25 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Kay Gottschalk, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kommunalen Kollaps verhindern – Gemeindefreiheit stärken 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung arbeitet jeden Tag hart daran, Deutschland wieder stärker und gerechter zu machen. Wir setzen dabei auf eine Investitionsoffensive, die wir im Frühjahr gemeinsam gestartet haben, und wir treiben diese Investitionsoffensive weiter voran. Wir investieren jetzt so viel wie selten zuvor in die Zukunft unseres Landes. Wir investieren jetzt so viel wie selten zuvor, um unsere Wirtschaft anzukurbeln, die Arbeitsplätze zu sichern und unser Land zu modernisieren. Es ist unser festes Ziel, dass wir das Land auf Wachstumskurs bringen und dass wir die Rahmenbedingungen verbessern, um Mittelstand und Industrie zukunftsfest zu machen, die Zukunftsbranchen in Deutschland anzusiedeln, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, den Alltag der Menschen in diesem Land zu verbessern, egal ob sie auf dem Land oder in der Stadt leben. So schaffen wir wieder Vertrauen der Menschen, die sehen wollen, dass ihr Leben besser wird und dass Dinge einfach funktionieren: dass es einen sicheren Kitaplatz gibt, dass es gut ausgestattete Schulen gibt, dass man den Personalausweis digital beantragen kann und dass es einen zuverlässigen ÖPNV gibt. Die Beispiele zeigen: Alle staatlichen Ebenen müssen mit anpacken, um Deutschland voranzubringen. Und auch deswegen wollen wir die Länder und die Kommunen in die Lage versetzen, die öffentliche Infrastruktur in diesem Land zu stärken und in sie zu investieren. Wir müssen raus aus dem Sanierungsstau. Wir müssen unser Land modernisieren. Es geht dabei um Schulen, es geht um Krankenhäuser, es geht um Verkehrsanbindung, und es geht auch um Kultur- und Sportanlagen. Mit der Sportmilliarde starten wir das Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“: Wir geben den Kommunen Mittel, um ihre Sporthallen, ihre Schwimmbäder, ihre Sportplätze wieder fitzumachen. Dafür auch ein großes Dankeschön an das Parlament, das das in den letzten Wochen durchgesetzt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir räumen einen Investitionsstau beiseite, der jahrelang Kinder, Vereine und Ehrenamtliche buchstäblich ausgebremst hat. Es ist höchste Zeit, dass der bröckelnde Putz, die gesperrten Bäder und die kaputten Bolzplätze endlich aus unserer Landschaft verschwinden. Und dafür nehmen wir jetzt Geld in die Hand. Die Bundesregierung bringt heute Regelungen auf den Weg, um den Ländern und den Kommunen massiv Investitionsmittel in die Hand zu geben. Wir sorgen für die nötige Flexibilität, damit das Geld schnell fließt und dort eingesetzt werden kann, wo es am dringendsten gebraucht wird. Mit den Grundgesetzänderungen im März haben wir den rechtlichen Grundstein gelegt. Von dem neuen Investitionspaket des Bundes geben wir 100 Milliarden Euro an die Länder und die Kommunen. Die Länder verteilen die Mittel in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel, und wir gehen davon aus, dass ein Großteil dieser Gelder in den Kommunen ankommt. Ich will das hier einmal sagen: Ich habe mich in Rheinland-Pfalz vor Kurzem davon überzeugen können, dass dort die Landesregierung einen fairen Pakt mit den Kommunen geschlossen hat und das Geld wirklich vor Ort ankommt, da, wo das Zusammenleben vor Ort organisiert wird. Das ist richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese 100 Milliarden Euro sind besonders wichtig für die hochverschuldeten Kommunen. Wir haben hier im Zusammenhang mit dem Wachstumsbooster schon gemeinsam beschlossen, dass wir die Belastung der Kommunen zu 100 Prozent kompensieren wollen. Diese Regierung wird in den kommenden Wochen das Thema Altschulden anpacken; denn es ist uns wichtig, dass wir hier gemeinsam mit den Ländern darauf setzen, die hochverschuldeten Kommunen zu entlasten. Zeitgleich stärken wir die Handlungsfähigkeit der Länder. Wir haben dafür gesorgt, dass die Länder in der Lage sind, sich strukturell mit 0,35 Prozent des BIPs zu verschulden und eigene Gelder in die Hand zu nehmen. Das sind allein in diesem Jahr 15 Milliarden Euro auf alle Länder gesehen. Damit erhöhen wir die Handlungsspielräume der Länder. Wir haben mit dem Sanierungshilfengesetz auch dafür gesorgt, dass gerade die hochverschuldeten Länder Spielräume nutzen können und die Handlungsspielräume gestärkt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir machen weiter. Mit dem Standortfördergesetz und mit dem Deutschlandfonds setzen wir auch auf private Investitionen. Es geht um das Zusammenspiel von öffentlichen und privaten Investitionen. Diese 100 Milliarden Euro, die wir heute auf den Weg bringen, sind ein wesentlicher Beitrag dafür, unser Land starkzumachen. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Wenn bei Ihnen zu Hause im Heimatort das Schwimmbad geschlossen werden muss, dann liegt das daran, dass Ihre Kommune einfach nicht genug Geld dafür hat. Auf 24,8 Milliarden Euro belief sich das Finanzierungsdefizit der Kommunen im letzten Jahr. Das ist mehr, als wir dieses Jahr für das Bundesforschungsministerium ausgeben. Die Lösung der Bundesregierung – was auch sonst? –: mal wieder neue Schulden. Heute beraten wir also gleich mehrere Gesetzentwürfe, die das Übel nicht an der Wurzel anpacken, sondern mit denen wir einfach mal wieder Schulden machen. Der Erste regelt, wie die Länder ab sofort jedes Jahr einen Betrag in Höhe von 0,35 Prozent des BIPs an neuen Schulden machen dürfen. Das sind rund 15 Milliarden Euro jedes Jahr an neuen Schulden zusätzlich zu denen, die wir eh schon haben. Das zweite Gesetz regelt die Verteilung der 100 Milliarden Euro Sonderschulden aus dem neuen Sondervermögen. Aber was bringt uns das? Die Wirtschaft ist weiter auf Talfahrt. Jeden Tag verlieren Menschen ihre Jobs und stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. Die Bundesregierung müsste jetzt handeln. Man könnte schwachsinnige Staatsausgaben kürzen. Man könnte die Wirtschaft und die Bürger mit Steuersenkungen entlasten. Man könnte endlich die Axt an den Wildwuchs der Bürokratie legen. Aber die Bundesregierung hat mal wieder nur eine Lösung: mehr Schulden. Man redet sich das schön. Und so wird gesagt, dass diese Schulden neue Investitionen seien, die Wirtschaftswachstum bringen würden. Aber das ist unterm Strich mal wieder eine große Lüge. Warum? Wir haben nur eine begrenzte Anzahl an Unternehmen, die Brücken, Straßen und andere Infrastrukturprojekte bauen können. Und auf dieses beschränkte Angebot trifft nun eine erhöhte Nachfrage durch die neuen Superschulden von Merz und Klingbeil. Und das, was jeder in der Schule gelernt hat, dass nämlich Angebot und Nachfrage nun mal den Preis bestimmen, gilt natürlich auch hier. Es werden jetzt nicht urplötzlich deutschlandweit neue Produktionskapazitäten in Rekordgeschwindigkeit entstehen. Wir erinnern uns: Wir haben Fachkräftemangel allerorten. Und was macht der gewiefte Unternehmer dann? Er handelt sich einen höheren