Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr vorantreiben

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu einer Migrationswende fehlt unter dieser Regierung nicht nur eine wirkliche Abweisung von Asylbewerbern statt einer, die 98 Prozent durchlässt. Genauso nötig und genauso ausbleibend ist die Rückabwicklung einer Asylmigration, die komplett illegal ist, da aus bereits sicheren Drittstaaten erfolgend. Kein Einziger der vorgeblich Schutzbedürftigen ist auf der Flucht. Die Union weiß das, zieht aber keine Konsequenzen. Man will ja nicht das linke Trittbrettchen, das sensible, des CDU-Kanzlers echauffieren, diese sterbende Partei Deutschlands, kurz: SPD. Die Hunderttausenden Syrer werden einfach nicht rückgeführt. Wer aber Recht und Wählerwillen negiert, der gehört nicht länger ins Amt, meine Damen und Herren! Migrationswende kann doch nicht heißen: „ein lediglich langsameres Untergehen Deutschlands“, wie es die Union anpreist. Es braucht eine jährliche Minuszuwanderung in Hunderttausendergröße von Nichtaufenthaltsberechtigten. Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte schon vor dem Sturz des Assad-Regimes klar: Ein subsidiärer Schutzanspruch wegen Verfolgung und Bürgerkrieg hat keine Grundlage, ist reiner Täuschungsversuch. – Nach dem Sturz des Regimes aber gibt es schon dreimal keinen Fluchtgrund mehr. Die Widerstandskräfte sind nun selbst an der Regierung und haben emigrierte Landsleute ausdrücklich zur Rückkehr in ein freies Syrien aufgefordert. Asyl ist Schutz auf Zeit. Natürlich wird dabei niemand eingebürgert, weder turbo noch sonst wie. Sämtliche Aufenthaltsgenehmigungen nicht eingebürgerter Asyl-Syrer sind jetzt zu widerrufen. Für diese Asylmigranten gilt dasselbe wie für diese Regierung: Ihre Zeit in Deutschland ist abgelaufen! Wo Markus Söder noch zu fordern vorgab – Zitat –: „Das Stadtbild muss sich wieder verändern“, gab CSU-Vize Weber öffentlich zu – Zitat –: „Bayern und Deutschland werden vielfältiger, unsere Städte werden ein Stück weit ihr Gesicht verändern. Das müssen wir den Menschen ehrlich sagen, […].“ Das heißt, Verdrängung, Identitätsverlust, Parallelgesellschaften! Wo die Irreführung der Deutschlandverkäufer dem Bürger die rosa Brille einer Vielfaltsromantik aufsetzen möchte, gedeihen tatsächlich Kriminalität, Clanstrukturen und gescheiterte Integration. Der Bürger will aber nicht länger unsichere Straßen, zerfallende Schulen, kulturelle Entfremdung. Deutschland braucht endlich wieder Realitätssinn statt schwarz-rot-grüner Illusionen. Wieso geschieht dann nichts? Dass die AfD die Union in Umfragen überflügelt – und das trotz der Verwandlung der öffentlich-rechtlichen Medien in eine Regierungspropagandamaschine –, liegt doch nicht nur am eklatanten Glaubwürdigkeitsverlust der Union. Kanzler Merz ist ja nur der Kopf einer Partei, die sich in seinen haltlosen Versprechungen, in seiner Kriegsrhetorik eins zu eins wiederfindet, die komplett weitermacht mit illegaler Migration in Hunderttausenderstärke. Das Land darf leiden, damit die Union eine Konkurrenzpartei verleumden kann. Dafür geht es weiter mit SPD-Politik. Statt „Links ist vorbei“ gilt jetzt „Links hat Vorfahrt“! Nach dem Willen der Union dürfen die Steuersklaven dafür länger arbeiten, ihr Erspartes umverteilen lassen. Sie sollen weniger zum Arzt gehen und vor allem nicht so wehleidig sein. Man fragt sich langsam, wieso Friedrich Merz vergaß, hinzuzufügen: Und wenn sie kein Brot kaufen können, sollen sie doch Kuchen essen. Was ist das für ein Staat, der dabei gleichzeitig mit Milliarden illegale Migranten finanziert, der Solar- und Windanlagen für Milliarden in alle Welt verschenkt, der Millionen Steuergeld für genderverantwortliche Grünflächenentwicklung in Ruanda, für geschlechtergerechte Klimapolitik in Indonesien und Wrestlingarenen für Resilienz gegen den Klimawandel in Afrika finanziert? Wer es wagt, die Deutschen so um ihre Wirtschaftsleistung zu betrügen, der vertritt nicht mehr die Interessen der deutschen Bürger, meine Damen und Herren. Der neuen Lage in Syrien ist endlich Rechnung zu tragen. Selbstverständlich ist das Erteilen von Aufenthaltsgenehmigungen und Einbürgerungen umgehend einzustellen. Ich will gar nicht erst davon reden, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik letztes Jahr über 100 000 syrische Tatverdächtige auswies – laut BKA zehnmal so häufig wie bei Deutschen. Ich will gar nicht erst davon reden, dass Deutschland der Hauptgeldgeber bei den über 6 Milliarden Euro EU-Mitteln für Syrien ist – wohlgemerkt: all dies veruntreute Steuergelder. Und nein, das liegt nicht in unserem Interesse wegen Asylmigration. Was in unserem Interesse liegt, ist: Tür zu gegenüber illegaler Migration! Solche Milliardenzahlungen! Und Kanzler Merz tönt, wir werden uns alle mehr anstrengen müssen – wohlgemerkt: damit Union und SPD weiter Milliarden ins Ausland verschenken können. Dafür sollen die Deutschen mehr arbeiten, bis 70 und länger, dafür soll der Pfingstmontag abgeschafft werden. Aber ein CDU-Ministerpräsident verschenkt gleich mehrere islamische Feiertage zum Freinehmen. Das ist doch nur noch ein Hohn für die arbeitende Bevölkerung, meine Damen und Herren! Es wird überlegt, Pflegegrad 1 zu streichen; es wird überlegt, das Ehegattensplitting zu streichen. Zahnarztkosten sollen selbst gezahlt werden – außer natürlich, man ist aus der Ukraine. Diese Regierung verschenkt Milliarden Euro in alle Welt, füttert hier illegale Migranten durch, statt Hunderttausende Syrer pflichtgemäß in ihre Heimat zurückzuschicken, die sie wieder aufbauen können. Solche Politik ist zutiefst volksfeindlich! Und Merz meint dann auch noch: Die Bevölkerung soll mehr für ihre Rente aufwenden. – Bei jährlich über 20 Milliarden Euro für illegale Migration allein auf Bundesebene! 14 Milliarden Euro netto verschenkt an marode EU-Staaten, zweistellige Milliardenbeträge verschenkt für unsinnige Klimaideologie, zweistellige Milliardenbeträge für absurde Entwicklungshilfe, 22 Milliarden Euro Bürgergeld für Ausländer: Geht’s noch? Dass Deutschland wieder verlässlicher Partner sei, heißt auch nichts anderes, als dass Merz sich mit der Veruntreuung von Steuermilliarden auf unsere Kosten Scheinbedeutung erkauft, dass er Deutschland in fremde Konflikte verstrickt. Wer überhaupt Steuergeld an illegal aufhältige Ausländer gibt statt an unsere Alten und Kinder und dann noch hier Einschnitte ankündigt, der hat bei Amtsübernahme einen Meineid geschworen, der führt unser Land in den Untergang. Aber die Menschen haben verstanden: Man kann das Land nicht mit denselben Politikern retten, die es zerstört haben. Meine Damen und Herren, die Polizei registriert immer mehr Straftaten in Freibädern. Millionenteure Sicherheitskonzepte führen zum Kollaps unserer Weihnachtsmarktkultur. Mobbing und Gewalt an Schulen sind dank Ihnen inzwischen deutscher Standard. Es geht überall um dieselben Leute, die ihre Messerunkultur hier eingeschleppt haben. Was geschieht? Nichts! 68 Prozent der muslimischen Schüler finden Koranregeln wichtiger als deutsche Gesetze. 