Antrags der Abgeordneten Anne Zerr, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition will den Beschäftigten den Achtstundentag nehmen. Wir als Linksfraktion sagen dazu mit diesem Antrag entschieden Nein. Stattdessen braucht es dringend Entlastungen. Die DGB-Chefin Fahimi bezeichnet die Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung der Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit als reine Kopfgeburt der politischen Blase in Berlin; und recht hat sie. Das ist Ihre Genossin, liebe SPD – vielleicht sollte es da mal klingeln. Und, Union, Schluss mit der Verachtung gegenüber arbeitenden Menschen! Hören Sie den Leuten endlich zu! Wir tun das nämlich. Gestern war eine Delegation der Streikenden der Charité Facility Management GmbH bei uns. Es ist nicht nur so, dass die Beschäftigten kaum mehr als den viel zu niedrigen Mindestlohn bekommen, viel weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen im TVöD, und sich deswegen die Miete kaum leisten können. Die Tochter einer Reinigungskraft hat auch berichtet, dass ihre Mutter jeden Tag mit Gelenkschmerzen nach Hause kommt und dass es kaum noch ein Familienleben gibt, weil ihre Mutter nach der Arbeit so erschöpft ist. Ich könnte von Hunderten solcher Beispiele erzählen. Bei der Befragung für den DGB-Index Gute Arbeit gaben über 40 Prozent der Befragten an, sie seien sehr häufig oder oft nach der Arbeit zu erschöpft, um sich um private oder familiäre Angelegenheiten zu kümmern. Das Leben kann doch nicht nur dazu da sein, um am nächsten Tag wieder fit genug für die Arbeit zu sein. Damit geben wir uns nicht zufrieden. Nein, Arbeit muss ein gutes Leben ermöglichen. Aber nicht mal ausreichend Erholung vor dem nächsten Arbeitstag ist aktuell gegeben. So ergab die Verdi-Arbeitszeitbefragung im öffentlichen Dienst, dass zwei Drittel der Beschäftigten sich nicht vorstellen können, bis zur Rente ohne gesundheitliche Einschränkungen in ihrem Beruf weiterarbeiten zu können. Arbeitgeber kompensieren den Personalmangel mit Arbeitsverdichtung und längeren Arbeitszeiten und pressen den arbeitenden Menschen aus wie eine Zitrone. Die Superreichen müssen dagegen dank Ihrer Politik keine Abstriche machen. Das ist nicht nur ungerecht, es bringt auch gar nichts. Gerade in Branchen mit hoher Arbeitsbelastung sind Personalmangel und Krankenstand besonders hoch. Wer das ändern will, der sorgt für bessere Arbeitsbedingungen! Was diese Frechheit noch toppt: Während die arbeitenden Menschen den Gürtel enger schnallen sollen, wird morgen darüber abgestimmt, ob die Abgeordnetendiäten auf fast 12 000 Euro im Monat erhöht werden. Wenn Sie einen letzten Funken Respekt vor den arbeitenden Menschen haben, dann sollten Sie der Diätenanhebung nicht zustimmen und stattdessen diesem Antrag für eine Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden und die Rettung des Achtstundentages zustimmen. Die Linke will die Arbeitsbedingungen und das Leben der Menschen besser machen, und zwar nicht das der wenigen, die reicher werden, weil wir für sie arbeiten, und die mit dem Privatjet nach Sylt fliegen, sondern das Leben der Mehrheit der Menschen; denn die haben es verdient. Nun hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Wilfried Oellers.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz; das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz besonders betonen. Wenn man meine Vorrednerin gehört hat, dann muss man den Eindruck bekommen haben, dass hier in Deutschland doch wirklich alles schiefläuft und Arbeitnehmerinteressen gar nicht mehr berücksichtigt werden. Das muss ich ausdrücklich zurückweisen. Arbeitgeber – um auch dem Vorwurf deutlich zu widersprechen – gehen behutsam mit ihren Arbeitnehmern um, weil sie wissen, dass sie das wichtigste Element in ihren Betrieben sind. Denn Unternehmer können ohne Arbeitnehmer den Betrieb nicht