Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage

Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Die Migrationskrise lastet seit über einem Jahrzehnt auf unserem Land wie ein unaufhörlicher Sturm, der unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere innere Sicherheit zerrüttet. Die Zahlen für das Jahr 2025 sprechen eine klare Sprache: Über 113 000 Erstanträge und mehr als 50 000 Folgeanträge, insgesamt mehr als 168 000 Asylanträge sowie 105 000 Visa für Familiennachzug. Das sind Hunderttausende Menschen, die illegal einreisen und unser System überfordern. Rückgänge der Asylanträge sind nicht das Verdienst der Regierung, sondern das Ergebnis internationaler Entwicklungen und können sich jederzeit ändern. Die versprochene Migrationswende der neuen Regierung ist bislang ein Trugbild geblieben. Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz ist eindeutig: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, kann sich nicht auf das Asylgrundrecht berufen. Alle unsere Nachbarstaaten sind sichere Drittstaaten; das greift § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz auf. Vorrangig ist jedoch § 18 Absatz 2 Nummer 2. Dort wird die Behörde verpflichtet, die Einreise zu verweigern, wenn ein anderer Staat völkerrechtlich für das Asylverfahren zuständig ist. § 15 Aufenthaltsgesetz verpflichtet zur Zurückweisung bei unerlaubter Einreise. Das ist geltendes Recht. Eine Einreise ist rechtlich nicht geboten, sondern regelmäßig zu verweigern. Damit komme ich zum zweiten Argumentationsstrang. Selbst wenn man, wie es viele tun, vom Anwendungsvorrang des Unionsrechts ausgeht, ändert das nichts am Ergebnis. Auch nach der Dublin-III-Verordnung ist nicht Deutschland automatisch zuständig. Zuständig ist grundsätzlich nur ein Staat zur Durchführung des Asylverfahrens, in der Regel der Staat der ersten Einreise. Und selbst wenn ein Migrant weiterreist, regelt Artikel 20 Absatz 4 der Dublin-III-Verordnung klar: Der zweite Staat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Antragsteller aufhält, bestimmt den zuständigen Staat für das Asylverfahren. Das heißt: Wenn jemand aus Italien über Österreich an unsere Grenzen kommt und wir ihm die Einreise verweigern, bleibt Österreich dafür zuständig, das Verfahren zu klären. Ein dritter Staat, also Deutschland, wird nie zuständig, nur weil jemand hier „Asyl“ ruft. Die Rechtsfolge ist in § 18 Asylgesetz und Artikel 3 Dublin-III-Verordnung die gleiche: Ein jeder Mitgliedstaat behält das Recht, einen Antragsteller an den zuständigen Staat zurück- oder auszuweisen. Die verbreitete Auffassung, man müsse jeden einreisen lassen, um dann erst im Inland die Zuständigkeit zu prüfen, ist keine zwingende Folge der Dublin-Verordnung; sie ist eine politische Interpretation. Aus den Protokollen aller Dublin-Verordnungen ergibt sich, dass Dublin Asylshopping gerade verhindern will. Doch nehmen wir – drittens – die populäre Rechtsauffassung einmal als gegeben an. Selbst wenn man sagt, wir müssten zur Durchführung des Dublin-Verfahrens einreisen lassen, stehen wir vor einer anderen Frage: „Was geschieht, wenn das gesamte europäische Asylsystem strukturell versagt?“, was eine Tatsache ist. Die Europäische Union hat sich in Artikel 3 Absatz 2 EUV zu Folgendem verpflichtet: „Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ – die Älteren können sich vielleicht noch erinnern – „ohne Binnengrenzen, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – […].“ Nichts davon erfüllt die EU. Wir sind faktisch das einzige Land, das Dublin noch ernsthaft anwendet. Frankreich kontrolliert, Dänemark kontrolliert, Schweden kontrolliert, Polen kündigt Aussetzungen an. Die Niederlande diskutieren den Ausstieg. Rücküberführungen werden ausgesessen, bis Deutschland nach Fristablauf zuständig wird. Aber Deutschland hält sich sklavisch an ein System, das real nicht mehr existiert. Dieser Zustand wird sich mit dem neuen GEAS nicht ändern. In einer solchen Lage greift das völkerrechtliche Prinzip der „clausula rebus sic stantibus“: Wenn sich die Umstände, die für den Vertragsschluss maßgeblich waren, fundamental ändern, kann ein Staat seine Verpflichtungen suspendieren; ähnlich wie bei einem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Ein Massenzustrom historischen Ausmaßes war bei Abschluss der EU-Verträge nicht vorhersehbar. Wenn die EU ihre Kernverpflichtung, den Schutz der Außengrenzen, nicht erfüllt, dann ist Deutschland nicht verpflichtet, sehenden Auges die eigene staatliche Ordnung zu gefährden. Damit komme ich zum vierten Punkt, zur Souveränität. Artikel 72 AEUV stellt klar, dass die Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit zuständig bleiben. In existenziellen Fragen der Staatsgrenzen, der Staatsgewalt und der Zusammensetzung des Staatsvolkes entscheidet letztendlich das Bundesverfassungsgericht über die Wahrung der Verfassungsidentität – und nicht der EuGH oder die EU-Kommission. Karlsruhe hat in seiner Rechtsprechung deutlich gemacht, dass Ultra-vires-Akte der Union nicht hingenommen werden müssen. Wenn europäische Rechtsprechung dazu führen würde, dass Deutschland seine Grenzen nicht mehr kontrollieren darf, wäre der Kern staatlicher Souveränität betroffen. Und dass Politik notfalls Fakten schafft, hat man beim Brexit gesehen. Verträge sind keine Schicksale, Staaten sind souveräne Akteure. Aus dieser Begründung folgen unsere Forderungen: Erstens. Die Bundesgrenze ist tatsächlich zu kontrollieren. Zweitens. Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz und § 18 Absatz 2 Asylgesetz sind anzuwenden. Drittens. Die Bundesregierung muss auf EU-Ebene darauf hinwirken, das Asylsekundärrecht zu suspendieren, bis die Außengrenzen gesichert sind und ein wirksames System installiert ist. Viertens. Gegenüber der EU- Kommission und dem EuGH ist klarzustellen, dass in Fragen der souveränen demokratischen Staatlichkeit Deutschlands das Bundesverfassungsgericht die letztinstanzliche Kompetenz besitzt. Herr Merz hat vor der Wahl angekündigt, am ersten Tag seiner Kanzlerschaft die Grenzen dauerhaft zu schließen. Die CDU hat noch 2024 erklärt, umfassende Zurückweisungen seien rechtlich zulässig und geboten. Heute erleben wir Ausflüchte, Unklarheiten, ein babylonisches Sprachgewirr. Statt klarer Rechtsdurchsetzung werden verwaltungstechnische Nebelkerzen gezündet. Die Bürger haben eine Migrationswende gewählt; geliefert wird ein Weiter-so in neuem Gewand. Das ist Wortbruch und untergräbt das Vertrauen in die Politik insgesamt. Dieser Antrag ist kein radikaler Schritt, er ist die konsequente Anwendung geltenden Rechts. Er ist die Wiederherstellung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, und er ist die Verteidigung staatlicher Handlungsfähigkeit. Deutschland ist ein souveräner Staat. Unsere Verfassung gilt, unsere Grenzen sind keine Empfehlung. Wenn wir sie nicht schützen, verlieren wir mehr als Kontrolle. Wir verlieren staatliche Autorität. Erfüllen wir endlich den Auftrag der Bürger! Vielen Dank und Glück auf! Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Christina Stumpp für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag in dieser Debatte beweist aufs Neue: Die erfolgreiche Migrationswende der schwarz-roten Koalition ist der AfD ein Dorn im Auge. Lassen Sie uns deshalb nach zehn Monaten Regierungswechsel eine erste Bilanz im Bereich der inneren Sicherheit ziehen: 60 Prozent Rückgang bei Asylanträgen, Aussetzung des Familiennachzugs für eingeschränkt Schutzberechtigte, Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme, Abschaffung der Turboeinbürgerung, Abschaffung des Pflichtanwaltes bei Abschiebehaft, Ausweitung der Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten, Abschiebungen auch nach Afghanistan – wie heute von Leipzig aus mit 20 straffälligen Asylbewerbern –, Rücknahmeabkommen mit Griechenland und Italien. Unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zieht Deutschland in Bezug auf Kontrolle und Begrenzung an einem Strang mit unseren europäischen Nachbarn. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das wir morgen verabschieden werden, atmet diesen Geist. Wir liefern, was wir versprochen haben. Die Bilanz zeigt: Die Migrationswende wirkt, meine Damen und Herren. Ich möchte an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion ganz herzlich danken. Hier und da haben wir unterschiedliche Positionen. Wir debattieren, aber gemeinsam finden wir gute Lösungen für die Probleme unseres Landes. Lassen Sie uns diesen Weg entschlossen weitergehen! Der heutige Antrag der AfD hingegen zeigt kein ernstzunehmendes Interesse an Problemlösungen in unserem Land. Sie von der AfD versuchen verzweifelt, die Migrationswende kleinzureden. So bringen Sie gleich im ersten Absatz Ihres Antrags die Zahlen zum allgemeinen Familiennachzug in einen Zusammenhang mit problematischer irregulärer Migration. Ein deutscher Student, der im Auslandssemester eine Partnerin findet und mit ihr eine Familie in Deutschland gründet, ist in diesem Familiennachzug ebenfalls enthalten. Solch grenzübergreifende Familienverhältnisse sind die Lebensrealität von Millionen Deutschen, genauso wie es Deutsche gibt, die auf solchen normalen und legalen Wegen ihr Glück im Ausland suchen. Wenn Sie von der AfD hiermit ein Problem haben, dann seien Sie doch so ehrlich und sagen es auch offen. Sie wollen keine geordnete Migration. Sie wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen, Deutschland abschotten. In einem anderen Antrag forderten Sie kürzlich sogar, grenzübergreifende Straßen zurückzubauen. Das ist keine Alternative, das ist Realitätsverweigerung und der Abstieg Deutschlands, meine Damen und Herren. Die Politik der AfD ist eine Fassade, eine Fassade, die einfache Lösungen verspricht, hinter denen nichts, aber auch gar nichts steckt. Genauso ist Ihre rhetorische Figur der angeblich so korrupten Altparteien eine Fassade, eine Fassade, die gerade in sich zusammenbricht. Filz und Vetternwirtschaft sind nirgendwo so ausgeprägt wie bei der selbsternannten Alternative für Deutschland. Die aktuellen Enthüllungen zeigen: Es geht Ihnen nicht ums Land. Wer das System ablehnt, hat offenbar auch keinerlei Scham, sich daran zum eigenen Vorteil zu bereichern. Spätestens wenn Sie sich gleichzeitig moralisch über andere Parteien erheben, wird es allerdings unfreiwillig komisch, zum Beispiel, wenn Sie Politikern anderer Parteien regelmäßig vorwerfen, sie hätten noch nie gearbeitet, womit Sie Arbeit außerhalb der Politik meinen. Gleichzeitig schicken Sie in Baden-Württemberg einen Spitzenkandidaten ins Rennen, auf den exakt dieser Vorwurf zutrifft. Er kandidiert nicht einmal für den Landtag in Baden-Württemberg. Die Fassade der AfD bröckelt. Ich möchte meine Rede aber nicht beenden, ohne auch die Äußerungen der Grünen zum Thema Grenzkontrollen zu thematisieren. Besonders interessant fand ich, dass Ihr innenpolitischer Sprecher kürzlich behauptete, die Sicherheit an deutschen Bahnhöfen sei dadurch gefährdet, dass Bundespolizisten für Grenzkontrollen abgestellt sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, genau andersherum wird ein Schuh draus: Indem wir klar kontrollieren, wer in unser Land kommt, tragen wir maßgeblich zur Sicherheit an unseren Bahnhöfen und insgesamt im öffentlichen Raum bei. Dass Sie beides gegeneinander ausspielen, ist natürlich absurd. Sollten Sie konstruktive Vorschläge für mehr Sicherheit an Bahnhöfen unterbreiten, sind wir jederzeit dafür offen. Mehr Videoschutz an Bahnhöfen und der Einsatz von KI-Tools wären Vorschläge meiner Partei, die sich Ihr Spitzenkandidat in Baden-Württemberg unlängst zu eigen machte. Ich bin gespannt, ob Özdemir auf die Unterstützung von den Grünen im Bund bauen kann. Jeder, der auf Nummer sicher gehen will und gut und sicher in Deutschland leben möchte, muss bei den Landtags- und Kommunalwahlen CDU oder CSU wählen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Man muss sich das einmal vor Augen halten: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz schwört der Kanzler auf den europäischen Zusammenhalt ein, und zeitgleich verlängert der Innenminister im nationalen Alleingang die rechtswidrigen Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Wenn man als Bundesregierung wirklich etwas für Europa tun möchte, handelt man nicht auf diese Art und Weise. Dass man in Europa einfach so von A nach B reisen kann, ist eine essenzielle Errungenschaft, die Sie als Bundesregierung mit Füßen treten. Die Bundespolizei hat gewiss anderes zu tun, als Herrn Emmerich und seine Familie oder sonst irgendjemanden nachts um 2 Uhr nach dem Italien-Urlaub an der Grenze zu begrüßen oder dafür zu sorgen, dass man stundenlang im Stau steht. Was bedeutet diese Politik denn für die Bundespolizei? Berge an Überstunden, Ausfälle durch Krankheit, weniger Sicherheit an Bahnhöfen und horrende Kosten für Symbolpolitik. Statt dass Bundespolizisten an Grenzen einfach nur herumstehen, sollten sie an den Bahnhöfen und Flughäfen eingesetzt werden. Und es spricht Bände, wie kleinlaut Sie beim Sicherheitsgipfel der Bahn waren und dass aus der Hausleitung des Ministeriums nicht eine einzige Person vor Ort war. Aber dass Sie trotz mehrfacher Nachfrage nicht herausrücken, was die Grenzkontrollen für die Sicherheit an Bahnhöfen konkret bedeuten, das lässt tief blicken. Wenn man mit Bundespolizisten spricht, weiß man, was los ist und wie unterbesetzt die Bahnhöfe sind. Das ist die desaströse Bilanz von Alexander Dobrindt im Bereich der Bundespolizei. Zum Thema Rechtsstaatlichkeit haben Sie auch – ja, Herr Dobrindt, das ist bekannt – ein gespaltenes Verhältnis. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Praxis verurteilt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze als europarechtswidrig beanstandet. Das, was Sie machen, ist rechtswidrig, ist Willkür. Aber das interessiert Sie nicht die Bohne; vielmehr tragen Sie es mit Stolz vor sich her. Wenn Gerichte diese Regierung immer wieder an geltendes Recht erinnern müssen, nagt das am Rechtsstaat. Eine Regierung muss sich an Recht und Ordnung, an Recht und Gesetz halten, und das tun Sie nicht. Es ist zudem ökonomischer Irrsinn in Zeiten einer Wirtschaftskrise. Auch aus den Ländern und Kommunen kommen immer mehr Fragen, wann Kanzler und Innenminister diese rechtswidrige Praxis an den Grenzen endlich beenden. Halten Sie sich an den Rechtsstaat, und stellen Sie diesen Kontrollzwang endlich ein! Die gleiche Denke, die Sie an den Grenzen umsetzen, zeigen Sie jetzt aber auch bei den Integrationskursen. Wer Migration nur als Risiko betrachtet, behandelt Sprache und Teilhabe nicht als Investition, sondern nur als Kostenfaktor. So wandert der Geist der Abschottung vom Schlagbaum bis direkt in die Volkshochschule. Integration zu fordern und gleichzeitig die Integrationskurse so massiv zu blockieren, das ist politische Heuchelei, Herr Bundesinnenminister. Wenn man sich das Presseecho anschaut, gab es von der „taz“ bis zur „FAZ“ nur Kritik, und zwar berechtigterweise. Man muss schon sagen: So ein verheerendes Presseecho kennt in diesem Kabinett sonst nur Katherina Reiche. Dass das in einer Wirtschaftskrise ökonomischer Irrsinn ist, der da stattfindet, sagen auch über 200 Unternehmen. Die fordern, dass Sie die Integrationskurse endlich wieder vollumfänglich aufnehmen; und das fordern auch wir. Wissen Sie, Herr Dobrindt, was Sie sind, wenn Sie das nicht tun? Sie sind dann der größte Integrationsverweigerer Deutschlands. Deswegen: Handeln Sie! Sorgen Sie dafür, dass die Integrationskurse wieder vollumfänglich in die Fläche kommen! Das ist wichtig für Integration, für Sprache, für Teilhabe. Handeln Sie! Machen Sie Ihren Job! Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.

