Antrags der Abgeordneten Diana Zimmer, Christian Douglas, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlasten

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grundsteuerreform ist seit dem 1. Januar 2025 in Kraft, und schon heute steht fest: Sie hat die Probleme verschärft. 69 Prozent der Eigentümer berichten von Hebesatzerhöhungen. In rund 80 Prozent der Fälle sind die Steuerbeträge gestiegen, im Durchschnitt um über 100 Prozent. Besonders stark betroffen: Einfamilienhäuser mit einem durchschnittlichen Anstieg um 119 Prozent, im Extremfall um bis zu 976 Prozent. Das ist die Realität nach einem Jahr Praxis. So kann es nicht weitergehen. Wir wollen die Grundsteuer abschaffen, und wir erklären auch, warum. Erstens. Die Grundsteuer ist eine Substanzsteuer ohne Leistungsbezug. Sie knüpft nicht an Einkommen an, nicht an Ertrag, nicht an Zahlungsfähigkeit. Sie wird fällig, einfach weil jemand Eigentum besitzt. Ob Rentnerin mit kleiner Rente oder junge Familie mit Baukredit – gezahlt werden muss in jedem Fall. Doch eine Steuer sollte nicht die Substanz treffen, sondern sich am Einkommen orientieren. Wenn der Staat Privateigentum so besteuert, dass man es nur noch durch Verwertung oder Verkauf sichern kann, dann gefährdet er genau das, was er laut Grundgesetz schützen soll. Zweitens. Diese Reform hat das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt. Millionen Bürger mussten sich gegen ihre eigenen Steuerbescheide wehren – fehlerhafte Bewertungen, Änderungsbescheide, nachträgliche Korrekturen –; über 1,4 Millionen Einsprüche gab es allein in meiner Heimat Baden-Württemberg. Wenn der Bürger erst klagen muss, damit der Bescheid stimmt, dann funktioniert nicht der Bürger falsch, sondern das Gesetz. Drittens. Die Grundsteuer ist eine versteckte Mietersteuer. Sie ist vollständig umlagefähig. Jeder Euro mehr an Grundsteuer landet in der Nebenkostenabrechnung. Steigt der Hebesatz, steigt die Miete. Die Belastung wird weitergereicht, und das ohne Ausnahme. Das heißt, Millionen Mieter tragen die Grundsteuer bereits über die Nebenkosten mit. Wer also dauerhaft bezahlbare Mieten will, kann die Grundsteuer nicht ausklammern. Viertens. Die föderale Ausgestaltung verstärkt die Fehlentwicklung. Experten wie die Professoren Clemens Fuest, Johanna Hey und Christoph Spengel weisen darauf hin: Auf Bundesebene wird die Grundsteuer noch als Sollertragsteuer verstanden, in mehreren Ländern hingegen als flächenbezogene Abgabe ausgestaltet. Das bedeutet: Nicht mehr die mögliche Ertragsfähigkeit ist maßgeblich, sondern primär die Grundstücks- und Gebäudefläche. Damit tritt der Bezug zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in den Hintergrund. Gleiche Nutzung kann also zu unterschiedlicher Belastung führen, je nach Bundesland. Eine solche Divergenz berührt zentrale verfassungsrechtliche Maßstäbe, insbesondere das Leistungsfähigkeitsprinzip und auch den Gleichheitssatz. Und ganz zum Schluss: Die eigenen vier Wände sind mehr wert als jede Rentenreform. Viele Menschen in Deutschland haben Angst vor Altersarmut. Sie wissen nicht, wie sich unser Rentensystem entwickeln wird. Statt Rentenkassen immer weiter mit Steuergeldern künstlich zu stabilisieren, könnten Sie den Bürgern echte Sicherheit geben – eben durch die Abschaffung der Grundsteuer. Selbstgenutztes Wohneigentum ist eines der besten Mittel gegen Altersarmut. Wer im Alter ein eigenes Dach über dem Kopf hat, wer nicht jeden Monat 700, 1 000 oder 1 500 Euro an Miete oder jährlich an Grundsteuer zahlen muss, lebt freier und sicherer. Ja, die Grundsteuer ist für die Kommunen eine wichtige Einnahmequelle. Aber es gibt tragfähige Alternativen, etwa über eine stärkere Beteiligung am Einkommen- und Umsatzsteueranteil – aufkommensneutral für die Kommunen, ohne zusätzliche Belastung der Bürger. Es fehlt nicht an Geld in diesem Land, es fehlt an Prioritätensetzung. Es ist keine Frage der Möglichkeit, sondern des politischen Willens. Deshalb mein Appell an Sie, liebe Kollegen und liebe Bundesregierung: Schaffen Sie die Grundsteuer ab! Ich bedanke mich. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Fritz Güntzler für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute mal wieder über die Grundsteuer; lang ist’s schon her. Nach dem damaligen Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben wir uns in diesem Hause ja sehr ausgiebig damit beschäftigt. Die Grundsteuer ist eine der ältesten Steuern. Man kann in die Geschichte gucken: Schon 2000 vor Christus wurden die ersten Grundsteuern erhoben. Und die Grundsteuer hat auch jetzt noch eine sehr breite Wirkung, weil jeder irgendwie betroffen ist. Uns wurde damals im Rahmen der Reform der Grundsteuer mitgeteilt, dass 36 Millionen Einheiten neu zu bewerten waren. Man ist als Eigentümer betroffen oder – es ist hier ausgeführt worden – als Mieter oder als Vermieter, wenn man nicht umlegt. Das ist übrigens auch möglich: Man muss als Vermieter nicht umlegen, wenn man die Grundsteuer übernimmt. Die Grundsteuer ist verfassungsrechtlich abgesichert. Sie ist eine sogenannte Realsteuer. Steuergegenstand ist der Grundbesitz, und die Steuer wird – das ist so angelegt – ohne Rücksicht auf die privaten Verhältnisse oder die sogenannte subjektive Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen erhoben. Es wird also gerade nicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abgehoben, sondern es wird unterstellt: Derjenige, der ein Grundstück hat, hat eine gewisse Leistungsfähigkeit und hat demnach etwas zum Gemeinwohl beizutragen. Sie haben es ja auch angesprochen, Frau Kollegin Zimmer: Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Und im Unterschied zu vielen anderen Einnahmequellen, wie der Gewerbesteuer und dem Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer, ist sie eine verlässliche Einnahmequelle. Sie ist eben konjunkturunabhängig. Sie hat eine gewisse Stabilität und hat mittlerweile ein Aufkommen von 16 Milliarden Euro. Das sind 11 Prozent der kommunalen steuerlichen Einnahmen. Wenn ich die Gewerbesteuer noch hinzunehme, komme ich auf einen Anteil der kommunalen Steuern, die mit einem eigenen Hebesatz belegt werden können, von 58 Prozent. Dies ist Ausdruck der Selbstverantwortung der Kommunen, die wir im Rahmen der Subsidiarität sehr schätzen. Wir alle wissen, wo unsere Kommunen mittlerweile stehen: 2024 gab es ein Finanzierungsdefizit von ungefähr 24 Milliarden Euro. Es wird bis 2025 wahrscheinlich auf 30 Milliarden Euro gestiegen sein. Und Sie wollen den Kommunen einfach mal die Grundsteuer wegnehmen. Das geht so nicht. Sie sagen jetzt: „Dann nehmen wir dem Bund und den Ländern einfach mal ein bisschen was von den Einnahmen aus der Einkommensteuer oder aus der Umsatzsteuer weg“, ohne zu erklären, wie das denn im Bundeshaushalt oder in den Länderhaushalten gegenfinanziert werden soll. Sie machen hier einen reinen Verschiebebahnhof. Das ist völlig unseriös und hilft den Kommunen und den Menschen in keinster Weise. Sie entziehen den Kommunen damit die finanzielle Basis. Der vorgeschlagene Ausgleich ist, wie gesagt, völlig unsicher; er ist, wie ich eingangs schon ausgeführt habe, konjunkturabhängig, hat eben nicht die Beständigkeit der Grundsteuer. Wir haben das ganze Thema hier damals breit diskutiert. Auch damals, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018, ist diskutiert worden, ob man die Grundsteuer abschaffen könnte. Da sind wir mit der