Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen und Ewiggestrige! Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist immer noch alarmierend. Deshalb wird Die Linke auch nicht müde, das Thema „kommunale Altschulden“ zu diskutieren und immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Denn wer sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich auf die Fahnen schreibt, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland fördern und erhalten zu wollen, muss jetzt auch etwas für die Kommunen tun. Da reicht es nicht, sich auf einem Sondervermögen für Infrastruktur auszuruhen, das im Übrigen eine Lachnummer wird, wenn man sich mal ausrechnet, was für die einzelnen Städte und Gemeinden eigentlich übrigbleibt. Viele von Ihnen kennen doch die Probleme vor Ort, in Ihren Wahlkreisen. Immer höhere Pflichtaufgaben, schrumpfende Einnahmen, steigende Schulden und erdrückende Zinslasten lassen es nicht zu, dass die Kommunen aus dem Schuldensumpf entkommen. In meinem Heimatland NRW schafft es kaum noch eine Kommune, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die Infrastruktur verfällt, und die kommunale Daseinsvorsorge steht kurz vor dem Kollaps. Es fehlt an allem: Kitas, Schwimmbäder, Schulen, Stadtteilbibliotheken, Krankenhäuser – ach nee, die wollen Sie ja gleich schließen. Deshalb brauchen wir jetzt eine tragfähige Altschuldenlösung durch Bund und Länder, die den Kommunen wieder Luft zum Atmen gibt, ohne weitere massive Einsparungen von ihnen zu verlangen. Aber auch eine Altschuldenlösung und ein Investitionspakt zusammen werden die Not vieler Kommunen nicht lindern können. Die Kommunen brauchen langfristige und strukturelle Veränderungen. Dazu gehört, die Finanzausstattung der Kommunen von Bund und Ländern endlich auf eine solide Basis zu stellen. Dazu gehört eine gerechte Steuerpolitik, zum Beispiel durch einen höheren Umsatzsteueranteil für die Kommunen. Dazu gehört eine vollständige Entlastung bei den Kosten der Unterkunft. Und dazu gehört auch, bei zukünftigen Förderprogrammen die Kriterien so anzulegen, dass die Eigenanteile wahlweise von den Ländern übernommen werden können oder für notorisch klamme Kommunen auf null gesenkt werden. Einem nackten Mann kann man nun mal nicht in die Tasche greifen. Also, liebe Bundesregierung, Gesetze sind dafür gemacht, geändert zu werden. Sorgen Sie dafür, dass Bund und Länder endlich gemeinsam eine Altschuldenlösung für die Kommunen finden, und stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu! Das sind Sie den Kommunen und Ihren Bürgerinnen und Bürgern in Ihrem Wahlkreis schuldig. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Belange und Anliegen unserer Kommunen werden von uns in den nächsten Jahren wieder deutlich stärker in den Fokus genommen, als dies in den letzten Jahren der Fall war. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat mit ihrem Koalitionsvertrag an sehr vielen Stellen gezeigt, dass sie die Lage vor Ort erkennt. Meine Damen und Herren, erkennen allein genügt natürlich nicht. Wir müssen unseren Worten jetzt auch zügig Taten folgen lassen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Herr Wagner, Ihr offensichtlich aus der letzten Wahlperiode kopierter Gesetzentwurf wird dazu nichts beitragen. Die Kommunen hätten von Ihnen mehr erwartet als einen Schaufensterantrag. Ich möchte an dieser Stelle explizit, damit wir hier im Hause auch über die gleiche Ausgangslage verfügen, ein paar Worte zu den Kommunalfinanzen und der Lage sagen. Denn das, was in Ihrem Gesetzentwurf steht, sind überwiegend alte Zahlen. Die Lage im kommunalen Bereich ist ernst; sie ist bitterernst. Mit einem Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro im Jahre 2024 ist die Situation der Städte und Gemeinden dramatisch und die kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit massiv bedroht. Von 2023 auf 2024 hat sich das Defizit vervierfacht. Woran liegt das? Da müssen wir selbstkritisch auch auf uns und die letzten Jahre der Ampelregierung schauen. Die Hauptausgabentreiber waren nämlich die Sozialkosten: Bürgergeld plus 12 Prozent, Grundsicherung im Alter plus 12 Prozent, Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe plus 17 Prozent, Ausgaben für Eingliederungshilfe plus 14 Prozent. Die Krankenhäuser sind nach Corona in einer Schieflage, und Stadtwerke sind im Querverbund nicht mehr in der Lage, die Haushalte zu unterstützen. Im Gegenteil: Die Stadtwerke bräuchten eigentlich zur Bewältigung der Energiewende Geld aus den Stammhaushalten. Und last, but not least: Wir sehen die gleiche Problematik wie auf Bundesebene, nämlich Steigerungen bei den Zinsausgaben um 32 Prozent. An dieser Ausgangslage, meine Damen und Herren, hat jede Stadtverwaltung, jeder kommunale Betrieb, jedes kommunale Krankenhaus schwer zu tragen. Mit Ihrem Gesetzentwurf aus der Mottenkiste, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, können wir den Kommunen nicht helfen. Von Ihrem überraschenden Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag hätte ich mir ein paar frische Ideen erhofft. Leider versuchen Sie nach wie vor, jedes Problem in Deutschland mit viel Geld zuzuschütten, ohne zu sagen, wo es herkommen soll. Herr Wagner, Sie haben eben das Bild vom nackten Mann gebracht, dem man nicht in die Tasche packen kann. Gucken Sie sich die Länderfinanzierung an! Gucken Sie sich die Lage des Bundes und die eben beschriebene Ausgangslage an! Dann können Sie über drei nackte Männer sprechen, die sich gegenseitig in die nicht vorhandene Tasche packen. Also: Machen Sie es sich nicht so einfach, wie Sie das gerade gesagt haben! Wir stehen also vor der gewichtigen Aufgabe, auf dieses Problem der kommunalen Finanzen wirklich angemessen zu reagieren. Wir stehen in der Verantwortung, uns die eben skizzierten Ausgabentreiber für die Kommunen bewusst anzugucken, ohne dabei die Länder aus ihrer grundgesetzlichen Verantwortung zur Finanzierung der Kommunen zu entlasten. Wir brauchen jetzt eine Lösung mit Augenmaß, besprochen mit den Ländern, genauso wie die Kommunen jeden Tag pragmatisch schwierige Entscheidungen treffen. Das ist unsere Aufgabe, die wir jetzt mit dem Koalitionsvertrag umsetzen wollen. Glauben Sie mir, als Bürgermeister habe ich politisch das Laufen gelernt. Ich bin Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU. Mir ist es eine Pflicht und Herzensaufgabe, dass wir dies in dieser Legislaturperiode gemeinsam angehen. Es ist jetzt an uns, mit den Ministerien – in die Richtung gucken wir als Parlamentarier; von da erwarten ja wir dann die Gesetzentwürfe – möglichst schnell Klarheit für die Kommunen zu schaffen. Was wir brauchen, ist eine gewisse Planungssicherheit auf der kommunalen Ebene. Deshalb warten wir als Parlamentarier jetzt sehnsüchtig darauf, dass die Ministerien uns Dinge vorlegen, über die wir diskutieren können. Denn das Sondervermögen verspricht viel Geld. Aber wofür kann es denn ausgegeben werden? Wie verteilt sich das auf die zwölf Jahre? Das müssen die Kämmerer jetzt wissen, um einen Weg aus der kommunalen Krise zu finden, um den Krankenhäusern zu sagen: Da geht der Weg in den nächsten Jahren hin. – Wir werden schwierige Entscheidungen treffen, und das werden wir auf Augenhöhe mit den Kommunen machen. Denn wir haben auch vereinbart, dass wir dieses ganze Gesetzesvorhaben natürlich mit kommunalen Spitzenverbänden, mit