Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich wende mich ganz besonders an Sie von CDU, CSU und SPD: Hören Sie eigentlich alle die Hilferufe Ihrer Parteikollegen, die in den über 11 000 Gemeinden hier in unserem Land in großer Zahl die Bürgermeister und Oberbürgermeister stellen? Haben Sie den offenen Brief der Oberbürgermeister vernommen? Hören Sie einmal wirklich genau hin? Den Kommunen steht die finanzielle Aufgabenlast bis zum Scheitel. Werte Kollegen und werte Minister, Sie vernachlässigen Ihre Aufgaben. 500 Milliarden Euro Schulden haben Sie gemacht, angeblich auch für die Kommunen. Ein Jahr später: keine Reformen, keine spürbaren Investitionen, stattdessen der absolute Oberhammer! Diese Regierung hat die Schulden, die sie bisher aufgenommen hat, zu 95 Prozent zum Stopfen ihrer ideologischen Haushaltslöcher zweckentfremdet. Mit diesem Sondervermögen, welches die Regierung jetzt schon veruntreut, wollten Sie doch eigentlich die dringend nötigen Reformen für die Kommunen in die Zukunft verschieben. Das Geld wird wohl nicht ankommen und in jedem Fall nicht ausreichen. Es ist daher klar: Wir brauchen jetzt Reformen. Wir könnten heute mit den Reformen zugunsten der Kommunen starten. Wir von der AfD haben mehrfach konkrete Anträge eingebracht; alle wurden von Ihnen immer abgelehnt. Auch meinen Antrag auf Einsetzung einer öffentlichen Anhörung zu den Kommunalfinanzen haben Sie abgelehnt. Diese Woche kündigen Sie nun ein Fachgespräch an. Schön, könnte man meinen, aber nicht genug. Ihre Probleme sind so groß, dass es größere Analysen und größere Antworten braucht als ein Fachgespräch. Deshalb fordern wir eine Enquete-Kommission zu den Kommunalfinanzen mit dem Titel „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“. Diese Kommission soll aus Abgeordneten und externen Sachverständigen bestehen und die finanzielle Lage der Kommunen umfassend untersuchen, aufarbeiten und im Ergebnis Handlungsempfehlungen abgeben. Aber warum die Enquete-Kommission für Kommunalfinanzen? Erstens. Das Konnexitätsprinzip wird systematisch verletzt. Der Bund bestellt permanent, die Kommunen zahlen. Das muss sich endlich ändern! Zweitens. Viele Städte und Gemeinden können zentrale Aufgaben kaum noch finanzieren. Insgesamt fehlen über 250 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Die kommunalen Verbände warnen vor einer Schulden- und Vertrauenskrise. Drittens. Die Ursachen für all das liegen maßgeblich in der Bundespolitik. Genau hier brauchen wir Klarheit. Dass wir Reformen brauchen und Hilfe für die Kommunen, ich denke, darüber sind sich mittlerweile alle einig. Aber die Lösungsansätze hier im Hohen Haus, die gehen weit auseinander. Deswegen sage ich: Wir brauchen eine Analyse und einen gemeinsamen Nenner. Dazu soll die Enquete-Kommission „Kommunalfinanzen“ dienen. Aber werfen wir einen Blick in den Antrag und den konkreten Untersuchungsauftrag, der sich in acht Bereiche gliedert. Warum kann die Daseinsvorsorge – also Schulen, Verkehrswege, Brand- und Katastrophenschutz – vor Ort kaum noch finanziert werden? Wie wirksam sind die bestehenden Förderprogramme wirklich? Wie kann der Investitionsstau abgebaut werden, auch ohne weitere Schulden? Und wie setzen wir das grundgesetzlich verankerte Konnexitätsprinzip wieder in die Praxis um? Darüber hinaus soll die Kommission das kommunale Steuersystem, die Verteilung der Einnahmen sowie die übertragenen Aufgaben systematisch überprüfen. Werte Kollegen, die Lage in den Kommunen ist bitterernst. Die Kommunen stehen unter massivem Druck. Wenn wir handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise wollen, dann brauchen wir jetzt eine ehrliche Analyse und eine