Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir von der AfD haben heute im Parlament das Thema der aktuellen Grenzkontrollen und die angeblich massiven Zurückweisungen von Asylmigranten an der deutschen Grenze aufgesetzt. Kaum je in der Geschichte wurden die Bürger über ein so wichtiges Thema so extrem belogen, so hinters Licht geführt, meine Damen und Herren! Seit jetzt vier Monaten schon trommelt Kanzler Merz mit Innenminister Dobrindt auf allen Kanälen und verkündet der Öffentlichkeit, die Regierung würde durch Grenzkontrollen Asylmigration stoppen. Unionspolitiker prahlen gar, die Regierung habe Schutzwälle errichtet. Aber sieht man sich die Grenzkontrollen vor Ort mal genau an und prüft die Zahlen, dann zeigt sich eine gigantische Wählertäuschung, meine Damen und Herren. Seit Anfang Mai, seit vier Monaten, gibt es jetzt die Grenzkontrollen von Merz und Dobrindt, und in dieser Zeit strömten trotz Grenzkontrollen 31 000 neue Migranten nach Deutschland hinein, Asylanten, Asylmigranten, rund 8 000 jeden Monat. 31 000 unter Friedrich Merz! Wie viele wurden in dieser Zeit zurückgewiesen? – 692. Das sind die offiziellen Zahlen der Bundespolizei und der Regierung, wenn man nachhakt. 692 in vier Monaten! Das sind pro Tag fünf Zurückgewiesene an den deutschen Grenzen, und zwar zusammengenommen an allen Grenzen. Es kommen also 31 000 rein, nur 692 werden zurückgewiesen. Das heißt: Unter Kanzler Merz kommen schon im ersten Anlauf 98 Prozent der Asylbewerber nach Deutschland hinein. Es hat sich an der Grenze praktisch nichts geändert. Man kann auch sagen: Die Union hat zu 98 Prozent gelogen, meine Damen und Herren! Aber jetzt kommt Stufe zwei der Täuschung. Wie viele Grenzübergänge werden denn kontrolliert? Ein typisches Grenzland ist ja das Saarland, und dessen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat das System der Grenzkontrollen von Merz und Dobrindt jetzt mal nüchtern beschrieben. Ich zitiere: Das Saarland hat sehr, sehr viele Grenzübergänge. – Rufen Sie doch nicht so, hören Sie sich das doch an! Und Anke Rehlinger ergänzt wörtlich: Nur an einer einzigen Stelle wird überhaupt kontrolliert, alle anderen Grenzübergänge überhaupt nicht. Und das, so Rehlinger weiter, hätten Schleuser und Migranten doch längst spitzgekriegt. Rehlinger selbst wörtlich: Die merken doch schnell, dass ihnen alle anderen Grenzübergänge weiter zur Verfügung stehen. Das Ganze sei – ich zitiere – reine Symbolpolitik. Und genau das ist es auch, meine Damen und Herren! In den anderen Bundesländern ist es kaum anders; das heißt, Schleuser und Migranten kommen jederzeit durch, können nach Belieben unter unzähligen unbewachten Grenzübergängen wählen. Selbst die 692 Asylbewerber, die in den vier Monaten der Merz-Regierung angeblich zurückgewiesen wurden und in der Statistik erfasst sind, sind doch nicht Tausende Kilometer zurück in die Heimat, sondern die sind wenige Hundert Meter weiter zum nächsten unbewachten Grenzübergang. Selbst diese 692 sind alle nach Deutschland reingekommen, davon kann man ausgehen, meine Damen und Herren! Das heißt, die Merzʼschen Grenzkontrollen haben damit eine Wirkung auf die Asylmigration von 0,000 Prozent; das ist die Realität. Dabei hatte Friedrich Merz die Kanzlerschaft doch nur errungen, weil er den Wählern versprochen hatte, alle Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. Merz wörtlich: „Ich gebe […] die Garantie.“ Er werde am ersten Tag seiner Amtszeit alle zurückweisen. Damit wollte er Donald Trump kopieren. Wir kennen jetzt den Unterschied zwischen Trump und Merz. Donald Trump hält seine Wahlversprechen. Merz belügt die Wähler. – Schreien Sie doch nicht so! – Trump ist hier der wahrhaftere Demokrat; das zeigt sich. Dabei wusste Merz doch von Anfang an, dass er mit dieser SPD niemals würde seine Versprechen erfüllen können. Vizekanzler Klingbeil hatte immer klargemacht: Zurückweisungen an der deutschen Grenze, effektive Grenzkontrollen sind die rote Linie, die die SPD niemals überschreiten wird. Und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Frau Eichwede hat das zuletzt noch einmal klargemacht: Es gibt keine Wende in der deutschen Migrationspolitik. – Und genau so ist es auch. Natürlich wissen Merz und Dobrindt selbst ganz genau, dass ihre Grenzkontrollen gegen Asylmigranten überhaupt keine Wirkung haben, null Wirkung. Aber sie machen trotzdem weiter. Ja, warum denn? Weil die Asylanten überhaupt nicht das Ziel dieser perfiden Strategie sind. Das Ziel sind vielmehr die Wähler und die Medien. Alle sollen glauben: Die Regierung kontrolliert ja irgendwie. Deswegen sollen Familien kurz mal am Grenzübergang halten müssen, warten oder im Stau stehen. Lkw-Fahrer sollen mal fluchen und auf die Uhr gucken. Und die Medien sollen darüber berichten – voller Entsetzen über die verlorene Freizügigkeit an den Grenzen. Diese Art von Grenzkontrollen von Merz und Dobrindt sind reinstes Blendwerk, Voodoo-Politik mit großer Medienberichterstattung. Das ganze Volk soll glauben, spüren, die Grenzen würden irgendwie kontrolliert, die Regierung würde Wahlversprechen einlösen. Was für eine perfide Strategie! Aber das ist noch nicht alles. Um die Menschen noch mehr zu täuschen, hantieren Merz und Dobrindt in der Presse mit ganz anderen Zahlen, die damit gar nichts zu tun haben. Sie sprechen von 12 800 insgesamt an der Grenze Zurückgewiesenen. Diese Zahl hat mit Asylbewerbern aber gar nichts zu tun. Diese Menschen werden alle zurückgewiesen, weil ihr Visum oder ihr Pass abgelaufen ist oder weil die Papiere gefälscht sind, nicht in Ordnung sind, weil sie Einreisesperre haben oder auf sonstigen Listen stehen. Das alles ist das normale Grenzgeschäft an allen Kontrollstellen der Welt. Mit Asylbegehren hat das gar nichts zu tun. An jeder Grenze der Welt werden permanent Tausende zurückgewiesen. Und unter der Merz-Regierung waren das jetzt 12 800 in vier Monaten. Mit Asyl hat das nichts zu tun. Trotzdem tönt der Innenminister Dobrindt. – Hören Sie doch zu! – Er tönt in der Presse: 12 800, das ist die Zahl, auf die es jetzt ankommt. Nein, Herr Dobrindt, das ist genau nicht die Zahl, auf die es jetzt ankommt. Das ist die Zahl, mit der die Union die Wähler täuscht. Damit der ganze Schwindel noch besser funktioniert, packen Merz und Dobrindt noch eine dritte Täuschung obendrauf. Ihre Grenzpolitik würde ja wirken. Die Asylzahlen seien in Deutschland ja um 43 Prozent zurückgegangen, im Rest der EU nur um 23 Prozent. Was hat es damit auf sich? Richtig ist: Die Asylzahlen haben immer schon mit der weltpolitischen Lage geschwankt. Lange Jahre kamen die meisten Asylbewerber aus Syrien. – Hören Sie doch zu! – Seit dem Sturz von Assad ist das Land aber deutlich stabiler. Die Asylbewerberzahlen aus Syrien sind in der gesamten EU um zwei Drittel zurückgegangen. Weil aber die Masse der Syrer immer nach Deutschland kam, entlastet das jetzt die deutsche Asylstatistik ganz besonders. Das hat nichts mit irgendwelchen Kontrollen an der Grenze zu tun, die ja eh nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Gleichzeitig muss man die weltpolitische Lage sehen. Die Asylzahlen in Spanien und Frankreich explodieren gerade. Die Länder werden momentan von Migranten aus Südamerika überrollt, wo es gerade instabil wird. 150 000 flüchten gerade aus Kolumbien, Venezuela und Peru nach Spanien und Frankreich. Nur deshalb liegen diese beiden Staaten in der Asylstatistik der EU jetzt vor Deutschland. Einzig und allein aus solchen weltpolitischen Gründen ist der Asylrückgang in Deutschland größer als in anderen Ländern. Mit den aktuellen Pseudogrenzzurückweisungen, die ja gar nicht funktionieren, hat das nichts zu tun, meine Damen und Herren! Und weil sich die weltpolitische Lage jederzeit verändern und auch wieder explodieren könnte, könnte auch die Zahl der Asylanten jederzeit wieder zu einer Asylantenflut explodieren. Deshalb brauchen wir sichere Grenzen. Aber das geht mit einer Union, die sich im Würgegriff der SPD befindet, nicht. Das geht nur mit einer anderen, mit einer neuen Regierung, mit der AfD, meine Damen und Herren. Es gab im Bundestag im Januar ja schon eine Abstimmung, bei der Union und AfD zusammen einen Antrag gegen die Migration und für Zurückweisungen an der Grenze durchgebracht haben. Das ist es, was die Wähler wollen. Und die Kräfteverhältnisse werden sich weiter verschieben – nach rechts. In manchen Bundesländern liegt die AfD in Umfragen ja schon bei fast 40 Prozent. Und ich prophezeie Ihnen: Am kommenden Wochenende in Nordrhein-Westfalen kriegen Sie die nächste Klatsche. Der Fraktionschef der CDU/CSU, Jens Spahn – schön, dass Sie heute der Debatte folgen –, hat gerade in der „FAZ“ erklärt, woran das liegt. Ich zitiere: „Deutschland wählt seit zehn Jahren Mitte-rechts, wird dann aber von Mitte-links-Regierungen regiert.