Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einer Einbürgerungsfeier in Berlin sagt eine Frau nach Singen der deutschen Nationalhymne: „Ich hätte lieber meine eigene Nationalhymne gesungen. Also, ich habe auch gar nicht mitgesungen; ich will das gar nicht. Für mich ist nur das Papier wichtig. Deutsch bin ich nicht.“ Eine derart offensiv vorgetragene Verachtung des Aufnahmelandes mag nicht die Regel sein; die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs indes darf hier schon vermutet werden. Kalte Vorteilsnahme statt Identifikation mit der neuen Heimat mag weiter verbreitet sein, als es der deutschen Aufnahmegesellschaft lieb sein kann. Viel zu lange wurde doch kommuniziert, der Erhalt der Staatsbürgerschaft sei einfach ein Anspruch statt Ausweis einer wirklich gelungenen, abgeschlossenen Integration. Mit solcher Entwertung des Beitritts zum deutschen Staatsvolk muss Schluss sein, meine Damen und Herren. Vor der Ampel gab es bei der Anspruchseinbürgerung eine Frist von acht Jahren. Allen bekannten Integrationsmängeln zum Trotz verkürzte die Ampel diese Frist auf nur noch fünf Jahre. An diesem Regelanspruch nach fünf Jahren hat die Union im Koalitionsvertrag nichts geändert. Und auch sonst hat es kein einziger der von der Union angeblich geforderten Punkte in den Koalitionsvertrag geschafft. Anders gesagt: Was also hält die unionsgeführte Regierung für nicht nötig für eine Einbürgerung? Darf man von den Einzubürgernden eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse erwarten? Die Unionsantwort heißt: Nein, nicht nötig. – Sind aber vielleicht humanitäre Aufenthaltsrechte grundsätzlich nur auf vorübergehenden Aufenthalt angelegt, also solange Gefahr in der Heimat besteht? Die Unionsantwort heißt: Nein. – Will man denn dann wenigstens klarstellen, dass ein solcher vorübergehender Aufenthalt – Asylverfahren, humanitärer Aufenthalt – nicht in die Frist zur Einbürgerung zählt? Das heißt, will man verhindern, dass per Fristablauf Ausländer eingebürgert werden, die lediglich humanitär aufenthaltsberechtigt waren? Die Unionsantwort heißt: Nö. – Nicht zu fassen! Will man wenigstens verhindern, dass Straftäter eingebürgert werden? Unsere überlastete Gesellschaft, das geschundene Deutschland, erfährt: Nein, das will die Union mitnichten verhindern. Und sollen die Einbürgerungskandidaten denn wenigstens die Sprache ihres neuen Heimatlandes sprechen können, auf C1-Niveau? Nein, künftige deutsche Staatsbürger, die nicht mal richtig Deutsch können – für die Union keine Horrorvision. Das ist kein Versehen, das ist kein Kompromiss mehr, kein Ausverkauf, das ist blanke antideutsche, linke Politik in Reinkultur, meine Damen und Herren. Wie konnte es zu diesem ganzen Gruselkabinett extrem linker Vorstellungen kommen, wie es geschehen, dass bei den Koalitionsverhandlungen die SPD die Union in einer Sekunde zu Boden gebracht hat, chloroformiert hat zum kaum noch strampelnden, willenlosen – Kafka, nicht ich, würde es vielleicht so sagen – Käfer gemacht hat, der alles unterschreibt, was die Roten ihm vorlegen? Gibt es denn gar keine Führung im Kanzleramt, die sagt: „Bis hierhin und nicht weiter“, keinen verantwortungsvollen Blick auf die Konsequenzen der Masseneinbürgerung von Personen, denen überhaupt keine wesentlichen Integrationsleistungen mehr abverlangt werden? Wie kann das sein? Ach so, der Kanzler ist gar nicht im Haus. Wo ist er? Kümmert er sich nicht um die innersten und drängendsten Belange Deutschlands? Wo ist er? – Ach so, nicht in Deutschland, in Brüssel. Nicht in Deutschland, in Kiew. Nein, in Warschau, in Rom, auf einem NATO-Gipfel, auf einem Gipfel der Willigen zur Kriegsfortsetzung. – Ja, es tut uns leid, der Kanzler ist unabkömmlich. Er ist gerade wieder dabei, irgendwo Hunderte Milliarden Euro deutsches Steuergeld zu verschenken, das noch