Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidieren

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letztes Jahr gab es knapp 300 000 Einbürgerungen, fast eine Verdopplung der Zahl von vor zwei Jahren. Woher dieser massive Anstieg? Jahrzehntelang wurden die Einbürgerungsvoraussetzungen immer weiter aufgeweicht, zuletzt unter der Ampel dann noch einmal verwässert. Für den ohnehin fragwürdigen Anspruch wurde die Wartefrist von acht auf fünf Jahre herabgesetzt und damit fast halbiert, regelhafte Mehrstaatigkeit hingenommen. Von der Vorstellung einer erst abzuverlangenden Integration hat diese Regierung sich vollständig verabschiedet. Hintergrund: Linke Parteien versuchen, ihre Umfrageprozente durch Import von eingebürgerten Sozialfällen zu sanieren. Für die anfallenden Kosten darf der Steuerzahler blechen. Inländerfeindliche Politik vom Feinsten! Die Union hat die erwähnte Neuregelung beibehalten. Deutsche Interessen sind egal; Hauptsache, man wird Kanzlerpartei. Dafür schluckt man brav jede Kröte, die die Roten einem vorwerfen. Zynischer Machtopportunismus in der Endstufe, meine Damen und Herren! Vielen illegal zugewanderten Vorteilsabgreifern sind aber selbst die verbleibenden Minierfordernisse immer noch zu viel Arbeit: Sie verlegen sich auf den nackten Betrug. Die Behörden sind inzwischen derart überlastet, dass eklatante Fälschungen durchgewunken werden. Wir hören von massenhaft gefälschten Kurszertifikaten bei Einbürgerungstests und Sprachnachweisen. Und in den sozialen Medien läuft ein schwunghafter Handel mit Prüfungsfragen und -lösungen von Einbürgerungstests. Anfragen ergeben, dass das Phänomen seit Jahren bekannt ist. Polizei und Ausländerbehörden gehen von einer sehr hohen Dunkelziffer – Zitat – „von betrügerisch erlangten Einbürgerungen“ aus. Die Rede ist von einem – Zitat – „Kontrollverlust“. Typische Fälle: das bescheinigte Sprachniveau – überhaupt nicht vorhanden; vom Inhalt der abzulegenden Bekenntnisse – nicht die geringste Idee. Der Vizevorsitzende der Polizeigewerkschaft mahnt deshalb bei der Einbürgerung ein Moratorium an sowie eine umfassende Überprüfung der Zertifikate der letzten zwei Jahre. Unser Antrag fordert demgemäß: Aussetzung von Einbürgerung und Erteilung von Aufenthaltstiteln, bis ein betrugssicheres Verfahren entwickelt ist, Unterbindung der Bewerbung gefälschter Zertifikate und des Verkaufs von Prüfungsfragen ganz offen in den sozialen Medien sowie Neuüberprüfung aller seit Januar 2024 erteilten Aufenthaltsgenehmigungen und Einbürgerungen. Bei der höchsten zu vergebenden Ermächtigungsurkunde braucht es die Rückkehr vom Kontrollverlust zu rechtsstaatlicher Kontrolle. Lediglich persönliche Vorsprache zur Überprüfung der Verfassungstreue ist völlig unzureichend. Und Bekenntnisformeln sind eh abverlangte Lippenbekenntnisse, selbst wenn sie rein sprachlich verstanden würden. Nur eine systematische Recherche der Einbürgerungsbehörden, etwa über die Social-Media-Aktivitäten des Bewerbers, kann die Einbürgerung von Extremisten verhindern. Aber die Union zerbricht sich den Kopf darüber, wie schnell man es nach dem Betrug wieder probieren darf. Dabei geht es doch nicht um die wenigen, die man erwischt, sondern darum, diese Betrugsmöglichkeit abzustellen. Aber diese Regierung hat ganz offenbar kein Interesse an geordneten Zuständen bei der Einbürgerung. Wir sehen ausbleibende Kontrolle des Sprachniveaus – nur die Verfassungstreue soll gesprächsweise abgesichert werden –, mangelnden Willen, ein betrugssicheres Verfahren zu entwickeln, und völliges Ausbleiben einer rückwärtigen Überprüfung. All das zeigt nur eines: Man hat in der Union schon