18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Deutschland verfügt über Steuereinnahmen von 1 000 Milliarden Euro und hat somit kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgaben- und Gerechtigkeitsproblem. Familien und Mittelstand werden belastet, während Multimillionäre profitieren, begleitet von einer aufgeblähten Bürokratie. Wir sagen: Schluss damit! Es ist höchste Zeit für einen Neustart – einen Neustart mit einem Steuersatz von 25 Prozent für alle. Keine Sonderrechte mehr für Reiche oder Konzerne. Einfach, fair und nicht mehr manipulierbar. Es gibt hohe Freibeträge von 15 000 Euro pro Erwachsenem und 12 000 Euro pro Kind. Eine Familie mit drei Kindern und 85 000 Euro Arbeitnehmerbrutto zahlt bei uns künftig 0 Euro Einkommensteuer, spart also knapp 12 000 Euro und erhält zusätzlich Kindergeld. Wir fördern die, die arbeiten gehen und Kinder großziehen und damit den Generationenvertrag erfüllen. Und was plant die Koalition? Die liefert ein Trauerspiel auf Raten. Ein paar Jahre degressive Abschreibung, danach eine klitzekleine Senkung der Körperschaftsteuer, aber erst ab 2028, über fünf Jahre jeweils 1 Prozentpünktchen. Das ist höchstens ein Reförmchen. Das ist die Verwaltung von Stillstand. Sie schaffen es nicht einmal, die von Ihnen im Koalitionsvertrag und im Sofortprogramm von Anfang Juni versprochene Senkung der Stromsteuer für Verbraucher und Unternehmen umzusetzen. Die SPD behauptet, wir würden nur Reiche entlasten. Komplett falsch! Laut DIW und „Handelsblatt“ vom 10. Februar profitiert besonders der kleine Geldbeutel mit einer Entlastung von 5,1 Prozent bei Einkommen bis 41 000 Euro. Und wer Millionen verdient, zahlt bei uns ebenfalls 25 Prozent, aber auf breiterer Basis und damit mehr als heute. Die Union ist übrigens auch nicht besser. Herr Merz war Vorsitzender des Aufsichtsrats bei BlackRock. BlackRock entzieht durch Steuertricks Deutschland jährlich mindestens 50 Millionen Euro, in der EU sind es über sechs Jahre bis zu 1 Milliarde. Herr Merz, Sie sind jetzt leider Bundeskanzler. Diese Steuerlücken müssen Sie in Ihrem neuen Job aber schließen. Die Steuerreform 25 der Alternative für Deutschland schließt diese Steuerlücken auch für die Kommunen. Die Gemeindewirtschaftsteuer als kommunaler Zuschlag schafft endlich Verlässlichkeit statt wackliger Gewerbesteuern. Gegenfinanzierung: Haben wir! Wir streichen einfach ideologisch aufgeladene Milliardenausgaben. 80 Milliarden Euro für Migration und Auslandsleistungen, 54 Milliarden Euro für Symbolpolitik im Klimaschutz, viele Milliarden Euro für links-grüne NGOs. Hinzu kommen 32 Milliarden Euro Wachstumseffekte durch den Bürokratieabbau, ebenfalls bestätigt durch das DIW Berlin. Die Regierung macht stattdessen gigantische Schulden, die noch unsere Kinder und Enkel abarbeiten werden. Den Schuldenwortbruch, Herr Merz, haben Sie bereits vor der Wahl vorbereitet. Sie ließen ein Gutachten anfertigen, wie man die Schuldenbremse umgehen und mit dem alten Bundestag ein riesiges Schuldenpaket beschließen kann. Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz basiert auf einer großen Lüge. Wir, die Alternative für Deutschland, setzen auf die Wahrheit. Wir setzen auf Entlastung statt Umverteilung – für die Familien, für den Mittelstand, für die Leistungsträger. Wir brauchen die Steuerreform 25. Jetzt! Herzlichen Dank. – Bevor wir die Debatte fortsetzen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir sehr fortgeschritten in der Zeit sind. In Anbetracht unserer Verantwortung auch für die Bediensteten des Hohen Hauses, die auch irgendwann mal vor dem Morgengrauen nach Hause wollen, würde ich nun ab diesem Tagesordnungspunkt keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen mehr zulassen. Dr. Matthias Hiller spricht nun für die Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion wird mehrfach auf den Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof Bezug genommen. Für seinen Ansatz, Vereinfachungen im Steuerrecht zu etablieren, habe ich