führen. Das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen, statt immer nur zu dramatisieren und den Teufel an die Wand zu malen. Es sollte aber auch von allen Seiten zur Kenntnis genommen werden, dass sich die Arbeitswelt im Wandel befindet und – man höre! – auch die Arbeitnehmer Veränderungen wünschen im Bereich Work-Life-Balance, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Alles soll miteinander vereinbar sein, damit man auf der einen Seite dem Beruf nachgehen kann, aber auf der anderen Seite auch das Leben leben kann. Das kann natürlich nur funktionieren, wenn die Arbeit flexibel gestaltet werden kann. Deswegen ist die Flexibilität bei dieser Frage zu berücksichtigen; und wir als Gesetzgeber sind aufgerufen, dafür den entsprechenden Rahmen zu schaffen, damit die Wünsche der Arbeitnehmer mit den Wünschen der Arbeitgeber im Rahmen einer flexiblen Arbeitswelt zusammenkommen können. Und das, sehr geehrte Frau Kollegin, ist keine Verachtung von Arbeitnehmerinteressen, wie Sie es hier im Hause gerade vorgetragen haben. Wir haben im Koalitionsvertrag auch das Thema der wöchentlichen Höchstarbeitszeit erwähnt und wollen dieses Thema gerne angehen. Nein, das bedeutet keine Erhöhung der Gesamtarbeitszeit, sondern eben eine flexible Gestaltung der wöchentlichen Arbeitszeit. Es ist wichtig, dass die Wünsche der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber berücksichtigt werden. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag nicht einfach die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit festgehalten, sondern festgelegt, dass vorher ein Sozialpartnerdialog stattfindet und wir hier miteinander reden, bevor Änderungen vorgenommen werden. Das halten wir in der Koalition für genau den richtigen Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Gedanke der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ist ja nicht neu. Er ist ausdrücklich in der EU-Arbeitszeitrichtlinie niedergelegt und wird auf europäischer Ebene ermöglicht. Warum sollen wir diese Möglichkeit zur flexiblen Gestaltung von Arbeitszeit nicht in deutsches Recht umsetzen? Der Sozialpartnerdialog wird uns an dieser Stelle entsprechend helfen, und es wird dann möglich sein, auch die Wünsche der Arbeitnehmer umzusetzen. Es ist nicht selten so – das wollen Sie natürlich nicht hören und werden Sie auch nie zur Kenntnis nehmen; das verstehe ich –, dass Arbeitnehmer gegenüber ihren Arbeitgebern den Wunsch äußern, mit diesem Arbeitszeitmodell zu arbeiten. Dann muss der Arbeitgeber jetzt sagen: Lieber Arbeitnehmer, liebe Arbeitnehmerin, tut mir leid, das kann ich nicht umsetzen, weil es im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes nicht möglich ist. – Und genau dem wollen wir mit einer flexiblen Möglichkeit entgegenkommen. Wenn Sie – um jetzt konkret auf Ihren Antrag einzugehen –, liebe Fraktion der Linken, in Ihrem Antrag unter Nummer II Buchstabe a fordern, die Wochenarbeitszeit von 48 Stunden auf 40 Stunden zu reduzieren, damit eine tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden geregelt ist, dann empfehle ich Ihnen, einfach mal § 3 des Arbeitszeitgesetzes zu lesen. In Satz 1 steht ausdrücklich drin – ich zitiere –: „Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.“ Deswegen verstehe ich Ihren Antrag gar nicht. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen in den Ausschüssen. Für die AfD-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede der Abgeordnete Peter Bohnhof das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Linke Politiker sagen: Wir sollen 20 Prozent weniger arbeiten und trotzdem den vollen Lohn bekommen. – Hört sich schön an, aber so einfach ist das nicht; denn unsere Wirtschaft ist in Gefahr. – Auch wenn es meine erste Rede ist: Sie können ruhig dazwischenbrüllen; ist mir auch egal. Schauen Sie sich um! Viele Firmen haben schon länger große Probleme. Mittelstand und Industrie kämpfen mit hohen Kosten, steigenden Energiepreisen, globaler Konkurrenz und links-grüner Politik. Die Lage ist angespannt. Unternehmen stehen unter Druck. Und wer ist schuld daran? Ich muss es so sagen: die Altparteien, und zwar alle – Grüne, SPD, CDU. Sie haben mit Ihrer verfehlten Energiepolitik die Strompreise in die Höhe getrieben, und mit Ihrer Bürokratie haben Sie die Unternehmen stranguliert. Mit Ihrer offenen Migrationspolitik haben Sie die Sozialsysteme überlastet und den Wettbewerb verzerrt. Trotz oder wegen der Zuwanderung sinkt die Produktivität. Niemand außer uns fragt: Warum? Und jetzt, wo die freie Wirtschaft leidet – Herr Kollege Oellers, ich komme gleich dazu –, kommt Die Linke mit einer radikalen Arbeitszeitverkürzung und will dem Mittelstand und der Industrie noch mehr aufbürden. Das wird böse enden; das kann ich Ihnen sagen. Wenn deutsche Betriebe mehr für gleiche oder weniger Arbeit zahlen müssen, können sie nicht mehr mit anderen konkurrieren. Deutschland aber lebt vom Export. Wenn wir teurer werden, kaufen die anderen woanders. Das bedeutet: Jobs werden verloren gehen. Meine Damen und Herren, wir wollen das Thema „Arbeitszeitverkürzung und -flexibilität“ diskutieren; aber wir müssen genau hinschauen. Es gibt viele Fragen: Soll die Arbeitszeit auf vier Tage gepresst werden, ohne weniger zu arbeiten? Soll man weniger arbeiten und weniger Lohn bekommen? Wer bezahlt dann entstandene Lücken? Das ist ein ganz wichtiger Faktor! Der Steuerzahler? Das wird teuer für uns alle! Die Firmen? Die haben jetzt schon kaum noch Luft zum Atmen! Die Beschäftigten, die sich schon jetzt kein Auto, keinen Urlaub, geschweige denn ein Haus leisten können? Es trifft vor allem die, die wenig verdienen! Hinzu kommt: Nicht in allen Jobs funktioniert das. Ein voll ausgelasteter Handwerker kann einfach nicht weniger arbeiten. Es gibt keinen Ersatz für ihn. Was wir brauchen, ist echte Flexibilität. Arbeitnehmer und Unternehmen sollen im Rahmen der Vertragsautonomie frei entscheiden können, wie sie Arbeitszeiten gestalten. Studien zeigen: Wenn Menschen ihre Arbeitszeit flexibel gestalten können, sind sie zufriedener, sie können Familie und Job besser verbinden, und das macht sie glücklicher – ja, glücklicher! Das kann man von Ihnen zu meiner Linken nicht sagen; das merkt man natürlich. Aber die starre Arbeitszeitverkürzung, die von der Linken aufgezwungen werden soll, nimmt diese Freiheit weg. Wir müssen die Wirtschaft stärken und nicht schwächen. Wir brauchen starke Firmen, damit es Jobs gibt. Deshalb fordern wir: weniger Steuern, weniger Bürokratie, mehr Freiheit für Unternehmen und Beschäftigte. Nur so kommen wir aus der Krise wieder raus, meine Damen und Herren. Freiheit statt Zwang, damit schützen wir den Wohlstand in Deutschland und machen die Menschen zufriedener. Die drastische Arbeitszeitverkürzung der Linken ist sozialistische Planwirtschaft und nicht soziale Marktwirtschaft. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Jan Dieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich bin den Kolleginnen und Kollegen von den Linken dankbar für diesen Antrag, weil er uns die Gelegenheit gibt, hier noch mal über Arbeitszeit zu sprechen. Der Wunsch nach flexiblen Arbeitszeiten ist – das haben wir jetzt schon ein paarmal gehört – heute sehr verbreitet, und das ist, würde ich sagen, kein Wunder. Meine Zeit ist mein Leben. Über meine Arbeitszeit selbst bestimmen zu können, heißt also auch, über mein Leben selbst bestimmen zu können. Deshalb wünschen sich die meisten Beschäftigten mehr Selbstbestimmung bei ihrer Arbeitszeit, und es ist auch erwiesen, dass sie, wenn sie über ihre Arbeitszeit mitbestimmen können, mit ihrer Arbeit zufriedener sind. Wenn man die Menschen fragt, geben bloß 3 Prozent an, nach 18 Uhr noch arbeiten zu wollen. Übrigens, weil das