wieder Angst vorm Koalitionspartner, der eh nicht bereit wäre, die Missstände abzustellen. Deutsche Interessen werden auch dort dem Koalitionsfrieden geopfert. Meine Damen und Herren, wehret den Anfängen! Lassen Sie uns gar nicht erst damit beginnen, eine Ermächtigungsurkunde in den Händen von Leuten zu belassen, die diese nur durch Täuschung vor der Verleihung erschlichen haben, was unserem Land Schaden zufügt. Sonst haben wir eines Tages noch eine Regierung, die durch Täuschung vor den Wahlen an die Macht kommt und das Land in kürzester Zeit endgültig ruiniert. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Cornell-Anette Babendererde von der Unionsfraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Konrad Adenauer hat einmal gesagt: „Man darf niemals sagen ‚zu spät‘.“ Doch Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, sage ich heute genau das: zu spät. Ihr erneuter Versuch, Hass und Hetze zu verbreiten, unsere Gesellschaft zu spalten und Misstrauen gegenüber dem Staat zu säen, kommt schlichtweg zu spät. Sowohl der Bundesinnenminister als auch die Regierungsfraktionen haben längst gehandelt. Mit Ihrem Antrag werfen Sie sich hinter den fahrenden Zug, wenn auch mit Schaum vor dem Mund. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat bereits im Sommer die Länder auf die Notwendigkeit einer persönlichen Vorsprache im Einbürgerungsverfahren hingewiesen. Denn der persönliche Kontakt ist die einfachste Möglichkeit, um die tatsächlichen Sprachkenntnisse der Antragsteller zu überprüfen. Und im direkten Gespräch zeigt sich auch recht schnell, ob das Bekenntnis zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur historischen Verantwortung Deutschlands wirklich der inneren Überzeugung entspricht oder ob es sich um ein Lippenbekenntnis handelt. Auch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD sind aktiv geworden. Künftig erhält jede Person, die bei der Einbürgerung arglistig täuscht, droht, besticht oder vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben macht, eine zehnjährige Sperre für einen erneuten Antrag auf Einbürgerung. Schon am Freitag werden wir diese Ergänzung des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf den Weg bringen. Vertreterinnen und Vertreter der AfD, Ihr Antrag ist obsolet, und ich wundere mich, dass Sie ihn überhaupt gestellt haben. Es scheint, als würde Ihnen gerade ein Thema abhandenkommen, und das merken Sie. Kolleginnen und Kollegen, ich erhalte viele Zuschriften zu diesem Thema. Sie alle machen deutlich: Die Menschen kennen den Wert des deutschen Passes. Die Bürgerinnen und Bürger – ob mit oder ohne Migrationshintergrund – wollen, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nur derjenige erhält, der sich redlich darum bemüht, Teil unserer Gesellschaft zu sein. Was mir bei dieser Debatte am Herzen liegt: Es gibt einzelne Betrugsfälle, die Schlagzeilen machen. An solchen Einzelfällen hängt sich die AfD gezielt auf, um unser Land zu spalten. Sie nutzt diese Einzelfälle als Feigenblatt, hinter dem sie ihre Menschenfeindlichkeit verbirgt. Einzelne Betrugsfälle sollen, so der Wille der AfD, dazu führen, dass sämtliche Einbürgerungsverfahren und die Erteilung von Aufenthaltstiteln gestoppt werden. Vertreterinnen und Vertreter von der AfD, Ihnen fehlen Maß und Mitte! Meine Damen und Herren, wer keine Schlagzeilen produziert, wer uns aber tagtäglich in unserem Alltag begegnet, das sind unsere Nachbarn, unsere Mitspieler im Sportverein, unsere Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz. Schauen Sie jetzt auch ruhig mal nach links oder nach rechts hier im Plenum. Das sind die 13 