a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gambir, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Syrien ein Jahr nach Sturz des Assad-Regimes – Gerechtigkeit einfordern, Wiederaufbau unterstützen, Demokratie und Menschenrechte in den Fokus rücken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für ein friedliches Syrien – Keine Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren – Humanitäre Hilfe ausbauen und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen anerkennen

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 50 Jahre Repressionen, 14 Jahre Bürgerkrieg, und nun ist bereits ein Jahr vergangen, seit es mutigen Syrerinnen und Syrern gelungen ist, diese 50 Jahre andauernde Gewaltherrschaft der Assad-Familie und den Bürgerkrieg zu beenden. Wie brutal das Assad-Regime, unterstützt durch Russland, gegen seine eigene Bevölkerung vorgegangen ist, ist noch deutlicher geworden, als vor Kurzem das „Damascus Dossier“ veröffentlicht wurde, ein Dossier, das 70 000 Fotos von gefolterten und getöteten Zivilistinnen und Zivilisten und rund 60 000 vertrauliche Regierungsdokumente enthält. Ein syrischer Oberst hat die Datensätze aus dem Land gebracht und Dutzenden europäischen und amerikanischen Journalisten, darunter auch vom NDR, zugespielt. Die Ergebnisse der Recherchen und die Aufarbeitung dieser unsäglichen Sammlung an Menschheitsverbrechen zeigen erneut, dass es von enormer Bedeutung ist, dass diese Gräueltaten sowie die Verbrechen aller Kriegsparteien aufgeklärt und aufgearbeitet und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Hier kann und hier muss Deutschland – und das ist auch Grundlage für unseren heutigen Antrag – aktiv mit Know-how und Ressourcen unterstützen. Die bei uns durchgeführten Prozesse nach dem Weltrechtsprinzip haben gezeigt, welches Potenzial wir hier haben und wie wichtig die Arbeit des Generalbundesanwalts und seines Teams ist. Aber wir dürfen hier nicht stehen bleiben. Denn wie ist die Lage derzeit in Syrien, ein Jahr nach dem Sturz von Assad? Wir blicken mit Sorge auf ein Land und seine Menschen, die in einer höchst schwierigen Sicherheitslage vor riesigen Herausforderungen stehen: beim Wiederaufbau, bei der Aufarbeitung der Verbrechen und bei der Mammutaufgabe eines demokratischen Neuanfangs. Wir blicken auf ein Land, in dem neun von zehn Menschen in Armut leben und unter Versorgungsmangel in den grundlegendsten Bereichen leiden. Die Übergangsregierung um Al-Sharaa versucht zunehmend, die Macht zu zentralisieren, aber verfügt nicht über die Kontrolle über das gesamte Territorium und kann auch nicht die Sicherheit aller Menschen in Syrien gewährleisten. Ethnische und religiöse Minderheiten geraten immer wieder unter Druck. Und im Schatten dessen erstarkt der sogenannte Islamische Staat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, dass wir eine ehrliche Bestandsaufnahme machen. Heute wie kurz nach dem Sturz von Assad gilt: Die Zukunft Syriens bleibt ungewiss. – Das Land kann in eine demokratische, in eine friedliche Zukunft finden; aber es kann auch wieder in den Autoritarismus zurückfallen. Klar ist aber bereits jetzt: Die Zeit drängt. – Deshalb verstehen wir auch nicht, warum die Bundesregierung nicht mit einem klaren Fahrplan kommt und zeigt, wie sie abseits der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit den demokratischen und den politischen Wiederaufbau des Landes unterstützen wird. Transitional Justice, die Etablierung von Parteien, die Stärkung der Zivilgesellschaft, Aufarbeitung und Aussöhnung – nichts dazu ist von Ihnen zu hören. Stattdessen reduzieren Sie das Land immer und immer wieder auf die Frage der Abschiebungen. Das ist außenpolitisch so unterkomplex, dass es gemessen an den Herausforderungen selbst den Kolleginnen und Kollegen in der Union wehtun müsste. Es zeigt aber auch, dass Sie sich wegducken, jetzt, wo die Syrerinnen und Syrer uns, die internationale Gemeinschaft, mehr brauchen denn je. Und ehrlich gesagt hätte ich erwartet, dass so ein Antrag, wie wir ihn hier heute stellen, ein Jahr nach dem Sturz, von Ihnen kommt, von den regierungstragenden Fraktionen, oder dass irgendetwas kommt, eine Agenda, ein Fahrplan – nicht reaktiv, wenn an irgendeinem Ort in Syrien wieder Menschen unter Druck geraten und sterben, sondern proaktiv, mit einer klaren Agenda, was Deutschlands Beitrag dafür ist, den demokratischen Wiederaufbau zu unterstützen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sichtbar und mit klaren Forderungen gegenüber der Übergangsregierung auf einen glaubhaften politischen Prozess drängt, der die Interessen aller Syrerinnen und Syrer sichert. Wir erwarten, dass Sie aufhören, das Land durch die Abschiebebrille zu betrachten, und sich von Ihren Abschiebeplänen verabschieden. Wir erwarten, dass Sie zirkuläre Migration und Partnerschaften stärken, um die Diaspora für ihren Einsatz in ihrem Heimatland zu stabilisieren. Das alles wären starke Maßnahmen für Syrerinnen und Syrer, – Sie müssen zum Ende kommen. – die für ein Leben in Würde, Demokratie und Freiheit alles aufs Spiel gesetzt haben, um ihnen den Rücken zu stärken. Vielen Dank. Denn was auf Deutschland zutrifft, gilt auch für Syrien: Demokratie entsteht nicht einfach so; es ist harte Arbeit. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Rachel für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen für Syrien bleiben gewaltig: die Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes, die Wiederherstellung der nationalen Einheit sowie der Wiederaufbau des Landes. Als Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit möchte ich einen Punkt besonders hervorheben: den Schutz der religiösen Minderheiten in Syrien. – Dieses Anliegen greifen Sie in Ihrem Antrag auf, und das ist wichtig. Die religiöse Vielfalt und die Religionsfreiheit sind keine Randthemen. Sie sind Gradmesser dafür, ob ein Staat die Würde eines jeden Menschen achtet und schützt. Syrien ist die Heimat von vielen religiösen Gemeinschaften. Neben Sunniten, Alawiten und weiteren islamischen Minderheiten sind auch Christen, Drusen und Jesiden sowie andere Religionsgemeinschaften ein kleiner, aber wichtiger Bestandteil der syrischen Gesellschaft. Aufgrund der islamistischen Ideologie der HTS löste die Machtübernahme im Dezember 2024 Besorgnis bei religiösen Minderheiten aus. Von dieser Sorge berichtete mir im Gespräch in der Türkei auch der syrianische Metropolit. Ja, die neue Regierung bemüht sich richtigerweise, auf die verschiedenen religiösen Gruppen des Landes zuzugehen und Vertrauen aufzubauen, wie durch die Anerkennung der christlichen Feste als offizielle Feiertage. Schockiert hat aber der schreckliche Selbstmordanschlag des IS auf den Gottesdienst der christlichen Mar-Elias-Kirche in Damaskus im Juni mit 22 Todesopfern. Durch diesen Anschlag sind bei vielen Christen die Befürchtungen zur Sicherheitslage bestätigt worden. Besorgniserregend waren auch die Gewalttaten im März an der Küste und im Juli in Suwaida, bei denen mehrheitlich Alawiten und Drusen getötet wurden. Bei Gesprächen in Israel zeigte mir das dortige geistliche Oberhaupt der Drusen, Scheich Tarif, Videoaufnahmen von den grausamen Verbrechen gegen Drusen in Suwaida. Der syrischen Regierung gelang es in beiden Fällen nicht, die Minderheiten zu schützen. Auch Sicherheitskräfte waren an den Gräueltaten gegen Zivilisten beteiligt. Diese Gewaltausbrüche müssen aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, meine Damen und Herren. Dies hat auch die Bundesregierung gegenüber der syrischen Regierung mehrfach deutlich gemacht. Über 560 Tatverdächtige wurden identifiziert; erste Prozesse haben begonnen. Der Minderheitenschutz in Syrien hat für die Bundesregierung Priorität und ist ständiges Thema in den Gesprächen in Damaskus. Er ist Voraussetzung für Stabilität, für Wiederaufbau und damit auch für die Rückkehrperspektiven. Klar ist aber auch: Der Schutz aller Menschen in Syrien, unabhängig von Ethnie, Religion und Geschlecht, ist die zentrale Aufgabe der syrischen Regierung. Sie wird sich an ihrem konsequenten Handeln, verlässlichem Schutz, gleichen Rechten und der Teilhabe messen lassen müssen. Nur wenn diese Herausforderungen bewältigt werden, kann Syrien stabilisiert und langfristig zu einem sicheren Ort werden – für Drusen, für Christen, für Alawiten und für alle anderen religiösen Minderheiten des Landes. Die religiöse Vielfalt hat Syrien über Jahrhunderte geprägt. Wenn dies als Zukunftsmodell auch von den jetzt Verantwortlichen erkannt wird, dann kann dieses Land eine Zukunft haben. Für die Bundesregierung steht fest: Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein universelles Menschenrecht, verankert in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie ist unteilbar. Sie gilt für alle Menschen, unabhängig davon, ob sie einer Mehrheit oder einer Minderheit angehören, ob sie gläubig sind oder eben keiner Religion angehören. Im Zentrum muss immer der Mensch stehen – in Syrien und in der ganzen Welt. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Udo Theodor Hemmelgarn für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Grüne wie Linke wollen mit ihren Anträgen Gerechtigkeit in Syrien einfordern, den Wiederaufbau unterstützen, die Demokratie und Menschenrechte im Land sowie – nicht zu vergessen – das Schicksal der LSBTQI-Gemeinde in den Fokus rücken. Das ist angesichts der Massaker an Alawiten, Drusen und Christen durch die jetzt herrschenden Radikalislamisten in der jüngsten Zeit auch angebracht. Interessant dabei ist, dass der Antrag der Linken zwar fordert, Angriffe auf Alawiten und Drusen zu stoppen, die syrischen Christen allerdings mit keinem Wort erwähnt, obwohl diese derzeit dem wohl höchsten Repressionsdruck ausgesetzt sind. Sie legen hier also zwei typisch grün-rote Anträge aus dem Elfenbeinturm deutscher Gutmenschen vor und ignorieren dabei völlig die tatsächlichen Möglichkeiten eines deutschen Einwirkens auf die Entwicklung in Syrien. Seit der Geberkonferenz von 2022 hat Deutschland die beträchtliche Summe von knapp 1,5 Milliarden Euro an Syrien gezahlt bzw. zugesagt. Weder Grüne noch Linke kommen auf die Idee, deutsche Hilfszahlungen mit der Umsetzung der in ihren Anträgen genannten Zielen zu verbinden. Wir dagegen fordern nicht nur eine deutsche, sondern auch eine europäische Initiative, Hilfs- und Entwicklungsgelder grundsätzlich erst nach Umsetzung der genannten Reformen auszuzahlen, beruhend auf der Erkenntnis, dass die Sprache des Geldes international immer am besten und schnellsten verstanden wird. Natürlich darf in den Anträgen der Schwenk zu den hier lebenden Syrern nicht fehlen. Im Antrag der Grünen heißt es: „Die syrische Diaspora in Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau Syriens und baut bereits vor Ort Netzwerke mit deutschen Institutionen auf.“ Ist es nun die syrische Diaspora in Deutschland oder sind es Syrer, die vor Ort Netzwerke aufbauen? Der Antrag sieht keine Notwendigkeit, das aufzuklären. Der Antrag fordert weiterhin, dass die im Land befindlichen Syrer auf Dauer hier verbleiben sollen. Es bleibt das Geheimnis des Antrags, wie Syrer, die in Deutschland leben, ihr Land wieder aufbauen sollen. Die Grünen überschätzen hier die Möglichkeiten des Homeoffice deutlich. Völlig absurd und realitätsfremd ist der Antrag, wenn er unter den derzeitigen Umständen die Beendigung der Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen in Syrien fordert. Ich empfehle Ihnen, liebe Linke und Grüne, eine gemeinsame Fraktionsreise nach Damaskus, um vor Ort mit Gleichgesinnten den ersten Christopher Street Day zu feiern. Gute Reise! Einig sind sich Grüne wie Linke, dass Abschiebungen und Rücküberstellungen nach Syrien sofort zu beenden seien. Liest man Ihre Anträge, dann kommt man zu dem Eindruck, syrische Flüchtlinge und Eingebürgerte tummelten sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt und trügen fleißig zum Wohlstand unseres Landes bei. Nun, die offiziellen Zahlen sprechen eine andere Sprache. Von den über 1 Million Syrern in Deutschland gehen nur 236 000 einem sozialversicherungspflichtigen Job nach. Laut der Bundesagentur für Arbeit erhielten 512 000 von ihnen Ende 2024 Bürgergeld. Die genaue Höhe aller Zahlungen ist schwer zu beziffern; sie beträgt aber mindestens 5 Milliarden Euro. Die Schlussfolgerungen daraus sind für meine Fraktion einfach: Rückführungen der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat, dementsprechend eine Sicherheitsgarantie der syrischen Regierung für alle Heimkehrer. Wird diese eingehalten: tranchenweise Fortführung der Entwicklungshilfe. Auch mit der postkolonialen Attitüde, Fachkräfte wie Ärzte und Ingenieure hierzubehalten, muss Schluss sein. Ihre Expertise ist im zerstörten Syrien ja wohl deutlich wichtiger als im bisher wohlstandsverwöhnten Deutschland. Wir lehnen deshalb die Anträge der Linken und Grünen ab. Sie müssen zum Ende kommen. Ich wünsche Ihnen allen Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches Jahr 2026. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wollen wir mal hoffen, dass diejenigen, die immer darüber nachdenken, syrische Ärzte und Pfleger und Pflegerinnen loszuwerden, nicht selber bald welche brauchen. Ich persönlich finde es total gut, dass das Thema Syrien heute auf der Tagesordnung steht und dass es auch nicht reduziert ist auf die Fragestellung, ob wir Menschen, die bei uns Schutz gefunden haben, wieder zurückschicken können. Menschen kann man nicht einfach hin und her schieben. – Ja, Sie vielleicht; Sie sollte man vielleicht auch. Aber darüber will ich mich jetzt nicht auslassen. Es wurde oft festgestellt, wie es aktuell im Land aussieht: dass die Infrastruktur in bestimmten Gebieten praktisch nicht mehr existiert, Menschen noch immer Angst vor Gewalt haben müssen – auch, aber nicht nur, wenn sie einer Minderheit angehören. Wie geht es mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter? Wie steht es um die Situation von Frauen? Die Gesundheitsversorgung steht vor dem Kollaps, die wirtschaftliche Lage ist desolat, viele Schulen wurden im Krieg zerstört. Das alles klingt nicht nach Hoffnung. Das sind aber auch die Bereiche, bei denen Deutschland hervorragend unterstützen kann. Deutschland genießt viel Glaubwürdigkeit in Syrien. Das kommt nicht nur daher, dass wir viele Syrerinnen und Syrer aufgenommen haben, als sie vor Assads Bomben und seinen Folterknechten geflohen sind. Wir engagieren uns seit dem Sturz Assads in vielerlei Hinsicht. Ein paar Beispiele. Deutschland ist einer der größten humanitären Geber für Syrien, und wir kümmern uns gleichzeitig mit 37 Millionen Euro um den Aufbau stabiler politischer Strukturen. Der Schwerpunkt liegt dabei auch auf der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen – eine Voraussetzung für nachhaltigen Frieden. Das Entwicklungsministerium hat zugleich geholfen, dass bereits 124 Schulen wieder geöffnet werden konnten. Wir unterstützen mit dem BMZ frauengeführte Organisationen, um die Rolle von Frauen im Übergangsprozess zu stärken, und haben auch die Plattform „Neuanfang für Syrien“ ins Leben gerufen, mit der die Wirtschaft, aber auch die Zivilgesellschaft im Land gefördert werden. Unser Engagement darf nicht nachlassen; es muss gesteigert werden. Gerade die große syrische Diaspora ist hier eine Chance für deutsch-syrische Zusammenarbeit auf allen möglichen Ebenen. Wenn wir nicht nachlassen und unsere Partner sich auch engagieren, dann kann aus Syrien ein demokratisches, prosperierendes und sicheres Land werden, und das ist nicht nur das, was sich die Menschen wünschen, sondern das ist auch in deutschem Interesse in dieser Region. Sie müssen zum Ende kommen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diktator Assad ist weg, aber Syrien brennt immer noch. Und wieder sind es Zivilistinnen und Zivilisten, die den Preis zahlen. Massaker an Drusinnen und Drusen, Massaker an Alevitinnen und Aleviten, ja, auch an Jesidinnen und Jesiden, Christinnen und Christen, entführte Frauen und Mädchen: All das steht momentan auf der Tagesordnung. Die islamistische Gewalt durch die HTS-Regierung von Al-Sharaa zeigt, was sie eigentlich vorhat. Deshalb kann ich Ihre Rede, Herr Rachel, überhaupt nicht verstehen; denn der Inhalt Ihrer Rede passt überhaupt nicht zur Praxis der Bundesregierung. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten deutlich gemacht und bestätigt, dass die Al-Sharaa-Regierung an diesen Verbrechen mitbeteiligt ist. Trotzdem ignoriert diese Bundesregierung das. Wer das relativiert und verschweigt, meine Damen und Herren, macht sich hier mitschuldig. Deshalb frage ich mich schon, wie die Reden der Regierungsfraktion zu diesem Thema momentan mit der Praxis der Bundesregierung zusammenpassen; denn Sie sprechen ja immer wieder von Stabilisierung und Stabilität sowie davon, dass die Gewalt ja nicht mehr so schlimm sei wie früher. Aber ich frage mich: Welche Stabilität meinen Sie eigentlich? Meinen Sie mit Stabilität die entführten Frauen, die auf ihrem Schulweg oder auf dem Weg zur Universität verschleppt werden? Oder meinen Sie mit Stabilität, dass religiöse Gruppen massakriert werden? Meinen Sie vielleicht mit Stabilität, dass Islamisten Macht haben und internationale Anerkennung erhalten? In diesem Zusammenhang interessiert mich natürlich auch, ob das Außenministerium eventuell einen Kriterienkatalog für die Kooperation mit Islamisten hat und dabei unterscheidet: Wer sind jetzt die Guten, und wer sind jetzt die Bösen? Ihr Verhalten und Ihre Politik sind wirklich skandalös. Es macht mich wirklich fassungslos, wie Sie momentan in Bezug auf Syrien, aber auch in Bezug auf Afghanistan agieren. Gleichzeitig wird auch das ignoriert, was in Syrien tatsächlich eine Alternative bietet, nämlich die selbstverwalteten Strukturen in Nordostsyrien – auch bekannt als Rojava. Diese Menschen haben den IS bekämpft – über 11 000 Menschen haben ihr Leben verloren –, und sie tun es immer noch. Sie haben dort eine Alternative geschaffen. Sie haben Schutz geboten, während andere ihre Grenzen dichtgemacht haben und darüber schwadronieren, dass man doch nach Syrien abschieben könne. Sie haben nicht geredet, sie haben gehandelt. Trotzdem wird ihnen bis heute die Anerkennung verweigert, und zwar nicht aus Unwissen, sondern bewusst, weil Strukturen ohne autoritäre Männer für Sie offenbar schwer zu akzeptieren sind. Meine Damen und Herren, diese Strukturen sind zwar kurdisch geprägt, aber offen für alle Menschen – mit Frauenrechten, mit Selbstbestimmung, mit einem ökologischen Ansatz und dem Zusammenleben von Araberinnen und Arabern, Kurdinnen und Kurden, Assyrerinnen und Assyrern, Christinnen und Christen sowie Jesidinnen und Jesiden. Und trotzdem zählt diese Demokratie für Sie weniger als geopolitische Deals von oben mit Al-Sharaa. Offenbar sind diese autoritären Strukturen für Sie verlässlicher als Strukturen, die demokratisch sind und mit Frauen an der Macht. Deshalb, meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Antrag zu und folgen Sie unseren Forderungen! Es ist total wichtig, – Sie müssen zum Ende kommen. – dass Syrien keine neue autoritäre Zentralmacht bekommt, sondern Dezentralisierung und mehr Macht – Vielen Dank. – für die Regionen sowie Schutz für ethnische und religiöse Gruppen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt etwas mehr als ein Jahr her, dass das Assad-Regime gestürzt wurde. Das ist gut. Seitdem entwickelt sich das Land Syrien langsam in eine richtige Richtung. Aber zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass Syrien zwar kein Failed State mehr ist, aber dennoch weit davon entfernt, ein friedliches, ein sicheres und ein stabiles Land zu sein. Trotzdem kommt hier seit einigen Monaten – insbesondere seit Anfang des Jahres, als Al-Sharaa die Übergangsregierung übernommen hat – ein kleiner Keim Hoffnung auf. Ich bin der festen Überzeugung: Es muss im Interesse der Weltgemeinschaft und insbesondere auch Deutschlands sein, dass wir Syrien diese Chance geben, dass wir Syrien auf diesem Weg begleiten. Dieser Weg ist steinig, er ist schwierig. Insbesondere die Sicherheitssituation innerhalb Syriens ist nach wie vor sehr fragmentiert, sehr fragil. Man kann hier keine Pauschalurteile über die Situation im gesamten Land fällen. Es unterscheidet sich von Region zu Region, teilweise von Kommune zu Kommune. Dennoch bin ich der festen Überzeugung – und ich kann, Frau Kollegin Özdemir, nur mein Befremden zum Ausdruck bringen, wenn Sie sagen, das Verhalten der Bundesregierung sei skandalös –: Deutschland übernimmt hier – und insbesondere die Bundesregierung – einen sehr konstruktiven Part, wenn es darum geht, Syrien zu stabilisieren. Deutschland ist einer der größten humanitären Geber in Syrien. Allein in diesem Jahr hat Deutschland in Syrien und in den Nachbarländern insgesamt über 300 Millionen Euro investiert, aus dem Bereich des Auswärtigen Amtes 168 Millionen Euro, aus dem BMZ 133 Millionen Euro. Das ist ein wichtiges Commitment des Bundes und der Bundesregierung. Wir tun sehr viel, um Syrien zu stabilisieren. Es stimmt auch nicht, Frau Kollegin Amtsberg, wenn Sie behaupten, Deutschland hätte nur ein Interesse am Thema Rückkehr. Ich sage ganz offen: Wir haben ein Interesse am Thema Rückkehr. Ich komme auch noch ganz konkret dazu. Aber wir tun deutlich mehr. Die Bundesregierung tut deutlich mehr, als sich nur um das Thema Rückkehr zu kümmern. Wir kümmern uns in ganz besonderer Weise – und ich bin dem Bundesaußenminister hier auch sehr dankbar – auch um die Aufarbeitung der schrecklichen Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen, die unter dem Assad-Regime stattgefunden haben; das ist vom Kollegen Rachel schon erwähnt worden. Es sind mittlerweile über 500 Beteiligte bzw. Beschuldigte identifiziert worden, gegen die jetzt auch Verfahren begonnen wurden. Es ist in Syrien eine Übergangsjustiz ins Werk gesetzt worden, die diese schrecklichen, unfassbaren und unbeschreiblichen Menschenrechtsverletzungen versucht aufzuarbeiten. Auch in Deutschland gab es zum Glück schon Verurteilungen von Schergen des Assad-Regimes, beispielsweise im Januar 2022 am Oberlandesgericht Koblenz – eine sehr langjährige Freiheitsstrafe, die hier verhängt wurde. Deutschland achtet also das Weltrechtsprinzip, was die Übernahme von Strafverfahren in Deutschland anbelangt. Aber – und da gilt mein Dank dem Auswärtigen Amt – wir unterstützen auch den Aussöhnungs- und Verständigungsprozess. Es sind vonseiten des Auswärtigen Amtes zivilgesellschaftliche Organisationen nach Berlin eingeladen worden. Ich glaube, gerade Deutschland kann hier beispielshaft vorangehen, wenn es darum geht, den Dialog zwischen den unterschiedlichen Milizen und den unterschiedlichen Gruppen zu intensivieren. In Syrien haben sich unheimlich viele Menschen, unheimlich viele Milizen sehr viel Schlimmes und sehr viel Gewalt angetan. Da sind Dialog und Aufarbeitung, also zunächst die Verständigung und darauf aufbauend die Versöhnung, das A und O. Hier wird Deutschland auch weiterhin einen sehr konstruktiven Teil beitragen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung – um zum Thema Rückkehr zu kommen –, dass natürlich insbesondere auch die syrische Diaspora einen Beitrag dazu leisten muss, das eigene Heimatland wiederaufzubauen. Seit dem 8. Dezember letzten Jahres, seit dem Sturz von Assad, sind mittlerweile über 1 Million Syrer freiwillig ins eigene Land zurückgekehrt, aus Deutschland gerade mal 4 000. Um dies klar zu sagen: Das ist zu wenig. Deswegen muss es natürlich das Interesse Deutschlands sein, das Land Syrien zu stabilisieren und auch Rückkehralternativen und Rückkehroptionen für die syrische Diaspora in Deutschland aufzuzeigen und zu ermöglichen. Ich sage offen: Natürlich ist es vorzugswürdig, wenn die Rückkehr auf freiwilliger Basis erfolgt. Aber wenn dies nicht gewollt ist, dann muss auch die Option der zwangsweisen Rückführung mit im Raum stehen. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. In diesem Sinne sind die beiden Anträge, die heute zur Diskussion stehen, aus meiner Sicht zu undifferenziert, zu einseitig, und deswegen werden wir ihnen nicht die Zustimmung erteilen können. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Rainer Rothfuß für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! In dem Antrag der Grünen macht man sich interessanterweise Sorgen um die Rückkehrmöglichkeiten von Millionen Geflüchteten im In- und Ausland. Das ist ja interessant. Das sind anscheinend ganz neue Töne, so möchte man denken. Aber wenn man den Grünen die Rückkehr von Syrern anvertrauen würde, dann wäre das ungefähr so, als wenn man dem Dackel den Wurstvorrat anvertrauen würde, auf den er aufpassen soll. – Ich werde das gleich untermalen; denn nicht nur Dackel haben kurze Beine. Wir sehen zwei Seiten weiter, dass Sie fordern, dass die Abschiebungen nach Syrien ausgesetzt werden. Noch mal zwei Seiten weiter sehen wir, dass Sie dazu aufrufen, den Familiennachzug zu beschleunigen. Dann fordern Sie eine unbürokratische – da kennen Sie auch mal „unbürokratisch“ als Wort – Wiedereinreise von syrischen Staatsbürger-„Sternchen“-innen mit Schutzstatus nach Deutschland, wenn sie sich in Syrien aufgehalten haben. 950 000 Syrer sind tatsächlich schon in ihr Heimatland zurückgekehrt, aber nur wenige von hier. Mit dieser Methodik wird es sicherlich nicht klappen. Wenn wir uns den Antrag der Linken anschauen, dann sehen wir wenigstens die grundsätzlich richtige Feststellung, dass man mit islamistischen Akteuren nicht zusammenarbeiten sollte. Die Frage ist aber: Wer hat denn diese islamistischen Akteure an die Macht gebracht? Das war zum Beispiel, Frau Roth, Ihre Bundesregierung. In dieser Zeit wurde das Assad-Regime, das immerhin säkular war, auch wenn es autoritär war, gestürzt. Auch die Vorgängerregierungen unter Merkel haben die Regierung durch Waffenlieferungen und die Finanzierung von islamistischen Terrorsöldnern wie HTS – der Ableger von Al-Qaida/al-Nusra – gestürzt. Und das sage ich Ihnen jetzt klipp und klar: Deutschland hat eine bessere Außenpolitik verdient. Ich kann Ihnen versprechen – und das haben mittlerweile auch alle Länder der Welt verstanden, nur die meisten Altparteien hier im Deutschen Bundestag nicht –, dass wir als AfD für eine bessere Außenpolitik stehen werden. Sie claimen immer nur eine wertebasierte Außenpolitik; aber es sind Pseudowerte, es sind verlogene Werte. Wir stehen für eine Außenpolitik, die interessenbasiert ist, die aber auch fair anerkennt, dass andere Länder ihre Souveränität wahren müssen, dass es keine Farbrevolutionen, Militärinterventionen, Terrorsöldner etc. geben darf. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Ich wünsche Ihnen jetzt Frohe Weihnachten, und das wünsche ich nicht nur Ihnen, sondern ich wünsche vor allem allen verfolgten Christen in aller Welt gesegnete Weihnachten. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Das sind immerhin 365 Millionen, viele davon in Syrien. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wadephul, es ist ein tolles Zeichen, dass Sie dieser Debatte beiwohnen. Schön, Sie hier zu sehen! Syrien steht ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes an einem historischen Scheideweg. Als Abgeordnete dieses Hauses und als Frau mit syrischen Wurzeln weiß ich: Für viele Menschen war dieser Moment mit großer Hoffnung verbunden, aber eben auch mit tiefer Angst – Angst davor, dass Gewalt, Willkür und Ausgrenzung erneut die Oberhand gewinnen könnten. Der Sturz der Diktatur war notwendig. Aber er ist eben kein Selbstläufer in Richtung Frieden und Demokratie. Die Realität in Syrien bleibt geprägt von Unsicherheit, von Menschenrechtsverletzungen, von extremistischen Bedrohungen und von einer dramatischen humanitären Lage. Als Sozialdemokratin sage ich ganz klar: Frieden ohne Gerechtigkeit ist kein Frieden, Demokratie ohne Menschenrechte ist keine Demokratie, und Stabilität, die auf Ausgrenzung beruht, ist nicht nachhaltig. Gleichzeitig müssen wir ehrlich sein: Ein stabiles und friedliches Syrien wird es nicht durch Abschottung oder politische Maximalforderungen geben. Es wird nur gelingen durch einen inklusiven politischen Prozess, durch Dialog und durch klare Bedingungen. Es braucht meines Erachtens einen verantwortungsvollen und konditionierten Ansatz: Zusammenarbeit dort, wo sie hilft, Gewalt zu beenden und staatliche Strukturen aufzubauen, und klare Konsequenzen dort, wo Menschenrechte verletzt werden. Das bedeutet auch: keine Legitimation für islamistischen Extremismus, aber ebenso keine Illusion, dass ein Wiederaufbau ohne politische Einbindung relevanter Akteure möglich wäre. Meine Damen und Herren, die humanitäre Verantwortung Deutschlands endet nicht an der Landesgrenze. Neun von zehn Syrern leben in Armut. Hilfe muss alle erreichen: diskriminierungsfrei und transparent. Gleichzeitig brauchen wir einen Wiederaufbau, der nicht neue Abhängigkeiten schafft, sondern Perspektiven. Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle eines sehr deutlich sagen: Abschiebungen nach Syrien sind unter den derzeitigen Bedingungen nicht zu verantworten. Wer jetzt auf Rückführungen setzt, ignoriert die Realität vor Ort und riskiert Leib und Leben. Das hat auch der Außenminister festgestellt; dafür bin ich ihm sehr dankbar. Deutschland trägt zudem eine besondere Verantwortung für die Aufarbeitung der Verbrechen in Syrien. Das Weltrechtsprinzip ist kein Symbol, sondern ein Instrument der Gerechtigkeit. Täter dürfen sich nicht sicher fühlen, weder in Syrien noch bei uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute, am letzten Plenartag vor Weihnachten, sollten wir uns daran erinnern, dass nichts festgeschrieben ist, dass Neubeginn möglich ist und dass Zusammenhalt, Mitmenschlichkeit und Hoffnung stärker sein können als Angst. Für Syrien wünsche ich mir genau das: eine Zukunft, in der Menschen wieder planen dürfen, statt nur durchzuhalten, eine Zukunft, in der Vielfalt als Stärke gilt, und eine Zukunft, in der Kinder einfach Kinder sein dürfen. Hoffnung ist kein Gefühl – sie ist eine politische Aufgabe. Vielen Dank und Ihnen allen Frohe Weihnachten.