Zeitleiste
Der Bundestag beriet abschließend die erste große Reform des Bundespolizeigesetzes seit über 30 Jahren. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD gibt der Bundespolizei neue Befugnisse, darunter Drohnen, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und biometrische Gesichtserkennung in Echtzeit an Bahnhöfen und Flughäfen. Grüne und Linke warnten vor tiefen Eingriffen in Grundrechte, die Linke forderte zudem mehr Kontrolle der Polizei.
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Die Bundesregierung brachte ein neues Mietrechtspaket in erster Lesung ein: Möblierungszuschläge sollen transparent werden, Kurzzeitvermietung wird begrenzt, Indexmieten bei hoher Inflation gedeckelt und die Schonfrist bei Mietrückständen erweitert. Die Linke forderte in einem eigenen Antrag deutliche Nachschärfungen, die Grünen kritisierten zu komplizierte Regeln, die AfD sieht Vermieter einseitig belastet.
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Der Bundestag hat erstmals über eine Änderung des Vereinsgesetzes beraten. Das seit Jahrzehnten bestehende Ausländervereinsregister soll eine neue Datenschutzgrundlage erhalten, und Ausländervereine sollen Zahlungen aus Drittstaaten ab 10.000 Euro im Jahr offenlegen. Umstritten war, ob das Gesetz gegen ausländische Einflussnahme wirkt und ob harmlose Vereine unter Generalverdacht geraten.
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Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Patientenrechtegesetzes eingebracht. Kern ist eine Erleichterung der Beweislast bei Behandlungsfehlern, eine Organisationsverantwortung der Kliniken sowie klarere Regeln für Dokumentation und Gutachterwesen. CDU/CSU und AfD lehnten die Beweismaßreduzierung als Systembruch im Haftungsrecht ab, SPD und Linke zeigten sich offen für Änderungen.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter haftungsrechtlich anderen Kraftfahrzeugen gleichstellt. Damit haften Halter künftig verschuldensunabhängig, was Unfallopfern die Durchsetzung von Ansprüchen erleichtern soll. Streit gab es darüber, ob auch private Halter einbezogen werden sollten und ob das Gesetz die Verkehrssicherheit verbessert.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der AfD-Fraktion, die Organisation Pro Familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung auszuschließen. Die AfD begründete dies mit angeblich unzulässigen Verflechtungen zwischen Beratungsstellen und Abtreibungsangeboten. CDU/CSU, Grüne, SPD und Linke wiesen den Antrag zurück und verteidigten Pro Familia als festen Bestandteil der Beratungslandschaft.
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Der Bundestag beriet abschließend ein Gesetz, das die förmliche Verpflichtung externer Mitarbeiter der Verwaltung künftig per Videoschalte und elektronischer Niederschrift erlaubt. Zugleich wird das Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz an ein EuGH-Urteil angepasst. SPD und CDU/CSU warben um Zustimmung, die AfD kritisierte fehlende Sicherheitsvorgaben.
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In der Befragung der Bundesregierung standen Justizministerin Stefanie Hubig und Umweltminister Carsten Schneider (beide SPD) Rede und Antwort. Es ging unter anderem um den neuen Pakt für den Rechtsstaat, die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sowie um Emissionshandel, Hitzeschutz und den Regierungsstreit über die EU-Methanverordnung.
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In einer von der AfD verlangten Aktuellen Stunde ging es um mutmaßliche Angriffe auf Journalisten von "Junger Freiheit" und "Apollo News" am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt. Alle Fraktionen verurteilten die Gewalt, stritten aber heftig darüber, wer glaubwürdig für Pressefreiheit eintritt und wie Links- und Rechtsextremismus zu gewichten sind.
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Die Bundesregierung brachte drei Gesetzentwürfe ein, die Polizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz den biometrischen Abgleich von Bildern aus dem Internet und eine automatisierte Datenanalyse erlauben sollen. Union und SPD sehen darin einen überfälligen Schritt gegen moderne Kriminalität, Grüne und Linke halten die Entwürfe für verfassungswidrig und fordern ein Verbot biometrischer Massenerkennung.