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land, die sich in unsere Gesellschaft integriert haben, die sich an unsere Regeln halten und die zu Recht und zum Glück einen deutschen Pass erhalten haben. Kolleginnen und Kollegen, unsere Gesellschaft, wir alle brauchen keine Spaltpilze. Die Menschen in diesem Land haben eine Politik verdient, die für Einigkeit und Recht und Freiheit steht. – Nee, Prost! Ihnen auch. Vielen Dank. – Lamya Kaddor spricht als Nächste für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Die AfD bläst einige Betrugsfälle bei Einbürgerungen auf, um alle abzuwerten, die nicht in ihr völkisches Bild passen. Wir müssen uns nur anhören, wie Ihr Parteivorsitzender Tino Chrupalla im ZDF offen von sogenannten zwei Gruppen spricht: denjenigen mit Abstammung und den sogenannten Passdeutschen. Vor diesem Hintergrund versteht man sehr genau, wen Julia Gehrckens, frisch gewähltes Vorstandsmitglied Ihrer neuen Jugendorganisation „Generation Deutschland“ meint, als sie am Wochenende in Gießen die Forderung nach millionenfacher Remigration wiederholte. Machen wir es jetzt mal konkret. Stellen Sie sich vor, über Nacht würden Bremen, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern entvölkert: rund 3 Millionen Menschen weniger. Was würde passieren? Produktionen würden stoppen, Infrastruktur verfallen, Straßenzüge würden zu Geisterstädten werden, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung kollabieren. Ergo: Sie und Ihre Wähler müssten entweder massiv höhere Beiträge zahlen oder extreme Leistungskürzungen hinnehmen. Sie müssten 50 Kilometer zum nächsten Bäcker fahren, und ein Blinddarmdurchbruch würde wieder zum Tod führen. Na, herzlichen Dank auch! Die Wählerinnen und Wähler werden Sie dafür lieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Einbürgerungsverfahren ist kein Selbstläufer, bei dem man den deutschen Pass hinterhergeworfen bekommt. Wer eingebürgert werden will, muss einen jahrelangen Weg gehen, mindestens fünf Jahre rechtmäßig hier leben, einen ganzen Berg an Unterlagen beschaffen. Nach dem Nachweis der Identität, des Aufenthalts, der Deutschkenntnisse, des Lebensunterhalts und nach einem Einbürgerungstest wartet man 6, 12, manchmal sogar 18 Monate auf einen Termin bei der Einbürgerungsbehörde. Das bewältigt man übrigens nicht ohne langen Atem. Ich sage Ihnen: Wir alle sollten ein Interesse daran haben, Menschen, die hier längerfristig bleiben, auch auf dem Papier als vollständigen Teil unseres Gemeinwesens anzuerkennen. Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen: vom Kindergarten über die Pflege bis hin zum Nahverkehr. Ohne Zuwanderung stünde dieses Land still. Wer dieses Land trägt, verdient auch eine Perspektive, verdient Gleichberechtigung, verdient Staatsbürgerrechte. Natürlich gibt es Betrugsfälle: arglistige Täuschungen, Übervorteilung, Kungelei, wie übrigens in jedem Lebensbereich. Gerade Sie von der AfD sollten das wissen. Vielleicht schauen Sie mal in Ihre eigenen Reihen. Was ist zum Beispiel mit der 2,35-Millionen-Euro-Spende vor der letzten Bundestagswahl, deren Herkunft mutmaßlich verschleiert wurde? Oder Frau Weidel: Vielleicht sollte sie an die Strohgeldzahlungen auf die Wahlkampfkonten ihres Kreisverbandes denken. Wie viel musste Ihre Partei übrigens bereits für etwaige Delikte an Strafe zahlen? Ach ja, da ist ja noch Klaus Esser, AfD-Landtagsabgeordneter in NRW. Um welche Vorwürfe ging es da noch mal? Gefälschter Lebenslauf, manipulierte Mitgliederdaten. Der NRW-Landesverband wollte das Parteiausschlussverfahren in einer Nacht-und-Nebel-Aktion beenden. Ihr eigener Bundesvorstand musste eingreifen, um die