a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Deutschland ist bedroht von der demografischen Katastrophe, nicht von einer erfundenen, angeblich menschengemachten Klimakatastrophe. Im Jahr 2003 legte der Ökonom Hans-Werner Sinn einen grundlegenden Aufsatz zur demografischen Situation Deutschlands vor. Sinn verwies auf die seit Jahrzehnten sinkenden Geburtenzahlen in Deutschland und die daraus resultierenden dramatisch negativen Folgen für Wirtschaft und Sozialstaat. Sinn stellte unter anderem die klare Forderung nach einer Enttabuisierung einer aktiven staatlichen Bevölkerungspolitik. Sinn wörtlich: „Politiker, die sich sperren und das Thema weiter tabuisieren, machen sich schuldig an der Zukunft der Deutschen.“ Sie alle von den Altfraktionen, Sie haben sich an der Zukunft Deutschlands versündigt. Deshalb legen wir heute zwei Anträge vor, die allen voran eines zum Ziel haben: die demografische Katastrophe unseres Landes zu beenden. Wir wollen die Umwandlung des Bildungs- und Familienministeriums und des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Beide Institutionen sollen ihre Arbeit künftig an dem Ziel der demografischen Wende hin zu einem jungen Deutschland ausrichten. Zusätzlich fordern wir einen Nationalen Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft. Denn eines ist klar: Deutschland braucht mehr Kinder. Andernfalls droht der Zerfall unseres Sozialstaats und letztlich das Aussterben des Souveräns des Grundgesetzes, nämlich des deutschen Volkes. Die Geburtenzahl in Deutschland ist im Jahr 2025 auf den niedrigsten Stand seit 1946 gesunken. Es gab 352 000 Sterbefälle mehr als Geburten. Diese Zahlen sind eine Schande und ein Armutszeugnis für Ihre Politik, meine Damen und Herren. Der Leiter des Instituts für Angewandte Demografie, Dr. Harald Michel, kommentierte wie folgt: „Seit 40 Jahren schon staune ich über die Naivität der Politik in Bezug auf die demografische Entwicklung.“ Wir als AfD sind nicht naiv. – Ja, da können Sie Ihre Unfähigkeit durch Lachen durchaus zum Ausdruck bringen. – Wir wissen, dass es keine Patentrezepte gegen die demografische Katastrophe gibt, sie aber zum „demografischen Wandel“ zu verniedlichen, ihre Folgen zu bagatellisieren und nichts zu unternehmen, wie es bei den Bundesregierungen seit Jahrzehnten der Fall ist, das ist ein Verbrechen am deutschen Volk. Unsere Anträge sind ein Anfang. Wir wollen insbesondere den Bürgern die dramatischen Folgen der demografischen Katastrophe aufzeigen und auf wissenschaftlicher Grundlage Lösungsstrategien erarbeiten. Eines steht unumstößlich fest: Wenn wir das Geld, das Sie für ideologischen Unfug in Massen aus dem Fenster werfen, in wissenschaftlich fundierte Maßnahmen zur Unterstützung unserer Familien investieren würden, dann wäre die demografische Katastrophe abwendbar. Ich nenne exemplarisch: 24,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025 für Migration, 540 Milliarden Euro an Investitionsbedarf für die Energiewende im Jahr, Entwicklungshilfe in Höhe von 10,06 Milliarden Euro im Etat 2026 und Ukrainehilfe von 11,5 Milliarden Euro geplant in 2026. Vermutlich würde ein Bruchteil dieser 600 Milliarden Euro jährlich ausreichen, um unser Ziel zu erreichen, meine Damen und Herren. Und klar ist auch: Einwanderung ist keine Alternative zu eigenen Kindern; denn Einwanderung ersetzt die Deutschen und damit den Souverän des Grundgesetzes, dessen Schutz unser aller Auftrag wäre. Aber nur wir als AfD erfüllen diesen elementaren Auftrag des Grundgesetzes. Sie von den Altparteien belügen die Menschen; denn niemals werden die von Ihnen zu Millionen ins Land geholten gering qualifizierten Asylforderer die Renten in Deutschland sichern können. Im Gegenteil, diese Personen lehnen vielfach unsere Werte und unsere Kultur vollständig ab. Sie belasten heute bereits in dramatischer Weise die Sozialsysteme und haben eine maßlose Gewaltwelle nach Deutschland gebracht. Jeder, der heute unsere Anträge ablehnt, zeigt, dass er es nicht gut mit Deutschland meint. Ich rufe Sie daher trotz geringer Hoffnung auf, uns zuzustimmen. Das Gebot der Stunde ist: Förderung für einheimische Familien – und für illegale und kriminelle Ausländer Remigration. Vielen Dank. Und der Sozialdemokratie wünsche ich etwas Intelligenz, dann klappt es auch mit den Wahlergebnissen wieder. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Oliver Pöpsel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe drei Kinder und falle damit schon aus der Statistik. Das Statistische Bundesamt hat für das Jahr 2025 das größte Geburtendefizit der Nachkriegszeit festgestellt. Das ist keine Überraschung. Das ist ein Erbe der 90er-Jahre; das waren rein zahlenmäßig besonders schwache Geburtenjahre. Und da gibt es das gestiegene Alter, in dem die meisten Frauen ihr erstes Kind bekommen. Wir haben also zahlenmäßig weniger Frauen, die Kinder zur Welt bringen können. Klar ist: Wer deshalb von demografischer Katastrophe spricht, der will keine ehrliche Debatte. Demografischer Wandel ist eine Herausforderung und keine Katastrophe. Die AfD wagt sich hier auf das Feld der Demografiepolitik, von dem sie offensichtlich nichts versteht. Die einzelnen Maßnahmen, die die Geburtenrate erhöhen – – – Bleiben Sie ruhig; bleiben Sie ruhig! Herr Kollege, warten Sie mal einen Moment mit der Rede. – Wir führen hier jetzt keine Zwischendebatte. Herr Reichardt, Sie haben die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Aber ich würde sagen, wir hören dem Kollegen Pöpsel zu. Genau. Sie haben den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Dann frage ich gleich den Herrn Kollegen, ob er die Zwischenfrage zulässt. Frau Präsidentin, wenn er die Rede zu Ende gehört hat, dann hat er viel gelernt, dann braucht er keine mehr zu stellen. Gut, dann setzen Sie jetzt die Rede fort. – Herr Reichardt, wenn Sie jetzt nicht aufhören, kriegen Sie von mir gleich einen Ordnungsruf. Ich habe bis jetzt hier alles durchlaufen lassen. Was Sie gerade so von sich gegeben haben, hätte man in Teilen durchaus als unparlamentarisch rügen müssen. Ich sage ganz ehrlich: Die ganze Rede war unparlamentarisch; aber das ist meine persönliche Einschätzung, und die äußere ich jetzt hier auch. Auch wenn ich mir dafür jetzt gleich Kritik einhandle, mache ich das trotzdem. So. Und jetzt setzen Sie die Rede fort. Die AfD wagt sich auf das Feld der Demografiepolitik, von dem sie offensichtlich nichts versteht. Eine einzelne Maßnahme, die die Geburtenrate erhöht, gibt es einfach nicht. Gute Familienpolitik ist ein umfassendes, helfendes, familien- und frauenfreundliches Bündel an Rahmenbedingungen für die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf, so wie es den Wünschen vieler Eltern und Menschen mit Kinderwunsch entspricht. Dazu gehört auch die finanzielle Entlastung der Leistungsträger unserer Gesellschaft. Und dazu gehört auch organisierter Zuzug durch solide Migrationspolitik, wie Innenminister Dobrindt sie erfolgreich eingeleitet hat. Gute Familienpolitik, das heißt, alle Lebensbereiche der Menschen einbeziehen: das Familienleben, das Aufwachsen von Kindern, Lebensqualität im Alter, Zusammenhalt der Generationen. Hier stellen wir die richtigen Weichen mit umfangreichen Hilfen und Förderungen. Insbesondere die Einführung des Elterngeldes 2007 und der Kitaausbau haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Geburtenrate gestiegen ist und zwischen 2015 und 2021 erstmals im wiedervereinigten Deutschland bei über 1,5 Kindern je Frau lag. Die AfD legt uns jetzt hier den gleichen Antrag vor, den sie schon 2024 – in der letzten Legislaturperiode – gestellt hat, Wort für Wort gleich; sogar die Rechtschreibfehler sind die gleichen wie 2024. Sie fordern in Ihrem Antrag, die Abteilung 3 des alten Familienministeriums zu ändern. Diese Abteilung gibt es gar nicht mehr! Haben Sie noch nicht mitbekommen? Wir haben seither auch eine neue Familienministerin, die ich herzlich begrüße und die in einem mutigen Schritt die großen Säulen der Gesellschaft – Familie und Bildung – in einem Hause zusammengeführt hat. Aber das haben Sie anscheinend auch nicht mitbekommen. Deswegen: Erst mal lieber schlechtreden. Ihr Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft liest sich ja vordergründig ganz harmlos. Hinter der Fassade aber verbirgt sich AfD pur: ein knallhartes Umerziehungsprogramm. Wer genauer liest, der erkennt es. Das ist eins zu eins Putins Maßnahmenkatalog, mit dem er seit Jahren versucht, den demografischen Abschwung seiner Bevölkerung aufzuhalten. Und wie geht Putins Programm zur Geburtenförderung? Lesen Sie im AfD-Antrag gerne mit! Ideologische Förderung: Die Regierung fördert in übergriffiger Weise ein bestimmtes Familienbild, hier die Großfamilie des 19. Jahrhunderts. Herr Kollege Pöpsel, es gibt noch mal den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Ich möchte gerne fortfahren. Gut, dann ab jetzt keine Zwischenfragen. Genau. – Ideologische Erziehung: Schulen werden genutzt, um die Kinder von früh an auf ihre Elternrolle hinzulenken. Umbau staatlicher Institutionen: Das Familienministerium und das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung will die AfD umbauen. Übrigens: Auf Kosten des Politikbereichs älterer Menschen; die haben anscheinend in der neuen schönen Welt der AfD nur noch die hinteren Plätze. Putins stärkstes Instrument, das sogenannte Mutterkapital – kennen wir übrigens auch schon aus Ihren Anträgen; eine Gebärprämie in bar –, würden Sie am liebsten auch noch einführen. Lesen Sie eigentlich die Anträge, die Ihnen Moskau empfiehlt? Oder überprüfen Sie deren Erfolg? Würden Sie das tun, dann wüssten Sie, dass die Maßnahmen, die Sie uns hier empfehlen, ein grandioses Fiasko sind. Die russische Bevölkerung schrumpft weiter. Die Anträge der AfD sind teuer, nicht gegenfinanziert, wirkungsschwach – keine Alternative für Deutschland! Ich lasse jetzt eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD-Fraktion zu. In diesem Fall ist es Herr Reichardt. – Ich würde alle anderen bitten, sich zurückzuhalten, damit wir vielleicht die Chance haben, die Kurzintervention zu hören.

