a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt die zweite Debatte am heutigen Tag zu den Gesetzen zur Migrationswende. Nach dem Aussetzen des Familiennachzugs beraten wir jetzt die Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung nach bereits drei Jahren. Das zeigt deutlich, dass es bei der Migrationswende nicht einen einzigen Schalter, nicht einen einzigen Hebel gibt, den man umlegen muss, damit die Migrationswende gelingt. Nicht einen einzigen Hebel, der dafür sorgt, dass die illegale Migration zurückgedrängt wird. Nein, es sind eine Vielzahl von Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, damit wir die Migrationswende auch umsetzen können. Dazu gehört der heute debattierte Familiennachzug, dazu gehören die Grenzkontrollen, und dazu gehört auch die Abschaffung der Turboeinbürgerung, weil sie einen erheblichen Pullfaktor in die Welt bedeutet. Um auch dies zu Beginn zu sagen: Natürlich ist die Einbürgerung ein bedeutender Faktor für den Zusammenhalt in einem Land. Aber doch ausschließlich dann, wenn sie am Ende eines Integrationsprozesses steht und nicht am Anfang, meine Damen und Herren. Die Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland kann es schlichtweg nicht gewährleisten, dass die Integration vollumfänglich funktioniert. Mehr noch: Ich behaupte, dass dieses Staatsangehörigkeitsrecht falsche Anreize gesetzt hat. Wenn die Turboeinbürgerung in den sozialen Netzwerken – auch von staatlichen Stellen, auch in fremden Sprachen, beispielsweise auf Arabisch – beworben worden ist, dann hat das nicht nur Auswirkungen auf legale Migration, sondern vor allem auch auf illegale Migration. Das waren die falschen Anreize, die damit gesetzt worden sind. Übrigens: Nach außen wie nach innen wurden diese falschen Anreize gesetzt. Nach außen war es falscher Anreiz, weil es einen Pulleffekt dargestellt hat. Und nach innen war es ein falscher Anreiz, weil es gegenüber der Bevölkerung den Eindruck erweckt hat, als würde der deutsche Pass in einer Art Sonderangebot vergeben werden. Der deutsche Pass ist aber kein Sonderangebot; er ist eine besondere Auszeichnung, meine Damen und Herren. Begründet übrigens wurde diese Turboeinbürgerung auch damit, dass sie helfen sollte, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Meine Damen und Herren, das Staatsangehörigkeitsrecht ist schlichtweg nicht das beste Mittel, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Wenn man Fachkräfte werben will, dann braucht es als Allererstes prosperierenden Mittelstand, eine funktionierende Wirtschaft, attraktive Arbeitsplätze, die Funktionsfähigkeit eines Landes, ein Bildungsniveau und Bildungsmöglichkeiten für die Kinder und eine gute Politik. Das ist die Grundvoraussetzung, um Fachkräfte zu werben. Die Argumentation aber, die Turboeinbürgerung würde gegen den Fachkräftemangel wirken, vermittelt ein vollkommen falsches Bild und gibt den Eindruck, als wäre der deutsche Pass etwas, das unser Land aktiv anbieten müsste, damit Menschen nach Deutschland kommen. Nein, meine Damen und Herren, der deutsche Pass ist keine Bringschuld des deutschen Staates, sondern eine Holschuld derer, die ihn erhalten wollen. Wir unterstützen sie dabei, aber er steht am Ende eines Integrationsprozesses. Was dazu kommt, meine Damen und Herren: Die Turboeinbürgerung hat zu einem erheblichen Teil zur Polarisierung in unserem Land beigetragen. Wenn man auf eine Umfrage vom letzten Jahr, vom November 2024, schaut, dann kann man feststellen, dass das Projekt der vergangenen Wahlperiode, das die Bürgerinnen und Bürgern am meisten ablehnen, nicht das Heizgesetz war, es war auch nicht die Abschaltung der Kernkraftwerke, es war auch nicht das Bürgergeld – die kommen auf die Plätze zwei, drei und vier. Das, was die Menschen am meisten ablehnen, war die Turboeinbürgerung. Deswegen lassen Sie sich an dieser Stelle auch gesagt sein: Staatsangehörigkeit sollte ein Stabilitätsfaktor für unsere Gesellschaft sein. – Die Einführung der Turboeinbürgerung war das Gegenteil. Sie hat die Polarisierung in unserem Land vorangetrieben. Deswegen schaffen wir sie wieder ab. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Herrn Dr. Gottfried Curio.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vordergründig geht es heute um Einbürgerung nach drei Jahren in Sonderfällen. Das Ende dieser Option ist eine geringfügige Modifizierung der vorausgegangenen Ausweitung beim Zugriff auf die Staatsbürgerschaft. Die Ampel kürzte die Frist bis zum Einbürgerungsanspruch von acht auf fünf Jahre, in Sonderfällen von zuvor fünf auf drei. Eine Fristenverkürzung mit regelhafter Akzeptanz doppelter Staatsbürgerschaft; das heißt keine Entscheidung für Deutschland, Staatsbürgerschaft nur als Konsumartikel. Preis: null – fünf Jahre absitzen und warten. Diese Turboeinbürgerung wird bis auf die Sonderfälle beibehalten. In unfassbarer Dreistigkeit soll die Bevölkerung darüber getäuscht werden. Das lassen wir nicht zu, meine Damen und Herren. Einbürgerung für Integrierte: kein Problem. Integriert, das heißt: die hiesige Leitkultur verinnerlicht und der neuen Heimat gegenüber loyal. Stattdessen zerfällt Deutschland zusehends in Multiminoritätengesellschaften. Was regelt das neue Gesetz? Anspruch auf Einbürgerung schon nach fünf Jahren: Bleibt! Akzeptanz einer regelhaften doppelten Staatsbürgerschaft: Bleibt! Ein genereller Anspruch auf Einbürgerung überhaupt statt wie früher Einbürgerung nach Ermessen: Bleibt! Ein Anspruch auf Staatsbürgerschaft schlicht wegen Geburt in Deutschland statt wie früher nach Abstammung: Bleibt! – Bleibt! Bleibt! Bleibt! Bleibt! Was für ein Desaster, was für ein Totalversagen, meine Damen und Herren! Diese vollständige Beibehaltung – bis auf die kosmetische Korrektur einer absurden Spezialregelung – wurde von der SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt, von der Union unterwürfig akzeptiert, von der Union aber jetzt verkauft als grundsätzliche Wende: Zu schnelle Einbürgerung gebe es nicht mehr. Diese Behauptung ist unwahr, wissentlich unwahr! Es ist Verdeckungspropaganda des eigenen Verhandlungsversagens. Hier soll eine gescheiterte Migrationswende als gelungen verkauft werden. Der Union reicht wohl die Wählertäuschung von vor der Wahl immer noch nicht, meine Damen und Herren. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft sollte doch eigentlich Ausweis eines Angekommenseins in der neuen Heimat sein. Das Verstreichen aber von fünf Jahren bringt keine Integriertheit, kann nie einen Anspruch begründen auf Einbürgerung. Um wen geht es schon heute? Um 2015 bis 2020 knapp 2 Millionen illegal eingedrungene Migranten, denen Schwarz-Rot jetzt einfach den Einbürgerungsanspruch schenkt. Bei den illegalen Migranten aus Nahost und Afrika bestand eine Verfolgung mehrheitlich nicht. Falls doch, hätte diese sich im ersten erreichten Nachbarland erledigt. Wer durch zig schon sichere Staaten zieht, dem geht es in Deutschland um wirtschaftliche Vorteilsnahme. Es handelt sich mehrheitlich um großangelegten Asylbetrug, meine Damen und Herren. Dieser Personenkreis hat nichts im Sinn mit der angestammten Kultur in Deutschland, nichts mit dessen wirtschaftlicher Prosperität. Die sehen hier vor allem üppige Sozialsysteme. Und die kalten Zyniker der Macht in linken Parteien und Organisationen wollen