Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Ich beginne mit einem Zitat: „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“. Zitat Ende. – So lautet der Titel von Thilo Sarrazins Buch, in dem er bereits 2010 Deutschlands düstere Zukunft durch die Kombination aus Geburtenrückgang und Massenmigration beschreibt. All die Jahre hat die Einheitsfront der Familienzerstörer jedoch alles dafür getan, dass Sarrazins Prognose immer wahrscheinlicher wird. Aber damit, meine Damen und Herren, muss endlich Schluss sein. Da von Regierungsseite in dieser Sache leider bislang nichts zu erwarten war, reden wir jetzt über unseren Antrag – der Herr Präsident hat ihn gerade vorgetragen –: „Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern“. Denn es ist an der Zeit, sich endlich zuerst um das deutsche Volk zu kümmern, statt Fahrradwege in Peru zu finanzieren, meine Damen und Herren. Sie alle haben über all die Jahre die Familie vernachlässigt. Sie wird mittlerweile als lästig, überholt, sogar als reaktionär im linken Spektrum bezeichnet und als Auslaufmodell diffamiert. Statt aktiver Familienpolitik gibt es dieses Selbstbestimmungsgesetz. Statt auf Mutter, Vater, Kinder setzt die Regierung auf sogenannte Regenbogenfamilien. Statt Familienzeit nach der Geburt sollen Kinder so früh wie möglich in die staatliche Obhut übergeben werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Frauen, die lieber Kindererziehung genießen wollen, statt kurz nach der Geburt gleich arbeiten zu gehen, werden oftmals heutzutage als „nur Mütter“ oder „unemanzipiert“ abgewertet. Statt dass ein positives Familienbild durch öffentlich-rechtliche Medien verbreitet wird, warnt mittlerweile beispielsweise der WDR in seinem Format „Quarks“ auf Instagram vor dem Kinderkriegen. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Immer wieder gerne. Zu Ihrem Antrag haben Sie aktuell noch nicht so viel geredet. Ich bin auch noch nicht fertig. Gut, aber die Rede ist ja schon ein bisschen fortgeschritten. – Sie wollen Familien ein Darlehen geben. Je Kind wollen Sie 10 000 Euro durch die KfW gewähren. Wenn es drei Kinder sind, wollen Sie die Rückzahlung des Darlehens erlassen. Sie wollen also Familien erpressen: Entweder man kriegt drei Kinder, oder man verschuldet sich beim Staat. Sie selbst haben nur ein Kind. Deswegen die Frage: Was sagen Sie Eltern, die nach dem zweiten Kind aus welchen Gründen auch immer kein drittes bekommen können, die sich dann verschulden müssen und auf mehreren Tausend Euro Schulden sitzen bleiben? Was sagen Sie denen? Herr Kollege, schön, dass Sie mir das Thema wegnehmen. Dadurch spare ich nachher ein bisschen Zeit, auf genau dieses Kreditmodell einzugehen. Sehr gerne antworte ich Ihnen darauf. Ich verstehe noch nicht ganz, warum sich Eltern verschulden, wenn sie Kinder kriegen. – Ja, das ist unser Antrag, richtig. – Haben Sie mal ins Ausland geschaut? In Ungarn beispielsweise ist es so, dass Familien mit mehreren Kindern noch nicht mal Einkommensteuer zahlen müssen. Und was haben wir in Deutschland? Hier gibt es warme Worte, ein paar Broschüren und überhaupt keine Anreize, Familien mit Kindern zu unterstützen. – Bleiben Sie doch mal locker! Sie konnten ja auch meine Rede gerade nicht abwarten. Lassen Sie doch einfach mal die Möglichkeit zu, Familien überhaupt zu unterstützen. Bislang gibt es von Ihnen gar nichts. Wir haben uns ein Modell für steuerliche Entlastungen für Familien überlegt. Denn durch dieses Land werden Familien extrem ausgenommen. Sie haben keinerlei Entlastungen für Familien. Das bisschen Familiengeld, wer profitiert denn davon? Wie viel Geld zahlen Sie denn ins Ausland? Frau Kollegin, ich frage jetzt von hier: War die Frage beantwortet? Ja. Ich würde meine Rede fortsetzen. Danke. Vielen Dank. – Wir waren aber gerade beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der unser aller Steuergeld bekommt. Dort wird in