gar nicht erarbeitet wurde, aber unsere Kinder und Kindeskinder erschuften dürfen, damit er jetzt draußen große Reden führen kann, was für eine Führungsrolle Deutschland unter ihm spielt. Statt sich um die wachsenden Probleme Deutschlands im Innern zu kümmern, will Merz nur vermitteln, er mache Deutschland zum Lastenträger in der auswärtigen Politik, völlig unbekümmert um die wirkliche Leistungsfähigkeit Deutschlands, um dessen tatsächliche aktuelle Nöte, etwa bei Migration und Integration. Nicht das für das Land Notwendige steht da voran, sondern die anscheinend unausrottbare Krankheit deutscher Liebedienerei nach außen, wofür man sich dann vom Ausland feiern lassen will. Vertretung eigener deutscher Interessen? Fehlanzeige! Könnte weniger auswärtiges Schulterklopfen eintragen. Der Amtseid indes, meine Damen und Herren, sah anderes vor. Und inzwischen erhöht dieses Staatsbürgerschaftsrecht zu Hause, in Deutschland, nur weiter das Konfliktpotenzial in unserer Gesellschaft, forciert mit regelhaftem Doppelpass und mangelhaften Integrations- und Einbürgerungsbedingungen den Weg in die Multiminoritätengesellschaft. Der SPD war wichtiger, neue Wahlberechtigte zu konstruieren, denen Deutschland als gewachsener Kulturraum erst mal nicht unbedingt am Herzen liegt, die aber, hofft man, mit vaterlandslosen Gesellschaften verbundenen Vorstellungen zuneigen – eigene Wählerschaft in spe. Während die SPD so ihre privaten Parteiinteressen radikal gegen Deutschland durchsetzt, hat es die Union überhaupt nicht interessiert, dass jetzt durch Einbürgerung nach fünf Jahren die von ihr selbst forcierte illegale Millionenmigration der Jahre 2015 bis zunächst 2020 irreversibel zu werden droht. Von wegen, wir haben Platz! Die Schrumpf-SPD in ihrem alten Saal vielleicht, aber nicht Deutschland, wo es in Gemeinden und Kommunen eher aussieht, wie wenn die AfD in den kleinen FDP-Saal gepfercht wird. Und nicht zufällig fehlt im Koalitionsvertrag eine klare Aussage, wie jetzt mit den 1 Million Syrern umzugehen ist, nach Ende des Bürgerkriegs, nach Sturz des Assad-Regimes. Es gebe die Möglichkeit, auch mal nach Syrien abzuschieben – mehr kommt da nicht. Mit dem praktisch unveränderten Staatsbürgerschaftsrecht wird der Aufenthalt dieser Gruppe mittels Masseneinbürgerung irreversibel werden. Das ist das Ergebnis der grotesk schlechten, ja unterwürfigen Verhandlungsführung auf Unionsseite. Friedrich Merz wollte an die Macht und hat sich dafür einen ganzen Schwedentrunk von Kröten einlaufen lassen, und die Union hat willig mitgeschluckt, meine Damen und Herren. Was braucht es denn in Wirklichkeit? Abschaffung des regelhaften Doppelpasses; Wegfall der absurden Idee, Deutschland schlicht als Örtlichkeit der Geburt könne einen Einbürgerungsanspruch begründen; schließlich Rückgang auf die jahrzehntelang gültige verfassungskonforme Rechtslage der Einbürgerung nach Ermessen. Doch dafür müsste einem das Schicksal unserer Heimat am Herzen liegen, und darum kommt von dieser Koalition nichts. Nach zwei Wochen gut 70 Zurückweisungen, aber falsche Anreize im Staatsbürgerschaftsrecht – ein Witz! Für die echte Migrationswende braucht es, meine Damen und Herren, die AfD. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Detlef Seif das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Curio, was war das für eine ekelhafte Rede – menschenunwürdig, populistisch! Die Falschinformationen kann man ja gar nicht alle richtigstellen. Die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem beruht im Wesentlichen auf einer Tatsache, nämlich darauf, dass Sie ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis haben. Genau das ist in Ihrem Antrag erkennbar, und, Herr Curio – danke für die Deutlichkeit! –, das ist auch in Ihrer Rede erkennbar. Lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch zu? Gerne. Bitte sehr. – Also, der Redner entscheidet selbst, ob er eine Zwischenfrage zulässt. Das muss hier keiner kommentieren. Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Seif, dass Sie diese Frage zulassen, weil sie an dieser Stelle wichtig ist; Sie können selbstverständlich darauf antworten. – Nein, Sie wiederholen hier etwas vom Bundesamt für Verfassungsschutz, das der Regierung unterstellt ist und kein unabhängiges Amt ist. Wir sind dagegen vorgegangen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Stillhaltezusage abgegeben. Es macht keinen weiteren Gebrauch mehr von dieser Einschätzung, für die es keinen Grund gibt. Hätte es diese Zusage nicht abgegeben, wäre es verurteilt worden. Eine Zwischenfrage, bitte. Ich finde es unredlich, davon weiter Gebrauch zu machen und die Einschätzung einer Ihnen weisungsgebundenen Behörde zu instrumentalisieren und hier gegen uns zu verwenden. Das sollte nicht nur der Verfassungsschutz nicht mehr benutzen, sondern Sie auch nicht. Frau von Storch, eine Zwischenfrage, bitte. Das war ein Statement und keine Zwischenfrage. Ja. – Wie stehen Sie dazu? Frau von Storch, man muss Ihre Frage, die inhaltlich an mehreren Punkten falsch ist, zunächst einmal einordnen. Wir haben – das ist richtig – ein Verfahren der AfD beim Verwaltungsgericht Köln gegen diese Einstufung. Das ist ein verfahrensinterner Vorgang beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Daraus folgen nachrichtendienstliche Kompetenzen. Das heißt, im Prinzip kann das Bundesamt für Verfassungsschutz die kompletten zur Verfügung stehenden Tools der nachrichtendienstlichen Erkenntnisgewinnung heranziehen. Dieses Verfahren läuft, und in diesem Verfahren hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine derartige Stillhaltezusage abgegeben. Das Verfahren ist aber nicht abgeschlossen, das Verfahren läuft weiter. Und natürlich kann ich als Parlamentarier und kann jeder in der Bundesrepublik Deutschland sagen, dass Sie dieses ethnische Volksverständnis haben. Punkt! Frau von Storch, Sie können sich wieder setzen, wenn Sie wollen. Für die Union ist eine Selbstverständlichkeit – das muss man sagen; das folgt aus dem Verständnis, dass wir anderen Menschen, die verfolgt sind, Schutz bieten –: Wenn der Grund für die Schutzgewährung entfallen ist, müssen die Menschen das Land grundsätzlich wieder verlassen. Das bezieht sich auch auf Syrer, die grundsätzlich nach Syrien zu gehen haben. Aber – und das ist wichtig – was ist mit den Menschen, die sich seit Jahren in unserem Land aufhalten, mit den Menschen, die hier integriert sind, die fleißig arbeiten, die Wohnraum haben, die sich im Regelfall in unsere Gesellschaft einbringen? 7 Prozent der Syrer – und das verschweigen Sie; Sie reden von 1 Million Syrer, die im Prinzip wieder zurückgeschoben werden müssen – haben eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis. Daran sind hohe Anforderungen geknüpft: 60 Monate Einzahlung von Rentenbeiträgen, Unterhaltssicherung, Sprachkompetenz usw. usf. Sie aber unterscheiden nicht. Daran sieht man: Sie möchten Menschen, die Ihrem ethnischen Volksverständnis nicht entsprechen, nicht in Deutschland haben, und das ist zutiefst abzulehnen. Sie stellen hier ja hier nicht abstrakte Anträge und reden dazu. Menschen gucken uns zu, Menschen, die betroffen sind, die hier seit fünf, sechs, sieben Jahren arbeiten, die fleißig sind, die integriert sind. Was meinen Sie denn, was bei denen im Kopf vorgeht, wenn sie hören, dass eine Gruppe hier will, dass sie letztlich in ihr Land zurückgeschoben werden? Ich kann, glaube ich, für das gesamte Haus sagen, dass sich diese Menschen keine Sorgen machen müssen. Es wird nicht dazu kommen. Die Menschen, die sich hier gut integriert haben, die eine unbefristete Niederlassungserlaubnis haben, können in Deutschland bleiben. Herr Curio, das