Eskalation zu stoppen. Und das ist kein Einzelfall, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es zeigt, wie normal Betrügereien in den Reihen der AfD sind. Ämter darf Herr Esser bei Ihnen vorerst nicht mehr bekleiden, aber in der Partei darf er schon bleiben. Ist wohl nichts mit Remigration. Esser ist übrigens kein Einzelfall, und das wissen Sie: Stichwort „Krah“, Stichwort „Bystron“ usw. Statt pauschal gegen Menschen zu hetzen, die sich hier in harter Arbeit eine Existenz aufgebaut haben, sollten Sie sich also wirklich erst einmal mit sich selbst beschäftigen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Hakan Demir für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einbürgerungen sind unverzichtbarer Bestandteil einer modernen Gesellschaft und geben Menschen, die schon seit Jahren hier sind, eine klare Perspektive. Wer bestimmte Voraussetzungen erfüllt, kann nach einigen Jahren gleichberechtigt dazugehören. Man muss fünf Jahre in Deutschland leben. Man muss seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten. Man muss Deutsch lernen. Man muss einen Integrationskurs absolvieren, sich also mit der Geschichte, Politik und Kultur unseres Landes beschäftigen. Das sind faire Voraussetzungen, und wir stehen damit im internationalen Vergleich gut da. Als Fachpolitiker beschäftige ich mich natürlich mit der Sicherheit der Einbürgerungsverfahren. Dabei orientiere ich mich im Gegensatz zur AfD an den Fakten. Sie sagt, dass es massenhaft zu Betrug komme. Das ist falsch. Richtig ist: Betrugsversuche machen nur einen minimalen Anteil an den 290 000 Einbürgerungen im Jahr 2024 aus. So liegen die Zahlen in ganz Thüringen im einstelligen – einstelligen! – Bereich, in Sachsen im niedrigen zweistelligen Bereich, und auch in Berlin handelt es sich um Einzelfälle. Noch wichtiger: Die wenigen Betrugsfälle fallen auf, nicht nur wegen der guten Sicherheitsüberprüfung, sondern auch, weil jeder Einbürgerung eine persönliche Vorsprache vorausgeht. Die erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter merken, wenn beispielsweise ein bestimmtes Sprachniveau nur auf dem Papier bestehen, aber Deutsch nicht wirklich gesprochen werden kann. Was hier ganz klar wird: Die AfD macht Stimmung gegen eingebürgerte Deutsche, und zwar vollkommen fernab der Faktenlage. Sie unterstellt Menschen, die zu uns kommen, unser Land ausnutzen zu wollen, nicht loyal zu sein und das Vaterland nicht zu lieben. Ausgerechnet die AfD! Ich frage Sie auch hier direkt: Was für eine Vaterlandsliebe ist das, wenn eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete einen mutmaßlichen Putschversuch gegen unser Land geplant hat? Was ist das für eine Vaterlandsliebe, wenn Abgeordnete der AfD nach Russland reisen wollen, um dem Ex-Premier Dimitrij Medwedew die Hand zu schütteln, der Deutschland mit Raketen droht? Was ist das für eine Vaterlandsliebe, wenn AfD-Mitglieder Millionen von Menschen deportieren, remigrieren wollen? Das ist nicht die Vaterlandsliebe, die wir in diesem Land brauchen, liebe Freundinnen und Freunde. Es ist egal, ob man in Deutschland geboren wurde oder durch Einbürgerung Deutscher geworden ist. Es gibt keine Deutschen zweiter Klasse. Es gibt mit uns kein völkisch-nationales Deutschland. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Luigi Pantisano für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe demokratischen Kolleginnen und Kollegen! Mein Name ist Luigi Pantisano. Ich bin Deutscher und Italiener. Ich stehe hier mit zwei Ausweisen in der Hand vor Ihnen. Und ob es den Rassisten der AfD gefällt oder nicht: Ich habe die gleichen Rechte wie Sie alle hier. Im letzten Jahr haben rund 300 000 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten: Menschen, die hier seit Jahren in Fabriken schuften, Kranke pflegen, zur Schule gehen, studieren und in Deutschland zu Hause sind. Sie sind unsere Kolleginnen, Nachbarn und Freunde. Die neu gegründete Hitlerjugend der AfD hat in Gießen ihr rassistisches Ziel erneut klargemacht. Sie wollen genau diese Kolleginnen, Nachbarn und Freunde, auch Millionen Deutsche mit Migrationsgeschichte deportieren. Ich verspreche Ihnen eins: Als Antifaschistinnen und -faschisten werden wir uns widersetzen: im Parlament und auf der Straße, Straße für Straße, überall. Der AfD geht es hier darum, dass eingewanderte Menschen erst gar nicht Deutsche werden. Sie wollen Hürden weiter hochsetzen, Verfahren erschweren, Menschen verunsichern. Liebe Union und SPD, die AfD kann hier nur so selbstbewusst auftreten, weil ihr längst umsetzt, was sie fordert; die Kollegin hat es ja auch bestätigt. Statt den Menschen zu helfen, die bereit sind, in diesem kalten Land zu leben, habt ihr in den letzten Monaten gemeinsam mit den Grünen den Familiennachzug ausgesetzt, dann die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet und die vereinfachte Einbürgerung wieder abgeschafft. Schämen solltet ihr euch! Selbst nach vielen Jahren müssen diese Menschen täglich beweisen, dass ihnen der gleiche Platz zusteht wie allen anderen deutschen Bürgerinnen und Bürgern. Als Stadtrat war ich oft vor der Ausländerbehörde in Stuttgart, wo Menschen schon nachts anstehen müssen, um morgens einen Termin zu bekommen, um trotzdem wieder abgewiesen zu werden. Was es stattdessen braucht, sind schnellere und einfachere Verfahren und ein deutliches Signal an alle, die zu uns kommen: Wir wollen, dass ihr Deutsche werdet. Ihr gehört zu uns und habt die gleichen Rechte. Ihr seid willkommen! Aber diese Politik schiebt willkürlich Menschen ab, so wie Ramzi, ein Student aus Stuttgart, der hier studiert und gearbeitet hat. Die Ausländerbehörde war der Meinung, dass seine Geburtsurkunde gefälscht sei, obwohl sein Bruder mit den gleichen Dokumenten eine Aufenthaltserlaubnis bekam. Das ist politische Willkür – eine Willkür, wie es sich die AfD auch bei der Einbürgerung wünscht. Wir lassen es nicht zu, dass die rassistische AfD unsere Gesellschaft immer weiter vergiftet. Dafür stehe ich hier mit meinen zwei Pässen: für meine Eltern, die dafür gekämpft haben, dass ihre Söhne es leichter haben, und für meine Kinder, die in einem Land aufwachsen sollen, in dem Solidarität stärker ist als Hass.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für viele ausländische Menschen stellt sich, wenn sie viele Jahre in Deutschland gelebt haben, irgendwann die Frage: Einbürgerung, ja oder nein? Auch in meinem Umfeld gibt es viele Menschen, die sich diese Frage gestellt haben. Und die allermeisten haben voller Stolz diese Frage mit Ja beantwortet und sind danach deutsche Staatsbürger geworden, keine Bürger zweiter Klasse, sondern wirkliche deutsche Menschen, die diesen Staat lieben, die diese Werte teilen und auch unsere Kultur teilen. Und das ist auch gut so. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben aus gutem Grund die Turboeinbürgerungen wieder aufgehoben; denn ich habe nicht die Fantasie, dass die breite Menge der Menschen nach bereits drei Jahren in diesem Land ankommen kann. Ich kann für mich sprechen: Wenn ich in ein anderes Land komme, würde ich das nicht können. Ich bewundere die Menschen, die das können, aber statistisch gesehen wird das wohl relativ schwierig sein, was allein schon die Sprachkenntnisse, unsere Kultur und unsere Werte angeht. Deshalb war es ein völlig richtiger Schritt, dass wir die Turboeinbürgerung abgeschafft haben. Fünf Jahre sind immer noch ein sportlicher Zeitraum. Aber integrationswillige Menschen, die diesen Staat tatsächlich wertschätzen, werden das schaffen können. Dazu gehört eben nicht nur die Aufenthaltsdauer, sondern auch die Sprache. Als Enkelin eines Gastarbeiters kann ich Ihnen sagen: Ohne Sprachkenntnisse wird es relativ schwierig in einem Land. Sie können sich nicht verständigen. Sie fühlen sich ausgegrenzt, weil Sie nicht wissen, was Ihr Gegenüber zu Ihnen sagt. Auch wenn es etwas Gutes ist, können Sie gar nicht verstehen, was die Person Ihnen sagen möchte. Deshalb ist Sprache der Schlüssel. Und deshalb ist es auch richtig, dass wir uns Sprachzertifikate, die den Behörden vorgelegt werden, anschauen. Aber wie überall gibt es kriminelle Menschen, die auch das System ausnutzen und gefälschte Unterlagen vorlegen. Wir wissen auch, dass man mittlerweile im Internet Seiten findet, die einem solche Sprachzertifikate ausstellen. Und es ist vollkommen richtig, dass wir darauf schauen und ein solches System, wenn es denn anfällig ist, reformieren. Das hat Innenminister Dobrindt bereits im Sommer getan. Als die ersten Fälle publik geworden sind, hat er sofort seine Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsrecht verschärft: persönliche Anhörungen, umfassende Prüfung der Echtheit von Zertifikaten. Deshalb ist es heute unanständig, dass die AfD behauptet, wir würden in diesem Bereich nichts tun. Jetzt stelle ich mir eine juristische Frage: Welche Ermächtigungsgrundlage soll es denn für ein Moratorium geben, das eine Einbürgerung für alle Menschen in diesem Land aussetzt? Wenn Sie mir darauf eine juristische Antwort geben, können wir uns gerne darüber unterhalten. Aber einfach Sachen in den Raum zu werfen, die keiner juristischen Grundlage entspringen, ist unseriös, aber passt zu Ihnen. – Das mag sein, das macht die Forderung aber rechtlich nicht besser. Wenn Sie sich die zu eigen machen, möchte ich gerne die Ermächtigungsgrundlage dazu hören. Aber so weit geht es mit Ihnen nicht. Klar ist: Wer dieses Land liebt, wer sich als Teil dieses Landes fühlt, soll auch Staatsbürger werden. Und wer nur durch Lug und Betrug so etwas bewirken möchte, der muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren, und dafür setzen wir uns ein. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marcus Bühl für die AfD.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sprach- und Integrationskurse sind in hohem Maße betrugsanfällig, was wir seit Jahren anprangern. In diesen Kursen geht es unter anderem – zuhören! – um B1-Sprachzertifikate, die als wichtige Einbürgerungsgrundlage dienen. Das Abrechnungssystem per Unterschrift der Teilnehmer lädt förmlich zum Missbrauch ein. Die stichprobenhaften Kontrollen des BAMF sind verschwindend gering. Die Kosten betragen jährlich über 1 Milliarde Euro. Profiteur der prall gefüllten Einnahmequelle ist die Asyl- und Migrationsindustrie auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Auch diese Koalition zeigt keinen Willen, etwas daran zu ändern. Ganz im Gegenteil: Die Kurse wurden sogar noch um einen dreistelligen Millionenbetrag aufgebläht. Von einer Migrationswende kann daher nicht ansatzweise die Rede sein. Und es geht weiter: Gefälschte B1-Sprachzertifikate als wichtige Einbürgerungsvoraussetzungen sind seit über zwei Jahren die Handelsware krimineller Banden. Erste Prozesse letztes Jahr in Bonn und Stuttgart belegen das. Im Internet werden B1-Sprachnachweise und Einbürgerungstests ohne Schule, ohne Prüfung angeboten. Die Preise reichen von 600 bis 