a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schönberger, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gutes Leben für alle – Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Demokratie beginnt nicht hier im Plenarsaal. Sie beginnt dort, wo Menschen sich begegnen, wo man sich in der Nachbarschaft hilft, wo man im Fußballklub gemeinsam den Pokalsieg feiert. Demokratie beginnt vor Ort. Genau dort entsteht Vertrauen. Dass der Staat funktioniert und im Zweifel für uns da ist, merken wir vor Ort. Doch dort, wo Orte des Zusammenhalts verschwinden, da schwindet auch das Vertrauen in den Staat. Bibliotheken schließen, Vereinsheime bröckeln und Jugendräume fehlen – unsere Kommunen befinden sich in der schlimmsten Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Kommunen müssen sich entscheiden. Sie entscheiden, ob das Schwimmbad zubleibt oder die Seniorenberatung eingestellt wird. Was für ein Skandal! Wie absurd in einem der reichsten Länder dieser Welt! Liebe Bundesregierung, liebe regierungstragenden Fraktionen, die Kommunen warten auf Hilfe. Die Kommunen, die Städte und Gemeinden, warten seit Monaten vergeblich, dass die Bundesregierung in dieser historischen Krise hilft und endlich substanzielle Antworten vorlegt. Unsere Kommunen werden von Ihnen im Stich gelassen, und das schwächt unsere Demokratie. Wo Begegnung fehlt, da entsteht unweigerlich Distanz, und das nutzen die Feinde unserer Demokratie aus; sie verbreiten Hass und Hetze. Rechtsextreme greifen vor Ort öfter und mit zunehmender Gewalt diejenigen an, die sich für unser Gemeinwesen, für unsere Gemeinschaft starkmachen. So kann es doch nicht weitergehen! Deshalb schlagen wir einen Pakt vor, einen Pakt für eine starke Demokratie vor Ort. Unsere Vision und unser Einsatz sind klar: für ein Land, das im Alltag funktioniert, für ein Land, das die schützt, die vor Ort aktiv sind, für ein Land, das Begegnung fördert und stärkt, statt Räume aufzugeben. Dazu fordern wir Sie auf. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Wilhelm Gebhard für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Carsten Linnemann hat es gestern bei seiner Rede zur neuen Grundsicherung auf den Punkt gebracht: „Deutschland steht an einer Weggabelung.“ Wir brauchen Mut und Kraft für notwendige Reformen. Reformen braucht Deutschland nicht nur beim Sozialstaat, in der Migrationspolitik oder beim Thema „Wohnen und Bauen“. Hier ist die Koalition aus CDU, CSU und SPD bereits ein großes Stück vorangekommen. Gut so! Reformen brauchen jetzt vor allem auch unsere Kommunen als wichtigste Ebene unseres demokratischen Staatsaufbaus. Mit Ihrem Antrag, liebe Grüne, untermauern Sie eindrucksvoll, dass Sie auf keinen Fall den Mut und die Kraft zu Reformen haben und die Situation der Kommunen einfach nicht kennen. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Beide Anträge, Ihrer und auch der der Linken, starten mit hohen Ansprüchen. Die Grünen möchten die Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen. Aus diesem Ziel wird jedoch ein Sammelsurium aus der grünen „Wünsch dir was“-Kiste. Im Linkenantrag möchte man, überraschenderweise, Infrastruktur verstaatlichen – ohne Berücksichtigung der Folgen. Beide Anträge mögen zunächst gut klingen, verstärken aber langfristig die finanzielle Belastung der Kommunen. Solange die Ausgaben immer schneller steigen als die Einnahmen, wird sich an den strukturellen Problemen nichts ändern. Ihre beiden Anträge eint, dass sie die großen Baustellen meiden und die Kommunen bei den Ausgaben im Stich lassen. Ich komme zum Grünenantrag. Hier gibt es über 34 Stellen, an denen Sie mehr Gelder, mehr Aufgaben und neue, größere Förderprogramme fordern. Das ist das Letzte, was die Kommunen jetzt brauchen; das verschlimmbessert die Lage nur. Sie möchten Förderprogramme und Sondervermögen konsequent auf soziale Infrastruktur ausrichten. – Hören Sie weiter zu, damit Sie was lernen! Das habe ich das letzte Mal schon gesagt. – Das Misstrauen gegenüber den Kommunen muss angesichts dieser Bevormundung tief sitzen. Die Kommunen wissen am besten, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird, nicht wir hier im fernen Berlin. Ich werde nicht müde, zu sagen, dass der Abbau von Standards und die Aufgabenkritik das Gebot der Stunde sind. Die Kommunen wollen den Förderdschungel gelichtet haben, weg von der kleinteiligen Mittelvergabe zu mehr frei verfügbaren Mitteln ohne Vorgaben. Richtig so! Das stärkt die Demokratie, Frau Otte. Sie machen nebenher ein paar Dutzend neue Fördertöpfe auf. Viele finanzschwache Kommunen haben schon heute weder Personal noch Eigenmittel, um die bestehenden Fördermittelstrukturen zu nutzen. Warum? Die Beantragung ist häufig komplex, die Mittelzuteilung gleicht einem Lotteriespiel. Und wenn es dann zu einer Mittelzuteilung kommt, enthalten die Bedingungen Zwischenberichte und Endverwendungsnachweise. Beteiligen Sie sich, und bringen Sie sich konstruktiv beim „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ mit ein, den die Koalition beschlossen