Die Geburtenzahlen in Deutschland sinken seit 1971, und seit 1971 erreichen wir nicht mehr das Bestandserhaltungsniveau. Es war Ihr Parteifreund Blüm, der schon in den 80er-Jahren die Menschen mit seiner Rentenlüge, die Rente sei sicher, belogen hat, obwohl damals genau die gleichen Bevölkerungsvorausberechnungen bestanden wie heute. Sie sind nämlich absolut aktuell und genau so eingetroffen, wie sie schon in den 80er-und 90er-Jahren berechnet waren. Das ist mein Unterschied zu Ihnen: Ich habe wissenschaftlich im Bereich der Demografie gearbeitet; Sie nämlich nicht. Ich möchte Ihnen Folgendes dazu sagen: Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass ein Staat Familien fördert. Des Weiteren haben wir ganz klar gefordert, dass wir wissenschaftlich an die Sache herangehen. Wir wollen ein Institut schaffen, in dem Maßnahmen, die getroffen werden können, um die demografische Katastrophe abzuwenden, erarbeitet und dann evaluiert werden. Wir sind nämlich nicht naiv und fordern irgendetwas. Und Ihre Unterstellungen, wir würden aus Moskau irgendwas abschreiben, die sind ja ebenso primitiv wie unzutreffend. Verstehen Sie? Was anderes fällt Ihnen nicht ein, wenn Sie keine Argumente mehr haben. Das ist typisch Union. Und da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das spiegeln auch Ihre Wahlergebnisse wider. Sie werden sich am 06.09. umsehen! Vielen Dank. Wir befinden uns im Parlament und nicht im Wahlkampf. – Herr Pöpsel, Sie haben die Chance, zu antworten.

Natürlich antworte ich gerne. – Das sind Rezepte von gestern; habe ich gerade schon dargelegt. Den gleichen Antrag wie 2024 mit den gleichen Rechtschreibfehlern stellen Sie heute, zwei Jahre später, noch mal. Sie ignorieren die komplette politische Entwicklung, ignorieren ein neues Familienministerium, ignorieren die Maßnahmen der Bundesregierung. Wir haben vorgelegt, wie wir Kinder und Jugendliche fördern, wie wir Eltern das Erziehen einfacher machen. Das ist Teil des Regierungsprogramms. Das wollen Sie natürlich nicht sehen, weil Sie wie immer alles schlechtreden wollen. Sie sind immer nur dabei, dieses Land schlechtzureden; das ist Ihr einziger politischer Inhalt. Keine Refinanzierungsvorschläge, keine sinnvollen Alternativen, nur Schlechtreden; das war es. Keine Alternative für Deutschland – dabei bleibe ich. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD spricht davon, dass Familien entlastet werden müssen und dass diese Gesellschaft kinderfreundlicher werden muss. Aber sie meint natürlich nicht alle Familien, und sie meint natürlich auch nicht alle Kinder in diesem Land. Die Anträge, die wir heute beraten müssen, verdeutlichen erneut, dass die AfD in ihrem Weltbild zwischen guten und schlechten Familien unterscheidet. Gute Familien im Weltbild der AfD sind weiße heterosexuelle Paarbeziehungen mit mindestens drei Kindern – Herr Pöpsel, ich weiß zum Rest nichts; aber den Haken mit den drei Kindern hätten Sie schon mal –, und die gilt es zu entlasten und zu fördern. Und Familien, die in dieses Weltbild nicht passen, sollen bitte hinten runterfallen. Doch diese völkische Weltvorstellung entspricht in keiner Art und Weise der Lebensrealität hier in Deutschland, und das sollte sie auch nicht sein. Sie entspricht auch nicht dem Familienbild, das wir Grünen – – Frau Kollegin? Nein. Nein, keine Zwischenfrage. – Sie haben die Kollegin gerade persönlich der Lüge bezichtigt. Und dafür gibt es jetzt von mir einen Ordnungsruf. Wir bezichtigen uns hier nicht der Lüge. Sie haben die Kollegin der Lüge bezichtigt, und zwar persönlich. Und für dieses Persönliche bekommen Sie jetzt von mir einen Ordnungsruf. Es gab noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar aus der AfD-Fraktion. – Sie wollen keine Zwischenfrage zulassen. – Die Kollegin muss keine Zwischenfrage zulassen, Frau Kollegin! Das hat mit Trauen oder Nichttrauen nichts zu tun. Es ist ihre eigene Entscheidung. Familie ist für uns Grüne überall dort, wo Menschen langfristig Verantwortung füreinander übernehmen. Familienkonzepte sind vielfältig, und alle Familien verdienen es, entlastet und gefördert zu werden. Familien sind das Rückgrat dieser Gesellschaft, und das gilt für alle Familienkonzepte, auch für Alleinerziehende, auch für Patchworkfamilien und nicht nur für weiße Familien, die aus Mutter, Vater und mindestens drei Kindern bestehen. Aber warum dann die vermeintliche Unterstützung der AfD für Familien und die Kinderliebe? Wenn es der AfD tatsächlich um alle Kinder und die entsprechenden Familien gehen würde, dann wäre der Skandal, dass jedes fünfte Kind in Armut lebt, nichts, was sie veranlassen würde, zwischen guten und schlechten Familien zu unterscheiden. Und wenn es der AfD tatsächlich um alle Familien und Kinder gehen würde, dann würden Sie alle Familien unterstützen und eben nicht nur die, bei denen Ihnen die Hautfarbe oder Staatsangehörigkeit passt. Oder Sie würden gleichgeschlechtliche Elternpaare nicht diskreditieren. Der Grund, warum die AfD heute das Thema „Familien und Kinder“ anspricht, liegt in ihren Fantasien zur Bevölkerungsentwicklung. Sie schwadronieren von einer demografischen Katastrophe des deutschen Volkes – wir haben es heute schon in den Kommentaren gehört – und den geringen Geburtenraten deutscher Frauen. Und gleichzeitig sagen Sie, dass Migration das Problem nicht löst, erklären sie für ungeeignet, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Es wundert einen schon fast, dass es die Verschwörungserzählung vom „Great Reset“ nicht direkt in den Antrag geschafft hat. Aus dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend wollen Sie das Ministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung machen. Das heißt: Bildung fällt raus, Senioren fallen raus, Frauen fallen raus, Jugend fällt raus. All das hat offensichtlich keinen Stellenwert für Sie. Und das zeigt eindeutig, was Ihre Haltung ist. Es verrät auch viel über Ihr Frauenbild. Sie sprechen den Frauen das Recht ab, über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Sie sprechen vom Lebensschutz, doch eigentlich geht es Ihnen nur darum, die Körper von Frauen zu kontrollieren. Die primäre Aufgabe von Frauen ist laut Ihrem Antrag, zu gebären. Und danach sollen sie bitte auch noch zu Hause bleiben, statt das Kind in die Krippe oder in die Kita zu bringen. Dabei geht es Ihnen natürlich nicht um das Kindeswohl, sondern darum, dass Frauen in die wirtschaftliche Abhängigkeit von ihren Männern getrieben werden sollen. Es geht um die Kontrolle von Frauen. Die Gleichstellung aller Geschlechter ist Ihnen nicht nur egal; sie ist Ihnen ein Dorn im Auge. Genauso wie die Vielfalt der Familien Ihnen ein Dorn im Auge ist. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Truels Reichardt für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte uns weismachen, dass sie Babys willkommen heißt. In Wahrheit ist die AfD aber ein sehr effektives Verhütungsmittel. Angesichts der Wahlergebnisse der Rechtsextremen denkt fast ein Viertel der Bevölkerung mit Migrationshintergrund darüber nach, Deutschland zu verlassen. Und vermutlich passt das einigen von Ihnen auch ganz gut in den Kram. Auch unter der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund spielen wegen der AfD-Wahlergebnisse knapp 12 Prozent, zumindest hypothetisch, mit dem Gedanken, auszuwandern. Diese erschütternden Zahlen beweisen, dass die AfD vielen, vielen Menschen in Deutschland Angst macht. Und machen wir uns doch mal ehrlich: Wer über einen Wegzug aus Deutschland nachdenkt – und das sind dank der AfD auch enorm viele Menschen der jungen Generation –, der bekommt hier dann auch keine Kinder mehr. Sie sprechen von der demografischen Katastrophe. Die beschwören Sie nicht nur, sondern Sie befeuern sie auch noch, getreu Ihrem Motto: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. Dabei ist klar: Wir müssen dem demografischen Wandel etwas entgegensetzen. Gute Familienpolitik muss den Alltag von Familien, Eltern und ihren Kindern verbessern. Eltern und ganz besonders Alleinerziehende werden aktuell doch zerquetscht zwischen unzähligen Anforderungen. Sie sollen sich liebevoll um ihre Kinder kümmern, erwerbstätig sein und im besten Fall dann auch noch etwas für ihre persönliche Entwicklung tun, Sport machen und gesund bleiben. Bei all den Anforderungen an Familien vergisst man manchmal, dass auch für Eltern der Tag nur 24 Stunden hat. Herr Kollege, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage. Nein danke. Keine Zwischenfragen. Ja, viele Mütter, auch jene von kleinen Kindern, wollen mehr erwerbstätig sein, als sie es derzeit sind. Das ist, glaube ich, etwas, was sich die AfD nicht wirklich vorstellen kann. Aber Männer wollen häufig weniger arbeiten als derzeit, vor allem, wenn