2 700 Euro. Ein Mengenrabatt ist im Übrigen auch möglich. Der Mitarbeiter einer Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen beklagt laut Medienbericht, dass eine ordentliche Dokumentenprüfung aufgrund von Überlastung vielerorts nicht mehr stattfindet. Zusätzlich gebe es Druck von oben, eine Quote zu erfüllen, um so viele wie möglich einzubürgern. Klartext: Personen, die durch gefälschte Zertifikate eingebürgert werden, erhalten dauerhaften Zugang zu unserem Sozialstaat und allen Staatsbürgerrechten. Oft geht es auch um die Erschleichung eines Aufenthaltstitels bei bestehender Duldung. Wir fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen hat, muss sie wieder entzogen bekommen. Dazu ist es nötig, ein Bund-Länder-Verfahren zu entwickeln, das alle Einbürgerungen und Vergaben von Aufenthaltstiteln seit Anfang 2024 systematisch auf Richtigkeit überprüft. Wir fordern das Bundesministerium zudem auf, einen Gesetzentwurf einzubringen, der einen umgehenden Stopp aller Einbürgerungen und Vergaben von Aufenthaltstiteln vorsieht, bis mit den Bundesländern ein geeigneter Verfahrensweg gefunden wird, der gefälschte Dokumente, Sprachzertifikate und Einbürgerungstests ausschließt. Legen wir den Fälscherbandensumpf trocken. Schluss mit dem organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren. Eine echte Migrationswende gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. Danke. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in dieser Frage ist wieder meine Heimatstadt Wuppertal die Antwort. Dort hat die Ausländerbehörde das Problem einzelner Fälle lange erkannt, unaufgeregt gemeldet beim Ministerium, systematisch geprüft. Es wird auch regelhaft angehört und überprüft und bei Verdachtsmomenten, etwa bei telc-Zertifikaten, die vor 2021 erworben wurden, wird angefragt. Ab 2021 gibt es Fachlichkeit – sollte hier auch mal eine Rolle spielen –, ein digitales System, das natürlich nicht absolut fälschungssicher ist. Aber dies wird alles längst unternommen und überprüft. Von einem Massenphänomen kann nicht die Rede sein. Gleichzeitig wird bei den Anbietern, bei den Sprachschulen, überprüft. All das macht die Ausländerbehörde, auch im Sinne der Gerechtigkeit gegenüber den vielen, vielen, vielen Tausenden, die schon seit Jahren warten und warten müssen aufgrund der schwierigen personellen Situation in Ausländerbehörden. Weil es aber diese Einzelfälle gibt, meinen wir und meinen Sie doch nicht ernsthaft, glaube ich, befürchte ich, dass wir die Einbürgerung ernsthaft abschaffen. Dann müssten wir ja längst die Demokratie abgeschafft haben, weil die AfD systematisch die Demokratie missbraucht, ausbeutet und ausnutzt. Aber wir schaffen sie nicht ab, und gewiss werden wir nicht die Einbürgerung abschaffen. Und dann kommen wir zur zweiten Antwort, weil ich Ihnen ja gesagt habe: Wuppertal hat die Antwort. In Wuppertal gibt es genau ein Sterne-Restaurant. Der Maître ist Serkan Akgün. Sein Sternekoch – Michelin-Stern – ist Reyad Danah, syrischer Flüchtling, mittlerweile eingebürgert. Auch Serkan Akgün, Sohn der Gastarbeitergeneration, ist im Verlauf seines Lebens eingebürgert. Die beiden stehen dafür, dass es in meiner Stadt Spitzengastronomie gibt. Die beiden sind wie viele andere eine Zierde des Landes, während die AfD vielleicht so etwas wie Deutschlands Dornbusch ist, aber auf keinen Fall brennt. Und darüber hinaus sind die beiden und Millionen andere Leistungsträger, die zu diesem Land beitragen, während hier die versammelte alternative Intelligenz und Wahrheit Leistungsverweigerung praktiziert und anstrengungslosen Wohlstand in Form von dummem Parlamentarismus. Ein