große Sympathie. Als Programm überzeugt der Antrag der AfD-Fraktion, der aus vielen Einzelmaßnahmen besteht, sich aber nicht in ein Gesamtkonzept fügt, nicht. Lassen Sie mich hierzu vier Beispiele nennen. Erstens. Nach geltender Rechtslage erhöht sich der Einkommensteuersatz bei steigendem Einkommen. Dieser progressive Einkommensteuertarif bildet einen Grundkonsens in unserer Gesellschaft ab. Starke Schultern tragen in unserem Land mehr als schwache. Konkret bedeutet dies, dass die obersten 25 Prozent der Einkommensbezieher knapp 80 Prozent zum Steueraufkommen beitragen. Ob es dabei zu viele Möglichkeiten gibt, die Steuerlast zu reduzieren, oder ob zu hohe Besteuerung zu früh greift, genau darüber müssen wir in diesem Haus diskutieren. Die AfD jedoch fordert genau diese Themen nicht. Sie fordert einen Einheitssteuersatz von 22 bzw. 25 Prozent, und zwar unabhängig vom erwirtschafteten Einkommen. Dies erzeugt eine große Ungleichheit in der Besteuerung, und vor allem erzeugt dies auch Steuerausfälle. Zweiter Punkt. Nach geltender Rechtslage steht den Gemeinden das Steueraufkommen der Gewerbesteuer und auch der Grundsteuer zu. Im vorliegenden AfD-Antrag wird sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer als wesentliche Einkommensquellen unserer Gemeinden abgeschafft. Seit einigen Sitzungen diskutieren wir hier in diesem Parlament in jeder Sitzungsrunde darüber, wie man die Kommunen stärkt. Durch den vorliegenden AfD-Antrag würden in massiver Weise den Kommunen Steuern entzogen werden. Gerade der Entzug der Grundsteuer wäre für die Kommunen ein massives Problem. Damit würden bei den Kommunen 20 Prozent der Steuern entfallen. Gerade die Grundsteuer bildet bei den Kommunen eine verlässliche Einnahmequelle, die die Kommunen im Moment auch im Wesentlichen für ihre kommunalen Aufgaben brauchen. Dritter Punkt. Nach geltender Rechtslage wird zwischen der Besteuerung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften auf der einen Seite und Kapitalgesellschaften auf der anderen Seite unterschieden. Dies ermöglicht es zum Beispiel Gründern und Start-up-Unternehmen, ihre Anlaufverluste mit anderen Einkünften zu verrechnen. Indirekt bietet das geltende Einkommensteuerrecht damit die Möglichkeit, Start-up-Gründungen zu fördern. Das ist etwas, was wir in der jetzigen Situation dringend brauchen. Durch den Vorschlag der AfD-Fraktion würde diese Verrechnung von Anlaufverlusten bei Start-up-Unternehmen mit anderen Verlusten negiert werden. Das wäre eine massive Benachteiligung für Start-up-Unternehmen. Vierter Punkt. Nach geltender Rechtslage können wir gezielt Steuerpolitik betreiben. Genau das haben wir heute Morgen eingeleitet mit unserem steuerlichen Investitionsprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Dieses Programm führt dazu, dass Unternehmen um 45 Milliarden Euro entlastet werden. Wir hören an dieser Stelle auch nicht auf. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir Vorschläge einreichen, wie wir auch Arbeitnehmer entlasten werden, und zwar ist hier vorgesehen, dass wir insbesondere durch die Einführung der Aktivrente Personen, die das Regelrenteneintrittsalter erreicht haben, bis zu 2 000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen lassen. Wir führen ein, dass Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden. Die Personen, die also mehr arbeiten wollen, werden mehr Netto vom Brutto haben. Wir werden Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten durch steuerliche Förderungen implementieren und die Entfernungspauschale erhöhen. Wir werden das Ehrenamt und die Gemeinnützigkeit durch steuerliche Vereinfachungen unterstützen. Unser Steuersystem werden wir durch weitere Typisierungen, Vereinfachungen und Pauschalierungen straffen. Alles das ist in unserem Koalitionsvertrag vorgesehen. Dies bildet eine sinnvolle Steuerreform ab, die wir heute eingeleitet haben. Wir setzen dort an, wo Veränderungen notwendig sind und wo Verbesserungen auch möglich sind: für ein zielgenaues und gerechtes Steuersystem. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Sascha Müller für Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD legt heute zu diesem Tagesordnungspunkt zwei Anträge vor, die fast wortgleich bereits in der letzten Wahlperiode vorgelegt wurden, also nur leicht angepasst recycelt werden. Vielleicht ist das die einzige Form von Nachhaltigkeit, die die AfD im Bundestag je anstrebt: das Recycling von Anträgen statt nachhaltiger Politik für die Menschen in unserem Land. Die Herausforderung für uns Redner/-innen besteht natürlich darin, dass wir nicht der Versuchung nachgeben, auch unsere Reden von damals zu recyceln. Ich beginne mal mit dem Familiensplitting. Dieser Sachverhalt ist schnell bewertet. Die hohen Kosten dieser Änderung stehen in keinem Verhältnis zum geringen Nutzen für die Familien, die von dieser Maßnahme tatsächlich profitieren sollen. Das hatte das eben bereits zitierte DIW schon 2013 festgestellt. Es zementiert Ungleichheit und kommt insbesondere Familien mit hohem Einkommen zugute, weil es die Mechanismen des aus unserer Sicht bereits kritikwürdigen Ehegattensplittings noch auf die Spitze treibt. Gleichzeitig sorgt es für massive Steuermindereinnahmen. Das gefährdet wiederum gerade die Strukturen und Institutionen, auf die nicht nur, aber gerade die Familien mit geringem Einkommen besonders angewiesen sind. Sie sind also die Verlierer/-innen so einer Reform. Das ist mit uns nicht zu machen. Der andere Antrag präsentiert sich als ein Gemischtwarenladen von mehreren Einzelmaßnahmen, ohne dass daraus – anders als der Titel suggeriert – ein wirklich schlüssiges Gesamtkonzept wird. Ziel scheint mir da vor allem zu sein, ganz in rechtsaußen-libertärer Manier den Staat und seine Institutionen finanziell auszutrocknen. Und profitieren sollen auch hier, oh Wunder, vor allem die ganz Reichen. Der Einkommensmillionär profitiert nach diesen Vorstellungen tatsächlich 100-mal mehr als der Durchschnittsverdiener; egal was Sie hier behaupten, Herr König, und wie Sie das DIW sehr selektiv und irreführend zitieren. In Wirklichkeit – auch das hatte das DIW kürzlich festgestellt, und ich habe an dieser Stelle bereits darauf hingewiesen – kommt Ihre Steuerpolitik insbesondere den Reichen und Superreichen zugute. Damit nicht genug. In einem weiteren Schritt wollen Sie Grundsteuer und Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen. Es profitieren also Immobilienbesitzer, und es zementieren sich noch mehr als heute ohnehin schon die Vermögensverhältnisse. Wir halten es dagegen für angezeigt, die Erbschaft- und Schenkungsteuer so zu verändern, dass auch riesige Vermögen, anders als derzeit, tatsächlich und immer berücksichtigt werden. Und was die Grundsteuer angeht: Ob bei mir in Nürnberg, in der Lausitz oder im Ruhrgebiet – überall stemmen Städte enorme Aufgaben: Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Verkehr, soziale Integration. Wenn die Grundsteuer entfällt, fehlen dafür Millionen. Die Unterschiede zwischen reichen und armen Regionen würden sich weiter verschärfen. Das ist also soziale Gerechtigkeit nach Lesart der AfD: Sie entlastet die Reichen, gefährdet die Finanzierung unseres Gemeinwesens und vertieft die soziale Ungleichzeit. Wir lehnen Ihre Anträge ab. Wenn wir kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen, dann müssen wir andere Wege gehen, als Sie hier vorschlagen, beispielsweise mit einer Entlastung bei den Strompreisen. Und da, liebe Koalition, muss ich den Finger in die Wunde legen: Anders als versprochen und anders als etwa die Union hier jahrelang gefordert hat, soll es nun keine Absenkung der Stromsteuer für Privathaushalte und nicht produzierende Unternehmen geben. Eine solche Maßnahme würde aber nicht nur die Menschen spürbar und direkt entlasten, es würde uns auch helfen, uns aus fossilen Abhängigkeiten zu befreien. Amüsiert hat mich dabei eines: In der Antwort auf meine schriftliche Frage von gestern verweist die Bundesregierung tatsächlich auf die geplante Stromsteuersenkung. Ich hoffe, dass die Antwort kein Versehen ist und hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Halten Sie bitte Ihr Wahlversprechen! Sie hätten uns an Ihrer Seite. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht der Abgeordnete Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD tut ja gerne so, als ob sie mit ihrem Programm die kleinen Leute im Blick hat. In Wahrheit ist ihr Programm aber das glatte Gegenteil davon. Wer Ihren Antrag genauer anschaut und nicht nur querdenkt, sondern einmal nachdenkt, merkt schnell: Da kann etwas nicht stimmen. Eine turboradikale Erneuerung und Vereinfachung des Steuerrechts – daran scheiterte auch einst der Professor aus Heidelberg, nicht nur bei den Wählerinnen und Wählern, sondern schlichtweg an den Lebens- und Praxisrealitäten in unserem Land. Unbestritten bedarf unser Steuersystem Vereinfachung. Genau das haben wir auch in unserem Koalitionsvertrag geschrieben. Und Herr Dr. Hiller hat es gesagt: Genau das wollen wir jetzt auch als Koalition durchsetzen. Aber ich will eines aus sozialdemokratischer Sicht ganz klar sagen: Es ist sinnvoll und richtig, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Form von Einkommen, Konsum oder Vermögen unterschiedlich zu besteuern. Sie wollen aber alles mit der Brechstange gleichsetzen, was nicht gleichzusetzen ist. Sie wollen die Gesellschaft spalten. Sie wollen allen Ernstes in einer Lage, in der das reichste Zehntel der Bevölkerung über 70 Prozent des Nettogeldvermögens besitzt, die Erbschaftsteuer rasieren und damit den Ländern – es ist eine Ländersteuer, liebe Kollegen – die Möglichkeit nehmen, mit diesen Mitteln Kitas, Hochschulen und Investitionen zu finanzieren. Sie sind nicht die Partei der kleinen Leute, sondern der Vermögenden und der Kapitalelite. Was Sie mit Ihrem Antrag auf plumpe Weise bedienen wollen, ist eine romantische Sehnsucht nach einer vermeintlich überschaubaren Welt. Aber in der heutigen Welt gibt es eben Sachverhalte, die sich nicht wegdefinieren lassen, angefangen bei Abgrenzungsfragen der Betriebsausgaben und Werbungskosten, den privaten Lebenshaltungskosten bis zur Besteuerung von grenzüberschreitenden Transaktionen, Fusionen, Aufteilungen von Unternehmen. Ja, es gibt diese Komplexität in dieser realen Welt, in der Sie nicht sind. Diese ist auch zumutbar, und sie verschwindet nicht durch Ihren Brechstangenansatz. Und ein Letztes. Sie schreiben wörtlich in Ihrem Antrag: „Außerdem sollen die Steuersubventionen und Ausnahmetatbestände sowie Sonderregelungen entfallen, die steuersystematisch nicht zu rechtfertigen […] sind.“ Freuen dürfen sich dann ganz konkret die Beschäftigten, die ihre Pendlerkosten oder die Kosten für doppelte Haushaltsführung nicht mehr anerkannt bekommen, freuen dürfen sich die Krankenschwestern oder Facharbeiter, die ihre Nacht-, Sonntags- oder Feiertagszuschläge nicht anerkannt bekommen, oder auch der Selbstständige, der seine echten Kosten nicht mehr von der Steuer abziehen darf. Von den Kommunen, an deren Existenzgrundlage Sie die Axt legen, will ich gar nicht sprechen. Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Dieser Antrag ist eine Mogelpackung: Familien im Titel, aber Kapitaleigner im Fokus, sozial im Anschein, aber ungerecht in der Wirkung – nein danke! Vielen Dank. – Die nächste Rede hält die Abgeordnete Isabelle Vandre für Die Linke.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Die Linke nimmt es den Reichen und gibt es den Armen, bei der AfD ist es andersherum. Das wissen wir bereits aus Ihrem Wahlprogramm, und das setzt sich auch in Ihren heutigen Anträgen fort. Und das sagen nicht nur wir Ihnen: Das haben Ihnen unzählige Ökonominnen und Ökonomen vorgerechnet und Journalistinnen und Journalisten vorgehalten. Von den 182 Milliarden Euro Steuerentlastung, die sich aus den Ankündigungen in Ihrem Wahlprogramm ergeben würden, würden 34 Milliarden, also ganze 19 Prozent, an das reichste Prozent in diesem Land gehen; jenes reichste