Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Sara Nanni, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die transatlantischen Beziehungen neu denken

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit über einem Jahr erreichen uns aus den USA täglich Meldungen, die früher wie dystopische Satire geklungen hätten: Trumps Ansinnen, Grönland zu kaufen, die Einmischung in freie Wahlen anderer Staaten, die Zerschlagung von Behörden, willkürliche Deportationen, Festnahme von Kleinkindern und Hinrichtungen von Protestierenden durch die ICE-Truppen, Gerichtsverfahren gegen unliebsame Funktionäre. Ich könnte die Liste noch sehr lange fortführen. Und die Bundesregierung? Die Bundesregierung schaut zu: mal beschwichtigend, mal mit vorsichtiger Kritik, ohne Konsequenzen, häufig mit sehr lautem Schweigen. Ganz ehrlich: Ich verstehe ja Jens Spahn, dass er davon überfordert ist, dass seine alten Freunde aus der MAGA-Bewegung sich gar nicht mehr für ihn interessieren. Ich verstehe auch, dass es diplomatische Gepflogenheiten gibt und dass unsere Abhängigkeit von den USA ein Dilemma ist. Aber, liebe Damen und Herren, den Kopf in den Sand zu stecken, ist weder Strategie noch Politik. Dafür wurden wir nicht gewählt. Es braucht kluge Strategien und ein entschiedenes Handeln. Und diese Strategie muss unserer Meinung nach auf drei Säulen basieren: Erstens: Abhängigkeiten reduzieren. Deutschland und die EU müssen ihre Unabhängigkeit stärken: bei Sicherheit und Verteidigung, bei Handel und Wirtschaft, bei der Energie, Digitalisierung, Technologie und allen kritischen Infrastrukturen. Der Kanzler hat heute Morgen behauptet, die EU würde richtig handeln. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ein Beispiel dafür: Vor vier Jahren haben wir erlebt, in welch ein Dilemma uns die Abhängigkeit von russischem Gas gebracht hat. Union und SPD haben hier beteuert, aus diesem Fehler gelernt zu haben. Was sehen wir aber? Die EU will für 750 Milliarden Euro Fracking-Flüssiggas aus den USA importieren. Merz will, dass dieser Deal möglichst schnell abgeschlossen wird. Mal ganz zu schweigen von den Klimaaspekten, ist es doch ein No-Brainer, dass wir das Geld lieber in den Ausbau von erneuerbaren Energien und unsere Energiesouveränität investieren sollten, statt uns immer weiter abhängig zu machen. Wir müssen unsere digitale Souveränität stärken, den Digital Markets Act und Digital Services Act konsequent anwenden und bei Internetdienstleistern unabhängiger von US-Konzernen werden. Wir müssen europäische Nachrichtendienste besser vernetzen und noch vieles mehr. Statt nur zu reden, müssen wir endlich handeln, müssen Sie endlich handeln, liebe Koalition, liebe Bundesregierung. Die zweite Säule ist: Klartext reden und Verantwortung übernehmen. Die regelbasierte internationale Ordnung und die multilateralen Institutionen müssen aktiv verteidigt und gestärkt werden. Statt diplomatischer Verrenkungen, wie wir sie ab und zu sehen, braucht es die klare Benennung und Verurteilung von Rechtsbrüchen, egal ob bei Venezuela oder bei dem Vorgehen von ICE. Statt die Gelder für die humanitäre Hilfe, die EZ, den Klimaschutz und die UN weiter zu kürzen, muss die Bundesregierung endlich die Bereichsausnahme nutzen und die Finanzierung massiv ausbauen. Liebe Koalition, liebe Bundesregierung, globaler Verantwortung wird man nicht gerecht, wenn man immer das Gegenteil von dem tut, was eigentlich nötig wäre. Was ist der dritte Pfeiler? Der dritte Pfeiler ist: Neue Partnerschaften und Bündnisse ausbauen, international, aber auch mit demokratischen Kräften in den USA. Und auch wenn die US-Regierung kein Partner mehr ist, dürfen wir die transatlantischen Brücken nicht abreißen. Mit vielen demokratischen Akteuren in den USA bestehen gute Kooperationen: mit Bundesstaaten und mit Städten durch Partnerschaften, mit der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. Genau diese Partnerschaften müssen wir doch ausbauen und stärken. Ideen dazu gibt es viele. Wir könnten beispielsweise einen transatlantischen Förder- und Schutzfonds einrichten, um die gecancelten Forschungsprojekte und die Wissenschaft an europäischen Unis anzusiedeln. Austauschprogramme müssten neu konzipiert und ausgebaut, demokratische Akteure in Politik und