“ Genau das ist das Problem. Sie haben es auf den Punkt gebracht, Herr Spahn, aber Sie nennen nicht den wahren Grund: Seit zehn Jahren bringt die CDU nicht den Mumm auf, das zu tun, was der Wähler will. Dem Wähler geht es ja längst nicht nur um eine 180-Grad-Wende in der Migration; vielmehr muss eine ganze links-grün-woke Klasse abgeschafft werden. Sie muss von den Hebeln der Macht weg; das will die Mehrheit in Deutschland. Aber solange die Union feige und unentschlossen bleibt und den Mumm nicht aufbringt, nutzt ihr auch die weitere Wählertäuschung nichts und alle lächerlichen Versuche, sich beim Wähler irgendwie einzuschmeicheln. Markus Söder ist ein typisches Beispiel. Der eilt ja jetzt von Grillstand zu Grillstand und schiebt sich vor den Kameras Würstchen auf Würstchen rein. Jemand sprach schon von „fetischhaftem Wurstgefresse“. Wegen dieser ganzen Verlogenheit und Feigheit der Union wird ihr der Wähler in den nächsten Monaten Klatsche auf Klatsche erteilen – und das zu Recht. Ihre Redezeit ist um. Letzter Satz. – Meine Damen und Herren, wenn die Union – Ihre Redezeit ist überschritten. Ich stelle jetzt das Mikrofon ab. – das Ruder nicht herumreißt, wird nichts von der ruhmreichen Partei von Konrad Adenauer übrig bleiben als nur eben dies: kleine Würstchen. Herr Abgeordneter Dr. Baumann, das gilt für Sie, aber auch für alle anderen Abgeordneten in diesem Haus: Wir charakterisieren uns nicht gegenseitig persönlich als Lügner. Wir debattieren hier mit dem Wort, aber nicht mit persönlicher Herabwürdigung. Das haben wir schon mehrfach im Ältestenrat so besprochen. Nun hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Detlef Seif das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt einen guten Grund für den vorliegenden AfD-Antrag. Und, Herr Baumann, Ihre Schaum-vor-dem-Mund-Rede hat das in aller Deutlichkeit gezeigt. Sie befürchten, dass Ihnen ein Wahlkampfthema abhandenkommt. Das ist der einzige Grund, warum Sie so agieren. Es ist eine Beleidigung der Bundespolizei und der vielen Beamten, die Maßnahmen, die wichtig sind und die auch wirken, jetzt so in den Dreck zu ziehen. Die arbeiten natürlich lageangepasst und intelligent und stehen nicht grundlos an irgendwelchen Übergängen, wo sowieso keine Bewegung stattfindet. Das ist vernünftig, und so muss man auch weiter vorgehen. Wir haben die Migrationswende versprochen – schon das hat Ihnen nicht gefallen –, und wir liefern. Einige Maßnahmen sind auf den Weg gebracht – das wissen Sie genau, aber Sie verschweigen das – wie der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Aber was viel wichtiger ist, da bin ich auch dem Innenminister Alexander Dobrindt außerordentlich dankbar: Er verhandelt intensiv mit unseren europäischen Partnern, um hier auch tatsächlich eine effektive europäische Lösung herbeizuführen, die weit über das GEAS hinausgeht. Und da ist das Zugspitzentreffen zu verorten. Zu den nationalen Maßnahmen gehört auch – Sie wissen, dass es einen großen Widerstand in Teilen des Hauses gibt –, dass Aufnahmeprogramme beendet und keine neuen aufgelegt werden. Die Integrationsleistung des Landes ist überschritten. Alle Einrichtungen, die mit Integration zu tun haben, sind überlastet. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Zahlen im Moment zum Glück deutlich nach unten gehen. Und die Maßnahmen wirken, Herr Baumann. Sie rufen dazwischen: „Nicht wegen Ihnen!“ Doch, auch wegen uns. Entgegen Ihrer Behauptung wird nämlich das Ziel der weiteren Reduzierung der irregulären Migration erreicht. Sie sprechen von Lügen, aber Sie sind hier der größte Märchenonkel am heutigen Tag, wenn Sie das so verzerren. Sie bestreiten die Wirkung, indem Sie mehrfach gesagt haben, dass zwischen dem 8. Mai und 31. August lediglich 692 Personen mit Asylgesuchen zurückgewiesen wurden. Aber, Herr Baumann, eine Maßnahme wirkt dadurch, Menschen daran zu hindern, ein bestimmtes Verhalten an den Tag zu legen. Und viele, die die Absicht gehabt hätten, weiter zu wandern und nach Deutschland zu kommen, machen das nicht und nehmen davon Abstand. Herr Abgeordneter Seif, darf der Abgeordnete Bochmann eine Frage stellen? Ja, gerne. Bitte sehr. Recht herzlichen Dank, Frau Präsidentin, und auch herzlichen Dank, Herr Kollege Seif, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Kollege Seif, ich war letztes Jahr mit meinem Kollegen Steffen Janich bei der Bundespolizei in Bad Düben. Dort wurde uns gesagt, dass sie dringend 500 Millionen Euro braucht, um genau diese Aufgabe umzusetzen, nämlich die Sicherstellung des Grenzschutzes. Diese Mittel waren bis September gar nicht im Haushalt eingestellt. Seit letztem Jahr sichert die Bundespolizei unsere Grenzen, aber die 500 Millionen Euro sind bisher noch nicht geflossen. Jetzt erklären Sie mir mal, wie die Kollegen bei der Bundespolizei die innere Sicherheit aufrechterhalten sollen! Welche Lösungen haben Sie, und was haben Sie bereits umgesetzt? Das würde mich jetzt mal interessieren. Also, mit Geld können Sie keine Grenzsicherung durchführen. Sprechen Sie mal mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, und sprechen Sie mit anderen Bundespolizeibeamten. Die Situation ist nicht einfach. Viele Beamte gehen bis an ihre Belastungsgrenze und machen einen tollen Job. Und wir sind ja auch dabei, in den Haushaltsplanberatungen hier einen deutlichen Aufwuchs umzusetzen, damit diese Arbeit auch ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Es ist nicht einfach, aber wir sind dabei, das auch haushalterisch zu unterlegen. Jetzt komme ich zum Antrag der AfD, der ja in vielerlei Hinsicht verräterisch ist. Sie wollen, dass „die deutschen Land- und Seegrenzen“ – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – „lückenlos kontrolliert werden“. Es sollen „alle technischen Mittel“ eingesetzt werden und – Achtung, ein kleiner Halbsatz mit großer Bedeutung – „sofern“ aus Ihrer Sicht „notwendig“, soll „die Anzahl der grenzüberschreitenden Straßen und Wege“ reduziert werden. Hinzu kommt die lückenlose Kontrolle des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs. Ja, merken Sie nicht, was Sie für einen Blödsinn verzapfen? Das würde nicht nur zur erheblichen Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden Verkehrs führen, der europäischen Freizügigkeit, sondern ist auch ein Anschlag auf einen Grundpfeiler der europäischen Einigung. Auch hier versucht die AfD offensichtlich alles, um ein Ende der Europäischen Union herbeizuführen. Anders kann man den Antrag nicht erklären. Und die AfD – das ist auch sehr interessant – fordert, dass auch vulnerablen Gruppen in jedem Fall die Einreise nach Deutschland verweigert werden soll. Darunter versteht man in erster Linie Kinder, schwangere Frauen und kranke Personen. Herr Baumann, wie herzlos kann man sein, um auf die Idee zu