mit diesen Leuten per raschester Einbürgerung ihre antideutsche Politik umsetzen. Dabei wird wegen mangelnder Qualifikation vor allem staatsabhängiges Prekariat importiert. Das soll dann notgedrungen die Umverteilungsparteien wählen. Ziel dieser Einbürgerungspolitik: ein Aufforstungsprogramm für rot-rot-grüne Wählerschaft. Die SPD wusste, warum sie gerade das gefordert hat. Sie gilt laut Umfrage bei Muslimen vor allem als Partei für Ausländer. Ein Angriff auf das Staatsvolk par excellence, meine Damen und Herren. Bei den schon hier Ansässigen haben wir seit Langem eine Kinderquote weit unter dem Reproduktionsfaktor. In der Enkelgeneration halbiert sich gegenwärtig die deutsche Bevölkerung. Aktivierende Familienpolitik wird bewusst unterlassen. Diese demografische Katastrophe soll die Bevölkerungstransformation als zwingend erscheinen lassen. Das wird dann hier verfestigt durch quasiautomatische Einbürgerung nach Zeitablauf. Sawsan Chebli – Zitat –: „Demografie wird Fakten schaffen.“ Präsident Erdoğan – Zitat –: „Macht nicht drei Kinder, sondern fünf; denn ihr seid die Zukunft Europas.“ Ein Anschlag auf das deutsche Staatsvolk. Ziel: feindliche Übernahme. Meine Damen und Herren, der Vorwandcharakter der ganzen Operation – Tarnname „Flüchtlingsschutz“, Klarname „Ausländerimport“ – wird aus der absurd gehäuften Inkaufnahme von Nachteilen für das Aufnahmeland klar: Jedes Jahr hohe zweistellige Milliardenbeträge für die ganze Veranstaltung, Kollaps des Wohnungsmarkts, Zusammenbruch des Bildungssystems, Totalverlust der inneren Sicherheit. Aufnahmeanspruch besteht mehrheitlich nicht der geringste nach Durchzug durch zig sichere Drittstaaten. Asyl und subsidiärer Status sind Schutz auf Zeit. Assad ist weg, der Bürgerkrieg ist aus. 1 Million Syrer müssen zurück und nicht eingebürgert werden, meine Damen und Herren. Die Merkel-Union hat das Spiel erfunden, die Ampel hat es gesteigert, und jetzt macht die Union mit der SPD weiter die geforderte linke Politik. Der Einbürgerungsautomatismus des illegalen Millionenheeres läuft weiter. Aber Friedrich Merz sagte vor der Wahl: Linke Politik ist vorbei. – Und Friedrich Merz ist ein ehrenwerter Mann. Und Merz kündigte unumstößlich an, am ersten Tag seiner Amtszeit ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen, auch Personen mit Schutzanspruch. Und nach einem Monat? Gibt’s bei 8 000 Asylbewerbern schon zweimal 80 Zurückweisungen. Denn Friedrich Merz ist ein ehrenwerter Mann. Merkel hat der Union moralisch das Rückgrat gebrochen. Was blieb, war machtgeiler Opportunismus gegenüber jeder noch so linken Position. Aber Friedrich Merz hat ja vor der Wahl gesagt: Die Schuldenmacherei ist vorbei. – Und Friedrich Merz ist ein ehrenwerter Mann. Und jetzt verscherbeln Sie durch Ihr Anbiedern an die SPD die deutsche Staatsbürgerschaft. Einbürgerung soll die weit überproportionale Ausländerkriminalität statistisch unsichtbar machen. Einbürgerung wird inzwischen betrieben vor allem zum Schutz vor Abschiebung, für dauerhaften Zugang zu Sozialsystemen, jedenfalls nicht als Hinwendung zu Deutschland. Deshalb: Schluss mit der Einbürgerung per Fristablauf, meine Damen und Herren! Das Lebensgefühl für unsere Menschen in den Freibädern, in Kitas, in den Schulen, wo endlos gemobbt wird, des Nachts, an Bahnhöfen, für Frauen, das ist schon zerstört. Unsere Innenstädte erkennt man nicht mehr wieder. Das Staatsbürgerschaftsrecht ist inzwischen ausschließlich Mittel der Linken, das Ganze unumkehrbar zu machen. Die Identität unseres Landes wird zerstört. Sie denken: Egal, Hauptsache, ein CDUler ist Kanzler. Ihre Kinder und Enkel werden Sie dafür verfluchen: Sie, Merkel und die Ampel und was danach kam. Denn Friedrich Merz ist ein ehrenwerter Mann. Ich danke Ihnen. Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Hakan Demir.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Curio, ich glaube, hier in diesem Raum sollte kein Platz sein für ein völkisch-nationales Bild, das Sie hier beschrieben haben von einem Land, das plural ist und auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Die Einbürgerungsreform, die wir im vergangenen Jahr, in der vergangenen Legislatur vorangebracht haben, war richtig. Menschen – und um die geht es –, die schon seit über fünf Jahren in diesem Land leben, hier arbeiten, Kinder haben, die Deutsch sprechen, können die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Damit sind wir im Übrigen auf der Ebene der Champions League – wenn man das so bezeichnen will – mit Kanada und den USA. Denn wir ziehen dort nach; und das ist erst mal eine gute Sache. Persönlich kann ich sagen: Wir haben auch eine Regelung für die erste Generation der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter geschaffen. Wir haben gesagt: Wenn ihr 30, 40, 50 Jahre in diesem Land lebt, hier gearbeitet habt, dann gibt es eine erleichterte Einbürgerung. Damit wollen wir sagen: Ihr seid schon längst Teil dieser Gesellschaft, und das ist unsere Anerkennung, die wir euch gegenüber zum Ausdruck bringen. Ich will aber auch sagen – der Kollege ruft es schon rein –, meine Großeltern leben nicht mehr. Wir sind also schon teilweise zu spät. Umso mehr freue ich mich aber in meinen Sprechstunden, wenn dort ein älteres Paar, Mitte 80, sagt: Wir haben uns entschieden. Wir haben gehört, da gibt es ein Gesetz und dadurch geht es ein bisschen leichter mit der deutschen Staatsbürgerschaft. Wir wollen endlich Deutsche werden. – Das ist ein gutes Zeichen. Wir alle können uns geehrt fühlen, dass die das machen wollen. Kolleginnen und Kollegen, es wird Sie wundern, die meisten Dankesbriefe, die ich persönlich aufgrund dieses Gesetzes bekommen habe, kommen nicht aus Deutschland. Die meisten Dankesbriefe kommen aus den USA und Kanada – von Deutschen, die dorthin ausgewandert sind. Die haben nämlich das Problem, wie andere hier in Deutschland auch, wenn sie den US-amerikanischen Pass oder den kanadischen Pass haben wollten, hätten sie in der Regel den deutschen Pass aufgeben müssen. Das wollten sie aber nicht. Das zeigt, dass es hier auch eine Verbindung ins Inland gibt, dass es Menschen gibt, die Verbindungen zu zwei Ländern haben und diese Verbindungen auch leben möchten. Deshalb haben wir die doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt. Und das ist auch gut so. Alle Punkte, die ich hier genannt habe, konnten wir im Koalitionsvertrag absichern. Das ist erst mal eine gute Nachricht. Aber wir leben in einer Demokratie. Wir haben Kompromisse geschlossen. Und es gibt einen Preis für die Absicherung all dieser Punkte, die ich genannt habe. Der Preis lautet, dass wir die Turboeinbürgerung – also nach drei Jahren – in diesem Gesetz streichen werden. Das bedeutet, dass jemand, der seit drei Jahren in Deutschland ist, auf C1-Niveau Deutsch spricht – das ist schon ziemlich hoch –, der seinen Lebensunterhalt sichern kann und zusätzlich beispielsweise beim Technischen Hilfswerk donnerstags ehrenamtlich arbeitet oder bei der freiwilligen Feuerwehr ist, nicht mehr die Möglichkeit hat, nach drei Jahren eingebürgert zu werden. Jetzt akzeptieren wir diesen Preis. Persönlich kann ich aber sagen, dass ich es nicht verstehe; denn wir wollen doch Menschen haben, die an dieser Gesellschaft teilhaben. Warum ermöglichen wir es denen nicht nach drei Jahren? Aber