Zivilgesellschaft vernetzt werden. Könnte man alles tun. Die Bundesregierung tut nichts. Liebe Bundesregierung, liebe Koalition, Sie wirken ehrlicherweise in diesen Fragen mut- und einfallslos. Da ja weder die Regierung noch die Fraktionen hier was vorgelegt haben, haben wir Ihnen ein bisschen Arbeit abgenommen. Ich lade Sie dazu ein, unseren Antrag als Arbeitsgrundlage zu nehmen. Legen Sie endlich eine neue Transatlantikstrategie vor! Arbeiten Sie vor allen Dingen konkret an der Umsetzung mit den Partnern. Vielen Dank und gern geschehen. Wir hören Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon etwas erstaunt. Wir alle haben natürlich ein Interesse daran, mit den neuen Herausforderungen, gerade auch im transatlantischen Verhältnis, umzugehen. Aber all das, was in den letzten Wochen und Monaten geschehen ist, einfach zu ignorieren, finde ich dann schon ein bisschen steil. Wir haben heute Morgen darüber geredet, wie erfolgreich wir Europäer uns bei der Frage des 28-Punkte-Programms für einen angeblichen Frieden in der Ukraine positioniert und am Ende durchgesetzt haben. Die Sache ist noch nicht rund, aber es läuft auf jeden Fall in die richtige Richtung. Wir haben heute Morgen darüber gesprochen, wie wir als Europäer geschlossen – also EU plus europäische NATO-Partner – zusammen mit Kanada in der Grönlandfrage den amerikanischen Präsidenten von seinem Plan abgebracht haben. Ich finde, das sind große Erfolge. Und sie zeigen mir, dass wir nicht etwa vor einem Zusammenbruch der transatlantischen Beziehungen stehen oder gar vor einem Zusammenbruch der NATO. Vielmehr haben wir immer dann, wenn wir als Europäer stark und geschlossen gegenüber dem amerikanischen Präsidenten auftreten, eine Chance und können uns durchsetzen; denn die Amerikanerinnen und Amerikaner – die Politiker, aber auch die Bürger – wissen genau: Die Ukrainefrage ist nicht lösbar ohne Europa, und die Verteidigung des Bündnisses, auch die Verteidigung Amerikas ist nicht möglich ohne die NATO und die europäischen Partner. Sie fordern in Ihrem Papier, dass wir endlich eine gemeinsame europäische Transatlantikstrategie brauchen. Ich sage mal: Angesichts der durchaus erratischen Vorschläge des US-Präsidenten muss man bei öffentlichen Strategiefestlegungen ein bisschen aufpassen. Wenn wir vor einem Dreivierteljahr dem amerikanischen Präsidenten gefolgt wären in seiner Forderung „Löst euch von China! Harter Kurs gegen China!“, stünden wir jetzt da mit einer klaren Frontstellung gegenüber China, während der US-Präsident die Zölle auf chinesische Waren senkt und den Handel mit Chips zwischen China und den USA erleichtert. Man muss da also schon sehr genau aufpassen. Meine Strategie mit Blick auf das transatlantische Verhältnis: Wir definieren unsere Interessen, und wir begründen sie gut. Wir suchen Partner dafür, und wir tragen diese Interessen geschlossen in Amerika vor. Damit haben wir den größten Erfolg. Da gibt es genügend Punkte, bei denen wir jetzt noch einiges vor der Brust haben. In der Zollpolitik haben wir nach wie vor die Zölle auf Stahl und Aluminium, von denen wir nicht wissen, ob der Supreme Court sie tatsächlich für nach amerikanischem Recht verfassungswidrig erklärt. Das sind Zölle, die vom US-Präsidenten zur Stabilisierung der amerikanischen Wirtschaft eingeführt wurden, und die uns Europäer, zum Beispiel im Maschinenbau, massiv belasten. Wir haben auch noch keine Klarheit darüber, was eigentlich bei den Verhandlungen über die Strafzölle als Folge der Airbus- und Boeing- Entscheidungen der Welthandelsorganisation vor weit über fünf Jahren Stand der Dinge ist. US-Präsident Trump hatte in seiner ersten Amtszeit Strafzölle zum Beispiel auf Werkzeuggruppen wie Elektrozangen in Deutschland verhängt, die einzelne Familienunternehmen massiv getroffen hat. Diese sind meines Wissens nur ausgesetzt bis zum 2. Juli dieses Jahres. Da muss die Kommission – mit starker deutscher Unterstützung, wie ich finde – jetzt den gemeinsamen Schwung nutzen und auch diese Baustellen entsprechend abräumen. Da werden wir uns als Deutsche nicht nur, was die Zölle angeht, sondern auch, was die wirtschaftliche Entwicklung in Amerika angeht, sehr genau positionieren müssen. Wenn man in der Zeitung liest und auch Bankberater einem mittlerweile raten, dass