die Kinder klein sind. Wer also in der aktuellen Debatte fordert, auch Eltern mit kleinen Kindern sollten insgesamt noch mehr arbeiten, damit die Wirtschaft wieder brummt, der verliert zu Recht den Rückhalt bei den Familien. Familien in der Rushhour des Lebens mit kleinen Kindern und am Beginn der Zeit, in der sie berufliche Verantwortung übernehmen, sind häufig am Limit – finanziell, mental und in Bezug auf die zeitliche Belastung. Ich finde weder einen unrealistischen Ruf nach Mehrarbeit von Eltern noch ein politisches Propagieren von früher normalen Rollenbildern richtig. Ich möchte, dass wir beim Gesamtsystem Familie endlich finanziell und zeitlich entlasten, und zwar so, dass das auch gleichstellungspolitisch Sinn macht. „Entlastung für Familien“ muss natürlich bedeuten „Entlastung für alle Familien“. Das hat die AfD nicht im Sinn. Ich möchte an dieser Stelle noch mal ganz deutlich sagen – meine Vorrednerin hat das auch getan –: Das Familienbild der AfD ist eine Respektlosigkeit gegenüber Familien, die nicht aus Mutter, Vater und Kind bestehen. Zugleich fordert die AfD in ihrem Antrag, die Themen wie Muttersein und Vatersein in Lehrplänen in der Schule zu verankern. Sie wollen allen Ernstes, dass der Staat über die Schule vorgibt, was Muttersein und Vatersein bedeutet, und damit auch lehrt, was eine gute Mutter und ein guter Vater sind. Stellen Sie sich doch mal vor, wie die AfD hier getobt hätte, wenn so ein Antrag von einer anderen Fraktion gekommen wäre. Säue namens „staatliche Indoktrination“ oder „Die Altparteien wollen an unsere Kinder“ wären nicht nur durchs Dorf, sondern mit größtmöglicher Inbrunst auch durch Tiktok getrieben worden. Nur: Demokratinnen und Demokraten stellen solche Anträge nicht. Aber ich kann mir sehr gut vorstellen, was eine rechtsextreme Partei mit einem Reinregieren in die Familie bezweckt. Das hatten wir in Deutschland schon mal, und das ist mit uns nicht zu machen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Die AfD-Fraktion hat jetzt noch die Möglichkeit zu einer Kurzintervention durch Frau Bessin, Herr Kollege. – Und fürs Protokoll darf ich noch kurz mitteilen, dass der Ordnungsruf von mir vorhin an Herrn Reichardt gegangen ist. – Frau Bessin hat jetzt das Wort für die Kurzintervention, die sich an Sie richtet.

Sehr geehrter Herr Kollege, ich war ein bisschen überrascht über Ihre Rede gerade. Sie scheinen weder unseren Antrag gelesen noch in all den Jahren, in denen wir Familienpolitik betreiben, verstanden zu haben, was die AfD möchte. Sie haben sich gerade darüber aufgeregt, dass wir uns für ein traditionelles Familienbild an Schulen einsetzen wollen, dass das dort vermittelt wird. Es ist kein Wunder, dass Sie sich darüber aufregen. Ihre Jugendorganisation, die Falken, haben ja gerade in Schleife gezeigt: Schwule Pornos sind Ihnen wesentlich lieber. Anscheinend ist das auch ein Thema der SPD, die dahintersteht. Ich habe von Ihrer Partei, von Ihrer Fraktion noch keinen Kommentar gehört, in dem irgendeiner von Ihnen verurteilt hätte, dass diese Schwulenpornos in Schleife in der Schule gezeigt wurden. Weiterhin möchte ich Ihnen sagen: Sie haben sich gerade dafür ausgesprochen, dass Familien in Deutschland endlich entlastet werden. Meine Damen und Herren, wer von Ihnen hat denn hier in all den vergangenen Jahrzehnten regiert? Wir bringen diese Anträge ein, weil Sie nicht zu Potte kommen, weil Sie hier immer nur reden und Ihre Politik nicht umsetzen. Unsere Familien sind am Limit. Sie haben keine Möglichkeiten mehr, Geld wegzulegen. Sie haben auch keine Möglichkeit mehr, ihre Kinder in Sportvereine und zu Schulausflügen usw. zu schicken, weil Sie die Familien immer weiter geißeln und immer weiter Geld von den Familien fordern. Wir bringen unsere Anträge ein, weil Sie nicht handeln. Und dann wundern Sie sich hier, dass wir für traditionelle Familien, für Familien insgesamt etwas fordern. Keiner unserer Anträge spricht von einer weißen deutschen Familie mit drei Kindern. Diese Unterstellung weise ich hier für uns alle zurück. Das ist eine bodenlose Frechheit. Da sitzen Schüler auf der Tribüne, und Sie erzählen hier Märchen. Wir können uns hier nicht rechtfertigen. Das finde ich unglaublich. Herr Kollege.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, man weiß ja gar nicht, wo man überhaupt anfangen soll bei dem Mischmasch, den Sie hier gerade erzählt haben und der mit dem Antrag überhaupt nichts zu tun hatte. Erstens. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, dass wir zu der Situation mit den Falken hier eine einstündige Plenardebatte hatten, wo sich alle demokratischen Fraktionen ganz klar positioniert hatten. Das, was Sie hier betreiben, ist mal wieder die Unwahrheit. Sie haben hier einfach Sachen weggelassen, damit Sie aus diesem Schnipsel wieder was für Tiktok machen können. Ich finde nicht, dass das ein parlamentarischer Umgang miteinander ist. Zweitens. Der Kollege Pöpsel hat ja gerade sehr gut dargelegt, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten familienpolitisch in diesem Land gut gelaufen ist. Das ist zum Beispiel die Einführung des Elterngeldes. Das ist Ihnen vielleicht ein Dorn im Auge, wenn Sie davon träumen, dass Mutti bloß zu Hause bleibt. Im Übrigen: Wenn eine Mutter das tut, habe ich davor großen Respekt. Aber ich bin sehr dafür, dass wir die Vielfalt von Gesellschaft abbilden und wir für alle Familien und Familienmodelle hier das Richtige machen. Sie wollen genau das Gegenteil, und das steht auch in Ihrem Antrag so eindeutig drin. Darin steht, dass Sie das traditionelle Familienbild in den Mittelpunkt setzen wollen. Jede traditionelle Familie hat ihre Daseinsberechtigung. Es ist schön, wenn Familien so zusammenleben. Aber für die anderen gilt das genauso. Wir sollten da keinen Unterschied machen; Sie machen aber Unterschiede zwischen Bevölkerungsgruppen, und das finde ich sehr schäbig. Der eine wünscht sich hier ein Bestandserhaltungsniveau, und ich wünsche mir hier manchmal ein besseres Debattenniveau, vor allen Dingen, was die Zwischenrufe angeht. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Mandy Eißing.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD möchte also eine Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Da kommt wirklich alles zusammen, was die AfD ausmacht: Inkompetenz, ideologische Verblendung und eine ordentliche Portion Frauenfeindlichkeit. Die Botschaft, die hier mitschwingt, lautet: Deutsche Frauen, tut eure Pflicht! Gebärt für Deutschland! – Das kennen wir schon. Ihre Freunde in Russland schicken Frauen, die keine Kinder wollen, direkt zum Psychologen. Das würde mich auch bei der AfD nicht wundern: Erst wollen Sie ein Institut umbenennen, und in ein paar Jahren sollen dann auch hier kinderlose Frauen zur Therapie. Der Kampf um die Gebärmütter wird immer verzweifelter. Das ist nicht meine Vorstellung von Familienpolitik. Zur Sache. Ja, die Geburtenrate sinkt; das ist eine demografische Realität. Aber wenn man wissen will, warum Frauen keine Kinder mehr bekommen, dann muss man sich ehrlich anschauen, unter welchen Bedingungen Familiengründung in diesem Land stattfindet. Jedes siebte Kind ist armutsgefährdet, Tendenz steigend. Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden liegt bei 29 Prozent, und die Regierung plant jetzt auch noch, beim Unterhaltsvorschuss zu kürzen. Solange mir Menschen in meinem Wahlkreis sagen, dass sie sich kein Kind leisten können, liegt es doch auf der Hand: Elternschaft ist in Deutschland für viele ein Armutsrisiko. Familien brauchen ein Dach über dem Kopf, und das muss man sich auch leisten können. Viele Familien haben Zukunftsängste. Eine aktuelle Studie zeigt: Vier von fünf Familien sind mental am Limit; drei Viertel wünschen sich mehr Unterstützung vom Staat. Und dann stehen wir hier und wundern uns, dass Frauen keine Kinder mehr bekommen? Dabei zeigt der Blick über den Tellerrand längst, wie es funktionieren würde: Länder, die einen höheren Gender Equality Index aufweisen, haben nachweislich eine höhere Geburtenrate, weil Frauen dort nicht vor die unfaire Wahl gestellt werden, sich zwischen Beruf und Familie entscheiden zu müssen. Mit anderen Worten: Gleichstellung ist Familienpolitik. Was junge Menschen jetzt am allerwenigsten brauchen, ist eine Bevölkerungsbehörde mit nationalem Auftrag. Sie brauchen Wohnungen, verlässliche Kinderbetreuung, Löhne, von denen Familien leben können, und die Gewissheit, dass ein Kind nicht das Ende der eigenen Karriere bedeutet. Damit komme ich zu einem Punkt, der mir ganz persönlich auf der Seele brennt: Die Art und Weise, wie Sie von der AfD auf Frauen blicken, ist unglaublich. Frauen sind keine Gebärmaschinen des Staates. Es ist eine absolute Anmaßung, wenn Politiker jungen Frauen vorschreiben wollen, dass sie Kinder gebären müssen, um die Demografie zu retten. Die Entscheidung für oder gegen Kinder ist die privateste Entscheidung, die Menschen treffen. Sie gehört nicht dem Staat, und sie gehört definitiv nicht in die Hände einer Partei, die gleichzeitig den Sozialstaat demontieren will und eine Familienpolitik wie in den 30er-Jahren betreibt. Für uns Linke bedeutet Familienpolitik soziale Sicherheit, Gleichberechtigung und vor allem die Freiheit, zu entscheiden, wie man leben will. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute soll es also um die Demografie gehen, um den demografischen Wandel, um die Herausforderungen, die sich daraus ergeben, und die Frage, wie sich die Bevölkerung reproduziert. Die AfD hat zumindest diesen Antrag reproduziert; das haben wir jetzt schon mal mitbekommen. Vorneweg: Ja, die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft, die kleinste Einheit, in der Menschen zusammenwirken – zu jeder Zeit, in jedem politischen System. Sie ist etwas so Wertvolles und etwas so Privates, dass alle extremen Regime immer wieder versucht haben, Familien zu instrumentalisieren und staatlich zu kontrollieren. Ob es die DDR war, die die Hoheit über die Kinderbetten wollte, oder das Naziregime, das Kinder und Familie nicht als persönliches Glück, sondern als Volkspflicht – für Volk und Führer – definierte. Aber diese Zeiten sind ja zum Glück vorbei. Kinder zu bekommen ist keine staatliche Pflichtübung. Es ist die persönlichste Entscheidung überhaupt – eine Entscheidung von Frau und Mann, Vater und Mutter gemeinsam, aber eine, die wir immer nur begrüßen können, wenn sich Paare für ein Kind entscheiden. In dem Antrag fordert die AfD aber, Demografieziele festzulegen. Meine Damen und Herren, das klingt irgendwie nach sozialistischem Siebenjahreplan fürs Ehebett und damit gruselig. Ich will doch nicht, dass Paare sich aus politischer Notwendigkeit für ein Kind entscheiden – aufgrund von definierten Zielen –, sondern weil das Kind etwas Sinnstiftendes und Lebenserfüllendes ist. Und genau deshalb schützt unser Grundgesetz in Artikel 6 die Familie und die freie Entscheidung zur Familiengründung. Der Staat hat nicht vorzuschreiben, wie die Menschen zu leben haben; er hat die Aufgabe, beste Rahmenbedingungen zu schaffen. Rahmenbedingungen, Rahmenbedingungen, Rahmenbedingungen – darum geht’s. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen sehr klar: Geburtenraten kann man, wenn überhaupt, staatlich nur stabilisieren oder auf ein höheres Niveau bringen, wenn man Familien in ihrer jeweiligen Lebenswirklichkeit begegnet – vorurteilsfrei, so wie sich die Familie entscheidet. Und genau daran arbeitet diese Bundesregierung, nicht mit ideologischen Nebelkerzen, sondern mit konkreter Politik: Über 5,4 Milliarden Euro wurden investiert, mehr als 750 000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen. Die Betreuungsquote für unter Dreijährige hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt – nicht weil der Staat es gefordert und für verpflichtend erklärt hat, sondern weil es der Wunsch der Bevölkerung war. Und weil wir wissen, dass das nicht reicht, stellen wir bis 2029 weitere 3,76 Milliarden Euro für den Ausbau bereit. Sie fordern in Ihrem Antrag 75 Millionen Euro für einen nationalen Aktionsplan, bei einem Familienetat, der 7 Milliarden Euro umfasst. Das ist einfach nur Pillepalle – um es mal deutlich auszudrücken. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Wir machen das als Kurzintervention danach. – Mit dem Elterngeld als größtem Posten des Familienhaushaltes geben wir den Familien die Möglichkeit, Zeit mit Kindern trotz Verdienstausfall zumindest eines Partners zu realisieren. Das ist notwendig, um Familien das Leben etwas leichter zu machen. Das alles ist echte Familienpolitik. Familien brauchen keine Belehrungen, sondern Verlässlichkeit. Ja, sie brauchen je nach Wunsch Kitas, Ganztagsbetreuung, Elterngeld und ordentliche Steuerfreibeträge, die wir immer wieder erhöht haben. Alles in allem: Familien brauchen also Planungssicherheit, und genau deshalb mobilisieren Bund, Länder und Kommunen jährlich weit über 100 Milliarden Euro für Familien. Während wir also an Lösungen arbeiten, beschäftigt sich der Antragsteller hier mit Symbolpolitik. Ein Ministerium für Bevölkerungsentwicklung: Das klingt ziemlich nach DDR. Die nächste absurde Idee ist, dass das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung zum Bundesinstitut für Deutsche Bevölkerungsentwicklung umgebaut werden soll. Himmelherrgott! Das BiB ist ein vom Wissenschaftsrat mehrmals ausgezeichnetes Institut, leistet hervorragende Forschungsarbeit und Politikberatung, und Sie sagen: Wir müssen dringend die Briefköpfe ändern. Das bisherige Institut arbeitet effizient mit dem Statistischen Bundesamt zusammen. Es schafft wissenschaftliche Grundlagen – über Familienformen, Fachkräftemangel, Bildungschancen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Der Staat soll Familienentwürfe nicht bewerten, sondern ermöglichen. Die Wahrheit ist doch: Niedrige Geburtenraten entstehen nicht hauptsächlich, wie Sie es sagen, durch linkes Bashing traditioneller Rollenbilder oder wegen alternativer Lebenskonzepte. Der Kollege Pöpsel hat das Beispiel Russland erwähnt. Die niedrigen Zahlen entstehen in wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Deswegen geht es darum, dass dieses Land wieder nach vorne kommt und die Wirtschaft wieder anspringt. Mit Ihrer Politik wird das garantiert nicht passieren. Herzlichen Dank. Jetzt erhält der Kollege Krah die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.

Vielen Dank. – Ich habe mit Interesse wahrgenommen, dass Sie uns erzählen, wie großartig die bisherigen Leistungen der Bundesregierung für die Familien sind. Vor diesem Hintergrund wundere ich mich aber, dass die Fertilitätsrate im Land mittlerweile einen historischen Tiefststand erreicht hat und auf dem Niveau von 1946 liegt. Alle Prognosen besagen, dass die Rate weiter sinken wird und sie bis Ende des Jahrzehnts bei einem Kind pro Frau liegen wird, was bedeutet, dass sich die Bevölkerung innerhalb einer Generation halbieren wird. Sie selbst wissen, dass unsere maßgeblichen Sozialsysteme auf dem Umlageprinzip basieren. Das heißt also, dass die gesamte soziale Absicherung, aber auch die Zukunft weiter Landstriche aufgrund der einbrechenden Geburtenzahlen in Gefahr ist. Vor diesem Hintergrund ist mir schleierhaft, warum Sie erzählen, dass die Politik, die Sie hier betreiben, in irgendeiner Form vorbildlich ist, dass Sie alles richtig machen, dass dieses Institut großartig ist. Ganz offensichtlich betreiben Sie doch mit extrem viel Geld eine Politik, die völlig kontraproduktiv ist. Sie stellen sich hierhin und verteidigen etwas, was viel Geld kostet, nichts bringt und eher zum Nachteil gereicht. Gleichzeitig werfen Sie uns, die wir als Einzige auf dieses wichtige Thema hinweisen und konstruktive Vorschläge machen, irgendetwas mit DDR vor. Das ist eine Verdrehung der Realität, die beschämend ist, und zeigt erneut, warum Sie in den Umfragen mittlerweile abschmieren und wir die stärkste Partei im Land sind. Vielen Dank. Herr Kollege Körner, bitte.

Herr Kollege Krah, schön, dass Sie auch mal wieder im Plenum auftauchen. Ich habe Sie schon vermisst. Vorneweg: All das, was Sie beschrieben haben, stimmt ja. Aber wenn Sie wirklich Konservative wären, so wie wir, dann wüssten Sie, dass der Staat Handlungsgrenzen hat und dass noch kein Land der Welt das wirtschaftliche Paradoxon, dass mit zunehmendem Wohlstand die Bevölkerungsentwicklung zurückgeht, so richtig gelöst hat. Egal ob mit Steuerbefreiungen wie in Ungarn oder Gebärprämien wie in Russland: Die Zahl der Kinder geht zurück. Ich sage nicht, dass das kein Problem ist. Und ich glaube, Sie werden auch keinem Mitglied der Jungen Gruppe nachsagen können, dass es sich nicht mit dem demografischen Wandel und der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme beschäftigt. Aber ich sage sehr wohl, dass der Staat die Kinder nicht anordnen kann und dass es falsch wäre, wenn er das täte. Dass Sie jetzt allen Ernstes ein Institut angreifen, indem Sie sagen – ich zitiere Sie gerade –, dass es nicht richtig arbeitet, ist schon ein bisschen abstrus; denn genau dieses Institut liefert Ihnen doch die wissenschaftlichen Grundlagen, die Sie in Ihrem Antrag zitieren. Also arbeitet dieses Institut wahrscheinlich ganz gut. Wir tun das, was der Staat hier machen kann. Bei Ihnen jedenfalls habe ich bis auf einen Nationalen Aktionsplan im Umfang von 75 Millionen Euro – das ist im Vergleich zu dem, was wir tun, lächerlich – noch nichts Konkretes gefunden. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Kerstin Przygodda.