Prozent, das mit ihrem obszönen Reichtum bereits ein Drittel des Vermögens besitzt, während die ärmere Hälfte unserer Bevölkerung über nahezu nichts verfügt. Schauen wir uns doch die Auswirkungen Ihrer Einkommensteuergestaltung genauer an. Das ZEW Mannheim hat für Paare mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 40 000 Euro berechnet, dass sie dank der AfD 440 Euro weniger im Jahr hätten. Na super! Paare mit zwei Kindern und 180 000 Euro hingegen hätten nach dem Willen der AfD 19 190 Euro mehr zur Verfügung. Da frage ich Sie: Wo bitte ist das ein Beitrag zu einer gerechteren Entlastung der Menschen? Und raten Sie doch mal, wo es genau andersherum ist! Ich helfe Ihnen gern: Es ist bei uns der Fall, bei der Linken. Das Gutverdienerpaar hätte nach unserem Modell 800 Euro weniger im Jahr – was ich bei 180 000 Euro verfügbarem Einkommen durchaus verschmerzbar finde –, die Familie mit dem niedrigeren Einkommen hätte bei uns aber 6 150 Euro mehr. So geht gerechte Steuerverteilung! Meine Damen und Herren, das Steuerkonzept der AfD ist kein Beitrag zur Steuergerechtigkeit, wie sie es hier für sich beansprucht. Das Steuerkonzept der AfD ist ein Enteignungsprogramm an der Allgemeinheit, das die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandertreiben wird. Kern Ihres Antrags ist das Kirchhof-Konzept, ein Konzept, das übrigens bereits 2011 zerrissen wurde, weil es vor allem den Reichen zugutekäme und eine massive Belastung für die öffentlichen Haushalte darstellen würde. Es immer und immer wieder aufzuwärmen oder dazwischenzurufen, macht es nicht gerechter. Auch Ihr Vorschlag für ein Familiensplitting ist absolut grotesk! Wieder würden vor allem die Besser- und Hochverdienenden profitieren. Den ärmsten Kindern und Jugendlichen sowie ihren Familien in unserer Gesellschaft hilft jedoch kein Freibetrag, wenn das Konto leer ist. Was ihnen hilft, ist eine echte Kindergrundsicherung, die dafür sorgt, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss. Und wissen Sie, was noch hilft? Umverteilung, und zwar von oben nach unten, Umverteilung mithilfe einer echten, gerechten Einkommensteuerreform, Umverteilung mit Hilfe der Vermögensteuer und Umverteilung mithilfe einer Erbschaftsteuer, die verhindert, dass der obszöne Reichtum in dieser Gesellschaft noch größer wird. Wir lehnen den Antrag voller Überzeugung ab. Vielen Dank. – Heiko Hain spricht als Nächstes für die Fraktion CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns wieder einmal mit einem politisch unrealistischen Antrag der AfD. Diesmal geht es um die steuerpolitischen Pläne der AfD. Dabei stammt nur wenig wirklich von Ihnen, wie der Kollege das schon ausgeführt hat, sondern größtenteils aus dem Kirchhof-Modell von 2001. Und natürlich: Was 2001 richtig war, ist auch 2025 nicht unbedingt falsch. Die Menschen sollen steuerlich entlastet und für Unternehmen müssen gute steuerliche Bedingungen geschaffen werden. Und natürlich soll es den Familien mit Kindern gut gehen und die Bürokratielast geringer werden. Aber Ihre Vorstellung einer Steuerreform ist komplett losgelöst von jeder politischen Realität und vor allem nicht machbar in einer Zeit, in der schnell gehandelt werden muss, um schnell spürbare positive Signale zu setzen. Also: Thematisch schneidet Ihr Antrag zwar richtige Punkte an, ist aber schlicht realitätsfern. Lassen Sie mich gerne auf einige Details aus Ihrem Antrag eingehen; denn schließlich sollen die Menschen auch wissen, was Sie genau planen. Das Steuerrecht wird einfacher, der Verwaltungsaufwand weniger und somit die Arbeit der Steuerbehörden maximal reduziert – das versprechen Sie. Das ist im ersten Augenblick auch erstrebenswert: Bürokratieabbau. Aber ein komplexes, gewachsenes Steuersystem komplett zu ändern, das geht nicht von heute auf morgen, wie Sie mit Ihrem Antrag suggerieren möchten. Ihr Antrag reiht dabei einfach wild Forderungen aneinander und fordert quasi die komplette Streichung sämtlicher Steuern, ohne die daraus resultierenden