immer wieder in der Debatte auftaucht: Wenn man insbesondere Leute mit Familie fragt, sind das interessanterweise sogar noch weniger. Nur 1,5 Prozent der Menschen mit Kindern wollen nach 18 Uhr noch arbeiten. Wenn man die arbeitenden Menschen fragt, wie viel sie arbeiten wollen, erhält man ein deutliches Bild – auch das ist aufschlussreich –: Neun von zehn Beschäftigten sagen: Nein, mehr arbeiten will ich nicht. Und über die Hälfte sagt sogar, dass sie weniger arbeiten wollen. Jetzt könnte man sich natürlich auf den Standpunkt stellen: Gut, was die Leute sagen, ist das eine; notwendig ist aber was anderes. Es braucht mehr Produktivität, und deshalb müssen die Leute halt mehr arbeiten. – Denen, die so was sagen, würde ich gerne erzählen von dem Arbeiter in einer Möbelfabrik, der nach zwölf Stunden Arbeit auf der Fahrt zurück nach Hause, nach Polen, aus Müdigkeit einen Unfall gebaut hat, denen würde ich gerne erzählen von der Pflegerin, die nach ihrer Schicht nach Hause kommt und nur noch platt und leer auf dem Sofa sitzen kann, ohne Energie für ihre Familie. Aber selbst wenn man das alles beiseitewischt und sagt: „Diese Belastungen der Menschen sind mir egal“, bleibt der Umstand, dass nicht einmal wissenschaftlich belegt ist, dass Mehrarbeit zu mehr Produktivität führt. Im Gegenteil: Die Reduzierung der Arbeitszeit – schauen wir uns das mal historisch an – von 16 auf 14, auf 12, auf heute 8 Stunden hat ja nicht gerade zu einem Abfall der Produktivität geführt. Auch die – zugegebenermaßen leider recht dünne – Studienlage zur Arbeitszeit heute lässt eher aufs Gegenteil schließen. Es gibt nicht so viele Studien. Aber ich will ein Beispiel anführen, nämlich eine Fallstudie aus einem Callcenter, die ich deshalb sehr aufschlussreich finde, weil man bei einem Callcenterjob ja annehmen könnte: Je länger man arbeitet, desto mehr Anrufe schafft man; kann ja nur so einfach sein. – Jetzt ist aber das Gegenteil der Fall. Diese Studie hat herausgefunden: Mit jeder Stunde, die die Leute in einem Callcenter länger arbeiten, steigt die Länge der Anrufe. Das heißt: Je länger die Leute arbeiten, desto mehr sinkt die Produktivität. Deshalb: Wenn wir Produktivität erhöhen wollen, dann braucht es bessere Arbeitsbedingungen und mehr Tarifverträge, dann braucht es bessere Übergänge von Teilzeit in Vollzeit, gerade für Frauen, und dann braucht es mehr Qualifizierung. Wir wollen und sollten hier deshalb nicht darüber diskutieren, wie wir es politisch hinkriegen, dass die Leute mehr arbeiten, sondern darüber, wie die Leute tatsächlich mehr und besser über ihre Arbeitszeiten selbst bestimmen können. Die Beschäftigten haben – das zeigen uns alle Befragungen – Kommen Sie bitte zum Schluss. – ich komme zum Schluss – eine sehr klare Vorstellung davon, wohin diese Diskussion eigentlich gehen sollte. Ich freue mich deshalb auf die Debatte im Ausschuss darüber, wie wir diesen Anforderungen gerecht werden können, wie wir dafür sorgen können, dass es flexiblere Arbeitszeiten, selbstbestimmtere Arbeitszeiten gibt. Ich danke Ihnen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Ricarda Lang.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen führt die Bundesregierung eine Debatte darüber, ob die Deutschen zu faul sind und dass sie endlich mal mehr arbeiten müssten, und das trotz der Tatsache, dass 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland regelmäßig Überstunden machen, trotz der Tatsache, dass wir mit 683 Millionen unbezahlten Überstunden trauriger Spitzenreiter in Europa sind, und trotz der Tatsache, dass 2023 ein Rekordjahr war beim Arbeitsvolumen in Deutschland. Diese Debatte ist vieles: Sie ist denkfaul, sie ist respektlos, sie ist unterkomplex. Aber sie ist vor allem eines: vollkommen realitätsfern. Wenn wir darüber reden, dass Menschen in diesem Land mehr arbeiten sollen, dann kommen – das haben wir