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! „Wenn Kinder von großen […] Institutionen aufgezogen werden, Essen nicht mehr in Kleinküchen, sondern in öffentlichen Kantinen zubereitet wird, Alte und Kranke nicht länger von sogenannten Angehörigen gepflegt werden […], dann ist die Familie gänzlich überflüssig und stirbt ab.“ So fasste eine linke Philosophin das düstere sozialistische Zukunftswunschbild von Familien à la Lenin und Engels zusammen. Ex-Kanzler Scholz schloss sich 2002 mit seiner Aussage „Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern“ dieser sozialistischen Leitlinie an. Das war eine Kampfansage an die Familien in Deutschland und damit eine Kriegserklärung an das Fundament unseres Staates. Diesen Krieg gegen die Familien hat jede Regierung der letzten Jahrzehnte geführt. Aber mit uns, der AfD als neuer Volkspartei, ist eine Partei entstanden, die die Familie aus Vater, Mutter und Kindern wertschätzt und unterstützt. Wir stehen für mehr Kinder und damit für die Zukunft Deutschlands, und genau deshalb sind wir nicht mehr aufzuhalten. Auch Schwarz-Rot hat sich die Zerstörung der Familie auf die Fahnen geschrieben, frei nach dem Motto „Warum nur die Wirtschaft ruinieren, wenn man dasselbe auch mit Millionen von Familien und den Geburtenraten machen kann?“. SPD und Ministerin Prien wollen das Ehegattensplitting abschaffen; die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner soll gestrichen werden. Wir hingegen haben bereits einen Antrag ins Parlament eingebracht, der fordert, das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung auszubauen. Genau so sieht die Familienförderung der AfD aus. Frau „Bullshit“-Bas forderte gestern tatsächlich, dass Mütter 14 Monate nach der Geburt ihrer Babys arbeiten gehen. Ab diesem Zeitpunkt müsse die Integration in den Arbeitsmarkt Ziel sein, sagte sie. Das ist Bullshit, Frau Bas. Sorgen Sie erst mal dafür, dass die fast 50 Prozent nichtdeutscher Bürgergeldempfänger deutschen Familien nicht mehr auf den Taschen liegen! Frau Przygodda, ich bitte Sie, Wörter wie „Bullshit“ nicht auf Mitglieder der Bundesregierung anzuwenden. Das ist wirklich unparlamentarisch. Ich bitte Sie, dies zukünftig in Ihrer Rede zu unterlassen. Aus all diesen Forderungen spricht die pure Verachtung für Mütter, Väter und Kinder. Es ist schon lange kalt geworden für Familien in Deutschland. Aber unter CDU und SPD wird es bitterkalt. Für CDU und SPD ist Familie dort, wo zwei Menschen Vollzeit arbeiten und Steuern an den nimmersatten Staat zahlen. Das ist der Weg in eine Gesellschaft ohne Familie, ohne Identität und ohne Heimat. Unser Antrag „Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft“ steht für das Gegenteil. Er steht für Wärme und Aufmerksamkeit für Familien in unserem Land, für Eltern und Kinder. Eltern und Kinder sollen in Deutschland wieder spüren: Ihr seid wichtig, ihr seid willkommen. Wir sind da, um euch zu helfen. – Er ist staatstragend und gesellschaftsverbindend. Entgegen Ihrer familienfeindlichen Propaganda wünschen sich junge Menschen Familie und Kinder; das haben Sie hier negiert. Ein gutes Familienleben zu führen, gaben weit über 90 Prozent der Jugendlichen als ihr wichtigstes Lebensziel an. Zwei Drittel aller 12- bis 25-Jährigen möchten einmal Kinder haben. Für die Erziehung wünschen sich junge Menschen in den ersten Lebensjahren ihres Kindes das Alleinverdienermodell. Dem haben Sie hier widersprochen; aber das ist die Realität in Deutschland. Und jetzt müssen Sie stark sein: Dabei soll die Frau zu Hause bleiben und der Mann das Geld verdienen. Sie alle haben die traditionelle Familie zum Auslaufmodell erklärt und machen damit Politik gegen das eigene Volk. In unserem Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft fordern wir unter anderem, dass Gesetze auf Familien- und Kinderfreundlichkeit hin überprüft werden, dass positiv für das traditionelle Familienbild geworben wird, dass junge Familien durch Ehrenamtler unterstützt werden und dass Jugendliche im Schulunterricht auf die Zeit ihrer Familiengründung vorbereitet werden. Eine familienfeindliche Regierung ist eine deutschlandfeindliche Regierung. Machen wir Deutschland zu einem familienfreundlichen Land, und heißen wir Babys endlich wieder willkommen – für unsere Zukunft, für Deutschland! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Jasmina Hostert.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wann entscheiden sich Familien für Kinder? Ganz sicher nicht, wenn sie Sätze aus Ihrem AfD-Antrag lesen wie: Wir brauchen eine „Verjüngung der deutschen Bevölkerung […], um die deutschen sozialen Sicherungssysteme wieder zukunftsfähig zu machen“. Menschen entscheiden sich nicht für Kinder, wenn sie das Gefühl haben, dass sie nur da sind, um irgendwelche Lücken zu schließen, dass sie in ein System gepresst werden sollen, damit das System funktioniert. Familien – sprich: Eltern, Kinder, Jugendliche – sind keine Roboter oder Maschinen, die wir nur an ihrer Verwertbarkeit messen dürfen. Ich warne vor solchen Signalen. Das ist alles andere als gute Familienpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen entscheiden sich für Kinder, wenn sie Zuversicht haben, wenn sie spüren: Wir werden getragen von einer Gesellschaft, die kinderfreundlich ist, die unterstützt, und von einem Staat, der verlässlich ist. Und darum muss es weiterhin gehen. Die Fragen, die sich Familien stellen, sind: Kann ich mir eine größere Wohnung leisten? Finde ich einen Kitaplatz? Kann ich Beruf und Familie miteinander vereinbaren? – Das sind Themen, um die wir uns kümmern müssen, und diese werden in den AfD-Anträgen überhaupt nicht adressiert. Die zentrale Frage für uns in der Politik lautet doch nicht: Wie kriegen wir mehr Kinder? Vielmehr muss die zentrale Frage lauten: Wie schaffen wir ein Land, in dem Familien nicht ständig das Leben erklären müssen, in dem Familien nicht das Gefühl haben, immer am Limit zu sein, ein Land, in dem die Systemrelevanz und die Leistung von Familien und Alleinerziehenden anerkannt und gewürdigt werden. Wer ernsthaft möchte, dass Menschen Verantwortung für Kinder, für Familien, füreinander übernehmen, der muss das reale Leben besser machen: Vereinbarkeit, gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, Bildung von Anfang an und mehr Zeit für Familien. Familien brauchen und möchten mehr Zeit für sich und ihre Kinder haben. Auch hier müssen wir uns ehrlich machen. Die SPD hat in den letzten 20 Jahren hart daran gearbeitet, die Rahmenbedingungen für Familien zu verbessern: Wir haben das Elterngeld eingeführt. Wir haben das Kindergeld und andere Leistungen für Familien verbessert. Wir haben massiv in Kitas und in Ganztagsbetreuung investiert. Wir haben die Elternzeit flexibler gemacht. Wir haben Alleinerziehende unterstützt, indem wir den Unterhaltsvorschuss ausgeweitet haben. Wir haben die Anzahl der Kinderkrankentage erhöht. Sie tun jetzt so, als hätten wir nichts gemacht. Das stimmt nicht. Das sind die Fakten, und die können Sie nachprüfen. – Doch, es hat geholfen. Ihre Politik hilft überhaupt nicht. Wir stehen zu den Maßnahmen, die wir bereits umgesetzt haben. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, danke. – Wir werden weiterhin in den Ausbau von Kitas und Ganztagsbetreuung sowie in die Qualität investieren. Wir werden weiterhin in gute Arbeit und flexible Arbeitszeitmodelle investieren; denn Familien brauchen Arbeitszeiten, die zum Leben passen. Sie wollen kein Leben, das sich komplett der Arbeit unterordnet. Dazu gehören Mitbestimmung, tarifliche Sicherheit, mobile Arbeit und eine neue Kultur der Vereinbarkeit für Mütter und für Väter. Gleichstellung ist hier kein Nebenthema. Gleichstellung ist der demografische Schlüssel; denn Mütter und Väter wollen arbeiten, aber sie wollen sich auch gemeinsam um ihre Kinder kümmern. Wir werden weiterhin in bezahlbares Wohnen investieren. Wir werden für weniger Bürokratie sorgen. Nachweise, Fristen, Zuständigkeiten – wir wissen, wie kompliziert Anträge sind. Wir müssen Leistungen bündeln, Anträge vereinfachen und digitale Wege schaffen, damit Entlastung und Unterstützung schnell bei den Familien ankommen, und zwar dort, wo es gebraucht wird. Kern der sozialdemokratischen Politik ist, nicht noch mehr Druck auf Familien aufzubauen, sondern ihnen Rückenwind zu geben, nicht Panikmache à la AfD zu betreiben, sondern Perspektiven zu schaffen, nicht mehr Kinder um jeden Preis zu wollen, sondern ein Land zu gestalten, in dem Kinder willkommen sind, in dem Familien willkommen sind. Vielen Dank. Da die Redezeit schon vorbei war, lasse ich die Zwischenfrage nicht mehr zu. Was ich aber zulasse, ist die Kurzintervention des Kollegen Reichardt.