Preis aus. Und so fließen diese vielen neuen Milliarden an Schulden in Preissteigerungen. So werden wir nicht mehr Brücken bekommen, sondern nur teurere Brücken. Wir kriegen also keine echten Verbesserungen in unseren Strukturen, und das Problem der schiefen Finanzlage unserer Länder und Kommunen wird damit auch nicht gelöst. Wir sehen diese beiden Gesetzentwürfe daher sehr kritisch und werden uns in den Beratungen sehr genau damit befassen. Wir sind aber jetzt schon nicht überzeugt, dass das der richtige Weg ist. Warum? Der Bund beschließt ständig neue Gesetze und drückt den Ländern und Kommunen immer weitere Aufgaben auf, zum Beispiel das Schreiben von wenig sinnvollen Klimaschutzplänen oder die Bewältigung illegaler Masseneinwanderung, die die Sozialhaushalte sämtlicher Länder, Städte und Gemeinden massiv belastet. Umgekehrt kauft sich die Bundesregierung bei den Ländern dann die Zustimmung für neue Gesetze durch immer mehr Förderprogramme und neue Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt, sodass viele Bürgermeister und Landräte schon gar keinen Überblick mehr haben, welche Programme es eigentlich alle gibt. Wir müssen also die Länder von Aufgaben befreien, die nicht originär die ihrigen sind, und für die verbleibenden Aufgaben müssen wir sie entsprechend mit den passenden Finanzmitteln ausstatten. Gleichzeitig muss man die Bundesländer aber auch in die Pflicht nehmen, dass sie ihre Aufgaben ordentlich erledigen. Als Beispiel sei da die Bildung genannt. Bildung ist Ländersache und soll es auch bleiben. Aber irgendwas machen unsere Länder falsch: Jedes Mal schließen unsere Schüler den PISA-Test schlechter ab als das Mal zuvor. Es wäre wohl besser, wenn wir unseren Jugendlichen Deutsch, Mathematik und die relevanten Kulturtechniken fehlerfrei beibringen würden, anstatt ihnen Gendergedöns oder Klimapanik in die Köpfe zu hämmern. Kritik an den neuen Schulden kommt übrigens nicht nur von der AfD. Unsere Währungshüter von der Deutschen Bundesbank haben dem Bund vorgerechnet, was er denn da schon wieder verzapft. Allein in diesem Jahr werden von den neuen Schulden, die im Kernhaushalt gemacht werden, satte 56 Milliarden Euro nur für konsumtive Ausgaben und Transferausgaben genutzt. Also gibt es nur wenig neue, echte Investitionen, die diesen Namen wirklich verdienen. Diese ganzen neuen Verschuldungsmöglichkeiten für Bund und Länder werden also kaum für zusätzliche Investitionen benutzt, sondern nur zum Stopfen von Haushaltslöchern. Denn man möchte partout nicht priorisieren. Das wird nicht zu Wirtschaftswachstum führen. Stattdessen benutzen Sie Buchhaltungstricks, um Investitionsausgaben hin und her zu schieben, damit Geld frei ist für Ihre Kumpels von den NGOs, für bekloppte Entwicklungshilfeprojekte, für Bürgergeld, für Gott und die Welt, für Wasserstofffantasien und für den grünen Industrieabbau – das alles unterstützt von der Union. Das ist der falsche Weg für Deutschland. Stattdessen sind Ausgaben zu kürzen und Steuern zu senken. Aber das kann nun einmal nicht jeder. Denn Sparen ist was für Fortgeschrittene; aber in der Bundesregierung scheinen nur Anfänger zu sitzen. Wir werden, wie üblich, mit konstruktiven Vorschlägen auf Sie zukommen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Mathias Middelberg für die Unionsfraktion.

Geschätzter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Espendiller, Sie haben hier gerade die Situation der Infrastruktur, besonders in den Kommunen, beklagt, und ich sage Ihnen: Mit diesen Gesetzen geben wir die Antwort darauf. – Das ist die Antwort darauf. Sie haben bemängelt, es würde nicht gehandelt. Wir handeln mit diesen Gesetzen, und zwar ganz konkret. Das ist der konkreteste und beste Beitrag, um die Infrastruktur gerade unmittelbar vor Ort zu stärken. Stellen Sie sich mal die Frage: Wer investiert vor Ort, und wer schafft vor Ort qua Infrastruktur die Grundlage für neues wirtschaftliches Wachstum? – Das machen vor allen Dingen die Kommunen. Und vor allen Dingen die Kommunen werden durch diese Gesetze, die wir heute hier beschließen, gestärkt. Sie können jetzt vor Ort viel kräftiger investieren, als das vorher der Fall war. Das schafft die Grundlage für neues wirtschaftliches Wachstum in Deutschland. Ich will allerdings nicht verhehlen – das will ich auch kritisch in Richtung Länder sagen –: Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns im Gesetzgebungsverfahren mit den Ländern auf eine Mindestquote zur Verteilung der Gelder an die Kommunen geeinigt hätten. Das wäre ein fairer Zug vonseiten der Länder und auch ein Ausdruck der Anerkennung der besonderen Belastungssituation der Kommunen und der Tatsache gewesen, dass eben gerade die Kommunen diejenigen sind, die vor Ort wirklich investieren. Wir stärken mit den Gesetzen, die wir heute hier beschließen, vor allen Dingen die finanzielle Ausstattung und die Investitionsmöglichkeiten der Länder und der Kommunen. Der Finanzminister hat zu Recht noch mal darauf hingewiesen, dass wir hier die Möglichkeiten der Länder stärken, sich im Zweifel und im Ernstfall, wenn es notwendig ist, selbst strukturell zu verschulden, und zwar in der gleichen Größenordnung, wie das bisher für den Bund möglich ist. Auch das ist ein richtiger und fairer Schritt gegenüber den Ländern. Eines muss aber klar sein – diese kritische Bemerkung auch gegenüber unseren hochgeschätzten Bundesländern möchte ich mir nicht ersparen –: Der Bund tut schon sehr viel für die Länder, gerade im Bereich der Bildung: DigitalPakt Schule, Startchancen-Programm. Im Kontext mit dem Pakt für den Rechtsstaat finanzieren wir sogar Richterstellen, also Personal für die Länder. Und mit der Sportmilliarde investieren wir in den nächsten Haushalten auch in die Länder. Das ist alles völlig okay. Wenn irgendeine neue Aufgabe erkannt wird und es um deren Finanzierung geht, kommt vor Ort aber vielfach der Ruf auf, das müsse doch der Bund bezahlen, das könne doch der Bund bezahlen. Ich glaube, wir müssen ehrlicherweise darauf hinweisen, dass sich die finanziellen Leistungsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern in den letzten Jahren und Jahrzehnten etwas verschoben haben. 