Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage der Städte und Gemeinden in Deutschland ist katastrophal: immer mehr Haushaltssperren, immer weniger Geld für die notwendigsten Pflichtaufgaben. Schwimmbäder, Turnhallen, Kitas und ganz Schulgebäude können nicht saniert werden. Straßen, Fußwege, Grünanlagen, der gesamte öffentliche Raum und die Infrastruktur verfallen zunehmend. Aktuell beträgt das Defizit der Kommunen 60 Milliarden Euro, und es wird bis 2028 auf über 100 Milliarden ansteigen. Die Hauptursache für dieses Desaster ist laut den kommunalen Spitzenverbänden die Explosion der Sozialkosten. In dieser dramatischen Situation verschärft sich die Wohnungsnot immer weiter. Viele Menschen finden keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Junge Menschen können keine Familie gründen; junge Familien müssen in ihren viel zu kleinen Wohnungen bleiben. In Großstädten stehen oft Hunderte von Wohnungssuchenden in der Warteschlange. Trotzdem verschärfen Sie die Wohnungskrise immer weiter. Für normale Menschen gibt es keine Wohnungen mehr, schon gar nicht für Einkommensschwächere, die Ihnen angeblich so am Herzen liegen. Sie verlängern die Mietpreisbremse und ermächtigen Ihre Kollegen in den Ländern, massenhaft Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. Sie bestätigen damit, dass in Deutschland massenhaft Wohnungsnot herrscht. Und obwohl Sie das ganz genau wissen, führen Sie trotzdem weiterhin massenhaft Zwangszuweisungen von Flüchtlingen in Gebieten mit Wohnungsnot durch und verschärfen damit ganz bewusst die Wohnungsnot der Einheimischen immer weiter. Was Sie hier machen, nämlich das Ausspielen der einheimischen Bevölkerung gegen Flüchtlinge, ist nichts anderes als asozial. Bevor ich jemanden reinlasse, muss ich doch erst mal prüfen, ob ich auch genügend Platz habe. Und ob tatsächlich genügend Platz vorhanden ist, wissen die Menschen vor Ort am allerbesten. Deshalb muss es in Zukunft ein Vetorecht der Gemeinden gegen solche Zwangszuweisungen geben, wenn dort bereits Wohnungsnot herrscht, liebe Freunde. Denn es macht keinen Sinn, immer noch mehr Menschen irgendwo reinzupressen, wo schon Tausende von Familien keine Wohnung mehr finden. Das ist asozial. Ihre Zwangszuweisungen von Flüchtlingen stürzen die eh schon kurz vor der Pleite stehenden Gemeinden vollends in den finanziellen Ruin und damit in die Handlungsunfähigkeit. Zwei Drittel, in manchen Bundesländern sogar drei Viertel der Bürgergeldempfänger haben Migrationshintergrund. Die Wohnungen allein für diese Bürgergeldempfänger kosten die Gemeinden jedes Jahr 11 Milliarden Euro aus der eigenen Tasche. In Berlin kostet nur die Unterbringung von Flüchtlingen 1 Milliarde Euro – Geld, das bei den wichtigsten Aufgaben fehlt: Renovierung von Schulen und Kitas, Instandsetzung von Straßen, Brücken und städtischen Kliniken. Die Sozialkosten der Kommunen sind seit 2015 von 54 Milliarden Euro auf über 85 Milliarden Euro gestiegen. An den explodierenden Sozialkosten in den Städten und Gemeinden wird für jeden greifbar: Man kann einen Sozialstaat haben. Man kann auch offene Grenzen haben. Aber beides zusammen führt unweigerlich zum Zusammenbruch des Sozialsystems. Genau das erleben wir gerade in Deutschland. Wer die Kommunen überfordert, gefährdet den sozialen Frieden. Kommen Sie zur Besinnung, und ziehen Sie endlich die Notbremse! Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Detlef Seif das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der AfD ist inhaltlich ihr wichtigstes Thema abhandengekommen. Und das sieht man Antrag und Gesetzentwurf deutlich an. Sie können nur als Verzweiflungstat gewertet werden. Sie sind nämlich mit heißer Nadel gestrickt – politisch überflüssig und auch handwerklich schlecht gemacht. Vor allem blenden Antrag und Gesetzentwurf die aktuelle Entwicklung völlig aus, so, als ob Sie auf einem anderen Planeten unterwegs sind. Die Koalition hat viele wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zunächst kam was ganz Wichtiges: das klare Signal, dass wir irreguläre Migration nicht weiter hinnehmen. Dann folgte die Zurückweisung auch von Asylantragstellern an der deutschen Grenze und auch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und viele weitere Maßnahmen. Meine Damen und Herren, die AfD hat noch gar nicht bemerkt – wahrscheinlich hat sie gar nicht in den Koalitionsvertrag geguckt und unsere aktuelle Politik bewertet –, dass die Bundesaufnahmeprogramme nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes beendet sind. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass die AfD jetzt beantragt, dass eine Zuweisung an die Länder nur erfolgen soll – – Ganz kurz: Ich unterbreche mal. – Herr Bernhard, Sie haben doch eben Redezeit gehabt. – Nein, das gehört zur Demokratie: Aushalten, dass andere eine andere Meinung haben. – Bitte. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass Sie nun auch in Bezug auf Bundesaufnahmeprogramme beantragen, dass die betroffenen Länder zustimmen müssen. Es gibt überhaupt keine Zuwanderung aus diesem Bereich, außer die wenigen Hundert aus Afghanistan, die jetzt noch abgewickelt werden. Aber es gibt keine neuen Bundesaufnahmeprogramme, meine Damen und Herren. Wir, das heißt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und weitere Innenpolitiker der Union, sind bei dem Thema „Asyl und Migration“ natürlich nach wie vor mit Nachdruck unterwegs. Wir sind nämlich der festen Überzeugung, dass national und europäisch weitere Maßnahmen erforderlich sind. Die neuen Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wirken ab Juni 2026. Und was viele nicht sehen: Es gibt ein neues Ein- und Ausreiseregister, EES. Es gibt Ende des Jahres ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem, ETIAS. Das hilft uns, die innere Sicherheit deutlich zu erhöhen und die irreguläre Migration weiter zurückzudrängen, meine Damen und Herren. Dann kommt die neue Rückführungsverordnung der EU, die wahrscheinlich in zwei Monaten in Kraft treten wird. Und wir setzen uns ausdrücklich auch für Rückführungszentren in Drittstaaten ein. Dabei ist nicht nur die irreguläre Migration zu beenden, sondern auch die unkontrollierte, ungesteuerte Asylmigration. Diese ist nach oben nämlich völlig unbegrenzt. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, das individuelle Asylrecht durch Aufnahmekontingente zu ersetzen, die auch die Belastungsfähigkeit unserer Gesellschaft, des Staates und auch der Europäischen Union tatsächlich berücksichtigen. Meine Damen und Herren, die Zahlen sprechen doch für sich: Wir hatten 2023 rund 330 000 Erstasylanträge, 2024 230 000 und 2025 113 000. Und die Zahl ist nochmals deutlich gesunken, nämlich auf 22 500 in den ersten drei Monaten. Wir sind in der EU nicht mehr auf Platz eins der Länder, die die meisten Erstasylanträge zu verzeichnen haben, sondern mittlerweile auf Platz vier. Das bedeutet ganz klar – nehmen Sie das doch wenigstens zur Kenntnis –: Die Koalitionspolitik wirkt an dieser Stelle. Der AfD-Antrag ist ein Angriff auf die Funktionsfähigkeit des Staates. Man muss sich das mal vorstellen: Sie wollen es zulassen, dass ein Gemeinderat sich ohne weitere Voraussetzungen durch Mehrheitsbeschluss der Zuweisung von Asylbewerbern entziehen kann. – Lesen Sie Ihren Gesetzentwurf und Ihren Antrag! Da steht das so drin. Der Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn sich alle Körperschaften zu gegenseitiger Rücksichtnahme, Zusammenarbeit und Loyalität verpflichten. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Bernhard zu? Ja. Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Haben Sie den Antrag tatsächlich gelesen? Haben Sie den Gesetzentwurf tatsächlich gelesen? Da steht doch eindeutig drin, dass das Vetorecht der Gemeinden nur in Bereichen gelten soll, wo bereits Wohnungsnot herrscht, wo also bereits die einheimischen Familien keine Wohnungen mehr finden. Es ist natürlich ein totaler Wahnsinn, in Städte und Gemeinden weitere Menschen hineinzupressen, wo bereits die Einheimischen keine Wohnungen mehr finden. Oder halten Sie es für eine gute Idee, das in Zukunft weiter so zu tun? Herr Kollege, ich bin überrascht: Sie sind der erste Redner Ihrer Fraktion und offensichtlich in völliger Unkenntnis der Antragslage. Sie haben einen Antrag gestellt, in dem das steht, was Sie sagen, und Sie haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylgesetzes vorgelegt, in dem das drinsteht, was ich sage: Voraussetzungslos reicht ein Mehrheitsbeschluss einer Kommune aus. Dann machen Sie es demnächst besser! Genau deshalb ist das ja handwerklich schlecht gemacht und in sich nicht stimmig – das habe ich ja eingangs gesagt –: weil das nicht zueinanderpasst. Mit heißer Nadel gestrickt! Meine Beantwortung ist jedenfalls jetzt beendet. Jetzt müssen Sie sich mal überlegen: Nach dem AfD-Antrag soll eine Zuweisung an Gemeinden nicht möglich sein, in denen ein angespannter Wohnungsmarkt im Sinne von § 556d Absatz 2 BGB festgestellt wurde. Das haben Sie gesagt. § 556d BGB, allgemein auch bekannt als „Mietpreisbremse“, wird von Ihnen in allen Debatten abgelehnt. Sie sind ein völliger Gegner davon. Das ist ein inhaltlicher doppelter Rittberger, was Sie hier machen, wenn Sie jetzt genau den zur Basis Ihres Gesetzes und Ihres Antrags machen. Überhaupt nicht nachvollziehbar! Ich komme aus dem ländlichen Raum. Meine Damen und Herren, wo wirkt denn die Mietpreisbremse? Wo wirkt sie denn? In den Städten, im Ballungsbereich. Das heißt, wenn Sie im Ballungsbereich keine Zuweisung mehr zulassen, wandern alle Asylantragsteller in den ländlichen Raum. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Das hat doch mit Solidarität innerhalb unseres Landes nichts mehr zu tun. Letztlich ist die Mietpreisbremse auch untauglich. Denn die Vorschrift bezieht sich nur teilweise auf Fälle, bei denen Wohnraum nicht mehr verfügbar ist, überwiegend aber auf das Preisniveau von Wohnraum. Diese Vorschrift sagt überhaupt nichts dazu, ob die Gemeinde tatsächlich in der Lage ist, die ihr zugewiesenen Asylbewerber aufzunehmen und unterzubringen. Ihre Zeit ist vorbei. Danke schön. Alles in allem: Antrag und Gesetzentwurf sind unbrauchbar. Danke. Beides ist deshalb abzulehnen. Vielen Dank. Danke schön. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Karoline Otte das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So viele Menschen halten täglich unser Land und unsere Gesellschaft am Laufen: der Jugendpfleger auf dem Dorf, die Politikerin im Stadtrat und die Sprachkurslehrerin in der Volkshochschule. Diese Menschen müssen wir stärken; denn sie halten unsere Gesellschaft zusammen. Ganz besonders unsere Kommunen sind unter Druck. Sie übernehmen wichtige Aufgaben; sie sind großartige Krisenmanagerinnen, und sie bewegen den Alltag der Menschen vor Ort. Doch damit das langfristig weitergehen kann, brauchen Kommunen jetzt unsere Unterstützung. Denn gute kommunale Politik ist nicht Improvisation unter Dauerdruck; das ist Gestalten mit Perspektive, und dafür braucht es Rückenwind aus Berlin. Das ist der Auftrag an diese Bundesregierung, und das fordern wir ein. Ich werde nicht müde, es ganz klar zu sagen: Liebe Bundesregierung, handeln Sie! Treffen Sie sich mit den Ländern, und schnüren Sie endlich ein Notfallpaket! Die kommunale Finanzkrise ist jetzt, und die Kommunen brauchen Geld – Geld von Ländern und vom Bund. Das muss gemeinsam auf den Weg gebracht werden. Ob Integration gelingen kann, entscheidet sich vor Ort. Dort kümmern sich Verwaltung, Bürgermeister/-innen und unzählige Ehrenamtliche darum, dass Unterkünfte organisiert, Kitaplätze gesucht und Sprachkurse koordiniert werden. Dieses Engagement ist Ausdruck gelebter Solidarität in unserem Land. Der Antrag und der Gesetzentwurf der AfD hingegen sind das Gegenteil. Sie stellen sich gegen das Solidaritätsprinzip; sie versuchen, Verantwortung zu leugnen, statt sie zu tragen. In der Welt der AfD gibt es Menschen, die Glück und Privilegien haben, und es gibt die anderen, die, die nicht hier geboren sind, die vor schrecklichen Kriegen fliehen müssen. In der Welt der AfD sollen diese Menschen so sehr gegängelt werden, dass sie nirgendwo mehr ankommen können. Doch das ist nicht die Welt, an der Menschen in unseren Kommunen, in unseren Städten und Gemeinden jeden Tag arbeiten. Da sind Kommunen solidarisch, und vor Ort sind wir nicht so dumm, die Arbeitskräfte, Nachbarn und Freunde von morgen zurückzuweisen. Unsere Antwort darauf und unser Anspruch sind eindeutig: Wir stärken die Kommunen, und wir verteidigen auch das individuelle Recht auf Asyl. Ich finde es unfassbar, dass die Unionsfraktion sich hierhinstellt und eine wichtige, zentrale Lehre aus dem Nationalsozialismus vor den Bus wirft, indem sie das individuelle Recht auf Asyl derart infrage stellt. Wir als Grüne wollen dafür sorgen, dass Kitas geöffnet bleiben, der Bus fährt und Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen im Rathaus loswerden können. Wir wollen gemeinsam – vom Bund bis in die Städte und Gemeinden -Verantwortung nicht hin- und herschieben, sondern Verantwortung gemeinsam tragen. Wir setzen uns für eine starke kommunale Ebene ein und damit für eine Gesellschaft, die zusammenhält. Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Hakan Demir das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD spricht immer über die einfachen Leute, heute über die Mieterinnen und Mieter, lehnt jedoch den Mindestlohn ab, will keine Mietpreisbremse und ist gegen eine Erbschaftsteuerreform, die die obersten 5 Prozent treffen würde. Die AfD ist nicht die Partei der einfachen Leute; Sie sind die Partei der Millionäre und Milliardäre und Überreichen. Sie sind nicht auf der Seite der Rentnerin. Sie sind nicht auf der Seite von Alleinerziehenden, nicht auf der Seite von denen, die gerade jetzt Unterstützung brauchen. Sie sind auf der Seite von Donald Trump und Elon Musk. – Gut, dass Sie „Putin“ noch reinrufen! Den habe ich tatsächlich vergessen. Sie sind auch auf der Seite von Putin. Das ist auch ganz klar. Danke für den Hinweis! Sie wollen Unruhe in unsere Städte bringen. Die AfD ist die Partei, die nicht einen will. Heute will die AfD Mieterinnen und Mieter gegen Geflüchtete ausspielen. Wenn Schutzsuchende nach Deutschland kommen, dann gibt es ein etabliertes System: den Königsteiner Schlüssel. Abhängig von Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl werden Menschen zugeteilt. Das ist auch erst mal sinnvoll. Solidarität findet überall im Land statt, und je wirtschaftsstärker und bevölkerungsreicher eine Region ist, desto mehr Kapazitäten zur Aufnahme gibt es. Das gilt insbesondere für den Arbeitsmarkt. Schutzsuchende sind ja nicht nur auf Dauer Bedürftige; sie wollen sich ein neues, selbstbestimmtes Leben aufbauen. Das geht am besten in Regionen mit hoher Wirtschaftskraft. Klar ist natürlich: Mehr Menschen bedeutet mehr Bedarf an Schulen, an Kitaplätzen und auch an Wohnraum. Fest steht auch: Wir können ein solidarisches Land sein und gleichzeitig die Rechte der Mieterinnen und Mieter schützen. Deshalb müssen wir in dieses Land investieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es ausreichend Schul- und Kitaplätze und auch ausreichend Wohnraum gibt, und das machen wir bereits. Wir haben die Mietpreisbremse und auch das Umwandlungsverbot verlängert, damit die Mieten nicht weiter explodieren. Wir haben den Bauturbo vorangebracht und kurbeln so den dringend benötigten Wohnungsbau wieder an. Und wir tun mehr, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten besser zu schützen: Wir schränken möbliertes Wohnen