig gebaut und den Mietmarkt zu lange walten lassen. Wir alle hier sind gewählt worden, um das Leben unserer Mitmenschen besser zu machen. Dazu zählt auch, dass wir alles daransetzen, das Wohnen bezahlbar zu machen. Über 40 Millionen Menschen leben zur Miete. Sie brauchen keine warmen Worte, sondern Gesetze und Pläne, die helfen. Deshalb werden wir Kurzzeitvermietungen und möbliertes Wohnen zurückdrängen, Indexmieten kappen und das Bauen günstiger und schneller machen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Till Steffen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Das, was die Bundesregierung hier für den Schutz der Mieterinnen und Mieter tut, ist viel zu wenig und kommt viel zu langsam. Die Lage ist wirklich dramatisch. Die Mietenfrage ist die soziale Frage in Deutschland. Sie ist entscheidend für die Lebenslage und die Lebenswege vieler Menschen. Gerade jüngere Menschen können ihre Vorstellungen vom Leben nicht verwirklichen, weil ihnen der Mietmarkt das verwehrt. Auffällig ist auch: Das ist eine Sache, die dem Bundeskanzler höchstens mal einen Halbsatz wert ist, obwohl sie eine so zentrale soziale Frage ist. Das macht deutlich, welchen Stellenwert diese Frage bei dieser Bundesregierung hat. Das ist wirklich ein Trauerspiel. Aber das, was Die Linke vorschlägt und wir hier heute vorliegen haben, ist lebensfremd, irre bürokratisch und am Ende sogar unsozial. Ich will Ihnen ein Beispiel aus diesem Antrag nennen, der Ideensammlung, die Sie hier vorgelegt haben: Es soll eine Genehmigungspflicht für das Vermieten möblierter Wohnungen geben. Und der Antrag auf Genehmigung muss versehen werden mit einer Auflistung aller Möbel, die dort vorhanden sind, jeweils mit einer Abschreibung pro Jahr. Es muss quasi für jede Kaffeemaschine eine Abschreibung vorgenommen werden, um überhaupt einen solchen Antrag stellen zu können. Das muss dann geprüft werden, bevor er genehmigt wird. Da kann ich Sie nur fragen: Wissen Sie eigentlich, was in unseren Kommunen los ist? Wissen Sie eigentlich, wie sehr die Kommunen belastet sind, wie schwer es ihnen fällt, ausreichend Personal zu finden, wie schwer es ihnen fällt, all die Aufgaben zu bewältigen, die wir ihnen in unserem munteren Ideenwettbewerb im Deutschen Bundestag aufbürden? Sie gehen hier voran und machen es den Kommunen extra schwer. Das ist kein wirksamer Mieterschutz; denn solche Regelungen sind schlicht nicht umsetzbar. Schauen wir uns das mal ganz praktisch an! Es gibt natürlich Fälle, wo es ein berechtigtes Interesse gibt. Wenn eine Studentin für ein Semester ins Ausland geht, hat sie natürlich ein Interesse daran, ihre Wohnung vermieten zu können, statt sie deswegen aufgeben zu müssen. Ein anderes Beispiel: Eigenbedarfskündigung. Wir haben in unserem Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes, der genaue Regelungen dazu enthält, ausgeführt, was man tun muss, um Eigenbedarfskündigungen einzuschränken. Und da muss man eine Menge tun, weil es hier erheblichen Missbrauch gibt. Sie schlagen in Ihrem Antrag vor, Eigenbedarfskündigungen für Mieterinnen und Mieter ab 70 Jahre auszuschließen. Tatsächlich – das ist ja gesagt worden – werden gerade ältere Menschen oft aus Wohnungen herausgedrängt. Das heißt: Sie sind dann auf der Suche. Aber was ist, wenn jemand eine Wohnung gekauft hat, um im Alter eine barrierefreie Wohnung zu haben, aber so lange, wie es mit dem Treppensteigen noch geht, in der bisherigen Wohnung bleibt? Wird dieser Vermieter die Wohnung an eine Person über 60 Jahre vermieten, wenn Sie diese Regelung einführen? Nein. Gerade diejenigen, die besonders schutzbedürftig sind, die mit wenig Budget auf dem Mietmarkt unterwegs sind, stellen Sie schutzlos durch solche Regelungen. Das ist kein wirksamer Mieterschutz. Wir haben in dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf sehr genau dargelegt, wo man etwas ändern muss, wo wir die Gewichte dringend verschieben müssen zugunsten von effektivem Schutz von Mieterinnen und