1991, kurz nach der Wende, hatte der Bund noch einen Anteil von 48 Prozent am Gesamtsteueraufkommen. Heute sind es 39,6 Prozent, die dem Bund zustehen. Wir haben also eine ganz erhebliche Verschiebung des Steueraufkommens zugunsten der Länder. Und das muss man im Blick behalten, wenn man künftig fordert, dieses könne der Bund noch übernehmen und jenes könne der Bund noch übernehmen. Die Möglichkeiten des Bundes sind begrenzt; das muss man, glaube ich, zur Kenntnis nehmen. Auch die Möglichkeiten der Verschiebung weiterer Lasten zulasten des Bundes sind deshalb begrenzt. Das schließt nicht aus – und das ist völlig selbstverständlich –, dass der Bund dann, wenn er neue Aufgaben beschließt und damit zum Beispiel Länder oder gerade auch die Kommunen vor Ort belastet, auch für die Kostentragung zu sorgen hat. Dieses Veranlassungsprinzip muss gelten, etwa bei der Versorgung von Flüchtlingen oder bei der Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz. Und da beklagen Länder und Kommunen zu Recht, dass der Bund in dem einen oder anderen Punkt zu wenig tut und dadurch gerade die Kommunen über Gebühr belastet sind. Der Grundsatz „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ muss gelten. Ich will hier auch klar sagen: Bei Steuergesetzen, von denen gleichermaßen der Bund und die Länder profitieren, muss grundsätzlich gelten: Man fährt gemeinsam rauf, und man fährt vielleicht auch gemeinsam wieder runter. Wenn man Steuersätze senkt, um die Wirtschaft anzukurbeln, entstehen daraus längerfristig sogar Profite und zusätzliche Erträge. Aufseiten der Länder muss man dann akzeptieren, dass sie vielleicht eine Weile lang ein paar Mindereinnahmen haben, es dann aber auch wieder nach oben geht. Von dem Wirtschaftswachstum, das wir erzeugen wollen und für das wir hier heute die Grundlage schaffen, profitieren am Ende alle: der Bund, die Länder, aber auch die Kommunen. Deswegen kann es bei Steuergesetzen grundsätzlich nicht darum gehen, zwischen den Ebenen noch einen zusätzlichen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Diese Bemerkung wollte ich mir gerade im Hinblick auf die Arbeitsgruppe zur Veranlassungskonnexität zwischen Bund, Ländern und Kommunen erlauben, die wir in der übernächsten Woche einrichten. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Sebastian Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Middelberg, in der Theorie widerspreche ich Ihnen nicht. Sie könnten eine Antwort geben auf das, was wir in unseren Wahlkreisen Tag für Tag erleben: Fahrradwege münden auf einmal in einer Straße, Innenstädte werden im Sommer unerträglich heiß, die S-Bahn fällt wieder mal aus, der Bus kommt nicht, Kinder wollen in der Schule nicht auf die Toilette gehen, weil die so eklig ist, die Schlange beim Bürgeramt geht um den Block. Die Notwendigkeiten für zusätzliche Investitionen in unser Land sind dringlich und groß. Es zählt aber eben nicht die politische Theorie, es zählt allein die politische Praxis. Und genau das ist das Problem. Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Grundgesetzänderung, die wir Grüne im März mit ermöglicht haben, zeigen große Schwächen. Konsequente Zweckbindung, also zum Beispiel auch keine Investitionen in klimaschädliche Projekte? Fehlanzeige! – Zusätzlichkeitsvorschriften für die Länder? Fehlanzeige! – Ausschluss von Doppelförderung? Fehlanzeige! – Mindestanteil für unsere Kommunen? Fehlanzeige! Ich darf den Bundesrechnungshof zitieren: „Der vorliegende Gesetzentwurf […] lässt elementare Grundbedingungen für den Erfolg der Investitionshilfen des Bundes außer Acht.“ „Damit besteht das Risiko, dass das beabsichtigte Mehr an Infrastrukturinvestitionen in den Ländern ausbleibt.“ Das können wir uns schlichtweg nicht leisten. Die Lage der Kommunen ist dramatisch. Sie kennen doch die Zahlen: ein Investitionsstau von über 200 Milliarden Euro, strukturelle Unterfinanzierung und ein Defizit von über 24 Milliarden Euro allein im Jahr 2024. Und auch dieses Jahr droht ein erneutes Milliardenloch. Kommunen stemmen immer mehr Aufgaben, ohne dass ihnen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Jede fünfte Kommune sagt, dass sie den Unterhalt ihrer Infrastruktur nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr leisten kann. Dabei tragen unsere Kommunen den größten Teil der Infrastrukturverantwortung: Schulen, Kitas, Straßen, öffentlicher Nahverkehr, Digitalisierung. Damit sind die Kommunen doch entscheidend dafür, wie unsere Bürgerinnen und Bürger den Staat wahrnehmen. Das Vertrauen in diesen Staat geht mehr und mehr verloren. Das dürfen wir doch nicht zulassen. Das bedroht am Ende unsere Demokratie. Wir stehen in der Verantwortung, diese historische Chance, die das Sondervermögen eröffnet, so zu nutzen, dass wir Vertrauen schaffen – Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass der Staat sein Geld sinnvoll einsetzt, Vertrauen bei den Kommunen, dass sie verlässlich planen können, Vertrauen bei der Wirtschaft, dass wir als Standort zukunftsfähig sind. Die Aufnahme neuer Schulden lässt sich nur dann rechtfertigen, wenn am Ende tatsächlich eine klimafreundliche und zukunftsfähige Infrastruktur entsteht, wenn die kommenden Generationen entlastet und nicht belastet werden. Das müssen wir in diesem Gesetzgebungsverfahren sicherstellen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner für die Fraktion Die Linke ist Christian Görke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 100 Milliarden Euro für Bund und Länder: Das klingt nach einer ganz großen Nummer, und das klingt wieder nach Turboinvestitionsminister Klingbeil, der es ja nicht mal für nötig hält, bei diesem so wichtigen Gesetz hier weiter Präsenz zu zeigen. Das ist ein Unding, meine Damen und Herren. Aber schauen wir doch mal genauer hin: Was ist denn der Webfehler dieses Investitionstopfes, Herr Middelberg? Länder und Kommunen – ja, das ist richtig – tätigen zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen, bekommen aber nur ein Fünftel des Investitionstopfes ab. Das ist nicht nur unfair, meine Damen und Herren, das ist auch unzureichend. Denn er berücksichtigt in keiner Weise diesen exorbitanten Investitionsstau in den Ländern und Kommunen, der jetzt auf sage und schreibe 638 Milliarden Euro aufgelaufen ist, ein Plus von 30 Milliarden Euro im letzten Jahr – ein Rekordwert. Oder nehmen wir doch mal die Laufzeit dieses Topfes: nicht 10, nicht 12, sondern 19 Jahre, bis 2043. Damit schrumpfen die 100 Milliarden Euro auf nur noch 5,3 Milliarden Euro jährlich für die Länder und Kommunen. Für das Land Brandenburg sind das auf den ersten Blick 3 Milliarden Euro – Mann! – bis 2043. Aber der Bedarf an Investitionen liegt in den nächsten zehn Jahren bei 40 Milliarden Euro. Hier von einem Tropfen auf dem heißen Stein zu sprechen, wäre eher eine Beleidigung für den Tropfen. Das Schlimmste aber ist, dass der Bundesfinanzminister mit der einen Hand gibt und mit der anderen Hand nimmt; denn gerade er hat ja mit Unterstützung der Koalition die größte Senkung der Unternehmensteuer seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Und da wird es im Zusammenhang mit der Körperschaftsteuersenkung zu massiven Steuermindereinnahmen bei den Ländern und Kommunen kommen. Beispiel gefällig? Das Bundesland Hessen wird trotz des Sondervermögens am Ende 1,9 Milliarden Euro weniger haben. Hamburg: 900 Millionen Euro weniger. – Das heißt: Die Gesamtheit der Länder verliert allein bis 2037 fast 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Das heißt am Ende, Herr Middelberg: ein Nullsummenspiel. Das ist in einer solchen Zeit unverantwortlich. Deshalb – schön, dass Sie wieder da sind, Herr Bundesfinanzminister –: Aus Sicht der Linken gibt es nur eine richtige Antwort für eine Investitionsoffensive, und die heißt natürlich, die Einnahmen der Länder und Kommunen mit einer Vermögensteuer zu stärken. Mehreinnahmen pro Jahr: 108 Milliarden Euro. Das ist die Hausnummer, die wir brauchen. Insofern gebe ich Ihnen recht, Herr Bundesfinanzminister: Der Teufelskreis der Verschuldung unserer Kommunen muss mit einer Altschuldenregelung durchbrochen werden. Wir werden Sie an Ihren Taten messen, nicht an Ihren Worten. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Vielen Dank. – Dr. Wiebke Esdar spricht als nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt sie, die Tage, an denen du als Sozialdemokratin in dieser Regierungskoalition aufwachst und dich morgens beim ersten Scrollen über das Handy über die Tickermeldung des Fraktionsvorsitzenden der Union freust. Denn es ist richtig, lieber Jens Spahn, dass wir die wachsende Vermögensungleichheit angehen und bei der Erbschaftsteuer einiges tun müssen. Ich freue mich, wenn wir das gemeinsam umsetzen, weil es eine Frage der Leistungsgerechtigkeit ist, dass nicht die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Und es ist vollkommen richtig: Es geht bei der Erbschaftsteuer nicht um das Häuschen der Oma oder den kleinen Handwerksbetrieb. Aber da, wo Milliarden vererbt werden, müssen wir ran. Wir freuen uns auf die Klarheit, die das Urteil zum Erbschaftsteuergesetz bringen wird, und dann gehen wir das gemeinsam an. Meine Damen und Herren, es ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, dass wir die Erbschaftsteuer neu gestalten, und es ist ein Grundanliegen dieser Regierung, das Leben gerechter und besser zu machen. Darum haben wir das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt, mit der Sportmilliarde beispielsweise, von der Lars Klingbeil eben schon gesprochen hat. Wir haben aber auch, um weitere Beispiele rauszugreifen, im Entwurf für den Wirtschaftsplan 2026 16,3 Milliarden Euro für die Schienensanierung bereitgestellt. Das ist so viel, wie für eine Komplettsanierung einer Schienenstrecke quer durch Deutschland und zurück, zum Beispiel von Hamburg nach München und zurück, benötigt wird. Allein für 2026 haben wir dieses Geld schon im Entwurf bereitgestellt. 2,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr sollen dafür verwendet werden, dass wir über 300 Autobahnbrücken sanieren können. So machen wir Deutschland fit für die Zukunft. Heute geht es hier um das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz; das ist der technische Begriff. Konkret geht es darum, dass wir verabreden, dass von den 500 Milliarden Euro 100 Milliarden Euro an die Länder kommen, wie sie an die Länder verteilt werden, und vor allem, was die Länder damit machen. Denn wir wissen – Mathias Middelberg hat es angesprochen –: Rund 80 Prozent der Investitionen in den Ländern werden von den Kommunen vorgenommen. Darum wird es in den Gesetzesberatungen jetzt auch darum gehen, dass wir vereinbaren, sicherzustellen, dass die Kommunen, die an ganz vielen Stellen in enormer Finanznot sind, einen angemessenen Anteil von diesem Geld bekommen. Ich teile die Auffassung meines Kollegen, dass es gut gewesen wäre, wenn wir festgeschrieben hätten, dass 60 Prozent des Geldes garantiert von den Ländern an die Kommunalhaushalte weitergegeben werden. Wir müssen da in harte Verhandlungen gehen. Es gibt Länder, die es vorgemacht haben: Alexander Schweitzer in Rheinland-Pfalz, aber auch Olaf Lies in Niedersachsen haben schon verbindliche Vorschläge gemacht. Mich – das sage ich ganz ehrlich – besorgt ein bisschen, dass Nordrhein-Westfalen als größtes Bundesland noch keine Festlegung vorgenommen und keine Vorschläge gemacht hat. Das besorgt mich deswegen, weil die Menschen dort in 48 Stunden zur Kommunalwahl in den Wahllokalen sein werden und Ministerpräsident Wüst wahrscheinlich nicht darauf verzichtet hätte, diesen bekannt zu geben, wenn es einen guten Vorschlag aus NRW geben würde. Wir werden da nachfassen. Wir werden das im Auge behalten. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist Carolin Bachmann für die Fraktion der AfD.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Unsere Kommunen stehen vor einem finanziellen Kollaps: 215 Milliarden Euro Finanzierungsdefizit und strukturelle Probleme. Deutschland hat dabei weniger ein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, weil Sie katastrophale Prioritäten setzen. Während unsere Kinder seit Jahren in maroden Schulgebäuden lernen, wird beispielsweise die Vollversorgung für Asylbewerber ungebremst fortgeführt. Das ist Ihre Prioritätensetzung. Gleichzeitig verrottet unsere Infrastruktur: Brücken verfallen, Rathausfassaden bröckeln, und Schwimmbäder schließen. Und Sie zwingen die Kommunen zusätzlich, intakte Heizungssysteme für einen ideologischen Umbau der Wärmeversorgung zu zerstören, der bis zu 430 Milliarden Euro kosten soll. Das ist Ihr staatlich verordneter Infrastrukturabriss. Dieser Wahnsinn hat Methode. Der Bund wälzt entgegen dem grundgesetzlich verankerten Konnexitätsprinzip seit Jahren Ideologieprojekte auf die Kommunen ab. Wer bestellt, soll bezahlen, fordern die Städte, Gemeinden und Landkreise. Daher fordern wir als AfD in Zusammenarbeit mit den Ländern, das Konnexitätsprinzip wieder zu garantieren und dafür einen Prüfungsausschuss im Bundesrat einzuführen. Sie sehen: Wir von der AfD stehen für die Lösungen Ihrer Probleme, für echte Reformen und für die Wiederherstellung der Grundgesetzkonformität. Sie hingegen erfinden Sondervermögen. Sie agieren dabei wie ein trotziges Kind, welches über den Esstisch mit Krümeln und schmutzigem Geschirr ein weißes Tuch auswirft, sich so aus der Verantwortung stiehlt und die Probleme dem Nächsten überlässt. Sich so aus der Verantwortung zu stehlen, ist einfach schäbig; denn es wäre Ihre Verantwortung, hier eine elementare Staatsreform umzusetzen. Sie hingegen verschleppen die nötigen Reformen und führen die strukturelle Unterversorgung weiter. Nein, Sie bürden sogar den nachfolgenden Generationen massive Schulden auf. Ihre 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Kommunen und Länder sind das Tischtuch, welches den Dreck Ihrer Politik und die nötige Staatsreform zudeckt. Für unsere Kommunen bleiben von diesem Sondervermögen wahrscheinlich jährlich sowieso nur 5 Milliarden Euro übrig. Das deckt nur ein Fünftel des jährlichen Defizits; von den bisher fehlenden 215 Milliarden Euro für Infrastruktur ganz zu schweigen. So führen Ihre Schulden nur zu weiterem Substanzverlust. Deutschland braucht Ihre Schulden nicht. Deutschland braucht endlich eine neue Politik. Wir fordern daher die radikale Neupriorisierung der Aufgaben für die Kommunen. Wir fordern, die Pflichtaufgaben auf ein dauerhaft finanzierbares Niveau zu verringern und die Kommunen endlich von allen klima- und migrationspolitischen irrsinnigen Aufgaben der Bundesregierung zu befreien. Die Kollegen der CDU/CSU kann ich nur warnen, den Weg ihrer Kanzlerin Merkel weiterzugehen, indem sie die grünen Ideen in ihre Politik einfließen lassen. Wenn ich nämlich den heute hier vorliegenden Antrag der Grünen lese, dann wird mir himmelangst. Während unsere Brücken bröckeln, wollen die Grünen Hitzeaktionspläne und noch mehr Integrationsmaßnahmen. Liebe Grünen, liebe CDU/CSU, das