ein, regulieren Indexmietverträge und Wohnen auf Zeit. Dafür bin ich auch unserer Ministerin Stefanie Hubig sehr dankbar. Wir stoppen damit die Vermieter, die sich an der bestehenden Wohnungsknappheit durch überteuerte Mieten bereichern. Das heißt, wir bauen, wir regulieren, und wir nehmen die Sorgen unserer Mitmenschen ernst. Deshalb bieten wir Lösungen für diese Sorgen, statt hier gegen Geflüchtete zu hetzen und unsere Gesellschaft zu spalten. Das ist die richtige Politik: Solidarität mit Mieterinnen und Mietern und Solidarität mit Geflüchteten, die vor Krieg und Gewalt in dieses Land geflohen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es lohnt sich auch immer wieder, die menschenverachtende Sprache der AfD zu benennen. Sie sprechen im Antrag davon, Kommunen „wehrhaft“ zu machen – wehrhaft gegen die Aufnahme von Menschen. Aber klar ist: Menschen sind keine Naturkatastrophe, Menschen sind Menschen. Zuletzt gab es das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Wir würden es immer noch brauchen; aber das ist eine andere Debatte. Es sind 30 000 Menschen in dieses Land, nach Deutschland, gekommen: Journalisten, Frauenrechtlerinnen, Beamtinnen und Beamte der demokratischen Regierung Afghanistans. Sie alle kamen, weil sie im Afghanistan der Taliban nicht mehr sicher waren. Sie kamen, weil Deutschland zu Recht gesagt hat: Wir übernehmen Verantwortung. Wir haben uns in Afghanistan über 20 Jahre für Demokratie und Freiheit engagiert. Wir stehen an der Seite der Afghaninnen und Afghanen, die das auch bei uns getan haben. Und was sagt die AfD? Die Bundesländer wehrhaft machen gegen Menschen, die von Folter und Tod bedroht sind! – Wehrhafte Kommunen gegen die Opfer der Taliban? Das ist zynisch, das ist menschenverachtend. Für die Sozialdemokratie heißt Wehrhaftigkeit etwas anderes. Wehrhaftigkeit heißt, dass Mieterinnen und Mieter beim Vorgehen gegen Wuchermieten unterstützt werden, und Wehrhaftigkeit heißt, dass unsere Demokratie wehrhaft ist gegen ihre Gegner, gegen die Gegner der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenwürde. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Caren Lay das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD präsentiert heute ihre erste wohnungspolitische Initiative in dieser Legislaturperiode. Einen schönen guten Morgen, kann ich da nur sagen! Und was ist die Antwort der AfD auf die Wohnungskrise? Wer hätte es gedacht: weniger Migration. Es ist immer die gleiche Leier: An jedem Problem in dieser Welt sind Ihrer Meinung nach Migrantinnen und Migranten schuld. Und Ihre Lösung für alles – kurz gefasst –: Ausländer raus! – Also ich finde das ja rassistisch. Selbst an der Mietenkrise sollen Asylsuchende schuld sein. Es ist absurd! Also, wenn Zuwanderung der Grund für Wohnungsnot und steigende Mieten ist, dann müsste sich die Situation bei weniger Zuwanderung ja entspannen. Aber wir haben doch einen deutlichen Rückgang von Zuwanderung und der Zahl an Asylanträgen, und trotzdem explodieren die Mieten weiter! Sie machen Asylbewerber/-innen zu Sündenböcken. Sie spielen Wohnungssuchende gegeneinander aus – und niemand sonst. Ganz kurz: Es hat sich zwar jemand zu einer Zwischenfrage gemeldet, aber wenn jemand noch Redner zu diesem Thema sein wird, dann lasse ich keine Zwischenfrage zu. – Bitte. Mit internationalem Kapital hingegen hat die AfD weniger Probleme. Die Spekulation internationaler Fonds und Wohnungskonzerne auf dem Wohnungsmarkt ist für Sie gar kein Thema. Dabei hat sich zum Beispiel der Anteil internationaler Investoren in Berlin seit 2024 verdoppelt. Das sind Fonds und Konzerne, die Immobilien gewerbsmäßig aufkaufen. Sie treiben die Mieten in die Höhe, schmeißen die Leute raus und verkaufen dann wieder, ohne dass der Fiskus zuschlägt. – Übrigens – das will ich auch sagen – gibt es die gleichen Beschwerden über deutsche Rentenfonds im Ausland. – Spekulation ist die Mutter aller Probleme auf dem Wohnungsmarkt, und dieser Spekulation muss endlich ein Ende gesetzt werden! Doch dazu schweigt die AfD – vielleicht, weil sie davon profitiert. Dem Immobilienmilliardär Conle werden ja sehr gute Kontakte in die AfD nachgesagt. Presserecherchen lassen vermuten, dass er eine Werbekampagne zugunsten der AfD im Wert von über 2 Millionen Euro über Strohmänner finanziert hat. Woher kommt das Geld? Möglicherweise von den über 1 200 Immobilien, die er in Zürich besitzt. Sagen Sie sich los von Ihren Kontakten und Ihren Großspenden aus der Immobilienlobby! Wenn Sie den Kommunen wirklich helfen wollen, dann müssen Sie das kommunale Vorkaufsrecht stärken, damit die Kommunen die Häuser kaufen können, bevor es Fonds und Konzerne tun können. Aber das haben Sie in der letzten Sitzungswoche, als Die Linke einen Antrag dazu eingebracht hat, ja noch als sozialistische Planwirtschaft abgetan. Wirklich interessant ist, dass die AfD heute im Grunde die Mietpreisbremse ändern will. Ich lach mich tot! Sie lehnen die Mietpreisbremse doch ab, genau wie jede Verbesserung des Mieterschutzes. Sie sind gegen die Mietpreisbremse, Sie sind gegen den Mietendeckel. Selbst den sozialen Wohnungsbau wollen Sie begraben genau mit diesem populistischen Argument, dass das wie in der DDR ist. Der soziale Wohnungsbau in der Bundesrepublik hat hier jahrzehntelang dafür gesorgt, dass Menschen bezahlbar leben können. Wenn eine Partei die Interessen der Mieter/-innen nicht vertritt, dann ist es die AfD. Wir lehnen Ihren Antrag und Ihren Gesetzentwurf ab. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Siegfried Walch das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wer die Debatte heute verfolgt hat, konnte in den Genuss kommen, die Konzepte von AfD und Linken nebeneinander zu erleben. Ich hoffe, dass die Bevölkerung draußen diese Diskussion wahrnimmt und endlich erkennt – ganz ehrlich –: Weder die einen noch die anderen haben die Lösung. Eines muss ich zu Ihnen von der Linken mal sagen: Die Lösung für wohnungspolitische Probleme liegt natürlich im Schaffen von mehr Wohnraum. Lassen Sie endlich die Firmen bauen! Dann schaffen wir mehr Angebot, dann sinkt auch der Preis. Das ist das Ziel, und so muss es funktionieren. Eines muss ich schon zu diesem Antrag sagen, liebe Kollegen von der AfD – man merkt es in der Diskussion und in der Nervosität, die Sie in dieser Debatte ja ausstrahlen –: Seit ich politisch engagiert bin, bin ich Vertreter einer restriktiven Einwanderungs- und Zuwanderungspolitik. Ich glaube, es gibt Belastungsgrenzen – wirtschaftliche, soziale, kulturelle Grenzen. Jeder Staat ist nur begrenzt aufnahmefähig. Aber ich möchte auch, dass wir Menschen helfen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sind. Und ich möchte eines klarmachen: Auch wenn ich für ein restriktives System bin, bin ich trotzdem immer gegen jede Art von Feindseligkeit gegen den Einzelnen. Bei Ihnen spürt man eine emotionale Feindseligkeit. Nicht das systemische Arbeiten steht im Mittelpunkt, sondern Sie verunglimpfen die Menschen. Sie spalten dieses Land, und deswegen sind Sie niemals geeignet, Verantwortung in diesem Land zu übernehmen, meine Damen und Herren. Das merkt man auch an diesem Antrag. Sie behandeln nicht das System und wollen nicht das System stärken, sondern Sie versuchen, das System ad absurdum zu führen. Am Ende haben wir Kommunen alles, was damals passiert ist, als ungerecht empfunden, aber nicht aufgrund des Verteilungsschlüssels – der Königsteiner Schlüssel verteilt nach Wirtschaftskraft, Einwohnerzahl etc. –, sondern wir haben die Dimension als ungerecht empfunden. Schlicht und ergreifend sind und waren Gemeinden und Kommunen längst über ihrer Belastungsgrenze, und das sind sie nach wie vor. Das anzuerkennen, ist auch ganz, ganz wichtig in dieser heutigen Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie zitieren