Mietern. Die Bundesregierung prüft in einer Arbeitsgruppe. Tatsächlich habe ich nicht wahnsinnig viel Hoffnung, dass dabei viel herauskommt für die Mieterinnen und Mieter; aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich drücke ihnen die Daumen. Tatsächlich brauchen wir dringend einen viel wirksameren Mieterschutz. Das geht aber nur mit funktionierenden Regelungen. Dazu haben Sie hier heute keinen Beitrag geleistet. Vielen Dank. – Dr. Martin Plum für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Mietrecht. Wäre der Antrag der Linken eine Mietwohnung, müsste der Mieter überhaupt keine Miete zahlen. So gravierend sind die Mängel dieses Antrags. Der Antrag ist bereits untauglich, sein Ziel zu erreichen, die erste Mietrechtsnovelle sofort umzusetzen. Dafür braucht es keinen Antrag, sondern einen Gesetzentwurf. Wenn der Linken dieses Anliegen wirklich so dringlich wäre, stellt sich die einfache Frage: Warum legen Sie keinen Gesetzentwurf vor? Mein einfacher Rat an dieser Stelle: Weniger reden auf Tiktok, mehr Arbeit am Schreibtisch! Dann klappt es auch mit dem eigenen Gesetzentwurf. Hinzu kommt: Die Bundesregierung tut genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Sie arbeitet an einer ersten Mietrechtsnovelle. Ein Gesetzentwurf ist in Abstimmung. Genau hier zeigt sich der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir arbeiten, Sie hingegen reden nur. Auch Ihre Behauptung, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig habe versprochen, die Novelle noch 2025 abzuschließen, hält einer Prüfung nicht stand. Blickt man in das zitierte Redeprotokoll, steht dort drin, dass lediglich angekündigt wurde, das Vorhaben 2025 anzugehen. Und genau das hat die Ministerin auch getan. Mit Ihrem Antrag verfallen Sie in die ewig gleiche, untaugliche Leier linker Wohnungspolitik: mehr Verbote, mehr Bürokratie, mehr Misstrauen. Erstens. Auf rund zwei Seiten tummeln sich unzählige neue Verbote. Was Sie nicht alles verbieten wollen: Vermietungen zum vorübergehenden Gebrauch über drei Monate, befristete Kettenmietverhältnisse, bestimmte Kündigungen wegen Mietrückständen, Eigenbedarfskündigungen gleich in mehreren Fällen, gekauften Eigenbedarf, Indexmietverträge, Zwangsräumungen. Bei dieser Verbieteritis wirken selbst die Grünen geradezu geheilt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens: mehr Bürokratie. Für einige Mietverhältnisse sollen Genehmigungs- und Transparenzpflichten gelten. Das bedeutet – der Kollege Steffen hat es deutlich gesagt – neue Aufgaben für ohnehin heillos überlastete Städte und Gemeinden ohne jeden finanziellen Ausgleich. Vermieter sollen Mieten detailliert aufschlüsseln müssen, und Zuschläge bei möblierten Wohnungen sollen sich am Möbelwert orientieren. Das heißt: mehr Papier, mehr Belege, mehr Zettelwirtschaft. Drittens: mehr Misstrauen. Vermieter werden mit neuen Pflichten überzogen. Vermieten wird unattraktiver statt attraktiver. Vorschläge für mehr Wohnungsbau, Investitionen und Wohneigentum? Fehlanzeige! Dabei ist doch ganz klar: Bei hoher Nachfrage und einem geringen Angebot sinken Preise nicht durch mehr Einschränkungen, sondern nur durch mehr Angebot. Dieses schlichte Prinzip gilt auch auf dem Wohnungsmarkt. Die Linke ignoriert das konsequent, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mehr Verbote, mehr Bürokratie, mehr Misstrauen – diesen Weg gehen wir als Koalition nicht mit; denn so entsteht keine einzige neue bezahlbare Wohnung. Genau daran mangelt es aber in unserem Land. Und genau daran werden wir als Koalition weiterhin mit Hochdruck arbeiten. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Otto Strauß für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken ist kein Mietrechtsvorschlag. Er ist ein Frontalangriff auf Eigentum, Vertragsfreiheit und jede Form von Realität. Sie malen das Bild eines Wohnungsmarkts, der nur aus Ausbeutern besteht, und ziehen daraus den immer gleichen Schluss: Der Staat weiß alles besser, und der Eigentümer ist das Problem. Möblierte Wohnungen sollen reglementiert, Kurzzeitmieten faktisch verboten, Indexmieten abgeschafft, Eigenbedarf fast unmöglich gemacht und Kündigungsrechte weiter ausgehöhlt werden. Meine Damen und Herren, das ist keine Wohnungspolitik, das ist Planwirtschaft mit Mietvertrag. Sie wollen jedes Risiko sozialisieren und jede Verantwortung privatisieren. Der Vermieter soll investieren, sanieren, modernisieren, aber bitte ohne Rendite, ohne Planungssicherheit und am besten ohne Eigentumsrechte. Besonders absurd ist Ihr Umgang mit dem Eigenbedarf. Wer eine Wohnung für sich, seine Kinder oder seine Eltern braucht, wird bei Ihnen zum Verdachtsfall. Eigentümer sollen beweisen, dass ihr Lebensentwurf politisch genehm ist, und das alles im Namen des Mieterschutzes. Die Wahrheit ist doch: Ihr Antrag schützt niemanden. Er verschärft den Mangel, treibt Wohnungen vom Markt und schreckt private Vermieter systematisch ab – und in Zukunft haben wir auch noch ein paar Schrottimmobilien mehr. Sie reden von sozialen Härten, verursachen aber genau diese Härten selbst. Es findet sich in Ihrem Antrag kein Wort zu explodierenden Baukosten, kein Wort zu jahrelangen Genehmigungsverfahren, kein Wort zu Vorschriften, Auflagen und ideologischen Bauverboten. Sie regulieren Symptome und feiern sich dafür, während der Wohnungsmarkt weiter austrocknet. Meine Damen und Herren, Wohnen ist kein ideologisches Experimentierfeld für linke Verteilungsträume. Eigentum ist kein Fehler im System. Es ist die Voraussetzung dafür, dass überhaupt Wohnungen entstehen. Dieser Antrag ist kein Fortschritt; er ist ein politischer Offenbarungseid. Und deshalb lehnen wir als AfD diesen Antrag ab. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Gut die Hälfte der Bevölkerung in unserem Land wohnt zur Miete. Deshalb will ich noch mal betonen, dass es wichtig und richtig war, dass wir sehr schnell nach dem Regierungswechsel die Mietpreisbremse verlängert haben. Ich will dafür ausdrücklich auch unserer Justizministerin Stefanie Hubig für die schnelle Vorlage danken. Denn es ist tatsächlich so: Insbesondere dort, wo Wohnraum knapp ist und angespannte Wohnungslagen herrschen, steigen die Mieten zu stark und auch zu schnell. Als SPD sagen wir: Wenn wir den Anstieg wirklich bremsen wollen, dann müssen wir die Schlupflöcher, die verblieben sind, schließen. Ich will das an drei Punkten verdeutlichen. Erstens: die sogenannten Indexmieten. Immer wenn die Inflation steigt, steigt im gleichen Maß also auch die Miete. Ein konkretes Beispiel: Bei einer Miete von 1 000 Euro und 2 Prozent Inflation bedeutet das 20 Euro im Monat oder aufs Jahr gerechnet 240 Euro mehr Miete – Geld, das einfach weg ist, Geld, das beim Wocheneinkauf fehlt, bei der Klassenfahrt oder auch beim Tanken. Kürzlich kam ein Familienvater zu mir und berichtete, er freute sich, weil er eine Lohnsteigerung bekommen habe. Eine Woche später sei die Mitteilung im Briefkasten gewesen, dass sich seine Miete erhöht – und die Freude war weg. So fühlt sich das für viele in unserem Land an. Deswegen sagen wir als SPD: Mit diesem Automatismus nach oben muss Schluss sein. Indexmieten müssen gedeckelt werden; denn sie sind schlicht nicht fair. Zweitens: möblierte Wohnungen; auch das wurde bereits angesprochen. Ein Stuhl, ein Tisch, ein Bett und dafür eine viel höhere Miete – das ist kein Service des Vermieters, sondern so wird die Mietpreisbremse ausgetrickst; das ist nicht gut. Auch da ist unsere Antwort einfach und klar: Möblierungszuschläge dürfen kein Dauerzustand sein. Nach sechs Monaten muss Schluss sein mit diesem Möblierungszuschlag. Drittens: Kurzzeitvermietungen; das wurde auch schon genannt. Es handelt sich um kurze, befristete Mietverträge mit einer Dauer von vielleicht sechs Monaten oder noch kürzer; dann kommt wieder ein befristeter Mietvertrag und noch einer und vielleicht auch noch einer. Was bedeutet das aber für die Mieterinnen und Mieter? Das bedeutet jedes