Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich das vor: Sie zahlen doppelt so viel Miete, wie eigentlich erlaubt ist, und Sie können nichts dagegen tun. Die Kommunen, die Ihnen eigentlich helfen sollten, werden zu komplizierten Nachweisen gezwungen; es gibt zu wenig Personal. Ihr Anliegen versandet schließlich irgendwo bei der Staatsanwaltschaft, und der Großvermieter sitzt die Sache einfach aus und reibt sich am Schluss die Hände. Genau das ist kein Einzelfall, sondern das findet tausendfach in Deutschland statt. Heute müssen wir das endlich ändern. Ein wirklich ungeahntes Ausmaß illegaler Mieten belegt nicht zuletzt die Mietwucher-App der Linksfraktion: Von 220 000 überprüften Mieten sind zwei Drittel über dem eigentlich Erlaubten, also illegal. Und auch bei Kommunen gibt es die Einschätzung, dass bis zu ein Viertel aller Mieten illegal zu hoch sind. Es kann nicht sein, dass der Staat hier einfach wegschaut. Meine Damen und Herren, das sollte doch eigentlich selbstverständlich sein. Das, was ich sage, ist nicht links, ist nicht linksradikal; es ist einfach nur normal. Denn Mieten, die über dem Mietspiegel liegen, sind schon jetzt verboten. Doch eine Gerichtsentscheidung von vor über 20 Jahren sorgt dafür, dass die Einhaltung des Gesetzes von den Kommunen kaum mehr verfolgt werden kann. Mit einer kurzen Klarstellung im Gesetz könnten wir das ändern, und das sollten wir endlich tun. Wir brauchen auch ein höheres Bußgeld; denn das jetzige Bußgeld von 50 000 Euro ist für dreiste Großvermieter offenbar nicht abschreckend genug. Seit über zehn Jahren fordert uns der Deutsche Städtetag zu dieser Gesetzesänderung auf, seit sechs Jahren der Bundesrat, und eine Bundesregierung nach der anderen versucht, das Thema unter den Tisch fallen zu lassen. Diese Regierung schiebt es in eine Kommission, spielt also auf Zeit. Nein, meine Damen und Herren, das lassen wir als Linke Ihnen nicht durchgehen! Illegale Mieten müssen in Deutschland endlich verfolgt werden. Genau deswegen bringen wir heute quasi den Gesetzentwurf des Bundesrates ein – nicht unsere Maximalforderung, sondern den Wortlaut des Gesetzentwurfs der Länderkammer. Den anzunehmen, wäre wirklich das „Bare Minimum“, also das Mindeste, was man für einen guten Mieterschutz in Deutschland tun könnte. Ich appelliere hier vor allen Dingen an die Union: Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie dem zu, was aus der Feder von Markus Söder und Hendrik Wüst stammt! Sie sagen doch immer: Man darf nicht alle Vermieter über einen Kamm scheren. Sehr richtig! Dieses Gesetz trifft die Richtigen, nämlich diejenigen, die trotz mehrfacher Aufforderung immer wieder systematisch Mietbetrug betreiben. Das dürfen wir in diesem Hohen Hause nicht dulden. Meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Gesetzentwurf und dem Gesetzentwurf des Bundesrates endlich zu! Vielen Dank. – Bevor wir fortsetzen, möchte ich hier um Entschuldigung bitten. Ich habe einen Fehler gemacht. Der Gesetzentwurf ist von den Linken eingebracht worden; aber wir beraten gerade in zweiter Lesung die Beschlussempfehlung des Ausschusses, sodass ich im Hinblick auf die Redeliste anders hätte eröffnen müssen. Deshalb bitte ich speziell den Abgeordneten Hakan Demir um Verzeihung. Er hätte eröffnen dürfen und müssen. Hiermit haben Sie das Wort. Ich bitte um Verständnis und um Verzeihung.

Ich nehme die Entschuldigung an. Alles gut! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor Kurzem wurde hier in Berlin ein Vermieter wegen Mietwucher verurteilt. Er hatte eine Miete verlangt, die fast doppelt so hoch war wie die ortsübliche Vergleichsmiete, 190 Prozent mehr für 38 Quadratmeter. Dafür musste er am Ende 26 000 Euro Strafe zahlen, und ich finde, zu Recht. Aber solche Strafen sind selten, nicht weil es keinen Mietwucher gibt, sondern weil unsere Gesetze es schwer machen, ihn auch wirklich zu ahnden, und weil viele Behörden schon jetzt am Limit arbeiten. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen; denn wer sich bereichern will, indem er Mieterinnen und Mieter ausnimmt, wer aus Wohnungsnot Profit schlägt, der soll dafür auch spürbar zur Verantwortung gezogen werden, übrigens so wie jemand ein Bußgeld bekommt, wenn er über Rot fährt oder wenn er einen Fluss verschmutzt. Das ist Gerechtigkeit – einfach, klar, nachvollziehbar. Und wissen Sie was? Diese Idee ist keine Frage von Partei oder Ideologie. Auch Die Linke fordert strengere Regeln gegen Mietwucher, und auch der bayerische CSU-Justizminister Georg Eisenreich sagt, dass diejenigen bestraft werden müssen, die Wuchermieten verlangen. Das sehen auch wir als SPD so und wollen noch mehr. Wir wollen nicht nur, dass Mietwucher härter bestraft wird; wir wollen, dass auch Verstöße gegen die Mietpreisbremse endlich Konsequenzen haben. Und während wir hier heute darüber diskutieren, arbeitet eine von uns eingesetzte Expertengruppe bereits daran, genau das zu verwirklichen. Bis dahin, anders als die Linkspartei das vielleicht sieht, warten wir nicht