kommen, diese Menschen, die schwach sind, die Unterstützung brauchen, an der Grenze zurückzuweisen. Und unabhängig von Ihrer gefühlskalten Vorgehensweise – man merkt ja wirklich, dass Sie überhaupt kein Gefühl, keine Empathie haben – wären derartige Maßnahmen rechtswidrig, da auch im Rahmen von Zurückweisungen stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen ist. Kurzum: Der vorliegende Antrag ist unbrauchbar, europafeindlich und herzlos und damit abzulehnen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Filiz Polat das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Es wäre wirklich spannend, hier am Screen parallel einen Faktencheck zu haben; denn es sind hier so viele Zahlen verdreht worden. Ich will mal eine herausgreifen, die ich mir heute Morgen extra herausgesucht habe. Die europäische Asylagentur macht immer die aktuellen Asylantragszahlen öffentlich und gibt die Trends wieder. Ich möchte einmal aufräumen mit der Behauptung, Herr Baumann, dass Südamerikaner/-innen „in Massen“ nach Spanien kämen. Im Februar 2025 lag die Zahl venezolanischer Asylantragsteller/-innen in ganz Europa bei 8 500. Diese Zahl wollte ich einmal nennen. Ich bitte Sie also: Wenn die AfD spricht, machen Sie bitte, bitte den Faktencheck. Nichtsdestotrotz zeigt diese Debatte die Widersprüchlichkeit bei Ihnen und gleichzeitig auch bei der Politik der Bundesregierung. Warum? Fakt ist, dass die Grenzkontrollen natürlich nicht dazu beitragen, dass die Zahlen der Asylantragssteller/-innen zurückgehen. Da hatten Sie sogar recht, Herr Baumann. Aber Sie haben sich im selben Satz widersprochen. Die Grenzkontrollen haben keinen Einfluss auf die Zahlen. Auf allen Hauptherkunftsrouten gehen die Zahlen zurück. Das hängt unter anderem mit Syrien zusammen. Zudem sind die Asylantragszahlen immer volatil, was mit den Krisen- und Kriegsgebieten zusammenhängt. Was aber Fakt ist, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ist, dass die Menschen im Mittelmeer sterben, weil Europa sich zunehmend abschottet und Sie mit der Aussetzung des Familiennachzugs insbesondere Frauen und Kinder auf die gefährlichen Flüchtlingsrouten schicken statt geordnet über den Familiennachzug. Fakt ist, dass dort, wo früher der Schengenraum war, wo offene Grenzen Vertrauen signalisierten, nun Misstrauen geschürt und der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn geschadet wird. Das haben wir alle, die wir in den Grenzregionen wohnen, gemerkt, als wir mit den Landräten und Bürgermeistern Gespräche geführt haben. Die haben unter anderem gesagt, dass die Grenzkontrollen der Wirtschaft geschadet haben – gerade den Wirtschaftsunternehmen und Logistiker/-innen in Grenznähe – und dass die Pendler/-innen und Urlauber/-innen genervt waren. Mein Landrat hat zudem gesagt, dass das Schlimmste ist, dass die enge und gute Zusammenarbeit mit den Niederländern – ich komme aus Niedersachsen – Schaden genommen habe und man bei jedem Projekt irgendwie merke, dass da Misstrauen mitschwingt. Und da frage ich in Richtung CDU und CSU, die einmal Europaparteien waren: Wollen Sie das? Auch Recht und Gesetz scheinen für diese Bundesregierung erst mal gar nicht mehr zu gelten. Die Gerichte haben eingegriffen, und ich frage mich: Was sagt die Justizministerin eigentlich dazu? Ich möchte mal Professor Dr. Hruschka von der Evangelischen Hochschule Freiburg zitieren. Der hat konstatiert – ich zitiere –: „Die Weisung des Innenministers und die aktuelle Praxis der Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind evident rechtswidrig.“ Und das haben in vielen Fällen auch deutsche Gerichte festgestellt. Was ist das eigentlich für eine Politik, wenn die Bundesregierung selbst Recht und Gesetz missachtet in Zeiten, wo der Rechtsruck wächst? Und, Herr Seif, mit Ihrem nationalen Alleingang schaden Ihr Kanzler und Ihr Innenminister ganz klar der europäischen Idee. Sie kassieren im Gegenteil massiv Kritik von Ihren europäischen Nachbarn. Ich will mal Luxemburgs Innenminister Gloden zitieren, der, wie ich finde, sehr treffend formulierte: „Wir sind gegen diese Kontrollen, die Kontrollen sind gegen den Spirit von Schengen“. Und selbst der EU-Kommissar Magnus Brunner, ein Christdemokrat aus Österreich, ein Hardliner in der Migration, forderte: Das muss aufhören, selbstverständlich. Meine Damen und Herren, wir haben vor dem Sommer im Bundestag in unserem Antrag gefordert, dass diese verantwortungslose Politik sofort beendet werden muss. Lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu? Und wir müssen zurückkommen zu einem rechtsstaatlichen und europäischen Weg. Wir lehnen den Antrag der AfD ab. Herr Seif hatte recht: Der Rückbau von Straßen ist völlig absurd. Vielen Dank. Ihre Redezeit ist um. Jetzt ist auch keine Zwischenfrage mehr möglich. Nun hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Sebastian Fiedler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was noch nicht gesagt worden ist: Das Grundrecht auf Asyl ist ein essenzielles und ist für unsere Fraktion von wahnsinnig großer Bedeutung. Aber: Wir betrachten es als ein europäisches Konzept. Deswegen darf man auch noch einmal darauf hinweisen, dass es erstmals seit Jahrzehnten der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gelungen ist, eine Einigkeit in Europa bezogen auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem herzustellen; denn wir dürfen dieses Thema nicht national betrachten und lösen, sondern wir müssen es europäisch angehen. Das muss vor die Klammer gezogen werden. Und das ist wichtig an der Stelle. Nur dadurch können wir die unterschiedlichen Ziele zueinanderbringen, nämlich dass es den Geflüchteten gut geht, dass wir das Sterben auf dem Mittelmeer beenden und dass wir – und das erwarten die Leute ebenfalls zu Recht – Ordnung in die Migrationspolitik hineinbekommen; denn – das gehört zur Wahrheit eben auch dazu – da ist in der Vergangenheit nicht alles ganz ordentlich gelaufen. Wir haben uns in der letzten Legislatur im Innenausschuss immer mal wieder sagen lassen müssen, dass die Leute, die in Deutschland kontrolliert worden sind, häufig gar nicht registriert waren. Deswegen war es richtig, schon im letzten September – auch initiiert zunächst durch Nancy Faeser – die Grenzkontrollen bei der Europäischen Kommission wieder anzumelden, und es ist richtig, dass unser Innenminister Dobrindt dieses Konzept jetzt fortsetzt aus den gerade genannten Gründen. Das ist gar kein Widerspruch. Es führt nur im Ergebnis dazu, dass – weil wir das jetzt so machen müssen – die Bundespolizei durchaus sehr belastet ist. Das sagen uns teilweise die Länder. Wir setzen fast 14 000 Leute ein. Das ist fast jeder dritte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei. Das ist durchaus wichtig zu wissen. Es wird häufig suggeriert, dass die Kontrollen – ich höre es gerade wieder – rechtswidrig wären. Das ist Unsinn. Gegenstand eines Verfahrens war die Frage der Zurückweisung. Das ist ein großer Unterschied. Das muss man immer wieder erläutern, weil das teilweise auch von den Medien falsch wiedergegeben wird. Die Kontrollen sind richtig und wichtig, und sie zeigen Wirkung. Das eine hat mit dem anderen zu tun. Wir müssen deswegen – und das tun wir jetzt im parlamentarischen Verfahren – das Gemeinsame Europäische Asylsystem – ein sehr komplexes Werk – in deutsches Recht übersetzen, weil wir die Ordnung eben auch wiederherstellen müssen. Das ist wichtig. Interessant ist aber: Herr Baumann von der AfD hat jetzt eine Wahlkampfrede für Nordrhein-Westfalen gehalten. Er hat über Würstchen gesprochen. Er hat über große Szenarien geredet und über den Weltuntergang in Deutschland. Worüber er in elf Minuten Redezeit keine einzige Silbe verloren hat, ist der Antrag, den er hier heute gestellt hat, und was sich die AfD überhaupt vorstellt. Ich würde