hat! Hören wir dabei auf die Praktiker vor Ort, unsere Kommunen! Wir lehnen Ihre Anträge ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Grüne und Linke von irgendetwas überhaupt keine Ahnung haben, dann sind es die Sorgen und Nöte der Menschen auf dem Land. Die Grünen meinen – auch im heute vorliegenden Antrag wieder –: Das wichtigste Thema auf dem Land ist der Kampf gegen Rechtsextremismus. Und Die Linke wundert sich, warum die Stimmungsmache gegen Eigenheimbesitzer und Verbrennermotor auf dem Dorf nicht ankommt. Es ist ja irgendwie auch ungerecht: Da versucht das linke Akademikermilieu von Berlin aus die ach so rückständigen Leute auf dem Land zu ihrem Glück zu zwingen, und die wollen einfach nur in Ruhe gelassen werden. Ich bin selbst Dorfkind und kann Ihnen mal sagen, was die echten Probleme auf dem Land sind: Da kann das Dach der Friedhofshalle nicht saniert werden, weil kein Geld da ist – für die neue Flüchtlingsunterkunft aber schon. Da kann die Straße zum Sportplatz nicht gemacht werden, weil kein Geld da ist – für Radwege in Peru aber schon. Da steigen die Heizkosten für Öl und Gas, während man in Berlin vom Ausbau der Fernwärme träumt. Da explodieren die Kosten für Diesel und Benzin, und das Einzige, was Ihnen einfällt: Sie feiern das Deutschlandticket. Da kann man den Wald vor lauter Windrädern nicht mehr sehen, und die Stromrechnung wird trotzdem von Jahr zu Jahr teurer. Und dann kann man seinem ganzen Ärger über Ihre weltfremde Politik nicht mal mehr beim Stammtisch Luft machen, weil es keine Kneipe mehr im Ort gibt! Jahrelang haben Sie alle von den Altparteien Politik für die abgehobene Großstadtblase und abfällig Witze über die angeblichen Hinterwäldler gemacht, weil sie Diesel statt Lastenfahrrad fahren und Bratwurst statt Quinoa essen. Und genau diese Arroganz rächt sich jetzt. – Sie können hier dazwischenpöbeln, wie Sie wollen, aber die Wahlergebnisse sprechen für sich. Nehmen wir doch gerne mal meinen Wahlkreis Kaiserslautern. Da kamen die Grünen bei der vergangenen Bundestagswahl im Landkreis Kusel auf gerade mal 5,8 Prozent und Die Linke auf 4,9 Prozent. Wir dagegen wurden mit fast 27 Prozent klar stärkste Kraft. Und bevor Sie anfangen, über den angeblichen Untergang der Demokratie zu jammern, sollten Sie sich mal fragen, warum. Die AfD dominiert den ländlichen Raum; das konnte man kürzlich in „Links bewegt“ lesen. Das ist übrigens Ihr offizielles Onlinemagazin, das Sie auf Ihrer Homepage veröffentlichen. Und ich will Ihnen auch sagen, warum wir den ländlichen Raum dominieren: Wir belehren die Bürger nicht, wir hören denen zu. Wir gehen in die Gegenden und Orte, die Sie alle schon längst aufgegeben haben, und das nicht nur alle vier Jahre kurz vor der Wahl mal, sondern Woche für Woche, das ganze Jahr. Wir eröffnen nicht einfach nur ein Alibiwahlkreisbüro in der Fußgängerzone und speisen die Bürger, wie Sie, mit einem Onlinekontaktformular ab, sondern wir gehen zu ihnen. Wir gehen auf die Marktplätze, wir gehen in die Kneipen und auf die Dorffeste. Und wenn es keine Kneipe mehr im Ort gibt, dann machen wir einfach eine auf. Oder wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren: Wir „besetzen den vorpolitischen Raum“. Ganz genau: Wir schaffen Treffpunkte und bringen wieder Leben ins Dorf. In ehemaligen Gaststätten oder Weingütern kümmern wir uns tagsüber um die Sorgen der Menschen, und abends bieten wir Gemeinschaft: mit Aperol für die Jugend und Kaffee für die Senioren, mit Skatrunden und Grillfesten – eben ganz normales Dorfleben von seiner schönsten Seite. Und inhaltlich sind die Leute ja sowieso schon bei uns. Denn wir wollen den Bürgern ja eben echte Wahlfreiheit bei der Heizung geben. Wir wollen Heizen auch wieder bezahlbar machen: durch die Abschaffung der CO2-Abgabe und das Senken der Energiesteuer. Wir sorgen für günstigen Strom und dafür, dass Tanken nicht zum Luxus wird. Mit uns kann man den Verbrenner so lange fahren, wie man will, ganz egal, ob Diesel oder Benziner. Mit uns gibt es keine Grundsteuerabzocke, sondern wir streichen sie. Und keine Angst: Die damit verbundenen Mindereinnahmen für die Kommunen gleichen wir durch den Bund wieder aus. Denn mit uns bleibt deutsches Geld in Deutschland und wird nicht überall auf der Welt verschenkt, meine Damen und Herren. Wir würden die Pendlerpauschale erhöhen – und zwar ab dem ersten Kilometer. Wir stehen zu unseren Bauern und entlasten sie. Wir fördern Tradition, Brauchtum und regionale Identität. Wir erhalten Heimat und stärken Zusammenhalt. Um es ganz kurz zu sagen: Das beste Programm für unsere Dörfer und Kommunen ist die AfD. Also leben Sie ruhig weiter in Ihrer abgehobenen Berliner Blase. Sie müssen zum Ende kommen. Wir kümmern uns währenddessen um den ländlichen Raum. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Esra Limbacher spricht als Nächster für die sozialdemokratische Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln richtigerweise einen Tagesordnungspunkt zur Kommunalpolitik, haben aber gerade eine Rede gehört, in der die Kommunalpolitik nicht eine Sekunde vorkam. Herr Münzenmaier, ich frage mich, woran das liegt. Kann es sein, dass die AfD dort vielleicht nichts auf der hohen Kante hat? Kann es sein, dass Sie für die Menschen, die in den Kommunen leben, überhaupt nichts erreichen wollen? Eine Antwort auf diese Frage liefert ausgerechnet derjenige, der für Sie kommunalpolitisch schon Verantwortung getragen hat. Mir hat Hannes Loth geschrieben, erster Bürgermeister der AfD in Deutschland. Was hat Hannes Loth vor der Wahl gemacht? Er hat vor der Wahl Steuersenkungen versprochen. Er hat vor der Wahl Investitionen in die Feuerwehr versprochen. Er hat vor der Wahl mehr Kitaplätze versprochen. Was hat er davon gehalten? Nichts hat er davon gehalten, liebe Kolleginnen und Kollegen – gar nichts! Im Gegenteil! Was hat er gemacht? Er hat die Kitagebühren um 60 Prozent erhöht. Das kostet jetzt die Eltern in der Gemeinde mehr Geld. Hat er eine Steuer gesenkt? Nein, hat er nicht gemacht. Genau das ist die Politik der AfD: lügen, Versprechen brechen und die eigene Familie versorgen. Das können Sie; mehr können Sie nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2026 sind Kommunalwahlen in Deutschland. In Bayern, Hessen und Niedersachsen treten Tausende Bürgerinnen und Bürger zu dieser Wahl an, ehrenamtlich, und müssen feststellen, dass sie nach der Wahl gar nichts mehr wirklich bewegen können, sondern vor allen Dingen einen Mangel verwalten müssen. Die Städte und Gemeinden sind das Herz unserer Demokratie in Deutschland. Ich selbst war lange Zeit Mitglied meines Gemeinderates in meiner Heimatgemeinde Kirkel, und ich will denjenigen, die sich freiwillig dafür entscheiden, sich ehrenamtlich in diesen Räten zu engagieren, nicht sagen: „Macht das, und am Ende könnt ihr entscheiden, wo gespart werden soll“, sondern ich will denen sagen: „Es ist toll, dass ihr das macht, und ich will, dass ihr am Ende auch entscheiden könnt, was in der Stadt, in der Gemeinde Neues gemacht werden kann“; darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch dafür machen wir Politik hier im Deutschen Bundestag. Diese Koalition bzw. diese Regierung hat so viele Mittel für die Kommunen bereitgestellt, wie es noch nie zuvor eine Bundesregierung gemacht hat. Reicht das? Natürlich reicht das nicht! Denn am Ende des Tages geht es eben nicht nur darum, neue Fördergelder zu beschließen, sondern auch darum, die Kommunalfinanzen vom Kopf auf die Füße zu stellen, damit die Kommunen wieder frei entscheiden können. Daran will ich arbeiten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sören Pellmann für Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gehalten, von meinem Skript abzuweichen. Denn ich bin seit 20 Jahren Kommunalpolitiker in meiner Heimatstadt, und ich weiß, unter welchen Zwängen wir uns tagtäglich bewegen. Die Abwägungsfragen sind: Können wir die Straßen wirklich sanieren? Müssen wir die Öffnungszeiten in den Jugendfreizeiteinrichtungen kürzen? Müssen wir die Öffnungszeiten in den Schwimmbädern beschränken? Müssen die öffentlichen Bibliotheken gegebenenfalls weniger Öffnungszeiten anbieten? Wie sieht es denn mit einem besseren Betreuungsschlüssel aus? – All das sind Dinge, die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker umtreiben. Und dann höre ich von Ihnen, von der AfD: Die Haupteinnahmequelle in den Kommunen, die Grundsteuer – das ist nämlich eine kommunale Einnahmequelle –, wollen Sie auf null setzen. Ihre Antwort darauf, wie all diese Aufgaben, die zur Finanzierung anstehen, finanziert werden sollen, lassen Sie offen. Sie stellen sich hier als Heilbringer hin, der Sie in keinem Falle sind. Deswegen ist das einfach unehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben derzeit ein finanzielles Loch im Ergebnishaushalt – also in dem Haushalt für den regelmäßigen Ablauf in den Kommunen – von 30 Milliarden Euro. 30 Milliarden Euro Defizit im Ergebnishaushalt! Wenn ich mir den Investitionsstau in den Kommunen anschaue, dann stelle ich fest: Er beträgt 216 Milliarden Euro. Und Sie kommen her und sagen: Wir müssen die Einnahmen für die Kommunen weiter beschränken. Das ist genau der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage auch sehr deutlich in Richtung Bundesregierung: Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt!“ gilt in unserem Land schon lange nicht mehr. Ich habe für meine eigene Heimatstadt Leipzig mal die Frage gestellt: Was sind denn so die Leistungen, die die Bundesregierung qua Gesetz über die Länder an die Kommunen transportiert hat? Und wie viel von diesen Mitteln wird nicht ausgeglichen? Wir kommen da auf eine halbe Milliarde, Leistungen, die die Bundesregierung, nicht nur Ihre, sondern auch die vorherigen Bundesregierungen, an Kommunen übertragen haben. Und ein Ausgleich dafür erfolgt nicht. Ich könnte jetzt noch viel detaillierter darstellen, welche Bereiche das betrifft. Wer bestellt, muss auch bezahlen! Wenn wir dazu kommen würden, wäre eine weitere Finanzierungsquelle der Kommunen gehoben und Kommunen wären deutlich besser ausgestattet. Wenn man all das, was Kommunen lebens- und liebenswert macht – die soziale Infrastruktur, die Arbeit in den Vereinen, den Sport-, Kultur- und Sozialvereinen –, was der Garant dafür ist, dass es demokratisch und bunt in unseren Kommunen zugeht, weiter fördert und dafür die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, dann ist mir nicht bange, dass die Herzkammer unserer Demokratie, die Kommunen, weiter stark bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sagen wir: Wer bestellt, bezahlt! – Wir haben insbesondere die Kommunen im Blick, auch weil in meiner Fraktion viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus eigenem Erleben und aus eigener politischer Arbeit darüber genauestens Bescheid wissen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne: Stärken wir gemeinsam die Kommunen! Wer bestellt, bezahlt! Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Michael Kießling für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Bayern sind am Sonntag Kommunalwahlen. 10 Millionen Bayerinnen und Bayern dürfen 37 300 Mandate wählen; das sind 4 000 Wahlgänge in Bayern. Daran sieht man, dass die Demokratie vor Ort stattfindet, dass man in der Kommune die Demokratie leben und erfahren kann. Man sieht vor Ort, ob die Demokratie funktioniert oder ob sie nicht funktioniert, ob die Infrastruktur funktioniert, ob die Schulen und Kindergärten funktionieren, ob die Wasserversorgung, die Wassersicherheit, der Klimaschutz, die Renaturierung funktionieren. All das sind Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden. Wenn ich jetzt den Antrag der Grünen lese, dann muss ich sagen: Geben Sie doch die Verantwortung ab! Gut, in Berlin haben Sie sie schon abgegeben; aber geben Sie doch die Verantwortung auf die Kommunen ab. Die können vor Ort am besten entscheiden, was man braucht und was man nicht braucht, wo gebaut wird, wo nicht gebaut wird, wo der Kindergarten entsteht. Dort liegt die Verantwortung. Wenn ich dann so tolle Sachen lese wie „Der Bund soll Nachbarschaftstreffs fördern, er soll ein Bundesprogramm für unabhängigen Journalismus auflegen und Sportvereine beim Fairplay unterstützen“, dann sage ich: Das klingt alles nett und schön; aber lasst es doch bei der Verantwortung vor Ort! Die können doch entscheiden, was wichtig ist. Eines ist auch wichtig: Wir wissen, dass die Kommunen finanzielle Schwierigkeiten haben, im ganzen Bundesgebiet; auch in Bayern gibt es das natürlich. Und das betrifft auch das Thema Pflichtaufgaben. Die Kommunen können kaum noch die Pflichtaufgaben erfüllen. Davon müssen wir wegkommen. Wir müssen den Kommunen ermöglichen, auch wieder freiwillige Leistungen zu finanzieren. Denn dort findet Demokratie statt. Der Gemeinderat, der Stadtrat soll auch Handlungsspielraum haben. Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht. Wir haben ein Sondervermögen bereitgestellt. Wir investieren Milliarden Euro in unsere Kommunen. Wir haben Förderprogramme für Sportstätten, wir haben Förderprogramme für Schwimmbäder. Der Bund tut sehr viel für die Kommunen. Aber eins ist auch klar: Auch die Länder sind für die Kommunen verantwortlich; wir sehen, dass wir dort Riesenherausforderungen haben. Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht, dort auch zu handeln. Herr Kießling, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Otte? Natürlich, gerne. Frau Otte, bitte. Sie haben gerade zum Sondervermögen ausgeführt. Davor haben wir schon gehört, dass es hier im Wesentlichen um den Ergebnishaushalt geht. Sie haben auch von Pflichtaufgaben gesprochen. Da stelle ich mir doch die Frage: Was macht denn diese Bundesregierung? Eine ganz zentrale Forderung in unserem Antrag – wir haben viele der existierenden Förderprogramme bestärkt – sind Umsatzsteuerpunkte zugunsten der Kommunen. Aus dem Austausch mit vielen Kommunalpolitikern und aus meiner eigenen kommunalpolitischen Praxis im Beruf wie im Ehrenamt weiß ich: Der schnellste Weg, Geld in die Kommunen zu bringen, führt über die Umsatzsteuerpunkte. Mir fällt kein schnellerer ein. Ich höre das jetzt auch von den Spitzenverbänden als zentrale Forderung. Wann handelt die Bundesregierung? Herr Kießling, bitte. Wenn wir uns die Finanzierung der Kommunen anschauen, dann sehen wir, dass sie natürlich verschiedene Einnahmequellen haben: Gewerbesteuer, Umsatzsteuer. Natürlich kann man das mit den Umsatzsteuerpunkten machen; aber wir müssen auch mal schauen, welche Einnahmen der Bund hat und welche Einnahmen die Länder haben. Die Länder haben momentan mehr Einnahmen als der Bund. Wir müssen auch schauen, wie wir uns finanzieren. Auch der Bund hat Pflichtaufgaben, die er finanzieren muss. Deshalb haben wir auch einen „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ ins Leben gerufen, wo wir genau über die Finanzierung sprechen: Wie können wir es schaffen, dass unsere Kommunen auskömmlich finanziert sind? Entsprechende Tagungen finden statt. Und von dem her: Man muss schauen, was da rauskommt. Es ist richtig – und da gebe ich Ihnen schon recht –, dass wir dort