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Die Fraktion Die Linke brachte zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Demokratie ein: Schutz der Meinungsfreiheit, Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und ein Grundrecht auf unabhängige anwaltliche Hilfe im Grundgesetz. Union und AfD wiesen die Vorstöße scharf zurück, Grüne und Teile der SPD zeigten sich beim Wahlalter offen, lehnten aber die geforderte Rücknahme von EU-Sanktionen ab.
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Der Bundestag debattierte über einen Antrag der Grünen zu Vielfalt und Versammlungsschutz sowie über Beschlussempfehlungen zu weiteren Anträgen von Grünen und Linken gegen queerfeindliche Hasskriminalität und zum Schutz von Christopher-Street-Days. Grüne und Linke forderten unter anderem die Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz und den Erhalt des Aktionsplans Queer leben. Die Union bekannte sich zum Schutz vor Gewalt, kritisierte aber Symbolpolitik, die AfD lehnte die Anträge ab.
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Der Bundestag beriet erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird. Neu erfasst werden unter anderem Zwangsheirat, illegale Adoption und die Nachfrage nach Leistungen von Ausbeutungsopfern. Die Grünen legten dazu einen eigenen Antrag mit 34 Opferschutzmaßnahmen vor, der besonders beim Aufenthaltsrecht für Betroffene umstritten war.
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Der Bundestag debattierte in einer Vereinbarten Debatte über die Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende. Künftig sollen alle als Spender gelten, die zu Lebzeiten nicht widersprochen haben. Befürworter verwiesen auf über 8 000 Menschen auf den Wartelisten, Gegner sahen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Selbstbestimmung. Die Positionen verliefen quer durch alle Fraktionen.
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Die AfD forderte, gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch sogenannte Grooming Gangs systematisch zu erfassen und zu erforschen, und verwies auf Fälle in Großbritannien und in Nürnberg. Alle anderen Fraktionen verurteilten die Taten ebenfalls scharf, warfen der AfD aber vor, die Verbrechen für Stimmungsmache gegen Migranten zu instrumentalisieren.
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Der Bundestag beriet erstmals den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit, das BSI, BKA und Bundespolizei neue Befugnisse zur aktiven Cyberabwehr geben soll. Parallel lag ein Antrag der Linken gegen Hackbacks vor. Umstritten waren vor allem die Zuständigkeiten der Behörden, mögliche Schäden bei Unbeteiligten und der Umgang mit IT-Sicherheitslücken.
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Der Bundestag hat erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der Internetanbieter zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen verpflichten und die Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren erweitern soll. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD sieht darin ein notwendiges Mittel gegen Kindesmissbrauch, Cyberkriminalität und Terror. Grüne, Linke und AfD kritisierten den Entwurf als anlasslose Massenspeicherung von Daten unbescholtener Menschen.
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Der Bundestag beschloss ein Gesetz, das missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen verhindern soll, mit denen über ein Kind unrechtmäßig ein Aufenthaltsrecht erlangt wird. Künftig prüfen Ausländerbehörden bei einem aufenthaltsrechtlichen Gefälle, ob ein Missbrauch vorliegt. CDU/CSU und SPD stimmten zu, Grüne und Linke warnten vor einem Generalverdacht gegen binationale Familien, die AfD wollte schärfere Regeln.
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Der Bundestag beriet erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Opfern schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten sowie häuslicher Gewalt mehr Unterstützung im Strafverfahren geben soll. Künftig sollen mehr Betroffene Anspruch auf eine psychosoziale Prozessbegleitung und einen kostenfreien Anwalt erhalten. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke begrüßten das Ziel, die AfD lehnte den Entwurf ab.
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Der Bundestag hat in erster Lesung über eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beraten, das vor Diskriminierung schützt. Geplant sind unter anderem eine längere Frist zum Klagen und besserer Schutz vor sexueller Belästigung. Streit gab es vor allem darüber, ob die Reform weit genug geht oder ob sie zu viel Bürokratie schafft.
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