kommunalen Familie, mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit vielen kommunalen Mandatsträgern zu der Überzeugung gekommen, dass es zur Autonomie der Kommunen gehört, dass sie hier eine eigene Einnahmequelle haben. Der Belastungsgrund, Frau Kollegin, ist übrigens nicht mehr die Sollertragsteuer – sie ist ein Teilaspekt beim Bundesmodell –, sondern – das erwähnen Sie in Ihrem ganzen Antrag nicht einmal; wenn Sie sich mit der Geschichte und den Hintergründen der Grundsteuer beschäftigt hätten, wüssten Sie das – das Äquivalenzprinzip. Das Äquivalenzprinzip sieht vor, dass Eigentümer von Grundstücken über Beiträge und Steuern hinaus etwas für erbrachte öffentliche Leistungen zahlen müssen. Wir haben doch ein Interesse, dass die Infrastruktur vor Ort funktioniert. Straßen, Grünanlagen und andere öffentliche Einrichtungen müssen finanziert werden. Dazu wird über die Grundsteuer ein solider Beitrag geleistet, und das wollen wir auch so erhalten. Dann kritisieren Sie, dass es unterschiedliche Modelle gibt. Ja, wir stehen zum Föderalismus. Ich habe es damals mit verhandelt, dass wir eine Länderöffnungsklausel haben. Es gibt in Baden-Württemberg ein Bodenrichtwertmodell. Es gibt in Hessen, Hamburg, Niedersachsen und Bayern das Flächenmodell. Es gibt das Bundesmodell, bei dem der Bundesfinanzhof übrigens mittlerweile bestätigt hat, dass es verfassungskonform ist. Von daher haben wir eine große Breite an Modellen und föderalen Wettbewerb. In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass im Zuge der Reform der Grundsteuer Aufkommensneutralität versprochen worden ist. Ich will Ihnen sagen: Die Aufkommensneutralität können Sie nicht so interpretieren, wie Sie es tun, nämlich so, dass unbedingt sichergestellt werden muss, dass jeder Einzelne nicht mehr zu zahlen hat. Dann hätte es das Urteil damals gar nicht geben müssen. Man hatte festgestellt, dass es Ungleichgewichte in der Bewertung gab, die ausgeräumt werden müssen. Und dann gibt es natürlich Leute, die mehr zahlen, und Leute, die weniger zahlen. Die Aufkommensneutralität bezieht sich allein auf die Kommune insgesamt. Hier beobachten wir die Aufkommensneutralität, und sie wird von einem Großteil der Kommunen eingehalten; denn die kommunalen Mandatsträger, gerade auch diejenigen in Hessen und Bayern, die sich in Wahlkämpfen befinden, übernehmen Verantwortung für ihre Kommunen. Sie übernehmen keine Verantwortung für die Kommunen. Deshalb wollen Sie kommunale Steuern abschaffen. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Nachbarn zu Hause in unserer Straße – der Handwerker, die Pflegekraft, der CNC-Fräser, der Landwirt –, sie alle zahlen von dem, was sie jeden Tag erarbeiten, mehr Steuern und Abgaben als die Milliardärsfamilie Klatten, deren Vermögen jedes Jahr um mehrere Milliarden anwächst. Das ist krass ungerecht. Während unsere Brücken bröckeln und unsere Kitas viel zu oft geschlossen bleiben, nehmen Milliardäre in unserem Land krasse Steuervergünstigungen in Anspruch. Gleichzeitig nutzen die Allerreichsten ihre absurden Vermögenszuwächse, um eigene Interessen in Lobbyverbänden durchzudrücken. Wir hier im Bundestag sollen bloß keine Gesetze beschließen, die ihre Gewinne schmälern könnten. Dieser Einflussnahme müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Denn unser Steuersystem ist verdammt ungerecht. Und die AfD? Die will es noch ungerechter machen. Dieser Antrag ist dabei nur ein weiterer Baustein in ihrer Agenda. Die AfD macht Politik für die Privilegierten statt für uns alle, und das Ganze auf dem Rücken der Kommunen. Die Grundsteuer zu streichen, entlastet auch die mit den großen Vermögen. Es entlastet die mit den großen Villen am Tegernsee, die ohnehin schon weniger beitragen als alle anderen, als meine Nachbarn. Die Grundsteuer zu streichen, ändert nichts an den grundlegenden Ungerechtigkeiten in unserem Steuersystem. Dagegen helfen nur Steuern, die die richtig großen Vermögen endlich zur Verantwortung ziehen. Das ist das, was jetzt ansteht. Und wenn Milliardäre endlich mehr beitragen, haben wir eine Menge mehr Geld zu verteilen, und zwar für die Breite der Bevölkerung. Klar ist: Wir als Grüne wollen mehr rausholen, aber nicht für Milliardäre, sondern für alle. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Nadine Heselhaus.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD will die Grundsteuer abschaffen und folgt auch hier ihrem bekannten Muster: Erstens. Sie schüren Angst. Zweitens. Sie stiften Verwirrung. Drittens: Sie unterstützen die Falschen. Zu Punkt eins. Sie schüren Angst. Sie behaupten, die Grundsteuer greife unzulässig in Eigentum ein und verstoße gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip nach dem Grundgesetz. Das ist Unsinn. Denn Eigentum selbst ist Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, und Eigentum verpflichtet. Die Grundsteuer steht deshalb im Einklang mit dem Grundgesetz. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht die Steuer als solche ja auch nie beanstandet. Sie erzeugen hier also ein Problem, das es gar nicht gibt. Zu Punkt zwei. Sie stiften Verwirrung. – Sie sagen: Dann bekommen die Kommunen eben mehr Geld aus der Einkommen- oder Umsatzsteuer. – Aber was hieße das denn? Heute hat die Stadt ihre eigene stabile Einnahmequelle zur Finanzierung von Kita, Schule, Feuerwehr vor Ort. Morgen müsste sie dann bei uns in Berlin anklopfen und auf genug Mittel hoffen? Die Kommunen positionieren sich dazu selbst ganz klar: Die Grundsteuer ist elementar für die Gestaltungsfähigkeit, und ihr Wegfall könnte weder aus eigener Kraft noch durch Bund oder Länder realistisch ausgeglichen werden. Ihr Vorschlag ist die Entmachtung der Rathäuser und würde finanziell noch nicht einmal funktionieren. Zu Punkt drei. Sie unterstützen die Falschen. – Sie begründen Ihren Antrag mit sozialer Gerechtigkeit. Die OECD, der Ratgeber für Wirtschaftswachstum, empfiehlt übrigens ausdrücklich Grundsteuern, weil sie zu den wachstumsfreundlichsten und sozial ausgewogensten Steuerformen gehören. Wenn Sie die Grundsteuer streichen – und streichen wollen Sie ja auch die Erbschaftsteuer –, entlasten Sie Vermögen, das man erst einmal haben muss. Wenn Vermögen also weniger beiträgt, wer denn dann mehr? Und ja, sagen Sie es den Menschen doch ruhig: die arbeitende Bevölkerung. Dann zahlt nicht mehr der große Immobilienbesitzer und auch nicht mehr der große Erbe, sondern die Pflegekraft, der Busfahrer, die Verkäuferin. Das ist keine soziale Gerechtigkeit. Das ist eine Belastung derjenigen, die sich ohnehin schon jeden Tag abstrampeln. Meine Damen und Herren, die AfD schwächt unsere Städte und Gemeinden und all diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, und stärkt im Gegenzug Vermögende, das Ganze mit falschen Behauptungen und einer Rechnung, die nicht aufgeht. Ihr Vorschlag ist asozial, finanzpolitischer Unsinn und schlicht eine Frechheit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Christian Görke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Steuern abzuschaffen, scheint ja jetzt Ihr täglicher Sport zu werden. Letzten Monat war es die Erbschaftsteuer, vorher die Grunderwerbsteuer; heute reden wir über die Grundsteuer. Und damit wir alle wissen, worüber wir heute reden: Die Grundsteuer – und ich hoffe, das wissen Sie als AfD auch – ist momentan eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer Kommunen. 