den Praktikern auf den Weg bringen. Und ich freue mich, dass in vielen Fraktionen auch viele ehemalige Kommunalpolitiker sitzen, die ihren Sachverstand demnächst in die Diskussion einbringen können. Ich glaube, das ist wichtig; das ist der Impuls, den wir brauchen. Wir müssen unsere Brücken, unsere Straßen, unsere Schulen wieder flottmachen. Das wird ein Teil des Wirtschaftsaufschwungs sein, den wir in den nächsten Jahren in Deutschland erleben. Zum Schluss will ich natürlich die Altschuldenproblematik nicht ganz aus dem Blick verlieren. Wir haben auch dazu eine Einigung in unserem Koalitionsvertrag; 250 Millionen Euro wollen wir jedes Jahr für diesen Bereich ausgeben. Das ist wichtig für Länder wie Nordrhein-Westfalen, Saarland oder Rheinland-Pfalz, die Geld brauchen, um den Weg, den sie gegangen sind – nämlich die hälftige Übernahme der Schulden –, mithilfe der Unterstützung des Bundes zu finanzieren. Das haben wir vereinbart; das werden wir in den nächsten Jahren auch umsetzen, genauso wie wir die Geberländer im Länderfinanzausgleich unterstützen wollen. Genau dieses Augenmaß wollen wir in den nächsten Jahren wahren. Es gibt viel zu tun. Packen wir es an! Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Mirco Hanker. Auch hier ist es die erste Rede.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzte Zuschauer! Und wieder einmal soll das Grundgesetz geändert werden – das scheint in Berlin so langsam in Mode zu kommen –, und wieder einmal, weil man mit dem Geld der Steuerzahler nicht klarkommt. Immerhin haben Sie sich Arbeit und Gedanken gemacht. Aber ich muss meinem Vorredner, Herrn Haase, recht geben: Das sind viele Gedanken aus der Mottenkiste. Die Kommunen allerdings haben ernsthafte Arbeit und ernsthafte Lösungen verdient. Und ja, die Kommunen sind leider hochverschuldet; die Lage ist ernst. Warum aber geht es den Kommunen so schlecht? Weil das Konnexitätsprinzip nicht eingehalten wird. Ich erkläre Ihnen dieses Prinzip so, liebe Linke, dass Sie es verstehen können: Den Parteitag der Linken bezahlen Genossen und Freunde des Demokratischen Sozialismus, aber nicht die Basisdemokraten der AfD. Immerhin: Sie schreiben völlig richtig, dass die Kommunen Teil der Länder sind, und Sie erkennen an, dass es strukturelle Haushaltsdefizite gibt. Aber wer hat denn diese Strukturen geschaffen? Und wer hat die Kommunen in diese desaströse wirtschaftliche Situation gebracht? Obwohl Artikel 28 des Grundgesetzes den Gemeinden das Recht einräumt, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu tragen, ignorieren Land und Bund regelmäßig diese Grenzen und Freiräume. Wir, die in der Kommunalpolitik tätig waren, wissen, dass die kommunale Selbstverwaltung hoch und heilig ist, ein Teil unserer demokratischen Grundordnung. Sie ist wichtig, sie ist gut; aber leider werden die Kommunen dort mit vielen Dingen überfrachtet. Jetzt ist die Belastung tatsächlich derart groß, dass gehandelt werden muss; da haben Sie wirklich einen Punkt. Sie schreiben in Ihrem Entwurf allerdings von 31 Milliarden Euro an Landeskrediten, und Sie wollen maximal die hälftige Übernahme der Schulden. Das passt ja irgendwie nicht zusammen; denn die Liquiditätskredite liegen bei rund 30 Milliarden Euro, die Schulden der Gemeinden liegen aber laut Statista bei rund 170 Milliarden Euro. Also, welche Hälfte soll denn der Bund jetzt übernehmen? In Ihrer Lösung bleiben Sie leider ungenau; aber Sie wollen neues Steuergeld auf alte Probleme werfen. Da machen wir nicht mit. Wir müssen ran in die Strukturen und nicht an das Grundgesetz. Wir brauchen keine neuen Verschuldungsmöglichkeiten. Wir brauchen eine Entlastung der Kommunen, zum Beispiel in den