ist keine Politik für lebenswerte Städte. Das ist eine Anleitung zum zentral verwalteten links-grünen Musterstaat. Genau deshalb fordern wir in unserem vorliegenden Antrag die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und die Rückführung der kommunalen Pflichtaufgaben. Dazu müssen wir wie Milei in Argentinien die ideologischen Standards abschaffen und die Verwaltung durch Bürokratieabbau auf Vordermann bringen. Holen wir also gemeinsam die Städte und Gemeinden aus dem undurchsichtigen Förderdschungel heraus, den niemand mehr versteht. Vereinfachen wir die Beantragung, Durchführung und Abrechnung von Fördermitteln. Reduzieren wir die Anzahl auf wenige, dafür auskömmliche und zielgerichtete Programme, statt immer neue Programme für die Weltrettung aufzulegen. Ja, es braucht endlich Investitionen in die eigene Bevölkerung, in die Gebäude und in die Verkehrsinfrastruktur. Statt weiterer Schulden braucht es aber Geld für Schulen, Straßen und Schwimmbäder mit Mitteln des regulären Bundesfinanzhaushaltes. Also lassen Sie uns gemeinsam das Tischtuch über dem dreckigen Küchentisch wegreißen und endlich die nötigen Reformen angehen! Wir von der AfD stehen dafür mit Lösungen bereit. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Christian Haase für die Fraktion CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ländervertreter! Die heute eingebrachten Gesetze sind ein weiterer Baustein, um unser Land auf einen erfolgreichen Kurs zu bringen. Die maßgeblichen Garanten für eine positive Zukunft sind neben den dringend notwendigen strukturellen Reformen für mich drei Faktoren: Wirtschaftswachstum, Wirtschaftswachstum, Wirtschaftswachstum. Das ist unsere Agenda. Die Zukunft unseres Landes hängt von beidem ab, von Reformen und Wirtschaftswachstum. Und Wirtschaftswachstum – auch das will ich an dieser Stelle einmal sagen – ist am Ende auch die Grundlage für den Erhalt unserer liberalen Demokratie. Auch das ist eine Erkenntnis, wenn man sich mit dem Thema etwas intensiver beschäftigt. Um einen nachhaltigen Konjunkturimpuls zu setzen, haben CDU/CSU und SPD unmittelbar nach Regierungsübernahme zum Beispiel mit dem Investitionsbooster Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts zu steigern: degressive Abschreibungen von 30 Prozent, eine Senkung der Körperschaftsteuer und zugleich Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro durch den Haushalt 2025. Dazu kommt das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ zur Erhöhung der öffentlichen Investitionen. Meine Damen und Herren, wenn wir in Deutschland über öffentliche Investitionen reden, dann müssen wir besonders die Kommunen in den Blick nehmen. Diese machen den Großteil der öffentlichen Investitionen in Deutschland aus. Wir brauchen deshalb einen Impuls direkt vor Ort in den Kommunen, um Straßen, Brücken und Schulen wieder flottzumachen. Dabei ist die Ausgangslage für jede Stadtverwaltung, für jeden Kreis und jeden kommunalen Betrieb eine denkbar schwere. Die kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit ist zurzeit massiv bedroht. Die Kommunen leben von ihrer Substanz. Ich darf an dieser Stelle den Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, zitieren, der die Lage auf den Punkt bringt. Er sagte am Dienstag dieser Woche: „So desaströs und perspektivlos habe ich es noch nie erlebt. Wir steuern in diesem Jahr bundesweit auf ein Minus von 30 Milliarden Euro zu, [...].“ Das Schwimmbad schließen oder lieber die Bibliothek? So macht das Arbeiten vor Ort nicht nur keinen Spaß, sondern es ist geradezu eine Gefährdung des Kernbereiches unserer Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein starker Anstieg der Sozialausgaben sowie ein Anstieg der Zinsausgaben engen den kommunalen Handlungsspielraum enorm ein. Ja, sie schnüren den Kommunen den Hals zu. Das sind Themen, an denen wir als Bund unseren Anteil haben und deshalb auch zur Lösung beitragen. In dieser konkreten Situation müssen wir als Bund unserer Garantenfunktion für die Kommunen nachkommen. Wir sorgen mit dem heute vorgelegten Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen sowie den zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten durch eine strukturelle Schuldenaufnahme der Länder dafür, dass diese wiederum ihrem grundgesetzlichen Auftrag für eine kommunale Mindestausstattung endlich nachkommen können. Daneben stellt der Bund zusätzlich zur Beteiligung der Kommunen am bundesweiten Steueraufkommen im Bundeshaushalt 2025 rund 104 Milliarden Euro mit direktem oder indirektem kommunalem Bezug zur Verfügung. Das heißt also, wir packen die kommunale Handlungsfähigkeit tatsächlich an und sorgen dafür, dass wieder Erholung auf der kommunalen Ebene möglich ist. Wir werden das am Ende – auch das muss aber deutlich gesagt werden – nur hinkriegen, wenn die gesamten staatlichen Aufgaben einer Aufgabenkritik unterzogen werden. Alles, was wir hier beschließen – die Schuldenaufnahme, die uns durchaus schwerfällt, die aber notwendig ist, um das Wachstum wieder in Gang zu bringen –, wird verpuffen, wenn wir jetzt keine Aufgabenkritik machen. Deshalb, glaube ich, haben wir einen Herbst der Reformen vor uns. Das werden schwierige Diskussionen werden. Aber ich glaube, wir müssen sie im Sinne der Menschen in unserem Land jetzt angehen. Ein letzter Satz zum Sanierungshilfengesetz. Ich tue mich wirklich schwer damit. Ich weiß, man kann aus politischen Gründen das Saarland und auch Bremen nicht von der Strukturhilfe ausnehmen; ich glaube, darüber sind wir uns politisch einig. Aber ökonomisch halte ich es für eine schwierige Situation, wenn wir auf der einen Seite Sanierungshilfen zahlen, weil ein Land überschuldet ist, und wir ihm auf der anderen Seite dabei helfen, neue Schulden aufzunehmen. Ich glaube, wir müssen mit beiden Ländern noch mal reden, damit genau diese Impulse wahrgenommen werden. Das Gesetz hat dafür schon einige Ansätze. Aber ich glaube, wir können im weiteren Verfahren noch mal darüber sprechen, ob da noch Verbesserungen möglich sind. Ich sehe heute drei Gesetze mit drei Bausteinen, die unsere Zukunft sichern können, und freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute Morgen meine Tochter in die Kita gebracht, so wie mehr als 1 Million Eltern im ganzen Land. Aber wie viele Eltern haben seit gestern Abend irgendwie versucht, Kinderbetreuung anders zu organisieren, weil die Kita heute mal wieder geschlossen bleibt? 25 Milliarden Euro kommunales Defizit im Alltag von uns allen – im Alltag sichtbar, im Alltag spürbar. Kita mal wieder kurzfristig zu; nur ein kleines Beispiel. 