echte Reform. Deshalb fordern wir hier und heute als AfD die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kommunalfinanzen“ im Deutschen Bundestag. Sollten Sie alle Sorgen haben, weil der Antrag von der AfD kommt, dann schauen Sie doch alle – vielleicht auch Sie von den Grünen und von der SPD – mal nach Sachsen. Dort läuft bereits eine Enquete-Kommission „Kommunalfinanzen“, beantragt und geleitet von der AfD, sachlich und erfolgreich. Also fassen Sie sich ein Herz! Denken Sie an Ihre Heimat, an unsere Kommunen, an unsere Städte und Landkreise. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Setzen Sie mit uns die Enquete-Kommission ein. Danke. – Das waren sieben Sekunden drüber. Vielen Dank. – Das waren sieben Sekunden drüber, genau. Ich weise alle bei null auf das Ende der Redezeit hin. Deshalb läuft die Uhr, damit man bei null zum Ende kommt. Der nächste Redner – der sich an die Redezeit halten wird, sonst widerfährt ihm dasselbe – ist Klaus Mack von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Die Lage der Kommunen ist ernst; das stellt ja auch niemand infrage. Aber das, was wir gerade gehört haben, ist einfach keine Lösung. Die AfD beschreibt mal wieder Probleme, aber sobald es konkret wird, wird es bei Ihnen erstaunlich vage. Anders gesagt: Ihre Vorschläge sind wie ein Regenschirm mit Löchern; man merkt halt erst später, dass er nichts bringt. Sie beklagen zu Recht Milliardendefizite und Investitionsstau; aber vor ein paar Wochen haben Sie hier noch die Abschaffung der Grundsteuer gefordert. Das ist die zweitwichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen. Wer sie abschaffen will, macht die Kommunen abhängig vom Bund. Und dann reden Sie von Stärkung der Selbstverwaltung. Das ist nicht nur widersprüchlich, das ist kommunalpolitischer Blindflug, meine Damen und Herren. Zweiter Punkt. Sie kritisieren Bürokratie und Förderprogramme. Richtig, das ist ein Problem. Aber während wir Programme vereinfachen, bündeln und Eigenanteile senken, entdecken Sie plötzlich das Thema und schlagen eine Enquete-Kommission vor. Drittens. Sie sprechen von Investitionsstau. Ja, den gibt es; deshalb stellen wir ja 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur bereit. Das ist konkretes Handeln und nicht nur Analyse. Aber wissen Sie, was das größte Problem ist? Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um fehlendes Personal, fehlende Planungskapazitäten, fehlende Umsetzung. Und genau da setzen wir an mit Vereinfachung, mit Digitalisierung, mit weniger Bürokratie. Und genau das wird den Realitäten in den Rathäusern gerecht. Vierter Punkt. Jetzt wird es ein bisschen grundsätzlich: Sie wollen eine große Analyse des kommunalen Finanzausgleichs. Nur, der kommunale Finanzausgleich ist Ländersache. Das steht nicht irgendwo im Kleingedruckten; das ist der Kern unseres föderalen Systems. Dazu eine Enquete-Kommission auf Bundesebene zu fordern, ist ungefähr so sinnvoll wie ein Fischereiausschuss für die Sahara, liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau hier liegt das eigentliche Problem. Sie tun so, als hätten wir ein Erkenntnisproblem; in Wahrheit haben wir aber ein Umsetzungsproblem. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Die Herausforderungen sind bekannt, und die Lösungen werden gerade erarbeitet. Das wird jetzt alles im Zukunftspakt für Bund, Länder und Kommunen zusammengefasst. Und was machen Sie? Sie sagen: Lasst uns weiter analysieren bis 2028. Die Kommunen haben jetzt ein Liquiditätsproblem, und deshalb arbeiten wir gemeinsam in der Koalition intensiv an Lösungen. Die Kommunen brauchen Entscheidungen und keinen Stuhlkreis mit Abschlussbericht, meine Damen und Herren. Deshalb sage ich Ihnen ganz klar: Dieser Antrag ist kein Beitrag zur Lösung. Sie haben kein wirksames Konzept für kommunale Finanzen. Sie haben kein Verständnis für föderale Zuständigkeiten. Und Sie haben offensichtlich auch kein Gefühl dafür, wie dringend die Lage vor Ort ist. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Haben Sie herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unseren Kommunen geht das Geld aus, und mit dem Geld geht auch das Licht aus: Es geht aus in der Schwimmhalle, dem Bürgerzentrum und an der Bushaltestelle. Schon heute fehlt das Geld für fundamentale Aufgaben der kommunalen Verwaltung. Statt neue öffentliche Plätze oder Buslinien zu gestalten, kann vor Ort oft nicht mal mehr verwaltet werden. Selbst kommunale Pflichtaufgaben wie die Kinderbetreuung sind kaum noch zu stemmen. Unsere Städte und Gemeinden stecken in einer historischen Finanzkrise, in der Bund und Länder endlich eingreifen müssen. Seit Monaten, liebe Bundesregierung, wird davon gesprochen, dass man bald miteinander spricht. Die Bundesregierung wollte einen Zukunftspakt, eine Altschuldenregelung und einen Konnexitätsbeschluss mit den Ländern herbeiführen. Ich muss leider feststellen: Davon ist bisher nichts, wirklich gar nichts in die Umsetzung gekommen. Die Kommunen können nicht länger warten. Sie brauchen sofort unsere Unterstützung. Ihre 30-Milliarden-Euro-Lücke muss sofort geschlossen werden, und das besser heute als morgen. Die AfD schlägt eine Enquete-Kommission vor, die bis – Achtung! – Mitte 2028 Ergebnisse vorlegen soll. Ich sage Ihnen: Wir brauchen wirklich keine weitere Arbeitsgruppe, die mal eine Runde Gespräche führt. Was wir brauchen, ist eine schnelle und wirksame Lösung für unsere Kommunen, und zwar jetzt. Starke Kommunen entstehen durch faire Finanzierung und nicht durch Stuhlkreise. Dabei ist übrigens ganz zu schweigen von dem, was Sie von der AfD an grusligen Vorstellungen zum Thema „Klimaschutz und Katastrophenschutz“ haben. Sie stellen mal wieder infrage, ob es das alles überhaupt braucht. Hitzewelle und Starkregen sind aber längst keine Jahrhundertereignisse mehr. Auch für den verbindlichen Klimaschutz und die Klimaanpassung braucht es in unseren Kommunen deshalb verlässliches Geld. Denn nur so schaffen wir es auch morgen noch, in unseren Städten und Gemeinden und Dörfern gut zu leben. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Bachmann von der AfD-Fraktion? Nein. Setzen Sie gerne fort. Die Realität vor Ort ist eindeutig, und der AfD-Antrag wird ihr nicht gerecht. Er hilft überhaupt nicht weiter. So wird kein kommunaler Haushalt saniert. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort zu handeln. Übernehmen Sie jetzt Verantwortung für unsere Städte und Gemeinden! Decken Sie das kommunale Defizit! Wir haben als Grüne bereits mehrfach in diesem Haus ganz konkrete Lösungsvorschläge und Angebote vorgelegt. Wir helfen Ihnen an dieser Stelle gerne weiter und freuen uns auf Beratungen, die der Sache dienlich sind. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Carolin Bachmann von der AfD-Fraktion.

Frau Otte, lieben Dank für die Erklärungen. – Sie haben uns ja kritisiert, dass wir einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission gestellt haben und fordern, dass wir mit Ihnen und mit den Experten, Sachverständigen darüber sprechen müssen, was denn jetzt die Ursachen der desolaten Probleme in den Kommunen sind. Und Sie erzählen groß, dass wir keine weitere Arbeitsgruppe benötigen. Ich wünschte mir auch, wir würden keine weitere Arbeitsgruppe benötigen; aber Ihre Ausführungen eben haben ja schon wieder gezeigt, dass Sie alle hier im Hohen Haus