Wort „Masseneinbürgerung“ ist auch wieder gefallen. Jede Einbürgerung braucht Voraussetzungen. Erst mal muss eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bzw. eine Niederlassungserlaubnis bestehen, und dann müssen weitere Voraussetzungen vorliegen. Schauen Sie sich doch mal das Staatsbürgerschaftsrecht an. Da steht: Eingebürgert werden kann nur, wer nicht wegen einer Straftat bestraft ist. – Sie haben in den Raum gestellt, es wäre selbstverständlich, alle könnten hier als Staatsbürger aufgenommen werden. Das stimmt nicht. Da gibt es sehr hohe Anforderungen. Von den mehreren Millionen Menschen, die in der Tat hier sind, wird, selbst wenn sie noch länger hierbleiben, nur ein geringer Bruchteil – 7 bis 10 Prozent, vielleicht 15 Prozent – überhaupt in der Lage sein, eine Einbürgerung zu beantragen. Deshalb ist das kein Problem. Es wird hier keine Masseneinbürgerung geben. Ganz zum Schluss. Sie machen hier reine Panikmache. Es geht darum, abzulenken. Wir sind doch auf einem guten Weg: europäisch mit Magnus Brunner, national mit Alexander Dobrindt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Die Zeichen für die Asylwende, die wir brauchen, sind gut. Wir haben jetzt ein Momentum. Lassen Sie uns dieses Momentum nutzen! Bitte zum Schluss kommen! Und lassen Sie doch Ihre – ich sage es an der Stelle – dämlichen und menschenunwürdigen Anträge! Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Filiz Polat das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um das Staatsangehörigkeitsrecht zeigt eines: Bei der Staatsangehörigkeit geht es nicht bloß um einen Verwaltungsakt oder einen bürokratischen Akt im Hinterzimmer, sondern um Zugehörigkeit, um Identität und, ja, auch und vor allem um unsere Demokratie. Deutschland hat beim Staatsangehörigkeitsrecht zwei historische Wendepunkte erlebt. Die erste Reform wurde von Rot-Grün Anfang der 2000er-Jahre umgesetzt: Schluss mit dem aus der Kaiserzeit stammenden Prinzip „Nur wer deutsches Blut hat, kann Deutsche oder Deutscher sein“. Wir haben stattdessen den Geburtsort ins Zentrum gestellt und damit ein Zeichen gesetzt: Wer hier geboren ist, ist auch von hier. Punkt! Die zweite große rot-grüne Reform haben wir in der letzten Legislaturperiode durchgesetzt. Endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht. Ein längst überfälliger Schritt, Herr Hoffmann – und ein voller Erfolg: ein regelrechter Boom bei den Einbürgerungen. Menschen, die seit Jahren hier leben, arbeiten, Kinder großziehen, sich längst als Teil dieser Gesellschaft fühlen, sich hier zu Hause fühlen, haben endlich die Möglichkeit bekommen, auch rechtlich dazuzugehören. Aber was passiert jetzt? Anstatt diesen Erfolg, das erfolgreichste Gesetz der letzten Legislaturperiode, zu feiern, Herr Hoffmann, anstatt sich zu freuen, dass Menschen sich zu unserem Land bekennen, machen Sie Stimmung, Stimmung gegen die privilegierte Einbürgerung, gegen Menschen, die sich durch ihre besondere Integrationsleistung ausgezeichnet haben: unsere Hochqualifizierten, die wir im Land halten wollen. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Eine lebendige Demokratie erkennt man auch daran, ob sie bereit ist, Zugehörigkeit zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, wenn Wohnbevölkerung und Wahlbevölkerung auseinanderdriften – da ist unser Bundesverwaltungsgericht klar –, ist unsere Antwort Einbürgerung und nicht Ausgrenzung. Wir öffnen die Tür, wir schließen sie nicht. Herr Seif hat es schon gesagt: Nun kommt dieser AfD-Antrag. Aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen Demokratinnen und Demokraten, das Bundesverfassungsgericht war hier im NPD-Verbotsverfahren 2017 eindeutig: Wenn eine Partei wie die AfD zwischen „indigenen Deutschen“ und „Passdeutschen“ unterscheidet, wenn sie darüber schwadroniert, wer angeblich Träger deutscher Kultur ist und wer nicht, dann ist sie gesichert auf dem Weg zum Parteiverbot. Wir werden diesen Antrag ablehnen, und wir werden weiter für ein Staatsangehörigkeitsrecht kämpfen, das die Realität dieses Landes abbildet: vielfältig, offen, demokratisch. Denn Zugehörigkeit ist kein Privileg, sie ist ein Recht, und das werden wir verteidigen gegen alle, die es angreifen wollen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Hakan Demir.