Mal Angst, dass man auf die Straße gesetzt wird – man sitzt quasi auf gepackten Koffern –, und auch Angst, dass die Miete beim nächsten Mal steigt. All das zeigt: Wir müssen handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Maßnahmen, die wir beschrieben haben, sind klar und umsetzbar. Sie beinhalten kluge Konzepte, die Ministerin Hubig bereits genannt hat und die wir als SPD unterstützen. Werte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Ihr Antrag ist, ehrlich gesagt, von der Substanz und dem Inhalt her richtig, aber ihm wohnt dieses Gefühl inne: Ich habe etwas gegen Eigentümer; ich habe etwas gegen Vermieter. – Eine solche Haltung lehnen wir ab. Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin. Ja. – Wir werden den Bogen spannen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da ganz schnell zu guten Lösungen kommen werden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr. Konrad Körner für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Woche kommt erneut ein Antrag der Linksextremen zum angeblichen Mieterschutz. Aber diese Überschrift ist wie immer irreführend. Korrekt wäre: Sie wollen das Wohnangebot verringern durch mehr Bürokratie und mehr Druck auf Vermieter. Sie fordern eine Genehmigungspflicht für möblierte Wohnungen. Sie fordern eine Genehmigungspflicht für Vermietungen auf Zeit. Sie wollen den Eigenbedarf der Vermieter weiter einschränken. Ich frage Sie: Glauben Sie wirklich, dass das auch nur eine Wohnung mehr schafft? – Alles klar, okay. Wenn Sie das glauben, dann glauben Sie auch, dass die Wirtschaftspolitik Venezuelas ein Vorbild war. Das können Sie gerne so machen, aber bitte woanders. – Mehr Verbote und mehr Formulare bauen keine Wohnungen. Mehr Genehmigungen senken keine Mieten. Lange Verfahren helfen niemandem. Der ganze Text Ihres Antrags trieft wieder davon: Ihr Feindbild ist der Vermieter. Sie wollen Großkonzerne treffen, aber treffen den privaten Kleinvermieter. Das ist übrigens eine Fehleinschätzung, die andere extreme Kräfte in den letzten Wochen genau so getroffen haben. Dabei sind es vor allem private Kleinvermieter, die diesen Markt tragen. 5,5 Millionen private Vermieter stellen 64 Prozent aller Mietwohnungen. Bürger geben Bürgern ein Zuhause, nicht Konzerne. Sie wollen Indexmieten verbieten, obwohl diese nur zwischen 3 und 4 Prozent der Mietverhältnisse in Deutschland ausmachen. Ein komplettes Verbot hätte schwerwiegende Folgen. Es würde zu einem unfaireren Mietmarkt führen, Investitionen würden unattraktiver werden, und die Risiken für die Mieter würden steigen. Das ist das Gegenteil von Mieterschutz. Wir wollen einen anderen Weg gehen. Ja, wir schützen Mieter vor Überforderung. Aber wir wollen den Wohnungsbau stärken und nicht abwürgen. Unser Ziel ist klar: Schlupflöcher für Schlingel und Schlawiner schließen. Aber ich will kein Konjunkturprogramm für Großkonzerne und die Keule für die Großmutter, die eine Einliegerwohnung an die Enkelin vermieten will. Das, was Sie fordern, ist der falsche Weg. Denn genau das bewirken Sie damit: Der große Konzern stellt bei mehr Regulierung einfach ein paar Leute mehr ein für die zusätzliche Bürokratie, die Sie fordern. Aber der private Eigentümer gibt entnervt auf, wenn die Enkelin nicht mal mehr in die Wohnung der Großmutter einziehen kann, so wie Sie es in dem Antrag fordern. – Natürlich: Es handelt sich um Verwandte zweiten Grades. Haben wir beide Jura studiert? Also wirklich! Es steht so in Ihrem Antrag. Wenn die Enkelin nicht mehr in die Wohnung der Großmutter einziehen kann, warum sollte ich diese Wohnung dann überhaupt noch in Schuss halten? Sie verhindern Eigentum. Sie verhindern Verantwortung. Wir aber wollen mehr Eigentum. Ich will kein Land der Mieter; ich will Deutschland als ein Land der Eigentümer – mehr Eigentum für unsere Bevölkerung. Mieterschutz heißt nicht: Kampf gegen Kapital. Mieter und Vermieter brauchen einander und keine Bürokratieexplosion. Das ist unser Maßstab. Vielen Dank.