man vielleicht doch aus amerikanischen Depots mehr in europäische Depots umschichten sollte, und wenn wir sehen, dass der Euro gegenüber dem Dollar rund 10 Prozent gewonnen hat in den letzten Monaten, dann wäre mir das als amerikanischer Präsident ein enormes Warnsignal. Wir könnten die Wirtschaftsbeziehungen zu Amerika dann natürlich schlecht gestalten, wenn entweder wir oder die Amerikaner in eine wirtschaftliche Krise geraten. Mit Blick auf eine vernünftige, sachorientierte transatlantische Zusammenarbeit habe ich das Gefühl, dass wir viele Verbündete in Amerika haben, gerade was die Außenpolitik betrifft. Das ist mehrheitlich nicht nur die Demokratische Partei, sondern das sind auch Teile der Republikaner, die das, was für Venezuela oder auch für Grönland angedacht war, doch sehr kritisch sehen. Darauf sollten wir uns stützen. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird da eine Gelegenheit sein, uns mit den Kolleginnen und Kollegen auszutauschen. Amerika zeichnet sich dadurch aus – das ist meine Einschätzung –, dass dieses Land viele Probleme hat, auch innere Probleme, dass Amerika aber – anders als die allermeisten Staaten der Welt – jeweils immer in der Lage war, diese Probleme aus eigener Kraft zu lösen. Und darauf setze ich sowohl in der Außenpolitik als auch in der Zollpolitik als auch bei den innenpolitischen Turbulenzen im Zusammenhang mit dem Einsatz dieser ICE-Truppen. Danke schön. Ich darf Stefan Keuter für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hardt, ich finde Ihre Warnung an den amerikanischen Präsidenten sehr interessant. Jetzt mal eine kleine Nachhilfestunde in Volkswirtschaftslehre: Ein schwacher Dollar, um 10 Prozent gesunken, muss nicht ein Warnsignal für den amerikanischen Präsidenten sein. Es kann einfach nur sein, dass die Amerikaner ihre Binnennachfrage und die Nachfrage nach amerikanischen Produkten ankurbeln wollen; das wäre für die amerikanische Wirtschaft sehr interessant. Und ein schwächerer Euro wäre mir persönlich lieber. Der Antrag der Grünen will die transatlantischen Beziehungen neu denken. Tatsächlich will er sie umerziehen nach grün-ideologischen Maßstäben, die mit Machtpolitik, Interessen und Realität nichts zu tun haben. Außenpolitik ist kein Haltungstheater; Außenpolitik ist Interessenpolitik. Wer das vergisst, gefährdet Sicherheit, Wohlstand und internationale Handlungsfähigkeit unseres Landes. Genau das tun Sie aber mit Ihrem Antrag. Sie zeichnen ein einseitiges Zerrbild der Vereinigten Staaten: moralisch überhöht, politisch verzerrt. Ja, es gibt Entscheidungen der US-Regierung, die deutschen Interessen schaden: extraterritoriale Sanktionen, protektionistische Industriepolitik und der Inflation Reduction Act, der gezielt europäische Unternehmen abwirbt. Das alles ist Realität. Aber was ist Ihre Antwort darauf? Nicht Stärke, nicht strategische Gegenwehr, sondern moralische Distanzierung, Belehrungen und politische Selbstschwächung. Ein konkretes Beispiel: die Energiepolitik. Deutschland verfügte mit Nord Stream über eine stabile, bezahlbare Energieversorgung: ein klarer Standortvorteil für unsere Industrie. Unter grüner Verantwortung wurde diese Energieversorgung politisch verteufelt, sabotiert und letztendlich geopfert. Das Ergebnis kennen wir: explodierende Energiepreise, abwandernde Industrie, wirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe. Und dann erzählen Sie diesem Hohen Haus ernsthaft etwas von strategischer Unabhängigkeit? Das ist keine Unabhängigkeit, das ist selbstverschuldete Abhängigkeit: erst von russischem Gas, dann von völlig überteuertem amerikanischen Fracking-Gas, und das zu Höchstpreisen. Ideologie ersetzt keine Strategie, und Deutschland zahlt die Rechnung. Sie sprechen von Diversifizierung. Dabei haben Sie neue Abhängigkeiten geschaffen: bei Energie, Rohstoffen, Schlüsseltechnologien, bei Migration und bei der Sicherheit. Das ist keine Außenpolitik, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Auch sicherheitspolitisch ignorieren Sie die Fakten. Vorgestern hat der Chef der NATO, Mark Rutte, im Europaparlament denkwürdige Worte gesprochen: Wer denkt, sich ohne die USA zu verteidigen: „Träumen Sie weiter!