gesehen; das hat auch die Union erkannt – Aufforderungen an die Rentner, mehr zu arbeiten, oder kecke Sprüche zur Life-Life-Balance nicht ganz so gut an. Deshalb will man uns jetzt das Ganze als mehr Flexibilität für Arbeitnehmer verkaufen. Und ja, es ist tatsächlich so: Viele Arbeitnehmer wünschen sich mehr Vereinbarkeit und auch mehr Flexibilität. Das Problem ist nur: An allen Stellen, an denen man für mehr Selbstbestimmung und für mehr Zeitsouveränität der Arbeitnehmer sorgen könnte – also durch ein echtes Rückkehrrecht zur Vollzeit, mehr Mitspracherechte bei der Arbeitsgestaltung, ein Recht auf Homeoffice, mehr Rechte für die Betriebsräte –, herrscht im Koalitionsvertrag Fehlanzeige. Stattdessen wird jetzt darüber geredet, den Achtstundentag abzuschaffen. Ich würde eigentlich davon ausgehen, dass man der Sozialdemokratie, die sich nach der Wahl wieder vorgenommen hat, mehr für die arbeitende Mitte zu machen, nicht erklären muss, dass das ein fundamentaler Fehler wäre. Denn das würde am Ende dazu führen, dass es ein einseitiges Zugriffsrecht von Arbeitgebern gibt, dass es weniger Schutz für Arbeitnehmer gibt, gerade für die Schutzbedürftigsten, und dass es nicht mehr Selbstbestimmung gibt, sondern einfach nur mehr Belastung. Deshalb: Bitte hört auf, den Menschen die Abschaffung des Achtstundentages und die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten als mehr Flexibilität zu verkaufen! Ich möchte in dieser Debatte vor allem eine Gruppe in den Blick nehmen: die Frauen. Ich denke manchmal darüber nach, wie es einer jungen Mutter gehen würde, die sonntagabends Angst kriegt, wenn sie eine Nachricht aus der Kita bekommt, wenn sie hier manchen Debatten über Arbeitszeit lauschen könnte. Denn zum einen ist es ja so, dass 15 Prozent der Frauen in Deutschland gerne mehr arbeiten würden, wenn sie könnten; aber die Betreuungsplätze fehlen. Und zum anderen ist es ja nicht so, dass die Frauen, die nicht Vollzeit arbeiten, einfach auf der faulen Haut liegen. Ein behindertes Kind zu pflegen, den Haushalt zu machen, sich um die Schwiegereltern zu kümmern, wird zwar nicht bezahlt, aber das ist trotzdem Arbeit. Das ist eine Arbeit, ohne die unsere Gesellschaft krachend zusammenbrechen würde, und das ist auch eine Arbeit, die, auch wenn beide Partner Vollzeit arbeiten, nicht einfach verschwindet. Deshalb: In der Debatte um die Arbeitszeit nur auf die Erwerbsarbeit zu schauen, ist viel zu kurz gedacht. Es muss darum gehen, dass wir beides gerecht zwischen Frauen und Männern verteilen, Lohnarbeit und Sorgearbeit. Das heißt, das Motto muss sein „mehr Vereinbarkeit“, nicht „mehr Verfügbarkeit“. Aber leider geht das, was von der Regierung hier geplant ist, gerade in die ganz andere Richtung. Wenn Überstunden steuerfrei werden – und das nur bei denen, die schon Vollzeit arbeiten –, dann werden die Menschen, die gerade schon sehr viel arbeiten, noch mehr arbeiten, und es werden die Menschen – in den meisten Fällen Frauen –, die gerade wenig arbeiten, noch weniger arbeiten. Das heißt, am Ende wird zwar nicht mehr gearbeitet, aber die Gerechtigkeitslücke zwischen Frauen und Männern wird noch größer. Hier droht diese Koalition zur Rückschrittsregierung für Frauen zu werden. Erst im Mai hat eine Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin gezeigt, dass längere Arbeitszeiten an einem Tag zu einem höheren Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, zu einem höheren Risiko für psychische Erkrankungen und zu einem höheren Risiko für Unfälle am Arbeitsplatz führen. Der Fachkräftemangel ist ein riesengroßes Problem für unsere Wirtschaft; aber die Antwort darauf kann doch nicht weniger Gesundheitsschutz sein, vor allem, wenn es andere Antworten gibt. Wenn Sie Ihr Wort halten, dann werden Sie von den Milliarden, – Kommen Sie bitte zum Ende. – die jetzt zur Verfügung stehen, mehr in die Kitas