sich eben nicht darüber einig sind, was die Ursachen für diese Finanzlage sind – und damit auch nicht darüber, wie die Lösung aussehen muss. Bei Ihnen ist die Klimakatastrophe das größte Problem für die Kommunen. Sie fordern so was wie Kälte- und Hitzeräume in Gemeinden. Die anderen Kollegen sind vielleicht der Meinung, dass der Bund einfach zu viel bestellt und zu wenig bezahlt. Von daher: Wir müssen erst mal einen gemeinsamen Nenner finden, was überhaupt die elementaren Dinge sind. Die kommunalen Spitzenverbände führen ja regelmäßig aus, was die Probleme sind; aber Sie wollen sie schlicht nicht hören. Daher die Enquete-Kommission! Möchten Sie erwidern? – Dann bitte, Frau Otte.

Ich bin mir sehr sicher, dass wir hier in diesen vier Fraktionen zu einer sehr ähnlichen Analyse darüber kommen, wo das Problem in den Kommunen liegt, was zeitnahe Lösungen wären. Ich denke, der relevante Part ist, dass wir mit den Ländern gemeinsam zu einer Einigung darüber kommen müssen, wie die Steuermittel dafür aufgebracht werden. Dazu haben wir in diesen vier Fraktionen sehr unterschiedliche Auffassungen; aber ich denke, die Debatten dazu werden in diesem Haus angemessen geführt. Ich würde mir sehr wünschen, dass die Bundesregierung die Arbeitsgruppen, die ja bereits beschlossen sind, die bereits tagen sollten, dann auch tatsächlich tagen lässt. Ich glaube, das wäre angemessen. Aber eine Enquete-Kommission brauchen wir nun wirklich nicht. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Hendrik Bollmann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um sich für Kommunalpolitik zu engagieren, braucht es Leidenschaft für die Städte und ihre Menschen. Diese Leidenschaft fehlt der AfD komplett. Das sieht man auch in meiner Heimatstadt perfekt. Standardisierte Anfragen kommen aus der Landtagsfraktion, die Städtenamen können frei ausgewechselt werden, und Ämterhäufung findet dort obendrein statt, wo man sie kriegen kann. Im Februar 2025 kandidierte einer Ihrer Kollegen mit mir für das Bundestagsmandat, um sich dann im September bei der Kommunalwahl als OB-Kandidat in Herne aufstellen zu lassen und parallel zur Wahl des Stadtrats in Münster anzutreten. Zur Information: Herne und Münster liegen 70 Kilometer voneinander entfernt. Wer so agiert, kann nicht von Leidenschaft für Kommunalpolitik sprechen, sondern der disqualifiziert sich für ernsthafte Politik für die Menschen und ihre Städte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die finanzielle Lage unserer Kommunen ist ernst. Städte, Gemeinden und Landkreise stehen unter enormem Druck. Sie müssen die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen, und das bringt viele Haushalte in der Tat an ihre Grenzen. Das ist keine abstrakte Debatte, sondern konkrete Realität vor Ort. Dass die AfD sich dabei in ihrem Antrag Sorgen um die kommunale Daseinsvorsorge macht, eine Partei, die tagtäglich diesen Staat angreift, ist grotesk ohne Ende. Ja, die Probleme sind erkannt, und wir handeln. Der Bund stellt 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Länder und vor allem Kommunen zur Verfügung und stärkt damit ihre Investitionsfähigkeit. Hierzu aber ein Appell an die Bundesländer, insbesondere an die NRW-Landesregierung: Leiten Sie dieses Geld vernünftig weiter! 