Bürgermeisterin Sissi Koch in Ihrem Antrag. Sissi Koch hat nicht gegen die Verteilung protestiert, sondern sie hat dafür gekämpft, dass endlich jeder zu der Erkenntnis kommt, dass jede Kommune eine Belastungsgrenze hat. Der Effekt Ihres Antrags – Kollege Seif hat es ganz richtig erklärt – ist: Entweder macht keine Kommune mehr mit, womit ein System an den Kollaps geführt wird, oder es machen nur noch die Kommunen mit, die Wohnraum frei haben. Das heißt, diejenigen, die in den teuersten Lagen leben, denen es am besten geht, müssen nicht befürchten, dass sie auch noch die Last der Migration tragen müssen, sondern genau derjenige, der im ländlichen Raum lebt, der jetzt schon wenig Geld für seine Miete, fürs Wohnen ausgibt, soll diese zusätzliche Last tragen. Sie sind in diesem Land der Feind des deutschen Arbeiters, meine Damen und Herren. Die Kommunen leisten Übermenschliches; wir haben das selbst erlebt. Wenn pro Woche plötzlich 100 Personen zugewiesen werden, dann ist das nicht nur eine abstrakte Zahl; das müssen auch Linke und Grüne verstehen. Die Zahl wird ganz konkret, wenn man Wohnraum beschaffen muss, für die Sicherheitsregistrierung sorgen muss, Medizinchecks, Kindergärten, Verpflegung etc. organisieren muss. All das hat unsere Kommunen natürlich an den Rand ihrer Belastung geführt. Aber die Lösung ist doch nicht, jetzt zu sagen: „Diejenigen, die sich gern aus der Verantwortung stehlen, lassen wir raus“, sondern die Lösung muss die Reduktion der Zugänge und natürlich die Rückführung derer sein, die illegal im Land sind, meine Damen und Herren, und genau das tut diese Bundesregierung. Wir hatten als Höchstzahl 2017 über 745 000 Erstanträge. Jetzt sind es noch 116 000 – allein in diesem Jahr wieder ein Minus von 23 Prozent. Seit diese Regierung im Amt ist, sind die Asylzahlen um über 50 Prozent zurückgegangen. So macht man nachhaltige Politik, die begrenzt und die nicht versucht, das System zu stürzen und in den Ruin zu treiben, meine Damen und Herren. Ihr Antrag löst nicht das Problem, Ihr Antrag verschärft das Problem. Völlig klar! Ich habe es selber erlebt und darf das an einem Beispiel erklären: 35 Gemeinden gehören zu meinem Landkreis Traunstein. Wenn die Zuweisung kommt, ist der Landrat darauf angewiesen, dass er diese Personen ganz schnell verteilen kann. Und dann gibt es die Gemeinden, die sich engagiert zeigen und solidarisch erklären, und die Gemeinden, die sich da eben eher rausziehen wollen. Aber klar ist doch eins: Wenn sich die Last auf weniger Schultern verteilt, wird die Last für den Einzelnen größer. Das ist das Ende des Solidarprinzips. – Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann können wir darauf eingehen, wer da logisch argumentiert und wer nicht. Wenn die gleiche Last auf weniger Schultern verteilt ist, dann wird die Last für den Einzelnen größer. Das ist nicht anständig, das ist nicht in Ordnung. – Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gewisse Gelassenheit ist auch was Feines. – Bitte, stellen Sie gerne Ihre Zwischenfrage, und hören Sie ansonsten auch ein bisschen den Kollegen zu. Ich glaube, Sie haben da einen Logikfehler in Ihrer Argumentation. Sie haben vorhin gesagt, dass durch unseren Antrag die Asylbewerber dort untergebracht werden, wo noch Platz ist, wo Gebäude leer stehen, und dass wir dadurch Politik gegen Arbeiter machen, die nach Ihrer Ansicht in den Wohngebieten wohnen, wo die Reichen wohnen. So haben Sie vorhin argumentiert. Nein. Doch! Nein; aber ich stelle das für Sie gerne noch mal klar. Sie haben gesagt, dadurch werden in die Wohngebiete, wo die Reichen wohnen, keine Asylbewerber hinkommen, dafür aber in den ländlichen Raum, wo eben noch Wohnungen frei sind. Deswegen wäre unsere Politik gegen die Arbeiter. Okay. Das habe ich rein logisch überhaupt nicht nachvollziehen können. Ich helfe noch mal. Können Sie mir mal erklären, wenn keine Asylbewerber in den Gebieten untergebracht werden, wo die Mieten besonders hoch sind, wo die Reichen wohnen, wie Sie gesagt haben, wieso das dann Politik gegen Arbeiter ist? Das habe ich nicht verstanden. – Danke. Ich helfe gerne noch mal nach und bin darüber auch sehr froh, weil sieben Minuten Redezeit zu diesem Thema wirklich wenig ist. Ich bin deswegen froh, dass ich noch mal darauf eingehen kann. Sie sind ja die Partei – oder Sie versuchen immer, das für sich zu reklamieren – der Marktlogik. Ich glaube, das sind Sie nicht wirklich. Aber Sie sagen das ja immer. Die Marktlogik besagt doch, dass der Preis dort steigt, wo die Nachfrage hoch ist und das Angebot niedrig. Das heißt, wir haben dort besonders hohe Preise, besonders hohe Mieten, besonders hohe Wohnkosten, wo eben die Nachfrage enorm hoch ist. Das bedeutet, hier in Berlin-Mitte haben wir viel höhere Preise als in vielleicht weniger nachgefragten Gebieten. Warum ist das so? Weil in diesen Gebieten mehr Angebot im Verhältnis zur Nachfrage zur Verfügung steht. Ihr Antrag würde bedeuten, dass immer genau die Regionen mehr belastet würden, die jetzt schon quasi nicht zu den nachgefragtesten Gegenden gehören. Ich weiß nicht, ob das das soziale Problem, das Sie immer beschreiben, und die Probleme, die Sie immer mit Migration in Verbindung bringen, lösen würde. Es würde sie noch verschärfen. Es würde nämlich dazu führen, dass viel mehr Ghettoisierung, viel mehr Ballung stattfindet. Sie machen hier einen deutlichen Fehler und gehen somit gegen Ihre eigene Klientel vor. Das sollten alle draußen hören! Meine Damen und Herren, der Antrag löst eben nicht das Problem, sondern, wie ich es gesagt habe, er verschärft es. Und Ihr Antrag zeigt deswegen noch eins – die Beantwortung hat mir die Möglichkeit gegeben, es hier abzukürzen –: Er zeigt, dass Sie nicht darauf setzen, dass ein System funktioniert. – Die Idee ist ja, wir müssen die Zugänge reduzieren, nicht das Verteilungssystem verändern. Sie wollen das Verteilungssystem so verändern, dass das Solidarprinzip ad absurdum geführt wird und dass das System kollabiert. Das Ergebnis ist: Wir sehen damit deutlich, was die AfD tatsächlich ist. Sie ist nämlich keine staatstragende, konservative Partei, die versucht, den Staat handlungsfähig zu machen. Die AfD ist eine Partei des Chaos. Wir setzen auf die Ordnung, meine Damen und Herren. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Herr Walch, der Einzige, der sich hier aus der Verantwortung stiehlt, sind Sie als langjähriger CSU-Landrat, der sich jetzt in Berlin versteckt hat. Es ist einfach eine besondere Leistungsdisziplin in diesem Land geworden – und das sieht man auch an anderen Reden –, Missstände lauthals isoliert zu beklagen, gleichzeitig aber ganz fest die Augen vor den Zusammenhängen zu verschließen; die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik sei hier nur allgemein kurz genannt, wie diese Gewalt-gegen-Frauen-Debatte im Besonderen als jeweils „Hochreck der Halbwahrheiten“. Und genau so gehen Sie eben auch hier beim Thema Wohnungsknappheit vor. Millionen an Neubürgern werden als Bedarfseskalation ignoriert, ganz wegdiskutiert, als gottgegebenes Hintergrundrauschen verharmlost oder im linken Endstadium als eine geradezu masochistische Buße zelebriert. Und ja, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum; wir müssen mehr bauen. Aber hätten Sie alle nicht seit 2015 Millionen von Menschen hier hereingewunken, stünden wir ganz anders da. Diese Wahrheit nicht sehen zu wollen, ist schon feige; sie anderen verbieten zu wollen, ist Verrat an unserer Zukunft. Und – Kollege Bernhard hat vollkommen recht – als Serviceopposition legen wir hier bereits einen fertigen Gesetzentwurf vor. Die Mietpreisbremse war ja zumindest der linken Seite hier immer extrem wichtig. Also sollten wir diese vielleicht mal zum Wohl der Bürger zu Ende denken. Was passiert denn bisher? Die Begründungen