Bereichen – und das wird Sie nicht überraschen – „Migration und Integration“ und „Klimaaktivismus“. Im Bereich „Migration und Integration“ kennen Sie unsere Vorstellungen mittlerweile sogar so gut, dass sie sich teilweise im Regierungsprogramm wiederfinden. Vielen Dank dafür! Im Bereich „Klima“ bin ich der Meinung, dass dem Klima nicht geholfen ist, wenn wir hier deindustrialisieren und Wohlstand vernichten. Das hat leider die Ampel dreieinhalb Jahre gemacht, während die Emissionen dann in Nachbarländern freigesetzt werden oder in China oder wo auch immer. Wir müssen vielmehr in eine ganz besondere Vielfalt investieren: in die Vielfalt der Arten. Der Klimawandel entscheidet darüber, wie wir in 30 Jahren leben, die Biodiversität, ob wir in 30 Jahren leben, und wir haben diese Probleme im Blick. Wir liefern programmatische, wir liefern pragmatische Lösungen, und wir werden sie umsetzen. Bleiben Sie weiterhin schlau, wählen Sie weiterhin blau! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner der Debatte: für die SPD-Fraktion Hendrik Bollmann. Auch hier ist es die erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wurde für meine Heimatstadt Herne und für Bochum in den 21. Deutschen Bundestag gewählt. Auch wenn ich nun Verantwortung für bundespolitische Themen trage, so bin ich doch weiterhin auch irgendwie Kommunalpolitiker, und zwar in einer Stadt, die in der Haushaltssicherung steckt. Heißt: kein Haushalt ohne den Gang zum Regierungspräsidenten. Ich erlebe tagtäglich, was die Folgen hoher Altschulden bedeuten. Lieber Kollege Wagner, ich habe schon vor Fußballvereinen gestanden und erklärt, warum ein Kunstrasenplatz erst später oder gar nicht kommt. Ich habe vor Eltern und Schulleitungen gestanden und erklärt, warum eine Schulmodernisierung gar nicht oder erst später kommt. Das ist nicht schön. Durch den Strukturwandel und die sozialen Folgeerscheinungen wie etwa Langzeitarbeitslosigkeit mussten die Kommunen Aufgaben erfüllen, für die sie nicht ausreichend ausgestattet wurden. Sie wollten und wollen investieren, um ihren Bürgerinnen und Bürgern eine gute Lebensqualität zu sichern, können es aber nur durch neue Schulden. Und was ist die Folge? Ein Teufelskreis: immer neue Kredite, keine Spielräume für durchgreifende Investitionen, sinkende Attraktivität und noch weniger Einnahmen. Es hat eben nichts damit zu tun, dass Stadträte und Kreistage nicht mit Geld umgehen können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als SPD-Fraktion sagen: Damit muss Schluss sein! Denn es geht hier nicht nur um Zahlen in Haushaltsplänen. Wenn Kommunen über Jahre keinen finanziellen Gestaltungsspielraum haben, verlieren die Menschen das Vertrauen in Politik, und das ist für Demokratie heutzutage brandgefährlicher als je zuvor. Wir brauchen den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Zukunftspakt für finanziell handlungsfähige Kommunen, einen Pakt, der Entschuldung mit strukturellen Entlastungen verbindet, mit einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, mit einer verlässlichen und deutlich vereinfachten Investitionsförderung und mit klaren Regeln, die kommunale Selbstverwaltung wirklich ermöglichen. Wir brauchen zudem die angestrebte Verdoppelung der Mittel der Städtebauförderung. Wir dürfen die Mittel aber nicht nach Himmelsrichtungen verteilen, sondern unter besonderer Berücksichtigung strukturschwacher Regionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, muss unsere Kommunen stärken. Dafür steht die SPD, dafür wird diese Bundesregierung sorgen – aber mit einem guten, durchdachten Plan und nicht mit Schnellschüssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin Karoline Otte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Betzdorf, Rheinland-Pfalz: Die Stadthalle soll vorübergehend geschlossen werden, der Verkauf wird diskutiert. Landkreis Stendal, Sachsen-Anhalt: Zuschüsse für den Bücherbus und die Kreismusikschule stehen auf der Streichliste. Oberkochen, Baden-Württemberg: Die Öffnungszeiten der Kita werden zur Haushaltskonsolidierung verkürzt. Wir erleben jetzt gerade die heftigste, schlimmste Finanzkrise in unseren Städten und Gemeinden seit der Wiedervereinigung der Bundesrepublik. 