“ Sie können es nicht. Wir können es nicht. Wir brauchen die NATO, und wir brauchen die Amerikaner. Wollen Sie es als Europäer selber machen, würde das nicht 5 Prozent, sondern 10 Prozent vom BIP kosten. Natürlich gilt: Partnerschaft ist keine Einbahnstraße; auch die USA müssen europäische Interessen respektieren. Aber die Antwort darauf heißt nicht: moralische Überheblichkeit oder strategische Abkehr. Sie heißt: eigene Stärke. Alle relevanten Akteure auf dieser Welt haben das verstanden, nur die deutsche Linke und die Grünen offensichtlich nicht. Deutschland braucht eine Außenpolitik, die deutsche Interessen klar definiert, europäische Fähigkeiten stärkt, wirtschaftliche Abhängigkeiten reduziert und die transatlantische Partnerschaft auf Augenhöhe gestaltet: keine Belehrungspolitik, keine ideologischen Experimente, keine außenpolitische Selbstverzwergung. Der Antrag der Grünen ist genau das Gegenteil: Er ist Ausdruck eines naiven, realitätsfernen Weltbildes und damit gefährlich für unser Land. Meine Damen und Herren, Deutschland kann sich links-grüne Politik in keinem Bereich mehr leisten, am allerwenigsten in der Außen- und Sicherheitspolitik. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich darf Siemtje Möller für die SPD-Fraktion das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 78 Jahren richteten die USA mit ihren Rosinenbombern eine Luftbrücke nach Westberlin ein, nachdem die Sowjetunion die Versorgung dieser Stadt blockiert hatte. Zeitgleich begann mit dem Marshallplan die beispiellose Unterstützung der USA für den Wiederaufbau Europas. Aus dieser strategischen Humanität entstand eine tiefe Partnerschaft, getragen von gemeinsamen demokratischen Werten, von Interessen und auch und vor allem Vertrauen. Der Kontrast zu den Entwicklungen der letzten Monate könnte kaum größer sein. Mit der neuen Sicherheitsstrategie wurde nicht nur eine militärische Abwendung von Europa und ein Kulturkampf gegen die demokratische Mitte angekündigt, sondern ebenfalls die Aufteilung der Welt in Einflusssphären, das Nutzen auch von militärischen Mitteln zur Erreichung der eigenen Interessen, ein Heranrücken an Russland sowie die Schwächung internationaler Organisationen, wie vordringlich der Vereinten Nationen, Kern der regelbasierten internationalen Ordnung. Diese Ankündigung hat die Trump-Regierung umgesetzt – in Venezuela, gegenüber Europa etwa durch Zolldrohungen, um Druck in der Grönlandfrage auszuüben, aber auch durch den Stopp von Zahlungen an die Vereinten Nationen und den Austritt aus zahlreichen wichtigen Gremien. Vor diesem Hintergrund bin ich letzte Woche in die USA gereist, um die Lage der transatlantischen Beziehungen besser zu verstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben keinen vorübergehenden Tiefpunkt. Das ist ein Epochenbruch. Was getan wurde, lässt sich nicht ungeschehen machen. Vertrauen ist verloren gegangen. Unsere Konsequenz darf dabei aber nicht der Rückzug sein. Die USA sind unser wichtigster Partner, unsere Volkswirtschaften sind eng verflochten, und sicherheitspolitisch sind wir in hohem Maße abhängig, institutionalisiert durch die NATO. Aber Partnerschaft braucht Verlässlichkeit, und wo Verlässlichkeit schwindet, braucht es eigene Stärke. Ich bin aus den USA mit der klaren Erkenntnis zurückgekehrt: Europa muss – und das so schnell wie möglich – auf eigenen Beinen stehen können, und das gleich in mehrfacher Hinsicht. Erstens: wirtschaftliche Stärke. Geopolitische Handlungsfähigkeit beginnt mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und der Diversifizierung von Handelsbeziehungen. Wenn unsere Wirtschaft stagniert, verlieren wir Einfluss. Zugleich nutzen sowohl China als auch die USA wirtschaftliche Kooperation und Integration zunehmend als Machtinstrument, etwa durch Zölle oder durch die Kontrolle von Lieferketten. Deshalb müssen wir Handelsbeziehungen diversifizieren, neue Märkte erschließen und Innovation stärken. Zweitens: unsere Sicherheit. Wir haben in den letzten Jahren wichtige Schritte eingeleitet. Deutschland geht voran. Wir stärken den europäischen Pfeiler in der NATO und investieren massiv in unsere eigene Verteidigungsfähigkeit. Jetzt müssen wir noch schneller in die Umsetzung kommen, um tatsächlich mehr vorweisen zu können und entscheidend zur eigenen Sicherheit beizutragen. Drittens: digitale Souveränität. Unsere