Antrags der Abgeordneten Martina Kempf, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen – Ungeborenes Leben schützen

Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Vor über 30 Jahren wurde das System der Beratungsregelung zu § 218 StGB beschlossen. Seitdem hat niemand mehr jemals einen Antrag gestellt, die Beratungsorganisationen zu überprüfen, auch nicht die Union in drei Jahrzehnten. Die Abtreibungszahlen sind immer noch sehr hoch: über 100 000 pro Jahr in Deutschland. Das sind 6,5 Millionen Kinder seit 1976, die noch ihr ganzes Leben leben wollten. Ihre verhinderten Mütter und Väter sind die zweiten Opfer; sie leiden oft ihr Leben lang unter den Folgen. Sie Abgeordnete haben laut Bundesverfassungsgericht eine Pflicht zur Beobachtung des Gesetzes. Wir fordern deshalb in diesem Antrag die Bundesregierung auf, im Wege der Bundesaufsicht tätig zu werden und folgende Missstände zu beseitigen: In den Städten Saarbrücken, Rüsselsheim, Bremen und Mainz betreibt die Organisation pro familia Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und gleichzeitig Abtreibungspraxen. Dies verwundert nicht, wenn man weiß, dass pro familia Mitglied der International Planned Parenthood Federation ist, einer der beiden größten Anbieter von Abtreibungen weltweit. Durch diese organisatorische Verbindung von Beratungsstellen und Abtreibungspraxen desselben Trägers, nämlich pro familia, sind Geschäftsinteressen der Beratungsstellen an der Durchführung von Abtreibungen nicht auszuschließen. So etwas ist nach § 9 Nummer 4 Schwangerschaftskonfliktgesetz völlig unzulässig, und es müsste der Widerruf der Anerkennung pro familias von den Bundesländern geprüft werden. Doch daran haben die Bundesländer seit Jahrzehnten kein Interesse. In Berlin gibt es pro-familia-Beratungsstellen, und der pro-familia-Landesverband Berlin ist bei einem Zentrum Mitträger, das ebenfalls Abtreibungen durchführt – auch unzulässig! Und noch dazu versendete pro familia als Mitträger dieses Zentrums in Berlin bis vor Kurzem, seit Ende 2020 – jahrelang – bundesweit Abtreibungspillen und nahm daher bundesweit Abtreibungen vor – zusätzlich zu den bundesweiten pro-familia-Beratungsstellen. Das ist schon wieder eine unzulässige Interessenverknüpfung, die ganz Deutschland betraf. Und dieses gesetzeswidrige Telemedizinprogramm soll 2027 auch noch fortgeführt werden. Die Regierung kennt entweder diesen Gesetzesbruch und diese Verletzung des Verfassungsrechts auf Leben nicht oder will es nicht wissen. Aber wir decken diesen Gesetzesbruch auf! In Bayern betrieb 2024 pro familia erstens Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, verdiente zweitens über das Berliner Zentrum an Abtreibungen mit der Abtreibungspille über Telemedizin und setzte sich gleichzeitig drittens auch noch als Lobbyorganisation dafür ein, dass Bayern dieses rechtswidrige Telemedizinprojekt weiterführen sollte, damit pro familia letztlich weiterhin geschäftlich von vorgeburtlichen Kindestötungen profitieren konnte. Auch der ungeborene Mensch hat ein Recht auf Leben, weshalb es in Deutschland kein Recht auf Abtreibung gibt, sondern eine grundsätzliche Pflicht zum Austragen eines ungeborenen Kindes, so das höchste Gericht. Nur in besonders schweren Ausnahmesituationen kann danach an eine Abtreibung gedacht werden. Pro familia fehlt aber die erforderliche Grundeinstellung zur Beratung im Schwangerschaftskonflikt: Sie tritt nämlich für ein Recht auf Abtreibung aus beliebigen Gründen ein. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass pro familia den ungeborenen Kindern keinerlei Schutzrecht zugesteht. Beratungsstellen, denen aber wie pro familia die erforderliche Grundeinstellung zum Schutz der Ungeborenen fehlt, darf der Staat laut Bundesverfassungsgericht nicht die Beratung und den Schutz der Ungeborenen anvertrauen – sonst macht man den Bock zum Gärtner. Oder anders gesagt: Man vertraut sonst den Schutz der Schafherde den Wölfen an! Deshalb wollen wir die freiwillige finanzielle Förderung von pro familia für Zwecke der Schwangerschaftskonfliktberatung aus dem Bundeshaushalt beenden. Hätte die Förderung von pro familia überhaupt begonnen werden sollen, wenn doch ihr Mitgründer, Präsident und Ehrenpräsident der Arzt Hans Harmsen war, der Eugenik im Sinne der nationalsozialistischen Politik betrieb? Wir setzen uns dafür ein, dass alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für das Lebensrecht der Schwächsten umgesetzt werden; denn um die Umsetzung dieser Vorgaben geht es uns und um nichts anderes. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich mal vorweg: Ohne Wenn und Aber, das ungeborene Leben verdient unseren Schutz – Punkt, aus. Darüber gibt es bei uns in der Union keinerlei Zweifel. Für uns gehört deshalb beides untrennbar zusammen: der Schutz des ungeborenen Lebens und die Verantwortung, Frauen in schwierigen Situationen bestmöglich zu unterstützen. Ebenso klar ist auch, dass wir Frauen, die sich während einer Schwangerschaft in einer existenziellen Konfliktsituation befinden, mit ihrer Entscheidung nicht alleinlassen dürfen. Genau deshalb gibt es ja die gesetzlich vorgesehene Schwangerschaftskonfliktberatung. Die AfD erweckt allerdings den Eindruck, dass der Schutz ungeborenen Lebens größer wird, wenn man einen der größten Beratungsträger aus diesem System ausschließt. Das überzeugt mich nicht. Denn die entscheidende Frage ist doch: Wie erreichen wir die Frauen in einer Situation, die häufig von Angst, von Unsicherheit und von Überforderung geprägt ist? Sicherlich nicht dadurch, dass wir Beratungsangebote wegnehmen und schwächen, sondern indem wir dafür sorgen, dass Beratungsangebote erreichbar sind, dort qualifiziert gearbeitet wird und den Frauen auch konkrete Perspektiven aufgezeigt werden. Ja, das Bundesverfassungsgericht hat den Schutz des ungeborenen Lebens ausdrücklich hervorgehoben. Und selbstverständlich muss jede anerkannte Beratungsstelle diese gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Ziel der Beratung ist es, dass Frauen Wege aufgezeigt werden, wie ein Leben mit dem Kind gelingen kann. Genau daran müssen sich alle Träger messen lassen, egal wie sie heißen. Sollte es im Einzelfall Hinweise auf Rechtsverstöße geben, müssen diese sorgfältig geprüft werden und entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Dafür gibt es ein rechtsstaatliches Verfahren. Aber pauschale Vorverurteilungen eines gesamten Trägers ersetzen so ein rechtsstaatliches Verfahren nun wirklich nicht. Mir als Mann ist es aber auch wichtig, zu sagen, dass wir die Frauen in einer solchen Situation weder bevormunden noch alleinlassen dürfen. Wichtiger ist es, dass wir ihnen zuhören, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und dass wir ihnen konkrete Hilfen anbieten. Denn wer wünscht, dass sich mehr Frauen für ein Kind entscheiden, der muss ihnen auch die Sicherheit geben, dass sie diesen Weg nicht allein gehen müssen, dass sie nicht alleingelassen werden. Wenn wir den Schutz des ungeborenen Lebens stärken wollen, dann gelingt das nicht dadurch, dass wir ideologische Auseinandersetzungen über einzelne Träger führen. Nein, es gelingt nur dadurch, dass es eine gute Beratung gibt, dass verlässliche Hilfen angeboten werden – und durch eine Politik, die die Frauen in diesen schwierigen Lebenslagen nicht alleinlässt, sondern ihnen Mut macht und Perspektiven aufzeigt. Deswegen lehnen wir den Antrag der AfD ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ulle Schauws für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Der Antrag der AfD-Fraktion ist ein weiterer Beleg für die Frauenfeindlichkeit dieser Fraktion. Was die AfD hier mit diesem schlechten und vor allem fehlerhaften Antrag vorgelegt hat, belegt in aller Deutlichkeit, was diese rechtsradikale Partei will: Sie will die Unterstützung und Selbstbestimmung von Frauen zerschlagen. Die AfD will Geburtenkontrolle und Bevormundung! Ich will einmal klar festhalten: 80 Prozent