46 Prozent finden, ein islamischer Gottesstaat ist die beste Staatsform. Was geschieht? Nichts! Und Sie machen die illegale Migration nicht rückgängig, schaffen die Asyl-Syrer nicht zurück, sondern machen weiter, weil Sie immer noch Angst haben vor der Linkspresse. Umfallen und gebrochene Versprechen sind der rote Faden dieser Kanzlerschaft. Schuldenbremse gerissen, Migrationswende findet nicht statt, Sozialreformen bleiben aus, Verbrennerverbot bleibt bestehen, die Industrie geht den Bach runter: Was für eine Bilanz, meine Damen und Herren! Der Fraktionsvorsitzende der Union hat schließlich gar heimlich, still und leise den berühmten „Herbst der Reformen“ längst beerdigt. Man will die geschürten Hoffnungen selbst nicht mehr bedienen oder kann es nicht mit der SPD. Aber, meine Damen und Herren, Deutschland, unser Land, braucht Veränderung. Die Union muss sich vom Verhinderungsmonopol der linken Parteien befreien – beim Haushalt, bei Fragen der Migration. Ansonsten, wenn Sie sich da einordnen, wird der Wähler Sie links liegen lassen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Detlef Seif.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Curio, auch heute kann ich wirklich nur wieder zusammenfassend feststellen, was für eine ekelhafte Rede Sie hier wieder gehalten haben. Wenn der AfD-Antrag eines deutlich macht, dann ist es doch die menschliche Kälte und Abwesenheit jeglicher Empathie. Sie rechnen hier in Hunderttausendergrößen, in Massenphänomenen, Massen von Menschen; Sie gehen gar nicht mehr auf Einzelne ein. Bei Ihnen ist die Menschenwürde völlig aus dem Blick geraten, meine Damen und Herren. Und erinnern wir uns: Im Jahr 2011 hat ein Bürgerkrieg in Syrien begonnen. Das würde ich als eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart bezeichnen. Über 600 000 Menschen wurden getötet, über 1 Million Menschen wurden verletzt. Wir erinnern uns: Giftgaseinsatz, völkerrechtswidrige Einsätze gegen die Zivilbevölkerung, Massenhinrichtungen. Über 7 Millionen Menschen mussten sich innerhalb Syriens bewegen, das heißt, sie waren Binnenflüchtlinge, und über 5 Millionen mussten ihr Land verlassen. Es ist wichtig, dass in einer solchen Situation auch die Staatengemeinschaft bereit ist und Menschen hilft, die verfolgt sind, die durch bewaffnete Konflikte bedroht sind. Die Türkei mit rund 3,1 Millionen Menschen, Jordanien mit rund 630 000 Menschen und der kleine Libanon mit 800 000 Menschen bei 5,8 Millionen Einwohnern haben einen ganz besonders großen Beitrag geleistet und auch unseren Respekt verdient. Auch Deutschland – das sprechen Sie mit keinem Satz an – sollte doch seine eigenen humanitären Beiträge in diesem Konflikt nicht kleinreden. Die AfD blendet diese Leistung völlig aus, und zudem schildern Sie die Sicherheitslage in Syrien völlig falsch. Trotz des Sturzes von Assad im Dezember 2024 ist Syrien nicht flächendeckend sicher. Die Übergangsregierung hat nicht alle Teile des Landes unter ihrer Kontrolle. In mehreren Regionen ist es in den vergangenen Monaten zu bewaffneten Konflikten und Auseinandersetzungen der syrischen Armee, der kurdischen Milizen und auch terroristischer Gruppen gekommen. – Darüber lachen Sie nur. Und nach Assads Sturz wurden in den letzten Monaten 1 500 Alawiten getötet. Über 1 000 Drusen wurden getötet. Christliche Gemeinden sind zurzeit Gegenstand von Angriffen. Und da reden Sie von einem sicheren Land. Sie blenden das tatsächliche Lagebild völlig aus, um hier Ihrer Ideologie freien Lauf zu lassen. Und eins ist doch allen klar, auch wenn die Asylantragszahlen durch die Maßnahmen der Koalition in den letzten Monaten deutlich nach unten gegangen sind: Wir haben doch ein Interesse daran, dass die Zugangszahlen noch weiter reduziert werden und dass die Anzahl der freiwilligen Ausreisen und auch der Abschiebungen erhöht wird. Hier zeigen die ersten Maßnahmen bereits Wirkung. Und selbstverständlich – dieser Grundsatz ist doch verankert in unseren Rechtsvorschriften – müssen Menschen, wenn der Schutzgrund entfallen ist, wieder zurück in ihr Herkunftsland, aber mit einer Einschränkung: wenn sie gut integriert sind. Und auch diese Menschen wollen Sie abschieben. Unmöglich, was Sie vorhaben! Die Bundesregierung und auch der Bundesinnenminister machen genau das, was aktuell erforderlich ist. Die Lage wird ständig überprüft. Und wir prüfen, welche Maßnahmen und Schritte eingeleitet werden können. – Nein, nicht weiter, sondern es laufen etliche Verfahren, bei denen nämlich Sunniten die betroffenen Antragsteller sind. Wir wissen genau: Diese Personen sind nicht gefährdet. Und wir haben jetzt schon eine Handvoll verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen, die nicht nur subsidiären Schutz, internationalen Schutz verweigern, sondern auch kein Abschiebeverbot sehen. Und genau das ist der richtige Ansatz. Das Problem ist aber – das adressieren Sie überhaupt nicht –: Viele Syrer kehren derzeit nicht freiwillig zurück, da in Syrien nach wie vor die Infrastruktur zerstört ist. Viele Gebäude existieren nicht mehr. Es ist weder die Grundversorgung gewährleistet noch die medizinische Versorgung. Deshalb kommt es jetzt entscheidend darauf an, dass Menschen, denen die Würde des anderen Menschen noch etwas bedeutet, bereit sind, Syrien dabei zu helfen, eine politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität zu erreichen. Daran müssen wir prioritär arbeiten, und dann können wir auch in einer größeren Zahl zurückführen und abschieben. Aber das ist der richtige Weg. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie diesen Weg eingeschlagen hat. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Lamya Kaddor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag handelt von der Migrationswende, der Rückkehr von Syrerinnen und Syrern und der Abschiebung von Syrerinnen und Syrern. Das ist hier leider sehr kurz wiedergegeben; das sage ich nur, um das einmal einzuordnen. In Syrien haben am vergangenen Sonntag so etwas wie Parlamentswahlen stattgefunden. Klar, von freien und auch direkten Wahlen, wie wir sie kennen und erwarten, war das noch weit entfernt. Und dennoch: Dass nach einem halben Jahrhundert Diktatur, Krieg und Regimewechsel überhaupt so etwas wie Wahlen stattfinden können, markiert den fundamentalen Wandel, den wir in Syrien gerade erleben. Bei aller gebotenen Vorsicht: Er ist eine Chance, dieses Land zum Besseren zu verändern und einen positiven Einfluss auf die kriegsgeplagte Region zu haben. Deutschland sollte diesen Prozess konstruktiv mitgestalten. Uns verbinden mit Syrien besondere Beziehungen. Deutschland ist in den Jahren des Krieges für knapp 1 Million Syrerinnen und Syrer zum Zuhause geworden. Und ja, das fordert uns innenpolitisch heraus. Es gibt eine Reihe syrischstämmiger Menschen, die großes Leid über unser Land gebracht haben: schwerste Verbrechen, blutige Anschläge. Wir werden der Thematik niemals gerecht, wenn wir diese Taten verschweigen würden. Erfreulicherweise ist die Gefahr des Verschweigens aber auch eher gering. Issa al H. in Solingen, Mahmoud M. in Bielefeld, Maan D. in Duisburg: Über sie und andere Terroristen wird ausführlich gesprochen; und das ist auch gut so. Doch, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir werden der Thematik auch nicht gerecht, wenn wir nur über sie sprechen. Wissen Sie von der AfD eigentlich, woher die meisten ausländischen Ärzte in Deutschland kommen? Laut Bundesärztekammer mit Abstand aus Syrien. Darüber redet kaum einer. Der Bürgermeister von Ostelsheim, Ryyan Alshebl, stammt aus Syrien. Und kennen Sie Farah Almashash Swed, Delovan Moustafa, Zaina Alkurdi oder Deeb Alassaf? Natürlich nicht. Das brauchen Sie vielleicht auch gar nicht. Aber ihre Leistungen sollten Sie für unsere Debatte hier zur Kenntnis nehmen; denn sie alle und viele mehr sind erst vor wenigen Jahren aus Syrien nach Deutschland gekommen und haben inzwischen ein Einserabitur abgelegt. Es gibt hier unter uns sogar drei syrischstämmige deutsche Abgeordnete. Menschen, die in den letzten 13 Jahren angekommen sind, sind mittlerweile Teil unserer