a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die Turboeinbürgerung ab. Wir senden damit ein klares Signal in die Öffentlichkeit: Diese Regierung reduziert Pullfaktoren; der Politikwechsel wird umgesetzt; der deutsche Pass muss als Anerkennung für gelungene Integration zur Verfügung stehen und nicht als Anreiz für illegale Migration. Deswegen schaffen wir die Turboeinbürgerung nach drei Jahren ersatzlos ab, meine Damen und Herren. Ich habe auch in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass die Migrationswende nicht einen einzigen Schalter hat, den man umlegen kann, und alles wird anders, dass die Migrationswende nicht einen einzigen Hebel hat, den man umlegen kann, und dann wird illegale Migration zurückgedrängt. Nein, es ist eine Vielzahl von Maßnahmen. Wir haben die Aussetzung des Familiennachzugs auf den Weg gebracht, die Grenzkontrollen, die Zurückweisungen und eben auch die Abschaffung der Turboeinbürgerung. Natürlich, um auch das deutlich zu sagen, ist Einbürgerung ein bedeutender Faktor für den Zusammenhalt in unserem Land, aber ausschließlich doch erst dann, wenn sie am Ende eines Integrationsprozesses steht und nicht am Anfang, meine Damen und Herren. Das macht den Unterschied. Dann wurde mir in der ersten Lesung dieses Gesetzes vorgeworfen, wir würden jetzt Fachkräfte abschrecken, weil wir die Turboeinbürgerung abschaffen. Meine Damen und Herren, ja, unser Land braucht Fachkräfte. Aber das Staatsbürgerschaftsrecht ist kein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Lassen Sie sich das gesagt sein! Wer versucht, über die Staatsbürgerschaft falsche Anreize zu setzen, der bekommt am Schluss auch falsche Migration; das ist der Zusammenhang. Wer Fachkräfte will – und ja, wir wollen, dass Fachkräfte in dieses Land kommen –, der muss über effiziente Verfahren reden, der braucht einen wettbewerbsfähigen Mittelstand, der braucht eine Work-and-Stay-Agentur, der muss schauen, dass als Allererstes eine prosperierende Wirtschaft, dass Wachstum entsteht, dass attraktive Arbeitsplätze vorhanden sind und dass es eine Funktionsfähigkeit dieses Landes gibt. Das ist die Aufgabe der Politik. Dann kommen Fachkräfte in unser Land. In dem Zusammenhang müssen wir den Fachkräften eine gute Politik anbieten. Dazu sei auch gesagt: Der deutsche Pass ist keine Bringschuld des deutschen Staates, sondern er ist eine Holschuld derer, die diesen deutschen Pass erwerben wollen. Auch dieses Prinzip wollen wir wieder anwenden. Wir wollen die Zuwanderung in unser Land: von Fachkräften, von Forschern, von Wissenschaftlern. Deswegen bauen wir gerade für diese Fachkräfte die Hürden ab, um schneller nach Deutschland zu kommen. Ein wichtiger Bestandteil dabei ist die Work-and-Stay-Agentur, die Verwaltungsverfahren bündelt und die Zuwanderung und Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Auch da bleibt das Prinzip erhalten: Selbstverständlich kann jemand, der als Fachkraft nach Deutschland kommt und sich in den Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft integriert, alle Voraussetzungen erfüllen, um die deutsche Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten zu erreichen. Klar bleibt aber auch dabei: Der gesellschaftliche Zusammenhalt funktioniert nur dann, wenn diese Staatsbürgerschaft am Ende dieser Integration steht. Ansonsten gibt es statt Integration Frustration in unserem Land. Das wollen wir nicht. Am Ende dieses gelungenen Integrationsprozesses steht die Einbürgerung, nicht am Anfang. Deswegen war genau dieses Gesetz mit der Turboeinbürgerung der grundfalsche Ansatz. Er hat dieses Land verunsichert. Er hat Polarisierung gebracht. Er hat nicht geholfen bei der Fachkräfteeinwanderung. Deswegen wird die Turboeinbürgerung