25 Milliarden Euro: So tief stecken unsere Städte und Gemeinden im Minus. Die Spitzenverbände warnen zu Recht: Es ist schon jetzt historisch, was in den Städten und Gemeinden passiert. Und es kommt noch schlimmer; Herr Haase, Sie haben es gerade selber gesagt. Als Grüne legen wir deshalb ein echtes Sofortprogramm vor: für starke kommunale Kassen. Für uns ist klar: Wir können nicht darauf warten, dass eine neue schwarz-rote Arbeitsgruppe zu keinem Ergebnis kommt. Es braucht jetzt Verbesserungen. Es braucht jetzt höhere kommunale Steueranteile. Es braucht jetzt Verbesserungen bei der Gewerbesteuer. Es braucht jetzt eine Klarheit, wie steigende Sozialausgaben ausgeglichen werden. Wer entbürokratisieren, digitalisieren und investieren will, der muss den Kommunen zuallererst Luft zum Atmen geben. Das muss Priorität haben. Wie viele Menschen haben alleine heute Morgen auf dem Weg zur Arbeit vergeblich auf den Bus gewartet? Wie viele Menschen haben heute Morgen wohl vor einem kaputten Fahrstuhl gestanden, wie viele Eltern mit Kinderwagen, wie viele Seniorinnen, wie viele Menschen im Rollstuhl? Wie viele Sportgruppen können heute Abend nicht trainieren, weil es in die Sporthalle geregnet hat, die Flutlichtanlage kaputt oder die Schwimmhalle gesperrt ist? 25 Milliarden Euro Defizit in unser aller Alltag! Das Bitterste an der Sache ist die – in Anführungsstrichen – „Lösung“ der Bundesregierung. Als wäre es eine Mondlandung, gab die Union vorletzte Woche bekannt: Die Länder bekommen 250 Millionen Euro für eine kommunale Altschuldenlösung. – Liebe Union, liebe SPD, bei 25 Milliarden Euro strukturellem Defizit müssten Sie noch 99 solcher Gesetze schreiben. 250 Millionen Euro sind gerade mal ein Hundertstel von 25 Milliarden Euro. In einer historischen Krise Ankündigungs- und Klein-Klein-Politik zu machen, ist schlicht und ergreifend zu wenig. Auch hier im Plenum werden jetzt vollmundig große Versprechen gemacht. Da kommt die Sportmilliarde; ein neues Förderprogramm wird geschaffen. Wer genau hinschaut, der wird feststellen: Diese Regierung hat 500 Milliarden Euro mit auf den Weg bekommen. Verglichen mit den letzten vier Jahren springen am Ende für Sport- und Schwimmhallen 150 Millionen Euro mehr heraus – ein Bruchteil von dem, was hier gerade in den Raum gestellt wird. Mit Sondervermögen herumzutricksen, das schafft nichts für das Land. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie Ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden – für ein Land, in dem Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag merken, dass sich für sie etwas verändert. Aber, liebe Bundesregierung, während vor Ort die Kürzungslisten länger und länger werden, haben Sie bereits in den ersten 100 Tagen Ihrer Regierung massive Steuererleichterungen für das reichste Prozent in diesem Land auf den Weg gebracht. Das sind gute Zeiten für BlackRock-Manager, aber nicht für alle anderen in diesem Land. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für Länder und Kommunen: Das klingt auf den ersten Blick stark, fast wie ein Befreiungsschlag. Doch wenn wir mal genauer hinschauen, dann erkennen wir, dass viele Kommunen davon keinen einzigen Cent sehen. Und warum ist das so? Weil nicht festgelegt ist, wie viel von dieser Summe tatsächlich bei den Städten und Gemeinden ankommen wird. Die 60 Prozent Mindestquote für die Kommunen haben Sie sich ja auf Druck der Länder aus dem Gesetzentwurf streichen lassen. Allen voran muss ich hier auch die Landesregierung meines Heimatlandes NRW in die Pflicht nehmen. Ersten Gerüchten zufolge sind in NRW nur 50 Prozent der Mittel für die Kommunen vorgesehen. In NRW leben aber über 18 Millionen Bürgerinnen und Bürger, also 20 Prozent unserer Bevölkerung. Der Investitionsstau beträgt allein in NRW 50 Milliarden Euro. Man muss kein Rechenkünstler sein, um einzusehen, dass sich mit 875 Millionen Euro im Jahr nicht viel reißen lässt. Insgesamt belastet ein riesiger Investitionsstau von über 200 Milliarden Euro unsere Städte und Gemeinden – eine Hypothek, die jeden Spielraum im Alltag einschränkt. Zudem bleibt das Grundproblem der Kommunen trotz Sondervermögen bestehen: Allein im Jahr 2024 verbuchten sie ein Minus von fast 25 Milliarden Euro, Tendenz steigend, und das, obwohl die Kommunen ein Viertel aller Staatsausgaben schultern. Im Gegenzug erhalten sie aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das ist eine Schieflage, die nicht länger tragbar ist und die Kommunen immer weiter in den Abgrund reißt. Es sind aber die Kommunen, die die Feuerwehren und Rettungsdienste finanzieren müssen. Es sind die Kommunen, die dafür Sorge tragen, dass das Schulklo nicht leckt. Es sind die Kommunen, die für die Wasser- und Energieversorgung zuständig sind. Es sind die kommunalen Verwaltungen, die ganz konkret für die Bürgerinnen und Bürger Verantwortung übernehmen. Und gerade dort vor Ort entscheidet sich, ob Politik Vertrauen gewinnt oder verliert, meine Damen und Herren. Und was bekommen die Kommunen nun im Gegenzug? Feigenblätter statt Reformen, Zwischenlösungen statt Verlässlichkeit. Das ist kurzsichtig und gefährlich für unsere Städte und für die soziale Infrastruktur. Die Kommunalfinanzen müssen endlich neu und verlässlich aufgestellt werden. Das heißt: eine faire Neuordnung der Steuerverteilung, ein Investitionspakt, der den kommunalen Investitionsstau der letzten Jahrzehnte tatsächlich auflöst, und vor allem Verlässlichkeit statt jedes Jahr neue Unsicherheiten. Meine Damen und Herren, unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Staates. Deshalb müssen wir jetzt handeln – nicht morgen, nicht irgendwann, sondern jetzt! Ich erlaube mir noch ein Wort mit Blick auf die Kommunalwahlen in NRW: Dort hätte ich mir viel mehr Druck von der NRW-Landtagsfraktion gewünscht. Da sind Sie ein Totalausfall, genauso wie die Grünen in der Frage der Atomtransporte. Insofern kann man den Menschen am Sonntag nur Glück wünschen und hoffen, dass die Leute links wählen. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Thorsten Rudolph für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ist ein Segen für dieses Land, weil wir endlich unsere marode Infrastruktur sanieren. Das sorgt für Wachstum, weil diese Investitionen natürlich konjunkturelle Effekte haben. Es stärkt aber auch unsere Wettbewerbsfähigkeit, weil eine sanierte Infrastruktur bei Verkehr, bei Energie und bei Digitalisierung die Kosten für unsere Wirtschaft senkt. Zusammen mit den anderen Maßnahmen – Investitionsbooster, Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung – ist das Sondervermögen Infrastruktur der Gamechanger für Deutschland. Wir sor-gen dafür, dass unsere Wirtschaft wieder wächst. Wir müssen uns aber auch ehrlich machen. Das Sondervermögen Infrastruktur mit seinen 500 Milliarden Euro reicht, so gewaltig diese Summe auch ist, um die wichtigsten Kernbereiche der öffentlichen Infrastruktur des Bundes zu sanieren: die Autobahnbrücken, die Korridorsanierungen bei der Deutschen Bahn, die großen Digitalisierungsprojekte, den Wohnungsbau und die Hightech Agenda für Forschung und Entwicklung. Das Gleiche gilt für die Länder und Kommunen. Auch sie müssen sich auf die wichtigsten Kernbereiche konzentrieren, weil die 100 Milliarden Euro, über die wir hier heute in erster Lesung beraten, auch dort nicht reichen, um den Sanierungsstau komplett zu beseitigen. Aber sie können jetzt in diese Kernbereiche massiv investieren. Deshalb gilt auch hier: Dieses Sondervermögen ist ein echter Gamechanger. Wir als Politik