es mal einen „Nordkorea-Antrag“ nennen. Das ist in etwa die Idee: Straßen sollen eingerissen werden, Grenzübergänge dichtgemacht werden. Alles soll lückenlos kontrolliert werden. Man könnte es als „DDR-“ oder „Nordkorea-Konzept“ der AfD titulieren. Das muss man den Leuten nur erläutern. Und man muss ihnen auch erläutern, dass Sie Abertausende von Bundespolizisten – wenn man nur dem Gedanken einmal nähertreten wollte – dafür benötigen würden, die Sie gar nicht bräuchten. Dazu muss man auch wissen: Die AfD hat ja ein bisschen totalitäre Gedanken. Das wissen wir auch durch die Kremlnähe. Sie haben im Wahlprogramm 2017 einen interessanten Gedanken gehabt. Da wollten Sie nämlich die Bereitschaftspolizei der Länder der Bundespolizei zuschlagen. Vielleicht ist das ein Konzept, was Sie noch im Sinn haben. Absurditäten sondergleichen! Also: Einen „Nordkorea-Antrag“ aus Absurdistan diskutieren wir hier heute. Der Antragsteller selber findet den offenbar so schlecht, dass er keine Silbe darüber verliert, was er eigentlich machen will. Sie haben nur erzählt, was Sie alles schlimm und Scheiße finden. Aber das, was Sie machen wollen, haben Sie jetzt gar nicht richtig vorgestellt. Das finde ich einigermaßen bemerkenswert. Dass ausgerechnet die AfD – das hat meine Kollegin Ihnen gestern schon einmal gesagt – uns jetzt hier erzählen will, dass sie für Sicherheit und Ordnung eintritt, finde ich jedes Mal wieder bedeutend. Das darf man auch an dieser Stelle noch mal sagen. Wir wissen aus Veröffentlichungen: Über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AfD sind mit rechtsextremistischen Organisationen verknüpft. Wir wissen von Kremlnähe. Es gibt Spionageverdacht. Es gibt eine Reihe von Strafverfahren, auch in den eigenen Reihen. Interessanterweise bleiben diese Leute dennoch Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Der Kreml freut sich jedes Mal über diese Anträge, weil deren Ziel natürlich ist, eine Spaltung herbeizuführen, Untergangsszenarien zu verbreiten, dabei aber keine Silbe über Lösungen zu verlieren. Weil Sie es gerade angesprochen haben, Herr Baumann: Die Leute in Nordrhein-Westfalen, die jetzt ihr Kreuz bei der AfD machen wollen, sollten Ihnen noch mal genau zuhören. Also: Hören Sie sich die Rede von Herrn Baumann noch mal an und fragen Sie sich: Was hat er jetzt eigentlich vorgeschlagen? Die Antwort ist: Nichts! Er hat uns nichts gesagt. Er hat einen Antrag gestellt und hat sich offenbar für den Antrag so geschämt, dass er keine Silbe darüber verloren hat, was er eigentlich machen will. Nordkorea 2.0 lehnen wir ab. Liebe Kollegen, ich bitte, auf die Wortwahl zu achten. Der Begriff – ich zitiere – „Scheiße“ hat hier im Saal nichts verloren. Das will ich einfach noch einmal festhalten. Und es war auch kein Zitat eines anderen Abgeordneten, zu dem man sich äußert. Wir fahren fort. Nun hat die Fraktion Die Linke das Wort mit der Abgeordneten Clara Bünger. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kann keinen Tag verstreichen lassen, ohne ihren Hass und ihre Hetze hier zu verbreiten. Gestern mussten wir uns Ihre Lügen über zehn Jahre „Sommer der Migration“ anhören. Heute legen Sie die nächsten Vorschläge aus Ihrer rassistischen Mottenkiste vor, und die haben es in sich. Ich gebe zu: Ich musste den Antrag tatsächlich zweimal lesen, weil ich es nicht glauben konnte. Die AfD fordert hier tatsächlich, notfalls Straßen und Brücken einzureißen. Hauptsache, kein Geflüchteter kommt mehr nach Deutschland! Während in Sachsen Brücken einstürzen und alle über notwendige Investitionen in die Infrastruktur sprechen, fordert die AfD, Straßen abzureißen, um Fluchtwege zu zerstören. Das ist nicht Politik; das ist blanker Irrsinn, den Sie hier betreiben. Eine Partei, die ernsthaft Straßen abreißen will, ist nicht nur eine Gefahr für Schutzsuchende. Sie ist eine Gefahr für alle Menschen in diesem Land. Schon die derzeitige Politik der Bundesregierung erschwert das Leben der Menschen in den Grenzregionen enorm. Einkaufen, zur Arbeit fahren, Ausflüge machen, Freunde besuchen, das alles wird mit der Grenzen-dicht-Politik von Merz und Dobrindt schon massiv beschränkt. Der AfD reicht das aber noch nicht. Sie will den Menschen auch noch die Straßen wegnehmen und damit das gelebte Europa von unten zerstören. Und dann ist da natürlich noch die Forderung nach Gewalt gegen Geflüchtete. Es gibt kaum einen Antrag der AfD, der ohne diese Forderung auskommt. Zurückweisung notfalls „erzwingen“ heißt im Juristendeutsch: notfalls mit Gewalt. Wenn es nach der AfD ginge – und das hat ja auch der Beitrag von Baumann ganz klar gezeigt –, hätten wir längst Verhältnisse wie unter Trump in den USA. Hetzjagden auf Schutzsuchende, eine Mauer um Deutschland, die Sie hochziehen wollen, illegale Haftlager, das ist die Logik der AfD. Und die Union? Sie macht sich zum Vollstrecker der rechtswidrigen AfD-Forderungen. Herr Merz verkündet stolz im Sommerinterview, die irreguläre Migration sei um 60 Prozent gesenkt worden. Was er verschweigt: Hinter dem vermeintlichen Erfolg stehen in Wahrheit immer gefährlichere Fluchtrouten und immer mehr tote Menschen an den EU-Außengrenzen. Gleichzeitig weist Herr Dobrindt die Bundespolizei an, Asylsuchende rechtswidrig zurückzuweisen. Das ist kein Erfolg, Herr Dobrindt. Das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat, den Sie hier betreiben. Genau das haben die Gerichte inzwischen auch schon bestätigt. Im Juni entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden gegen EU-Recht verstößt. Hören Sie gut zu, Herr Seif! Aber was macht die Bundesregierung? Sie spielt die Entscheidung herunter, redet von Einzelfällen oder nur Eilverfahren. Aber die Berliner Entscheidung beruhte gerade nicht auf besonderen Umständen im Einzelfall, sondern auf grundsätzlichen rechtlichen Fragestellungen. Und weitere Verfahren laufen: in München, Karlsruhe und Aachen. Das Muster ist immer gleich: Erst wird zurückgewiesen, und dann müssen Gerichte korrigieren. Die Bundesregierung weiß, dass ihr Vorgehen rechtswidrig ist. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seif zu? Sehr gerne. Vielen Dank, Frau Kollegin Bünger, dass Sie die Frage zulassen. – Ehe hier zur Verwirrung beigetragen wird: Sie wissen schon, dass das Verwaltungsgericht Berlin Entscheidungen getroffen hat, die als solche Einzelfallentscheidungen sind – nicht aufgrund der Begründung, sondern weil sie keine weitere Bindungswirkung haben. Diese betreffen immer nur den einzelnen Fall. Die Bundesregierung hat zu Recht auch mit Blick auf Artikel 72 AEUV und unsere Kompetenz bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit, die nach wie vor national ist, an dieser Stelle und in dieser Lage gesagt: Wir machen Zurückweisung an der Grenze. – Sie hat eine andere Rechtsansicht. Teilen Sie meine Auffassung, dass es richtig ist, dass es eben Einzelfallentscheidungen sind, die rechtlich bindend nur für die jeweiligen Einzelfälle sind? Vielen Dank, Herr Seif, für diese Zwischenfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, noch mal auszuführen. – Ich gehe davon aus, dass Sie den Beschluss nicht gelesen haben. Hätten Sie den Beschluss gelesen, Herr Seif, dann wüssten Sie, was da drinsteht. In diesem Beschluss wurde nämlich zu grundsätzlichen Rechtsfragen Stellung genommen. Da ging es um die Praxis der Zurückweisungen, und die ist eben vergleichbar bei allen Menschen, die zurückgewiesen werden. Deshalb werden sich diese Rechtsfragen natürlich auch in weiteren Verfahren stellen. Wenn Sie jetzt auf die weiteren Verfahren schauen, dann werden Sie sehen, dass sie in gleichen Rechtsfragen auch gleich entscheiden werden. Eigentlich verstehe ich unter guter Politik: Wenn ein Gericht entscheidet, dass mein Verhalten rechtswidrig ist, dann würde ich mich hinsetzen und mir überlegen: Wie kann ich mein Verhalten so gestalten, dass es im Einklang mit dem Recht steht? Aber das hat die Bundesregierung nicht gemacht. Das haben Sie nicht gemacht. Sie brechen weiter Recht, und deshalb werden auch weitere Entscheidungen so ausfallen. Wenn Sie auf Artikel 72 AEUV hinweisen – darauf wollte ich jetzt auch zu sprechen kommen –, dann wissen Sie doch, dass die Voraussetzungen von Artikel 72 AEUV nicht vorliegen, weil es keine Notlage gibt. Und Sie wissen auch – – Damit ist die Frage beantwortet. Sie können gerne fortfahren. Sie können natürlich auch stehen bleiben. Wir können auch weiter darüber diskutieren. Ich glaube, das ist eine sehr spannende Diskussion, die tatsächlich auch geführt werden muss, weil Sie immer noch nicht darlegen konnten, dass die Voraussetzungen von Artikel 72 AEUV vorliegen. Es liegt keine Notlage vor. Die Kommunen, die Sie heranziehen, sind nicht überlastet wegen der Geflüchteten. Die Aufnahmelager sind halb leer. Die Kommunen sind überlastet und überanstrengt, weil Sie sie mit neoliberaler Politik 30 Jahre zusammengespart haben. Und wenn Sie sich mit der Sache befasst hätten, dann wüssten Sie auch, dass der Europäische Gerichtshof in dieser Frage noch nie anerkannt hat, dass eine Notlage vorliegt: nicht in Griechenland, nicht in Italien, nicht in Ungarn und erst recht nicht in Deutschland. Kurz: Die Bundesregierung bricht europäisches Recht sehenden Auges. Und was kostet dieses Theater? Seit September 2024 über 80 Millionen Euro, pro Quartal bis zu 29 Millionen Euro. Geld, das für Wohnungen, Schulen, Kitas fehlt. Zudem klagt die Bundespolizei über Dauerstress, Überstunden und Sinnlosigkeit. Viele Beamte und Beamtinnen wissen längst, anders als es hier behauptet wurde: Diese Politik schafft keine Sicherheit. Sie ist rechtswidrig, und sie schafft Chaos. Und während Sie Ihre Sündenbockpolitik betreiben, bleiben die wirklichen Probleme tatsächlich auf der Strecke: die Wohnungskrise, die wachsende Armut, die Klimakrise, die Gefahren neuer Kriege, der Zerfall der Infrastruktur. Die Debatte zeigt hier deutlich: Union und AfD liefern sich einen Wettkampf, wer am härtesten nach unten tritt, wer in der Lage ist, die menschenverachtendste Politik zu machen, kurz, wer das Recht am besten brechen kann. Ist es die Union mit den illegalen Zurückweisungen oder die AfD, der selbst das immer noch nicht genug ist? Das ist wirklich ein Trauerspiel. Statt über Zurückweisungen sollten wir hier über die Lösung für die eigentlichen Probleme sprechen. Wie sorgen wir dafür, dass die Mieten nicht mehr steigen? Wie sorgen wir für gesicherte Löhne? Wie sorgen wir dafür, dass die Kinder, die dieses Jahr eingeschult wurden, eine Perspektive unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern haben? Wie sorgen wir für eine bessere Infrastruktur und sozialen Frieden für alle Menschen in diesem Land? Das sind die Fragen, die hier auf den Tisch gepackt werden müssen. Darüber sollten wir diskutieren, vor allen Dingen angesichts einer so präsenten Zeit, wo so viele Menschen hier sind. Das würde die Menschen auch mehr interessieren. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun Frau Abgeordnete Christina Stumpp das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war in den vergangenen zwei Wochen viel in Nordrhein-Westfalen unterwegs und habe mit Bürgermeisterinnen und Landräten gesprochen. Die Rückmeldungen aus den Kommunen sind sehr eindeutig. Die Zahl der Neuankünfte bei der Asylmigration geht spürbar zurück. Damit ist ein Anfang gemacht, um die massive Überlastung unserer Städte und Gemeinden endlich zu beenden: bei den Unterbringungen, in den Kitas, in den Schulen und mittelfristig auch bei den Gerichten. Wir lösen unsere Wahlversprechen ein. Die offiziellen Zugangszahlen bestätigen das. Die Zahl der Erstanträge auf Asyl liegt derzeit 60 Prozent unter dem Vorjahreswert. Im Juni dieses Jahres hatten wir den niedrigsten Zugang der Asylanträge seit dem Jahr 2013. Auch im europäischen Vergleich zeigt sich: Deutschland ist erstmals seit mehr als zehn Jahren nicht mehr an der Spitze der Zielländer von Asylbewerbern in der EU. Das ist auf die gute Arbeit unserer Bundesregierung zurückzuführen, meine Damen und Herren. Diese Entwicklung ist maßgeblich das Ergebnis der Migrationswende, die die neue Bundesregierung gleich in den ersten Monaten nach Amtsübernahme auf den Weg gebracht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein mittlerweile geschasster Sprecher der AfD-Fraktion hat einmal offen zugegeben, je schlechter es Deutschland gehe, desto besser sei das für die AfD. In diesem Licht überrascht es nicht, dass die AfD über derartige Erfolgsmeldungen besorgt ist. In ihrem Antrag behauptet die AfD, Zurückweisungen und verstärkte Grenzkontrollen seien wirkungslos, weil Menschen in Deutschland weiterhin Asyl beantragen könnten. Den massiven Rückgang der Zugangszahlen wollen Sie dabei offenbar nicht wahrhaben. Ihre Argumentation beruht auf dem Vergleich zwischen der Zahl der Zurückweisungen und der Zahl der Asylerstanträge. Dazu möchte ich zweierlei sagen. Erstens. Diese Differenz ist gar nicht der entscheidende Faktor. Entscheidend ist, dass die absoluten Zahlen zurückgehen, dass diese um 60 Prozent sinken, wie wir sehen. Es zeigt Wirkung, und deswegen möchte ich ganz besonders unserer Bundespolizei für ihre hervorragende Arbeit danken. Nur dadurch ist das Ganze auch möglich. Zweitens. Die Maßnahmen senden ein klares Signal in die ganze Welt. Dessen Wirkung lässt sich nicht statistisch abbilden, aber sie entfaltet sich, und zwar spürbar. Wie man verantwortungsvoll mit Migration umgeht, zeigt unser Bundesinnenminister. Alexander Dobrindt steht im engen Austausch mit seinen europäischen Amtskollegen. Endlich zieht Deutschland hier wieder gemeinsam mit unseren Nachbarländern an einem Strang, die sich für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und für eine Begrenzung der Zuwanderung einsetzen. Ein wichtiger Baustein hierfür ist das neue europäische Asylsystem GEAS, das wir hier im Bundestag demnächst beraten werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir hier noch an entscheidenden Stellen nachschärfen, damit die Asylzahlen weiter sinken werden, meine Damen und Herren. Zur Migrationswende gehört aber auch, dass wir uns besser um diejenigen kümmern, die nach unseren Regeln in Deutschland ihren Weg zu uns gefunden haben. Die Ampel wollte die Mittel für die Integrationskurse von 1,2 Milliarden Euro auf 500 Millionen Euro mehr als halbieren. Ich begrüße es ausdrücklich, dass diese Pläne für massive Kürzungen zurückgenommen und Integrationskurse wieder auskömmlich finanziert werden. Zugleich gilt: Integration ist keine Einbahnstraße. Sie ist auch eine Bringschuld der Zugewanderten. Vorgestern konnte ich mich mit der österreichischen Integrationsministerin Claudia Plakolm austauschen. Österreich geht hier mit klaren Regeln voran, zum Beispiel mit dem konsequenten Entzug von Sozialleistungen für Integrationsverweigerer. Wer eine Zukunft in unserem Land haben möchte, der muss bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und sich an die Regeln in unserem Land zu halten. Da zeigt sich: Manchmal können wir von unseren europäischen Nachbarländern lernen. Dänemark ist hier ein weiteres gutes Beispiel, meine Damen und Herren. Liebe Bürgerinnen und Bürger, unsere Migrationswende zeigt Wirkung: die verstärkten Grenzkontrollen und die Zurückweisungen an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzuges von subsidiär Schutzberechtigten, die Abschiebung auch nach Afghanistan. Auf dem Weg sind aktuell die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, mehr Abschiebungen durch die Rückführungsoffensive, kein steuerfinanzierter Pflichtanwalt bei Abschiebehaft, Abschaffung der Turboeinbürgerung. Alles