Gesellschaft. Viele bringen sich ehrenamtlich ein, arbeiten, sind erfolgreiche Gastronomen, Handwerker, Akademiker. Sie sind keine menschliche Verfügungsmasse, die man aus billigem politischen Kalkül nach Gusto abschieben kann; das sage ich auch ausdrücklich in Richtung der Union. Diese Menschen sind eine Säule unseres Landes geworden und wollen auch so betrachtet werden. Meine Damen und Herren, die Zahlen zeigen es. Bis Ende August sind mit Förderung des Bundes lediglich 1 867 Menschen nach Syrien zurückgekehrt. Warum? Weil die meisten längst hier ihre Zukunft planen und weil Syrien vielerorts, entgegen der Erzählung der AfD, noch kein Paradies auf Erden ist. Wir können aktiv mitgestalten, in welches Syrien Menschen eines Tages freiwillig zurückkehren wollen. Daher ist es völlig unverständlich, warum die Bundesregierung und das BMZ Mittel für humanitäre Hilfe einsparen und stattdessen Innenminister Dobrindt ein Rücknahmeabkommen mit Syrien aushandeln lässt. Diese Politik ist nicht vom Ende her gedacht, sondern nur auf effekthaschende Abschiebeflüge ausgelegt. Und jene, die in Deutschland bleiben wollen, sollte man nicht andauernd bedrohen mit einseitigen Debatten und populistischen Forderungen. Deutschland ist vielfach auf ihre Arbeit und ihr Engagement angewiesen, gerade in Zeiten des Arbeits- und Fachkräftemangels. Wir konkurrieren mittlerweile mit vielen anderen Ländern auf dieser Welt. Deutschland darf nicht nur schauen, wie es Menschen wieder loswird, sondern vielmehr, was es ihnen anbieten kann, damit sie bleiben. Sie enttäuschen die vielen Deutsch-Syrer mit Ihrer Politik und Rhetorik. Und von Ihnen von der AfD will ich erst gar nicht sprechen. Sie vergiften die gesellschaftliche Stimmung und wollen weiter spalten. Und ich frage mich manchmal wirklich, wie weit Sie die Realität in Ihrer sogenannten Heimat – Sie benennen sie ja auch immer so – denn tatsächlich kennen. Sie zeichnen ganz bewusst ein Zerrbild von kriminellen oder illegalen Syrerinnen und Syrern im Land. Schauen Sie bitte mal in unsere Krankenhäuser, Kitas, Universitäten. Wer soll uns eigentlich medizinisch behandeln, uns in Apotheken Medizin aushändigen, unsere Elektronik anschließen, das Dach decken oder später pflegen, wenn wir so über Menschen sprechen, die einen Migrationshintergrund haben? Viele, sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten in diesen Bereichen, und sie sind ein Teil von uns. Fangen wir also endlich an, diesen Zerrbildern etwas entgegenzusetzen. Fangen wir an, das Wir endlich größer zu denken. Und ja, als Deutsche mit syrischen Wurzeln ärgere ich mich stellvertretend für diese Menschen über dieses Niveau in dieser Debatte, wenn wir über den verheerenden Krieg in Syrien und die vielen Schutzsuchenden sprechen. Die allermeisten sind dankbar für die Aufnahme und möchten unserer Gesellschaft etwas zurückgeben. Und das sollten wir in erster Linie sehen und auch würdigen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Rasha Nasr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute nicht nur als Abgeordnete vor Ihnen, sondern auch als Frau mit syrischen Wurzeln, deren Familie in Syrien 13 Jahre lang nicht wusste, ob der nächste Tag Tod oder Leben bedeuten würde. Meine Familie weiß, was Krieg bedeutet; meine Familie weiß, was es bedeutet, Angst zu haben. Manche aus meiner Familie wissen, was es heißt, in einem Land wie Deutschland eine zweite Heimat zu finden. Deshalb ist dieser Antrag der AfD zur sogenannten „Migrationswende hinsichtlich Syriens“ nicht nur realitätsfern; er ist zynisch, heuchlerisch und gefährlich. Sie fordern, Syrerinnen und Syrer zurückzuführen. Wohin denn genau? In ein Land, das nach 13 Jahren Krieg in Trümmern liegt und in dem ethnische und religiöse Minderheiten – Drusen, Jesiden, Christen, Alawiten, Kurden; you name it – noch immer Zielscheiben von Bedrohung, Gewalt, Mord und Ausgrenzung sind. Wir haben verstanden, dass Sie Araber hassen. Ist okay; Sie hassen ja eh alles und jeden. Aber diese Menschen sind hier, und sie sind Teil dieses Landes. Über 280 000 Syrerinnen und Syrer sind in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt; 62 Prozent von ihnen arbeiten in systemrelevanten Berufen: in der Pflege, Logistik, Medizin, Lebensmittelversorgung. Über 83 000 Syrerinnen und Syrer wurden im letzten Jahr eingebürgert. Sie sind in dieser Gesellschaft verankert, haben Freundeskreise, helfen ihren Mitmenschen, sind in Vereinen usw. usf. Während Sie von der AfD immer noch über Sozialtourismus schwadronieren und dabei selbst Steuergelder kassieren, ohne irgendwas zu tun, halten die Syrerinnen und Syrer dieses Land mit am Laufen – ganz im Gegensatz zu Ihnen. Das Schlimmste an Ihrem Antrag ist nicht mal der Zynismus; es ist diese gottlose Doppelmoral, die Sie entlarvt. Sie reden von Syrien, als wäre das Land nach dem Sturz Assads plötzlich ein sicherer Ort. Sie tun so, als herrsche dort Frieden, während viel zu viele Menschen noch immer bedroht werden und in ständiger Angst leben. Jetzt werden Sie sagen: Aber die haben doch am Montag gewählt. – Ja, am Montag wurde in Syrien gewählt, zumindest da, wo man durfte. Ganze Regionen waren ausgeschlossen, und der Präsident hat ein Drittel der Sitze gleich selbst besetzt. Aber dass Sie von Demokratie und Minderheitenschutz nicht viel verstehen, ist ja nun auch kein Geheimnis mehr. Und dann erklären Sie Al-Scharaa, der vielerorts noch immer unter seinem Rebellennamen Al-Julani bekannt ist – also einen gelernten Islamisten –, zum Heilsbringer des neuen Syriens. Ihre Haltung zum Islamismus ist wie Ihr Verhältnis zur Wahrheit: eher situativ. Aber das zieht sich ja durch Ihre gesamte Politik: Sie reden von Deutschlandliebe und führen gleichzeitig eine Fernbeziehung mit Moskau und Peking. Ihr Abgeordneter Maximilian Krah zum Beispiel hat eine ganz besondere Beziehung zu China, so besonders, dass jetzt ein ehemaliger Mitarbeiter wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst verurteilt wurde. Liebe tut halt manchmal weh. Und während Krahs Mann für China spioniert hat, schwärmt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Frohnmaier von russischer Stabilität – wohl in der romantischen Vorstellung, dass Demokratie überbewertet ist, solange Putin einem auf die Schulter klopft. Die AfD liebt Deutschland, aber nur so lange, bis ein russischer oder chinesischer Oligarch anruft. Auch im Inland sieht es nicht besser aus. Sie reden von innerer Sicherheit. Aber Ihr ehemaliger Koordinator für Sicherheit, Philipp R., hat vor einer Asylunterkunft – wir erinnern uns – mit einer Schreckschusspistole geschossen, Bewohner beleidigt und bedroht. Er ist dafür verurteilt worden. Sie haben ihn dann angestellt, und erst als die unabhängigen Medien das aufgedeckt hatten – und dafür vielen Dank! – und ihm auch der Hausausweis entzogen wurde, haben Sie ihn rausgeworfen – nicht weil Sie erkannt haben, dass das ein Fehler war, sondern einfach weil Sie erwischt wurden. Sie hetzen gegen straffällige Migranten, aber stellen Leute ein, die selbst verurteilte Straftäter sind. Das ist genau mein Humor. Sie sind gegen Islamisten, aber lieben Menschen wie al-Scharaa. Sie sind gegen Globalisierung, aber pendeln zwischen Moskau, Peking und Kalifornien. Sie schimpfen über grüne Technikspinnereien; aber sobald Elon Musk das Wort „Freiheit“ in den Mund nimmt, denken Sie, das Elektroauto sei ein Symbol des Patriotismus. Sie sagen, Sie setzen sich für die Arbeitnehmer in diesem Land ein; aber Sie sind gegen Mindestlohn, gegen Tarifverträge, gegen die Gewerkschaften. Sie sind gegen LGBTIQ-Rechte, Sie hetzen gegen queere Menschen, gegen alles, was irgendwie vielfältig ist, und dann steht an Ihrer Spitze Alice Weidel, eine lesbische Frau, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. Und wissen Sie was? You go, girl! Ich gönne ihr die große Liebe. Ich gönne ihr ein friedliches, freies und glückliches Leben mit ihrer Familie. Aber dann gönnen Sie es doch auch allen anderen! Die AfD ist eine Partei, die gegen Eliten wettert, aber von wirtschaftlich global agierenden Oligarchen hofiert wird, eine Partei, die gegen Islamisten kämpft, aber sie in Syrien umarmt, die „deutsche Werte“ ruft, aber russische Narrative verbreitet, die Freiheit predigt, aber Angst braucht, um zu überleben. Die AfD hat kein politisches Konzept. Sie ist ein gefährliches Kabinett der Widersprüche, ein Wanderzirkus aus Parolen, dessen einzige Nummer das Jonglieren mit der eigenen Glaubwürdigkeit ist. Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir aufhören, so zu tun, als könne man diese Leute inhaltlich stellen; denn Sie haben ja keine ernstzunehmenden Inhalte. Ich glaube, es ist Zeit, dass wir aufhören, so zu tun, als hätte irgendetwas von dem, was aus den Reihen dieser Verfassungsfeinde kommt, auch nur einen Funken Wert für die politische Kultur und die Lösung der Probleme in diesem Land. Ich glaube, dass es dringend an der Zeit ist, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Und ich glaube, nichts entwaffnet Populisten so sehr wie die Erkenntnis, dass sie längst zur Pointe ihrer eigenen lächerlichen Show geworden sind. Dafür werden wir als SPD kämpfen; darauf können Sie sich verlassen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Clara Bünger.

Genau mein Humor! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschen sollen, wenn es nach der AfD geht, abgeschoben werden in ein Land, in dem erst vor wenigen Monaten noch Hunderte Zivilisten massakriert wurden, in dem Minderheiten verfolgt und ausgegrenzt werden, in dem ein Mann regiert, der bis vor Kurzem im Tarnanzug und mit einer Kalaschnikow herumlief und dessen Vergangenheit in einer islamistischen Terrororganisation liegt. Und nicht nur ich sage das; das sagt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der bestätigte, dass die derzeitige syrische Armee regelmäßig in Massaker involviert ist. Die AfD will Familien, Kinder, Menschen mit Behinderung und Traumata dorthin schicken, in ein Land, dessen Infrastruktur in weiten Teilen zerstört ist, in dem es kaum Schulen, kaum Krankenhäuser, teils keine Stromversorgung und kein sauberes Trinkwasser gibt. Solche Pläne sind menschenverachtend und mit menschenrechtlichen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen. Um es noch mal deutlich zu sagen: Syrien ist nicht sicher. Der Innenminister Herr Dobrindt und die AfD wollen dennoch mit den neuen syrischen Machthabern kooperieren, um Abschiebungen zu ermöglichen. Genauso werden Gespräche mit den Taliban in Afghanistan geführt; ein Terrorregime wird damit faktisch als Regierung anerkannt. Gestern erst kam die Meldung, dass schon bald die Flagge der Taliban in Berlin wehen könnte. Dabei könnten Sie das ganz schnell beenden, Herr Dobrindt, indem Sie die diplomatischen Beziehungen zu den Taliban beenden. Stattdessen sorgen AfD und Union gemeinsam dafür, dass Deutschland zum europäischen Kooperationspartner für Islamisten wird. Dass die AfD das will, verwundert mich nicht; denn AfD und Islamisten teilen mehr, als der AfD lieb sein dürfte: ein autoritäres Weltbild, das keine Vielfalt erträgt, ein Denken in Freund und Feind, das Menschen in „wir“ und „die anderen“ spaltet, und die Sehnsucht nach einer vermeintlich reinen, homogenen Gesellschaft. Rechtsextremismus und Islamismus leben von Angst und Ausgrenzung. Sie sind das Gegenteil einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Sie brauchen sich sogar gegenseitig, um den Hass in den jeweiligen Gesellschaften noch größer werden zu lassen. Deshalb geben sich Islamisten und AfD auch bereitwillig die Hand, wenn es opportun erscheint. – Ja, getroffene Hunde bellen offensichtlich, Herr Hess. Sie machen bereitwillig gemeinsame Sache mit den Islamisten. In ihrem Antrag träumt die AfD mal wieder von einem weißen Europa und von Abschottung, Maßnahmen, die keine Probleme lösen, Grundrechte verletzen und das Leben der Menschen hier nicht verbessern. Ihre Ideen sind national-völkisch und menschenfeindlich, und das haben wir auch in Ihrem Antrag lesen dürfen. Wörtlich fordern Sie, die Einbürgerung von Syrern mit Flüchtlings- und subsidiärem Schutzstatus umgehend zu stoppen. Das ist nichts anderes als die Logik der Entbürgerung: Menschen, die längst hier leben, die Teil dieser Gesellschaft sind, sollen nie dazugehören dürfen. Ich bin stolz, dass mindestens drei Personen mit syrischen Wurzeln in diesem Parlament sind! Sie sprechen ihnen das Recht ab, hier ein Zuhause zu haben, hier zu Hause zu sein. Das ist verfassungswidrig; das ist rassistisch, und das ist brandgefährlich. Die meisten Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben, sind längst Teil dieser Gesellschaft geworden. Nehmen wir doch mal Thüringen. Dort stammt ein Viertel der Krankenhausärztinnen und -ärzte aus dem Ausland. Die größte Gruppe darunter: Menschen aus Syrien. Wollen Sie wirklich das Gesundheitssystem gefährden, nur um Ihre rechte Propaganda zu bedienen? 64 Prozent der Geflüchteten, die 2015 und 2016 hierhergekommen sind – jetzt hören Sie gut zu! Ihnen tut nämlich die Wahrheit ganz schön weh –, arbeiten, bei den Männern sind es 76 Prozent, mehr als im Bundesdurchschnitt, und die Tendenz ist steigend. Fast 300 000 Menschen wurden allein letztes Jahr eingebürgert; die meisten von ihnen kamen aus Syrien. Das sind Erfolge, über die viel zu wenig gesprochen wird, weil es eben keine Story ist, wenn etwas funktioniert, vor allen Dingen nicht für die AfD; denn sie will nicht, dass in diesem Land Dinge funktionieren. Die Wahrheit ist: Viele dieser Erfolge haben die Menschen nicht wegen, sondern trotz der Politik in Deutschland erreicht, trotz des Rassismus, trotz der Angriffe, trotz der Ablehnung, trotz der Tatsache, dass die Union jahrzehntelang Integration blockiert hat. Die Bundesregierung hat bereits alle legalen Aufnahmewege weitgehend geschlossen: Bundesaufnahmeprogramme, Familiennachzug, humanitäre Programme. Die Fluchtwege, die Menschen überhaupt eine Chance auf Sicherheit gaben, sind zu großen Teilen dicht. Und Sie fordern noch härtere Maßnahmen, noch weniger Schutz, noch mehr Menschen auf unsicheren Fluchtwegen. Ich kann es Ihnen nicht oft genug sagen: Abschiebung und Ausgrenzung helfen den Menschen in Deutschland nicht. Es geht niemandem besser, weil Geflüchtete diskriminiert werden. Unsere Mieten werden davon nicht bezahlbarer. Die Lebensmittelpreise steigen weiter. Krankenhäuser und Kitas bleiben chronisch unterfinanziert. Die Deutsche Bahn kommt nicht plötzlich pünktlich, weil ein paar Menschen abgeschoben werden. Es braucht politische Lösungen, damit alle Menschen in Deutschland ein gutes Leben führen können. Damit das noch einmal deutlich wird, wofür ich mit meiner Fraktion hier stehe: Schutz statt Hetze, Ursachen bekämpfen statt Menschen, Solidarität statt Abschottung! Und solange nicht klar ist, wie es in Syrien weitergeht, haben Geflüchtete aus Syrien ein Anrecht auf Schutz. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Abgeordnete Frederik Bouffier.