gestrichen, und die Pullfaktoren werden reduziert, meine Damen und Herren. Für die AfD-Fraktion darf ich Jochen Haug das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Monaten erleben wir in Deutschland eine ganz besondere Inszenierung, eine Inszenierung von CDU und CSU, die unter dem Motto steht: Wir versuchen, den Leuten eine Migrationswende zu verkaufen, die es gar nicht gibt. Und eine besonders bedrückende Episode dieser Inszenierung erleben wir heute. Die Union will uns alle glauben machen, sie drehe die von der Ampel beschlossene, für Deutschland fatale Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes zurück. In Wirklichkeit lässt sie diese Reform gerade in weiten Teilen bewusst bestehen. Anspruch auf Einbürgerung schon nach fünf Jahren statt wie zuvor nach acht: bleibt bestehen. Generelle Hinnahme der doppelten bzw. mehrfachen Staatsbürgerschaft: bleibt bestehen. Wegfall des Einbürgerungserfordernisses der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“: bleibt bestehen. Lediglich die Möglichkeit der Einbürgerung nach drei Jahren bei besonderen Integrationsleistungen, die in der Praxis keine Rolle gespielt hat, soll heute abgeschafft werden – eine Korrektur, die zum Beispiel im einbürgerungsfreudigen Berlin gerade einmal 1 Prozent aller Einbürgerungen betrifft, eine lediglich kosmetische Korrektur, die eine Öffentlichkeit beruhigen soll, die diese Politik längst satthat. Was wir in Wirklichkeit brauchen, ist ein komplettes Umsteuern im Recht der Staatsangehörigkeit. Der Philosoph Odo Marquard hat einmal gesagt: „Zukunft braucht Herkunft“. Dieses Prinzip ist auch für den Zugang zu unserer Staatsbürgerschaft zentral. Staatsbürgerschaft ist mehr als ein Verwaltungsakt. Sie verlangt ein tiefes Verständnis von und ein bewusstes Bekenntnis zu der geschichtlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Herkunft unseres Landes. Deshalb sind hohe Hürden beim Erwerb der Staatsbürgerschaft keine Ausgrenzung, sondern Voraussetzung für die Stabilität unseres Gemeinwesens. Denn echte Zugehörigkeit entsteht nicht über Nacht, sondern in einem langen Prozess und als Ergebnis einer persönlichen Leistung. Daraus ergeben sich Konsequenzen für eine wirklich notwendige Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Auf einige will ich kurz eingehen. Erstens. Wir brauchen eine Abkehr vom derzeitigen Einbürgerungsautomatismus. Die Staatsbürgerschaft darf kein Rechtsanspruch sein; sie darf nicht ersessen werden. Sie muss Ausdruck staatlicher Souveränität bleiben. Deshalb ist die Anspruchseinbürgerung zugunsten einer generellen Ermessenseinbürgerung zu streichen. Zweitens. Der Doppelpass muss wieder die absolute Ausnahme sein. Wir wollen keine doppelten Loyalitäten. Ausländer, die Deutsche werden wollen, zeigen ihre Loyalität zu unserer Nation, indem sie ihre alte Staatsbürgerschaft aufgeben. Drittens. Schon der Philosoph Johann Gottfried Herder wusste um die zentrale Stellung der Sprache für die nationale Identität. Darum muss gelten: Nachgewiesene gute Sprachkenntnisse in Wort und Schrift sind unabdingbar für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend festhalten: Deutschland schuldet niemandem die Staatsbürgerschaft; aber Deutschland schuldet seinen Bürgern ein Staatsangehörigkeitsrecht, das die Staatsbürgerschaft als hohes Gut bewahrt und nicht entwertet. Danke schön. Das Wort hat nun die Abgeordnete Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die doppelte Staatsangehörigkeit ist ein Gewinn für unser Land. Sie stärkt Deutschland als Einwanderungsland. Durch sie haben wir nach vielen Jahrzehnten die Lebensleistung und das Engagement vieler Menschen anerkannt. Das ist wichtig; denn sie haben häufig schon viele Jahre zum