einem Instagram-Beitrag von „Quarks“ das Kinderkriegen als schlecht beschrieben: mit Schlafmangel, finanziellen Nöten, verringertem Lebensglück, Risiken für die Gesundheit. Kinder machen angeblich erst glücklich, wenn sie nicht mehr mit den Eltern im selben Haushalt leben. Meine Güte, was für ein Wahnsinn! In welchem Land leben wir? Und das wird mit unserem Geld finanziert. Das ist der krankhafte Versuch, unsere Gesellschaft immer weiter zu spalten, ein Zeitgeist, der in diesem Land endlich beendet werden muss, meine Damen und Herren. Zu unserem Antrag. Sie haben den zinslosen Kredit für Eltern aufgelistet. Dazu brauche ich nichts weiter zu sagen. Wir wollen eine Erweiterung des bisherigen Ehegattensplittings zu einer umfassenden Familienförderung mit großzügigen Grundfreibeträgen für Kinder und die Abschaffung der Einkommensteuer bei Eltern mit einem Jahreseinkommen bis 85 000 Euro; vielleicht gefällt Ihnen das ja. Das setzt natürlich voraus, dass man arbeitet und Steuern zahlt; dann profitiert man auch davon. Wir wollen die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Babynahrung und Kinderbedarfsartikel auf 7 Prozent. Wir wollen eine bundesweite Kampagne für die gesellschaftliche Wertschätzung von Familien und Kindern und ein klares Bekenntnis im Grundgesetz zu einer Willkommenskultur für Kinder. Wir wollen ein Bekenntnis zur traditionellen Familie aus Mann, Frau und Kindern, meine Damen und Herren. Ich glaube, das ist etwas ganz Normales. Und ich könnte mir vorstellen, dass vielleicht der ein oder andere aus der Union auch gerne einem solchen Antrag zustimmte, wenn es keinen Fraktionszwang gäbe. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Anne König das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt diesen kurzen, verstörenden Moment in Sönke Wortmanns Film „Das Wunder von Bern“, diesem Nachkriegsepos, das die Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, des deutschen Fußballs, aber auch die Geschichte einer kleinen Familie aus dem Ruhrgebiet für diese Zeit eindringlich darstellt. Da kommt der Vater aus jahrelanger Gefangenschaft endlich nach Hause. Er steigt aus dem Zug mit der Erwartung, dass alles so ist, wie er es verlassen hat. Die Familie wartet gespannt auf dem Bahnsteig. Dann stürzt der Mann sich mit offenen Armen auf seine heranwachsende Tochter und verwechselt sie mit seiner Frau. Seine Frau steht wie eine Statistin entsetzt daneben, erschöpft von der Arbeit in den Jahren der Abwesenheit des Ehemannes in der von ihr allein betriebenen Kneipe. Wie unter einem Brennglas sieht man, was sich in den gesellschaftlichen und sozialen Verhältnissen im Nachkriegsdeutschland oft abgespielt hat. Die Frau hat die Kinder allein durchgebracht – durch Krieg und Not – mit großen Entbehrungen und harter Arbeit. Nun kommt der geschwächte Vater heim und mäkelt im Film an den Manieren der Kinder, an den Erziehungsmethoden der Mutter und an ihrer erfolgreich ausgeübten Arbeit als Chefin in der Gaststätte. Aus Demütigung oder dem Gefühl, es doch besser zu können, wurde die Frau nach all den Jahren wieder an den Herd geschickt und musste das Zepter der eigenen Entscheidungsgewalt über das eigene Leben wieder an ihren Mann abgeben. Im Film war das Fiktion, aber in der Realität haben das Millionen Frauen dieser Generation bitter erleben müssen. 1954 zeigte eine Werbung das Frauenbild jener Zeit mit folgenden Worten: „Eine Frau hat zwei Lebensfragen: Was soll ich anziehen? Und was soll ich kochen?