das entlastet unsere Kommunen, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und macht Deutschland sicherer und handlungsfähiger. Lassen Sie uns den Weg gemeinsam und entschlossen weitergehen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Christopher Drößler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie bezüglich der inneren Sicherheit nur annähernd die Dringlichkeit verspüren würden, die Sie bei der Bundeswehr bekunden, dann wären wir vielleicht schon ein Stück weiter. Unsere Gesellschaft leidet weiter unter den Konsequenzen von Massenmigration, und die Grenzen bleiben praktisch offen. Jetzt ist die Zeit gekommen, um die Sicherung unserer Grenzen und die Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer endlich umzusetzen. Wir bräuchten eigentlich sogar ein Sondervermögen Sicherheit, mit dem sichergestellt wird, dass die Beamten auch wirklich unsere Grenzen sichern und der Flut illegaler Einwanderung standhalten können. Das heißt: mehr Personal mit besserer Ausrüstung und mehr Befugnissen für eine ganz konkrete Aufgabe, nämlich die Masseneinwanderung ein für alle Mal zu beenden. Und da muss sich der Innenminister auch mal durchsetzen. Dass die Sozialdemokraten und die anderen Kosmopoliten gar kein Ende der Massenzuwanderung wollen und sich einer Anpassung der Rechtslage in den Weg stellen, ist doch klar. Aber wenn die CDU sich als Hüter von Recht und Ordnung verkauft und staatstragende Verantwortung übernehmen will, dann muss sie diesem roten Spuk endlich ein Ende bereiten! Wir wissen natürlich, dass ein Herr Innenminister Dobrindt dazu nicht in der Lage ist; denn er hat für so einen radikalen Durchgriff ja nicht mal seine eigene Partei vollständig hinter sich. Man bedenke allein die Tatsache, dass CDU-Ministerin Prien all den Open-Borders-NGOs noch mehr Geld zur Verfügung stellt. Da wird der sogenannte zivilgesellschaftliche Widerstand von links außen also von der Union selbst finanziert. Herr Drößler, heute ist der bundesweite Warntag. Ich habe Ihre Redezeit angehalten. Ich würde Ihnen raten, jetzt eine kurze Pause zu machen. Ja. Nach dem Alarm machen wir weiter. Das ist kein Problem. Sie können gerne fortsetzen. Ja, es ist ein Warnsignal als Weckruf für diese migrationspolitische Katastrophe, die wir in diesem Land tatsächlich haben. Und das reiht sich ein in ein Bild der CDU, die dem Wähler die Migrationswende verspricht, aber dann mit diesen Migrationsfanatikern koaliert. Meine Damen und Herren, die Zeiten kleiner Reformen und bedingungsloser Ankündigungen sind vorbei. Eines muss klar sein: Die Rechtsordnung darf nicht im Weg der inneren Sicherheit stehen. Nationales Recht auf inneren Frieden steht über angeblich universellen Rechten auf Einwanderung. Setzen Sie endlich ein Zeichen: an die Bürger da draußen, die sich nicht mehr sicher fühlen, an die Beamten, die tagtäglich die Konsequenzen offener Grenzen aushalten müssen, und an Brüssel, dass Deutschland ein souveräner Staat ist und nicht von abgehobenen Bürokraten und weltfremden Juristen fremdbestimmt werden darf. Sorgen Sie für Sicherheit. Erschaffen Sie eine Remigrationspolizei. Tun Sie es nicht, wird es eine AfD-Regierung tun, und zwar in absehbarer Zeit. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD fordert heute in ihrem Antrag die Zurückweisung aller asylsuchenden Menschen an deutschen Grenzen und eine effektive Grenzkontrolle. Ich möchte bei meinem Redebeitrag jetzt weniger auf die rechtlichen und menschlichen Fragen, die damit verbunden sind, eingehen – das tun meine Kolleginnen und Kollegen bereits –, sondern den Schwerpunkt bewusst auf die Arbeit der Bundespolizei legen; denn es stellt sich die Frage: Wer soll diese Aufgabe eigentlich bewältigen? Die deutschen Außengrenzen werden derzeit durch die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei geschützt, indem grenzüberschreitender Verkehr kontrolliert wird, um zum Beispiel illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität wie Schleusung zu verhindern und aufzudecken. Das sind Punkte, die im Übrigen längst im Koalitionsvertrag von Union und SPD stehen. Es werden daher – auch gemeinsam mit internationalen Partnern – durch die Bundespolizei Kontrollen durchgeführt, um die Sicherheit der Außengrenzen zu gewährleisten und irreguläre Migration zu steuern. Und wie funktioniert das? Der Bundespolizei stehen grundsätzlich für diese Aufgabe in etwa 9 800 Beamtinnen und Beamte zur Verfügung. Bereits unter der Verantwortung von Innenministerin Faeser wurden seit September 2024 für die Wiederaufnahme der sogenannten vorübergehenden Grenzkontrollen weitere 1 200 Beamtinnen und Beamte mit der Aufgabe betraut. Aktuell finden sich bei der jetzigen Verantwortung von Innenminister Dobrindt insgesamt sogar 13 000 bis 14 000 Beamtinnen und Beamte in dieser Aufgabe wieder, und wir wissen alle, dass häufig kein Regeldienst stattfindet, sondern die sogenannten 12-Stunden-Schichten erforderlich sind. Die Bundespolizei ist also bereits im vollen Einsatz, was schärfere Kontrollen angeht, und eine nun noch weitere Ausweitung an deutschen Land- und Seegrenzen, Flughäfen und Bahnstrecken würde die Bundespolizei nicht nur in Personalnöte drängen, sondern auch andere Arbeitsbereiche würden unnötig vernachlässigt. Das ist insgesamt eine besondere und hohe Belastung und kann auch aus unserer Sicht nur eine vorübergehende und zeitlich begrenzte Lösung sein. Der Fokus muss also auf der Qualität liegen und nicht auf der Quantität. Sie können davon ausgehen, dass wir gemeinsam mit der Union ein sehr wachsames Auge auf die Belastung der Angehörigen der Bundespolizei haben. Wir stehen im ständigen Austausch und schauen uns sehr genau an, was wir unserer Bundespolizei zumuten. Insgesamt steht eine moderne Grenzpolizeiarbeit im Vordergrund, wobei klassische Kontrollmaßnahmen durch den Einsatz von Technik zunehmend ergänzt werden. Sie fordern ebenfalls: Mit allen technischen Mitteln soll die Grenzkontrolle erfolgen. – Klar ist: Nur mit ausreichend Personal und guter technischer Ausstattung kann die Polizei ihre Aufgaben wirksam erfüllen. Die technischen Voraussetzungen sind zum Teil regional noch sehr unterschiedlich, und hier gilt es, Ausrüstung und Ausstattung zu verbessern. Konkret soll Technik natürlich auch die personelle Belastung reduzieren. Und deshalb möchte ich zum Schluss denjenigen meinen und unseren ganz herzlichen Dank aussprechen, die diesen Dienst für uns alle überhaupt tun, und das sind die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei. Herzlichen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Jeanne Dillschneider von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht als Nächste.