47 Prozent sind angesichts der Tatsache, dass die Kommunen 80 Prozent der öffentlichen Investitionen tätigen, deutlich zu wenig. Aber wir wissen: Das reicht nicht. Das Finanzierungsdefizit der Kommunen wird in diesem Jahr bei rund 30 Milliarden Euro liegen. Das gefährdet ihre Handlungsfähigkeit und damit auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. Eine Enquete-Kommission wird dieses Problem nicht rechtzeitig lösen. Die Herausforderungen sind bekannt. Jetzt müssen wir handeln. Genau das tun wir. Wir arbeiten an konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Kommunalfinanzen im engen Austausch mit den Kommunen. Denn die besten Lösungen entstehen nicht im Elfenbeinturm, sondern vor Ort mit den Praktikerinnen und Praktikern. Dabei gilt: Wir müssen Ausgaben überprüfen und gleichzeitig die Einnahmen stärken. Wir müssen differenzieren zwischen Kommunen, die schon lange strukturell benachteiligt sind, und solchen, die in den letzten Jahren in akute Schieflage geraten sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen an der Seite der Kommunen, mit finanzieller Unterstützung, strukturellen Reformen und dem klaren Willen, tragfähige Lösungen zu schaffen. Wenn wir gemeinsam handeln, entschlossen, pragmatisch und ohne Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern – ich muss das hier sagen: das können die Menschen an der kommunalen Basis nicht mehr hören –, dann können wir diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen. Vor zwei Tagen hatte ich zusammen mit dem Kollegen Coße sowie den Unionskollegen Mack, Stumpp und Haase ein Gespräch zu den Kommunalfinanzen bei Kanzleramtsminister Frei. An dem Tisch saßen viele Jahre kommunalpolitische Erfahrung mit uns zusammen. Mit dieser gelebten Erfahrung für unsere Städte und die Menschen werden wir entschlossene Lösungen formen. Denn es ist nicht bloß Engagement, es ist eine Leidenschaft für unsere Städte und ihre Menschen, die uns umtreibt, und damit etwas, was Sie von der AfD nie haben werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf! Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sahra Mirow für Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sie sehen hier ein Lehrstück, wie die AfD, wie so oft, versucht, die Menschen für dumm zu verkaufen. Sie nennt es Aufarbeitung der kommunalen Finanzkrise, ich nenne es Täuschung. Die AfD will nämlich an die Finanzierung der Kommunen ran, aber nicht zu deren Wohl. Sie möchte letztendlich den Kommunen die letzten Einnahmequellen auch noch wegnehmen. Grundsteuer abschaffen, Gewerbesteuer gegen null: Das sind die Forderungen der AfD. Dabei liegen die Kommunen doch jetzt schon finanziell am Boden. Dafür braucht es im Übrigen auch keine Kommission; das wissen wir ganz genau. Die #NoAfD macht sich erst die Taschen voll und hat dann auch noch die Dreistigkeit, sich zum Retter der Kommunen aufzuspielen. Wie wäre es also damit, dass wir eine Kommission gründen – sehr, sehr gerne –, und zwar, um die Vetternwirtschaft in Ihrer Partei mal aufzuklären? Aber nein, von dieser Partei können wir keinen konstruktiven Beitrag zur Kommunalpolitik erwarten. Was die Kommunen jetzt brauchen, sind ganz schnelle Reformen. Das heißt: Erstens. Wenn der Bund Aufgaben delegiert, dann muss er auch dafür bezahlen. Zweitens. Die Kommunen brauchen ein bundesweites Entschuldungspaket. – Vielen Dank. – Denn letztendlich versprach die Koalition jährlich 250 Millionen Euro zum Abbau kommunaler Altschulden. Doch wenn wir fragen, dann herrscht Stille. Und da möchte ich sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, haben Sie doch den Mut, diese Vereinbarung gegenüber dem Bundeskanzler auch zu verteidigen! Drittens. Die Privatisierung kommunalen Eigentums war ein völliger Irrweg. Es wurden weder Kosten gesenkt, noch wurde die Qualität verbessert. Aber was passiert ist: Die Preise wurden in die Höhe getrieben, und den Menschen wurde die demokratische Kontrolle über ihre eigene Daseinsvorsorge weggenommen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, führt zu Politikverdrossenheit und schürt rechten Populismus. Deswegen ist es nun Zeit zum Handeln. Holen wir das Eigentum unserer Städte und Gemeinden zurück, – Sie müssen bitte zum Ende kommen. – mit entschlossener Rekommunalisierung, verlässlicher Versorgung und einer Wirtschaft, – Vielen Dank. – die in erster Linie den Menschen dient, nicht der Wirtschaft! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Michael Kießling für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Finanzlage der Kommunen ist angespannt; sie ist erschreckend in der einen oder anderen Kommune. Aber da hilft die Enquete-Kommission leider überhaupt nichts. Wir brauchen Ergebnisse. Wir arbeiten daran. Wenn man den Antrag der AfD liest, dann sieht man: Er zeugt durchaus von Ahnungslosigkeit und fehlendem Verständnis unseres föderalen Systems, das sich in Deutschland bewährt hat, meine Damen und Herren. Schauen wir mal genauer hin! Haben Sie schon mal was von Selbstverwaltung der Kommunen gehört? Wenn ich Ihren Antrag anschaue und lese, was Sie da alles fordern, dann habe ich meine Zweifel, dass Sie das verstanden haben. Sie wollen die föderalen Finanzbeziehungen neu ordnen. Das liegt nicht in Ihrer Hand. Sie wollen die Selbstverwaltung grundlegend ändern. Das liegt auch nicht in Ihrer Hand. Außerdem – wenn ich das so lese – ist Ihre Partei etwas uneinheitlich. Ich möchte aus Ihrem Antrag zitieren. Da schreiben Sie ziemlich am Anfang: „Kommunale Einnahmestrukturen und steuerliche Autonomie“, und beim dritten Punkt: „Untersuchung neuer Einnahmequellen zur Stärkung der originären Finanzkraft und Verringerung der Transferabhängigkeit“. Wow, da haben Sie sich wirklich Mühe gegeben und mehr Steuerautonomie für Gemeinden gefordert. Warum wollen Sie dann die Grundsteuer abschaffen? Das ist die originäre Aufgabe der Gemeinde. Das ist die Steuer, mit der sich die Gemeinde die Infrastruktur leisten kann, die Kindergärten leisten kann, die Schulen leisten kann. Die wollen Sie abschaffen. Und dann reden Sie von kommunalem Verständnis! Meine Damen und Herren, daran habe ich meine Zweifel. Es geht weiter: Sie wollen die Personalentwicklung der kommunalen Verwaltung durch den Bund steuern. Auch das wird nicht funktionieren; dafür haben Sie auch keine Zuständigkeit. Und, wie gesagt, den gesamten föderalen Staatsaufbau zu überprüfen: Das hilft den Kommunen überhaupt nicht. Das ist eine Föderalismusreform durch die Hintertür. Die wird nicht funktionieren. Mit anderen Worten: Sie vermischen die Zuständigkeiten, formulieren Forderungen ohne Wirkung und wissen eigentlich gar nicht, was Sie wollen. Wenn ich noch mal auf die Grundsteuer zurückkommen darf: Unsere Kommunen haben Probleme und stehen massiv unter Druck im Bereich des Wohnungsbaus, bei der Infrastruktur und bei den – das sind Kostentreiber – Sozialleistungen. Da müssen wir auch über die Ausgabenstruktur entsprechend nachdenken. Und was ist Ihre Antwort? Eine Kommission, die spätestens im Spätsommer 2028 Ergebnisse vorlegt! Meine Damen und Herren, das ist keine Lösung, das ist eine Vertagung der Probleme. Wir als Koalition handeln schon längst mit dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen, wo auch die kommunalen Spitzenverbände mit eingebunden sind. Das heißt, wir unterhalten uns auch mit denen. Sie haben kommunale Erfahrung. Und auch bei uns in den Fraktionen, in der SPD wie auch in der CDU/CSU, sind viele Kommunalpolitiker, die wissen, von was sie reden. Wir haben das Infrastrukturfinanzierungsgesetz mit 100 Milliarden Euro, wir haben die Sportstättenförderung mit 333 Millionen Euro und verdoppeln die Städtebauförderung. Auch da gibt es Soforthilfen. Meine Damen und Herren, wir arbeiten daran, während Sie noch darüber reden.