16 Milliarden Euro an kommunalen Einnahmen hat sie zuletzt erbracht. Die Kommunen – Kollegin Heselhaus hat es eben sehr deutlich gesagt – brauchen dieses Geld dringend. Die Einnahmen der Kommunen reichen nicht mehr aus, um die Ausgaben zu begleichen. Das Finanzierungsdefizit ist angewachsen. Die Prognose der Städtetage liegt bei 32 Milliarden Euro. Jetzt sollen bei einer Abschaffung der Grundsteuer 16 Milliarden Euro on top, obendrauf kommen. 48 Milliarden Euro an Belastungen wären dann abzutragen. Dafür gibt es eine voodoohafte Gegenfinanzierung. Herr Güntzler hat alles dazu gesagt; deshalb kann ich mir die Zeit dafür sparen. Das spricht für eine unseriöse AfD-Steuerpolitik, die Sie mit diesem Antrag verdeutlichen. Um es klar zu sagen: Wir sind mit dieser Grundsteuerreform auch nicht im Reinen. So lehnen wir zum Beispiel das Recht der Vermieter ab, die Steuer auf die Mieter abwälzen zu dürfen. Die Steuer soll nicht die Mieter treffen, sondern die Eigentümer; denn sie profitieren ja mehrfach von diesem Eigentum durch Abschreibungen und, und, und – und das nicht zu knapp. Und, Frau Zimmer, die Grundsteuer ist nicht der Grund für die hohen Mieten. Das ist die Politik der Wohnungskonzerne in Deutschland, die wir kennen. Vonovia zum Beispiel – hören Sie gut zu! – soll dieses Jahr 2 Milliarden Euro Gewinn machen. Pro Wohnung sind das 4 200 Euro. Die Grundsteuer beträgt in Deutschland im Schnitt 367 Euro pro Wohnung. Wenn man die 4 200 Euro ins Verhältnis zu den 367 Euro setzt, die Beträge also miteinander vergleicht, dann wissen, glaube ich, jetzt alle, wer dafür verantwortlich ist, dass die Mieten in Deutschland steigen, und wer davon profitiert. Aber in Ihrem Antrag habe ich nichts davon gelesen, dass Sie zu Wohnungskonzernen oder Aktionären irgendeine Initiative vorlegen. Lieber schröpfen Sie die Kommunen, ziehen denen auch noch den letzten Euro raus, um die Verwaltung lahmzulegen oder dafür zu sorgen, dass Investitionen nicht getätigt werden. Zum Schluss mein Spruch: Wenn du denkst, es geht nicht schlimmer, mit den AfD-Vorschlägen geht es immer. Wir lehnen Ihren steuerpolitischen Unfug ab. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Heiko Hain das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag der AfD mit dem Titel „Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlasten“. Was sich erst einmal populär anhört, ist bei näherer Betrachtung nichts anderes als ein Frontalangriff auf unsere Städte und Gemeinden und damit auf das Herzstück unseres Staates, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche hier heute nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als jemand, der seit zwölf Jahren Bürgermeister seiner Heimatgemeinde ist. Ich weiß also aus eigener Erfahrung, was die Grundsteuer für unsere Kommunen bedeutet. Sie ist keine abstrakte Größe. Sie ist Teil der finanziellen Grundlage für Kindergärten, Feuerwehren, Straßen, Spielplätze und Sporthallen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Gerne. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Gerade als bayerischer Kommunalpolitiker – ich bin auch bei mir zu Hause im Kreistag – beschäftigt mich die Frage: Wieso gibt es in Bayern eigentlich keine Grundsteuer C? Ich habe das gestern noch mit dem Bürgermeister von Würzburg besprochen. Die würden sich wünschen, nicht nur diese Einnahmen zu haben – wir haben von fast allen Fraktionen außer von der AfD gehört, wie wichtig die Einnahmen aus der Grundsteuer sind –, sondern auch die Möglichkeit, über die Grundsteuer C eine Lenkungswirkung zu erzielen, damit Gebäude gebaut werden, für die längst Baurecht besteht, anstatt dass mit Grundstücken spekuliert wird. Ich frage mich, nachdem das auf Bundesebene gestattet ist und die meisten Bundesländer das auch haben: Warum lässt die bayerische Landesregierung das nicht zu? Vielleicht können Sie als CSUler und bayerischer Kommunaler mir die Frage beantworten. Aus eigener Erfahrung und von vielen Kolleginnen und Kollegen in der näheren Umgebung weiß ich: Bürgermeister sind sehr kreativ darin, Bauland zu akquirieren und Brachflächen zu aktivieren. Von daher glaube ich: Wir können uns sehr gut ohne die Grundsteuer C helfen. Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen. Im Jahr 2024 nahmen die Gemeinden durch die Grundsteuer 15,6 Milliarden Euro ein. Wer diese Einnahmequelle ersatzlos streichen will, der muss sagen, wie er die Ausfälle kompensieren will. Und genau hier liegt das Problem. Sie präsentieren irgendwelche unüberlegten Verteilungsvorschläge; am Ende aber bleiben Sie einen konkreten Vorschlag schuldig. Stattdessen wird suggeriert, Eigentümer würden geschützt und Mieter entlastet. Meine Damen und Herren, das ist Augenwischerei. Ja, die Grundsteuer kann auf die Miete umgelegt werden. Aber für wie blöd halten Sie Ihre Wähler überhaupt? Die Grundsteuer macht bei der Miete in der Regel gerade mal 1 bis 2 Prozent aus. Das, was Sie heute fordern, hilft keinem Mieter weiter, sondern ist purer Populismus auf dem Rücken unserer Städte und Gemeinden. Und was wäre die Alternative? Entweder müssten die Kommunen andere Einnahmen erhöhen, oder sie müssten Leistungen kürzen. Wen würde das am Ende treffen? Familien, Senioren, Vereine, Ehrenamtliche – genau die Menschen, die Sie mit Ihrem Antrag angeblich entlasten wollen. Als Bürgermeister habe ich erlebt, wie wichtig Planungssicherheit ist. Wenn wir eine neue Kita bauen, wenn wir die Sanierung der Schule betreiben oder unsere freiwillige Feuerwehr modern ausstatten, dann tun wir dies mit langfristiger finanzieller Verantwortung. Die Grundsteuer ist dabei eine verlässliche und vor allem konjunkturunabhängige Einnahmequelle. Sie sichert die kommunale Selbstverwaltung, ein hohes Gut unseres Grundgesetzes. Die AfD fordert die Abschaffung ohne ein tragfähiges und planungssicheres Gegenfinanzierungskonzept. Das ist keine solide Finanzpolitik. Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen für starke Kommunen. Wir stehen für das Prinzip „Wer vor Ort Verantwortung trägt, braucht auch eigene Einnahmequellen“. Die kommunale Selbstverwaltung lebt davon, dass Städte und Gemeinden ihre Angelegenheiten selbst regeln können, auch finanziell. Eigentum zu schützen, heißt für uns nicht, den Staat handlungsunfähig zu machen. „Eigentum verpflichtet“, das steht nicht zufällig im Grundgesetz. Es verpflichtet auch zur Mitfinanzierung der Infrastruktur, von der Eigentümer in besonderer Weise profitieren: von Straßen, von öffentlicher Sicherheit, von einer guten Kinderbetreuung. Meine Damen und Herren, wer die Grundsteuer streicht, der schwächt die kommunale Ebene. Und wer die Kommunen schwächt, der schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und das gerade im ländlichen Raum. Bei mir zu Hause, in meinem Wahlkreis Hof-Wunsiedel engagieren sich unzählige Menschen ehrenamtlich in Vereinen, in der Feuerwehr, im sozialen Bereich. Sie erwarten zu Recht, dass der Staat verlässlich funktioniert, vor Ort, in ihrer Gemeinde. Dafür brauchen wir solide Finanzen und keine populistischen Schnellschüsse, liebe Kolleginnen und Kollegen. In einer vorherigen Debatte hat der Kollege Baumann ausgeführt, die AfD sei ja die fleißigste Fraktion, die Fraktion, die die meisten Anträge vorlegt. Das mag in der Summe vielleicht stimmen. Das Problem ist: Alle Ihre Anträge sind so dünn wie dieser. Deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Marc Bernhard das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1,4 