“ Bis 1977 durfte eine Frau nur arbeiten, wenn es ihre Pflichten als Ehefrau und Mutter nicht beeinträchtigte. Der Mann hatte das letzte Wort, konnte über ihren Arbeitsvertrag entscheiden und bestimmte den Wohnort. Meine Damen und Herren, das war die Realität des sogenannten traditionellen Familienbildes, das aus Vater, Kindern und meist einer die häusliche Last allein tragenden Mutter bestand. Es bedeutete Abhängigkeit und Bevormundung. Diese Zeiten sind Gott sei Dank vorbei. Und wir wollen sie auch nicht zurück. Deshalb ist es auch richtig, dass unser Familienbild heute vielfältig ist. Für mich bringt es der folgende Satz wunderbar auf den Punkt: Familie ist da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, in guten wie in schlechten Zeiten. Der langjährige Ministerpräsident Erwin Teufel hat einmal treffend formuliert: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“. Und das machen wir. Familienpolitik heißt für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Gerade aus dem christlichen Menschenbild schützen wir die Ehe; aber wir respektieren auch die Vielfalt anderer Familien: verheiratet oder nicht, Patchwork, Mehrkindfamilien, Alleinerziehende. Und wir konzentrieren uns auf konkrete Verbesserungen, insbesondere für junge Familien. Wir schaffen den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2026/27 mit Investitionen in Schulen, mit Unterstützung der Kommunen und freien Träger, damit besonders Eltern unterstützt werden, ohne Zeitdruck berufstätig zu sein. Weiter sollen Beratungsangebote und Frühe Hilfen ausgebaut werden. Wir setzen auf frühe Sprachförderung und wollen Kinder und Jugendliche durch verbindliche Schutzkonzepte vor den Suchtgefahren und negativen Entwicklungsstörungen durch Social Media bewahren. Wir digitalisieren und vereinfachen Familienleistungen, damit Eltern weniger Arbeit mit Formularen und mehr Zeit für ihre Kinder haben. Wir prüfen Mutterschutz für Selbstständige, bauen die Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit aus, und wir erleichtern die Pflege von Angehörigen. Und wir nehmen die Realität häuslicher Gewalt ernst. Das Bundeskriminalamt meldet fast 266 000 Opfer häuslicher Gewalt im Jahr, und es wird davon ausgegangen, dass die Dunkelziffer weitaus höher ist. Jeden zweiten Tag stirbt eine Frau durch Einwirkung ihres Partners. Es ist paradox: Das eigene Zuhause ist für Frauen oft gefährlicher als die dunkle Straße nach Mitternacht. Das sind keine Einzelfälle, das ist strukturelle Gewalt. Wir setzen daher auf mehr Frauenhausplätze, auf schnellere Verfahren, auf anonyme Spurensicherung, auf elektronische Fußfesseln für Gefährder und auf deren strenge Bestrafung. Im Koalitionsvertrag wird zudem unmissverständlich betont: Häusliche Gewalt stellt eine Kindeswohlgefährdung dar und soll im Sorge- und Umgangsrecht zulasten des Gewalttäters berücksichtigt werden. Gleichzeitig verschärfen wir die Regeln beim Unterhaltsvorschuss. Meine Damen und Herren, das Familienbild der CDU ist klar: Familie ist nicht Enge, nicht Rückschritt, nicht Ideologie. Familie ist Freiheit, Verantwortung und Sicherheit. Dafür stehen wir ein. Frau Abgeordnete. Genau deshalb lehnen wir auch den AfD-Antrag ab. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Anja Reinalter das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert heute, über die Familienpolitik des sogenannten deutschen Volkes zu sprechen – ein Begriff, der schon zeigt, um welche Familien es der AfD geht. Uns Grünen geht es um alle Familien. Wir kämpfen für starke Familien, für Kinder, die gut aufwachsen können, für Frauen, die nicht zwischen Beruf, Care-Arbeit und Altersarmut zerrieben werden. Aber wenn die AfD von Familie spricht, dann hat sie ein ganz bestimmtes Bild: Der Vater verdient das Geld, die Mutter steht mit der Schürze am Herd, und die Kinder sind am besten diszipliniert und deutsch. Dieses Bild stammt aus einer Zeit, in der sich Frauen über die Errungenschaft der Waschmaschine gefreut haben und Männer Politik für Männer gemacht haben. Und genau dahin wollen Sie zurück. Ihr Antrag klingt nicht nach Fürsorge, sondern er riecht nach Ausgrenzung. Bevölkerungsentwicklung statt Gleichstellung, das ist kein Zufall, das ist rassistische Ideologie in Reinform. Ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die AfD schreibt in ihrem Antrag, dass sie das Familienministerium umbenennen möchte in ein Bundesministerium für Bildung, Familie und Bevölkerungsentwicklung. Und ja, über den Namen des Ministeriums kann man durchaus geteilter Meinung sein. Ich verstehe auch nicht, wie man sich über die Abkürzung „LGBTQ+“ aufregen kann, das Ministerium dann aber „BMBFSFJ“ nennt. Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie zu: Dann will die AfD noch, dass die Bundesregierung sich zum traditionellen Familienbild aus Mann, Frau und Kindern bekennen soll. Das Absurde daran ist aber: Ihre eigene Parteivorsitzende lebt doch lesbisch in einer Regenbogenfamilie, oder nicht? Wir haben kein Problem damit. Die Realität in Deutschland ist längst so. Über 30 Prozent der Menschen haben einen Migrationshintergrund. In Deutschland leben inzwischen Zehntausende Kinder in Regenbogenfamilien. Viele Mütter stemmen den Alltag allein, oft in Teilzeit, oft mit zu wenig Lohn und mit zu wenig Anerkennung. Das sind Familien, die von der Politik besondere Aufmerksamkeit brauchen. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass alle Familien unterstützt werden, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Familienform. Wir wollen, dass ein proaktiver Sozialstaat automatisch prüft, ob es in einer Familie einen Anspruch gibt. Wir wollen, dass die Antragstellung für Eltern deutlich vereinfacht wird. Und wir wollen, dass Alleinerziehende endlich entlastet werden, zum Beispiel durch eine Reform des Steuerrechts. Wir stehen für gerechte Familienpolitik. Das bedeutet echte Gleichstellung und echte geteilte Verantwortung und keine rückwärtsgewandten Rollenbilder. Darüber sollten wir hier sprechen und nicht über rassistische Fantasien, die nur spalten. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Jasmina Hostert das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Modell der AfD ist wieder einmal: Links blinken – und dann scharf rechts abbiegen. Links geblinkt wird mit scheinbar vernünftigen Forderungen nach besseren finanziellen Ausstattungen für Familien. Und rechts abgebogen wird dann mit den in den Antrag eingeflochtenen drohenden Untergangsszenarien durch eine sinkende Geburtenzahl, für die in Ihrem Weltbild natürlich alleine Frauen verantwortlich sind. Also ist die Lösung der AfD: Mehr Druck auf Frauen ausüben, damit sie viele Kinder bekommen. Deshalb fordert die AfD weniger Schwangerschaftsabbrüche und eine Reform der Schwangerschaftskonfliktberatung. Die Beratung soll Ihrer Meinung nach natürlich ganz klar Frauen vom Abbruch abhalten. Eine AfD-Fraktion, die zu fast 90 Prozent aus Männern – fast 90 Prozent aus Männern! – besteht, urteilt hier über Schwangerschaftsabbrüche. Ist Ihnen das eigentlich nicht peinlich? Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine der schwierigsten Entscheidungen, die eine Frau in ihrem Leben treffen kann. Genau deshalb gehört diese Entscheidung ganz bestimmt nicht in die Hände von AfD-Männern, die sich anmaßen, moralisch über Frauen zu urteilen und sie zu belehren. – Nein, das wollen wir nicht. Die AfD spricht in ihrem Antrag vom aussterbenden Staatsvolk und fordert ein gesellschaftliches Umdenken hin zu angeblich familienfreundlicheren Werten. Meinen Sie damit ein Umdenken in Richtung Ihrer Ideologien, hin zu Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Frauenverachtung und Demokratieschädigung? Ihr Modell ist ein brandgefährlicher Rückschritt für unsere Gesellschaft und für Familien. Menschen entscheiden sich aus vielen Gründen für Kinder, vor allem dann, wenn sie zuversichtlich in die Zukunft blicken. Die AfD dagegen malt ständig den Untergang an die Wand, und das ist genau das Gegenteil einer Willkommenskultur für Kinder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als SPD-Fraktion setzen auf echte Familienförderung. Wir investieren in frühkindliche Bildung, in Ganztagsbetreuung, in Kindergeld, in Elterngeld, in Unterhaltsvorschuss, in einen Kinderzuschlag – um nur ein paar wichtige Maßnahmen zu nennen. Und wir stehen für eine Familienpolitik, in der Eltern gemeinsam die Verantwortung für ihre Kinder tragen, in der Frauen nicht alleine auf das Kinderkriegen reduziert werden und in der Familie und Beruf vereinbar sind. Ihr Antrag enthält nichts davon, und deswegen lehnen wir ihn entschieden ab. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Mandy Eißing das Wort erteilen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! „Dem deutschen Volke“ schreiben Sie über Ihren Antrag. – Ja. – Familienglück wie in den 50er-Jahre-Heimatfilmen: Trauschein, deutsches Blut, ein Reihenhaus im Grünen. Willkommen im AfD-Märchenland! Aber das ist nicht die Realität der Menschen in diesem Land. Für uns als Linke ist Familie dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, egal ob verheiratet oder nicht, ob hetero oder – jetzt wird es ganz irre – queer, ob Patchwork oder Regenbogen. Das ist längst gelebte Praxis, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Und trotzdem müssen lesbische Mütter oder Transeltern vor Gericht darum kämpfen – Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? – nein –, als Eltern anerkannt zu werden. – Bin ich. – Viele Kinder wachsen in Patchworkfamilien auf oder werden von alleinerziehenden Frauen großgezogen. Die familienfeindliche AfD sagt: Ihr gehört nicht dazu; ihr seid nicht normal. Sie reden immer von Schutz der Familie, aber meinen in Wahrheit Kontrolle über Frauen. Und da muss ich auf Ihren Antrag schauen. Frauen tauchen dort ausschließlich als Gebärmaschinen auf, mit Babykrediten gegen das Aussterben des deutschen Volkes. Alles klar, herzlichen Glückwunsch! Das ist das Mutterkreuz 2.0. Ihr Antrag spaltet. Und genau da liegt der Unterschied: Während die AfD Familien in ein enges Korsett zwingen will, das für die meisten gar nicht passt, ist die gelebte Realität der Familien für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir sind wirklich für Familien da, für alle. Wer Vielfalt leugnet, wird am Ende Gegner der Freiheit! So. Wenn das jetzt geklärt ist, muss aber noch erstritten werden, unter welchen Bedingungen Familien leben. Denn Kinderkriegen ist für uns Frauen immer noch ein Armutsrisiko, wenn Mieten unbezahlbar sind, wenn die Kinderbetreuung so eine riesige Herausforderung ist. Unsere Forderungen sind klar: Familien vor Armut schützen. Wir wollen eine Reform beim Unterhaltsvorschuss und auch, dass Alleinerziehende wirklich abgesichert werden. Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, Vereinbarkeit ernst zu nehmen. Wir wollen ein Elterngeld, das automatisch mit den Lebenshaltungskosten steigt, und ein modernes Abstammungsrecht. Kinder und Frauen müssen besser vor Gewalt geschützt werden. Und letzter Punkt – das ist mir besonders wichtig –: Frauen sollen selbst über ihren Körper bestimmen können. Wir stehen an der Seite aller Familien, aller, die tagtäglich füreinander da sind. Und wissen Sie was? Im Gegensatz zu Ihnen ist Familie für uns kein Nostalgieprojekt. Frau Abgeordnete. Familie ist kein Blut. Familie ist Beziehung, Gespräche, Vertrauen und ein sicherer Hafen. Frau Kollegin! Und davon gibt es in diesem Land zum Glück viel mehr als in Ihrem Familienbild von 1933. Vielen Dank. Für die CDU/CSU darf ich aufrufen Ralph Edelhäußer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern“. Schon der Titel zeigt, worum es der AfD geht: nicht um die Stärkung von Familien, sondern um Ausgrenzung. Es geht weniger um Lösungen als um Symbolik und um Schlagworte. Dabei stellt sich unweigerlich die Frage, wer in dieser Logik denn eigentlich zum sogenannten deutschen Volk gehört. Sind das jetzt nur Menschen mit einem deutschen Pass oder auch Familien, die seit Jahrzehnten hier leben, die hier arbeiten, die hier Steuern zahlen und hier ihre Kinder großziehen, Familien also, die