Folgen mitzuberücksichtigen. Sie schaffen allein in der Umsetzung mit Ihrem Antrag nicht weniger Bürokratie, sondern mehr Bürokratie. Das ist die Wahrheit. Ein zweiter Hinweis für die fehlende Substanz der AfD: Die AfD schlägt die Streichung sämtlicher Steuersubventionen vor. Zu den Steuersubventionen gehörten zum Beispiel die Agrardieselrückerstattung – wenn ich mich nicht irre, haben wir hierzu auch einen Antrag der AfD heute oder morgen auf der Tagesordnung – und auch die Pendlerpauschale. Allein die Streichung der Pendlerpauschale würde die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land mit Milliarden Euro belasten. Wir hingegen werden die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer dauerhaft erhöhen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die AfD: Erst einmal werden undurchdachte Konzepte vorgelegt, um dann zu verschleiern, dass die Konzepte der breiten Masse in diesem Land einfach nur schaden würden. Ein dritter Hinweis: Die AfD möchte als Entlastung die Gewerbesteuer vollständig abschaffen. Durch diesen Vorschlag würden den Kommunen ebenfalls Milliarden Euro fehlen, 75 Milliarden Euro allein im Jahr 2024. Als langjährigem Bürgermeister können Sie mir glauben: Die Kommunen sind dringend auf diese Einnahmen angewiesen. Als Gegenfinanzierung fordern Sie eine neu einzuführende Gemeindewirtschaftsteuer, die absolut schwammig ist. In Ihrem Antrag kommen auch überhaupt keine Zahlen dazu. Wir hingegen machen seriöse Steuerpolitik und legen mit dem heute beschlossenen Gesetz einen Investitionsbooster zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland vor, der in der breiten Masse wirken wird. Außerdem bringen wir ein Arbeitnehmerpaket auf den Weg. Auch hierzu hat Kollege Hiller schon alles Richtige gesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen seriöse und durchdachte Steuerpolitik und fordern nicht wilde, unrealistische Pläne wie die AfD. Darauf können sich die Menschen in unserem Land verlassen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Wir brauchen auch steuerlich eine Willkommenskultur für Kinder und Familien. 2018 bezeichnete CSU-Innenminister Seehofer millionenfache Einwanderung nach Deutschland als Mutter aller Probleme. Als Großmutter aller Probleme unseres Landes ist aber zweifellos die demografische Katastrophe zu bezeichnen. Das Problem ist uralt und unter den Regierungen der letzten Jahrzehnte nie richtig angegangen, stattdessen vielfach verniedlicht und gezielt beschwiegen worden. Auch im neuen Koalitionsvertrag wird es mit keinem Wort erwähnt. Dabei steigen das Geburtendefizit und die Familienfeindlichkeit in Deutschland bereits seit 50 Jahren an. Im Jahr 2024 gab es in unserem Land 330 000 Geburten weniger als Sterbefälle. Kurzum: Bleibt es bei diesem Trend, dann sehen wir einer beispiellosen kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergangsentwicklung entgegen. Und nein, diese Prognose ist kein dystopisches Bild, wie sie Ministerin Prien gestern im Ausschuss genannt hat, sondern für jeden aufmerksamen Beobachter unseres Landes eine traurig-nüchterne Lagebeschreibung. Wir als AfD werden dieser Entwicklung aber nicht achselzuckend zusehen. Wir werden diesem Trend entgegentreten, und wir müssen und wir werden Familien entlasten. Wir tun dies, weil wir Deutschland lieben, weil unser Land für uns kein beliebiger Siedlungsraum in der Mitte Europas ist und weil wir für Deutschlands Zukunft kämpfen. Mehr als die Hälfte der Deutschen gibt in Befragungen an, dass Kinder für sie mit zu hohen Kosten verbunden sind. Kinderreiche Familien und Alleinerziehende gehören in Deutschland zu den am stärksten von relativer Armut betroffenen Gruppen. Deswegen möchten wir als AfD-Fraktion Familien steuerlich entlasten. Das bisherige Ehegattensplitting wollen wir zu einer umfassenden Familienförderung umbauen. Es wurde bereits gesagt: Familien mit drei Kindern bis zu einem Arbeitnehmerbrutto von 85 000 Euro sollen von der Einkommensteuer befreit und auch Familien mit ein oder zwei Kindern deutlich entlastet werden. Statt Freibeträgen wollen wir für Kinder großzügige Grundfreibeträge. Und wir wollen außerdem Grundfreibeträge plus Kindergeld und hier keine Günstigkeitsprüfung. Das ist Familienpolitik. Das ist unsere Antwort auf die demografische Katastrophe. Unser Land braucht eine familienpolitische 180-Grad-Wende. Stoppen wir die demophobe Politik der letzten Jahrzehnte! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Philipp Rottwilm für die Sozialdemokratie.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir teilen die Auffassung, dass Deutschland eine kluge Steuerreform braucht, eine Reform, die die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft entlastet, die täglich anpackt, sich anstrengt und sich etwas aufbauen will. Deshalb haben wir uns mit der Union zusammen im Koalitionsvertrag darauf verständigt, in dieser Legislaturperiode eine Reform der Einkommensteuer umzusetzen. Was uns die AfD heute vorlegt, ist kein ernstzunehmender Vorschlag – das haben wir eben schon gehört –, es ist ein durchschaubarer Taschenspielertrick. Die AfD will eine sogenannte Flat Tax: Alle sollen pauschal 25 Prozent auf ihr zu versteuerndes Einkommen zahlen. Das klingt für manche vielleicht erst mal gerecht; aber ich habe das mal für Sie durchgerechnet. Der durchschnittliche Vollzeitbeschäftigte mit circa 50 000 Euro im Jahr genauso wie der Geringverdiener bekämen gerade einmal gut 300 Euro mehr in die Tasche, also 25 Euro im Monat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das reicht heutzutage noch nicht mal für ein Drittel einer Tankfüllung. Und nun kommt wieder das alte AfD-Modell. Wer profitiert von diesem Vorschlag? Natürlich – Sie haben es gewusst – der Einkommensmillionär. Der spart 200 000 Euro im Jahr. Was für eine Überraschung! Mit anderen Worten: Wieder einmal sollen die Reichsten massiv entlastet werden, und die breite Mitte geht weitgehend leer aus. Immer wieder sollen bei Ihnen die absoluten Spitzenverdiener entlastet werden. Das ist keine Politik für die Mehrheit in unserem Land. Das ist wieder einmal Klientelpolitik für die oberen Zehntausend. Und was bedeutet das für unseren Staatshaushalt, für Schulen, für Kitas, für Busverbindungen im ländlichen Raum, für Pflegekräfte, Rentner und Polizisten? Die AfD will mit einem Federstrich die finanzielle Grundlage hierfür entziehen. Wer auf den funktionierenden Staat in diesem Land angewiesen ist, den macht sie zum Verlierer. Die Anwendung Ihres Modells würde für den Bundeshaushalt jedes Jahr zu einem Einnahmeverlust im hohen zweistelligen Milliardenbereich führen. Und wo, meine Damen und Herren der AfD, ist denn der konkrete Refinanzierungsvorschlag? Kein Geschwurbel, sondern ganz konkret! Ah, Sie dachten es sich: Er ist nicht vorhanden. Als Wirtschaftswissenschaftler fühle ich mich zuletzt noch dazu verpflichtet, Sie darauf hinzuweisen, was für verheerende Folgen Ihr Vorschlag für unsere Wirtschaft hätte. Wenn wir die Staatseinnahmen umverteilen – weg von der Breite hin zu den Reichsten –, dann wird das Geld, das nun den Wohlhabenderen zur Verfügung gestellt wird, nicht konsumiert, sondern anderswo investiert. Die Folge: Die Binnennachfrage bricht ein, die Wirtschaft schrumpft. Und was versuchen wir hier aktuell in der Koalition gemeinsam? Die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, meine Damen und Herren. Vorher müssen Sie zum Ende kommen. Eine erneute Überraschung: Wir lehnen diesen Antrag entschieden ab. Wir stehen weiter zu einem einfachen, gerechten Prinzip, das sich lange bewährt hat: – Herzlichen Dank. – Stärkere Schultern tragen mehr als schwächere. Danke schön. – Weitere Reden liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Im Namen der Fraktion Die Linke beantragen wir eine kurze Sitzungsunterbrechung von 20 Minuten. Das ist Ihr gutes Recht. Dann unterbreche ich hiermit die Sitzung und bitte alle, dann pünktlich zum nächsten Tagesordnungspunkt da zu sein; und der beginnt um 20:10 Uhr.