Millionen Einsprüche gegen die neue Grundsteuer allein in Baden-Württemberg, das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Steuerrechts. Ein Ehepaar aus Stuttgart muss 14-mal so viel Grundsteuer abführen wie bisher. In Freiburg klagt eine Familie, weil sie statt 400 jetzt 14 000 Euro Grundsteuer bezahlen muss. Sie haben den Menschen mit der neuen Grundsteuer Aufkommensneutralität versprochen. Tatsächlich zahlen die Menschen im Durchschnitt jetzt mehr als das Doppelte. Die Kosten dafür werden direkt, eins zu eins, auf die Mieten umgelegt. Das treibt die Mieten immer weiter in die Höhe. Damit trifft die Grundsteuer die Menschen am härtesten, die meistens gar kein Wohneigentum haben, nämlich Familien, Rentner, Alleinerziehende. Daran sieht man ganz deutlich, dass es sich bei der Grundsteuer um eine völlig unsoziale Belastung der Menschen handelt. In Baden-Württemberg zum Beispiel bezahlen Sie dasselbe, egal ob auf Ihrem Grundstück eine Hundehütte steht oder ein Schloss. Die Grundsteuer ist aber vor allem deshalb ungerecht, weil die Bürger bereits zigmal versteuertes Geld noch mal versteuern müssen – das nennt man Substanzbesteuerung –, weil die Menschen dafür, dass sie sich die eigenen vier Wände vom Mund abgespart haben, bestraft, besteuert und ausgenommen werden. Ungerechter geht es nicht mehr. Ihr Vorwurf, wir würden den Gemeinden damit die dringend benötigten Einnahmen wegnehmen, ist doch völliger Humbug. Gerade Sie haben doch den Kommunen immer neue und immer mehr Aufgaben zugewiesen, ohne auch nur ansatzweise dafür zu sorgen, dass die Kommunen das überhaupt bezahlen können. Die dramatische Finanzsituation der Städte und Gemeinden in unserem Land ist das direkte Ergebnis Ihrer völlig verfehlten Politik. Dabei wäre doch genügend Geld da. Sie haben noch nie so viele Steuern eingenommen wie heute: über 1 000 Milliarden Euro jedes Jahr. Und trotzdem denken Sie jeden Tag darüber nach, welche Steuern Sie noch erhöhen können, weil Sie unser Geld in alle Welt verschenken für Fahrradwege in Peru, für gendersensible Männerarbeit in der Karibik usw. usw. 35 Milliarden Euro jedes Jahr für so einen Blödsinn! Es gibt also mehr als genug Geld, um die Grundsteuerabschaffung ohne Probleme mehrmals finanzieren zu können. Ich sage Ihnen eines: Eine AfD-Regierung wird die Grundsteuer abschaffen, Ihre Geld-für-die-Welt-Politik beenden und dafür sorgen, dass unser Steuergeld für die Menschen in Deutschland eingesetzt wird. Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Philipp Rottwilm das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon jetzt stehen viele unserer Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand. 2025 haben sie das größte Finanzierungsdefizit in der Geschichte der Bundesrepublik getragen: über 30 Milliarden Euro in einem Jahr. Das muss man sich mal vorstellen. So viel war es früher über ganze Jahrzehnte nicht. Ich war viele Jahre Bürgermeister. Ich weiß deswegen aus erster Hand, was passiert, wenn einer Kommune das Wasser bis zum Hals steht: Das Schwimmbad macht dicht, das Jugendzentrum macht zu, und die Feuerwehr rückt mit veraltetem Gerät aus. So ist die Lage heute in vielen Teilen Deutschlands, selbst in Kommunen, denen es früher gut ging. Ausgerechnet in dieser Situation kommen Sie von der AfD daher und fordern auch noch die Abschaffung der Grundsteuer. Sie schreiben, die Kommunen sollten mehr Geld aus der Einkommen- und Umsatzsteuer erhalten. Mal ganz abgesehen von der Frage, wo das Geld in den Haushalten von Bund und Ländern aufgetrieben werden soll: Sie selbst haben doch gerade erst die Abschaffung der Einkommensteuer gefordert. In Ihrem Antrag vom 24. Juni letzten Jahres steht es schwarz auf weiß – ich habe ihn mir eben noch mal angetan –: Sie wollen die Einkommensteuer abschaffen, Sie wollen die Körperschaftsteuer abschaffen und die Gewerbesteuer selbstverständlich auch. Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer – der Kollege Güntzler hat es Ihnen eben schon erklärt; das weiß jedes Kind in Deutschland – sind als Gemeindesteuern die wichtigsten Einnahmequellen unserer Kommunen. Meine Damen und Herren von der AfD, für wie dumm halten Sie die Menschen in unserem Land eigentlich? Dieser Antrag zeigt, dass Sie nicht die geringste Ahnung von der Wirklichkeit in unseren Kommunen haben. Sie stehen eben nur auf dem Stimmzettel; kümmern sollen sich gerne weiter die anderen. Die Wirklichkeit in unseren Städten und Gemeinden sieht so aus: Schon heute kämpfen wir um jeden Ehrenamtlichen, der sich an der Kommunalpolitik beteiligen will. Diesen engagierten Bürgerinnen und Bürgern wollen Sie jetzt auch noch den letzten Entscheidungsspielraum nehmen. Das ist aktive Demokratiegefährdung, meine Damen und Herren. Meine Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Antrag sendet die AfD ein unmissverständliches Zeichen an die Menschen in Hessen und in Bayern, die nun Kommunalwahlen haben: Die AfD versteht unsere Kommunen nicht; die AfD interessiert sich für unsere Kommunen nicht. Wer die AfD wählt, der wählt geschlossene Schwimmbäder, geschlossene Jugendzentren und schlecht ausgestattete Feuerwehren. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – Was wir brauchen, ist ein kommunaler Schuldenschnitt, wie wir ihn umsetzen werden, und eine ordentliche Finanzierung unserer Kommunen; denn sie sind das Herz unseres Landes und das Rückgrat unserer Demokratie. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für Bündnis 90/Die Grünen Hanna Steinmüller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die AfD wollte hier ja schon einiges abschaffen, das Gebäudeenergiegesetz, den CO2-Preis, das Klimaschutzgesetz, Frauenrechte, das Asylrecht, und manche ihrer Landesverbände auch gleich die Demokratie. Heute ist es also die Grundsteuer. Ihr Antrag lautet: „Grundsteuer vollständig abschaffen – Eigentum schützen, Mieter entlasten“. Schauen wir uns doch mal im Detail an, was Sie für Mieterinnen und Mieter in diesem Land tun. Sie wollen Mieter/-innen entlasten. Aber warum haben Sie dann im letzten Jahr der Verlängerung der Mietpreisbremse nicht zugestimmt, sondern sie abgelehnt? Sie sagen, Sie wollen Mieterinnen und Mieter entlasten. Warum freuen Sie sich dann so über die Abschaffung der 65-Prozent-Quote für Erneuerbare beim GEG? Sie war doch der Garant dafür, dass Mieterinnen und Mieter eben nicht in die teure Heizkostenfalle laufen. Sie sagen, Sie wollen Mieterinnen und Mieter entlasten. Aber warum fordern Sie dann die Abschaffung der Grundsteuer, statt einfach die Umlagefähigkeit der Grundsteuer einzuschränken? Das wäre eine sehr direkte Maßnahme zur Entlastung. Sie sagen, Sie wollen Mieterinnen und Mieter entlasten. Aber Sie nehmen billigend in Kauf, dass eine Abschaffung der Grundsteuer die Bodenspekulation und damit die hohen Mietpreise anheizt und es wenig Anreize gibt, unbebaute Grundstücke auch wirklich zu bebauen. Nein, ich fürchte, es geht Ihnen eben nicht um die Mieterinnen und Mieter. Sie machen eine teure Nebelkerze mit vollkommen ungeklärter Gegenfinanzierung in Höhe von 15 Milliarden Euro. Wenn Sie wirklich lernen wollen, was man für Mieterinnen und Mieter tun kann, dann empfehle ich Ihnen: Bleiben Sie noch zwei Stunden! Verfolgen Sie unsere Debatte zu dem Gesetzentwurf und dem Antrag zum Mietrecht, mit denen wir Mieterinnen und Mieter entlasten wollen, die wir heute einbringen! Da könnten Sie noch etwas lernen.