investieren. Wenn Sie machen würden, was Sie könnten, dann würden Sie dafür sorgen, dass Arbeitsverbote abgeschafft und – Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden und so Flüchtlinge schneller zu Steuerzahlern werden. Und dann würden Sie dafür sorgen, dass nicht jedes Jahr Tausende von jungen Menschen ohne Schulabschluss die Schule verlassen. Wir stehen bereit, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, – Frau Kollegin. – aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und auch nicht auf Kosten – Frau Kollegin! – der Gesundheit der Menschen im Land. Zu ihrer ersten Rede hat nun für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Nora Seitz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft stand in den vergangenen Jahren vor enormen Krisen und Herausforderungen. Unternehmen ächzen unter den hohen Energiepreisen und einer überbordenden Bürokratie; besonders betroffen sind dabei die kleinen und mittleren Unternehmen, die den Herausforderungen nicht mehr gerecht werden können – nur einige Gründe dafür, wieso Deutschland sich im dritten Jahr in Folge in der Rezession befindet, ein Zustand, den es so seit über 20 Jahren nicht mehr gab. Doch trotz dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage ist Deutschland immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, und auch die Wettbewerbsfähigkeit bleibt noch auf einem hohen Niveau. Um dieses aber auch weiterhin halten zu können, müssen wir uns stetig weiterentwickeln und Anpassungen vornehmen. Die Arbeitszeit zu flexibilisieren, ist ein nötiger Schritt, und wir stehen hier vor allen Dingen an einem Wendepunkt in der Arbeitswelt. Die traditionellen Arbeitszeitmodelle, geprägt vom starren und veralteten Achtstundentag, entsprechen leider nicht mehr den Anforderungen an eine moderne und anpassbare Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass wir die Arbeitszeit unseren heutigen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, der Digitalisierung und der Globalisierung anpassen. Lassen Sie mich dabei einen Punkt aus meiner handwerklichen Erfahrung als Fleischermeisterin bringen: Vor manchen Fest- und Feiertagen würden wir an einem Achtstundentag zwar vielleicht die Hälfte aller Aufgaben schaffen, aber keinen der Aufträge pünktlich an den Kunden bekommen. Und bevor Die Linke jetzt gleich wieder das Bild des kapitalistischen und ausbeuterischen Unternehmers zeichnet: Gerade die Unternehmer – und vor allen Dingen nicht nur im Handwerk – stehen an der Seite ihres Personals, mit ihm in einer Reihe und machen nicht eher Feierabend. Viele Beschäftigte wollen sogar länger arbeiten, als sie dürfen, um dann einen Tag weniger auf die Arbeit kommen zu können. Beruf und Familie können durch neue Arbeitszeitmodelle besser mit individuellen und flexiblen Bedürfnissen in Einklang gebracht werden. Und sie wissen im Umkehrschluss auch, dass sie, wenn sie an herausfordernden Tagen länger arbeiten, in ruhigen Zeiten einen Ausgleich wie ein verlängertes Wochenende erhalten. Liebe Linke, so entsteht eine Viertagewoche im Übrigen von ganz allein. Das steigert die Zufriedenheit und Produktivität – vor allem bei Beschäftigten mit kleinen Kindern oder zu pflegenden Angehörigen. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie schafft die rechtliche Grundlage zur Vereinbarung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Österreich, Dänemark, Irland, Tschechien und Slowenien beispielsweise nutzen bereits diese Möglichkeit. Unternehmen profitieren von zufriedenen und dadurch gesünderen Mitarbeitern – egal ob im handwerklichen Betrieb, in der Industrie oder im Dienstleistungsgewerbe –, was sich langfristig übrigens positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland auswirkt. Und ganz nebenbei bietet eine flexible Arbeitszeitgestaltung auch Chancen für mehr ehrenamtliches Engagement und