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast sechs Monaten verfolge ich das Treiben der AfD in diesem Parlament, und wie immer gilt: alles möglichst laut, menschenfeindlich und realitätsfern. Ihr Antrag, alle Asylsuchenden einfach zurückzuweisen, ist mal wieder kein echter Vorschlag, sondern ein Angriff auf die Menschlichkeit und unser Grundgesetz. Aber was soll man auch von Ihrer Partei erwarten? Rechtsextreme fordern rechtsextreme Dinge: rechts außen nichts Neues. Sehr geehrte Bundesregierung, an Sie habe ich jedoch einen anderen Anspruch, an Sie zum Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sie nennen sich Partei des Rechtsstaates und brechen durch Ihre verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen mit Ansage das Recht an unseren Grenzen. Sie nennen sich die Partei Europas, die Partei Helmut Kohls und spalten Europa, anstatt es zu einen. Sie sagen, Sie stehen hinter unserer Polizei, und Sie treiben sie seit Monaten über ihre Belastungsgrenze hinaus. Sie geben sich wirtschaftsfreundlich und schaden der Wirtschaft, die auf Freizügigkeit an unseren Grenzen angewiesen ist, und Sie nennen sich christlich, aber Sie missachten das Recht auf Asyl und weisen Schutzsuchende ab. Sie verraten Ihre eigenen Prinzipien für ein bisschen Symbolpolitik, und damit haben Sie bis Juni 2025 80,5 Millionen Euro an einsatzbedingten Mehrkosten verursacht. Davon könnte man in jedem Bundesland mindestens eine Polizeiwache mehr bauen. Ich habe Ihren Innenminister, Herrn Dobrindt, gefragt, wie er uns aus dieser Situation herausführen möchte und wie seine Exitstrategie aussieht. Darauf gab es keine Antwort; denn Ihr Minister hat sich so tief in diese Symbolpolitik verstrickt, dass er immer wieder von temporären Maßnahmen spricht und dann die Fakten für die Verlängerung schafft. Und Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie gehen diesen Irrweg mit, und Sie können sich nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen. In meiner Heimat, im Saarland, erzählt Ihre Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, dass es so nicht weitergehen kann. Vielleicht sollten Sie einfach mal auf Ihre Ministerpräsidentin und Parteikollegin hören. Denn bei uns im Saarland, kann ich Ihnen sagen, spüren wir die Auswirkungen Ihrer verfehlten Politik bei den Grenzkontrollen täglich. Bei uns, wo Europa kein abstraktes Projekt ist, sondern gelebte Realität, verursachen diese Grenzkontrollen astronomisch hohe Kosten bei gleichzeitig geringer Wirkung für unsere Sicherheit. Ich kann Ihnen versichern: Wer einmal erlebt hat, wie Grenzregionen in Europa zusammenwachsen, wie Familien, Gemeinden und Unternehmen über Ländergrenzen hinweg leben, lieben und arbeiten, der weiß, was auf dem Spiel steht. Darum mein Appell an Sie, liebe Damen und Herren von der Bundesregierung: Lassen Sie sich nicht von der Angst vor der AfD verleiten! Und vor allem: Lassen Sie nicht zu, dass die AfD weiter Angst verbreitet. Denn Sie wissen es besser: Dauerhafte Grenzkontrollen sind keine Lösung, sie sind ein Eingeständnis des Scheiterns. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich rufe als Nächstes David Gregosz von der Unionsfraktion zu seiner ersten Rede im Hohen Hause auf.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist es Ehre und Verpflichtung zugleich, unter unserem Bundesadler in diesem Hohen Haus zu stehen. Mit Stolz vertrete ich seit wenigen Monaten einen Wahlkreis, der in der Mitte Deutschlands liegt, der die schönen Landkreise Nordhausen, Kyffhäuser und Eichsfeld umfasst. Meine thüringische Heimat war unmittelbar von der deutschen Teilung betroffen. Das Ende der deutschen Teilung liegt nun 35 Jahre zurück. Als Kind der deutschen Wiedervereinigung habe ich die Chancen nutzen können, die meinen Großeltern und Eltern verwehrt blieben, nämlich in einem starken, in einem reichen, in einem freien Land aufzuwachsen. Meine Damen und Herren, darum geht es auch heute: ein freies, ein starkes Land zu bleiben, unsere Demokratie fortzuentwickeln und zu sichern, auf allen Politikfeldern. Das ist meine Motivation, mich an dieses Pult zu stellen und in jeder Sitzungswoche gemeinsam streitend die Zukunft unseres Landes zu verhandeln – nicht die Vergangenheit zu beklagen, sondern die Zukunft unseres Landes zu verhandeln. Mit welcher Grundhaltung wir das tun, liegt an uns. Ich tue es als neuer Abgeordneter mit zupackendem Mut. Unsere Republik verdient Mut und Konstruktivität. Ihr Antrag, verehrte Kollegen der AfD, lässt leider beides vermissen. Es ist nicht mutig, die ewig gleichen Phrasen in Ihren Anträgen zu wiederholen. Es ist nicht konstruktiv, Ihre Klagelieder zu singen – es klingt schief, es klingt ohrenbetäubend. Wenn Sie es gut meinen mit diesem Land, dann reden und handeln Sie nicht so wie gerade eben. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen CDU/CSU und SPD wählen einen anderen Ansatz, um Verantwortung für Deutschland zu übernehmen – mutig und konstruktiv. Gerade in der Migrationspolitik zeigt Bundesinnenminister Dobrindt, zeigt Deutschland heute, dass es einen Richtungswechsel gibt – mutig und konstruktiv. Die Mehrheit unserer Gesellschaft begrüßt diesen Richtungswechsel, die neue Koalition trägt ihn, und unsere Bundespolizei, der wir zu großem Dank verpflichtet sind, hilft, ihn umzusetzen. Das war, das ist am Beginn dieser Legislatur ein ganz wichtiges politisches Signal – an unsere Bevölkerung, an Europa und an unsere Partner in der Welt. Durch die Aufstockung unseres Grenzschutzpersonals, durch Grenzkontrollen, Zurückweisungen und den engen Dialog mit unseren europäischen Partnern sind wichtige Veränderungen eingeleitet. Deutschland – das wurde gesagt – verzeichnete im ersten Halbjahr weniger Asylerstanträge als Italien, Spanien oder Frankreich. Deutschland ist nicht mehr Zielland Nummer eins der illegalen Migration, und das kann man nicht oft genug sagen. Die Asylzahlen sinken weit stärker als in Europa. Das Ausland nimmt staunend Notiz von der neuen Asyl- und Migrationspolitik in Berlin. Man nimmt wahr, dass wir effektive Grenzkontrollen eingeführt haben. Mehr als 12 000 Zurückweisungen illegaler Einreisen seit Mai zeigen, dass der Gebietszugang in die Bundesrepublik nicht ohne Weiteres möglich ist. Das sind Ergebnisse gesetzgeberischer Maßnahmen auf nationaler Ebene. Auf keinem anderen Politikfeld wurde in den ersten Wochen mehr entschieden. Dabei sind weder unsere deutschen Grenzregionen in Abwägung unserer eigenen Interessen übermäßig belastet worden, noch gab es im großen Stil Protestwellen in unseren europäischen Nachbarländern. Im Gegenteil: Europa sucht den Dialog. Wir fördern den Dialog. Wir werden diesen Weg jetzt mit unseren Partnern weitergehen. Weil wir Europa und den Schengenraum erhalten wollen, bedarf es langfristiger europäischer Lösungen. Deswegen liegt es in unserem Interesse, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem, GEAS, schnell in Kraft tritt und weiter verbessert wird. Im Rahmen von GEAS noch schneller und effektiver gegen illegale Migration vorzugehen, das muss das Ziel sein. Raschere Asylverfahren, mehr Tempo bei den Rückführungen, die Minimierung der Sekundärmigration – all das sind Bausteine eines europäischen Migrationssystems. Auch beim europäischen Außengrenzschutz gibt es Verbesserungen. Illegale Zuwanderung bereits in ihren Anfängen zu stoppen, gelingt, wenn wir unsere Grenzschutzbehörde Frontex finanziell, materiell und personell stärken. Für all diese Themen will und werde ich mich im Innenausschuss einsetzen. Ich bin überzeugt, dass wir die Dinge zum Besseren wenden können. Aber der vorliegende Antrag der AfD ist dafür leider unbrauchbar. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Gregosz, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen zu diesem Privileg. Die nächste Rede hält Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenigstens hat der Antrag der AfD ein Gutes: Er hilft, gewisse Mythen und Legenden zu erschüttern oder, wenn man es dramatisch formuliert, zu zertrümmern. Gerne instrumentalisiert wird ein aus meiner Sicht nicht sehr glückliches, sondern leider problematisches Zitat von Horst Seehofer, der 2016 gesagt hat, es wäre „eine Herrschaft des Unrechts“, was damals durch Merkel und de Maizière ins Werk gesetzt wurde. – Dass Sie da klatschen, zeigt auch, dass Sie nichts anderes können, als zu instrumentalisieren und zu missbrauchen. Dies war natürlich allein schon deswegen nicht zutreffend – und das passt zur heutigen Debatte –, weil das, was damals unter den damaligen Bedingungen geschah, eine Bestätigung der übrigens schon seit der zweiten Hälfte der 90er-Jahre geltenden Rechtspraxis war: Dublinabkommen, Schengenabkommen. Andererseits ist auch das, was gestern gesagt wurde – das muss ich hier auch erwähnen –, nämlich dass das, was die aktuelle Bundesregierung und der Innenminister machten, eine Herrschaft des Unrechts sei, ein Mythos. Mir kommt