demokratischen Diskurse werden zunehmend von Plattformen geprägt, deren Algorithmen intransparent sind und Polarisierung begünstigen. Zentrale staatliche und wirtschaftliche Systeme hängen von US-amerikanischen Software- und Cloud-Anbietern ab. Künstliche Intelligenz wird derzeit vor allem in den USA entwickelt. Wenn wir souverän sein wollen, brauchen wir technologische Souveränität. Dafür müssen wir in Technologie und Innovation investieren und echte europäische Champions schaffen. Meine Damen und Herren, europäische Geschlossenheit und die Nutzung unserer wirtschaftlichen Stärke haben in der Grönlandfrage Wirkung entfaltet. Die Schlussfolgerung daraus ist doch klar: Deutschland und Europa müssen geeinte Positionen formulieren, diese geschlossen vertreten und sich dabei auf wirtschaftliche Stärke stützen. Das ist keine Eskalationslogik, sondern das Gegenteil. Das ist Realpolitik – nicht gegen die Vereinigten Staaten, sondern mit ausgestreckter Hand und eigener Standfestigkeit. Herzlichen Dank. Ich darf Vinzenz Glaser für die Fraktion Die Linke das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für viele Menschen weltweit wird das Leben immer unsicherer. Die Zahl der Kriege nimmt zu. Wohnen, Essen und medizinische Versorgung sind für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Millionen Menschen leben in Angst vor Gewalt und staatlicher Verfolgung. Gleichzeitig werden wenige immer reicher: Elon Musk, Peter Thiel, Donald Trump – um nur einige zu nennen. Sie häufen Milliarden an, nicht etwa durch harte Arbeit, sondern durch Ausbeutung. Und mit diesem Geld kaufen sie sich politische Macht für sich und ihre überreichen Freunde. Was sich hinter Begriffen wie „Wirtschaftspolitik“ oder „neue nationale Sicherheitsstrategie“ versteckt, ist ein System der Gier und des Machterhalts, ein System, das bereit ist, über Leichen zu gehen, um Profite herauszuschlagen. Als Linke sagen wir klar: Schluss damit! Was wir gerade erleben, ist ein Bruch der internationalen Ordnung. Das Völkerrecht gilt nur noch, solange es den Mächtigen nützt. Zölle, Drohungen, militärische Gewalt und eine US-Regierung, die offen sagt: Internationales Recht? Das interessiert uns doch gar nicht mehr. – Wie brutal diese Logik ist, zeigt der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf Venezuela. Schiffe wurden bombardiert, Menschen außergerichtlich hingerichtet, und schließlich wurden Präsident Maduro und seine Ehefrau entführt unter dem Vorwand der angeblichen Bekämpfung der Drogenkriminalität. Diese Lügen griff sogar Außenminister Wadephul gestern hier wieder auf, obwohl die US-Regierung inzwischen offen einräumte: Es ging nie um Drogen, sondern um die Kontrolle des venezolanischen Öls. Lassen Sie mich eines klarstellen: Die autoritäre Politik Maduros ist deutlich zu verurteilen. Doch nichts, rein gar nichts rechtfertigt diesen Angriff. – Ruhe auf den billigen Plätzen! Das Völkerrecht darf sich nicht nach Sympathie und wirtschaftlichen Interessen richten. Die Bundesregierung muss endlich aufwachen. Die US-Regierung ist kein verlässlicher Partner. Sie müssen klare Grenzen ziehen und die konsequente Einhaltung der Menschenrechte fordern. Aus der deutschen Verantwortung heraus ist Ihr Schweigen gegenüber dem Bruch des Völkerrechts unerträglich. Doch überall auf der Welt regt sich auch Widerstand. In Minneapolis streiken Tausende gegen die mörderische Abschiebebehörde ICE. Im Iran protestieren mutige Menschen für Freiheit, für Demokratie. In Rojava verteidigen die Kurdinnen und Kurden demokratische Selbstverwaltung. Als Linke sagen wir: Diese Kämpfe sind auch unsere Kämpfe. Denn Solidarität kennt keine Grenzen. So unterschiedlich diese Kämpfe auch sein mögen: Der Widerstand gegen das Unrecht verbindet uns. Nur wenn wir uns gemeinsam organisieren, bieten wir rechter Hetze und autoritärer Politik die Stirn. Vielen Dank. Ich darf Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.

Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Wir dürfen uns heute mit dem Thema „Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen“ auf Antrag der Grünen beschäftigen. Es ist richtig, dass wir in den letzten Jahren eine andere Rhetorik aus den USA vernehmen. Aber das, was früher gesagt wurde, wird nach wie vor gesagt. Ich erinnere nur an den Entschluss, den Beitrag zur NATO im militärischen Bereich zu erhöhen. Aber auch das faktische Handeln ist anders: die Zollpolitik und der Umgang mit Partnern und Verbündeten wie Dänemark und Grönland. Hier ist kluges, geeintes Handeln erforderlich. Das haben wir auch geschafft. Das wurde zum Beispiel nach Davos klar signalisiert wurde und nimmt jetzt Fahrt auf. Deutschland ist ein verlässlicher Partner innerhalb der NATO, innerhalb der UNO, gegenüber der Ukraine, und zwar auf Basis der EU-Werte. Aber Deutschland und Europa müssen ein strategischer Partner sein. Einige Vorredner haben es schon gesagt: Wir müssen militärisch stark sein. Wir müssen wirtschaftlich stark sein. Wir müssen technisch stark und innovativ sein, ein starkes, geeintes Europa. Damit komme ich zur Abstimmung im Europäischen Parlament in der letzten Woche, die heute schon in weiten Teilen thematisiert wurde und im Rahmen derer die Antieuropäer links und rechts gemeinsam mit den Grünen signalisiert haben: Das Mercosur-Abkommen wollen wir nicht. – Allerdings gehöre ich nicht zu denjenigen, die Sie dafür großartig kritisieren. Ich bin Ihnen sogar dankbar. Denn es ist eine ehrliche Abstimmung gewesen, und Sie haben nach wie vor Kolleginnen und Kollegen in Ihren Reihen, die generell gegen Freihandel sind, und damit China und anderen Staaten den Freiraum überlassen. Ihr grüner Kollege aus meinem Wahlkreis zum Beispiel steht dem ganz skeptisch gegenüber. Wir müssen uns die Frage stellen: Wollen wir den Freihandel vorantreiben oder nicht? Sie wollen Ihr Parteiprogramm globalisieren – das ist Ihr Ziel –, und das nicht durch die Stärkung von Handel, Partnerschaft und Wirtschaft, meine Damen und Herren. Wir müssen in Europa und in Deutschland einen Politikwechsel herbeiführen, um uns wieder starkzumachen. Schauen wir uns einmal konkret an, was Ihr Antrag bedeutet. Wir wollen Bürokratie abbauen. Sie kämpfen für den Green Deal und dafür, dass er unverändert bleibt. Sie kämpfen dafür, dass die Entwaldungsverordnung, die ESG-Kapitalmarktregulierung und das Lieferkettengesetz unangetastet bleiben. Kommen wir auf das Thema Energie zu sprechen. Sie kritisieren den Import von Energie aus Russland, aber auch aus den USA. Was ist denn mit den Ressourcen, die wir in Europa haben? Gegen deren Nutzung sind Sie auch. Bei den Seltenen Erden fordern Sie eine Strategie. Wenn wir es aber nicht allein den Chinesen überlassen wollen, Seltene Erden vor Ort zu fördern und zu verarbeiten – das ist nicht immer nur appetitlich –, sind Sie auch dagegen. Bei bezahlbarer Energie legen Sie den Schwerpunkt auf das Klima. Das heißt, bezahlbare Energie hat für Sie keine Priorität. Beim Thema Innovation sind die Grünen der Meinung: Datenschutz ist wichtiger als KI und entsprechende Entwicklungen in Europa. Beim Thema „Biotechnologie und Gentechnik“ sind Sie auf der Zinne. Das heißt, dort, wo wir Zukunftsfelder haben, dort, wo wir innovativ sein müssen, dort, wo wir wieder wirtschaftliche Stärke erlangen wollen, stehen Sie auf der Bremse. Deshalb ist Ihr Antrag aus meiner Sicht nur ein Schaufensterantrag. Sie wollen nicht ein starkes Europa; Sie wollen keine Strategie mit den Amerikanern auf Augenhöhe. Das, was Sie wollen, ist, Ihr Parteiprogramm zu globalisieren. Jetzt stellen Sie aber fest, dass Sie damit alleine sind. Sie sind schon hier im Haus alleine damit, fragen aber allen Ernstes, wie wir Europa und die USA dazu bringen können, das mitzumachen. Mit einem solchen Antrag mit Sicherheit nicht. Wir müssen von deutscher Seite aus mit aller Stärke daran arbeiten, wirtschaftlich stark zu sein. Dann können wir in einem starken Europa gemeinsam unsere Interessen und unsere Werte vertreten und müssen nicht alle anderen auffordern, wirtschaftlich den Weg nach unten zu gehen, wie Sie es tun, um dann erstaunt zu sein, dass keiner mitmacht. Darum lehnen wir den Antrag ab. Besten Dank, meine Damen und Herren. Für die AfD-Fraktion erhält Beatrix von Storch das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In ihrem Antrag beweinen die Grünen die angebliche Abkehr von der regelbasierten Ordnung durch Donald Trump. Spätestens mit der Verhaftung des venezolanischen Diktators Maduro werde das Völkerrecht gebrochen. Schauen wir uns doch mal diese regelbasierte Ordnung in der Vor-Trump-Zeit an und auch, welche Rolle Rot, Schwarz und Grün dort gespielt haben. 