Erfolg unseres Landes beigetragen. Mit dem heutigen Beschluss erkennen alle demokratischen Fraktionen, erkennen beide Partner der Regierungskoalition die doppelte Staatsangehörigkeit an. Das befriedet einen langen politischen Konflikt, eine lange politische Diskussion. Das ist ein wichtiges Ergebnis dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielfalt und unterschiedliche Wurzeln gehören selbstverständlich zu unserer Gesellschaft, und sie bereichern unsere Gesellschaft. Dies ist ein bedeutendes und wichtiges Signal an alle Personen mit Migrationsgeschichte in diesem Land. Personen, die in Deutschland leben, die in Deutschland arbeiten, die gut integriert sind, können nach fünf Jahren deutsche Staatsangehörige werden. Das ist nicht nur menschlich und gesellschaftlich ein Gewinn und richtig; es ist auch gut für den Standort Deutschland. Denn wer in Zeiten des Fachkräftemangels um die klügsten Köpfe dieser Welt wirbt, muss ihnen eine Perspektive bieten: die Chance, in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft zu werden, neue Wurzeln zu schlagen, ohne auf ihre alten Wurzeln verzichten zu müssen, ohne einen Teil ihrer Identität aufgeben zu müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, mit der heutigen Reform entfällt die Möglichkeit der sehr schnellen Einbürgerung nach drei Jahren. Aber wenn wir uns die Zahlen dazu, in welchem Ausmaß diese Regelung genutzt worden ist, angucken, stellen wir fest: Sie wurde kaum genutzt. In meinem Heimatbundesland Brandenburg handelt es sich um einen Fall. In Niedersachsen wissen wir von vier Fällen, in Baden-Württemberg von 16. Die Liste lässt sich mit den sehr geringen Zahlen der anderen 13 Länder weiterführen. Auch in Berlin, wo es mehr Einbürgerungen gab, erhielten nur etwa 1,5 Prozent der Eingebürgerten die Staatsbürgerschaft bereits nach drei Jahren. Das zeigt: Die Möglichkeit der Verkürzung der Frist auf drei Jahre war nicht der zentrale Hebel der wichtigen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit war es schon. Sie war ein wichtiger Schritt. Er wird mit der heutigen Entscheidung auch bestätigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Menschen, die zu uns kommen, hier arbeiten, ihre Steuern zahlen, Verantwortung übernehmen und häufig ehrenamtlich engagiert sind, tragen maßgeblich zum Erfolg unseres Landes und unserer Gesellschaft bei – ein Land, das modern und weltoffen ist, ein Land, das auch diese Menschen mitgestalten sollen. Ohne auf ihre alten Wurzeln zu verzichten, sollen sie neue schlagen können. Das bestätigen wir mit dem heutigen Beschluss. Deshalb werbe ich um Zustimmung. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Filiz Polat das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Land ist ein Einwanderungsland, ein Land, das im Wettbewerb um die besten Köpfe der Welt steht. Wenn diese Menschen sich für Deutschland entschieden haben, sollten wir doch alles dafür tun, Herr Dobrindt, dass sie auch in unserem Land bleiben. Sie zu halten, wäre der richtige Weg. Sich zu unserem Land zu bekennen, ist ein Geschenk für Deutschland und eine Chance für uns alle. Meine Fraktion und ich, wir sind der festen Überzeugung: Wer die hohen Einbürgerungsvoraussetzungen früher erfüllt und sich darüber hinaus in unserer Gesellschaft engagiert, muss auch die Chance erhalten, sich früher einbürgern zu lassen. Meine Damen und Herren, die Einführung der privilegierten Einbürgerung für gut integrierte Einbürgerungswillige wird nun rückgängig gemacht. Das haben die Koalitionsfraktionen hier so vorgelegt. Aus unserer Sicht ist es eine falsche und kurzsichtige Entscheidung. Die privilegierte Einbürgerung gibt es schon seit Jahrzehnten; es gab sie im Übrigen auch unter unionsgeführten