der Bevölkerung sind für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Aber die AfD will zurück in düstere Zeiten – und dieser Antrag ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauen werden schwanger. Meistens gewollt, aber manchmal auch ungewollt, aus unterschiedlichen Gründen. Doch egal, ob ungewollt schwanger oder gewollt: Es sind die Frauen, die mit der Situation umgehen müssen. Und viel zu oft stehen sie in dieser Situation allein da. All diese Frauen finden Hilfe und Unterstützung in unterschiedlichen Beratungsstellen in diesem Land. Die Beraterinnen besprechen professionell mit den Frauen alle Fragen rund um die Schwangerschaft, Unterstützungsmöglichkeiten und bei Bedarf auch die Frage, ob die Frau die Schwangerschaft austragen oder beenden möchte. Viele Frauen, die eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle aufsuchen, machen das nicht freiwillig, sondern weil sie es gesetzlich müssen. Der § 218 StGB schreibt vor, dass ungewollt Schwangere einen Beratungsschein brauchen, wenn sie eine Schwangerschaft beenden müssen. Die Beratungsstellen setzen somit einen gesetzlichen Auftrag um – pro familia tut dies seit Jahrzehnten. Will die AfD also das Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch ändern und die Pflichtberatung abschaffen? Nein, natürlich nicht. Die AfD will pro familia abschaffen, den Träger, der den Frauen seit über 70 Jahren zur Seite steht – fachlich, unabhängig und konfessionslos. Die AfD will, dass 180 Beratungsstellen im ganzen Land wegfallen, und vor allem: dass die Frauen in dieser schwierigen Situation allein dastehen. Über 200 000 Frauen würden nach den Plänen der AfD keine Hilfe und Unterstützung mehr erhalten. Ich frage mich: Wie frauenfeindlich kann man sein? Die AfD will, dass Frauen wie Gebärmaschinen eine Schwangerschaft austragen müssen. Das will keine einzige Frau. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, das werden wir nicht zulassen. Wir wollen: dass Frauen jederzeit die Hilfe und Unterstützung erhalten, die sie brauchen; dass Frauen jederzeit selbst über ihren Körper und über ihr Leben entscheiden können; dass niemand Frauen vorschreibt, ob sie eine Schwangerschaft austragen oder abbrechen wollen. Pro familia ist ein wesentlicher Teil der Beratungslandschaft. Daher lehnen wir diesen frauenfeindlichen Antrag der AfD entschieden ab. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Josephine Ortleb für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist ein Angriff: Es ist ein Angriff auf die, die bei pro familia Hilfe suchen, ein Angriff auf die, die sich bei pro familia ehrenamtlich engagieren, und ein Angriff auf die, die bei pro familia jeden Tag Menschen helfen. Aber es ist eigentlich noch viel mehr: Es ist ein Angriff auf die komplette Beratungsinfrastruktur in Deutschland. Denn wenn, wie die AfD es gerne hätte, pro familia morgen nicht mehr da wäre, würde die Schwangerschaftskonfliktberatung in Deutschland zusammenbrechen. Im Saarland, wo ich ehrenamtliche Landesvorsitzende von pro familia bin, würde das bedeuten, dass ein erheblicher Anteil der Schwangerschaftskonfliktberatungen wegfallen würden. Deutschlandweit würden knapp eine halbe Million Menschen keine Hilfe, keine Unterstützung und keinen Rat mehr bekommen. Aber Sie greifen nicht nur die Beratungslandschaft an, sondern auch die medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen. Und an diesem Punkt – das haben wir gerade noch mal gehört – verbreiten Sie einfach kompletten Unfug und Lügen. Sie suggerieren, dass die Beratungsstellen von pro familia aktiv zu einem Schwangerschaftsabbruch hin beraten würden, weil – angeblich – medizinische Zentren von pro familia dadurch einen finanziellen Vorteil hätten. Das ist einfach eine Lüge. Die Beratungsstruktur und die medizinischen Zentren von pro familia haben finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch nichts miteinander zu tun. Aber Sie vermischen das hier ja, um die pro familia bewusst