müssen uns aber dennoch die Frage stellen, wie wir viele weitere völlig berechtigte Bedarfe finanziell abdecken wollen: in den kulturellen Einrichtungen, den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Sozialwirtschaft, den Müttergenesungswerken und in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen. Mich erreichen jeden Tag Nachrichten, die zeigen, dass hier massiver Handlungsbedarf besteht. Und wir wissen alle, dass diese Einrichtungen elementar sind für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Gerade deshalb müssen wir eine Antwort finden, wie wir dauerhaft ein hohes Investitionsniveau sicherstellen. Es darf nie wieder passieren, dass wir unsere Infrastruktur über Jahrzehnte hinweg verrotten lassen. Dauerhaft ein hohes Investitionsniveau gewährleisten und zugleich dauerhaft solide Staatsfinanzen sicherstellen, das ist die Aufgabe. Genau das ist übrigens auch die Aufgabe der Kommission zur Reform der Schuldenbremse, die gestern zum ersten Mal getagt hat. Ich hoffe sehr, dass diese Kommission ihrer Aufgabe gerecht wird. Gestatten Sie mir zum Abschluss noch einen Hinweis. Der Bund hat die gewaltigen Rettungspakete für Corona bezahlt. Der Bund hat die gewaltigen Kosten für die Energiepreisbremsen nach Putins Überfall gezahlt. Der Bund zahlt die nötige Aufrüstung der Bundeswehr – allein in den nächsten vier Jahren über 600 Milliarden Euro. Und der Bund bezahlt jetzt auch dieses Sondervermögen Infrastruktur. Der Bund tut dies, indem er Schulden aufnimmt und Zins und Tilgung leistet. Er tut dies in gesamtstaatlicher Verantwortung für Deutschland. Er tut dies insbesondere auch solidarisch für die Länder und Kommunen. Ich kann mich da nur vielem anschließen, was Mathias Middelberg gesagt hat. Wenn sich dann aber ein Ministerpräsident hinstellt und sich enttäuscht zeigt, dass der Bund die kommunale Altschuldenhilfe nach vier Monaten noch nicht auf den Weg gebracht hat, und im gleichen Atemzug sagt, dass Enttäuschung über nicht eingelöste Wahlversprechen ja am Ende zu Wahlerfolgen der Populisten und Extremisten führen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann kriege ich Puls. Vielleicht macht sich Herr Wüst ja mal die Hände schmutzig, tut selbst was für die nordrhein-westfälischen Kommunen und lässt Gelsenkirchen und Duisburg nicht am ausgestreckten Arm verhungern, während er in Düsseldorf schön daherredet und Schampus schlürft. Wüst ist wahrscheinlich der schlechteste Ministerpräsident Deutschlands, wenn es um Landeshilfen für die eigenen Kommunen geht. Dann sollte er wenigstens nicht auch noch undankbar sein. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sergej Minich für die Fraktion der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über ein Gesetz, das als eine Art Freibrief fürs Weitermachen steht – Herr Haase hatte das schon angesprochen –, nämlich über die Änderung des Sanierungshilfengesetzes. Ursprünglich zur Entschuldung gedacht, wird dieses Gesetz in seiner jetzigen Form quasi die fiskalischen Regeln aushebeln – eine Art juristisches Gummiband, das sich dehnt, wabbelt und am Ende irgendwie passt. Früher, in der alten Fassung, da gab es eine klare Tilgungspflicht. Bremen und das Saarland sollten tatsächlich anfangen, Schulden zurückzuzahlen – ein kühner Gedanke, fast schon revolutionär in Zeiten von Rekordschulden. Heute ersetzt man diese harten Vorgaben durch ein weiches „Bitte ein bisschen weniger Schulden machen, wenn es gerade passt“. Wer Tilgung erwartet, bekommt jetzt Schuldenbegrenzung light. Und die Sanktionen? Statt echter Konsequenzen gibt es Pseudokontrollen, Ausnahmen, temporäres Einbehalten, alles Maßnahmen, die man später wieder glattbügeln kann. Besonders charmant ist die neue Berichtspflicht: Alle drei Jahre dürfen die Länder frei gewählte Kennzahlen präsentieren – frei gewählt! Das wirkt, als dürfte der Fuchs selbst den Hühnerbestand zählen. Das ist Transparenz auf freiwilliger Basis, mit garantiert kosmetischen Effekten. Und das Beste: Aus einer eigentlich temporären Sanierungshilfe wird mit diesem Gesetz eine dauerhafte Institution, auch wenn Sie genau das Gegenteil postulieren. Man könnte sagen: Sie haben die Ausnahme zur Regel gemacht, aus dem Notpflaster ist ein Dauerkatheter geworden – bequem, bringt aber sicher keine Heilung. Kurz: Dieses Gesetz ist politisch clever – das muss man zugeben –, fiskalisch bequem für den Schuldner, aber inhaltlich ein Placebo. Wer auf echte Entschuldung gehofft hat, wird enttäuscht. Wer Augenwischerei mag, darf sich freuen. Meine Damen und Herren, wenn wir wirklich solide Finanzen wollen, brauchen wir klare Vorgaben, harte Grenzen und – wichtig! – messbare Ziele. Aber stattdessen beschließen wir hier ein Gesetz, das im Kern nur eines regelt: Wie man so tut, als ob man sparen würde, ohne es tatsächlich zu tun. Warum tut man das Ganze? Warum ein Gesetz, das die Schuldenaufnahme in den am stärksten verschuldeten Bundesländern erleichtert und die zukünftigen Generationen stärker belastet? Es war ja die Bremer SPD, die mein Heimatbundesland in diese Situation gebracht hat und jetzt auf diesem fiskalischen Scherbenhaufen sitzt. Haushalterisch absolut sinnlos! Und trotzdem hat dieses Gesetz eine Besonderheit: Ein SPD-Finanzminister unterstützt seine Kollegen aus dem SPD-Bundesvorstand – namentlich Herrn Bovenschulte und Frau Rehlinger –, die beide im Frühjahr 2027 in einen Wahlkampf starten und daher auch etwas vorweisen wollen. Selbstredend, dass der Wahlkampf natürlich schon im nächsten Jahr beginnen wird. Die Steuerzahler des Bundes unterstützen den Wahlkampf der letzten verbliebenen Hochburgen der SPD, damit diese nicht noch weiter abschmiert in ihrem Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit. Kurz gesagt: Für die Kasse wertlos, für den Wahlkampf der Genossen unbezahlbar! Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Franziska Hoppermann für die Fraktion CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Viele, wenn nicht die meisten von uns haben ihre politischen Wurzeln in der Kommunalpolitik. Deshalb kennen wir die Kompetenzen vor Ort und haben das Ohr unmittelbar an den Bürgerinnen und Bürgern und an den Unternehmen. Deshalb kennen wir auch die in vielen Teilen dramatisch angespannten Haushaltslagen. Der Zustand der Infrastruktur ist das eine – das haben wir heute schon öfter gehört –, die Finanznot aber ist das andere. Die sehr einschneidenden Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände verdeutlichen das sehr eindrücklich. Die Kommunen können ihre Aufgaben in der jetzigen Form so nicht mehr stemmen. Sie sind Teil der Länder und aus guten Gründen nicht direkt an den Bund angebunden. Wir haben großes Vertrauen in die Länder, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst sind und die Entlastungen und Mittel, die wir ihnen nun bereitstellen, auch an die Kommunen weitergeben. Aber wir haben vereinbart, dass das nicht extra gesetzlich und bürokratisch geregelt wird. Durch die nun mit der Einführung der Konjunkturkomponente geschaffene Verschuldungsmöglichkeit