ab; wir handeln jetzt schon: Wir werden Kurzzeitvermietungen regulieren, möbliertes Wohnen begrenzen, Indexmieten in den Griff bekommen. Wir kämpfen an der Seite der Mieterinnen und Mieter für ein bezahlbares Leben, für Städte, die für alle da sind, nicht nur für die, die sich das leisten können. Und wissen Sie, das ist auch möglich. Gestern hat Zohran Mamdani die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen. – Wir sehen in ihm einen Sozialdemokraten. Bei uns wäre er ein ganz normaler Sozialdemokrat. Sein Programm: bezahlbare Mieten, kostenfreie Busse, gute Kinderbetreuung. Mit seinem Erfolg zeigt er: Wenn wir zusammenstehen, dann können wir etwas verändern. Nicht Spaltung ist die Antwort auf unsere Probleme, sondern Zusammenhalt, nicht Egoismus, sondern Verantwortung füreinander. Dafür kämpfen wir zusammen. Danke schön. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Rainer Galla für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! In vielen Gesichtern sehe ich eine Mischung aus Sorge und Wut. Es ist die Sorge um die Zukunft unserer Mieter und die Wut darüber, dass die Gefahr besteht, dass eines unserer grundlegendsten Bedürfnisse – die eigenen vier Wände – heute zur Luxusware verkommt. Wir alle spüren den Druck; wir alle wissen, dass Wohnen ein Grundrecht sein muss. Wenn wir heute über explodierende Mieten sprechen, wird von linker Seite gern das veraltete Bild des skrupellosen Mietwucherers propagiert. Es stammt aus einer Zeit des Klassenkampfes und der Spaltung in böse Vermieter und ausgelieferte Mieter. Historisch betrachtet sind Mietwucherer die Ausnahme. Die meisten Kleinvermieter sind ganz normale Menschen wie Sie und ich, die vielleicht fürs Alter vorsorgen oder einfach nur Wohnraum zur Verfügung stellen wollen. Vermieter pauschal zu diffamieren und unter Generalverdacht zu stellen, lenkt von den tatsächlichen Problemen ab. Die wahren Ursachen für hohe Mieten liegen nicht beim Vermieter, sondern in falschen Entscheidungen, die auch in diesem Hohen Hause getroffen worden sind. Machen wir uns ehrlich: Milliarden wurden und werden ins Ausland transferiert, anstatt das Geld jungen Familien für den Erwerb von Wohneigentum zur Verfügung zu stellen. Milliarden fallen an für Bürokratie und Auflagen, die das Bauen teuer machen und Investoren abschrecken. Eine völlig fehlgeleitete Sanktionspolitik kostet uns Milliarden; sie ist mit dafür verantwortlich ist, dass die Nebenkosten mancherorts schon eine zweite Miete ausmachen. Und ich kann es gar nicht oft genug wiederholen: Wer seit Jahren ungeregelt Millionen ins Land lässt, darf sich nicht wundern, wenn der ohnehin knappe Wohnraum noch enger und damit noch teurer wird. Sie meinen, mit einer Änderung der Vorschriften zum Mietwucher könnten Sie etwas bewirken? Ich sage Ihnen etwas: Zusammen mit den Kollegen von SPD und Union werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Und Sie sollten uns dankbar sein. Der Verzicht auf das subjektive Element des Ausnutzens eines geringen Angebots würde dazu führen, dass die von Ihnen propagierte Regelung beim ersten Test vor dem Bundesverfassungsgericht zerrissen werden würde. Zumindest das sollten Sie mitnehmen. Meine Damen und Herren, ja, wir brauchen mehr Wohnraum für unsere Mieter. Aber der Weg, den die Initiatoren hier beschreiten wollen, ist ein Irrweg. Er bringt nichts, ist für Kleinvermieter gefährlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Lassen Sie uns das Übel an den aufgezeigten Wurzeln anpacken, und lassen Sie uns dabei fraktions- und parteiübergreifend zusammenarbeiten, frei nach dem inzwischen schon geflügelten Wort: Aus Verantwortung für Deutschland – Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Vielen Dank. – Dr. Jan-Marco Luczak ist der nächste Redner für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Lay, ich möchte ganz gerne am Anfang einem Eindruck entgegentreten, den Sie hier versucht haben zu vermitteln. Sie haben im Prinzip gesagt: Es gibt massenfach illegale Mieten, und niemand tut was dagegen. Wir haben keine gesetzliche Handhabe dagegen. – Ich finde, das muss man geraderücken. Natürlich ist für uns als Union und für die Koalition in Gänze völlig klar, dass wir starke soziale Leitplanken brauchen. Es ist doch völlig klar: Wenn es Auswüchse gibt, wenn es schwarze Schafe gibt, wenn es Vermieter gibt, die Mieterinnen und Mieter ausnutzen, müssen diese bestraft werden. Aber tun Sie doch bitte nicht so, als ob wir kein gesetzliches Instrumentarium hätten! Das ist gerade vom Kollegen Hakan Demir ausgeführt worden. Wir hatten vor Kurzem – Anfang Oktober war das – einen Fall hier in Berlin, in dem ein Vermieter zur Zahlung von fast 50 000 Euro verurteilt worden ist; 26 000 Euro betrug die Strafe, und auch 22 000 Euro, die als Miete zu viel verlangt worden sind, musste er zurückzahlen. Natürlich ist richtig: In manchen Kommunen passiert da nicht so viel. Auch in Berlin, in meiner Heimatstadt, ist das so. Über viele lange Jahre gab es einen einzigen Fall. Es gibt aber – ich finde, das gehört zur Wahrheit dazu, wenn man auf das Problem schaut – auch andere Kommunen. Und da schaue ich nach Frankfurt am Main. Da hat man in drei Jahren über 1 200 Verfahren erfolgreich abgeschlossen. 