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Curio, ich habe Ihnen gerade eben nicht nur zugehört, sondern ich habe auch genau darauf geachtet, wie Sie im Nachgang zu den Worten, die mein Kollege Seif an uns alle gerichtet hat, reagiert haben. Aus Ihnen spricht und aus Ihnen kommt sozusagen aus jeder Pore der blanke Hass. Das, was Sie hier machen, ist menschenverachtend; denn Sie dürfen eins nie vergessen: Unabhängig davon, ob man sich auf einen Schutzstatus beziehen kann oder nicht, reden wir hier über Menschen. Wir reden immer über Menschen! – Herr Kollege Curio, ich merke ja, Sie sind schon wieder total erregt. Hören Sie mir doch einfach zu! Das, was wir machen, und das, was an der Spitze unser Bundesinnenminister macht, ist, Humanität und Ordnung miteinander zu verbinden. Das ist der richtige Weg. Das, was Sie machen, ist Ausdruck blanken Hasses, meine Damen und Herren. Ich will Sie auch noch mal auf Ihre Russland-Connection hinweisen. Wer war denn maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Menschen in Syrien unter Fassbombenangriffen und anderem mehr so elendig gelitten haben? Das waren doch Ihre Freunde aus Russland. Wer denn sonst? Wir haben überhaupt keine Belehrungen von Ihrer Seite oder von sonst irgendwem anzunehmen. Wir handeln ordentlich. Wir handeln im Sinne von Humanität und Ordnung. Das können Sie auch nicht negieren. Wir haben in den ersten Monaten unserer Regierungszeit die Migration bzw. die Asylzahlen spürbar zurückgefahren: 60 Prozent weniger als im August des vergangenen Jahres. Das können Sie blöd finden, aber das sind handfeste Zahlen. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren. Es ist doch auch nicht so, dass wir im Rahmen der Rückführungen nichts machen. Sie tun ja so, als wären wir da überhaupt nicht tätig. Der Bundesinnenminister hat heute Morgen noch mal darauf hingewiesen, was es im Zusammenhang mit Afghanistan gibt. Es ist in dem Zusammenhang nicht nur heute, sondern auch in den vergangenen Tagen der Gipfel erwähnt worden, der in München stattgefunden hat. Es ist der Zugspitzgipfel erwähnt worden. Es ist so, um die Worte des Bundesinnenministers aufzugreifen: „Deutschland sitzt nicht mehr im Bremserhäuschen, sondern in der Lokomotive.“ Das ist der richtige Weg, auch im Zusammenhang mit Rückführungen, meine Damen und Herren. Ich will Sie auch mal darauf hinweisen: Sie tun immer so, als wenn man sozusagen von heute auf morgen alles ändern könnte. Ja, es ist so: Es gibt bestimmte Entscheidungen von Gerichten – die haben Sie genannt –, die auf die neue Lage in Syrien Bezug nehmen. Es ist auch so, dass wir in Teilen eine andere Lage in Syrien haben. Aber ich bringe noch mal das Stichwort „Humanität und Ordnung“. Wenn Sie wie auch in Ihrem Antrag davon reden, dass man den Schutzstatus zurückzunehmen habe, entgegne ich: Es geht um Verwaltungsmaßnahmen. Es geht darum, dass es Bescheide gibt, die man in einem Rechtsstaat, in dem wir uns glücklicherweise befinden, auch angreifen kann. Dagegen kann man Widerspruch einlegen. Dagegen kann man gegebenenfalls auch klagen. Das dauert also. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass unser Bundesinnenminister auf anderem Wege versucht, mit den europäischen Partnern, auch mit Syrien, in einen Austausch zu treten, damit wir peu à peu Menschen zurückführen können, insbesondere und vor allem natürlich diejenigen, die infolgedessen sich nicht um ihr Leben sorgen müssen bzw. unter einer gefährlichen Situation leiden würden, wie das beispielsweise bei Christen oder Kurden in Teilen der Fall ist. Man muss da also auch differenzieren. Das tun Sie mal wieder nicht, meine Damen und Herren. Es ist auch nicht so, dass wir es dabei belassen, sondern es gibt diverse Freiwilligenprogramme: vom Bund, von den Ländern, auch von der europäischen Ebene, Frontex. Es wird darüber hinaus noch einiges passieren. Wir machen es konsequent, mit Augenmaß und vor allen Dingen auf rechtsstaatlicher Basis. Wir machen es nach der Devise: Humanität und Ordnung! Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Arne Raue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf nun ein halbes Jahr in diesem Hohen Hause arbeiten, und ich stelle fest, dass die Altparteien drei Viertel oder mehr ihrer Zeit damit verschwenden, sich an der AfD abzuarbeiten. Inhaltlich geht es für Sie nur noch am Rande um Politik. Ich bin nach 20 Jahren als Bürgermeister und in anderer kommunaler Arbeit viel gewohnt; aber das, was mir hier entgegenschlägt, ist unfassbar. Ich muss mir hier von einem Kollegen der CDU, meiner ehemals geliebten CDU, sagen lassen, dass ich Leute ins KZ schicken würde. Das trifft mich ins Mark, kann ich Ihnen sagen. Unser schönes Deutschland ist Ziel von Sozialmigration, ganz nüchtern gesagt, aber natürlich auch Schutzraum für echte Flüchtlinge. Damit hat keiner ein Problem. Deutschland nahm 1 Million Migranten aus Syrien auf. Das OVG Nordrhein-Westfalen – ich sage es noch mal ganz deutlich – hat 2024 festgestellt: Zivilpersonen in Syrien haben derzeit keine individuelle Bedrohung durch Kriegshandlungen zu erwarten. Das heißt, der subsidiäre Schutz, hinter dem sich alle bisher verstecken – vielleicht zu Recht –, entfällt. – Moment, Frau Bünger, Sie sind gleich dran. – Dieses Urteil zwingt uns, in einem Rechtsstaat, in dem wir leben, die Lage neu zu bewerten, und zwar faktenbasiert. Wir fordern die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer. Frau Bünger, jetzt bin ich bei Ihnen, bei der Mauerschützenpartei: Frau Baerbock war es nämlich, die sich mit dem Kalaschnikowschützen hat ablichten lassen. Zu Ihrem DDR-Staat, aus dem Sie ja ursprünglich stammen: Das Buch „Der Islamische Staat“ von Ajatollah Khamenei – Moment – wurde in der DDR in hoher Auflage verkauft; das nur mal am Rande. Herr Kollege, ich möchte nur den Begriff „Mauerschützenpartei“ als unparlamentarisch hier zurückweisen. Jawohl, nehme ich an. Ich bitte Sie, das in Zukunft zu unterlassen. Nehme ich an. – Wenn Ihnen gleich von links die Integrationserfolge vorgehalten werden – Herr Seif wollte konkrete Beispiele –: Ich kenne eine Familie, Neuankömmlinge in Jüterbog, seit acht Jahren da; beide Eltern sprechen nicht ein Wort Deutsch. Als Erfolg wird auch regelmäßig verkauft: Es gibt Syrer in großer Zahl, jawohl, die einer Beschäftigung nachgehen, aber deutlich im Niedriglohnsektor arbeiten. Warum? Das lässt sich einfach erklären: 59 Prozent haben keinen Berufsabschluss. Nun sind wir schon bei sonstigen Betätigungen. Im vergangenen Jahr verzeichneten wir weit über 100 000 syrische Tatverdächtige. Damit stellen die Syrer unter ausländischen Tätergruppen die größte Zahl; Achtung, Wortlaut, besonders herausstechend: Gewalthandlungen. Insgesamt sind ausländische Tatverdächtige mit etwa 42 Prozent in der Statistik erfasst – vor allem junge Männer, vor allem die jungen Männer, die ihre Familien dort im Kriegsgebiet im Stich gelassen haben, die allein hergekommen sind, die auch heute teilweise ihre Familien dort haben und diejenigen sind, die den Aufbau in Syrien realisieren sollten. Wer sollte es denn sonst tun? Wir doch wohl nicht etwa! Diese erschreckenden Zahlen müssen ernst genommen werden. Wer in unser Land einwandert oder Asyl erhält – Sie können schreien, wie Sie wollen –, Das ist jetzt Ihr letzter Satz, Herr Kollege – hat unsere Gesetze zu wahren. Herzlichen Dank. Danke. – Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Helge Lindh.