Bundesregierungen. Und mit der letzten Reform, die eine gute Reform war, liebe SPD, haben wir lediglich die Frist für die qualifizierte Einbürgerung auf drei Jahre gesenkt, weil es folgerichtig war, nachdem wir die Einbürgerungsfristen insgesamt gesenkt hatten. Meine Damen und Herren, Studien belegen, dass der Zugang zur Staatsbürgerschaft die wirtschaftliche, soziale und politische Teilhabe von Zugewanderten stärkt. Ein Grund dafür ist, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit einfach bessere Chancen am Arbeitsmarkt schafft und ein höheres Einkommen ermöglicht. Im Übrigen löst er auch mehr Investitionen aus. Denn wenn Hochqualifizierte sich entscheiden, hier in Deutschland zu bleiben, die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen und sie bekommen, dann investieren sie eher, meine Damen und Herren. Die jüngsten Einbürgerungszahlen sind Rekordzahlen. Sie belegen den Erfolg unserer Reform für ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht in der letzten Legislatur. Dazu beigetragen haben insbesondere die kürzeren Fristen und auch die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit. Aber, meine Damen und Herren, mit jeder Einbürgerung holen wir derzeit ein demokratisches Defizit auf, wie es das Bundesverfassungsgericht längst angemahnt hat, Herr Dobrindt. Wir schließen die Lücke zwischen denen, die hier leben, und denen, die politisch mitentscheiden dürfen. Meine Damen und Herren, die rückwärtsgewandte Politik der Bundesregierung und von Teilen des Parlaments schadet der Integration und erst recht der Wirtschaft, Herr Dobrindt, mal ganz zu schweigen von dem Signal, das Sie in die Welt senden, und den Vorbehalten, die Sie mit dem Begriff der „Turboeinbürgerung“ bei den Menschen schüren. Wir stehen zu unserem Einwanderungsland Deutschland. Wir freuen uns, dass die Menschen sich zu diesem Land bekennen. Wir sehen das als Geschenk an. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Abgeordnete Ferat Koçak.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich möchte heute die Geschichte von Leyla Abla erzählen. Leyla ist Kind von Gastarbeitern. Ihre Eltern kamen nach Deutschland, um dieses Land mit aufzubauen – unter schwersten, oft unmenschlichen Bedingungen. Sie wurden in Berlin-Kreuzberg angesiedelt, wo die Häuser verfielen, an der Mauer, wo niemand leben wollte. Das war kein Zufall. Menschen, die nicht in das deutsche Weltbild passten, wurden konzentriert, abgeschoben an die Ränder der Stadt. Aber sie haben etwas aufgebaut. Sie haben Kreuzberg zu dem gemacht, was es heute ist. Sie haben gearbeitet, Steuern gezahlt, Kinder großgezogen und Leben in diese Stadt gebracht. Nach der Mauer – Kreuzberg mitten in Berlin – kamen die Immobilienkonzerne. Mieten explodierten, und Menschen wurden verdrängt. Als Leylas Eltern nach Jahrzehnten harter Arbeit in Rente gingen, konnten sie sich die Wohnung nicht mehr leisten. Die Familie zog nach Süd-Neukölln, in eine Hochhaussiedlung. Heute arbeitet Leyla im Krankenhaus in Neukölln. Jeden Tag macht sie das, was unsere Gesellschaft am Laufen hält: Sie kümmert sich um die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Wenn sie nach Hause kommt, pflegt sie ihre Eltern. Und am Ende des Monats muss sie jeden Cent zweimal umdrehen. Leyla ist das Gesicht all jener, die unter Ihrer verfehlten Mietenpolitik, Ihrer verfehlten Gesundheits- und Pflegepolitik und Ihrer verfehlten Arbeits- und Rentenpolitik leiden, aber nie mitbestimmen durften, weil sie keinen deutschen Pass hatten. Vor drei Jahren die Wende: Sie beantragt den deutschen Pass. Sie will mitbestimmen, weil sie von Ihrer Politik im Interesse der Reichen direkt betroffen ist. Sie will wählen, weil sie die Hetze und den