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Was hat man eigentlich gegen Menschen, die mindestens fünf Jahre hier leben, hier arbeiten, Deutsch sprechen und sich dann für eine Einbürgerung entscheiden? Ich kann mir den Antrag der AfD nur so erklären: Für die AfD sind Menschen mit Migrationsgeschichte immer nur Deutsche zweiter Klasse. Der letzte Bericht zeigt auch deutlich: Die AfD hat Schwierigkeiten damit, dass die Menschenwürde für alle Menschen in Deutschland gilt. Sie erträgt es nicht, dass Deutsche vielfältige Geschichten in sich tragen. Ganz besonders gilt das bei der AfD offenbar für die Syrerinnen und Syrer. Die AfD sagt diesen Menschen: Ihr dürft nicht heimisch werden. Da könnt ihr noch so gut Deutsch lernen, noch so fleißig in deutschen Krankenhäusern arbeiten. – Die AfD versteht nicht, dass eine Person, die hier als geflüchtet anerkannt ist und hier ein neues Zuhause gefunden hat, auch bleiben kann. Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen sagen: Ich habe seit dem letzten Jahr viele Nachrichten bekommen. Aber anders, als es sich jetzt vielleicht die AfD denkt, habe ich viele Dankesbriefe bekommen von Deutschen in Kanada und in den USA. Denn auch für diese Gruppe fällt der Zwang weg, den deutschen Pass abgeben zu müssen, wenn sie den kanadischen oder den US-amerikanischen Pass haben wollen. Da sehen Sie vielleicht Parallelen: Für diese Gruppe war es wichtig, den deutschen Pass nicht abzugeben. Und viele Menschen hier in Deutschland sagen gerade auch: Ja, ich möchte den deutschen Pass beantragen, aber ich möchte meinen alten noch behalten. – Das haben wir letztes Jahr zusammen mit den Grünen und der FDP so möglich gemacht, und das ist auch gut so. Ich bin auch froh darüber, dass wir es in den Koalitionsverhandlungen geschafft haben, diese Errungenschaft, diese Reform weiterhin aufrechtzuerhalten. Dafür bin ich all den Verhandlerinnen und Verhandlern dankbar. Denn wenn Millionen von Menschen, die hier leben, hier arbeiten, aber am Ende des Tages nicht mal den Bürgermeister ihrer Stadt wählen können, dann haben wir ein Demokratiedefizit; Filiz Polat hat das gerade noch mal gesagt. Und wir sehen, dass Menschen, die den deutschen Pass haben, sich stärker einbringen, dass der Arbeits- und Bildungserfolg wächst, wenn die Menschen die Staatsbürgerschaft bekommen. Wie die AfD mit ihnen hier im Parlament und außerhalb davon umgeht, ist mehr als abstoßend. Für die SPD gilt, dass wir in einer solidarischen Gesellschaft leben, und das soll auch so bleiben. Das verteidigen wir. Danke schön. Für die Fraktion Die Linke hat zu seiner ersten Rede der Herr Abgeordnete Ferat Koçak das Wort.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich möchte Ihnen heute von meinem Opa erzählen. Er ist Anfang der 70er mit meiner Großmutter aus Anatolien nach Deutschland gekommen, auf der Suche nach einem besseren Leben. Die Koffer waren klein, aber die Hoffnung groß. Er fand Arbeit als Asphaltierer. Die ersten Jahre waren hart. Er sprach kein Deutsch, die Arbeit war schwer, die Schichten lang. Er baute die Straßen dieser Stadt – die Straßen, auf denen Sie sich heute rumkutschieren lassen. Doch während er dieses Land mit aufbaute – Tag für Tag, Jahr für Jahr –, blieb er für viele ein Fremder. Wer hier lebt, aber nicht eingebürgert wird, dem fehlt ein grundlegendes Recht: Bis zu seinem letzten Atemzug blieb meinem