1999: Bill Clinton, Kosovokrieg, NATO-Angriff auf Jugoslawien – kein Angriff auf einen NATO-Staat, kein UN-Mandat –, Hauptbefürworter der deutschen Kriegsbeteiligung: der grüne Außenminister Joschka Fischer. 2003: George Bush, US-Einmarsch in den Irak, kein Angriff auf einen NATO-Staat, kein UN-Mandat, aber Unterstützung durch die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel und den Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. 2008 bis 2016: Barack Obama, Drohnenkrieg, gezielte Tötungen in souveränen Ländern ohne deren Zustimmung, natürlich auch ohne Prozess, allein in Pakistan 3 800 Tote, über 800 Zivilisten. Kritik des damaligen Außenministers der SPD, Frank-Walter Steinmeier: null Komma null, Schweigen im Walde. 2011: Obama, Militäreinsatz der USA in Libyen, Ziel Sturz der Regierung, dafür kein UN-Mandat, auch kein Angriff auf einen NATO-Staat. Massenvernichtungswaffen hatte Gaddafi vorher abgegeben. Befürworter der Militärintervention: die Grünen im Allgemeinen und Jürgen Trittin im Besonderen. Und nun vergleichen wir mal Venezuela von heute mit Libyen von damals: Maduro und Gaddafi sind beide Verbrecher, beide Kopf eines Terrorregimes. Maduro bekommt in den USA nun einen Prozess; Gaddafi wurde barbarisch ermordet. So sah Ihre regelbasierte Ordnung aus, meine lieben Grünen. Ihre künstliche Empörung über den chirurgischen Militäreinsatz von Trump in Venezuela ist pure Heuchelei. Darum haben die Grünen auch ein Problem mit Donald Trump: Man kann ihm sicher vieles vorwerfen, aber Heuchelei ganz sicher nicht. Deswegen verstehen Sie den nicht. Trumps Offenheit nimmt Ihnen vielmehr die Möglichkeit, uns Ihr Märchen von der Weltinnenpolitik zu erzählen, mit dem Sie den Deutschen versuchen weiszumachen, dass man eigene Interessen nicht durchsetzen und Interessenpolitik nicht betreiben kann. Dass die USA und Deutschland unterschiedliche Interessen haben, ist doch klar – wir haben auch mit Frankreich und Italien nicht identische Interessen –, und wir sind diejenigen, die gerne mit den Amerikanern hart um jeden einzelnen Prozentpunkt verhandeln, wenn es um Zölle geht. Aber es gibt ein großes gemeinsames, allem übergeordnetes Interesse, das alles andere in den Schatten stellt: die Bewahrung der gemeinsamen westlichen, christlichen Zivilisation. Sie wollen den Eindruck erwecken, dass die Trump-Administration Europa hasst. Nein, die Amerikaner hassen dieses Bürokratiemonster EU – antidemokratisch, haltungsstark, Moralweltmeister, aber wirtschaftlich schwindsüchtig und woke. J. D. Vance hat sich klar zu unserer Kultur bekannt: Ich liebe Europa und die Europäer. – Die Trump-Leute wissen, wo sie herkommen: aus dem alten Europa, das nicht woke, sozialistisch und links-grün war. Deshalb suchen die USA in Europa ausdrücklich „Civilizational Allies“, wie es das US-Außenministerium nennt, also zivilisatorische Verbündete. Damit sind die gemeint, die sich hinter dem großen gemeinsamen Ziel vereinen, das Trump in der US-nationalen Sicherheitsstrategie beschrieben hat: das Selbstbewusstsein der europäischen Zivilisation und die westliche Identität wiederherzustellen. Das ist unsere gemeinsame Agenda für die transatlantischen Beziehungen, und dahinter stehen wir mit ganzer Überzeugung. Wir wollen einen neuen Westen, der sich nicht mit Massenmigration, Klimahysterie und Genderideologie selbst zerstört. Ein starker Westen gründet auf der christlich geprägten Zivilisation aus Freiheit, Verantwortung und Wahrheit, und er hat nur dann eine Zukunft, wenn er den Mut besitzt, diese Wurzeln offen zu verteidigen. Donald Trump will das; wir wollen das auch. Das ist die transatlantische Partnerschaft, die wir meinen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Ralf Stegner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Grünen enthält eine zutreffende Analyse: Die Trump-Administration untergräbt systematisch die regelbasierte internationale Ordnung. Die völkerrechtswidrige Militärintervention in Venezuela war ein militärischer Überfall in neokolonialer Hybris, getarnt als Drogenbekämpfung. Auch die Androhung von Annexionen gegenüber NATO-Partnern wie Dänemark, der Rückzug aus internationalen