gut. In den Beratungen werde ich darauf aufmerksam machen – übrigens auch bei den anderen Gesetzesvorhaben –, dass es immer wichtig ist, was wir eigentlich mit den Menschen machen, die bereits in dem Verfahren sind, die den Antrag gestellt haben, die all diese Bedingungen, die wir letztes Jahr aufgestellt haben, schon erfüllen. Das wird ein Beratungsgegenstand sein müssen, weil da in den meisten Fällen Vertrauensschutz entstanden sein muss. Das werden wir in den Beratungen noch näher miteinander besprechen. Ansonsten freue ich mich auf die Beratungen und darüber, dass wir im Wesentlichen dieses Gesetz vom letzten Jahr absichern konnten. Vielen Dank. Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Filiz Polat aufrufen. – Das stimmt. Noch peinlicher konnte ich mich jetzt nicht danebenbenehmen. – Ich habe geschlafen. Entschuldigung, die Nacht war ein bisschen lange hier gemeinsam. – Na, hier auf dem Podium.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine der ersten Amtshandlungen dieser Bundesregierung ist es, hochqualifizierten, gut integrierten Menschen den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft wieder zu erschweren – in einer Zeit, in der dieses Land Fachkräfte händeringend sucht: vom Krankenhaus bis zur Kita, Herr Dobrindt, vom Handwerksbetrieb bis zum Hightechlabor. Das ist nicht nur unfair, das ist unvernünftig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und vor allem ist es eines: das genaue Gegenteil von dem, was wir eigentlich bräuchten. Die Zahlen belegen es schwarz auf weiß: Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, lieber Hakan, aus der letzten Legislatur hat gewirkt. Mehr Menschen wollen deutsche Staatsangehörige werden, weil sie sich zu diesem Land bekennen. Und auch mir geht es so, dass ich ständig darauf angesprochen werde: ob in der Bahn vom Zugpersonal, von unseren Pförtnerinnen und Pförtnern hier im Bundestag oder erst vor Kurzem im Krankenhaus von einer Pflegekraft. Alle sagen mir sinngemäß das Gleiche: Endlich, endlich erkennt Deutschland an, dass wir dazugehören, dass wir Teil dieses Landes sind. – Das ist ein demokratischer Fortschritt, Herr Innenminister, ein Grund zur Freude und eigentlich ein Grund zum Feiern. Ich hoffe, Sie können ein bisschen feiern. Und was macht die Regierung? Sie dreht die Uhr zurück. Sie zieht die Hand zurück, die wir gerade ausgestreckt haben. Das ist aus unserer Sicht ein fatales Signal an all jene, die sich für ein Leben in Deutschland entschieden haben. Meine Damen und Herren, mit jeder Einbürgerung holen wir im Übrigen ein demokratisches Defizit auf, das das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat. Wir schließen die Lücke zwischen denen, die hier leben, und denen, die politisch mitentscheiden dürfen. Die Studienlage ist eindeutig. Wer eingebürgert ist, hat besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, verdient im Übrigen mehr, ist politisch aktiver und sozial integrierter. Einbürgerung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Geschenk; sie ist ein Investment in dieses Land, in unsere Zukunft. Deshalb fragen wir Sie: Warum, um Himmels willen, wollen Sie ausgerechnet dieses Instrument wieder abschaffen? Was CDU/CSU und SPD hier planen, ist wirklich eine rückwärtsgewandte Symbolpolitik auf Kosten derer, die sich tagtäglich für dieses Land einsetzen: ob als Ärztin oder Arzt, Jens Spahn, Busfahrer/-in, Pflegekraft oder Informatiker/-in. Auch die SPD trägt diese Kehrtwende mit. Ein fatales Signal aus unserer Sicht. Ein fatales Signal gerade an diejenigen, die sich bewusst für Deutschland entschieden haben und alle Voraussetzungen einfach frühzeitiger erfüllen. Das sind dieselben Voraussetzungen, zugleich noch durch weitere Voraussetzungen erschwert; und die erfüllen sie frühzeitiger. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Deshalb können wir nur sagen: Statt auf Zukunft zu setzen, klammern Sie sich an ein Deutschland, das es schon längst nicht mehr gibt. Statt Chancen zu schaffen, schaffen Sie Hürden. Statt Mut zu machen, machen Sie wieder Angst. Damit wird Vertrauen zerstört, das Vertrauen derer, die sich mit vollem Herzen für Deutschland entschieden haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bündnis 90/Die Grünen stehen für das moderne Staatsangehörigkeitsrecht, das wir geschaffen haben, eines, das Menschen willkommen heißt und ihnen nicht misstraut. Wir empfehlen, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen. Herzlichen Dank. Liebe Kollegin Polat, ich bitte noch mal um Entschuldigung. Ich habe wirklich gepennt. Entschuldigung! Ich darf das Wort erteilen für die Fraktion Die Linke dem Abgeordneten Ferat Koçak.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es reicht! Unsere Leute, die da draußen jeden verdammten Tag kämpfen, sie haben die Nase voll, voll von Ihrer abgehobenen Politik. Sie wollen jetzt im Eiltempo noch vor der Sommerpause Ihren sogenannten Kurswechsel in der Migrationspolitik durchdrücken. Das ist kein Kurswechsel. Das ist ein Frontalangriff auf unsere Leute. Sie von SPD und CDU/CSU wollen die sogenannte Turboeinbürgerung wieder streichen, die die SPD-geführte Regierung erst kürzlich eingeführt hat und die ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein war. Was für eine Einbürgerung, vor allem was für eine Turboeinbürgerung! Wenn unsere Leute die Riesenhürden genommen haben, dann warten sie Jahre darauf, dass die Behörden sich überhaupt mit ihren Anträgen beschäftigen. Und wenn sie anfangen, sich damit zu beschäftigen, dauert es noch mal Jahre, weil Ihre Politik seit Jahren Kommunen und Behörden vernachlässigt. Es gibt nicht nur zu wenig Mitarbeiter/-innen, sondern sie befinden sich auch noch im analogen Zeitalter. Sie reden von Digitalisierung, und vor nicht so langer Zeit funktionierte der Bundestag noch mit Faxgeräten. Was für eine Digitalisierung? Ich hatte besseres Internet auf Kuba als in Brandenburg. In Brandenburg funktioniert sogar das polnische Netz besser als das deutsche Netz. Da sparen bei Kindern, hier kein Geld für Schulen, kein Para da, kein Massari hier, aber automatisch – langırt – die eigenen Gehälter im Bundestag erhöhen. Für die Bundeswehr gehen dann über Nacht 100 Milliarden Euro auf einmal klar, und nebenbei verschleudert Spahn 3,1 Milliarden Euro mit einem Maskendeal in seiner Heimat. Maschallah, läuft bei euch. Sie machen unsere Leute zu Sündenböcken Ihrer verfehlten Politik. Für Sie ist die Einbürgerung abhängig vom Geldbeutel. Und Sie labern dann von Integration? Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, wird die Einbürgerung vorenthalten, weil sie schlecht bezahlt werden? Menschen, die aufgrund von bestimmten Umständen nicht genug Kohle haben, werden ausgeschlossen. Rentner/-innen, Kranke, Pflegende, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung sind für Sie weniger wert? Sie werden von grundlegenden Rechten ausgeschlossen. Das widerspricht dem Grundgedanken unserer Demokratie. Und deshalb fordern wir als Linke mit unserem Antrag: Der deutsche Pass darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Ihre Migrationspolitik ist weder sozial noch christlich – eher so alternativ-national. Wie erklären Sie dem Altenpfleger, dass es mit seiner Einbürgerung jetzt noch länger dauert, obwohl er schon seit Monaten auf einen