25 Milliarden Euro Rekorddefizit im letzten Jahr, und das wirkt sich im Alltag der Menschen ganz spürbar jeden Tag aus. Das ist kein Zustand. Es braucht ein Sofortprogramm für die Kassen unserer Städte und Gemeinden. Besonders groß ist die Last dort, wo Kommunen im Sog der aufgehäuften Altschulden gefangen sind. 31 Milliarden Euro an Disposchulden in circa 300 Gemeinden. Die Geschichten vor Ort, die hinter diesen Summen stehen, klingen ganz oft ähnlich: das Stahlwerk, das schließen musste, die Schuhindustrie, die ins Ausland gegangen ist, der Steinkohleabbau, der eingestellt wurde. Heute, Jahrzehnte später, fehlt teilweise immer noch das Geld. Und statt eine Entwicklung in Richtung Zukunft voranzutreiben, wird die Rutschbahn nach unten verwaltet. Für das drängendste Problem der öffentlichen Finanzen haben wir als grüne Bundestagsfraktion schon in den letzten zwei Wahlperioden um Lösungen gerungen. Wir haben Anfragen geschrieben, wir haben Konzepte vorgeschlagen, und wir haben auch Mehrheiten gesucht. Am Ende der letzten Wahlperiode konnte schließlich noch ein Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht werden; darüber waren wir sehr froh. Wir sind auch froh, dass Die Linke diesen Gesetzentwurf nun wieder hervorholt. Wahrscheinlich wäre es sinnvoll gewesen, den Text noch ein bisschen anzupassen. Aber wir freuen uns natürlich grundsätzlich, dieses Anliegen jetzt gemeinsam weiterzubringen. Besonders bei Grundgesetzänderungen haben wir als Grüne gezeigt, dass wir für jeden einzelnen Bürger mehr herausholen. Und das wollen wir auch, liebe Koalition, in der Frage der Altschuldenproblematik gemeinsam tun. Leider entsteht bei uns der Eindruck, dass die schwarz-rote Koalition keine Antworten auf die Lage der kommunalen Finanzen vorlegen wird. Was im Koalitionsvertrag zur Altschuldenlösung diskutiert wird, klingt mir, ehrlich gesagt, eher nach Mogelpackung. Und auch an anderen Antworten – Herr Haase, tut mir leid – kann ich aus dem Koalitionsvertrag mehr als Schlagworte nicht herauslesen. Dahinter steckt wenig Substanz. Die Realität vor Ort ist bedrückend. Schwarz-Rot will laut seinem 70-Tage-Programm in den ersten 70 Tagen nicht den Bürgermeistern vor Ort unter die Arme greifen. Es gibt keine Perspektive für die Kita in Oberkochen, die Stadthalle in Betzdorf oder die Musikschule in Stendal. Aber schon in den ersten Wochen will Schwarz-Rot die Reichsten unserer Gesellschaft noch ein bisschen reicher machen und verspricht Entlastungen. So sollen sie noch ein bisschen schneller noch ein bisschen reicher werden. So zerstört man, ehrlich gesagt, Vertrauen in unsere Demokratie. Das ist nicht hinnehmbar! Liebe Koalition, ich gebe Ihnen einen Rat mit auf den Weg: Gehen Sie in Ihre Wahlkreise, schauen Sie sich die Kürzungslisten an, und dann überlegen Sie noch mal, welche Prioritäten Sie setzen wollen, wie Ihr Zeitplan aussieht! Hier liegt ein konkreter Vorschlag vor, der bereits in der Vergangenheit von einem Kabinett verabschiedet wurde. Schauen Sie sich die Kürzungslisten an! Sprechen Sie mit den Menschen, mit den Bürgermeistern! Und wenn Sie wiederkommen, dann fangen Sie endlich an, eine Politik für alle in diesem Land zu machen! Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Florian Oßner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat: Die finanzielle Lage vieler Städte und Kommunen in Deutschland ist angespannt, zweifellos. Kommunale Kassenkredite stellen für die Kommunen dabei eine besondere Herausforderung dar. Unser erklärtes Ziel muss deshalb bleiben: gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. Das ist am Ende gelebte Strukturpolitik. Jahrzehntelanger Investitionsstau und strukturelle Herausforderungen führen in einigen Regionen zu massiven Haushaltsproblemen. Eine alleinige Entschuldung der betroffenen Kommunen wird dabei aber nicht ausreichen, liebe Linke. Denn wichtig ist, durch strukturelle Reformen sicherzustellen, dass sich eine derartige Situation extrem hoher Kassenkredite künftig nicht mehr wiederholt. Wir als Union stellen uns dieser Herausforderung. Aber wir tun es mit einem klaren Grundsatz, nämlich: Solidarität darf nicht in finanzielle Verantwortungslosigkeit münden. Eine pauschale Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund, wie es Die Linke hier im Deutschen Bundestag mit ihrem Gesetzentwurf einfordert, lehnen wir deshalb kategorisch ab. Es widerspricht den föderalen Grundprinzipien unseres Grundgesetzes. Es untergräbt die Eigenverantwortung der Länder und der Kommunen, was wir nicht zulassen dürfen. Der Bund kann und darf am Ende nicht zum Ausputzer für verfehlte Haushaltspolitik Einzelner werden. Die Verantwortung für die Kommunen liegt verfassungsrechtlich bei den Ländern, und genau dort muss sie auch in Zukunft bleiben. Wenn ich mir diesen Gesetzentwurf anschaue, muss ich ehrlich sagen, dass er auch überhaupt nicht zur Lösung der strukturellen Probleme beiträgt. Vollkommen unklar bleibt, wie Die Linke die Bundesbeteiligung in der vorgeschlagenen Form finanzieren will. Eine hälftige Übernahme der kommunalen Kassenkredite – Stand 2023 – würde den Bund mehr als 15 Milliarden Euro kosten. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, wecken hier Hoffnungen und versprechen Wohltaten. Die Gegenfinanzierung und deren Vorschläge bleiben Sie jedoch schuldig. Das hat wirklich nichts mit seriöser Haushaltspolitik zu tun. Wir als Union stehen für einen starken, solidarischen Bundesstaat. Aber diese Solidarität braucht ein Fundament aus Verantwortung, Verlässlichkeit und Fairness. Ich selbst darf als Kreisrat immer noch kommunalpolitisch tätig sein. Deshalb kann ich mit großer Überzeugung sagen: Nur wenn Länder und Kommunen im engen Schulterschluss mit dem Bund in der Pflicht stehen, kann am Ende nachhaltige Haushaltskonsolidierung gelingen, die es jetzt dringend braucht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU und CSU haben gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag eine Bundesbeteiligung an der Altschuldenproblematik vereinbart: eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Über die Legislaturperiode würde das eine Entschuldung von 2 Milliarden Euro bedeuten, hälftig von Bund und Ländern finanziert – jeder steht in Verantwortung –, sowie im Gegenzug 400 Millionen Euro jährlich für die Geberländer im Länderfinanzausgleich als Kompensation. Damit ist jedem geholfen. Es ist aus meiner Sicht eine faire Sache. Im Gegensatz zu den Linken betreiben wir eben keine Effekthascherei, sondern solide Haushaltspolitik. Seitens des Bundes haben wir uns als Union für die nächsten Jahre vorgenommen, die Lage der Kommunalfinanzen zu stabilisieren. Wir lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Hauke Finger. Auch hier ist es die erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Ein Mensch mit einer ungesunden