Engpässe haben. Deshalb haben wir die ganzen Hilfen, die wir jetzt schon leisten: Die Städtebauförderung wird verdoppelt usw. Da sind wir schon auf dem Weg, die Kommunen zu unterstützen. Aber wir müssen auch schauen, dass wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen. Schauen wir uns an – ich bin ja auch noch im Kreistag und im Kreisausschuss tätig –, was wir für den Bereich Soziales ausgeben: Für Jugendhilfe zum Beispiel sind es bei mir im Landkreis 27 Millionen Euro; da sind aber die Bundesförderungen schon weg. Dieses Geld kommt von den Gemeinden und Kommunen. Wir müssen uns also auch schon noch über die Standards Gedanken machen. Auch diese Diskussion müssen wir führen: Wo können wir uns optimieren, wo können wir uns besser aufstellen, um die Kosten zu finanzieren? Hinzu kommt das Thema Staatsmodernisierung. Wir haben das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Auch da geht es darum, die Kommunen durch eine Verbesserung der Prozesse zu entlasten. Das Ganze ist also sehr vielseitig. Weitere Punkte haben Sie angesprochen. Darüber wird man sicherlich diskutieren müssen; aber wir beraten ja heute noch nicht abschließend. Von dem her müssen wir schauen. Wir führen diese Diskussion heute, und ich bin froh, dass Ihr Antrag gekommen ist, sodass wir heute auch mal über Kommunalpolitik reden können, auch wenn in Ihrem Antrag viele Punkte stehen, denen ich hier natürlich nicht zustimmen kann, weil sie verschiedene Ebenen betreffen und einfach auch bevormundend sind. Da muss man wirklich schauen. Lassen Sie die Entscheidungshoheit bei den Kommunen! Die wissen am besten, wo es langgeht. Herr Kießling, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage, und zwar des Abgeordneten Dr. Paul Schmidt von der AfD-Fraktion? Ja, gerne. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie als Regierungskoalition haben ja mit großem Stolz neue Abschreibungsregeln eingeführt, um das Gewerbe und die Industrie zu stärken; die Ampel hat das vorher auch schon gemacht. Jetzt ist es so: Durch die degressive Abschreibung können jedes Jahr 30 Prozent der beweglichen Wirtschaftsgüter abgeschrieben werden. Wenn eine Firma ein Elektroauto kauft, können sofort 75 Prozent vom Wert abgeschrieben werden. Das reduziert die Gewerbesteuer. Das heißt, Sie haben hier im Bund Regeln beschlossen, die die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen massiv reduzieren. Ich bin seit zwölf Jahren Stadtrat in Karlsruhe. Wir haben von jetzt auf gleich 50 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen. Durch die Regeln, die Sie hier im Bund eingeführt haben, werden die Kommunen überall im Land jetzt noch zusätzlich belastet, einfach weil Ihr Programm für die Industrie und das Gewerbe die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen massiv beschneidet. Halten Sie das für die richtige Strategie? Herr Kießling, bitte. Ich bedanke mich für die Zwischenfrage. – Was brauchen wir, um Wachstum zu erzeugen? Wir brauchen eine starke Wirtschaft, damit die Arbeitsplätze vor Ort erhalten bleiben, damit unsere Industrie wieder wachsen kann. Wir brauchen Entlastung. Wollen Sie mehr Steuern für unsere Industrie? Wir brauchen die Arbeitsplätze. Wir wissen, dass wir ein sehr teurer Standort sind, dass wir hohe Arbeits- und hohe Energiekosten haben. Daher brauchen wir Entlastung, damit unsere Firmen wieder Geld haben, um in die Zukunft zu investieren. Erst kommen Sie mit dem Antrag um die Ecke, die Grundsteuer zu senken, die Haupteinnahmequelle der Kommunen, und jetzt reden Sie über dieses Thema. Wir müssen doch schauen, dass wir die Wirtschaft entlasten, damit sie wachsen kann, sodass unsere Kommunen mit den Einnahmen aus der Wirtschaft zukunftsfähig sind. Von dem her müssen wir diesen Schritt gehen, und von mir aus kann es auch noch weitere Schritte geben, um unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, damit wir eben die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen gewährleisten können. Wir könnten natürlich auf diesem hohen Stand bleiben; aber das ist doch der Grund, weshalb bei uns nicht investiert wird. Deshalb müssen wir schauen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland dank Entlastungen für unsere Unternehmer und Unternehmerinnen wieder besser funktioniert, sodass auch bei uns wieder mehr produziert und gehandelt wird und die Einnahmen auch langfristig wieder bei den Kommunen ankommen. Wir brauchen dieses wirtschaftliche Wachstum, und deshalb brauchen wir auch die Entlastung der Wirtschaft. Setzen Sie gerne Ihre Rede fort. Jetzt muss ich schauen, wo ich wieder anfange. – Nein, Spaß beiseite! Uns ist wichtig, dass wir die Zukunftsfähigkeit der Kommunen sichern und ihnen auch wieder den Gestaltungsspielraum geben, den sie brauchen. Dabei müssen wir auch über die Standards nachdenken, die wir haben. Zum Thema Baugesetzbuch-Novelle. Der Bauturbo ist von Ihnen sehr kritisch hinterfragt worden, auch seitens der AfD. Aber auch da haben wir gewährleistet, dass die Kommunen die Planungshoheit haben. Die Kommunen entscheiden