Termin beim Bürgeramt wartet? Wie erklären Sie der Auszubildenden, dass sie ihre Mutter aus Syrien nie wieder sehen darf, weil Sie den Familiennachzug abschaffen? Ich sage Ihnen, was Sie sagen: gar nichts. Weil Sie nicht mit diesen Menschen reden. Weil Sie nie mit ihnen reden, sondern nur über sie: in Talkshows, in Paragrafen. Kommen Sie mal in meine Sozialsprechstunde jeden Freitag in Neukölln! Kommen Sie dahin, wo Ihre Entscheidungen ankommen und wehtun! Schauen Sie der Mutter ins Gesicht, die mit ihren drei Kindern abgeschoben werden soll, obwohl sie ihr ganzes Leben hier verbracht haben! Schauen Sie sie an, und sagen Sie ihr, dass sie nicht dazugehören! Ich warte. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen Frau Dr. Cornell-Anette Babendererde.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon Friedrich Schiller wusste: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet“. Ein kluger Rat, nicht nur auf dem Weg zum Traualtar, sondern auch für den Schritt in die deutsche Staatsbürgerschaft. Doch vor einem Jahr hat die Ampel einen anderen Pfad eingeschlagen und ein Gesetz in Kraft gesetzt, welches eine Einbürgerung im Galopp ermöglicht. Heute jährt sich dieses Gesetz zum ersten Mal. Doch, wie bei so manch einer kurzlebigen Ehe, wird es seinen zweiten Geburtstag in dieser Form nicht erleben. Vorsicht und eine gründliche Prüfung der Beziehung, bevor man sich für immer bindet, das ist das, was Friedrich Schiller mit seinen Worten anmahnte; denn lebenslange Verbindungen bringen weitreichende Konsequenzen mit sich. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Am Ende meiner Rede. – Im Fall der deutschen Staatsbürgerschaft bestehen diese Konsequenzen aus einer Reihe von Rechten, aber auch von Pflichten, sowohl für den Staat als auch für den Bürger. Zu den Rechten des Staatsangehörigen zählen zum Beispiel das Wahlrecht, der Zugang zu den Grundrechten oder die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Das sind besondere Privilegien. Zu den Pflichten gehört die Verfassungs- und Rechtstreue, also die Loyalität zum deutschen Staat. Diese Loyalität – man kann es auch „Liebe zum Land“ nennen – erwächst aber nicht etwa über Nacht, sie benötigt Zeit. Und deshalb revidieren wir diese Fehlentscheidung und bringen mehr Sorgfalt zurück in den Einbürgerungsprozess. Künftig wird die Einbürgerung generell eine Voraufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren erfordern. Diese Gesetzesänderung ist eine Maßnahme von vielen, um Ordnung, Steuerung und Begrenzung zurück ins Migrationsgeschehen zu bringen. Und ich danke unserem Innenminister Alexander Dobrindt an dieser Stelle sehr herzlich, dass Sie diese Aufgabe so beherzt und zügig in Angriff genommen haben. Denn damit, meine Damen und Herren, senden wir ein klares Zeichen in die Welt: Deutschland ist keine Lösung mehr für diejenigen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen und dadurch unsere Sozialsysteme zusätzlich belasten. Deutschland ist auch kein Markt mehr für Schleuser und Menschen, die aus der Verzweiflung anderer Profit schlagen. Diesen Menschen sagen wir: Macht euch nicht mehr auf den Weg nach Deutschland; denn es lohnt sich nicht! Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Montag hatten wir eine Anhörung im Innenausschuss, bei der – zumindest körperlich – auch die Abgeordneten der Linken und der Grünen anwesend waren. In dieser Anhörung haben die kommunalen Spitzenverbände unisono einmal mehr die katastrophale Lage in unseren Städten und Gemeinden deutlich gemacht: Kindertageseinrichtungen, Schulen, ärztliche Versorgung, Wohnraum, allenthalben wird Überlastung gemeldet. Kolleginnen und Kollegen von den Linken und von den Grünen, dass Sie diese Tatsachen so komplett ausblenden, das ist schon eine Respektlosigkeit gegenüber unseren Kommunen und eine Realitätsverweigerung sondergleichen. Wir von CDU/CSU und SPD hingegen suchen nach echten Lösungen und senken deshalb die Fehlanreize. Und das ist es, Kolleginnen und Kollegen, was ich unter Humanität verstehe. Es ist gnadenlos ignorant, zu verkennen, dass wir nur dann eine erfolgreiche Einwanderungsgesellschaft sein werden, wenn unsere Kommunen leistungs- und integrationsfähig sind. Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns im Rahmen der Ampelreform trefflich über das Staatsangehörigkeitsrecht gestritten. Doch in einem Punkt waren und sind sich die demokratischen Parteien wohl einig: Wer in Deutschland eingebürgert werden will, der muss sich zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen. Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist dem Ende entgegengegangen. Ich habe allerdings das Problem, dass ich akzeptiert habe, dass Sie gesagt haben, am Ende würden Sie eine Frage zulassen. Mir hat die Verwaltung mittlerweile gesagt, dass dies im Thüringer – – im Deutschen Bundestag nicht geht, während es im Thüringer Landtag eine Selbstverständlichkeit ist. Spannend. Deswegen lag der Irrtum auf meiner Seite. Ich muss mich jetzt entscheiden, eine Kurzintervention der Kollegin Steinmüller zuzulassen, oder Sie lassen jetzt die Zwischenfrage zu. Ich lasse die Zwischenfrage nicht zu. Bitte eine Kurzintervention, wenn ich wieder an meinem Platz bin. Das haben Sie nicht zu entscheiden. Das habe ich zu entscheiden. Ach so, schade. Damit ist Ihre Redezeit am Ende. Gut. – Ich freue mich auf die Beratungen mit Ihnen und danke Ihnen für diese lebhafte Diskussion. Zu einer Kurzintervention hat sich gemeldet die Frau Kollegin Steinmüller von Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Kollegin, Sie haben ja jetzt relativ fröhlich vorgetragen, dass Sie Menschen ihre Rechte nicht zugestehen wollen. Sie haben viel über Privilegien gesprochen; aber es heißt ja „Wahlrecht“, nicht „Wahlprivileg“. In meinem Wahlkreis Berlin-Mitte, in dem wir uns hier befinden – alles hier drumherum –, haben 51 Prozent der Menschen eine Migrationsgeschichte; 37 Prozent der Bevölkerung haben hier keine deutsche Staatsbürgerschaft, sind formal Ausländer. Sie leben hier, sie zahlen ihre Steuern, sie sorgen fürs Zusammenleben. Es würde ohne unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht funktionieren. Meine Frage an Sie ist: Wie rechtfertigen Sie, dass jeder Dritte hier nicht wählen darf? Warum wollen Sie es wieder schwieriger machen? Denn die Menschen, mit denen ich gesprochen habe, waren sehr dankbar dafür – sie haben es als Zeichen der Anerkennung ihrer Leistung gesehen –, dass wir das Staatsbürgerschaftsrecht reformiert haben. Wie rechtfertigen Sie, dass Sie Menschen ihre demokratischen Rechte unnötig lange verwehren wollen?

Frau Kollegin, ich verstehe Ihr Problem nicht. Denn wir lassen Einbürgerungen ja zu. Wir wollen bloß, dass beide Seiten diesen Prozess – wie bei einer Ehe; ich habe Schiller zitiert; es lohnt sich, ihn mal zu lesen – sorgfältig abwägen. Beide Seiten, sowohl der Staat – die Gesellschaft, die jemanden aufnimmt – als auch derjenige, der zu uns kommt, sollten dies sorgfältig abwägen. Wir wollen mehr Sorgfalt im Einbürgerungsprozess. Ich finde, das ist eine richtige Entscheidung, und es zeigt auch, wie wichtig uns die deutsche Staatsbürgerschaft ist. Sie ist ein Privileg, sie ist ein hohes Gut. Und wenn dort Fehlentscheidungen getroffen werden, kann man sie nicht mehr rückgängig machen.