Sie haben uns hier erzählt, was Sie alles an Großartigem getan haben. Ich stelle Ihnen aber die Frage: Warum gibt es 352 000 mehr Sterbefälle als Geburten, wenn Sie seit Jahren eine so großartige Politik für Familien machen? Als Nächstes möchte ich anmerken: Sie reden hier davon, dass die Sozialdemokratie großartige Wohltaten für die Familien bereithält. Wenn ich mir anhöre, dass Frau Bas erklärt hat, dass Mütter 14 Monate nach der Geburt wieder arbeiten gehen müssen, und wenn ich mir ansehe, was die Sozialdemokratie zustande gebracht hat, dann ist klar, dass es eben keine freie Entscheidung von Frauen ist, arbeiten zu gehen, sondern dass die Familien aufgrund Ihrer Politik verarmen und die Frauen arbeiten müssen, damit sie überhaupt über die Runden kommen. Das sind doch die Ergebnisse Ihrer Politik. Und das ist das Problem, das Sie als Sozialdemokratie haben. Darum haben Sie eklatante Probleme mit den Wählern: weil Sie die Menschen belügen und immer nur Luftschlösser aufbauen. Vielen Dank. Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Dass ältere Menschen sterben, kommt auf der ganzen Welt vor; das ist ein ganz normaler demografischer Prozess. – Jetzt lassen Sie mich doch mal ausreden! Mein Gott, können Sie nicht einmal aushalten, dass jemand anderes spricht? Was ist das für ein Niveau?! Die Maßnahmen, die ich aufgeführt habe, sind Maßnahmen, die Familien fördern. Das sagen uns die Familien. Frauen sagen uns auch ganz klar, dass sie gerne arbeiten gehen möchten. Sie müssen doch mal anerkennen, dass es auch Frauen gibt, die gerne erwerbstätig sind. Frauen wünschen sich, dass es zuverlässige Kitas und Ganztagsbetreuung gibt, damit sie ihrer Arbeit nachgehen können. Sie müssen anerkennen, dass sich auch Väter wünschen, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Deswegen brauchen wir Modelle, die es Vätern und Müttern ermöglichen, zu arbeiten und Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Das ist die Realität in unserer heutigen Zeit. Mit Ihren Forderungen werden Sie dieser nicht gerecht. Was Familien nicht brauchen, ist Panikmache à la AfD. Vielleicht ist das der Grund, warum Menschen keine Kinder in diese Welt setzen wollen. Sie sprechen die ganze Zeit davon, dass Deutschland vor dem Untergang stehe und wir alles dafür täten, dass es den Leuten immer schlechter geht. Aber das stimmt nicht: Den Menschen geht es schlecht, weil Sie Panikmache betreiben. Wir machen das nicht. – Da können Sie so viel lachen, wie Sie wollen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Nyke Slawik.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mal wieder zu einem kruden AfD-TOP reden; aber here we go again. Die AfD möchte, dass es mehr Kinder in Deutschland gibt. Aber lassen Sie uns doch mal die Menschen anschauen, die einen Kinderwunsch haben, die Verantwortung für Kinder übernehmen möchten und in diesem Land häufig nicht gesehen werden: Das sind die Alleinerziehenden, das sind queere Menschen, das sind Frauen, die sich mit ihren Wünschen nicht gesehen fühlen. Und es geht um die Verbesserung der Kinderbetreuung, darum, dass die Betreuung in den Kitas verbessert wird, darum, dass der Ganztag verbessert wird. Ganz sicherlich geht es nicht um die Sachen, die Sie hier vorschlagen. Fangen wir mit den Alleinerziehenden an. Viele Alleinerziehende in diesem Land fühlen sich derzeit im Regen stehen gelassen. Wie kann es dann sein, dass wir hier im Bundestag vor Kurzem eine Petition überreicht bekommen, die von vielen Menschen mitgezeichnet wurde und in der Alleinerziehende fordern: Bitte unterstützt uns endlich mehr! Bitte sorgt dafür, dass das Kindergeld nicht mehr auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird! – Aber Alleinerziehende warten bis heute auf eine finanzielle Entlastung. Das ist ein großer Schaden für sie und für die vielen Kinder in diesem Land, die bei Alleinerziehenden aufwachsen. Dann gibt es queere Eltern. Rund 10 Prozent der Menschen in diesem Land sind lesbisch, schwul, bi, trans; viele von ihnen können und wollen Kinder bekommen. Aber dieser Staat legt queeren Menschen bei der Familiengründung ständig Steine in den Weg. Letztes Jahr hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert: Bitte stellt queere Paare im Abstammungsrecht endlich gleich! Bitte sorgt dafür, dass zum Beispiel lesbische Mütter von Anfang an Mütter sein können, statt komplizierte Stiefkindadoptionen durchführen zu müssen! – Aber auch hier schläft die Bundesregierung leider. Für meine Generation und junge Menschen ist auch die Klimaangst ein ganz relevantes Thema: Will ich eigentlich noch Kinder in diese Welt setzen, wenn ich nicht weiß, ob dieser Planet für kommende Generationen lebenswert bleibt? – Und dass Katherina Reiche gerade den Ausbau der erneuerbaren Energien plattmacht und die deutschen Klimaziele nicht mehr wirklich zu erreichen sind, hilft jungen Menschen sicherlich nicht bei der Entscheidung, Kinder zu bekommen. Das Gleiche gilt beim Thema Wohnungsnot: Wo ist eine funktionierende und nachgeschärfte Mietpreisbremse? Junge Eltern brauchen doch bezahlbaren Wohnraum. Auch da warten wir auf Handlungen der Bundesregierung. Und dann, liebe AfD, wollen Sie, dass sich mehr Frauen in diesem Land für ein Kind entscheiden. Ich bin es wirklich leid, dass wir uns immer wieder Vorschläge von Ihnen anhören müssen, was Frauen in diesem Land zu tun oder zu lassen haben – von einer Fraktion, die gerade mal 13 Prozent Frauen in ihren Reihen sitzen hat. Das ist doch lächerlich. Und ständig treten Sie die Gleichberechtigung, die Rechte und Wünsche von Frauen mit Füßen. Über 80 Prozent der Menschen in diesem Land sind für das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Sie schießen ständig dagegen. Als es darum ging, dass junge Abgeordnete, junge Mütter mit ihren kleinen Kindern ins Plenum kommen können, haben Sie sich dagegen ausgesprochen. Das Familienministerium in der bisherigen Form möchten Sie abschaffen, Frauen auch dort unsichtbar machen. Als Frauen auf sexualisierte Gewalt im Netz aufmerksam gemacht haben, haben Sie gesagt, es seien keine Gesetzesänderungen möglich. Das ist doch der rote Faden: Immer wenn es hier um die Wünsche von Frauen geht, treten Sie diese mit Füßen. Und jetzt wollen Sie Frauen auch noch sagen: Bitte bekommt mehr Kinder! – Vielleicht sollten Sie Ihre Einstellung mal in den eigenen Reihen reflektieren und darüber nachdenken, Frauen auf Augenhöhe zu begegnen. Ihre Redezeit ist zu Ende. Das wäre auch besser für das Geschlechterverhältnis in diesem Land. Aber Sie sind da definitiv – Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende! – keine Hilfe. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Maik Brückner.