es auf die Sprache an. Wir können streiten, auf Gerichtsurteile verweisen, wir müssen auch hart miteinander diskutieren. Nur, eine Herrschaft des Unrechts ist etwas anderes. Das meine ich sehr ernst. Eine Herrschaft des Unrechts ist das, was wir im Nationalsozialismus erlebt haben. Das ist, was Fraenkel als „Doppelstaat“ und Franz Neumann als „Behemoth“ beschrieben haben. Eine Herrschaft des Unrechts wäre es auch, wenn Wirklichkeit würde, was im Antrag der AfD steht. Und es wäre nicht nur eine Herrschaft des Unrechts, es wäre auch eine Herrschaft der Dummheit und eine Herrschaft der ökonomischen Selbstabschaffung Deutschlands. Denn würden wir, so wie Sie wollen, alle Flughäfen zumachen, auch sämtliche Bahnhöfe durch permanente Dauerkontrollen blockieren und dann auch noch – und das finde ich besonders amüsant bei der Asphalt- und Straßenfetischpartei AfD – Straßen zumachen, dann würden wir Deutschland zu einer Festung umgestalten. Das wäre ökonomischer Selbstmord. Es ist Irrsinn, was Sie da fordern, und nicht ohne Grund haben Sie das, was in Ihrem Antrag steht, nicht erwähnt, weil Sie sich mutmaßlich selbst ob dessen schämen. Aber nicht nur das: Ganz interessant wird es ja, wenn bei Ihnen „geeignete Maßnahmen“ erwähnt werden. Allein dreimal fällt in Ihrem Antrag der Begriff „geeignete Maßnahmen“. Ich würde Sie gerne fragen: Was verstehen Sie denn darunter? Das haben Sie nämlich nicht erklärt. Sie wollen gegenüber Nachbarstaaten notfalls mit geeigneten Maßnahmen eine Rückführung erzwingen, wenn diese dagegen Widerstand leisten würden. Was heißt denn das? Kriegserklärung gegen Österreich, militärische Maßnahmen oder sonstige Sanktionen? Benennen Sie bitte doch mal diese „geeigneten Maßnahmen“. Dann heißt es auch, Sie wollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um die illegale Migration umfassend zu überwachen. Was ist das? Einsatz russischer oder belarussischer Überwachungsdrohnen? Ist das gemeint? Sie haben da ja Sympathien und gute Kontakte. Und dann heißt es auch, Sie wollten mit geeigneten Maßnahmen unterbinden, dass es zu illegaler Migration käme. Wären das dann russische oder belarussische Kampfdrohnen, oder was wäre das? Was hieße das konkret? Neben ökonomischer Selbstzerstörung wäre das, wenn man es mal ausspricht, schiere Gewalt. Wunderbarerweise – es ist geradezu eine Einladung, die ich annehmen muss – hat Herr Drößler eben von einer „Remigrationspolizei“ gesprochen. Und – oh Wunder! – was kam gestern heraus? Der bekannte rechtsextreme Influencer Erik Ahrens hat eine eidesstattliche Erklärung abgegeben. Er sprach über das Treffen in Potsdam und erklärte, dass das Remigrationskonzept, wie es dort vorgestellt wurde, nicht nur Asylsuchende, sondern auch Menschen mit Aufenthaltstitel und, wie es in der Sprache heißt, „nicht-assimilierte Staatsbürger“ umfasst. Das ist, was Sie sich unter Remigration vorstellen – und nicht nur das. In der eidesstattlichen Versicherung erklärte er auch, dass der sachsen-anhaltinische Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, dort erklärt hätte, er werde dieses Remigrationskonzept in Sachsen-Anhalt umsetzen, soweit es möglich sei. Daraus leite ich ab: Jeder, der noch bei Verstand ist, – Kollege Lindh, Sie müssen zum Ende kommen. – möge spätestens jetzt die AfD nicht wählen und verhindern, dass ein Herr Siegmund oder Sie irgendwo irgendwann Mehrheiten erhalten. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Als Nächstes und als Letzter in dieser Debatte spricht Heiko Hain für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut liegt uns ein Antrag der AfD vor, der den Menschen weismachen will, dass sich beim Thema Migration in Deutschland nichts verändert hat. Doch genau das Gegenteil ist der Fall, und daran ändert auch eine elfminütige Baumann-Show überhaupt nichts. Wir handeln, und unser Handeln wirkt. Der Politikwechsel ist seit Tag eins unserer Regierungszeit eingeleitet, und die Wirkungen sind unübersehbar. Im vergangenen Monat wurden 60 Prozent weniger Asylerstanträge gestellt als im Vorjahresmonat. Nach Jahren, in denen Deutschland das Hauptziel für Asylsuchende in Europa war, ist es nun nicht mehr Spitzenreiter. Das ist klarer Zuspruch für die Politik unseres Bundesinnenministers Alexander Dobrindt. Sein Kurs wirkt – national und in ganz Europa. Diese Entwicklung ist ein starkes Signal dafür, dass unsere Maßnahmen greifen, und das deutschlandweit stärker als im EU-Durchschnitt. Unsere Regierung zeigt Haltung, Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit. Wir haben aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis klarer politischer Entscheidungen: verstärkte Grenzkontrollen, konsequente Zurückweisungen und ein engeres europäisches Zusammenspiel. Es ist ein strukturiertes und koordiniertes Vorgehen, das unsere Grenzen sichert und gleichzeitig den Rechtsstaat wahrt. Denn es gilt: Einzelfallentscheidungen bleiben Einzelfallentscheidungen! Auch auf europäischer Ebene handeln wir entschlossen. Liebe Kollegin Polat, es ist überhaupt nicht so, dass wir aus Europa nur Kritik ernten. Ganz im Gegenteil: Beim Innenministertreffen auf der Zugspitze hat Alexander Dobrindt gemeinsam mit unseren europäischen Partnern konkrete Maßnahmen vereinbart, um illegale Migration wirksam zu regulieren und Rückführungen zu erleichtern. Diese europäische Zusammenarbeit stärkt nicht nur unsere nationalen Anstrengungen, sondern zeigt auch, dass Deutschland nicht isoliert handelt, sondern Teil einer Union ist, die geschlossen und entschlossen agiert. Deshalb werden wir mit der Umsetzung der GEAS-Reform auch dafür sorgen, dass das europäische Asylsystem wieder funktioniert. Gerade unsere Bundespolizei leistet Tag für Tag Hervorragendes. Seit Beginn der verstärkten Grenzkontrollen wurden rund 12 000 unerlaubte Einreisen verhindert. Ein klarer Beleg für den Erfolg unserer Politik und für die Leistungsfähigkeit unserer Bundespolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und das zeigt: Unser Rechtsstaat ist handlungsfähig. Wir geben den Sicherheitsbehörden die Mittel, die sie brauchen, um unsere Grenzen wirksam zu sichern. Meine Damen und Herren, schauen wir doch mal in den Antrag der AfD. Sie fordern darin allen Ernstes, dass auch vulnerablen Gruppen die Einreise verweigert werden soll. Wir sprechen hier von Alten, Kindern, Kranken oder Schwangeren. Das ist nicht nur zynisch, sondern schlicht menschenverachtend, Herr Kollege. Über die unsinnige Forderung, Straßen einzureißen – ich komme aus einer Grenzregion, und wir bemühen uns, die Straßen und Eisenbahnverbindungen zu unseren Nachbarn auszubauen –, wurde schon genügend gesagt, Herr Kollege. Unsere Politik dagegen ist nicht nur wirksam, sondern auch verantwortungsvoll. Wir schützen diejenigen, die tatsächlich Schutz benötigen. Wir helfen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Gleichzeitig handeln wir entschlossen gegen Missbrauch und Kriminalität. Wir sorgen dafür, dass unser Asylsystem nicht mehr überfordert wird, sondern seine Funktionsfähigkeit langfristig gesichert bleibt. Lassen Sie mich abschließend Bilanz ziehen. Erstens. Dank unserer Grenzkontrollen ist die Zahl der Asylerstanträge massiv gesunken. Zweitens. Die Zahl der Rückführungen nimmt deutlich zu. Und drittens. Die Bundespolizei verhindert unerlaubte Einreisen und geht erfolgreich gegen Schleuser vor. Das ist verantwortungsvolle Politik, das ist Politik, die wirkt. Der Antrag der AfD bietet nichts von alledem. Er bietet keine Lösung, sondern nur Parolen. Er setzt auf Spaltung und schwächt das Vertrauen in unseren Staat. Wir dagegen setzen auf klare Regeln, Humanität und Ordnung. Wir liefern Ergebnisse – im Bund, in den Ländern und in Europa. Deshalb sage ich ganz deutlich: Wir machen weiter mit klarem Kurs und Augenmaß und ohne Spaltung. Vielen Dank.