300 000 Euro an Bußgeldern sind verhängt worden, und über 400 000 Euro an Mieten, die zu viel verlangt worden sind, sind zurückgezahlt worden. Deswegen finde ich, muss man bei der objektiven Bestandsanalyse sagen: Wir haben ein Vollzugsdefizit beim geltenden Recht; aber wir haben keinen Mangel des aktuellen Gesetzes. – Das muss man erst mal festhalten. Herr Dr. Luczak, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Lay? Sehr gern. Frau Lay, bitte. Vielen Dank, Herr Kollege. – Zunächst freuen wir uns natürlich, dass Sie das Beispiel aus Friedrichshain-Kreuzberg erwähnten. Das war wirklich ein guter Erfolg einer linken Bezirksstadträtin, die sich engagiert dahintergeklemmt hat, dieses Bußgeld einzutreiben. Aber weil Sie jetzt ja auch Frankfurt am Main erwähnt haben: Wir hatten erst am Montag in dieser Woche ein Gespräch des Bauausschusses mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Städtetages. Da war auch ein Vertreter der Stadt Frankfurt am Main dabei. Da waren Vertreterinnen und Vertreter von, ich glaube, 12, 15 Kommunen, und alle, auch der aus Frankfurt am Main, haben uns händeringend darum gebeten, dieses Gesetz endlich zu ändern, weil sie seit zehn Jahren dafür kämpfen. Frankfurt am Main und auch alle anderen Kommunen brauchen dringend genau diese gesetzliche Vereinfachung, damit sie illegale Mieten, überhöhte Mieten bekämpfen können, damit Recht und Gesetz endlich auch für Mieterinnen und Mieter in diesem Land gelten. Was sagen Sie eigentlich den Kommunen – auch den Kommunen, in denen die Union regiert oder mitregiert –, die diese Gesetzesänderung seit so vielen Jahren von uns fordern? Herr Dr. Luczak. Liebe Frau Kollegin Lay, erst mal freue ich mich, wenn sich Stadträte der Linkspartei für Recht und Gesetz einsetzen. Das ist nämlich nicht immer der Fall. Manchmal ist auch genau das Gegenteil der Fall. – Ja, gerade auch in diesem Bereich; ich denke da an Genossenschaften und anderes. In der Tat: Viele Kommunen rufen nach einer Verschärfung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes. Wir diskutieren – Sie haben es ja zu Recht gesagt – über einen Antrag, den auch der Bundesrat formuliert hat. Ich finde, wir als Deutscher Bundestag sind am Ende diejenigen, die hier in Verantwortung sind. Natürlich müssen wir uns anschauen: Was ist die Problemlage, und wie lösen wir die Probleme? Ich finde, das ist eine Debatte, die wir im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages miteinander führen müssen. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, den Kommunen, den Verwaltungen, den Behörden vor Ort das Leben so leicht zu machen, wie es irgendwie geht. Wir haben hier in Berlin und auch in Frankfurt ein Gesetz – ich habe es gerade dargelegt –, das funktioniert. Das ist ein scharfes Schwert. Man muss es nur anwenden. Es kann doch nicht sein, dass wir als Gesetzgeber sagen: „Jetzt machen wir das alles so leicht, damit niemand mehr einen Aufwand hat“, und damit fundamentale verfassungsrechtliche Prinzipien, die wir haben, vernachlässigen, nämlich unter anderem das Schuldprinzip. Jetzt komme ich sozusagen zum Fortgang meiner Rede. – Hier wird vorgeschlagen, das subjektive Tatbestandsmerkmal des Ausnutzens zu streichen. Das würde am Ende bedeuten, dass ich bei einer Mietpreisüberhöhung von objektiv mehr als 20 Prozent bestraft werde und bis zu 100 000 Euro zahlen muss, ohne dass ich etwas ausnutzen oder dass es irgendwie verwerflich sein muss. Und dann muss man auch mal sehen: Der Anknüpfungspunkt ist die ortsübliche Vergleichsmiete, und zwar bundesweit die ortsübliche Vergleichsmiete. In vielen Kommunen ist es aber extrem schwierig, die ortsübliche Vergleichsmiete, die Bezugspunkt ist bei der Frage, ob man die Miete unangemessen überhöht oder nicht, überhaupt festzustellen. Schon große Rechtsabteilungen von Unternehmen haben extreme Schwierigkeiten, das festzustellen. In der Hälfte der Fälle scheitert man damit vor Gericht, die ortsübliche Vergleichsmiete richtig festzustellen. Wie soll denn ein privater Kleinvermieter das machen, wenn es noch nicht mal mehr einen Mietspiegel gibt? Den lassen Sie sehenden Auges in dieses scharfe Schwert laufen. Das hat mit dem Schuldprinzip, mit einer Verwerflichkeit und vor allen Dingen mit der Notwendigkeit, ein vorwerfbares Handlungsunrecht zu haben, nichts mehr zu tun. Und deswegen kann das nicht das Ergebnis sein, meine Damen und Herren. Herr Luczak, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal der Abgeordneten Steinmüller? Bitte. Frau Steinmüller. Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollege Luczak, Sie haben jetzt gerade gesagt, es wäre schwierig, die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Wäre es dann nicht viel sinnvoller, dass man den Mietspiegel überall verpflichtend macht und qualifiziert, anstatt zu sagen: „Wenn Menschen überhöhte Mieten nehmen, dann ist uns das egal, weil es einfach zu schwer ist, einen Mietspiegel zu lesen“? Halten Sie es für gerechtfertigt, dass vollkommen überhöhte Mieten genommen werden, weil Sie sich weigern, einen Mietspiegel überall zur Pflicht zu machen? Herr Luczak. Liebe Kollegin Steinmüller, ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn es mehr und gerne auch qualifizierte Mietspiegel gibt. Und es ist ja in der Tat auch so: Gerade in den letzten Jahren haben wir auf den Weg gebracht, dass Kommunen ab einer bestimmten Größenordnung Mietspiegel erstellen müssen. Ich habe an dem Gespräch mit den Kommunen, das am Montag stattgefunden hat, nicht teilgenommen. Wenn man aber die Kommunen gefragt hätte, wie sie es finden würden, wenn wir als Deutscher Bundestag, als Gesetzgeber, ihnen vorschreiben würden, dass eine Gemeinde ab einer Größenordnung von meinetwegen 20 000 Einwohnern einen qualifizierten Mietspiegel erstellen muss, dann weiß ich, wie das Ergebnis gewesen wäre. Die hätten nämlich alle aufgeschrien und gesagt: Das wollen wir auf gar keinen Fall. – Deswegen muss man das hier schon in das richtige Licht rücken. Ich fände es gut und richtig, wenn wir qualifizierte Mietspiegel haben würden, in denen man klar und rechtssicher lesen könnte – und zwar beide Seiten, also Vermieter wie Mieter –, was die ortsübliche Vergleichsmiete ist. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass zum Beispiel Ihre Fraktion dafür eintritt, den Betrachtungszeitraum bei der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete auszuweiten, und zwar deutlich auszuweiten, auf zehn Jahre. Und manche von der Linkspartei sagen sogar: Eigentlich müssten alle Mieten in diese ortsübliche Vergleichsmiete einbezogen werden. Was wäre die Folge? Dann würde man das Mietniveau vollkommen einfrieren. Der Mietspiegel hat seit jeher die Funktion, Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt für Vermieter und für Mieter herzustellen, sodass man feststellen kann, was in meiner Gemeinde, in meinem Ortsteil, in meiner Straße eigentlich eine angemessene Miete ist. Herr Luczak, Sie müssen zu Ihrer Rede zurückkehren. Gern. – Am Ende würde der Mietspiegel zu einem politischen Steuerungsinstrument. Das hat nichts mehr mit Transparenz zu tun, sondern man würde den Mietspiegel instrumentalisieren, um die Mieten künstlich unten zu halten. Das würde am Ende dazu führen, dass es an vielen Stellen großes Konfliktpotenzial gibt und wir einen Dissens bei unseren gesamtgesellschaftlichen Aufgaben haben. Wir müssen auf der einen Seite die Bezahlbarkeit der Mieten gewährleisten und auf der anderen Seite natürlich auch dafür sorgen, dass es eine energetische Modernisierung und einen altersgerechten Umbau gibt und dass sich das am Ende trägt. Das müssen wir doch zusammenbringen. Wenn wir die Mietspiegel in der Art und Weise, dass wir alle Mieten dort hineinnehmen, am Ende einbetonieren, wird das einfach nicht mehr funktionieren. Deswegen kann das nicht der Weg sein; sondern wir müssen – noch mal – starke soziale Leitplanken haben. Aber am Ende geht es doch darum, dass wir, wenn wir den Menschen bei den steigenden Mieten wirklich helfen wollen – und die sind ein Problem für viele Menschen –, alles dafür tun müssen, dass der Rahmen so ist, dass wir in unserem Land mehr bauen können, dass wir schneller bauen können, dass wir kostengünstiger bauen können, dass mehr neue Wohnungen entstehen. Und das geht nicht, wenn wir immer weiter regulieren. Dann verabschieden sich nämlich alle Leute von unserem Markt, und dann ist niemandem geholfen – den Mieterinnen und Mietern am allerwenigsten. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Till Steffen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine geehrten Damen und Herren! Wir haben jede Woche neue alarmierende Meldungen zur Wohnungssituation in Deutschland. Letzte Woche hat das Institut der deutschen Wirtschaft Zahlen vorgelegt. Danach liegen die Neuvertragsmieten 1 Prozent über dem Niveau des Vorquartals und damit 3,8 Prozent über dem Vorjahreswert. Es gibt also eine Teuerung auf dem Wohnungsmarkt, die deutlich über der Inflationsrate liegt. Man muss es so sagen: Die Mieten sind der Treiber bei den Lebenshaltungskosten. Sie liegen deutlich über der Inflationsrate. Besonders stark gestiegen sind nach dieser Erhebung die Mieten in Düsseldorf – 5,6 Prozent mehr –, in Köln – 5,1 Prozent mehr – und in Hamburg: plus 4,4 Prozent. Wir haben heute eine neue Meldung vom Deutschen Mieterbund – der hat mal die Mieterinnen und Mieter befragt –: Rund 6 Millionen Mieterinnen und Mieter, 13,2 Prozent, fühlen sich durch hohe Wohnkosten extrem belastet. Mehr als 12,8 Millionen Mieterinnen und Mieter – das sind 29 Prozent, also fast ein Drittel – haben Angst, sich die Wohnung in Zukunft nicht mehr leisten zu können. Und 7 Millionen haben sogar Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Wenn es ein Problem gibt, das wirklich viele Menschen betrifft, dann sind es überteuerte Mieten. Deswegen