Großvater das Wahlrecht verwehrt. Er starb im Alter von 103 als „Gast“ in dem Land, das er mit aufgebaut, in dem er 54 Jahre gelebt hat. Die Reform der Ampel beim Staatsbürgerschaftsrecht wäre für ihn vielleicht ein kleiner Trost gewesen. Aber sie kam viel zu spät und ging nicht weit genug. Und selbst für die, die heute eingebürgert werden wollen, ist es oft ein Hindernislauf. So geht es vielen meiner Nachbarn in Neukölln: Die Ämter sind überlastet, die Anträge dauern Jahre. Doch anstatt hier nachzubessern und die echten Probleme der Menschen zu lösen, macht die black-rote Koalition mit der Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung den Weg frei für die AfD und ihre Hetze, besonders gegen Menschen ohne Pass. Sie von der AfD – das möchte ich hier noch mal sagen – haben null Plan von Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen …“ Wenn Sie den Einbürgerungstest machen müssten, würden Sie doch alle selbst durchfallen. Mit diesem Antrag übertreffen Sie sich wieder einmal in Sachen Menschenverachtung. Sie hetzen gegen unsere Leute; gegen Menschen, die so aussehen wie ich; gegen Menschen, die hier zu Hause sind, die hier arbeiten und das Land am Laufen halten; gegen Menschen, die mit ansehen mussten, wie ihre Angehörigen im Mittelmeer ertrunken sind, in Gaza, Sudan oder in Shingal und Rojava ermordet wurden. Sie verbreiten das Märchen vom kriminellen Ali Baba und bezeichnen die „Masseneinbürgerung“ als Gefahr für das Zusammenleben in Deutschland. Ich sage Ihnen eins: Sie selbst sind die größte Gefahr für das Zusammenleben in Deutschland. Ihre Hetze macht Sie zu dem, was Sie sind: eine rechtsextreme Partei. Sie wollen uns spalten. Wir wollen ein gutes Leben für unsere Familien, eine sichere Zukunft für unsere Kinder. Deshalb fordern wir: Deutsche Staatsangehörigkeit für alle, die hier geboren werden, für alle, die fünf Jahre hier leben, unabhängig vom Geldbeutel; Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, und eine angemessene Ausstattung der Behörden, damit die Menschen nicht jahrelang auf ihre Einbürgerung warten müssen. Wir werden nicht zulassen, dass die AfD unsere Gesellschaft spaltet und Union und SPD das Spiel mitspielen. Denn wir sind die Brandmauer! Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Heiko Hain zu seiner ersten Rede das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD redet in ihrem heutigen Antrag mal wieder über die Migrationswende. Wir setzen sie bereits um. Mit den verschärften Grenzkontrollen ist ein erster wichtiger Schritt gemacht. Weitere notwendige Maßnahmen für eine funktionale Migrationspolitik werden folgen. Dazu gehört auch die Rückkehr zu realistischen Fristen beim Erwerb der Staatsbürgerschaft. Wir haben es schon oft gesagt, und es bleibt immer richtig: Die Einbürgerung muss am Ende einer erfolgreichen Integration stehen. Die Frage ist: Wann ist jemand erfolgreich integriert? Realitätsfern ist jedenfalls ein Zeitfenster von drei Jahren, wie es das derzeitige Recht vorsieht. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag auch vereinbart, die Turboeinbürgerung wieder zurückzunehmen. Geradezu abwegig ist aber der Vorschlag der AfD-Fraktion, eine Einbürgerung frühestens nach zehn Jahren in Aussicht zu stellen und sie dann auch noch von einer Ermessensentscheidung abhängig zu machen. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Auf vielfältige Weise sind wir angewiesen auf Menschen, die zu uns kommen und Teil dieser Gesellschaft werden wollen. Es widerspricht geradezu den Prinzipien der Integration, von diesen Menschen eine maximale Integrationsleistung zu verlangen, sie aber jahrelang hinzuhalten und das Ob der Einbürgerung dann auch noch einer Ermessensentscheidung zu unterwerfen. Wir müssen den Menschen doch einen Anreiz geben, sich anzustrengen. Menschen, die in unserem Land leben, die sich in unsere Gesellschaft integriert haben, die arbeiten, Steuern zahlen, Verantwortung übernehmen und die deutsche Sprache sprechen, sie haben eine Perspektive verdient. Wir können diese Menschen nicht zehn Jahre lang im rechtlichen Niemandsland belassen. Ihr Antrag bekämpft nicht illegale Migration, sondern behindert den Zuzug von Fachkräften. Zu guter Letzt will ich auch noch folgenden Punkt ansprechen: Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass derjenige, der einen deutschen Pass will, sich zu unserer Verfassung und zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Ebenso muss es für jeden selbstverständlich sein, dass Männer und Frauen hier in Deutschland gleichberechtigt sind. Schließlich gehört unabdingbar dazu, dass die Menschen, die hier dauerhaft leben und Deutsche werden wollen, das Existenzrecht Israels anerkennen. Kommen Sie bitte zum Ende. Das ist unser Maßstab; an diesen Werten, Normen und Regeln muss sich jeder Einzelne messen lassen. Das gilt übrigens auch hier im Hohen Haus. Und wenn ich so nach links und rechts blicke, bin ich mir nicht sicher, ob jeder diesen Maßstab auch an sich selbst anlegt. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Rasha Nasr das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Curio, ich hoffe der Verfassungsschutz schaut ganz genau auf Ihre Rede. Denn das, was Sie hier abgelassen haben, ist eine Schande für die Herzkammer der Demokratie. Die AfD fordert heute, die Einbürgerung künftig nicht mehr nach klaren rechtlichen Ansprüchen zu gewähren, sondern nach Ermessen. Das heißt im Klartext: nach Bauchgefühl, nach politischer Stimmung und am liebsten nach Herkunft oder Religion. Das ist nicht nur integrations- und ordnungspolitischer Unsinn; das ist auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Wir sprechen hier über Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, arbeiten, Steuern zahlen, unsere Sprache sprechen und sich in unsere Gesellschaft einbringen, also Menschen, die längst Teil unseres Landes sind. Ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit zu verweigern, obwohl sie alle Voraussetzungen erfüllen, ist nicht nur ungerecht, es untergräbt auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Die AfD will zurück in eine Zeit, in der Einbürgerung ein Gnadenakt war. Wir als SPD stehen aber für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das klare und faire Regeln bietet. Wir stehen dafür, dass Integration anerkannt wird – mit nachvollziehbaren Kriterien, mit Rechten und Pflichten, aber eben ohne Willkür. Die AfD will, dass nicht mehr objektive Kriterien wie Sprachkenntnisse, Schul- oder Berufsabschlüsse, gesellschaftliches Engagement zählen. Sie will ein Einwanderungsrecht, das nach Gesinnung urteilt. Und die AfD stellt sich hier nicht einfach gegen eine bestimmte Einwanderungspolitik. Sie stellt sich gegen die Menschen, die dieses Land längst mittragen, gegen den Opa von Ferat, der 103 Jahre geworden ist – maschallah! Sie will sie kleinhalten, sie will ihnen die Anerkennung verweigern, und sie instrumentalisiert das Staatsangehörigkeitsrecht, um ihre spalterische Ideologie durchzusetzen. Ich selbst habe die doppelte Staatsbürgerschaft. Ich bin Kind syrischer Einwanderer und Deutsche, und ich bin stolz darauf. Ich bin hier geboren. Ich bin hier zur Schule gegangen. Ich habe hier studiert, zahle hier Steuern. Ich engagiere mich politisch und gesellschaftlich. Ich bin Teil dieses Landes, und ich lasse mir von Ihnen nicht absprechen, dass ich dazugehöre, nur weil ich auch woanders Wurzeln habe. Dass die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten bleibt, ist richtig. Oft wird gesagt: Loyalität misst sich nicht an einem Pass, sondern am täglichen Leben. Ich sage: Wer hier arbeitet, seinen Lebensmittelpunkt hat, Kinder erzieht, Steuern zahlt, sich engagiert, der ist loyal. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist keine Bedrohung, sondern eine Brücke. Dass Menschen nach fünf Jahren Integration eingebürgert werden können, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, ist gerecht. Lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Kommt drauf an. Aus der AfD. Nein, vielen Dank. Staatsangehörigkeit ist kein Almosen, sie ist ein Recht. Wer Teil dieser Gesellschaft ist, der hat auch einen Anspruch darauf, politisch mitzubestimmen. Die AfD will zurück zu einem Land, das nach außen abschottet und nach innen spaltet. Wir aber kämpfen für ein Deutschland, das zusammenhält, für ein Land, das Integration fördert und nicht verhindert, und für eine Gesellschaft, in der Herkunft kein Hindernis ist, sondern Vielfalt als Stärke verstanden wird. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag mit aller Entschiedenheit ab. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Cornell-Anette Babendererde zu ihrer ersten Rede das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein Mensch, der nach vorn schaut und weniger zurück. Doch heute müssen wir den Blick noch einmal zurückrichten, zurück auf eine innenpolitische Geisterfahrt sondergleichen, auf der sich Deutschland in den Ampeljahren befunden hat. Die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist eins der markantesten Beispiele für diese von den Grünen angeführte, linke migrationspolitische Irrfahrt. Kolleginnen und Kollegen, ich bin kein Freund davon, wenn Regierungen Gesetze ihrer Vorgänger wieder rückgängig machen. Die Menschen wollen und verdienen Verlässlichkeit in der Politik. Was sie nicht wollen, ist, dass wir die deutsche Staatsangehörigkeit wie auf dem Wochenmarkt feilbieten. Deshalb nehmen wir entsprechende Korrekturen vor. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag mit der SPD verständigt. Das bedeutet, vorübergehende humanitäre Aufenthalte führen in Zukunft nicht mehr automatisch zur deutschen Staatsbürgerschaft, und wir beseitigen entsprechende Pullfaktoren. Wenn jetzt der Aufschrei von ganz links und von ganz rechts kommt, dann machen wir wahrscheinlich einiges richtig. Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter von der AfD, Sie formulieren in dem Titel Ihres Antrages das Ziel einer wirklichen Migrationswende. Sie haben aber gar keine Lösungen. Auch heute Ihre Wortbeiträge: nichts, nur Hetze. Eine wirksame Migrationspolitik, die eines Rechtsstaates würdig ist, kriegen wir nur mit unseren europäischen Partnern hin. Deshalb bin ich froh, dass wir mit Friedrich Merz einen überzeugten Europäer als Bundeskanzler haben. Mit ihm setzen wir die wirkliche Migrationswende um. Der heute hier vorliegende Antrag ist überflüssig. Die Bundesregierung arbeitet bereits an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Wir brauchen keine parlamentarischen Initiativen, die allein den Zweck haben, unsere Gesellschaft zu spalten. Herr Dr. Curio, Ihre Rede war ein gutes Exempel für diese Haltung in der AfD. Meine Damen und Herren, Integration ist eine Riesenherausforderung für uns, für unsere Kommunen und für diejenigen, die zu uns kommen und sich ein neues Leben aufbauen. Unternimmt jemand diese Anstrengung und wird erfolgreich Teil unserer Gesellschaft, so steht der Einbürgerung nichts im Wege. Aber, Kolleginnen und Kollegen, dieses Recht, dieses Privileg muss am Ende des Integrationsprozesses stehen und nicht an dessen Anfang. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Deshalb nehmen wir die Expresseinbürgerung der Ampelregierung wieder zurück. Weil wir mit Populisten, die die Sorgen und Ängste der Leute schüren, um daraus Profit zu schlagen, nicht zusammenarbeiten – Kommen Sie bitte zum Schluss. – jawohl, Frau Präsidentin –, unterstützen wir den Antrag der AfD nicht.