zu diskreditieren. Meine Vorrednerin hat das schon gesagt: Das werden wir hier nicht zulassen. Die pro familia erfüllt einen Auftrag, den wir als Gesetzgeber vorgeben. Denn um in Deutschland straffrei abtreiben zu können, ist die Beratung verpflichtend. Und genau dieses wichtige Angebot macht die pro familia – ohne Druck, ohne Bevormundung und im Ergebnis offen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht ja bei der Beratung um mehr als darum, dass ein Beratungsschein ausgestellt wird. Es geht darum, zuzuhören, es geht um Hilfen, um Orientierung, um Vertrauen. Und für all das steht die pro familia. Die pro familia steht noch für so viel mehr: Sie steht für Sexualaufklärung in Schulen. Sie steht für Beratung und Familienplanung. Sie steht für Information über reproduktive Rechte. Damit setzt sie präventiv an. Und deswegen ist ihr Antrag auch ein Trugschluss. Denn wenn man das ungeborene Leben schützen will, dann muss man pro familia stärken und nicht schwächen. Das ist das, was wir machen: Wir nehmen die Selbstbestimmung der Frauen und den Schutz des ungeborenen Lebens wirklich ernst: durch die Stärkung der Frühen Hilfen und der Bundesstiftung Mutter und Kind, mit einer Ausweitung des kostenlosen Zugangs zu Verhütungsmitteln, mit dem Ausbau medizinischer Aus- und Weiterbildung und durch die Verbesserung wohnortnaher medizinischer Versorgung. Außerdem ist für uns eine Sache ganz klar: Wir stehen zu unserer vielfältigen Beratungslandschaft. Deswegen wehren wir diese Angriffe, wie wir sie auch heute wieder erleben, ab, genau wie wir alle Angriffe der AfD auf das Selbstbestimmungsrecht der Frau abwehren werden – immer. Wir stehen klar an der Seite von pro familia, an der Seite der Mitarbeitenden, an der Seite der Ehrenamtlichen, an der Seite der Ratsuchenden. Wir stehen klar an der Seite aller Frauen in diesem Land. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Kathrin Gebel von der Fraktion Die Linke.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Ich komme direkt zum Punkt: pro familia leistet hervorragende Arbeit, nicht nur im Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatung, sondern auch bei Sexualpädagogik, Paar- und Familienberatung sowie Aufklärung zu Verhütung und sexueller Gesundheit. Der eigentliche Skandal ist doch, dass christliche, mit öffentlichen Geldern finanzierte Krankenhäuser die medizinische Versorgung für Frauen verschlechtern, indem sie keine Schwangerschaftsabbrüche anbieten und indem sie das ihren Mitarbeitenden auch noch in einer 50 Kilometer entfernten Praxis verbieten wollen. Der eigentliche Skandal ist, dass, wie an der Uniklinik Essen, ein einzelner Chefarzt aus seiner persönlichen Überzeugung heraus Schwangerschaftsabbrüche für die ganze Klinik verbieten kann, und zwar 25 Jahre lang – bis er in Rente geht. Der eigentliche Skandal ist, dass Sie Frauen am liebsten einen Gebärzwang auferlegen wollen, aber nicht dafür Sorge tragen, dass die Konsequenz, dass ein Leben mit Kind überhaupt gut machbar ist. Nicht einmal zur Unterstützung der Forderung nach kostenlosen Verhütungsmitteln, um ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden, hat es bei Ihnen gereicht. Aber der größte Skandal ist, dass in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche noch immer verboten, strafrechtlich sanktioniert und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei sind. Während uns das als irgendein gesellschaftlicher Kompromiss verkauft wird – den es gar nicht gibt –, muss man doch feststellen, dass 80 Prozent der Menschen in Deutschland finden, dass § 218 aus dem Strafgesetzbuch ersatzlos gestrichen gehört. Und wenn die Herren von der AfD – denn es sind ja fast nur Herren – „ungeborenes Leben“ wirklich so gerne schützen wollen, dann kann ich Ihnen nur raten, vielleicht einfach keinen Sex zu haben. Enthaltsamkeit ist schließlich die sicherste Verhütungsmethode. – Herr Reichardt, wie oft soll ich bei Ihnen noch Sexualaufklärung leisten? Wirklich!