kann man hier nicht solche Schaufensterreden halten, wie Sie das gerade gemacht haben, Herr Luczak. Es liegen ja eine ganze Reihe von Forderungen auf dem Tisch, was zu machen ist. Es ist eigentlich eine Menge zu machen. Wir müssen insgesamt dem Wohnungsmarkt klare Grenzen aufzeigen, möglichst klare Regelungen schaffen und damit für bezahlbare Mieten sorgen. Der Deutsche Mieterbund fordert eine schärfere Mietpreisbremse. Er fordert eine Begrenzung von Mieterhöhungen bei Wohnungen im Bestand. Er fordert die Abschaffung oder Einschränkung von Indexmieten. Er fordert das Verbot missbräuchlicher Möblierungszuschläge und die strengere Regulierung von Kurzzeitvermietungen. Er fordert, dass der Kündigungsschutz verbessert wird und dass Zwangsräumungen verhindert werden. Und er fordert, dass wir endlich, endlich, endlich zu einer wirksamen Ahndung von Mietwucher kommen. Wir Grünen haben in dieser Wahlperiode gleich am Anfang ein umfassendes Gesetzespaket vorgelegt, wo all das drin ist. Darüber haben wir schon verhandelt; das haben Sie abgelehnt. Es gibt hier jetzt den Vorschlag von den Linken. Die Linken nehmen nur den kleinsten Teil raus, nur den Teil, der wirklich die allerhöchsten Mieten betrifft, also wirklich nur die Vermieterinnen und Vermieter, die es besonders doll treiben. Die Linken machen sich also gewissermaßen extra klein für sie. Es gibt keinen Grund, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Viele Fachleute haben sich über diesen Gesetzentwurf sehr sorgfältig Gedanken gemacht. Wir haben mit verschiedenen Bundesländern das immer wieder im Bundesrat bewegt. Die Praxis sagt: Wir brauchen diese Vereinfachung. Herr Luczak, Sie haben sich eben wirklich gewaltig verheddert. Ich weiß gar nicht mal, ob Sie wussten, wo Ihre Sätze anfingen und wo sie wieder aufhörten. Wir reden alle über Bürokratieabbau; aber tatsächlich ist es doch die Krankheit, die wir im Bundestag haben, dass wir sagen: Hey, lass uns das doch ein bisschen genauer regeln, damit es noch genauer geregelt ist, damit irgendwie noch mehr Detailregelungen da sind. – Und die Kommunen vor Ort müssen all diese Aufgaben erledigen. Es gibt ganz viele Aufgaben der Kommunen; aber es gibt eben nun mal nur begrenzt Personal auf dem Markt, selbst wenn die Kommunen noch mehr Geld hätten. Die Kommunen müssen sich entscheiden, für welche Aufgaben sie ihr Personal einsetzen. Deswegen: Ja, eine reiche Kommune wie Frankfurt kann es sich leisten, da so intensiv hinterher zu sein; aber das können viele Kommunen nicht. Und deswegen sind viele Mieterinnen und Mieter in diesem Land angeschmiert. Es ist ja tatsächlich eigentlich ganz einfach: Auf den Wohnungsmärkten, wo es auf diese Regelung ankommen könnte, bräuchte man überhaupt erst mal eine Marktlage, wo solche überteuerten Mieten genommen werden können. In einer ländlichen Region ist das doch nicht der Fall, sondern es geht um die angespannten Wohnungsmärkte, wo wir Mietenspiegel haben. Wie dumm sollen sich Vermieter stellen, dass sie sagen: „Ich konnte nicht in den Mietenspiegel gucken und nicht 20 Prozent ausrechnen“? Wer dem nicht zustimmt, der kümmert sich tatsächlich nur um die Miethaie. Die kleinen Vermieterinnen und Vermieter sind nicht betroffen. Denn die wollen stabile Mietverhältnisse; die erhöhen maßvoll die Mieten. Sie müssen zum Ende kommen. Wer dem nicht zustimmt, der kümmert sich überhaupt nicht um Mieterinnen und Mieter. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will es auch noch mal betonen: Für die SPD ist vollkommen klar: Mieterinnen und Mieter müssen vor Mietwucher geschützt werden. – In Deutschland ist Mietwucher verboten. Das ist gut und richtig so. Er ist mit einem Bußgeld belegt, und in besonders schwerwiegenden Fällen steht er sogar unter Strafe. Es ist gut und richtig, dass es das gibt. Die Fraktion Die Linke – das wurde ja vorgestellt – will nun eine Verschärfung und auch die Beweisführung bei unangemessen hohen Mieten für Mietende vereinfachen. Das ist ein Vorschlag des Deutschen Mieterbundes, den Sie hier aufgegriffen haben. Ich will nur sagen: Das ist überhaupt nicht zu beanstanden; das ist in Ordnung. Ich will aber auch noch eine andere Perspektive eröffnen. Allein die Tatsache, dass wir Regelungen zu den Mieten verschärfen, ist ja wirklich nicht des Pudels Kern. Es geht darum, dass wir das Übel an der Wurzel packen. Und was ist die Wurzel des Übels? Es geht doch in Wirklichkeit darum, dass wir in Deutschland zu wenig Wohnraum haben. Das Problem lösen wir nur mit einem umfassenden Maßnahmepaket. Deswegen muss doch die politische Schlussfolgerung lauten: Wir müssen mehr Wohnraum schaffen, das heißt, mehr bauen, schneller bauen, auch schneller sanieren. Und genau das haben wir ja mit dem Bauturbo, der die Voraussetzungen dafür schafft, auf den Weg gebracht. Wir haben darüber hinaus – das wurde noch nicht erwähnt; aber ich will es trotzdem mal sagen – mit dem sozialen Wohnungsbau und einer wirklich hohen Rekordinvestition von 23,5 Milliarden Euro bis 2029 die Voraussetzungen für mehr