der Länder entsteht für die Länder sogar zusätzlicher Spielraum, ihre Aufgaben und die für die kommunale Familie noch besser umzusetzen. Aber wir im Bundestag müssen auch ehrlich sein: Die Entscheidungen der vergangenen Wahlperioden wurden häufig ohne Blick auf die Auswirkungen in den Städten und Gemeinden getroffen. Entscheidung und Finanzierung müssen und sollen nun besser zusammenfallen. Das haben wir im Koalitionsvertrag so vereinbart und nennt sich „Veranlassungskonnexität“. Ich will es noch mal sagen: Auch deshalb hat der Bund – die Bundesregierung und auch die sie tragenden Fraktionen – beschlossen, nicht nur die gut 38 Prozent, sondern 82 Prozent der Mehrkosten und Mindereinnahmen durch den Investitionsbooster zu tragen. Die Mittel aus dem Sondervermögen, über das wir heute sprechen, sollen mit maximaler Freiheit und dem Nutzen des Wissens vor Ort pragmatisch eingesetzt werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 100 Milliarden Euro, das ist eine gewaltige Summe. Auch ich gebe gerne zu, dass ich mir eine andere Herangehensweise bei der Verschuldung gewünscht hätte. Mit dieser Summe für die Länder und den weiteren 400 Milliarden Euro geht eine gewaltige Verantwortung einher. Für uns bedeutet das: Wir müssen die Generationengerechtigkeit im Blick behalten. Der Eindruck, jetzt sei unbegrenzt Geld da, täuscht. Wir wissen alle, dass die Fantasie, wofür man Geld ausgeben könnte, grenzenlos ist. Die Mittel sind es allerdings nicht. Und genau an dieser Stelle geht es um mehr als nur um Ausgabenplanung. Wir müssen uns auch die Frage stellen, wie wir unser Infrastrukturvermögen künftig besser im Blick behalten und ausreichend Vorsorge treffen und bilanzieren. Denn wer Milliarden in Straßen, Brücken, Schulen oder digitale Netze investiert, schafft Werte für Jahrzehnte. Diese Werte müssen in unseren öffentlichen Haushalten sichtbar sein, nicht nur die Kosten. Wenn wir das konsequent umsetzen, stärken wir die Transparenz und verbessern die Steuerung. Und wir schaffen eine solide Grundlage, um auch langfristig Verantwortung für das zu übernehmen, was wir heute anstoßen. So bringen wir Deutschland voran. Deshalb setzen wir als Koalition zusätzlich auf eine wirkungsorientierte Haushaltsführung. Wir müssen klare Ziele formulieren und Kennzahlen entwickeln; denn am Ende muss erkennbar sein, dass diese Mittel nicht nur ausgegeben wurden, sondern dass sie unser Land tatsächlich moderner, widerstandsfähiger und lebenswerter gemacht haben. Das sind Investitionen in die Stärke unseres Staates, in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und in das Vertrauen der Menschen in ihn und in uns. Aber es ist auch eine Verpflichtung im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und im Sinne kommender Generationen. Lassen Sie uns diese Chance nutzen! Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Florian Oßner von der Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich. Das ist die eigentliche Kernbotschaft der heutigen Debatte. Als Mitglied des heimischen Kreistages wird auch mir regelmäßig von Bürgermeistern, von Stadt- und Gemeinderäten die prekäre finanzielle Situation der Kommunen geschildert: Es werden in unserem Land immer mehr Aufgaben von oben nach unten delegiert. Der Investitionsbedarf in Kindertagesstätten, Krankenhäuser und Infrastruktur ist momentan schwer aus eigener Kraft zu finanzieren, und die Folgen kommen direkt bei den Bürgern an. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Ländern entschieden, hier als Bund unter die Arme zu greifen. Denn eines ist klar: Diese Koalition aus CDU, CSU und SPD ist eng verwurzelt in der kommunalpolitischen Familie, und mit diesem Gesetz wird dies eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Deutschland steht im globalen Wettbewerb. Unser Wohlstand basiert auf einer starken Wirtschaft. Diese braucht wiederum eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur. Wir schaffen mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz dazu den rechtlichen Rahmen, damit Länder und Kommunen in den kommenden Jahren bis zu 100 Milliarden Euro für die dringend benötigten Investitionen in die Infrastruktur erhalten – eine in der Tat gewaltige Summe, mit der die Länder und Kommunen eine Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen können. Dies ist auch Dreh- und Angelpunkt der sozialen Stabilität Deutschlands. Denn wenn wir es am Ende nicht schaffen, wettbewerbsfähiger zu werden, dann werden wir auch viele notwendige Dinge in Zukunft schlichtweg nicht mehr finanzieren können. Das kann wirklich keiner wollen. Darum kämpfen wir mit diesem Gesetz für bessere Verhältnisse vor Ort, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Es geht darum, den bestehenden Investitionsrückstau abzuarbeiten, gerade auch im Verkehrsbereich: Straßen und Brücken sanieren, die Wärme- und Energieinfrastruktur fit für die Zukunft machen. Diese Investitionen sind damit nicht nur eine finanzielle Unterstützung, nein, sondern sie sind auch ein Bekenntnis des Bundes zu unseren Ländern und Kommunen, zu mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Es gehört natürlich auch viel Vertrauen dazu. Wir vertrauen den Ländern, dass sie die Gelder an die Kommunen weiterreichen; denn sie wissen am besten, wo Investitionen vor Ort am dringendsten gebraucht werden und notwendig sind. Ob in Bremen, Brandenburg oder Bayern, dieses Gesetz gibt den Kommunen die notwendige Flexibilität und Planungssicherheit, um die Mittel zielgerichtet einzusetzen. Selbst der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme ausdrücklich begrüßt, dass wir hier einen wichtigen ersten Schritt gehen und die Mittel schnell, unbürokratisch und flexibel bereitstellen. Wir zählen dabei auch auf die Länder, dass das am Ende gemeinsam mit den Kommunen funktioniert. Genau das wollen wir schaffen: Wir wollen eben kein neues Bürokratiemonster, sondern wir wollen pragmatische Lösungen für Investitionen vor Ort. Das ist das Gebot der Zeit: nicht kompliziert Dinge angehen, sondern unkompliziert Dinge umsetzen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die zur Verfügung gestellten Finanzmittel sind keine kurzfristigen Geschenke, sondern eine Investition in die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Darum gilt: Die Maßnahmen müssen wirtschaftlich sinnvoll, mittelfristig umsetzbar und langfristig nutzbar sein. Mit dem Gesetz wird sichergestellt, dass nur solche Investitionen gefördert werden, die dauerhaft Wirkung erzielen und ein nachhaltiges Wachstum ermöglichen. Das schafft Vertrauen: Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in den Staat, Vertrauen der Unternehmer in den Investitionsstandort Deutschland und Vertrauen zukünftiger Generationen, dass wir verantwortungsvoll mit den jetzt neu aufgenommenen Mitteln umgehen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam diesen Weg gehen – für stabile Länder, für handlungsfähige Kommunen, für eine moderne Infrastruktur, also für ein starkes Deutschland. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.