Körperhaltung wird irgendwann Schmerzen entwickeln. Natürlich können Sie diesem Menschen zur Linderung Schmerzmittel geben. Aber wenn Sie die zugrundeliegende Fehlstellung nicht korrigieren, bleibt die Ursache der Schmerzen immer weiter bestehen. Schlimmer noch; denn der Patient wird zusätzlich von Schmerzmitteln abhängig. So wie Sie die Fehlstellung des Patienten korrigieren müssen, statt Schmerzmittel zu verteilen, genauso müssen wir bei den kommunalen Finanzen eine Fehlstellung korrigieren, statt Geldmittel zu verteilen. Die Kommunen brauchen Strukturreformen, keine Almosen. Statt linker Schuldenwirtschaft braucht es rechte Wirtschaftsförderung. Mit Ihrem Vorschlag halten Sie die Kommunen in der Abhängigkeit fortgesetzter Schuldenerlasse. Wir hingegen wollen die Kommunen von Grund auf strukturell stärken und auf den rechten Weg zurückbringen; denn Schulden sind nicht die Ursache des Problems, sondern ein Symptom. Das eigentliche Problem ist der Strukturwandel: Aufgrund Ihrer katastrophalen Wirtschaftspolitik gehen immer mehr Firmen pleite oder ins Ausland, gut bezahlte Facharbeiter werden arbeitslos, die Steuereinnahmen bleiben unter Plan, Sozialausgaben steigen, die Kaufkraft schrumpft, Einzelhandel und Innenstädte veröden. In dieser Abwärtsspirale bleibt den Kommunen nur, den Gürtel enger zu schnallen. Schulen, Straßen, Radwege werden dem Verfall preisgegeben, Sportanlagen und Schwimmbäder müssen schließen, und die Betreuung in den Kitas wird immer mehr zur Fließbandarbeit. Und in diesem schwarzen Loch des Zerfalls und der Hoffnungslosigkeit wollen Sie weitere Dutzende Milliarden Euro versenken, alles nur für eine kurzfristige Verschnaufpause statt für einen echten Neustart! Vielleicht stößt Ihr Antrag hier auch auf offene Ohren; denn auch die kleine Koalition der großen Schulden geht mit dem Wohlstand der Bürger um, als wäre es Monopoly-Spielgeld. Warum sollen wir also keine weiteren 30 Milliarden Euro Schulden machen? Weil sich dadurch überhaupt nichts ändern wird. Sie halten die Kommunen abhängig von Ihren Almosen. Wir von der AfD hingegen fordern strukturelle Reformen. Wir fordern die strikte Umsetzung des Konnexitätsprinzips: Wer etwas bestellt, muss es auch bezahlen. Es kann nicht sein, dass der Bund immer wieder neue Programme vorschreibt, den Kommunen nur einen Teil der Ausgaben erstattet und die Kommunen auf den restlichen Kosten sitzen bleiben. Das sehen wir zum Beispiel bei den kommunalen Klimaanpassungen, bei den Sozialaufwendungen, bei den Folgekosten der Massenmigration und vielem Weiteren: Der Bund bestellt, die Kommunen müssen es zahlen. Zudem schafft dieser Antrag der Linksfraktion Anreize für Missmanagement: Wer spart, verliert; wer sich verschuldet, gewinnt. Da können Sie noch so oft betonen, dass der Schuldenerlass wirklich nur dieses eine Mal erfolgen soll. Wenn Sie gar nichts an den strukturellen Problemen verändern, dann werden wir schon in kurzer Zeit wieder vor denselben Problemen stehen, und statt Ihrer einmaligen Ausnahme haben wir dann eine wiederholbare Maßnahme. Einem Freifahrtschein der Verantwortungslosigkeit und linker Gleichmacherei erteilen wir eine klare Absage. Lassen Sie uns stattdessen diskutieren, wie wir die Finanzierung unserer Städte und Gemeinden auf eine solide Grundlage stellen. Lassen Sie uns das Bestellerprinzip konsequent umsetzen. Wir als AfD, wir stehen für Haushaltsdisziplin, für Strukturreformen und eine solide Finanzierung unserer Städte und Gemeinden. Herzlichen Dank. Den Schluss in dieser Debatte und tatsächlich auch für den heutigen Tag macht für die SPD-Fraktion Daniel Walter. Es ist seine erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Der Linken