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mittlerweile werte ich die Anträge der AfD zur Migration als Dienstleistung und Auftrag, Themen damit zu entwickeln. Heute sind das die Themen „Sicherheit“, „Anstand“ und „doppelte Standards“. Ich danke ausdrücklich für die Ermöglichung dieser Übung. Fangen wir mit dem Thema Sicherheit an. Seit ungefähr Anfang 2016 kenne ich eine syrische Familie, ein Ehepaar mit Kindern, und bin ihr jüngst – nach der Erstbegegnung damals in einer Landesaufnahmeeinrichtung – wiederbegegnet. Sie kümmert sich jetzt um frühkindliche Bildung, betreut und begleitet Kinder, sorgt also für Sicherheit auf dem Bildungsweg in der mehrsprachigen frühkindlichen Erziehung. Er selber bringt Pakete sicher zu Menschen; er arbeitet bei einem Logistikdienstleister. Die beiden bemühen sich genauso wie viele andere jeden Tag darum, dass wir in unserem Land sicher leben können, dass wir sicher unsere Post bekommen und dass unsere Kinder eine sichere Ausbildung bekommen. Jetzt wechseln wir die Seite und gucken uns mal das Nahverhältnis der AfD zum Thema Sicherheit an. Philipp R. fand schon Erwähnung. Man muss nun feststellen, dass der erst jüngst aus Ihren Mitarbeiterreihen entfernte Herr R. keinen Hausausweis bekommen hat, weil das ein Risiko für die Sicherheit und Integrität dieses Hauses dargestellt hätte. Zudem gab es Befürchtungen wegen Verfassungsfeindlichkeit. Das ist ja nicht unerheblich. Aber der Mann hat noch mehr zu bieten. Er wurde bei Ihnen angestellt, nachdem er 2022 syrische Jugendliche mit einer Schreckschusswaffe bedrohte. Aber damit nicht genug: Er wurde wegen Trunkenheit im Verkehr und Besitzes verbotener Gegenstände verurteilt. Den Kleinen Waffenschein hat er danach verloren. Trotzdem blieb er, diese personifizierte Sicherheitsgefährdung, weiter in Ihren Diensten. Und nicht nur das: Laut aktuellen Internetseiten ist er immer noch Mitglied des Kreisvorstandes der AfD im Bodenseekreis und Vorsitzender des dortigen Ortsverbandes Mitte, übrigens der Wahlkreis von Alice Weidel. Herzlichen Glückwunsch für diesen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands! Da haben wir also mal zwei Beispiele, was Sie unter Sicherheit verstehen und wie Sie auf eine unverschämte und unanständige Weise mit syrischen Menschen umgehen. Im Übrigen sind – das kann man Ihnen vielleicht auch noch mal sagen – syrische Menschen auch nicht vom Wesen, vom Charakter her Flüchtlinge. Es sind Menschen mit Biografie, die einen Beruf hatten. Der genannte Mann war früher Schauspieler und hat Sprachunterricht gegeben und muss jetzt Pakete ausliefern. Tun Sie doch nicht so, als wäre es eine Charaktereigenschaft von Menschen, Flüchtling zu sein. Lesen Sie das Grundgesetz! Dann wissen Sie: Alle sind Menschen. Dann zur Illegalität. Da schaffen Sie wirklich Paradoxie höchster Ordnung. Erstens. Es stimmt nicht, dass in der Ära Merkel alle Illegalen Aufnahme gefunden haben. Das ist faktisch unwahr. Zweitens wissen Sie genau, dass es praktisch nicht anders möglich ist, Asyl zu beantragen als durch einen irregulären Grenzübertritt; auch das verschweigen Sie. Angenommen, Personen wären illegal eingereist, dann ist das illegale Einreise; aber die Menschen sind nicht illegal. Sie sind Menschen und bleiben Menschen. Und auch illegal eingereiste Menschen – auch wenn Ihnen das nicht passt – sind und bleiben Menschen; das sollten Sie verstehen. Ich erinnere Sie nur noch mal an diesen Umstand. Wenn man hier von Asylsyrern spricht, hat das mit der Anerkennung von Menschenwürde nichts zu tun, liefert aber weiter Stoff für ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD. Deshalb auch danke dafür! Sie würden sich wahrscheinlich auch nicht freuen, wenn man zu Ihnen statt „Abgeordnete“ immer „die Hass-AfDler“ sagen würde. Also vermeiden Sie es doch, von Asylsyrern zu sprechen. Kommen wir zum Thema Anstand. Wir thematisieren das zu wenig. Aber ich will Ihre Anträge ernst nehmen. Sie betonen das Deutschtum. Zur deutschen Tradition, auf die Sie sich gerne berufen und die Sie zitieren, gehören Primärtugenden wie Ehrlichkeit und Verlässlichkeit – passt zu Philipp R. eher nicht –, aber auch bürgerliche Sekundärtugenden. Diesbezüglich Fehlanzeige in den Vorträgen von Herrn Curio und auch in Ihren Anträgen! Also: Üben Sie mal eine Lektion in Anstand! Das würde allen guttun, und das wäre mal ein substanzieller Beitrag zur Sicherheit dieses Landes. Kommen wir zum dritten Thema, zu den doppelten Standards. Sie haben das Meisterstück geschafft, dass Sie überall Islamismus wittern, dann aber plötzlich überhaupt keine Probleme mit einem Staatspräsidenten haben, der nun glasklar eine islamistische Vergangenheit hat. Wie passt das zusammen? Ein weiterer Punkt: In der Zeit des Assad-Regimes standen Sie hier und sagten noch, Syrien sei sicher und stabil; die Leute müssten gar nicht flüchten. Jetzt, wo Assad nicht mehr da ist, sagen Sie wieder, es sei sicher und stabil. Was schert mich mein Geschwätz von gestern! Opportunismus, doppelte Standards, alles nicht wahr, alles nicht richtig! Da Sie so betonen – auch wieder doppelzüngig –, wie sehr all diese Menschen unsere Systeme belasten: Was wäre denn, wenn uns alle geflüchteten Personen, die im Gesundheitssystem, im Bildungssystem, in der Gastronomie, in der Infrastruktur oder in der Logistik arbeiten, plötzlich verließen? Wir könnten unser Land zuschließen. Wenn aber alle Funktionäre der AfD dieses Land verließen, wäre es um dieses Land um einiges besser bestellt. Es wäre sicherer, wohlhabender, und weniger Menschen hätten Angst. Ihr letzter Satz, Herr Kollege. Fassen wir zusammen: Doppelmoral, doppelte Standards, substanzieller Beitrag null. Vielen Dank. Wiedersehen! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Luise Amtsberg.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich das mal vorstellen: Bei allem, was wir momentan über Syrien zu diskutieren haben, bei all dem Handlungsdruck, den es gibt, gerade für dieses Land, ist es so kurzsichtig, dass wir heute hier über Abschiebungen reden sollen. Und ich erinnere mich supergut daran, dass wir diese Debatte schon mal geführt haben. Die AfD war damals erstmalig hier im Bundestag vertreten. Es ging um dasselbe Thema, um Abschiebungen. Aber damals war Assad noch an der Macht. Ich habe Sie damals als Pressesprecher von Assad im Deutschen Bundestag bezeichnet, unter anderem, weil Vertreter Ihrer Fraktion mehrfach bei Assad waren. Heute sind Sie vielleicht nicht mehr der Sprecher von Assad, aber es ist dieselbe hetzende Kleingeistigkeit, die in diesem Antrag durchkommt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese regelrechte Besessenheit, jede Entwicklung, egal welchen Landes auf der Welt, immer nur durch die Abschiebebrille zu betrachten, das ist nicht nur entmenschlichend, sondern außenpolitisch verheerend und peinlich. Und zu Recht ist die syrische Diaspora hier in Deutschland sehr enttäuscht. Ich werde jetzt zur Außenpolitik reden; denn darum sollte es eigentlich gehen, wenn wir hier in diesem Hohen Hause über Syrien sprechen. Nach einem 14-jährigen Bürgerkrieg konnten sich viele mutige Menschen endlich vom Assad-Regime befreien. Es dominierte das Gefühl der Hoffnung. Heute, knapp ein Jahr später, blicken sehr viele Syrerinnen und Syrer mit großer Sorge auf ihr Land – zu Recht. Al-Scharaa und seine Übergangsregierung lassen einfach Zweifel daran aufkommen, ob sie tatsächlich den Aufbau eines demokratischen Syriens für alle Syrerinnen und Syrer auf den Weg bringen wollen. Die Gewalt und Massaker der letzten Monate – erst in der Küstenregion und dann im Sommer in as-Suwaida – haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass der Übergangspräsident nicht willens oder fähig ist, die Minderheiten im Land zu schützen. Und die – das wurde schon erwähnt – am Sonntag stattgefundene Wahl kann man natürlich mitnichten als demokratisch und repräsentativ bezeichnen. Sie ist ein Weg, eine Chance. Aber nur 6 von 140 Parlamentssitzen sind zum Beispiel von Frauen besetzt. Damit verfehlt diese Wahl natürlich ihr wichtigstes Ziel, nämlich die Vielfalt des Landes abzubilden und damit einen Beitrag für die Einheit Syriens zu leisten. Was Syrien und die Menschen in Syrien wollen, sind nationaler Dialog, eine ernsthafte Aufarbeitung der Verbrechen, und zwar nicht nur bis zum Sturz des Assad-Regimes, sondern auch der letzten Monate. Diese Übergangsphase, die sehr wohl eine Chance ist, muss jetzt genutzt werden. Es braucht ein Parteiengesetz, damit Strukturen der politischen Willensbildung aufgebaut und repräsentative Wahlen durchgeführt werden können. All das lässt Al-Scharaa bisher nicht zu. Der Wiederaufbau des Landes, aber auch die humanitäre Situation fordern die internationale Gemeinschaft heraus. All das fordert auch uns heraus. Deshalb braucht es eine Bundesregierung, die dem Potenzial ihrer Verantwortung beim Wiederaufbau und Aufarbeitungsprozess in Syrien gerecht wird, die sich genau für diese politischen Prozesse einsetzt und darauf einwirkt, dass diese historische Chance genutzt wird für ein freies Syrien mit Menschen, die in einer freien, gleichberechtigten und vor allen Dingen in einer Gesellschaft leben können, die die Menschenrechte schützt – all das, was in den letzten 14 Jahren nicht der Fall war. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete David Gregosz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Asyl ist Schutz auf Zeit. Wenn die Gefahrensituation entfällt, die der Grund der Schutzgewährung war, ist der Flüchtlingsschutz zu widerrufen. Wir sprechen heute über Syrien, und es ist ein anderes Syrien als noch vor einigen Jahren. Die Parlamentswahlen sind hier bereits mehrfach angesprochen worden. Unser Auswärtiges Amt bilanziert: Das „ist ein erster wichtiger Schritt zu mehr politischer Teilhabe“. Natürlich muss man sehr kritisch schauen auf dieses Land. Aber es gerät jetzt in eine Phase größerer politischer Stabilität. Wir wissen, dass dieses geschundene Land einen langen Weg gehen muss. Nicht alles ist gut, weil Assad weg ist. Gesellschaftliche Minderheiten – Christen, Drusen, Alawiten und Kurden – erfahren Repressionen. Nicht das ganze Land ist stabil und sicher; wir haben es mehrfach gehört. Deswegen muss die Bundesregierung behutsam vorgehen, Minderheitenschutz und Frauenrechte einfordern. Aber eine Neubewertung der Lage ist schon geboten. Die Fluchtgründe für die breite syrische Bevölkerung sind im Wesentlichen entfallen. Dies bestätigen Verwaltungsgerichte wie jüngst in Köln. Dort wurde die Klage eines syrischen Staatsangehörigen abgelehnt. Der Kläger sei „nicht in Gefahr, durch Kampfhandlungen oder andere Formen willkürlicher Gewalt … zufällig verletzt oder getötet zu werden“, hieß es im Urteil. Angesichts solcher Rechtsprechungen, meine Damen und Herren, ist es in unserem Interesse, zu neuen Vereinbarungen mit Syrien zu kommen und durch Rückkehrhilfen die Zahl der freiwilligen Ausreisen zu erhöhen. Es ist richtig, dass unser Innenministerium für bestimmte syrische Flüchtlinge die Aufhebung des Schutzstatus durchsetzt. Es ist richtig, dass wir Straftäter nach Syrien abschieben werden. Auch Personen ohne Aufenthaltsrecht werden wir nach Syrien zurückführen. Es mag schon sein, dass einige nicht erkennen, welches Mosaik wir hier zusammensetzen. Anders ist der Antrag der AfD-Fraktion nicht zu erklären. Sie bringen hier noch mal einen aufgewärmten Antrag aus der 20. Legislatur ein, obwohl sich die Welt längst weitergedreht hat. Ihnen müsste doch auffallen, dass wir quasi wöchentlich hier im Plenum politische Entscheidungen treffen. Die Überschrift über diesen Sitzungswochen könnte lauten: „Dauernd Dobrindt, dauernd Dobrindt“. Im Ergebnis sinkt die Zahl der Asylerstaufnahmeanträge, wir verbessern den Grenzschutz, und wir vertiefen die europäische Kooperation, auch durch Formate wie jüngst in München – ein Treffen, das nur eins zeigt: Wenn der Minister nicht hier im Haus ist, dann arbeitet er mit seinen europäischen Amtskollegen hart zusammen, etwa an Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union. In unseren europäischen Partnerländern registriert man ebenfalls wohlwollend: dauernd Dobrindt. In Brüssel, Frankreich, Italien, Polen, Dänemark, Schweden begrüßt man das Tempo, das Deutschland jetzt vorlegt. Deswegen will ich Ihnen helfen, das Bild zu erkennen, das der Innenminister hier zusammensetzt: Wir verändern die Migrations- und Asylpolitik – zielstrebig und gelassen, mit europäischen, nationalen und internationalen Bausteinen. Das wird noch viel Kraft kosten. Aber wir wissen unsere Partner und die Mehrheit der deutschen Bevölkerung an unserer Seite. Die Migrationswende ist eingeleitet. Die Zahlen belegen das nachdrücklich. Ihr Antrag gibt aber Gelegenheit, an die Worte des Bundeskanzlers zu erinnern – ich zitiere –: „Wir können nicht mehr von Innenpolitik und von Außenpolitik wie von zwei … getrennten politischen Sphären sprechen.“ Gerade Syrien zeigt das beispielhaft. Das Assad-Regime hätte seinen brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung nicht ohne Moskaus Unterstützung führen können. Mehr noch: Russland nutzt ganz bewusst die geopolitischen Schauplätze dieser Welt. Man ist an Europas Außengrenzen an aktiven Schleusungen beteiligt, führt Drohnenprovokationen durch und nimmt Einfluss in Libyen oder Syrien. Europa und Deutschland waren auch deshalb erheblich von Migrationsbewegungen betroffen, die dadurch ausgelöst wurden. Wir haben die Menschen aus Syrien in außerordentlicher Weise unterstützt und ihnen geholfen. Der überwiegende Teil dieser Menschen weiß um die Chancen in Deutschland und bemüht sich um Integration und Arbeit. Wenn Sie einen Antrag zu Syrien einbringen, dann sollten Sie schon den gesamten Kontext darstellen oder – noch besser – das Verhältnis zum Putin-Regime, das hier mehrfach angeklungen ist, einfach erst einmal klären. Zu Moskaus Rolle in Syrien findet sich in Ihrem Antrag leider kein Wort. Schlimmer noch: Sie werden instrumentalisiert. Erst vor wenigen Tagen hat das „Compact“-Magazin – da haben Sie ja ein Abo – in der russischen Botschaft eine Veranstaltung organisiert, um für eine Putin-Medaille zu werben. Anwesend waren bei dieser Veranstaltung AfD-Landtagsabgeordnete. Beschämend, unpatriotisch ist das! Im russlandfreundlichen „Compact“-Magazin sind übrigens immer besonders viele Reden und Beiträge von Ihrem Herrn Baumann zu finden. Meine Damen und Herren, wir werden uns nicht beirren lassen: In den nächsten Monaten legen wir den Schwerpunkt auf den EU-Außengrenzschutz und auf eine Härtung des Asylsystems – entschlossen, geschlossen und klar. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Christian Wirth.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Krieg in Syrien ist vorbei. Doch die Bundesregierung will das nicht wahrhaben. Sie klammert sich an ein längst überholtes Bild eines zerstörten Landes, um Hunderttausende Syrer weiter hierzubehalten. Dabei ist Syrien heute ein anderes Land als noch vor wenigen Jahren. In Damaskus, Aleppo, Homs und Tartus wird gebaut, repariert und gearbeitet. Schulen sind geöffnet. Verwaltung und Handel funktionieren. Die Stromversorgung verbessert sich. Es gibt keinen Grund mehr, Syrer dauerhaft in Deutschland zu alimentieren. Asyl ist Schutz auf Zeit. Es ist kein Einwanderungsprogramm und kein Ersatz für Arbeitsmigration. Doch die Bundesregierung hat das Prinzip von Asyl längst aufgegeben. Sie lässt Hunderttausende Syrer hier, obwohl die Voraussetzungen für Schutz längst entfallen sind. Das ist nicht Rechtsstaat, das ist politische Feigheit. Während das Gesetz klar sagt, dass Schutztitel zu widerrufen sind, wenn der Fluchtgrund wegfällt, passiert in Deutschland nichts. Das BAMF verzögert, Verfahren werden verschleppt. Wer einmal hier ist, bleibt hier – auf Dauer und auf Kosten der Steuerzahler. Über eine halbe Million Syrer leben vollständig von staatlichen Leistungen, während nur ein kleiner Teil arbeitet. Trotzdem verteilt die Regierung weiter deutsche Pässe. Allein im vergangenen Jahr wurden über 80 000 Syrer eingebürgert. Damit macht man die Migration von 2015 unumkehrbar. Man verwandelt ein befristetes Asylrecht in dauerhafte Zuwanderung mit allen sozialen und finanziellen Folgen für unser Land. Gleichzeitig ruft die neue syrische Regierung ihre Landsleute zurück: Ein freies Syrien erwartet euch. Millionen Syrer werden dort gebraucht für den Wiederaufbau, für Landwirtschaft, Handwerk, Medizin und Bildung. – Wenn Europa wirklich helfen will, dann nicht, indem es junge Männer hier versorgt, sondern, indem es sie befähigt, ihre Heimat wiederaufzubauen. Wir fordern daher eine konsequente Kehrtwende. Der Schutzstatus ist zu überprüfen und zu widerrufen, wo keine Gefahr mehr besteht. Rückführungen müssen endlich beginnen – organisiert, sicher und rechtlich klar, Straftäter und Gefährder zuerst. Aber am Ende muss für alle gelten: Wer kein Bleiberecht hat, kehrt zurück. Für die freiwilligen Heimkehrer brauchen wir eine echte Rückkehrkampagne: mit Informationen, logistischer Unterstützung und klaren Perspektiven vor Ort. Deutschland kann und darf kein Ersatz-Syrien bleiben. Eine echte Migrationswende bedeutet, dass das Recht wieder gilt – ohne ideologische Scheuklappen, ohne moralische Ausflüchte. Wir helfen am besten, indem wir Ordnung schaffen, und nicht, indem wir Dauerabhängigkeit finanzieren. Aus allen Ländern strömen die Syrer nach Hause, auch aus der Türkei, nur aus Deutschland nicht. Wenn man aber Menschen, die in ihrer Heimat gebraucht werden, durch unanständig hohe Sozialleistungen aus Eigennutz, zum Beispiel durch Verfehlungen in der Familien- oder Bildungspolitik, zurückhält, betreibt man nichts anderes als Kolonialismus. Das ist Kolonialismus 2.0. Syrien ist sicher genug für den Neuanfang. Und Deutschland hat das Recht und die Pflicht, endlich zu handeln. Vielen Dank. Glück auf! Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Siegfried Walch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD scheint nervös zu sein. Sie spricht von der Migrationswende, sie will den Begriff besetzen. Wir merken das. Warum? Weil Minister Dobrindt diese Migrationswende längst umsetzt. Wir reden nicht darüber, sondern wir machen bereits. In Wahrheit präsentiert die AfD ein Sammelsurium als Antrag. Man merkt es übrigens auch an Ihren Reden. Auch Ihre Rhetorik – sorry! – ist unabhängig vom Inhalt unerträglich; ich muss das mal loswerden. Halbwahrheiten, Parolen, Pauschalisierungen – irgendwie immer das Gleiche –, während diese Bundesregierung und auch diese Koalition für Humanität und Ordnung stehen. Beides bedingt einander, meine Damen und Herren. Asyl ist Schutz auf Zeit. Das ist für uns der entscheidende Punkt. Ist der Schutzgrund entfallen, muss derjenige das Land auch wieder verlassen. Klar ist: Wer vor Assad geflohen ist, bei dem müssen wir genau hinschauen, ob der nun auch wieder in sein Land zurückgehen darf. Uns ist auch klar: Wer Schutz missbraucht, wer in unserem Land Straftaten begeht, wer sich gegen unsere Gesetze stellt, der verwirkt sein Gastrecht in Deutschland. Das ist kein Satz der Härte, das ist ein Satz der Gerechtigkeit – Gerechtigkeit gegenüber all jenen, die anständig leben, die arbeiten, die Steuern zahlen und die unsere Gesetze respektieren, Gerechtigkeit gegenüber den einheimischen Bürgerinnen und Bürgern und Gerechtigkeit gegenüber all jenen Zuwanderern, die anständig leben, sich an Regeln halten und Teil der deutschen Erfolgsgeschichte sind, meine Damen und Herren. Man merkt das auch in der Debatte. Die einen erklären, alle Syrer seien ein Problem, und die anderen erklären, alle Syrer seien ein wertvoller Teil Deutschlands. Beides stimmt doch nicht. Wir müssen genau hinschauen: Wer bringt uns weiter? Wer hat einen stichhaltigen Fluchtgrund? Und wer muss auch wieder zurück? Für uns ist klar: Straftäter, Gefährder, Integrationsverweigerer oder Identitätstäuscher müssen konsequent abgeschoben werden, auch nach Syrien und Afghanistan, meine Damen und Herren. Die AfD malt ein Zerrbild, als könne man einfach den Schalter umlegen und Menschen pauschal zurückschicken. Fertig. Alles ganz einfach.- Ja, ich verstehe schon, dass Sie da nervös werden. Ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen. Sie verwechseln Rechtsstaat mit Willkür; die Linken verwechseln Rechtsstaat mit Anarchie. Das eint Sie irgendwie. Wir glauben, dass rechtsstaatliches Handeln immer gut begründet sein muss, und genau daran arbeiten wir, meine Damen und Herren. Wir wollen die Zahlen wirklich reduzieren, nachhaltig, human, aber konsequent. Das ist rechtsstaatliches Handeln, mit Plan, mit Abkommen, mit Sicherheit und natürlich auch differenziert. Viele Regionen in Syrien sind heute nicht mehr aktive Kriegsgebiete. Darauf müssen wir natürlich reagieren. Wo wären wir denn, wenn wir die Lage nicht immer auch wieder neu bewerten würden? Aber wir dürfen das nicht mit Ideologie tun, egal ob von links oder von rechts. Wir müssen konkret handeln, mit Rückführungsprogrammen, mit bilateralen Vereinbarungen und auch mit europäischer Zusammenarbeit. Ich danke ausdrücklich dem Innenminister Dobrindt, der nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa die Migrationswende auf unserem Kontinent auf die Agenda setzt. Herzlichen Dank, lieber Alexander! Die vorherige Bundesregierung hat es zu lange laufen lassen. Tausende Menschen sind geblieben, oft mit dem Ziel, auf Dauer hier zu sein, selbst wenn keine Bleibeperspektive besteht. Und das ist ein ganz wichtiger Punkt: Falsche Versprechen haben nichts, aber auch gar nichts mit Humanität zu tun, sondern sie erzeugen Missverständnisse und weitere Probleme. Sie bieten eben keine echte Perspektive. Übrigens war es auch deswegen wichtig, dass wir in dieser Woche die Turboeinbürgerung abgeschafft haben. Einbürgerung steht am Ende einer gelungenen Integration, niemals am Anfang. Meine Damen und Herren, Migration ist kein Selbstläufer. Sie muss gesteuert werden. Sie verlangt nicht Polemik, sondern sie verlangt staatliche Autorität und staatlich bestimmtes und konkretes Handeln. Wir sind ein Rechtsstaat, und dieser verteidigt sich. – Nein, nein. Wir sind ein Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat verteidigt sich und seine Bürger – das ist genau das, was Sie immer nicht verstehen –, auch mit Härte und Konsequenz. Meine Damen und Herren, Deutschland ist und bleibt gastfreundlich und weltoffen. Wer hierherkommt, bekommt Schutz, Chancen und eine neue Zukunft. Das ist ein enormer Vertrauensvorschuss. Klar ist aber auch: Wer diesen Vertrauensvorschuss missbraucht, verwirkt sein Gastrecht unwiderruflich. Wir sorgen für Ordnung und Humanität, Baustein für Baustein. Letzte Bemerkung. Ich verstehe Ihre Verunsicherung völlig; denn Sie sind eine monothematische Partei. Egal worum es an diesem Tag ging, – Ihr letzter Satz, Herr Kollege. – Sie haben immer die gleiche Rede gehalten. Sie leben von dem Problem der Migrationspolitik der letzten Jahre. Wir lösen das jetzt und entziehen Ihnen Ihre Geschäftsprogramme. Herzlichen Dank.