für die Ausrufung der angespannten Lage nach § 556d BGB waren inhaltsleere Floskeln und Absichtserklärungen – Hauptsache, man hatte die Verordnung dann als vermeintlichen Arbeitsnachweis wieder mal auf weitere Kommunen ausgedehnt. Wir fordern nun, dass zumindest auch einmal dargelegt wird, wie der Landesgesetzgeber die Hauptursache des knappen Wohnraums, nämlich die Zuweisung von Asylzuwanderern, abzustellen gedenkt – und ja, Herr Seif, auch bezüglich der dort bereits Untergebrachten; denn der Rückgang bei den Neuzuweisungen ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das soziale Sprengstoffgemisch ist bereits von Ihnen angerührt, und die alteingesessenen Parteien schulden den Bürgermeistern und Bürgern vor Ort Rechenschaft sowie endlich Linderung. Es wurde ja schon behauptet, wir wären inkonsequent. Natürlich wissen wir, dass Sie bzw. die Landesregierungen dann eh wieder nur Floskeln in diese neue Kategorie reinschreiben werden. Aber erstens ist es trotzdem spannend, mal zu sehen, wie Sie gezwungen sind, sich die Konsequenzen Ihres eigenen Handelns vor Augen führen zu müssen, und zweitens geht der Gesetzentwurf ja noch weiter. Es muss stringent in § 45 Asylgesetz ein Vetorecht der Kommunen eingeführt werden, mit dem sich diese gegen Zuweisungen wehren können. Da können dann die Verordnungsbegründungen meinetwegen als Orientierung mit reingelesen werden. Aber da diese eh nicht umgesetzt werden, können endlich Bürgermeister vor Ort bzw. Gemeinderäte ihre vollmundigen Versprechungen, dass sie alles gegen eine Überbelastung oder sogar ein konkretes Asylheim tun werden, in die Tat umsetzen. Denn man wusste ja bisher von Grün bis Union ganz genau, dass man in Wahrheit gar nichts tun konnte, wenn die Zuteilung ins Rathaus hereinflatterte. Schluss mit dieser Bauernlegerei! Man muss endlich einhalten, was man versprochen hat. Zeigen Sie vor Ort, was Sie für die Bürger tun können! Auch die Überörtlichkeit der Zuweisung werden Sie als Gegenargument anführen. Aber verfassungsrechtlich kann kein Verfahren in Stein gemeißelt sein, das zu galoppierendem Verlust von Wohlstand, Sicherheit, Heimat und auch zunehmend Menschenleben führt. Über die Verzahnung mit der Mietpreisbremse können wir im Detail ja noch diskutieren; es ist die erste Beratung. Wir haben Ihnen eine Brücke gebaut. Gehen Sie endlich auch mal über diese Brücke zum Wohl unserer Bürger! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Hendrik Bollmann das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über die Zuweisung von Geflüchteten an unsere Kommunen sprechen, dann sprechen wir über eine der zentralen gesellschaftlichen Aufgaben der letzten Jahre – eine Aufgabe, die uns allen viel abverlangt hat, zuallererst den Geflüchteten, die oft unter dramatischen Umständen ihre Heimat verlassen mussten, den Kommunen, die Unterbringung, Versorgung und Integration organisiert haben, und den Bürgerinnen und Bürgern, die Veränderungen erleben und häufig aber auch konstruktiv mitgestalten. Das letzte Jahrzehnt war eine Herausforderung; das muss man klar sagen. Und ja, nicht alles ist gut gelaufen. Es gab Engpässe und Entscheidungen, die man heute vielleicht anders treffen würde. Ich weiß, wovon ich spreche. Meine Zeit im Herner Stadtrat fing 2015 mit der Arbeit im interfraktionellen Arbeitskreis zur Unterbringung neu Zugewanderter an. Ich habe an einer Hauptschule im nördlichen Ruhrgebiet in Integrationsklassen unterrichtet und später am Berufskolleg auch junge neu zugewanderte Menschen begleitet. War es herausfordernd? Ja, natürlich! Haben sich die Anstrengungen gelohnt? Unter allen Umständen! Kann man vom Scheitern sprechen, so wie Sie es tun? Nein, natürlich nicht! Im Gegenteil: Aus Vielfalt eine Gemeinschaft zu formen, ist anstrengend – das kann ich aus eigener Erfahrung sagen –; aber es lohnt sich. Unsere Kommunen haben viel geleistet, auch wenn Bund und Länder nicht immer hilfreich waren. Ehrenamtliche haben sich engagiert, Verwaltungen haben sich weiterentwickelt. Viele Menschen in unserem Land tragen dazu bei, diese Herausforderungen zu bewältigen: im Verein, in der Schule oder im Betrieb. Zugleich zeigt sich: Deutschland bleibt zwar ein wichtiges Zielland für Hilfesuchende, die Zahl der Asylanträge ist 2026 jedoch deutlich zurückgegangen. Es kann dabei jedoch – und das muss man auch noch mal klar hervorheben – nicht um Abschottung gehen, sondern um Planbarkeit, um den Prozess der Integration und darum, das Zusammenleben gemeinsam mit den Kommunen vor Ort erfolgreich gelingen zu lassen. Denn was zur Realität gehört: Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Rund 22 Millionen Menschen haben eine Einwanderungsgeschichte – mehr als ein Viertel unserer Bevölkerung. Dieses Viertel können und wollen wir nicht wegdiskutieren wie Sie in Ihrem Antrag. Das wäre unmenschlich, respektlos, realitätsfern und – wenn Ihnen das schon nicht reicht – politisch kurzsichtig. Diese Menschen sind Teil unseres Landes. Sie arbeiten, zahlen Steuern, gründen Unternehmen, bilden unsere Kinder mit aus und tragen zu unserem Wohlstand bei. Allein im vorletzten Jahr haben ausländische Beschäftigte über 700 Milliarden Euro zur deutschen Wirtschaft beigetragen. Und sie sind – das ist mir wichtig; denn das geht über den Wert der wirtschaftlichen Gebräuchlichkeit hinaus – Nachbarn, Freunde und/oder auch meine früheren Schülerinnen und Schüler. Das zeigt: Migration ist unbestreitbar eine Herausforderung, aber auch eine Stärke unseres Landes – wirtschaftlich und persönlich. Auch bei der Integration gibt es Fortschritte. Die Beschäftigungsquote der seit 2015 zugewanderten Geflüchteten liegt inzwischen bei rund 64 Prozent. Studien zeigen klar, dass erfolgreiche Integration langfristig positive wirtschaftliche Effekte hat. Sie sprechen in Ihrem Antrag von der schwierigen Situation am Wohnungsmarkt, zu deren Bewältigung wir auch viel bauen müssen. Frau Verena Hubertz, unsere Ministerin, schiebt dort gemeinsam mit uns ein umfangreiches Reformpaket an. Und schauen Sie doch mal in die Azubiklassen des Baugewerbes rein! Wer sitzt denn da? Viele Wohnungen, die wir brauchen, werden am Ende gerade auch durch Geflüchtete mitgebaut werden. Nach Türken, Italienern, Griechen und Polen vorheriger Jahrzehnte ist das nun die nächste Zuwanderergeneration, die ihre Arbeitskraft in den Dienst unseres Landes stellt. Wer Migration pauschal als Belastung darstellt, greift also zu kurz und ignoriert diese Leistung. Hinzu kommt: Der vorliegende Antrag zeigt teilweise auch Unkenntnis über unsere föderalen Strukturen. Die Zuweisung von Geflüchteten an Kommunen ist Aufgabe der Länder. Der Bund verteilt nach dem Königsteiner Schlüssel, wie gerade ausgeführt. Alles Weitere entscheiden die Länder. Wer das anders darstellt, führt die Öffentlichkeit – und das muss man bei Ihnen annehmen – bewusst in die Irre. Kommunen brauchen starke Instrumente, um insbesondere in den Vierteln, in denen die Aufgaben „Migration“ und „Integration“ schwerpunktmäßig bearbeitet werden und wo diese in der Tat eine besondere Herausforderung darstellen, für ein gutes Leben und Aufstiegschancen zu sorgen. Die dafür notwendigen Instrumente reichen von Sozialarbeitern bis zum kommunalen Ordnungsdienst, von besten Schulen bis zu gut ausgestatteten Ausländerbehörden. Meine Damen und Herren, wir stehen heute nicht mehr am Anfang. Wir haben Erfahrungen gesammelt, Strukturen aufgebaut und aus Fehlern gelernt. Natürlich gibt es weiterhin Handlungsbedarf. Es liegt noch eine Wegstrecke vor uns. Wir müssen aber die Kommunen unterstützen und Integration stärken. Und dafür – das müssen wir innerhalb der Bundesregierung auch klarstellen – brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen und keine Diskussionen darum. Aber wir sollten diese Aufgaben mit Zuversicht angehen, nicht mit Angst, mit Realismus und nicht mit Panik. Denn genau darin liegt der Unterschied: Für die AfD ist Populismus der Markenkern, für uns ist es die Verantwortung für dieses Land und für die Menschen, die hier leben, ganz gleich, woher sie kommen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf! Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Hanna Steinmüller das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der politische Horizont der AfD endet genau dort, wo ihr Lieblingsthema beginnt. Egal welches gesellschaftliche Problem wir hier diskutieren, am Ende reagieren Sie immer gleich: mit Spaltung und mit Menschenfeindlichkeit. Die AfD behauptet, es gäbe eine Wohnungskrise und der Auslöser wären Geflüchtete. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben eine Wohnungskrise; aber der Auslöser sind nicht Geflüchtete, sondern sie wurde ganz anders ausgelöst. Es gab in der Vergangenheit schon immer Wohnungskrisen, und deswegen nehme ich Sie mit auf eine kleine Zeitreise durch die letzten 150 Jahre: Ende des 19. Jahrhunderts hatten wir eine Wohnungskrise. Der Auslöser war, dass Arbeiterinnen und Arbeiter in die Ballungszentren kamen, dass sie Wohnungen brauchten und dass diese dort fehlten. Nach dem Ersten Weltkrieg hatten wir eine Wohnungskrise, weil die Menschen, statt Wohnungen zu bauen, im Ersten Weltkrieg gekämpft hatten. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland in Schutt und Asche gebombt, weil Menschen, die Ihnen von der AfD nahestehen, den Zweiten Weltkrieg angefangen und die ganze Welt ins Unheil gestürzt haben. In den 70ern und 80ern hatten wir eine Wohnungskrise vor allen Dingen in den Ballungsräumen. – Um jetzt mal etwas Positives zu sagen: In den 90ern hatten wir zumindest in Ostdeutschland viel Leerstand, weil es Migration innerhalb Deutschlands gab. – In den 2010er-Jahren – und das ist das Problem, das bis heute nachwirkt – hatten wir eine Knappheit in den Ballungsräumen, weil im Zuge der Finanzkrise immer mehr Menschen ihr Geld im sogenannten Betongold geparkt haben und die Mieten explodiert sind. Die Gründe für die Krisen sind also Industrialisierung, Urbanisierung, Wirtschaftskrisen und Deregulierung. Das alles thematisieren Sie nicht. Sie gehen auch nicht auf die Lösungen ein. Wir müssen uns nämlich kümmern um Mietenwucher, um Möblierung, um Kurzzeitvermietung, um explodierende Baukosten und Grundstückspreise. Das tun Sie nicht; da sind Sie komplett blank. Wir wissen aus der Geschichte, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das alles war schon früher ein Problem. – Und das hier heute ist auch keine Lösung. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Millionen Menschen in diesem Land leiden unter zu hohen Mieten. Besonders hart trifft es Menschen mit kleinem Einkommen. Dafür braucht es endlich politische Lösungen in diesem Land. Die AfD schlägt diese Lösungen aber nicht vor. Stattdessen macht die AfD, was sie immer macht: Sie sucht Sündenböcke. Egal um welche Frage es geht, die Antwort der AfD lautet immer: Die Ausländer sind schuld. Die AfD will Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gegeneinander ausspielen, um von den wirklichen Ursachen und Profiteuren der Wohnungskrise abzulenken. Das ist ekelhafter Rassismus, den Sie hier betreiben. Ich sage ganz klar: Abschiebungen schaffen keine einzige bezahlbare Wohnung in diesem Land. Eine wesentliche Ursache der Wohnungskrise ist neben politischen Fehlentscheidungen auch die politisch verursachte Finanzkrise von 2008 und 2009. Hören Sie jetzt gut zu! Damals waren Aktien von Unternehmen mit zu hohem Risiko verbunden. Also kauften Investoren lieber Immobilien. Die Folge: Immobilienpreise schossen in die Höhe, und parallel stieg der Druck, die Immobilien gewinnbringend zu nutzen. Die Mieten wurden erhöht, und wer sich das nicht leisten konnte – genau –, der wurde verdrängt. Das ist die Realität in diesem Land. Und die Politik hat nichts gegen diese Fehlentwicklungen getan. Wer die Wohnungskrise bekämpfen will, muss an ihre Ursachen ran: an Spekulation und die Macht der Immobilienkonzerne. Genau das will die AfD aber nicht. Stattdessen setzt sie auf ein rassistisches Spaltungsprogramm. Das ist die Lösung der AfD. Zur Wahrheit gehört auch: Die AfD stimmt im Bundestag konsequent gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter. Sie ist gegen die Mietpreisbremse, den Mietendeckel und den sozialen Wohnungsbau. Die Partei steht fest an der Seite des Kapitals. Zum Dank hat sie über 420 000 Euro von der Immobilienwirtschaft bekommen. Gleichzeitig hat die AfD etwa den Abgeordneten Herrn Maack in ihren Reihen, der neben seinen Bundestagsdiäten noch 400 000 Euro im Jahr von seinen Mieterinnen und Mietern auf sein Konto bekommt. Was Sie machen, ist heuchlerisch. Sie erzählen den Mieterinnen und Mietern ernsthaft, die Miete sei so hoch, weil es zu wenige gibt und die Geflüchteten eine Wohnung haben, und gleichzeitig verdienen Sie an den viel zu hohen Mieten. Und wenn man nachschaut: Herr Maack ist ein Mensch, der aus Westdeutschland kommt, und die Mieteinnahmen erzielt er zum größten Teil in Ostdeutschland. Sie haben sich an dem Ausverkauf von Ostdeutschland beteiligt und bereichert. Das ist die Politik der AfD. Abschließend wenige Worte zum Königsteiner Schlüssel. Auch wir haben Kritik an diesem starren Zuweisungssystem; das ist keine Frage. Vorschläge für ein gutes Matching-System für die kommunale Aufnahme – Sie müssen zum Ende kommen, Frau Bünger. – ich komme zum Schluss, – das die Bedürfnisse von Geflüchteten einbezieht – Genau. – und die Kapazitäten der Kommunen berücksichtigt, liegen schon lange auf dem Tisch. Vielen Dank. Die sollten wir hier beraten und nicht den rassistischen Müll der AfD. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Bünger. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Jan-Marco Luczak von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir überlegt: Wie würde ich den Antrag der AfD in wenigen Worten zusammenfassen und bewerten? Wenn ich das machen müsste, dann würde ich sagen: Sie versuchen hier, mit unvollständigen Asylzahlen den Menschen Angst zu machen. Und Sie versuchen, zu verschleiern, dass die Bundesregierung längst konsequent handelt. Es steht also am Ende erst mal eine falsche Analyse, und dann schlussfolgern Sie aus der falschen Analyse auch noch eine Scheinlösung, die die Ursachen für angespannte Wohnungsmärkte monokausal allein auf Migration zurückführt. Sie bieten obendrein dafür als Lösung auch noch ein untaugliches Instrument an, das die Probleme nicht ursächlich löst, sondern an den Symptomen ansetzt und Folgeprobleme schafft. In der Schule würde man sagen: „Sechs, setzen“, meine Damen und Herren. Wenn man mal genau hinschaut, dann muss man doch sehen: Wir haben bei den Asylzahlen einen deutlichen Rückgang zu verzeichnen. Sie wollen die Leute hier für dumm verkaufen, weil Sie in Ihrem Antrag auf die Zahlen der Jahre 2023 und 2024 Bezug nehmen. Wir sind im Jahr 2026. Wieso nehmen Sie denn nicht die Zahlen von 2025, die bereits vollständig vorliegen? An ihnen wird man sehen: Die Zahl der Asylanträge sinkt, und zwar deutlich. Diese Bundesregierung hat längst umgesteuert. Die Migrationswende ist da, meine Damen und Herren. Herr Luczak, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Peterka von der AfD? Selbstverständlich, gern. Herr Peterka, bitte. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gemeint, das Problem ist dadurch obsolet, dass nicht mehr oder kaum noch Zuwanderer nachkommen würden. Deswegen möchte ich Sie fragen: Wenn Sie im Keller einen Wasserrohbruch haben, das Wasser bereits im Keller steht und inzwischen ein bisschen weniger Wasser nachtröpfelt, gehen Sie dann wieder ins Wohnzimmer und setzen sich auf die Couch, oder kümmern Sie sich auch um das Wasser, das noch im Keller steht? Herr Luczak, bitte. Lieber Herr Kollege Peterka, das Bild, das Sie beschreiben, ist natürlich ein bisschen schief. Was ich gesagt habe, was Fakt ist und was Sie ausblenden, ist, dass die Asylzahlen deutlich zurückgehen und dass Sie versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Sie versuchen, den Menschen Angst zu machen, indem Sie zum Beispiel beim Titel Ihres Gesetzes von einem „Massenmigrationsbewältigungsgesetz“ sprechen. Fakt ist, dass die Zahlen bei den Erstanträgen im Jahr 2025 gegenüber 2024 um über 50 Prozent zurückgegangen sind und dieser Trend sich in 2026 fortsetzt; bei den Erstanträgen gibt es einen Rückgang um 37,8 Prozent im ersten Quartal. Und das ist etwas, was man auch mal zur Kenntnis nehmen muss, statt den Menschen weiter Angst zu machen und zu versuchen, an niedere Instinkte zu appellieren. Das ist populistisch und erbärmlich, liebe AfD. Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen, Herr Kollege. Ich will auch sehr klar sagen, und zwar in doppelter Hinsicht: Menschen, die in ihrer Heimat an Leib und Leben bedroht sind, die verfolgt werden, finden in Deutschland Schutz. Und da gibt es ein ganz klares Bekenntnis dieser Koalition im Allgemeinen und meiner Fraktion im Besonderen, dass wir diesen Menschen helfen wollen. Aber wir müssen in genauso großer Klarheit auch deutlich formulieren, dass Menschen, bei denen das nicht zutrifft, nicht dauerhaft in Deutschland bleiben können, weil unsere Gesellschaft auch Grenzen bei der Integrationskraft hat. Das haben wir klar im Blick, weil wir für die Migration auch Akzeptanz brauchen. Wir brauchen die Akzeptanz. Ohne die kann Integration und ein gedeihliches Miteinander nicht gelingen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen haben wir als Bundesregierung auch klare Maßnahmen ergriffen: die Kontrollen und die Zurückweisung an den Grenzen, die Aussetzung für Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, die Abschiebung auch nach Afghanistan und nach Syrien, die Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten mit vereinfachten Verfahren und auch die Abschaffung der Turboeinbürgerung. Deswegen kann und muss man mit Blick auf die dargestellten Zahlen sagen: Diese Koalition handelt, unsere Politik wirkt, und es sind nicht nur Worte wie bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mir ist ganz wichtig, zu sagen, dass die Lösung für angespannte Wohnungsmärkte nicht im Bereich der Migration und nicht alleine im Bereich des Mietrechts liegt. Es geht hier doch um Angebot und Nachfrage, wenn wir über angespannte Wohnungsmärkte sprechen. Angespannte Wohnungsmärkte sind ein Phänomen, das ganz unabhängig von der Migration besteht. Wir haben nicht nur in Deutschland, sondern weltweit einen Trend zur Urbanisierung. Die Menschen ziehen in die Städte. Die Metropolregionen wachsen, die Ballungsräume wachsen, weil dort Arbeitsplätze vorhanden sind, weil es vielfältige Betreuungsangebote für Familien gibt, weil es ein reiches kulturelles und gesellschaftliches Angebot gibt. Und deswegen muss doch auch unsere Frage sein: Wie können wir es denn schaffen, diesem Trend der Urbanisierung, der immer stetig steigenden Nachfrage, etwas entgegenzusetzen? Es muss doch für uns wichtig sein, dass wir auch die ländlichen Regionen stärken, dass wir die Kommunen stärken, dass wir dort für eine gute Infrastruktur sorgen, für einen guten ÖPNV, dass der Arzt und die Apotheke vor Ort bleiben, dass es dort Arbeitsplätze gibt. An genau dieser Stelle setzt diese Koalition an: mit dem Sondervermögen, mit dem Entlastungspaket, mit den Altschulden, die wir in den Blick nehmen, mit dem Fraktionskongress zu lebendigen Innenstädten, den wir gemacht haben. Das ist das, was wir machen: Wir stärken die Kommunen. Das ist der richtige Weg, um endlich auch für bessere und entspanntere Wohnungsmärkte zu sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und was machen Sie? Sie machen am Ende das Gegenteil. Sie haben nicht in diesem Antrag, aber an anderer Stelle zum Beispiel die Abschaffung der Grundsteuer gefordert. Eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen wollen Sie ersatzlos abschaffen. Und ich kann Ihnen sagen: Die Kommunen sind in einer angespannten finanziellen Lage. Das wäre für die Handlungsfähigkeit der Kommunen und auch für das Erleben von Funktionsfähigkeit des Staates, für das Erleben von Rechtsstaat und Demokratie vor Ort der Todesstoß. Sie sind nicht der Freund der Kommunen; Sie sind der Feind der Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist es für uns ganz wichtig, dass wir bei den angespannten Wohnungsmärkten, die wir in Deutschland selbstverständlich haben, nicht alleine bei den Symptomen ansetzen, sondern dass wir uns um die Ursachen kümmern. Und für meine Fraktion will ich ganz klar sagen: Immer mehr Regulierung im Mietrecht ist nicht die Lösung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Frau Bünger, Sie haben hier wieder die Themen Mietendeckel und Enteignung angesprochen. Weder mit Enteignung noch mit einem Mietendeckel werden Sie die Probleme lösen; denn das schafft nicht eine einzige Wohnung mehr. Ganz im Gegenteil: Sie ersticken damit die notwendigen Investitionen, die wir für bezahlbaren Wohnungsbau brauchen. Das sind untaugliche Instrumente, die Sie hier wider besseres Wissen immer wieder vortragen, meine Damen und Herren. Und ich will sagen: Wir stehen als Union und als Koalition für starke soziale Leitplanken ein. Wir wollen nicht, dass Mieterinnen und Mieter wirtschaftlich überfordert und aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Aber gleichzeitig sagen wir auch: Wir können dieses Problem nur lösen, wenn wir mehr Angebote schaffen. Da gibt es viele Dinge, die wir anpacken müssen. Diese Koalition handelt, und sie packt auch an. Wir haben mit dem Bauturbo die Möglichkeit geschaffen, dass in den Kommunen vor Ort gehandelt wird, dass dort der Wohnungsbau schnell genehmigt wird, dass dort schnell neuer bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Und dieser Bauturbo wirkt. Wir sehen, dass die Baugenehmigungszahlen raufgegangen sind. Am Anfang des Jahres sind sie um fast ein Viertel gestiegen. Das sind erste richtig gute Zeichen, die wir aus den Kommunen sehen, weil wir dort mutige Bürgermeister haben, die wissen, wo vor Ort der Schuh drückt. Deswegen sind wir die Partei der Kommunen und helfen den Kommunen die Probleme vor Ort wirklich zu lösen, meine Damen und Herren. Und es werden weitere Schritte folgen: Wir haben die EH55-Plus-Förderung auf den Weg gebracht; hier werden wir jetzt noch mal nachsteuern. Eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches ist auf dem Weg, in der wir dem zentralen gesellschaftlichen politischen Thema, nämlich dem Wohnungsbau, einen Vorrang einräumen werden, damit er vor Ort schneller umgesetzt werden kann. Wir werden einfaches und kostengünstiges Bauen mit dem Gebäudetyp E ermöglichen. Meine Damen und Herren, wir handeln, wir steuern und ordnen Migration, wir stärken die Kommunen, wir sorgen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Und Sie kommen zum Ende. Und was tun Sie, liebe AfD? Sie schwätzen und verhetzen; und das lehnen wir ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank. – Bastian Treuheit von der AfD ist der nächste Redner.