vor Ort, wo gebaut wird, und sorgen dafür, dass auch schneller gebaut wird. Wir müssen die kommunale Infrastruktur aufrechterhalten. Wir haben gestern über den Baukulturbericht debattiert. Dabei haben wir auch über die Infrastruktur gesprochen, ein Bereich, der ja primär Aufgabe der Kommunen ist. Auch dafür müssen Gelder da sein. Kanalisation, Trinkwasserversorgung, Infrastruktur, Mobilität, Kindergärten, Grundschulen: All das sind kommunale Aufgaben, und dafür muss Geld da sein. Hierfür braucht es auch Entlastungen, sowohl was die Bürokratie betrifft als auch hinsichtlich der Handlungsspielräume. Da sind wir als Bund als Gesetzgeber gefragt; aber natürlich sind auch die Länder mit ihrer Gesetzgebung gefordert. Als Bürgermeister und Politiker ist man immer optimistisch gestimmt, und ich denke, dass wir zusammen als Koalition einen sehr guten Koalitionsvertrag für unsere Kommunen geschlossen haben. Wir geben sehr viel Geld in unsere Kommunen. Wir sind dabei, Strukturen zu ändern, um Abläufe zu beschleunigen und zu vereinfachen und unsere Kommunen zu stärken, damit Demokratie auch vor Ort erlebt werden kann. Vielen Dank fürs Zuhören. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Bastian Treuheit für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während unsere Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, Brücken einstürzen, Schulen verfallen, Buslinien gestrichen werden, während Bürgermeister im ganzen Land um jeden Euro kämpfen, diskutieren die Grünen hier und heute im Bundestag ernsthaft darüber, wie man noch mehr staatlich finanzierte Demokratieprojekte aufbaut. Im Antrag heißt es dazu: Budgetkürzungen gefährden zivilgesellschaftliche Organisationen, die angeblich das „letzte Bollwerk“ gegen rechts sind. Meine Damen, meine Herren, der Bund gibt bereits jetzt Hunderte Millionen Euro für NGOs und Programme wie „Demokratie leben!“ aus, die in Wahrheit nur einem Zweck dienen: dem Kampf gegen die Opposition. Dieser Sumpf gehört trockengelegt, statt noch mehr Steuergeld darin zu versenken. Noch absurder wird es, wenn man liest, worin laut den Grünen der große Angriff auf die Demokratie besteht. Sie schreiben ernsthaft, „rechtspopulistische“ Akteure würden den „vorpolitischen Raum“ besetzen – von Kneipen über Freizeitangebote bis hin zu Bürgerinitiativen. Mit anderen Worten: Wenn Sie, lieber Bürger, sich in einer Kneipe mit Freunden treffen, sich zum Fußballspielen treffen oder eine Bürgerinitiative gründen, dann gelten sie laut den Grünen schon als rechtsextrem und demokratiegefährdend. Meine Damen, meine Herren, das ist nicht demokratiegefährdend, das ist der Alltag unserer Bürger. Ihr Problem ist nur: Diese Leute wählen nicht grün. Und das ist auch gut so. Sie warnen vor einem „Paktieren von Demokratiefeinden“ und fordern einen „Pakt für starke Demokratie vor Ort, der den Zusammenhalt und die Resilienz stärkt und unsere demokratische Grundordnung schützt“. Ich sage Ihnen mal eins: Der erste Schritt für mehr Demokratie wäre: Akzeptieren Sie endlich demokratische Wahlergebnisse, auch wenn sie Ihnen nicht passen. Die Mehrheit der Menschen will keine links-grüne Politik. Sie will eine rechtskonservative Politik, und die gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. Und während Städte und Gemeinden finanziell kollabieren, fordert Ihr Antrag außerdem langfristige Förderprogramme für – ich zitiere – „Migrant*innenorganisationen, postmigrantische Organisationen und […] migrantische […] Wohlfahrtsverbände“. Ich erinnere Sie mal an eins: Sie sitzen hier als Abgeordnete des deutschen Volkes, nicht als Lobbyvertretung irgendwelcher postmigrantischer Verbände – was auch immer das sein soll. Doch damit nicht genug. Die Grünen wollen außerdem das kommunale Wahlrecht auf Menschen ohne EU-Staatsangehörigkeit ausweiten. Meine Damen, meine Herren, unsere Kommunen brauchen keine Verramschung unseres Wahlrechts. Sie brauchen endlich Entlastung: Stopp der illegalen Massenmigration, konsequente Abschiebungen, die Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung und keine neuen ideologischen Förderprogramme. Wenn Sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt wirklich stärken wollen, dann sorgen Sie endlich dafür, dass der Staat wieder seine Kernaufgaben erfüllen kann. Alles andere ist links-grünes Wunschdenken auf Kosten unserer Städte und Gemeinden. Ich bedanke mich. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jürgen Coße für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Teilweise ist man ja irritiert, wenn die AfD sich hierhinstellt und versucht, uns zu erklären, was alles in Deutschland besser werden soll. Vielleicht ist es so, dass die AfD auf kommunalpolitischer Ebene nicht so erfolgreich ist, wie sie es gerne hätte. Denn die Wahrheit ist: Überall dort, wo die AfD kommunalpolitisch antritt, verliert sie in letzter Zeit. Vielleicht hängt das damit zusammen, dass sich Leute hinstellen und für die AfD kandidieren, bei denen sich die Bürgerinnen und Bürger genau angucken, was das für Gestalten sind. Zum Beispiel kann man meinem Vorredner, der hier gerade gesprochen hat, mal die Frage stellen, wie das damals mit der Schreckschusswaffe war und welchen Ärger er mit der Justiz hatte. Und so könnte man unterschiedliche Personen aufzählen, gegen die staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen, die im Prinzip andere Sorgen haben, die damit Probleme haben, das Gesetz anzuerkennen. – Vielleicht können Sie an der Stelle einfach mal aufhören, dazwischenzusabbeln. Herr Kollege Coße. Es ist kein Kavaliersdelikt, wenn sich in einer Demokratie politische Funktionäre und Mandatsträger hinstellen, moralische Ansprüche erheben, aber selber mit Blick auf die eigene Moral Probleme mit der Justiz in diesem Land haben; das muss man auch aussprechen. Herr Münzenmaier, Sie selber gehören doch auch dazu, und andere Personen ebenso. Deswegen: Die besten Demokratieprojekte in der Kommunalpolitik sind die, die dazu führen, dass die AfD nicht erfolgreich ist. Es macht unsere Demokratie stark, anzusprechen, dass Vetternwirtschaft und Demokratiefeinde in Ihrer Partei zu finden sind, einer Partei, die interessanterweise – und damit wollte ich fortfahren – kommunalpolitisch in den letzten Monaten und Jahren überhaupt nicht dazugewinnt, weil sie mit Personen antritt, die wegen Körperverletzung und anderer Dinge mehr verurteilt sind. Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Treuheit von der AfD-Fraktion? Ja, gerne. Das ist übrigens der mit der Schusswaffe. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben mich persönlich angegriffen. Ich kann dazu natürlich Stellung beziehen. Sie haben jetzt hier, glaube ich, aus einem Artikel der „Nürnberger Nachrichten“ zitiert. Ja, ich habe damals einen Plakatabreißer aufgehalten und die Polizei informiert. Ich hatte damals eine Schusswaffe bei mir. Aber ich wurde in der Sache freigesprochen, und ich habe meinen Waffenschein nach wie vor. Ich bin nicht vorbestraft. Und ich bitte, dass Sie das hier korrigieren. Herr Coße. – Stopp! Herr Kollege Treuheit, wenn das von Ihnen quasi eine Kommentierung war, wenn Sie auf etwas Bezug nehmen und darauf reagieren, dann müssen Sie bitte stehen bleiben, bis Herr Coße geantwortet hat. Ja, aber man ist ja viel gewohnt. Jetzt, Herr Abgeordneter. Als Antwort darauf vielleicht nur das: Ich gucke bei den Kolleginnen und Kollegen in die Gesichter, um zu sehen, ob irgendjemand von meinen Kolleginnen und Kollegen von links, von der SPD, von den Grünen, von der CDU/CSU, mit einer Schusswaffe losgehen und Plakate aufhängen würde. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Lassen Sie diesen Blödsinn doch sein! Wer Schusswaffen mit sich führt, der hat doch wahrscheinlich ein anderes Problem, als für diese Demokratie zu werben. Das ist unnötig. Und ich finde es auch unanständig, dass das – – – Wissen Sie, Herr Münzenmaier, ich lese mal vor: „Er erhielt eine Verwarnung mit Strafvorbehalt wegen Anstiftung zum vorsätzlichen unerlaubten Führen einer Schusswaffe, da er seine Freundin dazu aufgefordert hatte, ihm die Waffe zu reichen, obwohl sie keine Waffenerlaubnis besaß.“ Das steht in Wikipedia. Das können alle, die hier öffentlich zuschauen, nachgucken. Ich halte das für unanständig. Und die Frage ist, ob Schusswaffen mitgeführt werden sollten, wenn man Plakate einer politischen Partei aufhängt. Ich sage: Nein, wir haben das nicht nötig. Setzen Sie die Rede fort. Ich will gerne etwas zu den Anträgen der Linken und der Grünen sagen. Die Grünen haben, wenn ich richtig gezählt habe, 47 Punkte aufgeführt; die Linken acht Punkte. Was mir bei beiden fehlt – und das lernt man in der Kommunalpolitik –, ist der sogenannte Deckungsvorschlag. Politik lebt auch davon, Ideen aufzuschreiben; das finde ich in Ordnung, damit habe ich überhaupt kein Problem. Aber die Frage ist, wie alles finanziert werden kann. Meine Bitte ist, das, bitte schön, gleich mitzuliefern. Das macht nämlich Vorschläge viel glaubwürdiger. Diese Bundesregierung, diese Koalition zwischen SPD, CDU und CSU, hat so viel Geld für die Kommunen bereitgestellt wie noch keine Regierung vorher. Wir haben mithilfe der Grünen 500 Milliarden Euro an Infrastrukturmitteln bereitgestellt. Wir haben 100 Milliarden Euro für die Kommunen bereitgestellt. Das Problem ist nur – jetzt schaue ich mal nach Nordrhein-Westfalen –, dass wir dazu auch den Bundesrat brauchen. Und ich persönlich – ich habe das auch hier formuliert – hätte es gerne gehabt, dass die 100 Milliarden Euro eins zu eins an die Kommunen durchgegeben werden. Deswegen: Helfen Sie dort, wo Sie Verantwortung in der Landesregierung haben, mit, dass das Geld nicht an den klebrigen Händen der Landesfinanzminister hängen bleibt. Die Kommunen brauchen dieses Geld. Sie müssen zum Ende kommen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. Wir werden weiter über dieses Thema reden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Marlene Schönberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Krisenfall sind Rathäuser und Landratsämter die ersten Anlaufstellen. Hier wird