längst Teil unserer Gesellschaft sind und die Tag für Tag auch in unserem Land Verantwortung tragen? Dabei darf Familienpolitik nicht trennen. Familienpolitik muss verbinden, und das tut sie auch. Jedes Kind, das hier aufwächst, ist Teil unserer gemeinsamen Zukunft, ganz gleich, ob die Familie Müller, Yilmaz, Schmidt oder Said heißt. Das ist vollkommen egal. Ja, die AfD benennt Probleme, die auch uns beschäftigen – machen wir uns da nichts vor –: die niedrige Geburtenrate, die Belastung junger Familien, der Wunsch nach mehr Zeit für die Familie. Aber die Schlussfolgerungen, die sie daraus zieht, sind falsch, kurzsichtig und meines Erachtens auch teilweise verfassungswidrig; ich will darauf eingehen. Ein Kreditprogramm der KfW nur für Eltern mit deutschem Pass wäre kein Förderinstrument, sondern ein Akt der Diskriminierung. Artikel 3 unseres Grundgesetzes, der besagt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, verbietet genau das. Wer hier lebt, arbeitet, Verantwortung übernimmt und Kinder großzieht, der verdient Unterstützung, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit. Das muss mal klar gesagt werden. Auch das geforderte Elterngeld in voller Höhe bis zum dritten Lebensjahr klingt großzügig, ist aber haushaltstechnisch völlig unrealistisch. Eine solche Maßnahme würde den Bundeshaushalt mit vielen Milliarden Euro belasten, ohne die richtigen Zielgruppen zu erreichen. Familienpolitik braucht Maß, sie braucht Verantwortung, und sie braucht Verlässlichkeit und keine vielleicht populären, aber unbezahlbaren Versprechen, die man am Ende nicht halten kann. Gleiches gilt für den geplanten steuerlichen Freibetrag bis 85 000 Euro. Das wäre eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip. Und das Gießkannenprinzip hat noch nie gefruchtet. Es ist teuer und auch wenig treffsicher; das können Sie mir glauben. Wir setzen dagegen auf zielgerichtete Entlastungen: durch Freibeträge, durch Familienzuschläge, durch den Ausbau der Betreuungsangebote und durch eine weiter verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn die AfD jetzt fordert, Familienpolitik müsse sich – Zitat – „auf der Grundlage der biologischen Zweigeschlechtlichkeit“ ausrichten, dann zeigt das ihr rückwärtsgewandtes Weltbild. Die Union steht zum Leitbild von Ehe und Familie, ohne Zweifel. Aber wir wissen auch, dass sich unsere Gesellschaft entwickelt und vielfältiger geworden ist. Die Politik muss die Lebenswirklichkeit anerkennen und darf diese nicht bekämpfen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Familie ist da, wo die Menschen füreinander da sind und wo sie füreinander Verantwortung tragen. Wir machen Familienpolitik für alle Familien in unserem Land, die ihre Kinder großziehen, die ihre Familienangehörigen pflegen, eben füreinander da sind. Denn wir sind und bleiben die Familienpartei für Deutschland. Wir haben das Kindergeld erhöht, seinerzeit auch das Baukindergeld eingeführt. Wir haben die Familien steuerlich entlastet, etwa durch die Erhöhung des Kinderfreibetrags – wir haben es heute schon gehört; ich brauche es nicht näher auszuführen –, und durch massiven Kitaausbau dafür gesorgt, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird. Wir sind froh über diese Entwicklung. Es gibt noch viel zu tun – da machen wir uns auch nichts vor –, aber das geht nur mit Herz, mit Verstand und mit Augenmaß und wirklich nicht mit irgendwelchen Parolen. Die Familienpolitik ist keine Bühne für Ideologie, sondern eine Verpflichtung gegenüber den Menschen, die unser Land tragen und auf uns zählen. Das ist wichtig. Sie ist der Maßstab für Vertrauen, für Zusammenhalt und für die Zukunft. Wer Familienpolitik dazu missbraucht, Grenzen zu ziehen und Menschen auszugrenzen, der verrät den Geist unseres Grundgesetzes. Wir sagen daher ganz klar: Familie bemisst sich nicht nach der Herkunft, sondern nach dem, was die Menschen füreinander tun. Und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab – weil er spaltet, wo wir zusammenführen wollen, weil er ideologisch zündelt, wo Verantwortung gefragt ist. Wir machen Politik mit dem Herzen bei den Menschen und den Familien – aus Überzeugung, aus Verantwortung und aus Liebe zu unserem Land. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Sebastian Maack das Wort erteilen.

Hochverehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es gibt ja manchmal Plenarreden, die haben schon einen gewissen humoristischen Charakter, vor allem, wenn man sich hier heute anhören kann, was so alles in der linken Filterblase über das Familienbild und die Familienpolitik der AfD ventiliert wird. Das ist schon spannend. Vielleicht erst mal Folgendes: Wenn Sie das Familienbild haben, dass eine Familie immer dann ist, wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, dann heißt das ungefähr so viel: Es gibt für Sie keine Familie. Denn dann ist alles und jeder eine Familie. Damit kann man diesen Begriff auch streichen. Wenn Sie mal einen Blick in unser Programm werfen würden, dann wären Sie erschüttert, was da drinsteht. Denn wir haben gar nicht diesen rückwärtsgewandten Blick. Ich hatte es in meiner letzten Plenarrede schon gesagt: Eine Gesellschaft entwickelt sich nicht zurück. – Wir haben hier ja inzwischen wahlweise gehört, wir wollten zurück in die 50er-Jahre oder ins Jahr 1993; das war auch dabei. Nein, eine Gesellschaft entwickelt sich immer nach vorne. Und wir sind die Partei mit dem progressiven Familienbild. Wir wollen eine Weiterentwicklung in Richtung einer funktionierenden Gesellschaft und einer funktionierenden Familie. Vielleicht noch ein paar Worte zur Abtreibung. Natürlich ist das für die Frau ein schwerwiegender Eingriff und eine schwerwiegende Entscheidung. Wir sollten uns aber klarmachen, dass bei jeder Abtreibung auch ein Kind stirbt. Damit ist es die Entscheidung der Mutter, aber halt auch die Entscheidung über das Leben eines anderen Menschen. Deswegen fordern wir, diese Frauen zu unterstützen und nicht unter Druck zu setzen, wie Sie glauben. Wir wollen sie unterstützen, dass sie diese Entscheidung zugunsten des Lebens treffen können. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Linkenfraktion gestatten? Aber natürlich, gerne doch. Sie haben jetzt lang und breit erklärt, dass alle anderen nicht wissen, was Familie ist. Aber jetzt will ich Sie mal ganz direkt fragen: Eine alleinerziehende Mutter mit Kind, ist das für Sie eine Familie, oder fehlt da vielleicht noch irgendwas? Eine alleinerziehende Mutter hat ja noch einen Vater. Wir reden an der Stelle übrigens von getrennt erziehenden Familien. Natürlich sind wir uns bewusst, dass das Idealbild von der Familie, das wir gerne hätten, nicht immer realisierbar ist, dass es Beziehungen gibt, die auseinanderbrechen, dass es Menschen gibt, die in der Familie viel Leid erfahren; auch für sie haben wir in unserem Programm und auch in diesem Antrag Hilfen vorgesehen. Natürlich unterstützen wir auch die alleinerziehende Mutter oder die getrennt erziehende Mutter. Auch dort gibt es einen Vater, und die meisten Väter wollen sich auch um ihre Kinder kümmern. Also, wir haben dort eine Familie, die halt getrennt erzieht. Vorhin ist interessanterweise wieder so eine Abwertung der Mütter erfolgt. Frau Eißing hatte sie „Gebärmaschinen“ genannt. Wir kennen das ja auch schon von der „Herdprämie“, von dem „Heimchen am Herd“ und von all den Begriffen, die da durch die Gegend rauschen. Tatsache ist – neben dem Umstand, dass es zwei Geschlechter gibt –: Nur Frauen können Kinder kriegen. Das heißt, sie sind diejenigen, die die Kinder in die Welt setzen. Sie brauchen natürlich die Unterstützung ihrer Männer oder Partner und müssen in einer Familie Geborgenheit erfahren. Aber solche abwertenden Worte wie „Gebärmaschinen“ sollte man aus meiner Sicht nicht benutzen. Dann hat Herr