eine stärkere Beteiligung am gesellschaftlichen Leben. Selbstverständlich sollen dabei unsere hohen Arbeitsschutzstandards beibehalten werden. Aber fest steht auch: Kein Beschäftigter wird gegen seinen Willen zu höheren Arbeitszeiten gezwungen werden. Jeder oder jede entscheidet von sich aus, ob er oder sie die Möglichkeit nutzt, eine wöchentliche statt einer werktäglichen Höchstarbeitszeit zu vereinbaren. Die Politik setzt hier lediglich einen Rahmen. Keiner möchte die hart arbeitenden Menschen in diesem Land ausbeuten, wie es Die Linke in ihrem emotionalen und leicht panikschürenden Antrag darzustellen versucht. Wir wollen den Menschen die Flexibilität geben, die sie benötigen und auch selbst einfordern. Wir brauchen eine an unsere wirtschaftliche Situation angepasste Work-Life-Balance, die ein erhöhtes Gesamtarbeitsvolumen abbildet, vor allem mit dem Blick auf unsere Demografie. Das, was Sie wollen, ist eine von Fantasie geprägte Life-Life-Balance ohne jeglichen Bezug zur Realität, und genau solche unsachlichen Anträge wie der der Linken schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland, dem Wohlstand und damit den Kerninteressen unseres Landes, aber – und das ist mir für die Handwerker in diesem Land ganz besonders wichtig – vor allem und in erster Linie dem Ansehen unserer Unternehmer und Unternehmerinnen. Dagegen wird diese Regierung entschieden vorgehen. Die Einführung einer flexiblen Wochenarbeitszeit ist daher nicht nur notwendig, sondern ein längst überfälliger Schritt in die Zukunft. Es ist an der Zeit, das Arbeitszeitrecht zu reformieren und den Weg für eine moderne Arbeitswelt zu ebnen. Ich danke Ihnen. Für die AfD-Fraktion hat nun ebenfalls zu seiner ersten Rede der Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner das Wort.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Freitag um eins macht jeder seins“: Wieder einmal zeigt die Linkspartei eindrucksvoll, wie weit sie von der Realität in unserem Land entfernt ist. Mit diesem Antrag schreiben Sie kein Arbeitszeitgesetz, schon gar kein Arbeitsschutzgesetz. Sie schreiben ein Wunschkonzert für ideologiegetriebene Wohlstandssimulationen. „Finger weg vom Achtstundentag“, so war Ihr Antrag ursprünglich überschrieben. Ich sage Ihnen: Finger weg von unserem Wirtschaftsstandort! Finger weg von denen, die dieses Land Tag für Tag mit ihrer Arbeit am Laufen halten: den Handwerkern, den Facharbeitern, Unternehmern und Schichtarbeitern! Die Linke will allen Ernstes die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden in der Woche senken. Was fällt Ihnen als Nächstes ein? Vielleicht die 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich? Vielleicht gleich das bedingungslose Einkommen auf Staatskosten für alle? Sie führen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ins Feld. In Wahrheit betreiben Sie das, was Sie am besten können: klassischen Sozialismus durch die Hintertür. Damit sind Sie aber schon einmal gescheitert, und deshalb ist die DDR, in der Ihre Partei gut 40 Jahre lang ihr Unwesen getrieben hat, Geschichte. Weniger arbeiten, mehr kassieren, das ist Ihr Rezept. Bezahlen sollen es natürlich wieder die hart arbeitende Mittelschicht und die Unternehmen, die ohnehin schon unter Bürokratie, Energiepreisen und Fachkräftemangel ächzen. Und dann wundern Sie sich über Standortflucht und Produktivitätskrise. Dieser Antrag ist eine Kapitulationserklärung gegenüber der Realität unserer Zeit. Internationaler Wettbewerb, Inflation, ja, auch demografischer Wandel, das kennen Sie wahrscheinlich nicht. Statt den Leistungsgedanken zu fördern, statt Leistungsträger zu stärken, sabotieren Sie den Motor unseres Wohlstands mit ideologischer Arbeitszeitverweigerung. Und obendrauf fordern Sie dann noch eine staatlich überwachte Totalerfassung aller Arbeitszeiten, eine Art Zeiterfassungs-Stasi. Wir als AfD sagen: Was Deutschland braucht, ist nicht weniger Arbeit, sondern sind mehr Anreize für Leistung, Eigenverantwortung und Unternehmergeist. Was wir brauchen, ist ein Ende dieser linken Träumereien und ein klares Bekenntnis zu einer ehrlichen, leistungsorientierten Arbeitsgesellschaft. Aber Ehrlichkeit und Leistungsorientierung gehören bekanntlich nicht zu Ihren Kernkompetenzen. Vielen Dank. Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Bernd Rützel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich erst mal ganz herzlich bei der Linksfraktion bedanken, dass wir hier im Plenum in dieser Debatte über ein wirklich wichtiges Thema, das uns selber betrifft, das die Arbeitszeit betrifft, das aber auch die ganze Gesellschaft im Moment diskutiert, diskutieren können. Heute früh haben wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales damit angefangen. Gut, dass wir das hier weiterverfolgen. Ricarda Lang hat absolut recht, wenn sie sagt: Im Moment ist schon vieles flexibel möglich. – Das möchte ich einfach auch noch mal verstärken. Natürlich haben wir den Achtstundentag. Aber wir können auch heute schon 10 Stunden arbeiten, sechsmal in der Woche; das sind 60 Stunden in der Woche. Je nachdem, wie hart jemand arbeitet, ist es verdammt schwierig, diese 60 Stunden in der Woche zu leisten. Man muss ja auch auf die Arbeit kommen, man muss heimkommen, und manche pendeln zwei oder drei Stunden oder auch noch länger. Ich weiß, wovon ich rede; ich habe das selber lange getan. Es ist alles möglich. Es gibt in Einzelfällen sogar weitere Ausnahmen, wodurch man die Höchstgrenzen noch mal überschreiten kann, zum Beispiel für Bereitschaftsdienste, in außergewöhnlichen Notfällen oder wenn es Tarifverträge gibt. Ich habe mich gestern auch mit unserer DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi getroffen. Wir haben uns ausgetauscht, und sie hat uns erzählt: Allein im Deutschen Gewerkschaftsbund gibt es 66 000 Tarifverträge, die eine Flexibilisierung ermöglichen. – Das ist kaum zu glauben, aber so ist es, und das wird auch genutzt. Wer nicht tarifgebunden ist, kann diese Regelungen durch Betriebsvereinbarungen oder durch die Vereinbarung tariflicher Teile übernehmen. Also es ist viel möglich. Letztes Jahr war in unserem Land die Fußballeuropameisterschaft. Wir erinnern uns: Es war gut, und wir waren auch ziemlich erfolgreich – nicht ganz, aber ziemlich. Wir waren wieder gute Gastgeber und haben vieles möglich gemacht. Die Bundesländer haben Ausnahmegenehmigungen gezogen. Die Beschäftigten der Verbände, die Journalistinnen, die Journalisten, die Sicherheitskräfte, das Personal, das technische Personal, die Service- und Logistikkräfte konnten viel länger arbeiten, und dadurch hatten wir eine sichere und gute EM. Das Gleiche gilt für das Oktoberfest in München. Mit den bestehenden Regeln kann man das dort auch machen. Wenn wir jetzt auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit umstellen wollen – übrigens nach einem Sozialpartnerdialog, der im Sommer stattfindet, bei dem die Parteien an einem Tisch sitzen –, dann ist für uns wichtig, dass es keinen Zwang zu längeren Arbeitszeiten gibt, dass die Vergütung und die Urlaubsansprüche nicht verschlechtert werden und dass vor allem die Arbeitszeit elektronisch erfasst wird. Denn 1,3 Milliarden Überstunden sind geleistet worden, und 775 Millionen davon – mehr als die Hälfte – sind nicht bezahlt worden. Die Leute sind um ihr Geld geprellt worden, sie sind betrogen worden. Das muss aufgezeichnet werden. Jede Minute ist Geld! Überlange Arbeitszeiten führen kurzfristig zu Unfällen und machen langfristig krank. Für uns, für die SPD, ist es wichtig, dass die Menschen ihrer Erwerbsarbeit ganz lange nachgehen können, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – dass Unfälle bestmöglich vermieden werden und dass sie gesund bleiben. Vielen Dank.