Rassismus der AfD fürchtet. Sie will wählen, um ein Zeichen zu setzen – gegen Naziterror in Hanau, in Halle, in Neukölln. Sie von der AfD träumen davon, Menschen wie Leyla zu deportieren, obwohl sie sich seit 40 Jahren für dieses Land den Rücken krumm macht. Und Sie von der CDU/CSU und SPD – herzlichen Glückwunsch! – haben geschafft, was die AfD allein nie schaffen konnte: Mit Ihrer Migrationspolitik machen Sie den Hass der AfD salonfähig und wundern sich dann, dass die AfD stärkste Kraft wird. Leyla darf immer noch nicht wählen, weil die Behörden überlastet sind, weil es zu wenig Personal gibt, weil Digitalisierung in diesem Land im Steinzeitalter hängen geblieben ist. Und warum? Weil angeblich kein Geld da ist. Aber Hunderte Milliarden fürs Militär, für die Polizei, für Ihre reichen Freunde, die sind irgendwie immer da. Deshalb fordern wir die Vermögensteuer. Wir holen uns das Geld von den unanständig Reichen und geben es denen, die es brauchen, indem wir investieren: in Schulen, in die Jugend, in sozialen Wohnungsbau, in unser Gesundheitssystem, in Bürgerämter, wo die Anliegen der Menschen bearbeitet werden. Und wir fordern: Einbürgerung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir fordern, dass alle, die fünf Jahre in diesem Land leben, auch ohne deutschen Pass wählen dürfen – damit Menschen wie Leyla nicht auf Gerechtigkeit warten müssen, damit Mitbestimmung kein Privileg bleibt, sondern endlich Realität wird. Leyla Abla ist Deutschland; ich küsse ihr Herz. Lassen Sie mich mit einem Rap-Zitat enden: Ihr wollt, dass wir uns ändern – wir müssen jedes Jahr unseren Aufenthalt verlängern. Checkst du? Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Dr. Cornell-Anette Babendererde.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute nehmen wir die Turboeinbürgerung zurück. Das ist alles. Die Gesetzesänderung ist klein, groß ist aber die Bedeutung. Sie ist ein Signal in die Welt und ein Signal an alle deutschen Staatsbürger: Wir senken einen weiteren Fehlanreiz, der Menschen ohne Bleibeperspektive bisher dazu gebracht hat, in unser Land zu kommen, und wir geben dem deutschen Pass den Wert zurück, den er verdient. Die Turboeinbürgerung hat in einer Zeit, in der sowohl Kommunen als auch die Bevölkerung von Überforderung sprachen, ein falsches Signal gesendet. Und sie hat, auch wenn das nicht alle in diesem Raum hier wahrhaben wollen, zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen: zu Unmut bei Deutschen, die das Gefühl bekamen, ihre Staatsbürgerschaft werde verramscht, zu Unmut bei Zugezogenen, weil die Systematik des Aufenthaltsrechts durcheinandergebracht worden ist. Denn die Voraussetzungen für die Einbürgerung wurden im vergangenen Jahr so weit gesenkt, dass sie unter das Niveau für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis fielen. Fünf Jahre Aufenthalt – in meinen Augen ein klares Minimum, um in der Mitte unserer Gesellschaft anzukommen. Ich kann nicht verhehlen: Ich hätte mir heute weitere Änderungen gewünscht. Stichwort „Sprachkenntnisse“. Das zur Einbürgerung erforderliche B1-Sprachzertifikat führt dazu, dass immer mehr deutsche Staatsbürger nur rudimentäre Kenntnisse der deutschen Sprache besitzen. Doch wie sollen eine kollektive Identität, ein Wertekonsens und geteilte Normen zustande kommen, wenn keine gemeinsame Sprache gesprochen wird? Und leider gibt es dann auch noch diejenigen, die sich mit falschen Zertifikaten die deutsche Staatsangehörigkeit erschleichen wollen. Ich danke daher dem Bundesinnenminister, dass er bei den Landesbehörden dafür wirbt, dass im Einbürgerungsverfahren künftig wieder eine persönliche Vorsprache erfolgt. Dies ist ein probates Mittel, um zu überprüfen, ob Sprachkenntnisse und