Drittes stelle ich noch fest. Die beiden, die ihr Leben lang geschuftet haben – genauso wie ihre Eltern –, wollen explizit Menschen glücklich machen und ihnen Genuss und Freude schenken. Die AfD wird nicht in diesem Leben, nicht im nächsten Leben, nicht im übernächsten Leben jemals in den Verdacht geraten, Menschen glücklich gemacht zu haben und ihnen Freude und Genuss geschenkt zu haben. Ich verneige mich an dieser Stelle vor den beiden und den vielen, die sich so anstrengen, die es mit ihren Steuergeldern möglich machen, dass Sie in Ihrem anstrengungslosen Wohlstand Ihren Hass in bequemen Parlamentssesseln hin und her schaukeln. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Und ich verneige mich vor den vielen Eingebürgerten, weil sie mit ihrer tagtäglichen Arbeit unser so gutes Land – Vielen Dank. – noch viel besser machen, anders als Sie. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Heiko Hain für die Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute wieder einmal das bekannte Muster der AfD: Einzelfälle werden aufgeblasen und zu organisiertem Betrug erklärt, und das alles nur, um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu schädigen. Das ist verantwortungslos und schadet unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, es gibt Fälle von gefälschten Sprach- und Integrationszertifikaten. Die Behörden kennen das Phänomen und verfolgen es strafrechtlich. Das BMI hat bereits im August reagiert und die Anwendungshinweise verschärft. Wir bringen am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Plenum ein, um den Betrug zu sanktionieren. Denn eines muss klar sein: Wer seine Einbürgerung mit Täuschung, Drohung, Bestechung oder falschen Angaben erschleicht, der verliert sie und erhält zehn Jahre lang keine neue Chance auf Einbürgerung. Diese Sperrfrist greift sowohl bei Rücknahme der Einbürgerung als auch schon bei festgestellter Täuschung im laufenden Verfahren. Und das gilt sofort; Widerspruch oder Klage ändern daran nichts. Das ist der Unterschied zwischen verantwortungsvoller Politik und Ihrer Politik: Sie hyperventilieren, und wir handeln. Sie stellen pauschal alle Antragsteller unter Generalverdacht und wollen ein Moratorium für Einbürgerungen. Damit aber nicht genug: Sie fordern eine pauschale Überprüfung sämtlicher seit 2024 erfolgten Einbürgerungen. Das würde bedeuten, Hunderttausende Eingebürgerte rückwirkend unter Verdacht zu stellen, ohne Anlass, ohne Hinweise, nur aufgrund Ihrer Unterstellungen. Der Staat prüft, wenn es konkrete Verdachtsmomente gibt; aber er führt keine politisch motivierten Massenüberprüfungen seiner Staatsbürger durch. Wir haben steigende Einbürgerungszahlen, ja. Und wissen Sie, warum? Weil viele Menschen, die seit Jahren hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, die Voraussetzungen erfüllen. Das ist ein Zeichen von Integration. Diese Menschen brauchen wir auch: in den Krankenhäusern, in der Gastronomie, in der Pflege, auf dem Bau und in vielen anderen Bereichen. Sie wollen das schlechtreden, weil erfolgreiche Integration einfach nicht in Ihr Weltbild passt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was wir sicher nicht brauchen, ist Ihr politisches Geschäftsmodell, das von Angst und Spaltung lebt. Ihr Antrag liefert keinen einzigen brauchbaren Vorschlag. Er macht die Arbeit der Behörden nicht besser. Er stärkt die Sicherheit nicht. Er dient nur dazu, Vorurteile zu schüren. Wir stehen für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit. Sie stehen für Panik, Pauschalverdacht und Polarisierung. Ihr Antrag hat keinen Mehrwert und bekommt zu Recht auch keine Mehrheit. Vielen Dank.