Edelhäußer von „Lebenswirklichkeit“ gesprochen. Das finde ich sehr gut, weil eine gute Politik immer in der Realität verankert ist. Und zur Realität gehört – das werden Sie alle ganz im Geheimen auch nicht abstreiten können –, dass es nur zwei Geschlechter gibt, was aber Herr Edelhäußer interessanterweise wieder abgestritten hat. Wir erkennen: Diese Koalition hat kein Konzept, wie sie die Geburtenrate steigern möchte, vor allem, wenn man wie Herr Edelhäußer die ganze Welt einladen möchte, um sie zu fördern. Unser Antrag enthält Vorschläge, wie man das Problem lösen kann. Herr Abgeordneter. Sie sind herzlich eingeladen, das abzuschreiben. Dann geht es wieder aufwärts mit der Geburtenrate und mit unserem geliebten deutschen Vaterland. Für die letzte Wortmeldung in dieser Debatte darf ich für die SPD-Fraktion Truels Reichardt das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss ich mich heute für meine Stimme entschuldigen. Die ist ziemlich schlecht, passt damit aber auch hervorragend zu dem AfD-Antrag. Die AfD will mal wieder vorgaukeln, wie wichtig ihr angeblich Familien sein würden. Tatsächlich zeigt der Antrag etwas anderes: Entlastung von Spitzeneinkommen, Rassismus und Respektlosigkeit gegenüber allen Familien, die nicht ihrem Familienbild entsprechen. Die AfD fordert bei Geburt eines Kindes einen zinslosen Kredit für Eltern von bis zu 10 000 Euro. Die Sinnhaftigkeit kann man bezweifeln. Es ist ja hier auch nicht plausibel erklärt worden. Die interessante Frage ist aber: Für alle Eltern? Nein. Mindestens ein Elternteil muss seit zwei Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen oder sich in Ausbildung oder Studium befinden. Aber genau die Familien, bei denen das nicht gegeben ist, benötigen doch Unterstützung, und dann bitte sinnvoll. Aber hier zeigt sich vor allem eines: was die AfD in Wirklichkeit von Menschen hält, die arbeitslos oder krank sind. Den Kredit sollen Eltern aber auch nur dann bekommen, wenn beide deutsche Staatsangehörige sind. Dahinter steckt doch der furchtbare Gedanke, dass die gemeinsame Elternschaft, das Zusammenleben, die Ehe einer deutschen und einer nichtdeutschen Person weniger wert oder geradezu verwerflich ist. Und das hatten wir in Deutschland schon mal. Als Nächstes hat die AfD die Idee, großzügige Freibeträge für Kinder einzuführen. Familien mit mindestens drei Kindern sollen bis zu einem Jahreseinkommen von 85 000 Euro keine Einkommensteuer zahlen müssen. Eine Familie mit drei Kindern und einem Einkommen von 60 000 oder 70 000 Euro zahlt dann gar keine Einkommensteuer mehr und wird um einige Hundert, vielleicht wenige Tausend Euro entlastet. Das klingt erst mal gar nicht so verkehrt. Eine Familie mit einem Einkommen von 180 000 Euro – das könnten zum Beispiel Bundestagsabgeordnete plus Verdienst einer Partnerin oder eines Partners sein – entlastet das aber, je nach genauer Ausgestaltung des Modells, um bestimmt 10 000, 15 000 oder 20 000 Euro. Und dann wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ja auch noch für sich selbst den Soli abschaffen. Herzlichen Glückwunsch! Das ist Egopolitik für das oberste Prozent und für den Bankrott Deutschlands, während Sie unterstützenswerte Familien mit normalen Einkommen als Feigenblatt vorschieben. Zu guter Letzt machen wir uns noch mal klar, welche Gesellschaft sich die AfD wünscht. Im Antrag steht, dass die traditionelle Familie aus Mann, Frau und Kind „die Basis der familienpolitischen Leitkultur unseres Landes“ sein muss. Natürlich ist das eine riesige Respektlosigkeit gegenüber allen anderen Familienkonstellationen. Wir wissen aus der Bindungsforschung, dass Kinder sichere Bezugspersonen brauchen. Liebe, Zuwendung und Nähe können alle, die Verantwortung füreinander übernehmen, bieten. Und das zählt. Meine Stimme wird wieder besser werden. Ihr Antrag bleibt schlecht. – Im Übrigen gehören Kinderrechte ins Grundgesetz. Vielen Dank.