Bekenntniserklärungen den Tatsachen entsprechen. Ich komme zur doppelten Staatsbürgerschaft – ein zweischneidiges Schwert. Sie sollte die Ausnahme bilden, nicht die Regel. Für israelische Nachfahren von NS-Opfern zum Beispiel stehe ich zum Doppelpass. Diese Wiedergutmachungseinbürgerung ist Ausdruck der Verantwortung für unsere Geschichte. Das ist umso wichtiger nach dem Terroranschlag der Hamas vor zwei Jahren. Sie ist ein wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens. Kolleginnen und Kollegen, letzte Woche wurden drei mutmaßliche Hamasterroristen verhaftet, die Anschläge auf jüdische Einrichtungen planten. Zwei von ihnen, ein gebürtiger Syrer und ein gebürtiger Libanese, hatten laut Presseinformationen einen doppelten Pass, waren also auch im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft. Meine Damen und Herren, die Ermittlungen laufen noch, aber die Frage stellt sich: Was ist da im Einbürgerungsprozess falsch gelaufen? Antisemitismus und Antizionismus stellen doch eindeutige Einbürgerungshindernisse dar, zumindest auf dem Papier. Ganz grundsätzlich müssen wir uns unabhängig von dem eben Gesagten die Frage stellen, warum 80 Prozent der Eingebürgerten im Jahr 2023 neben der deutschen Staatsangehörigkeit ihren alten Pass behalten wollten. Ist die Liebe, die Identifikation mit unserem Land am Ende vielleicht doch nicht so groß, und geht es vielmehr um die Vorteile, die mit dem deutschen Pass verbunden sind? Die CDU steht für eine Einbürgerung mit Augenmaß, getragen von echter Identifikation mit unserem Land und dem Verständnis für unsere Werte und unsere Rechtsordnung. Nur so entsteht langfristig eine emotionale Bindung – man kann es auch „Vaterlandsliebe“ nennen –, anders als bei Robert Habeck, der einst schrieb, er fände Vaterlandsliebe zum Kotzen. Solche Haltungen können wir uns vielleicht in guten Zeiten leisten, wenn auch noch lange nicht gutheißen. In schlechten Zeiten aber können wir als Staat nur bestehen, wenn jeder Deutsche nicht nur seine Rechte kennt, sondern auch seine Pflichten. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Christian Wirth.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Große Koalition will die Einbürgerung nach drei Jahren streichen. Das ist richtig, aber nicht genug. Die verkürzte Fünfjahresfrist und die Anspruchseinbürgerung bleiben. Staatsbürgerschaft darf kein Automatismus werden, sondern muss der krönende Abschluss gelungener Integration sein. Ein Pass ist kein Souvenir, sondern eine Verpflichtung gegenüber unserer Verfassung, unserem Land und unseren Mitbürgern. Heute machen wir es umgekehrt: Wir geben Menschen einen Anspruch auf Einbürgerung, die illegal eingereist sind, deren Asylbegehren abgelehnt wurde, und rechnen sogar die Zeiten rechtswidrigen Aufenthalts auf die Frist an. Das widerspricht gesundem Rechtsempfinden und dem Prinzip, dass Zugehörigkeit aus Rechtstreue entsteht. So zerstört man Vertrauen in den Rechtsstaat. – Erstens. Zweitens. Wir bürgern die Falschen ein. Die deutsche Wirtschaft braucht qualifizierte Zuwanderung. Tatsächlich wächst jedoch die Zahl der Geringqualifizierten, die dauerhaft Transferleistungen beziehen. Das schafft neue Abhängigkeiten statt Chancen und belastet die Sozialkassen. Drittens. Wir importieren Konflikte und Extremismus. Antisemitismus zeigt sich wieder offen auf unseren Straßen. Auf Pro-Palästina-Demonstrationen wurden die Terrorangriffe der Hamas gefeiert, israelische Flaggen verbrannt, wurde jüdisches Leben eingeschüchtert. Das liegt offenkundig daran, dass mit den von Ihnen hier im Hohen Hause verabschiedeten Gesetzen die Staatsbürgerschaft auch an jene vergeben wird, die Judenhass verbreiten. Viertens. Islamismus ist ein eigenständiges