Frau Präsidentin! Um das ein für alle Mal klarzustellen: Die Kinder bringt der Storch und nicht von Storch. – Ja, ich weiß, das ist ein ziemlich schlechter Witz, so wie der Antrag der AfD. Die AfD fordert Planwirtschaft im Kreißsaal und ein Konjunkturpaket im Schlafzimmer. Ausgerechnet die AfD klagt in ihrem Antrag darüber, dass Familien in Deutschland diskriminiert werden. Ja, in Deutschland werden Familien diskriminiert; das ist wahr. Und Sie sind die treibende Kraft dahinter. Migrantische Familien sind für Sie kriminelle Clans. Regenbogenfamilien sind gefährliche Perverse. Alleinerziehende sind nicht der Idealfall. – Nee, ist klar. Da ist Diskriminierung weiterhin okay, ne? Peinlich! Es gibt Menschen in Deutschland, die Kinder wollen, denen Sie das aber nicht ermöglichen wollen. Wir wollen auch queere Paare und Alleinstehende bei der Kinderwunschbehandlung unterstützen. Wir wollen das Abstammungsrecht reformieren, damit die Stiefkindadoption bei lesbischen Paaren endlich der Vergangenheit angehört. Wir Linke wollen Politik für alle Familien machen. Wie man Kinder macht, haben die Leute sicherlich nicht vergessen. Auch Ihre herbeifantasierte Verschwulung ist sicherlich nicht am Kindermangel schuld. In Sachsen geben 40 Prozent aller kinderlosen Frauen an, dass finanzielle Unsicherheit für sie einer der Hauptgründe dafür ist, keine Kinder zu bekommen. Junge Menschen haben tausend Sachen an der Backe: Kriege und Wehrdienst, Klimawandel, Jobflaute. Für nichts davon haben Sie Lösungen im Angebot. Wer Angst vor der Zukunft hat, wird den Teufel tun und Kinder in diese Welt setzen. Das ist ein ganz einfacher Zusammenhang. Dafür muss man gar nicht links sein; das könnten sogar Sie verstehen. Ich sage Ihnen eines: Die Familien in Deutschland sind vielfältiger, als Sie das wahrhaben wollen. Familie ist, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Das gilt für die bürgerliche Kernfamilie, für die alleinerziehende Mutter, die mit dem Opa zusammen das Kind großzieht, genauso wie für die queere Wahlfamilie mit und ohne Kinder. Wir lassen uns von Ihnen jedenfalls nicht vorschreiben, ab wann eine Familie eine richtige Familie oder eine Idealfamilie ist. Selbstbestimmte Familienplanung geht nur mit sozialer Sicherheit. Dafür steht Die Linke. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Ellen Demuth.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über die Frage, wie Deutschland wieder mehr Kinder bekommen kann. Selbstverständlich gilt: Wir wünschen uns grundsätzlich, dass sich mehr Menschen für Familie und für Kinder entscheiden; denn Kinder sind unsere Zukunft – für Familien, für unsere Gesellschaft und auch für unser Land. Deshalb investieren wir und die Bundesregierung in diesem Land ganz bewusst in bessere Rahmenbedingungen für Familien, in verlässliche Kinderbetreuung, gute Schulen, bezahlbaren Wohnraum und bessere Vereinbarkeit. Aber ich möchte diese Debatte nutzen, um einen Punkt besonders hervorzuheben: In den letzten Wochen wurde immer wieder von Journalisten in diesem Land geschrieben, dass die Bundesregierung den Menschen nicht ausreichend erkläre, warum wir aktuell über Reformen diskutieren und diese auf den Weg bringen, warum wir zum Beispiel unser Gesundheitssystem reformieren, warum wir über die Pflegeversicherung sprechen und warum wir im Sommer eine Reform des Rentensystems angehen werden. Ich glaube tatsächlich, dass die Journalisten hier recht haben. Wir erklären viel zu wenig, warum wir diese Reformen angehen, was Ursache dieser Reformen ist. All diese Reformen haben einen gemeinsamen Kern – und darum geht es bei dieser Debatte –: Wir bekommen zu wenig Kinder; es gibt einen demografischen Wandel. Ja, in Deutschland werden seit Jahrzehnten zu wenig Kinder geboren, um die Bevölkerungszahl stabil zu halten. Das hat Folgen für unsere Rente, für unsere Pflege, für die Krankenkassen, für den Arbeitsmarkt und auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt; denn immer weniger Erwerbstätige finanzieren immer mehr Rentner und Pflegebedürftige. Das ist keine ideologische Behauptung, das ist leider mathematische Realität. Genau deshalb führen wir die aktuellen Reformdebatten. Meine Damen und Herren, ich halte es jedoch für falsch, eine moralische Debatte über Lebensentwürfe daraus zu machen. Wir haben heute viele junge Menschen bei uns im Bundestag zu Gast – schön, dass Sie da sind! – und auch einige weisere, ältere, lebenserfahrene Menschen. Ich möchte Ihnen und allen jungen Menschen da draußen sagen – ich selber habe eine 20-jährige Tochter, die mit mir selbstverständlich auch über das Thema spricht –: Es ist nicht unsere Aufgabe als Politik, Ihnen vorzuschreiben, wie viele Kinder Sie zu bekommen haben – das richtet sich an alle jungen Frauen da draußen und hier – oder wie Ihr Leben auszusehen hat oder wie Sie Ihre Karriere oder Familie planen. Sie alleine entscheiden über Ihren Weg, und wir respektieren das ausdrücklich. Unsere Aufgabe als Politik ist nicht, Sie zu bevormunden. Unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die so gut wie möglich zu Ihrer Planung passen. Deshalb haben Sie unsere Unterstützung verdient und nicht gesellschaftlichen Druck, wie er heute erzeugt wird. Das Gleiche gilt selbstverständlich für junge Männer: Auch Sie haben unsere volle Unterstützung dabei, Ihr Leben und die Verantwortung, die Sie übernehmen wollen, so zu planen, wie Sie es für richtig halten. Es ist doch Realität – das ist in Japan so, in Südkorea, in Italien und auch in China –: Die Zahlen der Geburten in hochentwickelten Gesellschaften sind niedrig. Auch in Skandinavien, wo eine sehr großzügige Familienpolitik betrieben wird, sind die Zahlen nicht viel anders. Deshalb müssen wir ehrlich sein: Wir brauchen keinen Plan, mehr Kinder zu bekommen; wir werden den demografischen Wandel nicht zurückdrehen. Die entscheidende Frage unserer Zeit ist nicht, wie wir die Gesellschaft der 60er-Jahre wiederherstellen – so die Richtung in Ihrem Antrag –, sondern: Wie machen wir Deutschland stark für eine älter werdende Gesellschaft in dieser Zeit? Denn das eigentliche Problem sind nicht allein die Bevölkerungszahlen, sondern das Problem ist, dass wir unsere Gesellschaft so reformieren müssen, dass wir weiterhin in Wohlstand, in Stärke und in Freiheit leben können und wieder einen Zusammenhalt entwickeln, der unsere Gesellschaft trägt. Deshalb müssen wir diese Reform mutig angehen. Denn – das möchte ich zum Abschluss sagen – eine Gesellschaft zeigt ihre Stärke nicht darin, dass sie nichts verändert oder sich zurückdrehen will, sondern eine Gesellschaft zeigt ihre Stärke darin, dass wir Wandel gemeinsam bewältigen. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Maack.

Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich glaube, dass die wenigsten hier wirklich eine Idee davon haben, was die demografische Katastrophe praktisch bedeutet. Ich möchte das deshalb an einigen Kennzahlen mal etwas verdeutlichen. Wenn die aktuelle Fertilitätsrate so bleibt, werden aus 100 Bürgern innerhalb von drei Generationen 26, nach fünf Generationen sind noch 11 übrig, und nach sieben Generationen wird aus einer Großstadt wie Salzgitter ein Dorf; es bleibt ein Dorf übrig. Das heißt, wir haben hier ein Problem, und zwar ein existenzielles Problem, und damit sind wir – das wurde sogar schon gesagt – in Deutschland nicht alleine. Viele oder fast alle der entwickelten Länder bis auf Israel haben ein demografisches Problem; aber in keinem anderen Land wird das dermaßen ignoriert wie in Deutschland. Erster Punkt: Herr Abgeordneter Pöpsel von der CDU, Sie hatten gesagt, die Fertilitätsrate ist mit 1,35 dermaßen nach unten gegangen, weil jetzt geburtenschwache Jahrgänge reinkommen. Kleiner Hinweis an dieser Stelle: In der Fertilitätsrate ist die Jahrgangsstärke solch geburtenschwacher Jahrgänge bereits berücksichtigt. Also, das muss man nicht wissen, aber wenn man es nicht weiß, dann sollte man sich nicht hinstellen und sagen, dass man sich wissenschaftlich mit dem Thema beschäftigt hat. Und, Frau Abgeordnete Khan von den Grünen, ich habe erst gar nicht gewusst, wozu Sie reden, als Sie hier von guten Kindern und schlechten Kindern, die es angeblich für die AfD gibt, gesprochen haben. Sie haben ja noch viele andere Sachen gesagt, die alle nicht im Antrag drinstehen. Es wäre schön, wenn Sie das nächste Mal den Antrag läsen und dann dazu sprächen und nicht das hier wiedergäben, was in irgendwelchen linken Filterblasen an Vorurteilen ventiliert wird. Und auch einen zweiten Punkt, den Sie gebracht haben, möchte ich gerne klarstellen: Der Umstand, dass aus dem Namen des Ministeriums die Worte „Familie, Senioren und Jugend“ gestrichen werden sollen, liegt nicht daran, dass wir das geringschätzen würden, ganz im Gegenteil. Für uns sind aber Senioren, Frauen und Jugend Teil der Familie. Denken Sie mal darüber nach! Und ein dritter Punkt – also, Sie kriegen hier eine ganze Menge Redezeit von mir –: Sie haben uns unterstellt, wir würden den Körper von Frauen kontrollieren wollen. Nichts wäre falscher als das. Wir haben enorm großen Respekt vor Frauen. Und wenn man wissen will, wer den Körper kontrollieren will, muss man sich einfach einmal Ihre Position zur Leihmutterschaft anschauen; ich glaube, dann ergibt sich ein anderes Bild. Wir sehen also: Wer sich so äußert, hat die Situation entweder nicht verstanden, oder er ignoriert sie aus Angst vor der Realität. Und wir wissen, wir können Kinder nicht durch staatliche Maßnahmen schaffen. Es geht darum, dass wir Rahmenbedingungen schaffen müssen, die Familien stärken und unterstützen. Und, Kollegin Eißing von der Linkspartei, aus Ihrem sozialistischen Denken heraus sind Sie der Meinung, wir wollten Zwangsmaßnahmen ergreifen, weil das halt der sozialistische Weg ist, mit Menschen umzugehen. Das ist es nicht. Vor allem wollen wir keine Familienpolitik der 30er-Jahre, weil wir jede Form von Sozialismus ablehnen. Sozialismus führt immer zu Leid und Elend, und es ist völlig egal, welche Form von Sozialismus es ist. Die Ursache ist vielmehr darin zu suchen, dass wir in einer kinderentwöhnten Gesellschaft sind. Was wir brauchen, ist eine Weiterentwicklung unserer Gesellschaft, einen gesellschaftlichen Wandel, nicht einen Rückschritt, wie hier einige glauben. Wir müssen uns weiterentwickeln, sodass wir wieder die richtigen Rahmenbedingungen kriegen, damit wir erreichen, dass Kinder wieder zur Normalität werden, dass Zukunft wieder zur Normalität wird in Deutschland. Die AfD hat von Anfang an auf die demografische Katastrophe hingewir– – – hingewiesen. Andere Parteien, insbesondere die CDU, müssen sich jetzt entscheiden, ob sie Teil des Problems sein bzw. bleiben wollen oder Teil der Lösung werden wollen. Die Familienpolitik hat in der AfD einen herausgehobenen Stellenwert. Wir brauchen wieder Politik für Familien, wir brauchen wieder Wertschätzung für Eltern, und die gibt es nur mit der AfD. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Rasha Nasr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Mutter einer wunderbaren kleinen Tochter, und gerade deshalb machen mich diese Anträge, ehrlich gesagt, richtig wütend. Denn während Familien in diesem Land jeden Tag damit kämpfen, Betreuung zu organisieren, Arbeit und Alltag irgendwie zusammenzuhalten, und sich Sorgen um ihre Zukunft machen, führt die AfD hier einen ideologischen Kulturkampf darüber, welche Familien die „richtigen“ sind. Aber Familie ist eben nicht nur das, was in Ihr enges Weltbild passt; Familien sind vielfältig. Familien, das sind Alleinerziehende, Patchworkfamilien, Regenbogenfamilien, Pflegefamilien, und all diese Familien verdienen Respekt, Unterstützung und die gleiche Anerkennung. Aber genau diese Realität blenden Sie in Ihren Anträgen aus. Denn Sie schreiben hier wörtlich: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern sei – Zitat – „die Keimzelle des Gemeinwesens“ und sogar – Zitat – „unentbehrlich, um Werte zu stiften und Leitbilder zu setzen“. Das ist keine neutrale Beschreibung politischer und gesellschaftlicher Realität. Das ist der Versuch, ein einziges Familienbild politisch zur Norm zu erklären. Und noch deutlicher wird es dort, wo Sie – Zitat – „Demographieziele für ein junges Deutschland“ fordern und gleichzeitig schreiben, dass Fragen der Zuwanderung nicht mehr behandelt werden sollen, weil Migration zusätzliche Probleme schaffe. Sie vermeiden vielleicht bestimmte Begriffe in Ihren Anträgen, aber niemand kann ernsthaft übersehen, welches Denken dahintersteht. In Ihrer Partei wird seit Jahren vom sogenannten Bevölkerungsaustausch gesprochen, und genau dieses Weltbild schimmert auch hier durch, die Vorstellung nämlich, dass es die Richtigen gibt, die bitte schön mehr Kinder in die Welt setzen sollen, und die Fremden, die man automatisch problematisiert. Und ich sage Ihnen ganz offen: Das ist kein Beitrag zur Lösung demografischer Herausforderungen. Das ist ein Menschenbild, das auf Ausgrenzung basiert, und das kennen wir ja auch schon von Ihnen. Und gleichzeitig – auch das kennen wir von Ihnen – sprechen Sie einfach die Unwahrheit aus, wenn Sie hier behaupten, es gehe Ihnen ernsthaft darum, Familien zu unterstützen. Denn wäre das Ihr Ziel, würden Sie hier über Kitaplätze sprechen, über Ganztagsbetreuung, über bezahlbares Wohnen, über sichere Jobs und echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Stattdessen schreiben Sie in Ihrem eigenen Programm, der Fachkräftemangel in Kitas könne dadurch gelöst werden, dass ein Betreuungsgehalt die Nachfrage nach Kitaplätzen deutlich senkt. Das bedeutet im Klartext: Sie wollen die Infrastruktur überhaupt nicht ausbauen. Sie wollen, dass wir Frauen wieder zu Hause bleiben. Und vielleicht, Herr Reichardt – – – Vielleicht, Herr Reichardt, halten Sie jetzt endlich mal den Mund. Vielleicht sollten wir endlich darüber sprechen, warum viele Frauen heute andere Entscheidungen als noch vor Jahrzehnten treffen. Ihr Kollege stand gerade hier und meinte, die AfD hat Respekt vor Frauen. Jedes Mal, wenn eine Frau hier spricht, flippen Sie komplett aus. Also bitte! Frauen sind unabhängiger geworden. Sie haben höhere Ansprüche an Gleichberechtigung, an Partnerschaft und an ein selbstbestimmtes Leben. Und viele Frauen sind eben nicht mehr bereit, sich in wirtschaftliche oder emotionale Abhängigkeiten zu begeben, und das ist richtig so, meine Damen und Herren. Dazu gehört auch die Realität von Gewalt gegen Frauen. Laut Bundeskriminalamt wurden allein 2024 132 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Gewalt gegen Frauen findet nicht abstrakt statt, sondern in Beziehungen, im eigenen Zuhause, durch Männer, im eigenen Umfeld. Und während Frauen sich genau aus solchen Abhängigkeiten befreien wollen, propagieren Sie hier ein Familienbild, das gesellschaftlich längst überwunden ist. Frauen bekommen nicht weniger Kinder, weil ihnen das vermeintlich richtige Weltbild fehlt. Frauen bekommen weniger Kinder, weil die Realität unsicherer geworden ist, weil Betreuung fehlt, weil Wohnen teuer ist, weil die Belastung riesig ist und weil Frauen heute nicht mehr bereit sind, ihre Freiheit und Sicherheit für ein rückwärtsgewandtes Rollenbild zu opfern. Ich möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass meine Tochter in einem Land aufwächst, in dem sie sich niemals fragen muss, ob sie dazugehört. Und deshalb sage ich zum Schluss ganz klar: Ja, es ist ein Problem, dass in diesem Land weniger Kinder geboren werden. Aber das eigentliche Problem, meine Damen und Herren, ist Ihre Vorstellung davon, welche Kinder die richtigen sind. Schämen Sie sich! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Heiko Hain.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland steht vor großen demografischen Herausforderungen. Ja, wir brauchen mehr Unterstützung für Familien. Und ja, wir müssen darüber sprechen, wie wir die Zukunft unseres Landes sichern. Aber was die AfD hier vorlegt, ist keine Lösung. Es ist ein ideologisches Projekt, verkleidet als Wissenschaftspolitik. Sie wollen ein unabhängiges Forschungsinstitut politisch neu ausrichten. Sie wollen Ziele vorgeben, die angeblich wissenschaftlich erarbeitet werden sollen, und nennen das dann „Demographieziele für ein junges Deutschland“. Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist nicht Wissenschaft; das ist die politische Steuerung von Wissenschaft. Denn echte Forschung ist ergebnisoffen. Echte Forschung fragt. Sie antwortet nicht im Voraus. Und genau das wollen Sie hier tun. Sie schreiben heute schon fest, was morgen herauskommen soll. Das widerspricht dem Grundprinzip wissenschaftlicher Unabhängigkeit. Damit verlassen Sie einen zentralen Grundsatz: die Trennung von Politik und Wissenschaft. Und damit nicht genug: Sie wollen ausgerechnet den Forschungsbereich Migration vollständig herausstreichen – ein Thema, das für unser Land wichtig ist, ein Thema, das unsere Wirtschaft, unseren Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft unmittelbar betrifft. Sie behaupten, Migration löse keine Probleme, und deshalb soll sie in der Forschung einfach keine Rolle mehr spielen. In welcher Realität leben Sie eigentlich? Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das mag Ihnen vielleicht nicht gefallen, aber unsere Wirtschaft ist auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Ich sage Ihnen auch: Wer Migration aus der Forschung streicht, der streicht nicht nur einfach ein Thema, der streicht Fakten. Und wer Fakten ausblendet, der kann auch keine verantwortungsvolle Politik machen. Das unterscheidet Sie von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man Ihre parlamentarische Arbeit anschaut, dann erkennt man ein klares Muster. Sie betreiben nämlich heute wieder Antragsrecycling. Den gleichen Vorschlag haben Sie bereits vorgelegt: gleiche Umbenennungen, gleiche Demografieziele, gleiche Streichung zentraler Forschungsbereiche. Das ist kein neuer Impuls. Das ist die Wiederholung derselben Ideen ohne jede Weiterentwicklung. Das zeigt: Ihnen geht es gar nicht um bessere Erkenntnisse. Es geht Ihnen wieder nur darum, hier Ihr krudes Weltbild durchzusetzen. Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung leistet seit Jahrzehnten wertvolle, fundierte und international anerkannte Arbeit. Es liefert Daten, Analysen und wissenschaftliche Grundlagen für Politik, Verwaltung und die Öffentlichkeit. Genau deshalb ist es so wichtig, dass dieses Institut unabhängig arbeitet und nicht politisch auf Linie gebracht wird. Sie hingegen wollen genau das Gegenteil. Gleichzeitig leisten Sie sich einen bemerkenswerten Widerspruch: Sie predigen immer wieder den schlanken Staat. Hier fordern Sie nicht nur eine Umbenennung, sondern mehr Strukturen, mehr Zuständigkeiten, mehr Bürokratie und mehr Eingriffsmöglichkeiten. Das ist nicht weniger Staat. Es ist mehr Staat, und das an der falschen Stelle. Noch ein Punkt, der mir auch wichtig ist: Wenn Sie von deutscher Bevölkerungsentwicklung sprechen, dann verengen Sie bewusst den Blick auf unsere Gesellschaft. Unser Land besteht aus Menschen mit unterschiedlichen Lebensgeschichten, mit unterschiedlichen Wurzeln. Dieses Land lebt von Zusammenhalt und nicht von Ausgrenzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss auch noch sagen: Ihre sogenannten Demografieziele suggerieren, man könne die Entwicklung einer Gesellschaft zentral steuern. Aber Gesellschaft lässt sich nicht verordnen, und demografische Entwicklung lässt sich auch nicht durch politische Zielzahlen erzwingen. Wer das versucht, der verkennt die Realität. Wer Wissenschaft politisch lenken will, wer Themen ausblendet, die nicht ins eigene Weltbild passen, und wer staatliche Institutionen ideologisch umbauen will, der stärkt nicht unser Land, der schwächt die Grundlagen für unsere Forschung und für unseren Staat. Dieser Antrag ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt – für Wissenschaft, für das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung und für die politische Kultur in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Tipp zum Schluss: Wer wirklich mehr Kinder will, sollte vielleicht weniger Zeit mit solchen Anträgen verschwenden. Sie wissen, was zu tun ist. Vielen Dank.