zusammen mit den Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr, bei den Rettungsdiensten, beim THW angepackt: bei Hochwasser, bei Stromausfällen, wenn Menschen Hilfe brauchen. Das Bittere ist aber auch: Wenn unsere Demokratie angegriffen wird – davon sprechen wir hier –, dann trifft das die Kommunen mit voller Wucht. Es geht um Cyberangriffe auf Rathäuser, Krankenhäuser und Stadtwerke, Desinformationskampagnen, Hass und Hetze gegen Bürgermeister/-innen und Ehrenamtliche. Dabei sind genau das die Menschen, die all die Herausforderungen jonglieren, über die wir hier diskutieren, die umsetzen, was wir beschließen, die unsere Gesellschaft resilient machen. Ich bin seit neun Jahren Kommunalpolitikerin. Und meine Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und im Kreistag fragen mich immer wieder: Wie kann das eigentlich sein, dass der Bund den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, aber nicht genügend Geld? Wie kann es sein, dass die Erwartungen so riesig sind, aber die Kommunen finanziell am Limit? – Wir sagen deswegen mit unserem Antrag: Es wird Zeit für einen Pakt, für einen Pakt für starke Demokratie vor Ort. Es ist Zeit für eine Ausbauoffensive für Jugendzentren, für ein Förderprogramm für Lokaljournalismus, für die Modernisierung von 2 000 Feuerwehrhäusern pro Jahr, für eine umfassende Unterstützung von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie Ehrenamtlichen, die Angriffen ausgesetzt sind, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Verfahren, um Verfassungsfeindinnen und -feinde aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, zum Beispiel Mitglieder einer gesichert rechtsextremen Partei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeden Tag verlassen wir uns auf unsere Kommunen. Ich bitte Sie deswegen um ein Zeichen der Wertschätzung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Klaus Mack für die CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 30 Milliarden Euro kommunales Defizit im Jahr 2025: Das ist in einem Jahr so viel wie in den vergangenen Jahrzehnten zusammen. Den Kommunen brennt der Kittel. Und was machen Grüne und Linke? Sie legen zwei Anträge vor, die das Feuer nicht löschen, sondern Benzin nachgießen, meine Damen und Herren. Die Einnahmen steigen, aber die Ausgaben explodieren: seit 2019 plus 17 Milliarden Euro allein bei den Sozialausgaben, bei Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Hilfe zur Pflege und Unterhaltsvorschuss. Deshalb muss in erster Linie der Sozialstaat reformiert werden, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Sie tun so, als könne man mit Geld einfach alles zuschütten. Natürlich wäre eine Erhöhung der kommunalen Einnahmen immer wünschenswert, aber dafür sind in erster Linie nun mal die Länder zuständig. Und da gibt es auch durchaus Unterschiede; denn Baden-Württemberg und Bayern haben beispielsweise die kommunalen Finanzen gestärkt. Was Sie hier vorlegen, ist deshalb kein Konzept. Das ist ein Strohfeuer, meine Damen und Herren. Und die Grünen liefern dann gleich noch ein Sammelsurium an neuen Aufgaben für die Kommunen mit. Wer aber glaubt, dass man damit die Kommunen stärkt, der läuft auch an Ostern Hasenspuren im Schnee hinterher in der Hoffnung, dass er irgendwo ein Osternest findet, meine Damen und Herren. Dabei waren es ja gerade die Grünen, die in der Ampel über 4 Milliarden Euro Dauerbelastung für die Kommunen produziert haben. Die Grünen torpedieren wirtschaftliche Chancen wie das Mercosur-Abkommen. Aber gerade mehr Wirtschaftskraft würde den Kommunen am Ende ja mehr Einnahmen bringen. Und Sie stehen für überzogene ideologische Umweltvorschriften; das durften wir in der vergangenen Wahlperiode erleben. Da war das Dream-Team Özdemir und Lemke Spitzenreiter auf europäischer Ebene. Auch das schränkt die Kommunen ein, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Und Die Linke? Sie sprechen von der Handlungsfähigkeit der Kommunen. Gleichzeitig fordern Sie an anderer Stelle ein 9-Euro-Ticket und kostenloses Mittagessen in jeder Bildungseinrichtung. Aber wer bezahlt das alles am Ende? Die Kommunen. Und dann ist Ihre Antwort: Wir verstaatlichen die Infrastruktur. Sie blenden völlig aus, welche Nachwirkungen damit für die Kommunen finanziell verbunden wären. Das ist Sozialismus, meine Damen und Herren, und der ist in diesem Land schon einmal gescheitert. Ich glaube, wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein echtes Strukturproblem. Mit dem Zukunftspakt starten wir eine echte Aufgaben- und Ausgabenkritik. Und: Wir liefern. Wir kompensieren – das wurde ja gefragt – 13,5 Milliarden Euro Mehrbelastung für die Kommunen aus Bundesgesetzen. Wir entlasten zusätzlich um 8 Milliarden Euro. Das, meine Damen und Herren, ist Verlässlichkeit; denn wir sind ein starker Partner für die Kommunen – nicht mit irgendwelchen wohlklingenden Überschriften auf Anträgen, sondern mit klaren Reformen. Ihre Anträge lehnen wir deshalb ab. Herzlichen Dank. Das war die letzte Rede in dieser Aussprache. Dann schließe ich sie.