Sicherheitsproblem. Er lehnt unsere freiheitliche Ordnung ab, entrechtet Frauen, bedroht Andersdenkende und will religiöse Rechte über staatliches Gesetz stellen. Das hat nichts mit der friedlichen Religionsausübung vieler Muslime zu tun; es ist politischer Extremismus. Wer Deutscher werden will, muss das Grundgesetz bejahen, Paralleljustiz ablehnen und die Gleichberechtigung aller Menschen anerkennen. Sicherheitsbehörden warnen seit Jahren vor solchen Netzwerken. Fünftens: Clankriminalität. Paralleljustiz, Einschüchterung, systematischer Sozialbetrug und Gewalt gegen Polizeibeamte untergraben das Gewaltmonopol des Staates. Illegale Geschäfte, Geldwäsche und Zeugenerpressung sind mit deutscher Staatsbürgerschaft unvereinbar. Wer sich dauerhaft über unsere Regeln stellt, kann kein Träger der deutschen Staatsbürgerschaft werden. Was ist zu tun? Erstens: Rückkehr zur mindestens achtjährigen Frist ohne Anrechnung illegaler Aufenthaltszeiten. Zweitens: Einbürgerung nur bei gesicherter Identität, eigenständiger Bestreitung des Lebensunterhalts, belastbaren Sprach- und Gesellschaftskenntnissen. Drittens: klare Ausschlüsse von Extremisten, Antisemiten, Mehrfachtätern und Clanstrukturen. Viertens: konsequente Rückführungen. Fünftens. Täuschung und schwere Straftaten müssen, wenn rechtlich möglich, zum Widerruf führen. Sechstens: Abschaffung der Anspruchseinbürgerung. Staatsbürgerschaft ist kein Experiment und kein Geschenk. Sie bedeutet Loyalität und Verantwortung gegenüber Deutschland und seinen Bürgern. Das sicherzustellen, ist unser Auftrag hier. Vielen Dank und Glück auf! Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Hakan Demir.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zurück zum Thema. Wir haben heute über verschiedene Themen gesprochen: Wir haben über illegale Migration gesprochen. Wir haben über Terror gesprochen. Ich sage hier ganz offen: Es geht um Menschen, die schon seit Jahren hier sind, um Menschen, die hier arbeiten, hier Kinder haben, die Demokratie achten und sich dann entschieden haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Das haben wir im vergangenen Jahr erleichtert, und das ist erst einmal auch gut so. Zur doppelten Staatsbürgerschaft. Es ist hier gesagt worden, dass sie wieder zur Ausnahme werden sollte. Dazu noch einmal ganz klar: Auch vor der Ampel haben 70 Prozent derjenigen, die sich entschieden haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen, auch den zweiten Pass behalten. Dazu gehören zum Beispiel auch EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Und ich sage es hier noch einmal ganz offen: Aus den USA, aus Kanada schreiben mir deutsche Staatsbürger: Wir sind so was von froh, dass es die doppelte Staatsbürgerschaft gibt. Sie können jetzt nämlich auch den kanadischen oder US-amerikanischen Pass bekommen. Diese Menschen haben sich am meisten gefreut, das sieht man, wenn man sich die Rückmeldungen anguckt. Zur AfD. Sie haben einen Philosophen zitiert: „Zukunft braucht Herkunft“. Auch wenn ich die anderen Wortbeiträge von Ihnen höre, dann klingt da wieder dieses Völkisch-Nationale an. Sagen Sie doch einfach, worum es Ihnen geht. Ist jemand, der Hakan Demir heißt, ein Deutscher oder nicht? Bei Ihnen klingt das nicht so, und das ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine Sache in Richtung Linkspartei. Mir ist bewusst, dass dieses Gesetz nicht perfekt ist und letztes Jahr auch noch nicht perfekt war. Aber schauen wir uns die Zahlen an. In Berlin haben sich 27 000 Menschen einbürgern lassen, in ganz Deutschland über 100 000 Menschen. Das haben sie der SPD, der Grünenpartei und der FDP zu verdanken, weil wir diesen Schritt gegangen sind. Auch das kann man einmal anerkennen. Vielen Dank.