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen. Gerade junge Familien haben große Probleme, bezahlbare Wohnungen zu finden. Das ist kein Zufall. Sie, die Altparteien, haben den Wohnungsbau über Jahre hinweg durch explodierende Energiekosten, übertriebene Bauvorschriften und überbordende Bürokratie in die Krise geführt. Wer so Politik macht, baut keine Wohnungen, sondern verhindert sie. Deshalb braucht es die AfD, um diesen Stillstand zu beenden. Zu alldem kommt Ihre wahnwitzige Migrationspolitik, die die Situation immer weiter verschärft: eine Nettozuwanderung von rund 6,5 Millionen Menschen in zehn Jahren. Diese Menschen treffen auf einen Wohnungsmarkt, der längst am Limit ist. Nach dem Königsteiner Schlüssel werden Migranten ohne Rücksicht auf die Lage vor Ort verteilt. Die Leidtragenden sind die Bürger und Kommunen. Viele Städte und Gemeinden sind längst überlastet. Ich komme aus dem Landkreis Fürth. Dort, in Zirndorf und Langenzenn, haben die Bürger genau das erlebt. Trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung wurden Asylheime durchgedrückt – nicht im Dialog, nicht im Einvernehmen, sondern über die Köpfe der Menschen hinweg. Das ist kein Einzelfall. In Deutschland ächzten die Kommunen unter der Last der Massenmigration. Allein Mittelfranken musste 13,5 Prozent der in Bayern aufgenommenen Asylbewerber aufnehmen. Davon entfielen 6,7 Prozent auf den Landkreis Fürth. Obwohl Mittelfranken mit rund 15 000 Asylbewerbern längst über der Belastungsgrenze war, wurden Woche für Woche mehr und mehr Personen zugewiesen. Meine Damen, meine Herren, so sah und so sieht Ihre Politik aus: überforderte Kommunen, ignorierte Bürger. Damit muss endlich Schluss sein. Im Vollkaskosystem für Migranten bleibt es nicht nur beim Wohnraum. Auch sämtliche Energiekosten werden vom Steuerzahler übernommen. Allein 2023 wurden 6 Milliarden Euro für Unterkunft und Energiekosten aufgebracht. Und trotzdem machen Sie weiter, als gäbe es kein Morgen. Die Bürger haben dafür kein Verständnis mehr. Sie wollen keine Politik, die ihnen den Wohnraum wegnimmt. Sie wollen keine Politik, die ihre Kommunen überfordert. Sie wollen eins: dass endlich ihre Interessen wieder im Mittelpunkt stehen. Deshalb fordern wir hier und heute ein kommunales Vetorecht gegen migrationsbedingte Zwangszuweisungen. Kommunen müssen selbst entscheiden können, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen wollen. Das ist gesunder Menschenverstand und gelebte kommunale Selbstverwaltung. Unsere Forderungen sind klar: Entlasten Sie die Kommunen! Geben Sie den Kommunen die Entscheidungshoheit zurück! Sorgen Sie endlich dafür, dass Wohnraum für die eigene Bevölkerung wieder bezahlbar wird. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mayra Vriesema für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD uns heute vorgelegt hat, wirkt auf den ersten Blick wie ein ganz normaler kommunalpolitischer Gesetzentwurf. Doch wer genauer hinschaut, der erkennt, dass dieser Gesetzentwurf nicht zur Lösung der Wohnungsprobleme beiträgt. Was die AfD hier vorschlägt, ist die rechtliche Vorbereitung einer ethnisch selektiven Migrationspolitik. Das kann nicht sein. Die AfD will, dass Bundesländer und Kommunen künftig Vetorechte bekommen: keine Vetorechte gegen schlechte Sozialpolitik, keine Vetorechte gegen Armut oder Wohnungsnot im Allgemeinen, sondern Vetorechte, um gezielt gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft vorzugehen. Kommunen und Länder sollen künftig darüber entscheiden dürfen, wo Geflüchtete wohnen sollen und wo nicht. Der Gesetzentwurf spricht von sogenannten Zwangszuweisungen, als wären Schutzsuchende eine Zwangsmaßnahme, als wäre menschliche Würde anhand von Kapazitätsgrenzen verhandelbar. Das ist keine Verwaltungsfrage. Ich finde, das ist Rassismus: juristisch verkleidet und parlamentarisch verpackt. Die Realität ist doch eine andere: Mehr als ein Drittel aller Menschen mit Migrationshintergrund, die in den letzten zehn Jahren eine Wohnung gesucht haben, sind von rassistischer Diskriminierung betroffen gewesen. Hinzu kommt dann noch Diskriminierung aufgrund der Religion oder der sozialen Stellung. In bestehenden Mietverhältnissen geht diese Diskriminierung weiter. Statistiken zeigen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte im Durchschnitt auf geringerem Wohnraum wohnen, von prekären Mietverhältnissen betroffen sind und dann auch noch mehr Miete zahlen als alle anderen; das kann nicht sein. Wir müssen verstehen, was hier passiert: Die AfD baut Schritt für Schritt eine Infrastruktur der Ausgrenzung aus. Sie nehmen zum Beispiel Paragrafen wie den § 556d BGB, der eigentlich dafür gedacht wäre, Mieter/-innen in diesem Land zu schützen, um damit Ihre menschenverachtende Diskriminierung zu legalisieren. Da gehen wir nicht mit. Es braucht endlich den Mut, diesen Verfassungsfeinden mit den Mitteln unseres Grundgesetzes zu begegnen. Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben aus der dunkelsten Epoche der deutschen Geschichte gelernt. Sie haben nicht ohne Grund den Artikel 1 an den Anfang unserer Verfassung gestellt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Nicht die Würde der deutschen Menschen, sondern die Würde aller Menschen ist unantastbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, lassen Sie uns endlich weitergehen. Ich appelliere insbesondere an die Union: Lassen Sie uns gemeinsam, meinetwegen auch über den Bundesrat, laufende Bestrebungen zur Prüfung der AfD auf Verfassungsmäßigkeit vorantreiben. Nicht weil wir Angst vor der Debatte haben – dann stünden wir heute nicht hier –, sondern weil das Grundgesetz uns eine Pflicht auferlegt hat: Wenn eine Partei systematisch und ernsthaft gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, dann müssen wir sie überprüfen. Dieser rassistische Gesetzentwurf bietet dafür eine weitere Grundlage. Und deswegen müssen wir das Bundesverfassungsgericht zu einer Prüfung auffordern. Nutzen wir es. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Ulrich von Zons von der AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Liebe Bürger! Es ist Abend in Soest. Alfred kommt nach Hause. Er steht kurz vor der Rente. Für sein Haus hat er jahrzehntelang hart gearbeitet. Früher war es dort ruhig. Dann kam die Flüchtlingsunterkunft – direkt gegenüber. Heute hört er nachts den Lärm von drüben. Sein Vorgarten wird regelmäßig vermüllt. Seine Frau traut sich abends nicht mehr allein vor die Tür. Und weil der Wert seines Hauses sinkt, kann er nicht verkaufen. Er ist gefangen, nicht gehört, alleingelassen. Sie haben das Vertrauen in die Demokratie erschüttert. Sie von der CDU und Sie von der SPD haben 2015 ein Asylsystem gebaut, das die Mitbestimmung auf der letzten Meile erstickt. Und so wie Alfred geht es unzähligen Menschen in diesem Land. Denn in Ihrem Staatsverständnis ist der Bürger kein Souverän, sondern ein Störfaktor. Was passiert, wenn ein Bürgermeister die Flüchtlingsunterkunft stoppen möchte? Was geschieht, wenn ein Bürgerbegehren das Asylantenheim verhindern will? In NRW entscheidet die Bezirksregierung – ohne Rücksprache. Und die Stadt, die sich wehrt, bekommt trotzdem die Rechnung, plus Zusatzkosten für die Zwischenunterbringung. Wer das ausspricht, muss oft mit Gegenwind rechnen; das erleben viele vor Ort. Und trotzdem gehen Kommunalpolitiker diesen Weg. So haben etwa die Bürgermeister in Garmisch-Partenkirchen und in Greiling für ihre Gemeinden geklagt, beide aus Parteien wie CSU und Freie Wähler. Das zeigt: Es geht hier nicht um Einzelfälle oder politische Ränder. Und es geht auch nicht um Parteigrenzen. Das ist ein belegbares Strukturproblem. 2015 gab es in NRW 22 Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt, heute sind es 57; die Zahl hat sich fast verdreifacht. Die Kommunen sind am Ende: finanziell, räumlich, sozial. Wenn Sie hier im Bundestag sich weigern, die Grenzen zu schließen, und dadurch immer mehr Migranten ins Land lassen, dann versündigen Sie sich an den Kommunen und braven Staatsbürgern. Wer Kommunen schützen, Grenzen sichern und dem Bürger seine Stimme zurückgeben will, der findet in diesem Parlament nur einen Verbündeten. Und Alfred ist froh, dass es uns gibt. Heute ist er Mitglied in der AfD. Vielen Dank.