ist jetzt mehrfach ein Plagiat unterstellt worden. Das ist nicht ganz richtig. Die Linke hat in ihrem Antrag von Artikel 143h auf 143i gewechselt. Warum? Weil dankenswerterweise mit Unterstützung der Grünen der letzte Deutsche Bundestag das Sondervermögen Infrastruktur eingeführt hat. Das ist eine gute Sache. Deswegen ist es nicht ganz ein Plagiat; dies zur Ehrenrettung der Linken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben eine Sache betont, und das ist ein gutes Signal in dieser heutigen Debatte. Wir betrachten die Kommunen, unsere Städte und Gemeinden, nämlich nicht nur einfach als weitere Ebene unseres Staates, nicht nur als letztes kleines Kettenglied im Finanzföderalismus, nein, unsere Kommunen sind auch der Ort, an dem Politik konkret wird, an dem Politik gelebt wird und an dem sich viele, viele Menschen – die allerallermeisten ehrenamtlich und in ihrer Freizeit – für die Demokratie einsetzen. Wir schulden diesen Menschen Dankbarkeit, Respekt und unsere Wertschätzung. Wertschätzung, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet in allererster Linie eine ordentliche finanzielle Ausstattung der Kommunen. Deswegen ist es gut, dass Die Linke diesen Gesetzentwurf eingebracht hat. Es ist gut, dass Die Linke dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht hat. – Gerne, applaudieren Sie; warten Sie, wie es weitergeht. – Es ist umso besser, dass sich die die Bundesregierung tragenden Parteien im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, die Belange der Kommunen endlich zu berücksichtigen. Der Bund wird sich in dieser Legislatur mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Maßnahmen zur Entschuldung der Kommunen beteiligen. Das ist ein klares Zeichen des Bundes. Wir erwarten eine zügige Umsetzung seitens der Bundesregierung, aber erinnern auch daran, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten unserer schönen Bundesrepublik hier ebenfalls Verantwortung tragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wichtig es ist, die Altschulden anzugehen, so dürfen wir hierbei nicht stehen bleiben. Wir alle wissen, dass es einer strukturellen Verbesserung der Finanzlage der Kommunen bedarf. Auch hier ist es wichtig, dass wir den Koalitionsvertrag zügig in reale Politik umsetzen. Wir brauchen eine schnelle Investitionsoffensive mit 100 Milliarden Euro für Infrastruktur in Ländern und Kommunen. Wir brauchen den entschlossenen Zukunftspakt zur systematischen Aufgabenkritik, zum Abbau von Bürokratie, zur drastischen Vereinfachung von Förderprogrammen. Wir brauchen die klare Ansage, dass neue Aufgaben an Kommunen nur vergeben werden, wenn die Gegenfinanzierung geklärt ist. Und, ja, wir brauchen auch eine ehrliche Debatte in den Ländern über die Einnahmeseite und eine strukturelle Verbesserung der Finanzen in den Kommunen. Es ist höchste Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, zumal es meine erste Rede im Hohen Haus ist, mit einer persönlichen Note zu enden. Meine Heimatstadt Düren im Rheinland hatte in den 80er- und 90er-Jahren einen Bürgermeister – Josef Vosen sein Name –, der im Volksmund aufgrund seiner großen, großen Bautätigkeit den Spitznamen „Schöppe Jupp“ bekommen hat. „Schöppe“ – für diejenigen hier, die des Rheinischen nicht mächtig sind – bedeutet „Schaufel“ oder „Spaten“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Kommunen wieder Luft zum Atmen haben, dass wir die Kommunen entlasten, dass das Herz und der Motor der Demokratie wieder funktioniert und dass viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auch in Ihren Wahlkreisen so wunderschöne Spitznamen erhalten werden wie unser „Schöppe Jupp“ in Düren. Ich danke Ihnen.