Vielen herzlichen Dank, lieber Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum eigentlichen Thema zurück, über das wir hier heute sprechen, und das ist das Thema Migration. Im Unterschied zu dem Antrag der AfD müssen wir tatsächlich ein, zwei Worte über die entsprechenden Ursachen verlieren. Denn viele Menschen, die in Europa Schutz suchen, kommen nicht deswegen hierher – entgegen vieler Mythen –, weil es hier besonders toll ist, sondern weil Krieg sie vertrieben hat. Und bei zwei der größten Fluchtbewegungen unserer Zeit trägt eine Person die maßgebliche Verantwortung. Der Name lautet: Wladimir Putin. Rund 1,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben seit dem russischen Angriffskrieg in Deutschland Zuflucht gefunden. Etwa 1 Million Menschen aus Syrien leben hier, und viele von ihnen sind vor einem Krieg geflohen, den Russland verantwortet hat. Das Stichwort lautet: völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Flucht beginnt also nicht erst an unseren Grenzen, sondern dort, wo Städte zerstört werden, wo die Infrastruktur gezielt angegriffen wird und autoritäre Politik den Menschen die Perspektive nimmt. Und wir müssen noch einen Schritt weiter gehen: Migration ist längst Teil der hybriden Kriegsführung geworden. Wer Krieg führt, destabilisiert nämlich nicht nur die Region militärisch. Er versucht auch, politische Debatten in Europa zu verschieben. Er versucht, Menschen zu instrumentalisieren. Grenzen werden dann zu Druckpunkten, und Angst wird zum strategischen Werkzeug. Destabilisierung ist der Effekt. Genau deswegen – jetzt kommen wir zum Punkt – ist es so bemerkenswert, dass die AfD zwar laut über Migration spricht, aber immer ganz leise wird, wenn wir über Putins Verantwortung sprechen wollen. Sie warnt vor Geflüchteten, aber nicht vor den Kriegen und den Kriegstreibern. Sie dramatisiert Migration, verschweigt aber genau diese Ursachen. Stattdessen – das ist ihr Konzept – orientiert sie sich an jemand anderem: an Donald Trump und an einer Politik, die auf Abschreckung setzt, auf spektakuläre Razzien. Unschuldige Bürgerinnen und Bürger in den Vereinigten Staaten werden erschossen. Die Bevölkerung hat große Angst. Das Vorgehen der US-Behörde ICE wird von der AfD politisch bewundert, obwohl es international immer wieder Grundrechtskritik gibt. Unser europäischer Weg – das will ich Ihnen ganz klar sagen – ist ein ganz, ganz anderer. Er ist rechtsstaatlich, er ist europäisch, und er ist genau das Gegenteil von der Politik, die wir dort sehen. Lassen Sie es uns doch wirklich mal ganz ehrlich auf den Punkt bringen, was die rechtsextreme AfD antreibt. Es ist der Hass auf Migranten und Menschen, die sie für Migranten halten, der sie antreibt; das ist der Punkt. Und der Antrag zeigt das ganz deutlich. Sie fordern pauschale Zurückweisungen, nationale Alleingänge und sogar die Suspendierung des europäischen Asylrechts. Das klingt jetzt erst mal total entschlossen, ist aber eine politische Sackgasse. Denn wenn Sie europäische Regeln aussetzen, dann schwächen Sie natürlich genau die Zusammenarbeit, die wir brauchen, und die brauchen wir gerade gegen hybride Bedrohungen. Der Unterschied ist: Die AfD stellt Anträge mit großen, dicken Schlagzeilen. Aber wir sorgen für Veränderungen, die es tatsächlich gibt, meine Damen und Herren. Ich erkläre Ihnen das auch noch mal: Wir haben das Gemeinsame Europäische Asylsystem reformiert; wir beschließen hier morgen die deutsche Umsetzung. Wir stärken die Außengrenzen Europas, statt nationale Illusionen weiterzupflegen. Wir bauen Rückführungsstrukturen aus, schließen neue Abkommen, sorgen dafür, dass Entscheidungen schneller umgesetzt werden. Gleichzeitig investieren wir – entgegen dem Vortrag der Grünen – weiter in Integration, weil das nämlich auch Sicherheit bedeutet, Perspektiven schafft und Parallelstrukturen entgegenwirkt. Wir stärken die Ermittlungsbehörden gegen Schleuserkriminalität. Wir verbessern den Datenaustausch bei der Zusammenarbeit in Europa. Wir sorgen dafür, dass „Ordnung“ nicht nur ein Schlagwort ist, sondern Realität. Wir stellen hier keine Showanträge, sondern wir handeln konkret und nehmen unsere Verantwortung wahr. Nehmen Sie diesen Unterschied zur Kenntnis! Die Menschen verstehen das ganz genau. Was die Menschen auch verstehen – da kommen wir zum eigentlichen Punkt –, sind die Doppelstandards der AfD. Wenn es Ihnen irgendwie passt, dann schreiben Sie in Ihre Anträge was rein von Europol oder von Frontex, die Sie bei der Debatte über Clankriminalität oder bei der einen oder anderen Asyldebatte brauchen, und dann entdecken Sie plötzlich irgendwie die Vorteile der europäischen Zusammenarbeit. Aber heute legen Sie wieder so einen Anti-Europa-Antrag vor, der europäisches Recht bricht. Sie erklären Migration zum größten Problem der Zeit, schweigen gleichzeitig über Ihren politischen Freund Putin. Migration als Druckmittel ist nämlich sein Thema. Sie feiern Donald Trump und seine ICE-Politik, während Sie hier irgendwie den Rechtsstaat beschwören. Das ist doch kein Sicherheitskonzept, das ist Inszenierung. Und die Leute verstehen das natürlich schon längst. Denn was verbindet darüber hinaus noch Putin, Trump und die AfD? Spaltung nach innen, Misstrauen gegen die Institutionen und der Versuch, Politik zur Bühne der eigenen Interessen zu machen! Das Stichwort „Vetternwirtschaft“ ist schon gefallen. Die Schnittchen-Affäre haben Sie längst hinter sich gelassen. Jetzt geht es um die Verwandten, die versorgt werden müssen. Das kennt man aus den Vereinigten Staaten. Und auch Putin gilt nicht als armer Mann. Die Menschen in Deutschland erkennen aber, dass Sie eine Partei der Vetternwirtschaft sind. Es gibt noch einen weiteren Punkt. Wenn Leute bei Ihnen mal mit dem Strafrecht kollidieren, dann gibt es wieder zweierlei Maß: Dann geht es hart gegen andere, aber man ist nachsichtig mit den eigenen Leuten; die behalten dann weiter ihre Mandate. Aber die Menschen merken das längst. Das ist nicht Politik für das Volk, das Sie immer so beschwören. Das sind Schlagzeilen für Sie selbst. Dagegen steht bei uns was ganz anderes im Vordergrund: ein starkes Europa, ein funktionierender Rechtsstaat, Lösungen, die wirklich wirken. Laut sein können Sie alle, aber Verantwortung übernehmen, das machen wir, und das ist was anderes. Die Leute verstehen das schon längst. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Clara Bünger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die AfD behauptet in ihrem Antrag, sie wolle geltendes Recht anwenden. Als Juristin sage ich Ihnen ganz klar: Das Gegenteil ist der Fall. Die AfD missbraucht die Sprache des Rechtsstaats, um diesen Rechtsstaat abzuschaffen. „Recht“, „Ordnung“, „Souveränität“ – das sind große Worte, die Sie da verwenden. Aber Ihr pseudojuristisches Framing und Ihre autoritären Fantasien lassen sich leicht entlarven. Dazu habe ich mir mal Ihren Antrag angeschaut. Darin werfen Sie mit Zahlen um sich, die Sie selber nicht verstehen: 168 000 Asylanträge, 105 000 Visa. Damit versuchen Sie, einen Ausnahmezustand herbeizureden: Es kommen Geflüchtete; es herrscht ein Ausnahmezustand. Die Wahrheit ist doch: Selbst wenn nur 34 Geflüchtete nach Deutschland kommen würden, würden Sie sagen: Es herrscht ein Ausnahmezustand. Denn Sie brauchen diesen Ausnahmezustand. Sie müssen ihn konstruieren, um Ihre eigene Existenz zu rechtfertigen. Große Zahlen erzeugen Stimmungen; das wissen Sie auch. Aber sie ändern nichts an der Bindung an Verfassungs- und Unionsrecht. Sie inszenieren daraus das Bild eines Staates, der machtlos sei – machtlos wegen Brüssel, einer fremden Macht, gesteuert von ganz oben, machtlos wegen des Europäischen Gerichtshofs, machtlos wegen asylfreundlicher Gerichte. Das ist Ihre Erzählung: Deutschland als Opfer eines Systems. Die AfD als Retter. Aber Deutschland ist kein Opfer seiner eigenen rechtsstaatlichen Bindung. Deutschland ist nur deshalb noch ein Rechtsstaat, weil wir den Anspruch auf die Bindung an Grundrechte noch nicht aufgegeben haben. Sie fordern die Suspendierung von EU-Asylrecht. Sie bringen das Bundesverfassungsgericht demonstrativ gegen den Europäischen Gerichtshof in Stellung – das Bundesverfassungsgericht, das Sie ja bei jeder Entscheidung gegen sich selbst angreifen und diffamieren. Das ist einfach nur peinlich, was Sie da machen! Wer hier leichtfertig von der Suspendierung von EU-Recht spricht, greift nicht Brüssel an; er greift die verfassungsrechtliche Architektur Deutschlands an. Und darum geht es Ihnen: die Zersetzung des Rechtsstaats. Und dann Ihre Angriffe auf die Justiz. Sie sprechen von „asylfreundlicher“ Rechtsprechung. Sie suggerieren, Gerichte müssten zur „richtigen Rechtsanwendung“ zurückgeführt werden. Was Sie eigentlich wollen, ist eine Gesinnungsjustiz – eine Justiz, die Ihren politischen Werten entspricht. Aber Gerichte müssen frei und unabhängig sein. Und sie legen Gesetze aus sehr guten Gründen nicht mehr nach dem „gesunden Volksempfinden“ aus. Vielleicht noch mal zum Mitschreiben für Sie – ich sage das gerne noch mal laut und langsam, damit Sie das auch gut verstehen –: In einem Rechtsstaat kontrolliert die Justiz die Exekutive – nicht die AfD, nicht Sie! Die AfD schützt nicht das Recht. Das machen die unabhängigen Gerichte in diesem Land immer noch selber. Und genau so beginnt der autoritäre Umbau. Erst wird der Ausnahmezustand ausgerufen, dann werden Gerichte denunziert, dann wird Macht konzentriert, und zum Schluss verschwinden Menschen. – Ihre Reaktion ist entlarvend, genauso wie die Sprache in Ihrem Antrag. Sie entlarven sich hier gerade selber. Sie sprechen von „Massenzustrom“, von „Völkerwanderung“, von „kulturfremden“ Einflüssen und von der „Zusammensetzung […] des Staatsvolkes“. Wer Menschen nur noch als „Strom“ oder „Bedrohung“ bezeichnet, spricht ihnen die Individualität ab. Unser Asylrecht basiert aber auf individueller Prüfung jedes Einzelfalls, auf dem Non-Refoulement-Grundsatz, auf der Genfer Flüchtlingskonvention, auf Artikel 3 EMRK. Schutz bedeutet nicht nur, nicht erschossen zu werden. Schutz bedeutet Schutz vor Kettenzurückweisungen. Schutz bedeutet Schutz vor unmenschlicher Behandlung. Wenn Sie behaupten, niemand, der über den Landweg einreist, sei auf der Flucht, dann negieren Sie dieses individuelle Schutzprinzip pauschal. Das ist rechtlich und moralisch unhaltbar. Und besonders absurd finde ich die Quellen in Ihrem Antrag. Sie stützen zentrale Behauptungen auf Artikel neurechter Plattformen, Tweets auf X oder zitieren politische Kommentare als Rechtsquellen – nicht schlecht, muss man sagen. Vielleicht steht ja in Ihrer nächsten Überraschungseiverpackung noch etwas über das Asylgesetz, oder Sie fragen Ihre Freunde von der Identitären Bewegung noch mal. Für einen Bundestagsantrag ist das nicht nur sehr dünn; es ist peinlich, was Sie da geliefert haben. Aber was soll man von einer Partei erwarten, die nicht nach Kompetenz einstellt? Sie inszenieren sich als einzige Kraft, die „die Wahrheit sagt“. Sie stellen Europa, Gerichte und die Zivilgesellschaft als Gegner dar. Sie definieren den Rechtsstaat als Instrument zur Abwehr von Feinden und nicht zum Schutz von Grundrechten. Das alles nennen Sie Souveränität; es ist aber eine Machtverschiebung. Sie nennen es Rechtsklarheit. Tatsächlich greifen Sie die Gewaltenteilung an. Mit mehr Sicherheit hat dieser Antrag nichts zu tun. Er ist ein Misstrauensantrag gegen die Institutionen der Demokratie. Und genau daher ist Ihr Antrag ein Fall für die Staatsanwaltschaft und nicht für dieses Parlament. Vielen Dank. Und jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Tijen Ataoğlu.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es ganz wunderbar, dass wir diesen Antrag heute endlich debattieren können, nachdem die AfD ihn schon einmal von der Tagesordnung genommen hat. Da fragt man sich, wenn Ihnen das Thema Migration so wichtig ist, warum Sie dann solche Anträge von der Tagesordnung nehmen. Aber es gibt mir die Gelegenheit, heute noch mal auf die alternativen Fakten in Ihrem Antrag zu reagieren und diese richtigzustellen. Zur Redlichkeit gehört ein Punkt. In diesem Antrag findet sich ein richtiger Satz, und der lautet, dass sich die Asylzahlen verringert haben. Das Ganze hat nur einen Fehler, nämlich dass Sie uns gar nicht mitteilen, wie sich die Zahlen verringert haben. Da helfe ich sehr gerne nach: Seitdem die Bundesregierung Verantwortung trägt und wir die Migrationswende zu einem unserer wichtigsten Ziele gemacht haben, sind die Asylanträge um mehr als 60 Prozent zurückgegangen. Jetzt erzählen Sie ein neues Märchen, und das lautet, dass das nicht an uns liegt oder in Teilen – das muss man ja auch sagen – noch an der Vorgängerregierung, die auch schon mit den Grenzkontrollen und Zurückweisungen angefangen hatte, sondern dass die internationale Lage das so hergebe. Ich weiß nicht, in welcher internationalen Lage Sie leben, aber wir haben mehr Kriege denn je auf dieser Welt. Schauen Sie in den Iran! Schauen Sie nach Syrien! Schauen Sie in den Gazastreifen! Das müssten jetzt doch eigentlich viel mehr Flüchtlinge sein als vorher. Deshalb würde ich gerne dieses Märchen einmal verstehen, aber das können Sie natürlich wie immer nicht erklären. Unsere Zahlen zeigen deutlich, dass die Maßnahmen, die Herr Innenminister Dobrindt ergriffen hat, wirken und dass wir auf einem sehr guten Weg sind, hin zu einer gesteuerten und maßvollen Zuwanderung in unser Land. Dieser Erfolg ist kein Zufall, sondern basiert auf entschlossenen Schritten dieser Koalition, die wir mit unserem Koalitionspartner und dieser Regierung gemeinsam gegangen sind. Ich möchte Ihnen gerne die Chronologie der Migrationswende noch einmal vorstellen, damit Sie sich vielleicht von den Fakten überzeugen lassen, auch wenn das vermutlich hoffnungslos ist. Am 7. Mai letzten Jahres, also wenige Stunden nach seiner Ernennung, hat unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt als erste Amtshandlung verstärkte Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen angeordnet. Bereits eine Woche später stellte er hier im Hohen Haus seinen Plan für die Migrationswende vor. Zwei Wochen später, Ende Mai, beschließt das Kabinett die Aussetzung des Familiennachzugs und wiederum ein paar Tage später, dass sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung bestimmt werden können. Einen Monat später wurde das Gesetz zum Familiennachzug schon in diesem Bundestag verabschiedet. Auch zu dieser Zeit konnten wir schon feststellen, dass die Zahl der Asylanträge niedriger war als im Vorjahr. Da wir die Migration nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern bewältigen können, war es richtig, dass Herr Minister Dobrindt im Sommer seine internationalen Amtskollegen zu einem Migrationstreffen eingeladen hat. Dann haben wir im August die ersten Auswertungen zu den vermehrten – und so kritisierten -Grenzkontrollen gesehen. Fazit: Über 10 000 Zurückweisungen illegaler Einwanderer an den Grenzen, etliche Schleuserbanden zerschlagen und die Zahl illegaler Grenzübertritte halbiert. Im September startete das Kabinett dann mit der Umsetzung des verbesserten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS, und Herr Minister Dobrindt vertiefte weiter den Austausch mit den europäischen Kollegen. Im Oktober schafften wir die Turboeinbürgerung ab, weil sie falsche Anreize setzte und echte Integration eben Zeit braucht. Im November betrug die Zahl der Asylanträge nur noch 8 000. Im Dezember beschlossen die EU-Innenminister eine Verschärfung der europäischen Migrationspolitik mit leichteren Abschiebungen und Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union. Und morgen werden wir hier im Bundestag final über die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beraten und abstimmen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist keine einfache Chronologie, das ist der Inbegriff einer Migrationswende. Sie sehen also: Von Tag eins an haben wir unser Versprechen gehalten. Wir haben gehandelt, und das mit Erfolg. Wir müssen den Weg noch weiter gehen, aber die ersten wichtigen Schritte sind getan. Diese Erfolge haben wir aber nicht nur unserem entschlossenen Innenminister zu verdanken, sondern insbesondere auch der harten Arbeit unserer Bundespolizei. Dafür gebührt ihr unser größter Dank und unsere höchste Anerkennung. Von diesem Engagement brauchen wir mehr in unserem Land – von Anträgen der AfD weniger. Vielen Dank. Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Jochen Haug.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem funktionierenden demokratischen Staatswesen ist das Wort frei, und die Grenzen sind geschützt; denn ohne freies Wort keine Demokratie und ohne Schutz der Grenzen kein funktionierender Staat. Ein Gegenentwurf hierzu ist das Deutschland im Jahre 2026. Hier wird das freie Wort immer mehr begrenzt und beschränkt, und die Grenzen sind weit geöffnet. Die politischen Eliten in Deutschland wollen eine Kontrolle der deutschen Bürger, aber keine Kontrolle der deutschen Grenzen. Wir von der AfD stehen für das Gegenteil. Wir stehen für einen umfassenden Schutz der Staatsgrenzen mit der Zurückweisung aller illegal Einreisenden. Und wir wollen freie Bürger mit einer freien Meinung in einem freien Land. Die Vertreter der bedingungslos offenen Grenzen wollen uns glauben machen, wir dürften an der deutschen Grenze gar nicht zurückweisen, EU-Recht stünde dem entgegen. Doch dies trifft nicht zu. Die Vertreter dieser Auffassung legen die Dublin-III-Verordnung fehlerhaft aus. Mein Kollege Christian Wirth hat das gerade ausführlich dargelegt. Aber selbst einmal angenommen, dies träfe zu, selbst einmal angenommen, EU-Recht stünde Zurückweisungen wirklich entgegen, dann wäre dieses EU-Recht nicht anwendbar; denn es verstieße gegen die Eigenstaatlichkeit und die Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland. Ein zentrales Element der eigenen Staatlichkeit ist die effektive Kontrolle über die Staatsgrenze. Kein souveräner Staat wird diese Kontrolle komplett und unwiderruflich aufgeben. Anders gesagt: Die Frage, wen wir in unser Land lassen, betrifft den Kernbereich unserer staatlichen Souveränität, und der ist unverzichtbar. Eines sei noch angemerkt: Es geht den Vertretern der offenen Grenzen natürlich nicht um das Recht. Das EU-Recht hat die politischen Eliten in Deutschland und in Brüssel nie wirklich interessiert. Sie hatten schon immer ein taktisches Verhältnis zu ihm. Nutzt es ihnen, muss es um jeden Preis eingehalten werden. Steht es ihren politischen Zielen im Wege, wird es ignoriert. Berühmt geworden ist die Aussage der heutigen EZB-Präsidentin Christine Lagarde in der Eurokrise: „Forget about the treaty.“ Vergesst den Vertrag. – Machen wir uns ehrlich: Wer behauptet, das Zurückweisen an der deutschen Grenze sei rechtlich nicht möglich, behauptet das nur aus einem Grund: Er will es nicht. Meine Damen und Herren, seit über zehn Jahren erleben wir eine anhaltende Migrationskrise, und seit über zehn Jahren erleben wir das vollständige Scheitern des europäischen Asylsystems. Wir brauchen endlich eine Wende in der Migrationspolitik, eine echte Wende, keine kosmetischen Korrekturen, keine wohlklingenden europäischen Kompromissformeln, sondern eine grundlegende Richtungsänderung. Zentrale Voraussetzung hierfür ist die Wiedererlangung der Kontrolle über die deutsche Staatsgrenze. Danke schön. Und jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Ingo Vogel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht ein Wort zu Beginn. Wenn ich hier höre: „Das Wort ist frei, und die Grenzen sind geschützt“ – also, nach meiner Wahrnehmung ist das der Fall. Ich glaube, auch Sie hier im Saal dürfen Ihr Wort frei äußern, auch hier am Redepult. Die Grenzen sind nach wie vor geschützt; denn erst vor ein paar Tagen hat unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt entschieden, die zeitlich befristeten Grenzkontrollen über den 15. März dieses Jahres hinaus um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern, und dies auch der EU-Kommission vorgelegt. Das Ziel ist und bleibt dabei das gleiche – das haben wir schon gehört –: die Eindämmung und Bekämpfung der irregulären Migration. Der im Februar vom Bundeskabinett vorgelegte Migrationsbericht hält fest, dass die Zahl der Asylanträge – auch das haben wir schon gehört – sowie der Familiennachzug sinkt und auch die Zuwanderungszahlen in Deutschland insgesamt abnehmen. Mehr Menschen sind laut diesem Bericht in ihr Herkunftsland zurückgekehrt als nach Deutschland hinzugekommen. Dieser Rückgang zeigt einerseits, dass die Grenzkontrollen – so wie sie derzeit durchgeführt werden – erfolgreich sind. Andererseits stellt sich mit Blick auf den morgigen Freitag und die Debatte zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in nationales Recht – also eine Stärkung der gemeinsamen Asylpolitik – die Frage, ob es eine Verstetigung von Grenzkontrollen, ja ob es eigentlich Ihren Antrag überhaupt braucht. Vielmehr sind die derzeit befristeten Kontrollen sinnvoll und notwendig. Und wir dürfen nicht vergessen – auch das ist heute schon angeklungen –, dass die Bundespolizei in vollem Einsatz ist, was diese Kontrollen angeht. Aus der bisherigen Erfahrung wissen wir, dass „effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze“, wie Sie es in Ihrem Antrag nennen, eine enorme Belastung für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei im Einsatz an der Grenze vor Ort bedeuten. Das heißt konkret für die mobilen Einheiten der Bereitschaftspolizei sowie für die mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten zum Beispiel auf unbestimmte Zeit lange Einsatzzeiten mit Wocheneinsätzen, in denen sie gar nicht zu Hause sein können, und natürlich Überstunden. Wir wissen auch: Wer an der Grenze im Einsatz ist, fehlt vielleicht doch an anderer Stelle hier und da, zum Beispiel an unseren Bahnhöfen. Die Zunahme der Gewaltbereitschaft gegen die Bundespolizei im Einsatzbereich der Deutschen Bahn sowie auch insbesondere gegen die Beschäftigten der Deutschen Bahn insgesamt zeigt, dass die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Bundespolizei auch hier zur Gefahrenabwehr absolut notwendig ist. Und ich will es einmal ansprechen: Der dramatische Fall des getöteten Zugbegleiters Serkan Çalar, der Opfer einer Prügelattacke eines Reisenden ohne gültigen Fahrausweis geworden ist, zeigt diese Notwendigkeit, auch wenn seiner Familie sowie seinen Freunden dies natürlich kein Trost sein kann. Die zunehmende Gewaltbereitschaft ist ein deutliches Warnsignal. Sie zeigt uns, dass sich die Sicherheitslage weiterhin verändert. Wenn Menschen im täglichen Dienst angegriffen werden, wenn Respekt vor Recht und Ordnung schwindet, dann ist das nicht nur ein Problem für die Betroffenen, sondern für unsere gesamte Gesellschaft. Gerade deshalb ist die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Bundespolizei, wie wir sie im Bundespolizeigesetz gemeinsam umsetzen wollen, kein abstraktes Reformprojekt. Sie ist konkrete Gefahrenabwehr. Was bedeutet das alles? Die Bundespolizei wird also nicht nur an den Grenzen gebraucht, sie wird tagtäglich in unseren Bahnhöfen, in Zügen, an Flughäfen und auf zentralen Verkehrswegen gebraucht. Dort sorgt sie für Sicherheit, schützt Reisende, Personal und kritische Infrastruktur. Ebenso wichtig ist der Einsatz aller Kräfte – auch der der Bundespolizei – bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, die ich einmal kurz ansprechen möchte. Der gestern durch die Bundesregierung vorgestellte Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität zeigt deutlich, dass jetzt zielgenau und ressortübergreifend die bereits angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden. Organisierte Kriminalität agiert grenzüberschreitend – aber sie wirkt ganz konkret im Inland. Finanz- und Schleuserkriminalität, Drogenhandel, Geldwäsche und vieles mehr stehen im Fokus dieser Bekämpfung. Gerade hier ist auch die Bundespolizei unverzichtbar. Sie verbindet Grenzsicherung mit dem Schutz kritischer Infrastruktur. Sie ist Bindeglied zwischen internationaler Kriminalitätsbekämpfung und innerer Sicherheit in unserem Alltag. Genau deshalb ist es richtig und notwendig, die Bundespolizei so auszustatten, dass sie überall dort wirksam handeln kann, wo sie gebraucht wird. Das gilt natürlich wie immer für das Personal, die Befugnisse, die Ausstattung mit Haushaltsmitteln, aber auch insbesondere im Bereich der Liegenschaften. Viele Gebäude – das wissen wir mittlerweile – sind nicht mehr nur renovierungsbedürftig, sondern zum Teil fast abrissreif. Schon jetzt ist die Bundespolizei bei den Kontrollen an der Grenze auf die personelle Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen des Bereitschaftsdienstes angewiesen. Dieser Zustand darf und soll natürlich kein Dauerzustand werden. Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam festgehalten, in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vorzunehmen. Bis zu diesem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union setzen wir die Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen natürlich fort. Wichtig ist aber auch noch einmal der Blick auf die Menschen. Es gibt bei diesem Thema natürlich nicht nur ein Denken in Schwarz und Weiß. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat beispielsweise festgestellt, dass sich die Beschäftigungsquote von Geflüchteten seit 2015 der durchschnittlichen Beschäftigungsquote in Deutschland annähert. Das macht deutlich, wie zum Beispiel der Arbeitsmarkt und damit auch unsere Wirtschaft unterstützt werden. Abschließend möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, aber auch allen weiteren Kräften, die hier tätig sind, für ihren alltäglichen Einsatz herzlich bedanken. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Julian Joswig.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die AfD will über Grenzkontrollen sprechen. Sie fordern maximale Kontrolle an den Grenzen und lückenlose Prüfungen. In Ihren eigenen Reihen sind Sie ja nicht ganz so genau, und ich frage mich bei jeder Rede, lieber Herr Wirth, lieber Herr Haug: Wer hat die eigentlich geschrieben? War es der Bruder, war es die Schwester, war es vielleicht auch nur der Cousin? Seien Sie doch auch mal da konsequent, und räumen Sie mit der Vetternwirtschaft in den eigenen Reihen auf! Der Antrag ist in vielerlei Hinsicht falsch und problematisch, aber immerhin gibt er mir die Gelegenheit, über die realen Folgen von Dobrindts Grenzkontrollen zu sprechen. Eine parlamentarische Anfrage hat ergeben: Die Grenzkontrollen haben bis Ende 2025 zu 140 Millionen Euro Mehrkosten für die Bundespolizei geführt. Richtig: 140 Millionen Euro Mehrkosten für den Steuerzahler dafür, dass weniger Bundespolizei an den deutschen Bahnhöfen steht und dort, wo sie eigentlich gebraucht wird. Und woher wollen Sie eigentlich wissen, Herr Dobrindt, dass, wenn Personen zurückgewiesen werden, sie es nicht woanders wieder probieren? Es ist ein absolutes Missverhältnis zwischen einem hohen Personaleinsatz und dem tatsächlichen sicherheitspolitischen Nutzen. Das Ergebnis sind Frust, Bürokratie und wirtschaftliche Schäden. Diese Grenzkontrollen müssen enden, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen, liebe Bundesregierung, ein paar Beispiele aus meiner Heimat Rheinland-Pfalz geben. Fast 40 000 Menschen pendeln jeden Tag nach Luxemburg, viele auch nach Belgien oder Frankreich. Wenn nur die Hälfte mit dem Auto fährt und täglich 30 Minuten im Stau steht – und das ist die Realität an der Grenze bei Trier –, dann sind das 10 000 verlorene Arbeitsstunden jeden Tag. Das sind Hunderte Vollzeitstellen, und das sind sensible Produktivitätsverluste für eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Europas – ohne Mehrwert für die Sicherheit. Ich höre aus vielen mittelständischen Betrieben: Sie haben weniger Kundschaft aus dem benachbarten Ausland, verspätetes Personal, Lieferverzögerungen und höhere Lagerkosten. Wenn spontane Einkäufe oder Restaurantbesuche unattraktiv werden, dann verliert eben nicht nur der Handel, sondern dann verlieren auch das Stadtleben, die Gastronomie und der Tourismus in unseren Grenzregionen. Der europäische Binnenmarkt ist das Fundament unseres Wohlstandsmodells. Jeder zweite Euro unseres Außenhandels wird innerhalb der Europäischen Union erwirtschaftet. Und was macht der Bundeskanzler, was macht Friedrich Merz? Er stellt sich allen Ernstes beim politischen Aschermittwoch der CDU in Trier hin und sagt: Wir brauchen diese Grenzkontrollen. – Kein Fingerspitzengefühl für die Lage vor Ort. Wie sehr wollen Sie eigentlich die Landtagswahl am 22. März verlieren, liebe CDU? Mal im Ernst! Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung tritt Schengen mit Füßen, diese Bundesregierung tritt Europa mit Füßen. Schengen sieht keine dauerhaften Binnengrenzkontrollen vor. Die Bundesregierung macht die Ausnahme zur Regel. Das politische Signal sind Misstrauen, ein Dominoeffekt innerhalb der EU – auch andere machen die Schotten dicht – und eine schleichende Erosion des Binnenmarktes. Das haben wir übrigens im letzten Sommer, im Juni 2025, in Luxemburg bei 40 Jahre Schengen gesehen. Fast alle Mitgliedstaaten der EU hatten die Außenminister dabei oder wenigstens die Europastaatsminister. Herr Krichbaum, Sie waren nicht da. Es war auch sonst niemand da von der deutschen Bundesregierung. Das war peinlich, das war peinlich für Deutschland. Ich war vor Ort mit einer grünen Abgeordnetenkollegin, und wir haben uns mit vielen europäischen Nachbarn ausgetauscht, unter anderem auch mit dem luxemburgischen Innenminister Léon Gloden; das ist übrigens ein Christdemokrat. Ich möchte ihn an dieser Stelle gerne zitieren. Denn er hat absolut recht, wenn er sagt: „Schengen wird auch manchmal fälschlicherweise als Grund für illegale Immigration dargestellt. Das verneine ich klar und deutlich. Schengen ist nicht das Problem, Schengen ist die Lösung.“ Wie recht er hat, liebe Bundesregierung! Schengen ist keine Symbolpolitik, sondern das Herz Europas. Wer Schengen durch dauerhafte Grenzkontrollen schwächt, der gefährdet Wachstum, Arbeitsplätze und allem voran den Zusammenhalt in Europa. Deshalb: Diese Grenzkontrollen müssen enden, nicht erst im September, nicht im Juni, sondern heute. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete David Gregosz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr haben wir einen Richtungswechsel in der Migrations- und Asylpolitik eingeleitet. Wenn man auf die Maßnahmen dieser Koalition schaut oder mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – drei aus Thüringen sitzen hier heute auf der Tribüne – oder Landräten spricht, wenn man nur kurz die Zahlen ansieht, dann wird deutlich: Wir erzielen Wirkung! Deutschland setzt eine striktere Asyl- und Migrationspolitik um. Das ist der richtige Weg für Stabilität, Ordnung und den gesellschaftlichen Frieden. Es ist ein Weg, den die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten aktiv mitgehen, den auch unsere Bevölkerung wahrnimmt. Die Menschen in Deutschland nehmen wahr, dass der Innenminister wirksame Grenzkontrollen durch die Bundespolizei fortsetzt. Das ist so lange richtig, Kollege Joswig, bis das verabredete Gemeinsame Europäische Asylsystem funktioniert, so lange, bis wirksam geschützte Außengrenzen aufgebaut sind. Diesem Ziel kommen wir am morgigen Freitag ein Stück näher. Es wird wahrgenommen, dass wir in großer Klarheit mit unseren europäischen Partnern – Italien und Griechenland – sprechen. Sie nehmen ihre Dublin-Fälle zukünftig wieder zurück. Und auch das ist eine politische Leistung unseres Innenministers Alexander Dobrindt. Außerdem folgt diese schwarz-rote Koalition einem wertebasierten Realismus in der Außenpolitik. Uns mögen die Regierungen anderer Länder nicht passen, aber es ist in unserem Interesse, Straftäter und Gefährder auch nach Syrien und Afghanistan zurückzubringen. All diese Entscheidungen erzeugen natürlich Widerspruch, parlamentarischen Widerspruch von links und von ganz rechts. Und genau deswegen kann man selbstbewusst sagen: Wir sind als Koalition richtig unterwegs, fokussiert und entschieden. Ihr Antrag dagegen ist schon ziemlich dünn und wurde vielleicht auch deswegen – die Kollegin hat es gesagt – mehrmals von der Tagesordnung genommen. Es ist ein klassischer Schubladenantrag, der mit Empörungsrhetorik und veralteten Zahlen arbeitet – wie immer bei Ihnen eine Inszenierung maximaler Aufregung ohne Substanz. Sie beziehen sich ernsthaft im Antrag, Seite 4, auf Zahlen von 2022 bis 2024. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD ist seit dem 6. Mai 2025 im Amt. Innenminister Dobrindt hat einen Tag später die Grenzkontrollen deutlich verstärkt. Meine Damen und Herren, zwischen Mai und Dezember letzten Jahres stellte die Bundespolizei nach der Entscheidung, die Grenzkontrollen zu verstärken, mehr als 33 000 unerlaubte Einreisen fest. Mehr als 24 000 Personen wurden zurückgewiesen. Rund 1 000 Schleuser und knapp 6 000 Personen mit offenem Haftbefehl wurden festgenommen. Herr Joswig, das sind mir die 140 Millionen Euro wert. Gleichzeitig sinken die Asylbewerberzahlen deutlich. Sie, Kollegen der AfD, bestreiten einen Zusammenhang mit den Maßnahmen der Bundesregierung. Stattdessen sprechen Sie von „internationalen Gegebenheiten“, obwohl die Fluchtursachen auch aufgrund der Kriegsverbrechen Ihrer russischen Freunde fortbestehen. Statt die Erfolge anzuerkennen und der Bundespolizei den Rücken zu stärken, fordert die AfD pauschale Grenzschließungen und vermischt illegale Einreise mit regulären Asylgesuchen. Dabei müssten Sie wissen, dass Asylgesuche nicht nur an den deutschen Grenzen, sondern auch nach regulärer Einreise als Tourist oder mit einem Visum möglich sind. Unser Rechtsstaat erfordert es, dass wir diese Asylanträge dann auch prüfen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung auf europäischer Ebene wichtige Veränderungen vorangetrieben. Mit GEAS werden einheitliche Verfahren, schnellere Entscheidungen, eine konsequente Nutzung von Eurodac sowie effizientere Rückführungen möglich. Digitale Systeme wie EES und ETIAS werden für das Grenzmanagement eingeführt, Frontex wird weiter ausgebaut, Rückkehrzentren aufgebaut. All das lehnen die Kollegen der AfD ab und setzen stattdessen auf populistische Schlagworte. Sie sprechen von Wirtschaftsflüchtlingen und internationalem Versagen. Sie widersprechen sich aber selbst, wenn Sie sinkende Zahlen gleichzeitig mit internationalen Entwicklungen erklären. Ein Tiefpunkt im Antrag ist übrigens auf Seite 9 die Nennung des Brexits als Vorbild für Deutschland. Dabei sind seit dem EU-Austritt in Großbritannien Wirtschaftskraft und Arbeitskräfteangebot gesunken, und Migration findet dort weiterhin statt, teils stärker als zuvor. Das jetzt als Erfolgsmodell zu sehen, können wir nur ablehnen. Meine Damen und Herren, uns treibt nicht billiger Nationalismus oder grenzenlose Naivität beim Thema Grenzmanagement an. Wir haben einen klaren Blick auf die Sach- und Rechtslage, auf die Wahrnehmung der Bevölkerung im Land und auf die notwendigen Entscheidungen, die europäisch eingebettet werden müssen. Die Lösung realer Probleme ist erkennbar nicht Ihr Ziel, sondern Ihnen geht es allein um die Produktion maximaler Empörung. Ihr spezielles Lebenselixier aus Defätismus und Empörung vernebelt Ihnen so sehr die Sinne, dass Sie gar nicht mitbekommen, was in den letzten zehn Monaten hier in Deutschland passiert ist. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Für die AfD Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stefan Möller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie können natürlich gerne gegen unseren Antrag hier polemisieren, aber seine Berechtigung wird überdeutlich. Der stärkste Grund für diesen Antrag ist die Realität der letzten zehn Jahre, nämlich dass Millionen hierhergekommen sind, ohne dass die Rechtslage des Bundes und der EU das eigentlich vorsieht. Die Kollegen haben es Ihnen bereits erläutert: Es gibt kein Grundrecht auf Asyl, wenn man aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist. Diese Regeln sind außer Kraft gesetzt worden durch die Politik. Und dass jetzt der Bundesinnenminister einen Brief an den Präsidenten der Bundespolizei geschrieben hat, ist – ganz ehrlich, Frau Ataoğlu – kein Grund, stolz zu sein. Und das ändert auch nichts. Sie kennen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Eine rechtssichere Lösung war das jedenfalls nicht. Die Dublin-Verordnung sieht genauso wenig vor, dass Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden, sondern dass sie in dem Staat durchzuführen sind, in dem der Ausländer das erste Mal europäischen Boden betreten hat. Dass das nicht geschieht, dass die Überstellungen nicht möglich sind, scheitert in der Regel an der mangelnden Rechtstreue und der Kooperation der zuständigen EU-Staaten. Meine Damen und Herren, so viel also zu den Vorteilen der Zusammenarbeit auf EU-Ebene, von denen Sie immer reden. Sie könnten angesichts dieser Dysfunktionalität natürlich handeln, und Sie müssten das eigentlich auch. Sie könnten sich beispielsweise für eine realitätsnahe Anwendung des Ordre-public-Vorbehalts aus Artikel 72 AEUV einsetzen. Aber dann müssten Sie sich natürlich mal argumentativ mit der drastischen Kriminalitätsentwicklung in den letzten zehn Jahren hier in Deutschland auseinandersetzen und deren Hauptursache, nämlich der Massenmigration. Aber dieser Realität weichen Sie ja selbst aus. – Frau Bünger, die Eltern der vor den Zug gestoßenen Liana könnten Ihnen erklären, was unter Ausnahmezustand hier in Deutschland zu verstehen ist. Sie hätten auch eine ernsthafte Reform des europäischen Asylrechts durchsetzen können, nicht diese Scheinlösungen der GEAS-Reform. Das Hauptproblem, die Sekundärmigration nach Deutschland, lösen Sie mit dieser Reform nicht; denn das Problem ist ja die fehlende Rechtstreue von Mitgliedstaaten, und das berücksichtigt die Reform leider nicht. Ich verstehe, dass die SPD an einem wirksamen Grenzregime kein Interesse hat. Bei Ihnen ist die ethnische Wahl die letzte Hoffnung vor der politischen Bedeutungslosigkeit. Sie brauchen Wählergruppen, die Sie gegeneinander ausspielen können. Dafür müssen die Grenzen offenbleiben. Aber Sie von der Union haben von diesem Asylmikado, bei dem sich nicht wirklich irgendetwas bewegt, gar nichts. Bei Ihnen ist es letztlich so: Sie verraten Ihre Wähler, weil Sie nicht einhalten, was Sie ihnen versprochen haben. Sie sollten sich unseren Antrag noch mal durchlesen, sonst versinken Sie nämlich im selben Strudel wie Ihr roter Koalitionspartner. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Siegfried Walch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einen Zwischenruf zitieren, der aus den Reihen der AfD kam, als der Kollege Fiedler gesprochen hat, und zwar war der Zwischenruf: Uns treibt der Hass auf Ihre Politik an! Das kann man mit Sicherheit auch im Protokoll nachlesen. Wissen Sie, was mich antreibt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD? Die Liebe zu meinem Vaterland. Das ist ein riesiger Unterschied zwischen Ihnen und mir – nur, dass wir uns hier richtig verstehen. Die AfD fordert in ihrem Antrag eine sichere Rechtsgrundlage. Das steht im Titel Ihres Antrags. Das heißt, Sie implizieren, dass es eine Rechtsgrundlage jetzt nicht gibt. Für mich klingt das verdächtig nach links und grün, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD. Das muss Ihnen hier mal einer sagen. Fakt ist: Die Rechtsgrundlage existiert längst. Der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am 7. Mai 2025 eine Weisung erlassen, die den Weg für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen freimacht. Seitdem wird an deutschen Grenzen wieder strikt kontrolliert. Es wird zurückgewiesen. Es wird geltendes Recht angewandt, nämlich § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes. Vielen Dank, lieber Alexander Dobrindt, für diese Entscheidung! Ich mache aber aus meinem Herzen auch keine Mördergrube. Ich bin zutiefst Anhänger der europäischen Idee und finde es schade, dass wir diese Maßnahme überhaupt brauchen. Das Schlimme ist ja, dass das System bislang dysfunktional war, und das ist – da können Sie schon dazwischenrufen – genau der Punkt, warum wir massiv daran arbeiten, jetzt ein funktionales System hinzubekommen. Das ist doch genau der Punkt. Wir merken doch, und Sie merken es auch, dass eine Lösung ohne Europa überhaupt nicht funktioniert. Es geht ja schon geografisch überhaupt nicht. Das müssten Sie doch auch verstehen. Ich verstehe, dass Ihnen das wehtut, weil wir Ihnen Ihr Kernthema längst weggenommen haben. Die Grenzkontrollen haben zu einem Dominoeffekt geführt. Andere europäische Staaten kontrollieren ihre Grenzen jetzt robuster, und es war noch nie so schwer, nach Europa illegal einzureisen wie jetzt, nämlich auch wegen dieser Grenzmaßnahmen, meine Damen und Herren. Es ist völlig klar: Man kann nicht mehr einfach nach Deutschland durchschicken. Das haben auch alle anderen gemerkt. Aber der Unterschied ist: Unsere Maßnahmen sind darauf ausgelegt, mit europäischen Partnern zusammen etwas zu schaffen. Das können Sie nicht. Wir haben konsequent gehandelt mit den Grenzschließungen. Wir haben deutsches Interesse formuliert, aber immer Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarländern gesucht und suchen die auch weiterhin. Nur so macht das langfristig Sinn, meine Damen und Herren. Das hilft nichts. Das schmerzt, weil Sie noch immer über etwas reden, was längst Realität geworden ist. Wir kontrollieren längst an den deutschen Grenzen; die Kontrollen sind jüngst wieder verlängert worden. Wir sind Ihnen hier halt meilenweit voraus, weil wir nicht nur reden, sondern auch handeln. Ich glaube, der hier vorliegende Antrag gehört wieder mal zu Ihrer Taktik. Indem Sie immer noch ständig über Grenzkontrollen reden, versuchen Sie, den Zuschauern, den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, wir hätten nichts getan außer Grenzkontrollen. Fakt ist doch, dass das eingebettet ist in eine Gesamtstrategie vieler, vieler Maßnahmen. Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben die Turboeinbürgerung abgeschafft. Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir ahnden Betrug beim Einbürgerungsverfahren mit bis zu zehn Jahren Sperre. Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben eine vereinfachte Einstufung sicherer Herkunftsstaaten geschaffen. Wir haben gestern einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Anerkennungen von Vaterschaften auf den Weg gebracht, und wir haben die Zahl der Rückführungen erhöht und schieben jetzt auch wieder Straftäter nach Syrien und Afghanistan ab. So geht Handeln. Nicht nur reden, meine Damen und Herren von der AfD. Morgen schaffen wir etwas, was viele lange Zeit versucht haben. Wir behandeln morgen in zweiter und dritter Lesung die Anpassung unseres nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Vielen Dank an der Stelle an unseren Koalitionspartner, an die SPD, vielen Dank auch an Nancy Faeser für die Arbeit in den vergangenen Jahren und ein großes Dankeschön an unseren starken Innenminister Alexander Dobrindt, der es damit geschafft hat, ganz Europa zu unterstützen. Deutschland ist kein Bremser mehr. Deutschland stärkt die sicheren Außengrenzen. Deutschland verbessert somit insgesamt die Sicherheitslage in Europa. Ich bin sehr, sehr froh, dass dies gelungen ist. Ich lade Sie ein: Stimmen Sie morgen zu, dann tun Sie wirklich was gegen illegale Migration, meine Damen und Herren. All das schaffen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Das ist die Migrationswende. Sie wirkt.