sozialen Wohnraum geschaffen. Es ist auch absolut wichtig, diese hohen Finanzmittel bereitzustellen; denn das bietet unseren Ländern die Möglichkeit, vor Ort regionale Förderstrategien bedarfsgerecht zu entwickeln. Damit schaffen wir bezahlbaren Wohnraum. Das ist auch wichtig; denn jedes Jahr laufen Preisbindungen bei Sozialwohnungen aus, während auf der anderen Seite nicht genug neue Sozialwohnungen dazukommen. Vorhin kam hier von ganz rechts wieder eine Behauptung. Frau Glöckner, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Gennburg von der Linken? Ja, bitte. Bitte schön. Vielen Dank, Frau Abgeordnete Glöckner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich freue mich sehr, dass wir in Berlin den Mietendeckel gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebracht haben. Sie wissen ja, dass das Credo der Berliner SPD immer war: „Bauen, kaufen, deckeln.“ Wenn wir jetzt über den Mietwucher reden, dann reden wir ja darüber, dass die Mieten wirklich reguliert werden müssen, weil sie zu hoch sind, weil durch sie den Leuten zu viel Geld aus der Tasche gezogen wird. Und da will ich auch noch mal an Ihren wirtschaftspolitischen Verstand appellieren. Beim Berliner Mietendeckel war es ja so, dass er nachweislich pro Jahr dafür gesorgt hat, dass in Berlin 3 Milliarden Euro nicht in den Taschen von Vermietern landeten, sondern in der Volkswirtschaft, bei den Berliner Unternehmen und bei den kleinen Gewerbetreibenden, weil Leute sich Schuhe, Eis und sonst was kaufen oder einfach nur schlicht ihren Kühlschrank vollkriegen konnten. Wir reden jetzt über das Mietwuchergesetz, und Sie sagen ja, das alles gehe eigentlich in die richtige Richtung. Deswegen frage ich Sie: Wann handeln Sie denn, und zwar nicht im Sinne von „Bauen, bauen, bauen“, sondern im Sinne der alten Berliner SPD, im Sinne von „Bauen, kaufen, deckeln“? Frau Glöckner. Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Ich finde, es gibt überhaupt keinen Dissens. Sie müssen mir eben nur zuhören. Es reicht nur nicht, auf einen Punkt abzustellen, sondern wir brauchen ein großes Maßnahmenpaket. Und es geht auch nicht darum, dass wir hier die Volkswirtschaft bedienen wollen, sondern darum, dass wir Mieterinnen und Mieter schützen wollen. Wir brauchen ein Gesetz, das für das gesamte Land Gültigkeit und Wertigkeit hat. Darum muss es gehen. Deswegen brauchen wir ein umfassendes Maßnahmenpaket, das über Ihren Vorschlag hinausgeht. Ich würde das gerne noch weiter ausführen, wenn Sie das zulassen. Setzen Sie gerne fort. Das, was der Kollege von ganz rechts eben gesagt hat, dass es keine Eigentumsförderung in unserem Land gibt, ist einfach nicht wahr. Wir fördern weiterhin das Eigentum, und ich will an dieser Stelle auch noch mal das Programm „Jung kauft Alt“ nennen. Damit ermöglichen wir es jungen Familien, auch Familien mit kleineren Geldbeuteln, sehr wohl, sich ihr Eigenheim zu schaffen. Genau dieses Bündel an Maßnahmen braucht es, um das Wohnungsproblem in unserem Land an der Wurzel anzupacken und den Menschen zu helfen – für mehr bezahlbaren Wohnraum. Es gibt aber, was die Fälle von Mietwucher angeht – auch das muss man berücksichtigen, wenn man darauf hinwirken will, dass sich mehr Menschen gegen Mietwucher wehren –, eine hohe Dunkelziffer. Sie müssen zum Ende kommen. Ich glaube, es ist gut, dass wir die Ergebnisse der Expertenkommission abwarten. Danach werden wir auf Basis ihrer Ergebnisse einen wirkungsvollen Vorschlag erarbeiten. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Brandner für die AfD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Donnerstagnachmittag gibt es mal wieder linkes Klassenkampfgetöse, Hass und Hetze gegen Vermieter. Nichts gelernt aus 40 Jahren Sozialismus! Was war der Spruch? „Ruinen schaffen ohne Waffen!“ Das war Ihre Politik in der Deutschen Demokratischen Republik, und die Politik setzen Sie hier fort. „Ruinen schaffen ohne Waffen!“ Die Waffen haben Sie für anderes gebraucht, beispielsweise um unbewaffneten Flüchtlingen in den Rücken zu schießen oder um sie durch Minen und Selbstschussanlagen zerfetzen zu lassen. Die Überlebenden wurden dann wahlweise eingebuchtet oder ausgewiesen. Und Sie lernen nicht dazu: immer noch Fantasien zur Tötung von Reichen – Stichwort „800 000 Reiche in Deutschland erschießen, wahlweise ins Lager sperren“. Das ist linke Politik in Deutschland. Vermieter sollen – insoweit kann ich beruhigen – noch nicht alle erschossen werden. Aber, meine Damen und Herren von den Linken, die Fantasien zur Enteignung oder Entrechtung von Wohnungseigentümern stehen in ganz schlechter Tradition nicht nur der roten, sondern auch der braunen Sozialisten. Und jetzt hören Sie mal genau zu! Im Jahr 1936, also im Jahre vier der Herrschaft der Nationalsozialisten, wurde das deutsche Mietrecht grundlegend verändert, um es der Steuerung des NS-Staates zu unterwerfen. Bestimmungen zur Wohnraumbewirtschaftung und zur Kündigungsbeschränkung wurden neu gefasst. Im November 1936 wurde dann mit der „Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen“, der sogenannten Preisstoppverordnung, ein umfassendes Verbot von Preiserhöhungen für Güter und Leistungen, auch Mieten, eingeführt. Diese Maßnahme war Teil der nationalsozialistischen Preis- und Lohnpolitik, durch die man eine vollständige Kontrolle über die Wirtschaft haben wollte. Genau das wurde dann in der rot-sozialistischen DDR fortgesetzt; denn diese NS-Verordnung blieb bis 1945 in Kraft. Dann hat die sowjetische Militäradministration sie übernommen und danach, bis zur Wiedervereinigung, die SED, heute genannt: Die Linke. In dieser Tradition stehen Sie hier, und genau das versuchen Sie hier auch zu machen. Ein paar Beispiele – es geht ja nicht nur um das heute vorliegende Mietwuchergesetz, sondern es ist eine Kaskade von gleichgerichteten Vorlagen, die Sie hier in den letzten Jahren eingebracht haben –: von dem Gesetzentwurf zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter 2017, dem Antrag „Mietenexplosion stoppen“ 2018 und dem „Soforthilfeprogramm […] gegen Mietschulden“ 2020 über den „bundesweiten Mietenstopp“ 2022 – wer denkt da nicht gleich wieder an die Preisstoppverordnung der Nazis? –, den Antrag „Mietanpassungen von Indexmieten untersagen“ 2022 und das Kündigungsverbot 2022 bis hin zum Mietenstopp 2023 und zum Gesetzentwurf heute. – So lässt sich eine rot-braune Politiklinie nachverfolgen. Wir als Alternative für Deutschland machen da natürlich nicht ansatzweise mit. Wir können solchen rot-braunen Enteignungs-, Zerstörungs- und Entrechtungsfantasien natürlich nicht zustimmen. Alle anderen sollten das, sofern sie noch bei Trost sind, auch nicht tun. Dass die Grünen sich auch dafür aussprechen, spricht eigentlich für meine These, dass das hier eine einzige Suppe zwischen Rot und Grün ist, die Deutschland nicht guttut. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Sagen wir also gemeinsam Nein zu diesem Unsinn! Stehen wir für Freiheit auch auf dem Mietenmarkt! Danke schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesem Hohen Haus über den Mangel an günstigem Wohnraum sprechen, dann bekommen wir aus den Reihen der Opposition ja ein ums andere Mal ein sehr einfaches Rezept präsentiert: immer neue Verbote, schärfere Regeln, höhere Strafen. Tatsächlich kann man einen Mangel aber natürlich nicht einfach wegregulieren. Die entscheidenden Fragen lauten doch eigentlich: Wie erreichen wir es, dass wieder mehr gebaut wird? Und wer soll eigentlich noch investieren, wenn wir diesen Markt Schritt für Schritt immer unattraktiver machen? Wer Wohnraum will, muss Investitionen ermöglichen. In der ersten Lesung kam aus Ihrer Fraktion an einer ähnlichen Stelle der Zwischenruf „Investorenpartei!“. Ich finde, das sagt eigentlich alles, aber nicht über unsere Politik, sondern über Ihren Blick auf dringend benötigte private Investitionen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, bei der Mietwuchervorschrift des Wirtschaftsstrafgesetzes auf jeden Nachweis der Vorwerfbarkeit des subjektiven Elements des Ausnutzens auf Vermieterseite künftig zu verzichten. Und ja, Sie können sich hier auf einen vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf berufen. Aber das Gute am Föderalismus ist ja, dass wir uns aufeinander verlassen können, und unsere Aufgabe ist es, jetzt noch etwas tiefer zu bohren, als es der Bundesrat getan hat. Nur ein Beispiel: private Kleinstvermieter aus einer Gemeinde ohne Mietspiegel. Wenn ein solcher privater Vermieter, ohne das zu wollen, mit seinem Mietpreis 20 Prozent über der später dann aufwendig festgestellten Grenze liegt, dann soll dafür ein Bußgeld von bis zu 100 000 Euro angemessen sein? Solche Fälle wollen wir künftig kriminalisieren? Ganz ehrlich: Wer soll denn da eigentlich noch vermieten? Ich kann Ihnen sagen, wer das kann: die großen Immobilienkonzerne mit Rechtsabteilungen und der entsprechenden Liquidität. Bei Kleinstvermietern, die übrigens für über 60 Prozent des vermieteten Wohnraums stehen, besteht die Gefahr, dass die sich dann eben immer mehr zurückziehen. Und ich finde, das kann niemand wollen. Wir haben uns als Koalition eine Präzisierung der Mietwuchervorschrift vorgenommen. Und ich weiß: Kommissionen haben gerade keinen besonders guten Ruf – aber Schnellschüsse eben auch nicht. Deshalb greifen wir unserer Kommission natürlich nicht vor und werden dem Gesetzentwurf heute natürlich nicht zustimmen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Konrad Körner von der Union. Bevor Sie das Wort ergreifen, möchte ich hier darum bitten, dass auch dem letzten Redner vor der namentlichen Abstimmung, wie es sich gehört, so zugehört wird, dass er mit seinen Worten auch durchkommt. Können wir uns darauf verständigen, dass es ein bisschen leiser wird, bevor der Kollege anfängt, zu sprechen? – Herzlichen Dank. Herr Dr. Körner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank, Herr Präsident; ich werde es mit meiner lauten Stimme versuchen. Ich mache es auch kurz. Wenn man sich Anträge der Linkspartei anschaut, merkt man schon, dass man aus einem bunten Strauß von Maßnahmen immer nur einige wenige Maßnahmen herausnimmt, nämlich die Maßnahmen, die Eigentum grundsätzlich geringschätzen und Misstrauen gegenüber Vermietern befördern, gegenüber Leuten, die unser Land am Laufen halten, gegenüber Leuten, die Wohnungen für jeden bereitstellen. Es ist Misstrauen, was Sie säen, und es ist Spaltung, die Sie ernten wollen. – Wo sind denn Ihre Vorschläge für mehr Wohnungsbau? Wo sind denn Ihre Vorschläge für mehr Eigentumsbildung? Die fehlen. Nein, Sie wollen das Strafrecht nutzen, um Mieten zu verringern und Wohnungen zu schaffen. Aber durch keine Strafe wurde jemals eine neue Wohnung gebaut, und durch keine Strafe wird das jemals geschehen. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Meiser? Dann war es aber nicht ich, der das jetzt hier länger gemacht hat. – Okay. Das war ein Ja? Ja, das war ein Ja. Herr Meiser. Vielen Dank, Herr Körner, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe der Debatte jetzt wirklich aufmerksam bis hierher gelauscht, auch den verschiedenen Rednern der Union, und ich fasse es jetzt so zusammen – Sie können mich gleich korrigieren –: Die SPD will die Regelungen zum Mietwucher verschärfen, wenn die Expertenkommission es empfiehlt. Sie als Union – so habe ich Sie jetzt gerade wieder verstanden – wollen keine Verschärfung der entsprechenden Regelungen zum Mietwucher. Können Sie noch mal klarstellen, ob das stimmt? Sie haben gerade argumentiert, wir als Linke würden hier etwas total Sinnloses fordern. Wenn dem so ist, dann frage ich Sie: Gilt das aus Ihrer Sicht auch für Herrn Söder, für Herrn Wüst und übrigens auch für Herrn Wegner in Berlin, wo ich herkomme? Wenn Sie sagen, der Bundestag prüfe das alles jetzt anhand eigener Kriterien: Würden Sie mir dann zustimmen, dass Herr Söder, Herr Wüst, Herr Wegner einfach nur ein bisschen Show im Wahlkampf machen, weil sie wissen, dass am Ende die Unionsfraktion im Bundestag Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter stoppt? Sagen Sie doch mal, wo die Union an dieser Stelle wirklich steht: aufseiten der Mieterinnen und Mieter oder aufseiten der Immobilienlobby? Herr Dr. Körner. Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Kollege Preisendanz hat es doch gerade so schön gesagt: Wir stehen an der Seite all jener, die Wohnraum schaffen. Damit stellen wir mehr Wohnraum zur Verfügung für Menschen, die ihn benötigen. Sie wiederum helfen mit Ihrer überzogenen Regulierung nur einem, nämlich den ganz großen Wohnungsbaukonzernen, die um diese Regulierung herumkommen. Sie verschmälern den privaten Vermietermarkt und helfen am Ende nicht ansatzweise dem kleinen Mieter. Was Sie aber tun, ist, dass Sie Misstrauen säen. Sie wollen die Vorsätzlichkeit bei einem subjektiven Tatbestand, also der Frage: „Will ich Unrecht begehen, oder nicht? Möchte ich jemanden ausnutzen?“, streichen. Wir sind auch dafür – das vielleicht noch als Antwort –, dass es so einen Paragrafen weiterhin geben muss; das ist doch klar. Aber das pauschale Streichen der Vorsätzlichkeit, also zu sagen, es sei völlig irrelevant, mit welchem Gedanken, mit welchem Vorsatz man an die Sache rangehe – nach dem Motto: du wirst einfach bestraft, auch wenn du es gar nicht besser wusstest und wissen konntest –, hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Deswegen müssen wir hier wachsam und aufmerksam bleiben. Ich fahre fort. Wir brauchen eine Balance zwischen Vermietern und Mietern. Aber es ist wichtig, dass die Belastungen nicht einseitig zulasten der Vermieter ausfallen. Wir gehen in dieser Koalition viele Schritte mit. Wir verlängern die Mietpreisbremse, aber wir wollen keinen Mietendeckel. Genauso wenig wollen wir einseitige Strafbarkeiten. Wir wollen keine falschen Signale senden an all diejenigen, die in ihre Häuser investieren, die noch eine kleine Wohnung mitschaffen. Wir wollen nicht das Signal senden: Du stehst mit einem Bein im Gefängnis. Sie wollen das schon. Warum? Weil Sie Eigentum nicht mögen. Sie wollen es nicht. Sie wollen Menschen weiterhin in Abhängigkeiten halten. Sie mögen Menschen, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind. Das, was Sie grundsätzlich nicht möchten, ist, dass Menschen eigenverantwortlich ihr Leben gestalten. Wir wollen, dass mehr Menschen Eigentum haben, dass Mieter geschützt werden, sich aber bestenfalls aus eigener Kraft etwas leisten können. Dafür stehen wir als Union. Ich möchte noch etwas zur Kollegin Lay sagen, da sie behauptete, es gebe in diesem Land keine Maßnahmen gegen Mietwucher. Wir unterstützen auch Mieterschutzbunde. Wir haben einen qualifizierten Mietspiegel da, wo er möglich ist. Wir sorgen für Transparenz auf dem Mietmarkt. Es gibt den Rechtsstaat, in dem man seine Rechte auch einklagen kann. Aber wer glaubt, das mit dem Strafrecht und Bestrafung lösen zu können, der irrt. Er wird am Ende nur eines ernten, nämlich weniger Wohnungen, weniger Wohnraum und höhere Mieten. Das wollen wir nicht. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab.