34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die neue sicherheitspolitische Vision der USA als Chance wahrnehmen – Für eine neue transatlantische Partnerschaft b) Beratung des Antrags des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international zurückdrängen Rat und Friedensinitiative der USA folgen – Die Risiken für Deutschland bei dem Umgang mit dem immunen russischen Staatsvermögen erkennen Zölle durch positive Anreize für die USA senken

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, verstieg sich angesichts der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zu einer bemerkenswerten Analyse. Er nannte sie – und ich zitiere – „AfD-Unsinn“, der irgendwie Eingang in amerikanische Strategien gefunden hat. Sie hören richtig: In der bizarren Vorstellungswelt der Union wird die AfD nicht mehr nur aus Moskau ferngesteuert. Nein, jetzt führen wir sogar noch US-Präsident Trump den Stift bei seiner Nationalen Sicherheitsstrategie. Wir sind der Autopen, wenn man so will. Wer den Blick weg von der CDU-Propaganda auf die Realität richtet, erkennt jedoch schnell: Pate der Strategie war nicht die AfD, sondern der gesunde Menschenverstand. In der Einleitung heißt es – hören Sie zu –: „Der Zweck der Außenpolitik ist der Schutz der zentralen nationalen Interessen; das ist der einzige Schwerpunkt dieser Strategie.“ Ein Satz wie ein Fels, ein Satz für die Ewigkeit! Und nun vergleichen Sie diesen Satz einmal mit den Ausführungen von Außenminister Wadephul diese Woche, der das Einfliegen von Afghanen auf Steuerzahlerkosten rechtfertigte. Wadephul sagte – Zitat –: „Ich sehe in jedem Flüchtling ein Geschöpf Gottes“. Hieran offenbart sich der fundamentale Riss. Die USA machen eine interessengeleitete Realpolitik, die Bundesregierung macht weiterhin eine wertegeleitete Gefühlspolitik. Nur die Geschmacksrichtung hat sich ein bisschen verschoben. Unter der Grünen Baerbock war die Außenpolitik feministisch, unter dem Christdemokraten Wadephul ist sie jetzt pastoral. Kirchentagsprüchlein sind Wadephuls außenpolitische Gebote. Das ist kein Politikwechsel, das ist auch kein „Links ist vorbei“; das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Donald Trump spricht aus, was die deutsche Außenpolitik seit Jahrzehnten versucht zu leugnen: Staaten haben keine Freunde, Staaten haben auch keine Werte, zumindest nicht in der Außenpolitik. Staaten haben Interessen. Und wer glaubt, Außenpolitik sei ein Stuhlkreis für Wertefreundschaften, der irrt nicht nur wie die Union, sondern tritt auch unsere deutschen Interessen mit Füßen. Das Elend der wertegeleiteten Außenpolitik sind die chronische Doppelmoral und Impotenz. Frau Baerbock war so feministisch, dass sie das islamistische Regime des al-Julani in Syrien mit Millionen Euro deutscher Steuergelder fütterte. Zum Dank verweigerte dieser ihr den Handschlag und beauftragte Massaker an Minderheiten. Eine wahre Sternstunde feministischer Diplomatie! Wadephul salbadert: „Jeder Flüchtling ist ein Geschöpf Gottes“. Aber holt er tatsächlich jeden Flüchtling auf diesem Planeten nach Deutschland? Natürlich nicht, auch wenn es die Union vielleicht gerne tun würde. Solche Sätze sind darum wohlfeiler Gratismut. Sie sind aus dem Mund des deutschen Außenministers eine politische Bankrotterklärung. Am Ende des Tages verkaufen Sie der Bevölkerung Werteversprechen, die in der harten Realität nicht zu halten sind und die, mit Verlaub, in der Migrationspolitik auch gar nicht gehalten werden sollten. Wie erfrischend klar ist dagegen die US-amerikanische Strategie. Zitat: „Wir wollen die vollständige Kontrolle über unsere Grenzen, über unser Einwanderungssystem und über die Verkehrsnetze, über die Menschen legal und illegal in unser Land kommen.“ Warum existiert kein deutsches Papier, das diese Selbstverständlichkeit ausspricht, warum gibt es kein deutsches Papier, das dies klar sagt? Ein Blick auf die Regierungsbank liefert hier die Antwort: Diese Regierung hat keine Strategie, diese Regierung ist strategieunfähig. Entlarvend ist, dass es nur einen einzigen Bereich gibt, bei dem CDU/CSU sich plötzlich überhaupt nicht für politische Werte interessieren. Zitat aus der US-Strategie: „Zu den größeren Problemen, mit denen Europa konfrontiert ist, gehören die Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Gremien, die politische Freiheit und Souveränität untergraben, die Migrationspolitik, die den Kontinent verändert und Konflikte schafft, die Zensur der freien Meinungsäußerung und“ – gut zuhören, liebe Kollegen der Union – „die Unterdrückung der politischen Opposition, der Einbruch der Geburtenraten sowie der Verlust der nationalen Identität und des Selbstbewusstseins.“ Zitat Ende, aus der US-Sicherheitsstrategie. Ja, meine Damen und Herren, Ihre antidemokratischen, ja bösartigen Umtriebe bleiben auch jenseits des Atlantiks nicht verborgen. Ein falsches Wort im Netz? Hausdurchsuchung! Kritik an Migration? Ein Fall für den Verfassungsschutz! Engagement im Verein? Nur mit dem richtigen Parteibuch! Wahlerfolge der Opposition? Verbieten! – Das ist Ihre Politik. Sie haben Deutschland in einen Gesinnungsstaat verwandelt, in ein wokes Freiluftgefängnis. Und wenn die USA Ihnen den Spiegel vorhalten, reagieren Sie weinerlich und empört. Das ist die scheußliche Realität, die Sie selber kreiert haben. Dabei wäre es doch so einfach. Die Amerikaner schreiben, Zitat: „Die Vereinigten Staaten sind verständlicherweise emotional mit dem europäischen Kontinent […] verbunden.“ Natürlich, denn es ist ja letzten Endes so, dass es Nachfahren der Europäer sind, die den amerikanischen Kontinent besiedelt haben. Deshalb: Wer so tut, als wende sich Amerika von Europa ab, als wende sich das erwachsene Kind von den Eltern ab, der lügt. Amerika wendet sich nicht ab. Aber Amerika hat keine Lust auf Eltern, die sich selbst aufgeben. Amerika hat kein Interesse an europäischer und deutscher Selbstaufgabe. Anders als Sie wollen die USA kein Europa, kein Deutschland, das zu einem autoritären, islamisierten, bündnisunfähigen Moloch verkommt. Was Washington fordert, ist nichts Neues. Es ist etwas, was meine Partei, die AfD, seit vielen Jahren in diesem Haus fordert. Liebe Kollegen, beenden Sie endlich den Kurs der zivilisatorischen Selbstaufgabe! Die US-Strategie ist kein Affront, die US-Strategie ist eine Blaupause. Wir brauchen keine moralinsauren Kirchentagssprüche, wir brauchen eine Rückkehr zur Realpolitik, wir brauchen eine Politik, die unsere Grenzen, unsere Souveränität und unsere Identität kompromisslos verteidigt. Meine Damen und Herren – auch an die Zwischenrufer an dieser Stelle –, ich kann Ihnen einfach nur sagen: Hören Sie doch mal zu! Dann wird vielleicht auch Ihre Politik endlich besser. Damit würden Sie den Bürgern in Deutschland zu Weihnachten einen großen Dienst erweisen; denn die Bürger in Deutschland haben die Nase voll von schlechter Politik der Altparteien. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Jürgen Hardt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, Herr Frohnmaier kann ruhig öfters im Bundestag sprechen, damit die Bürgerinnen und Bürger in dem Bundesland, in dem er kandidiert, sehen, was er für einer ist, und ihn nicht versehentlich wählen, weil sie ihn nicht kennen. Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man die USA-Politik der AfD Revue passieren lässt. Da war immer die Rede von einer Vorherrschaft über Deutschland und Europa, von Fremdbestimmung durch TTIP; da sind die AfDler in einer Reihe marschiert mit anderen TTIP-Gegnern, leider auch mit den Grünen vor vielen Jahren. Das war die Politik der AfD. Und jetzt, wo es einen US-amerikanischen Präsidenten gibt, der Deutschland und Europa mit Strafzöllen überzieht, was Deutschland Arbeitsplätze und Wohlstand kostet, der den ein oder anderen von uns mit rüden Worten hart angeht und der Zweifel nährt an seiner Verlässlichkeit im Hinblick auf Frieden und Freiheit in Europa, sind plötzlich Amerika und dieser Präsident Ihr Freund. Das müssen Sie bitte Ihren Wählern erklären! Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber. Wir als Union haben eine lange transatlantische Tradition. Die beginnt mit Konrad Adenauer und wird von Friedrich Merz in beeindruckender Weise fortgesetzt. Es geht um eine Partnerschaft mit ganz Amerika: mit der jeweiligen Regierung, mit den jeweiligen Mehrheiten und Minderheiten im Kongress, im Senat und im Abgeordnetenhaus, mit den Staaten der Vereinigten Staaten von Amerika, ihren Gouverneuren und ihren Bürgerinnen und Bürgern, darunter die vielen Millionen Menschen in Amerika, die superstolz darauf sind, dass sie deutsche Vorfahren haben, und die vielen Millionen amerikanischen Staatsbürger, die als Soldat in Deutschland Dienst geleistet haben oder als Familienangehörige dabei waren und die Zeit in Deutschland teilweise als die schönste Zeit ihres Lebens betrachten. Das sind die Wurzeln einer guten transatlantischen Zusammenarbeit, und sie werden – davon bin ich fest überzeugt – die AfD und MAGA auch überleben. Unangenehm für Deutschland wird es, wenn in Amerika AfD-Politiker herumziehen und Schlechtes über Deutschland erzählen. Ich war auf Einladung der Republikaner des Staates New York bei der Amtseinführung des US-Präsidenten – das war ja eine Videoveranstaltung für die meisten, aufgrund der Wetterlage –, und da hat man mir berichtet, der Maximilian habe erzählt – ich habe eine gewisse Vorstellung, um welchen Maximilian es sich da gehandelt haben könnte –, die AfD werde die Bundestagswahl gewinnen und wenn nicht, dann seien die Wahlen in Deutschland genauso gefälscht wie die Wahlen in Amerika vor fünf Jahren. Daraufhin habe ich gesagt: Der Maximilian und die AfD sind das trojanische Pferd Moskaus in der deutschen Politik; die können wir nicht brauchen. – Ich habe mich in Maximilian getäuscht: Er ist offensichtlich das trojanische Pferd Chinas und nicht Russlands in der deutschen Politik. Das macht die Sache aber auch nicht besser. Ich will an dieser Stelle sagen: Wir haben einen Bundeskanzler, der jeden Politiker im Ausland so nimmt, wie er ist, und mit ihm zurechtkommt, ob es der Präsident Frankreichs ist, ob es der Premierminister Großbritanniens ist, ob es die Ministerpräsidentin von Italien ist oder der US-Präsident. Er hat die Fähigkeit und Begabung, mit diesen Menschen auf Augenhöhe zu reden und vernünftige Ergebnisse zu erzielen, wie wir am Montagabend gesehen haben in den Videokonferenzen und den Telefonaten mit Donald Trump. Das ist der Weg, auf dem wir die transatlantische Zusammenarbeit weiterentwickeln werden; denn wir wissen, dass für beide Seiten noch viel mehr drin ist als das, was wir heute erreicht haben. Die transatlantische Partnerschaft ist ein Win-win für die Regierung, die Wirtschaft und die Menschen. Danke schön. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat hier heute fünf Anträge vorgelegt, und sie zeigen vor allem eines: maximale Inkonsistenz bei minimalem Respekt vor Fakten. Für mich ist das Highlight der Antrag, bei dem im Titel unter anderem steht: „Schutz der abendländischen Zivilisation […] – Woke Positionen international zurückdrängen“, ein Antrag, in dem es nur um Wokismus geht. Sie fordern aber auch immer Diplomatie. Diplomatie finden wir ja gut. Sie schreiben unter Punkt II: „Der Deutsche Bundestag fordert […], […] nach dem Vorbild der USA die gesamte Projektförderung durch das Auswärtige Amt für 90 Tage zwecks Evaluation auszusetzen.“ Das ist, ehrlicherweise, das Gegenteil von Diplomatie. Ich weiß nicht, ob Sie sich mal damit beschäftigt haben, was da eigentlich passiert. Wenn Projekte ausgesetzt werden, dann endet es eher im Chaos und führt überhaupt nicht dazu, dass irgendetwas funktioniert oder dass wir diplomatisch besser dastehen. Ich finde es relativ interessant, dass unter Punkt II.5 der Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, zusammen mit den Vereinigten Staaten und weiteren internationalen Partnern in internationalen Organisationen dafür einzutreten und öffentlich zu erklären, dass Abtreibungen abgeschafft werden sollen und dass es kein Recht auf Abtreibung gibt. Kein Recht auf Abtreibung? Entschuldigen Sie bitte, aber es gibt Menschenrechte, es gibt das Recht auf den eigenen Körper. Sie können mit einem Antrag nicht einfach die Menschenrechte abschaffen. Das ist nicht unsere Vorstellung von guter internationaler Zusammenarbeit. Was mich ehrlicherweise auch aufregt, ist: Sie stellen sich immer hierhin und sagen, Sie handelten im deutschen Interesse. Wir wissen ja, dass es Verbindungen oder zumindest Berichte über Verbindungen zu Russland und China gibt, auch in Ihren Büros. Jetzt hecheln Sie den USA hinterher. Dabei wissen Sie doch, was der Maßstab für die transatlantischen Beziehungen aus Sicht der US-Regierung sind: einzig und allein wirtschaftliche und geopolitische Vorteile für die USA. Die AfD vertritt nicht die deutschen Interessen. Sie wollen Deutschland kleinmachen. Sie wollen, dass wir uns den Autokraten unterwerfen, und mit all Ihren Maßnahmen, die in Ihren Anträgen stehen, würde die deutsche Wirtschaft schrumpfen. Das hilft keinem Handwerksbetrieb hier in Deutschland. Ihre Forderungen führen dazu, dass es Deutschland schlechter geht. Hören Sie auf, das Gegenteil zu behaupten! Was uns ja beschäftigt, ist: Wie gehen wir eigentlich mit den USA um? Wie gehen wir mit dieser neuen Trump-Administration um? Die Bundesregierung hat bislang versäumt, langfristige und europäische Strategien zu entwickeln. Die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kennen, sind vorbei. Die Strategie, die ich bisher bei der Bundesregierung erkenne, ist, den Kopf in den Sand zu stecken und sich Trump anzubiedern. Das, lieber Herr Hardt, ist keine Strategie. Das ist kurzfristig gedacht und wird langfristig das genaue Gegenteil erzeugen. Stattdessen brauchen wir endlich klare Worte, auch in Bezug auf das, was völkerrechtswidrig vor der Küste von Venezuela passiert. Deutschland und die EU müssen die veränderten Rahmenbedingungen endlich anerkennen, ihre politische, wirtschaftliche, technologische und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken, internationale Institutionen und Völkerrecht aktiv verteidigen und gleichzeitig – das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt – die Kräfte, die in den USA weiter für demokratische Werte, weiter für den Schutz von Minderheiten kämpfen, unterstützen. Dafür braucht es endlich eine neue, realistische und langfristige Strategie im Umgang mit den USA. Lassen Sie uns zum Anfang der Feiertage nie vergessen: Die Demokratie müssen wir alle als demokratische Fraktionen verteidigen. Das ist unsere Aufgabe. Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Ralf Stegner.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Frohnmaier hat wieder gezeigt: Das A in „AfD“ steht für „autoritär“ und „antieuropäisch“, das f für „Fremdenfeindlichkeit“ und das D für „Deutschland“ und „Deutsche“. Germany First! Wenn man sich Ihre Anträge anguckt, dann muss man sagen: Sie haben bei den MAGA-Leuten und Milliardären neue Freunde gefunden, mit denen Sie laut Ihrem Antrag die „abendländische Zivilisation“ retten wollen. Sie reden viel von deutschen Steuerzahlern, von Sicherheit und von Recht und Ordnung. Wollen wir mal den Praxistest machen? Wegen Ihnen macht der Immunitätsausschuss Sonderschichten: in der letzten Legislaturperiode 10 Prozent Stimmenanteil und 71 Prozent Strafverfahren, in dieser Legislaturperiode 20 Prozent Stimmenanteil und 90 Prozent Strafverfahren. Das, was Sie machen, ist: Steuerhinterziehung, NS-Propaganda, Körperverletzung, dann das Verfahren gegen Herrn Krah und gegen andere wegen Spionage und Landesverrats. Sie sind für „Germany First“, Sie sind für „China First“, Sie sind für „Russia First“, Sie sind für „America First“. Über den, der für so viel „First“ ist, muss man sagen: Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht. Das kann ja nur die Konsequenz daraus sein. Was den deutschen Steuerzahler angeht: Da fahren Sie mit einer Truppe von Abgeordneten und deren Ehefrauen, weil Sie sich ein Foto mit der Unterstaatssekretärin besorgen wollen, nach New York zu einer Veranstaltung, wo gegen Deutschland gehetzt wird, wo es gegen das Grundgesetz geht, wo es gegen Meinungsfreiheit geht, wo es gegen Pressefreiheit geht. Und dann zahlen Sie als Ehrengast noch 800 Dollar Eintritt, um reingelassen zu werden. Den deutschen Steuerzahler kostet es 100 000 Euro, dass Sie sich dort aufführen und Deutschland schaden. So ist das. Zur abendländischen Kultur, die Sie retten wollen: Damit meinen Sie, dass Sie gegen woke Kultur vorgehen wollen. Dann sagen Sie, Ihnen imponiere, dass man in afrikanischen Staaten wegen Homosexualität ins Gefängnis kommt. Das ist Ihre Vorstellung von abendländischer Kultur. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Jetzt habe ich verstanden, wie man „America First“, „Germany First“ und „Russia First“ zusammenkriegt. Sie wollen die alte Alliiertenkoalition gegen Deutschland wieder zusammenbringen. Herr Kollege, warten Sie bitte einen Moment. Ich erteile einen Ordnungsruf für den Begriff „Lügen-Stegner“, den Sie, Herr Frohnmaier, gerade verwendet haben. – Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. Das ist ein persönlicher Angriff gegen Herrn Stegner gewesen. Das hat mit dem Austauschen inhaltlicher Argumente nichts zu tun. Da Sie vorhin für sich in Anspruch genommen haben, dass man Ihnen zuhört: Dann machen Sie jetzt genau dasselbe! Hören Sie auch mal zu, und rufen Sie nicht die ganze Zeit dazwischen! Ich glaube, die AfD will die Alliiertenkoalition wieder zusammenbringen mit dem, wofür die Staatsanwaltschaft Berlin gerade Anklage gegen Ihren Vorgänger, Herr Frohnmaier, erhoben hat: Er hat den Hitlergruß im Reichstag gezeigt. Da müssen die anderen ja denken, dass sie die abendländische Kultur retten müssen, und zwar vor Ihnen. Sie sind keine Patrioten; Sie sind vaterlandslose Gesellen, die jedem drittklassigen autoritären Menschen hinterherlaufen. Das ist das, was Sie tun. Da es in Ihrem Antrag um diplomatischen Anstand geht: Das, was Sie hier betreiben, ist das Gegenteil von Anstand. Sie sind eine Schande für Deutschland. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Von dieser Sorte tausendjähriger abendländischer Kultur haben uns – Gott sei Dank – die amerikanischen Freunde vor 80 Jahren befreit. Unsere Verpflichtung heute ist – und das ist wenig weihnachtlich –, dafür zu sorgen, dass Ihre Konsorten keinerlei Einfluss mehr in Deutschland haben. Wir verdanken den Alliierten Freiheit und Demokratie, und die geben wir Ihretwegen nicht auf. All dies zusammen zeigt doch im Grunde genommen nur: kein Funke Seriosität. Das Einzige, was Sie zustande bringen, sind jämmerliche Auftritte. Am Ende wird das passieren, was wir schon feststellen, nämlich dass die unabhängige deutsche Justiz die Leute, die bei Ihnen das tun, was sie nicht tun sollten, hinter Schloss und Riegel bringt. Das ist der richtige Ort für viele von Ihnen. Allen anderen wünsche ich ein friedvolles Weihnachtsfest! Sie sind ja eher im Alten Testament zu Hause, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD.

Lieber Kollege Stegner, ich möchte richtigstellen, dass der Eintritt für Veranstaltungen, beispielsweise die Gala, auf die Sie anspielen, privat bezahlt worden ist. Weiter handelt es sich um eine normale Reise, wie sie hier im Deutschen Bundestag dutzendfach von anderen Fraktionen durchgeführt wird, und im Gegensatz zu Ihnen melden wir diese Reisen an und lassen Sie uns auch genehmigen. Bis heute wissen wir ja nicht, wer Ihren Trip nach Baku bezahlt hat. Vielen Dank. Herr Brandner, Herr Frohnmaier ist ein erwachsener Mann, der alleine in der Lage ist, seine Frage zu stellen, ohne dass Sie sie noch kommentieren müssen, und Herr Stegner kann alleine antworten und braucht auch keine verbale Begleitung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Da haben Sie ganz recht. Ich will zunächst mal sagen: Herr Frohnmaier, Sie können ja nicht mal zuhören. Ich habe nicht behauptet, dass die Eintrittsgelder vom Steuerzahler bezahlt worden seien, sondern ich habe gesagt: Dann sind Sie ein so toller Ehrengast, dass Sie auch noch so viel Dollar Eintritt bezahlen müssen, um da teilnehmen zu können und dieses jämmerliche Foto zu kriegen. Da Sie sagen, das sei eine normale Reise gewesen: Das hat dann mit Flugkosten und Hotelkosten für die große Truppe, die Sie dahin gebracht haben, zwischen 50 000 und 100 000 Euro gekostet. Natürlich machen auch andere Reisen. Aber ich kenne keine Fraktion hier im Hause, die Reisen macht, auf denen gegen Deutschland gehetzt wird, auf denen gegen Pressefreiheit gehetzt wird, auf denen gegen die Meinungsfreiheit und Toleranz gehetzt oder auf denen gefordert wird, die Grundrechte nicht einzuhalten. Diese Sorte Reisen machen wir nicht. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Dass Sie, die Sie sich immer auf den deutschen Steuerzahler berufen, im Ausland gegen Deutschland wirken und sich das von Ihren Freunden teuer bezahlen lassen, ist eine Schande. Schön, dass wir hier Gelegenheit haben, das noch mal darzustellen! Dann kommen wir jetzt zur nächsten Rednerin in dieser Debatte, und das ist für die Fraktion Die Linke Lea Reisner.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Mein Name ist Lea Reisner, und ich finde, es sollte weltweit keine Milliardäre geben, nicht aus Neid, sondern weil Demokratie eine materielle Grundlage braucht. Überreichtum ist nicht einfach nur sehr viel Geld; er ist politische Macht ohne demokratisches Mandat. Wo Vermögen außer Kontrolle gerät, geraten Demokratien unter Druck, und genau das erleben wir gerade nicht nur in den USA, sondern weltweit. Die neue nationale Sicherheitsstrategie fügt sich in diese Entwicklung nahtlos ein. Sie verschiebt Sicherheit weg von sozialer Absicherung hin zu Aufrüstung, Abschottung und autoritären Antworten. Donald Trump will seine Vorstellung von Sicherheit der ganzen Welt aufzwingen. Dabei ist seine Vorstellung von Sicherheit weit entfernt von jener der arbeitenden Menschen. Wenn Demokratie und Rechtsstaat durch das Recht des Stärkeren und damit oft auch durch das Recht des Reicheren ersetzt werden, dann haben wir ein Problem. Trump selbst mag unberechenbar und impulsiv sein. Aber hinter ihm stehen Akteure mit sehr konkreten Zielen: Peter Thiel hält Demokratie für ein Hindernis, Elon Musk spielt offen mit der Idee, die Europäische Union abzuschaffen, und andere betreiben einen Kulturkampf, der sich gezielt gegen Menschen richtet, die nicht in ihr nationalistisches Weltbild passen. Vertrauen in demokratische Institutionen bricht auch deshalb weg, weil viele Menschen erlebt haben, dass sie eben nicht für alle gleich funktionieren, weil vor dem Gesetz eben nicht alle gleich sind. Wir müssen die demokratische Kontrolle zurückerlangen und die stoppen, die sie mit ihren endlosen Ressourcen versuchen abzuschaffen. Darum brauchen wir ein anderes Wirtschaftssystem, neue Sicherheitsbegriffe und einen neuen globalen Gesellschaftsvertrag. Ein erster Schritt wäre eine globale Vermögen- und Milliardärssteuer. Die könnte rund 250 Milliarden US-Dollar einbringen – Geld, das fehlt: in Schulen, in Krankenhäusern, beim Klimaschutz, bei sozialer Gerechtigkeit und globaler Gerechtigkeit. Die AfD und auch die Union missbrauchen die transatlantische Partnerschaft als Vorwand, um ihre eigene Agenda durchzusetzen und Aufrüstung und Militarisierung auf Kosten der arbeitenden Menschen voranzutreiben. Unsere transatlantische Partnerschaft ist eine andere. Sie entsteht dort, wo Menschen sich organisieren, obwohl die Machtverhältnisse gegen sie stehen, in Gewerkschaften, die Konzernen wie Amazon oder Tesla die Stirn bieten, und in Bewegungen, die sich gegen rassistische Polizeigewalt und Abschiebungen wehren. Diese Partnerschaft kommt von unten, und genau deshalb ist sie den Autoritären so gefährlich. Wir stehen heute vor einer entscheidenden Frage: Akzeptieren wir weiter die Macht der Überreichen, bezahlt mit unsicheren Jobs, steigenden Mieten und zunehmender globaler Ungleichheit? Oder brechen wir mit dieser Macht und entscheiden uns für eine Welt, in der Sicherheit nicht von Vermögen abhängt? Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Peter Beyer für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegen uns verschiedene Anträge – ich glaube, fünf an der Zahl – der AfD vor, die ein gewisses Themenspektrum abdecken. Da geht es um Außen- und Sicherheitspolitik und noch so was Ähnliches wie Identitätspolitik. Das dokumentiert, dass die AfD so ganz allmählich versucht, aus ihrem transatlantischen Dornröschenschlaf aufzuwachen. Das gelingt ihr natürlich im Ergebnis nicht. Im Gegenteil: Ganz offensichtlich betritt sie mit ihrer transatlantischen Ausrichtung jetzt Neuland und dokumentiert das auch noch, indem sie in einem der Anträge fast jeden Absatz fast schon autosuggestiv mit „Zusammen mit den Vereinigten Staaten“ beginnt. Ich sage nur: Oje, oje, so wird das nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie fabuliert von irgendeiner „Vision der USA“, die sie unter anderem in der kürzlich vorgelegten und veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie der US-Administration zu erkennen meint. Das Kauderwelsch der AfD-Anträge ist zusammengenommen der manifestierte, untaugliche und damit von Anfang an zum Scheitern verurteilte Versuch, die traditionellen – ich will sie mal als Putinisten in den eigenen Reihen bezeichnen – und die neuen MAGA-Fans irgendwie unter einen Hut zu bringen und dadurch irgendwie zu befrieden. Das führt indessen nur dazu, dass die eigene innere Zerrissenheit offen zutage tritt. Es offenbart auch, dass die AfD keine eigenen Überzeugungen und Werte hat. Sie ist eine reine Anhängselgruppierung. AfD heißt „Anhängsel für Diverses“: mal Anhängsel von Kremldiktator Putin, mal Anhängsel vom Ein-Parteien-Herrscher in Beijing und jetzt, fast schon verzweifelt, den MAGA-Trumpisten irgendwie als Anhängsel hinterherhechelnd. Man fragt sich wirklich: Wofür steht die AfD überhaupt in der Außen- und Sicherheitspolitik? Das eklige Anbiedern und die Selbstverzwergung deutscher Bundestagsabgeordneter, die angeblich deutsche Interessen vertreten, trifft in Washington nur bei sehr wenigen noch auf offene Arme und Ohren. Die angeblich so gute Vernetzung der AfD reduziert sich bei genauerem Hinsehen auf einige wenige MAGA-Außenseiter, die auch in Washington und den USA kaum noch einer ernst nimmt. Die überwiegende Mehrheit, auch bei unseren republikanischen Parteifreunden, lehnt die selbst aufgedrängten Besucher der Oppositionspartei, die auch noch Geld dafür bezahlen müssen, dass sie da irgendwo empfangen werden, aus Berlin ab. Niemand wartet auf die AfDisten in Washington, und das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Und übrigens: Die Nationale Sicherheitsstrategie von Trump hat kaum eine Chance, irgendwann komplett umgesetzt zu werden; denn da ist Gott sei Dank der US-Kongress davor. Das ist nicht zuletzt durch den Verteidigungshaushalt und den NDAA dokumentiert, wo alle Grundsäulen der transatlantischen Beziehungen nach wie vor – Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen. – vorhanden sind. Deswegen lehnen wir aus tiefster Überzeugung alle fünf AfD-Anträge ab. Merry Christmas everybody! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Metin Hakverdi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier unter dem Etikett einer „neuen transatlantischen Partnerschaft“ vorlegt, ist kein außenpolitisches Konzept. Es ist nur verantwortungslos und im Kern unpatriotisch. Teile der AfD haben plötzlich Amerika für sich entdeckt. Ich sage ausdrücklich „Teile der AfD“, also der Teil, der in Baden-Württemberg Wahlkampf macht. Die anderen, die dann Wahlkampf in den neuen Bundesländern machen, sind noch bei Russland; das muss man unterscheiden. Als Transatlantiker könnte mich das ja eigentlich fast freuen, dass sich jetzt Teile der AfD mit den USA beschäftigen. In unserem transatlantischen Verhältnis gibt es tatsächlich viel zu verlieren, aber es gibt auch noch einiges zu gewinnen. Wie es nicht geht, das stellen Sie hier mit Ihren Anträgen unter Beweis. Wenn ich mir das anschaue, was Sie schreiben, wenn ich mir anhöre, wie Sie unser Land in den USA schlechtreden, dann stelle ich fest, dass Sie bestenfalls nützliche Spielfiguren derer sind, die unserem Land und unserem Kontinent schaden wollen. Ihre Anträge sind eine wilde Mischung aus außenpolitischem Wunschdenken, innenpolitischem Kulturkampf und geopolitischer Selbstverzwergung unseres Landes. Wenn man das so liest, fragt man sich: Um was geht es eigentlich? Sicherheitspolitik? Identitätspolitik? Amerikanische Innenpolitik? Hier wird die Sicherheitsordnung Europas mit Kulturkampffantasien vermischt, globale Rüstungskontrolle mit Botschaftsbeflaggung, Friedensverhandlungen mit Genderdebatten. Während wir in Europa darum ringen, eine neue Sicherheitsarchitektur aufzubauen, weil Russland die alte im Februar 2022 zerstört hat, während wir auf dem EU-Gipfel versuchen, den Laden zusammenzuhalten und Europa geopolitisch aufzustellen, während sich da draußen Russland an keine Regeln hält, China immer aggressiver auftritt und die Absichten im Weißen Haus immer schwieriger zu deuten sind, während sich die Welt da draußen so dramatisch ändert, wollen Sie hier über Botschaftsbeflaggung sprechen? Das ist doch nicht Ihr Ernst. Hauptsache, es passt in Ihr eigenes Feindbild. Außenpolitik im Interesse unseres Landes sieht da ganz anders aus. Besonders entlarvend ist, dass die AfD dauernd von „deutschen Interessen“ spricht. Aber Ihre wirren Vorschläge haben doch nur einen gemeinsamen Nenner: deutsche Außenpolitik an fremden Machtinteressen auszurichten. Eigene strategische Prioritäten? Fehlanzeige. Europäische Souveränität? Fehlanzeige. Sinnvolle Vorschläge für Frieden in der Ukraine? Ebenfalls Fehlanzeige. Stattdessen wollen Sie den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine belohnen und gleichzeitig die Sicherheit Europas für Geschäftemacherei zum Ausverkauf stellen. Kurz gefasst: Sie wollen Unterwürfigkeit nach außen und Polarisierung und Radikalisierung nach innen. Sie wollen Deutschlands Bündnisse schwächen, Völkerrecht relativieren und die EU zerstören. Das ist nicht im deutschen Interesse. Sie – und nur Sie! – schaffen es inzwischen, unser Land, unsere Interessen gleich in zwei Richtungen zu verkaufen: nach Ost und nach West. Das wird Ihnen so schnell keiner nachmachen. Deshalb sage ich noch mal ganz klar: Was Sie da tun, ist unpatriotisch. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Alexander Radwan.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anträge sollte man im Lichte der letzten vier Wochen anschauen; auf die Rede der AfD in New York wurde ja schon hingewiesen. Da wurde laut einem Artikel gesagt: Herr Frohnmaier „warnt zudem vor einem ‚neuen Totalitarismus‘, der keine sowjetische Uniform trage, sondern ‚sich unter dem Deckmantel von ‚Fortschritt‘, ‚Vielfalt‘ und sogenannten ‚Hassrede-Gesetzen‘ tarne“. Sie haben ja gleichzeitig jetzt gerade vor Zensur gewarnt. Meine Damen und Herren, damit wir ein Verständnis von freier Rede bekommen, müssen wir einfach nur auf die Fraktion schauen. Herr Lucassen hat sich zu Recht gegen die Aussage des gefühlten Vorsitzenden, Landespolitiker Höcke, gewendet, der da sagte, Deutschland sei es nicht wert, verteidigt zu werden, meine Damen und Herren. Und dafür wird er jetzt gemaßregelt, meine Damen und Herren. Ich bin froh, in der Union zu sein. Wir haben uns zum Thema Rente eine Debatte geleistet. Dazu sind Sie gar nicht in der Lage. Sie wollen Stromlinienförmigkeit: Nur das, was Sie sagen, zählt, meine Damen und Herren. Das ist Meinungsfreiheit unter der AfD. Mit dieser Vorstellung fahren Sie in die USA. Und mit dem, was Sie unter „woke“ verstehen usw., wollen Sie natürlich vermitteln, dass Deutschland und Europa es nicht wert sind, verteidigt zu werden. Sie wollen praktisch, dass sich die Amerikaner raushalten und wir zum Spielball werden. Und Sie sind auch noch stolz darauf, dass Sie in dieser neuen Security-Strategie mitgenannt werden – in einem Kampf gegen Europa, im Kampf gegen die Europäische Union. Die Amerikaner sehen natürlich in der Europäischen Union ein Konkurrenzverhältnis – ökonomisch. Wir müssen die Europäische Union bewahren und nicht zerstören, wofür sie steht. Meine Damen und Herren, wir müssen auf der europäischen Ebene dafür sorgen, dass wir am Verhandlungstisch sitzen. Darum bin ich froh, dass die AfD hier nicht das Sagen hat. Wir müssen alles daransetzen – was Friedrich Merz hier schafft –, dass wir unsere eigenen Interessen vertreten. Anders als Sie: Sie zitieren aus der Security-Strategie und sind gar nicht in der Lage und willens, unsere Interessen zu vertreten. Wir wollen nicht zum Spielball der internationalen Mächte werden. Wir müssen unsere Interessen eigenhändig verantworten; wir müssen sie selbst in die Hand nehmen. Sie wollen nur zuschauen. Sie wollen nur noch vom Rande des Tisches dabei zusehen, wie unsere Interessen von anderen wahrgenommen werden. Wir müssen sie selber wahrnehmen, meine Damen und Herren.