Organisationen, die Infragestellung der NATO und ICE – die Innenpolitik – geben Anlass zur Sorge. All das verlangt eine ernsthafte Reaktion. Frau von Storch, Ihnen muss ich allerdings sagen: Ihre moralische Empörung ist der Heiligenschein der Scheinheiligkeit. Ihr altes Europa ist tausend Jahre alt; mit dem wollen wir Demokraten nichts zu tun haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mit Blick auf die notwendige Neuordnung der transatlantischen Beziehungen sind extreme Positionen allerdings falsch. Weder das theatralische Zu-Grabe-Tragen noch die devote Haltung, die wir teilweise gesehen haben, sind richtig. Wenn europäische Regierungschefs nach Washington pilgern wie Schulkinder zum Rektor, wenn Infantino und Rutte sich anbiedern, dann ist das nicht Realpolitik, sondern würdelos, und es bringt nicht mal etwas: Ein Anruf von Trump bei Putin, und dann gelten wieder Geschäftsinteressen und nicht Geopolitik oder Völkerrecht. Ich will aber sagen: Das Umgekehrte ist auch falsch. Wir verdanken Amerika sehr viel. Amerika ist eine ältere Demokratie als Deutschland. Die Amerikaner haben uns befreit; das sollten wir auch nicht vergessen. Deswegen ist die transatlantische Partnerschaft weiterhin wichtig. Uns bleibt zugleich eine wichtige Erkenntnis: Deutschland ist eine Mittelmacht, nicht mehr und nicht weniger. Diese Rolle sollten wir selbstbewusst ausfüllen, statt von Großmachtambitionen zu träumen oder zu kuschen. Ich will als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Afghanistan aber auch deutlich sagen: Die Anmerkungen des amerikanischen Präsidenten zur Teilnahme der deutschen Soldaten in Afghanistan sind würdelos und falsch und müssen zurückgewiesen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Grünen und die Realpolitik angeht, muss ich ehrlich sagen: Man darf sich nicht so verhalten wie Sie beim Mercosur-Abkommen. Man darf nicht versehentlich mit AfD und BSW abstimmen; das ist nicht professionell, und das passt einfach nicht zusammen. Was wir brauchen, ist eine kluge Mittelmachtpolitik, die die Zusammenarbeit mit demokratischen Partnern sucht, in Europa und darüber hinaus – mit Kanada, mit Japan, mit Australien, mit Südkorea, mit Brasilien, mit Mexiko, mit anderen aufstrebenden Ländern – sowie im Weimarer Dreieck für europäische Geschlossenheit und mit dem ASEAN-Modell für regionale Stabilität ohne Hegemonie. Das, was der kanadische Premierminister Mark Carney dazu gesagt hat, ist richtig: Wir brauchen eine strategische, wertebasierte und realistische Allianz der Mittelmächte. – Damit können wir dann echte multilaterale Diplomatie betreiben, mit Soft Power und Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit, aber auch mit dem, was wir sonst in der Welt einbringen können. Das tun wir übrigens nicht, wenn wir bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit kürzen, sondern wenn wir für diejenigen interessant werden, die unter der Großmachtpolitik leiden. Was wir übrigens nicht brauchen, ist eine neue Debatte über deutsche Atomwaffen; das widerspricht nicht nur unseren rechtlichen Verpflichtungen, sondern ist auch brandgefährlich und hat mit unseren Zielen nichts zu tun. Europa hat allen Grund, gegenüber den USA selbstbewusst aufzutreten. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass das, was uns starkgemacht hat und das große Glück meiner Generation gewesen ist – Leben in Wohlstand und Frieden, Demokratie, Freiheit und Freizügigkeit –, gegen uns verwandt wird. Die Kollegin Siemtje Möller hat richtigerweise ausgeführt, dass digitale Souveränität mit der Diskussion über eine Meinungsfreiheit beginnt, die die Demokratie starkmacht. Eine eigenständige europäische Außenpolitik brauchen wir. Dazu ist manches im Antrag der Grünen richtig, manches falsch; man muss darüber noch diskutieren. Wir sollten auf keinen Fall unsere transatlantische Partnerschaft aufgeben. Wir sollten ringen und hoffen, dass die amerikanischen Wählerinnen und Wähler Konsequenzen aus dem ziehen werden, was sie in den USA sehen. Das bedeutet nicht, dass man die Augen verschließt, sondern dass man seinen Kompass behält und ihn nicht in hektischen Reaktionen auf Tagespolitik aufgibt. Sie von der AfD haben überhaupt keinen Kompass, sondern führen uns in die Vergangenheit. Deswegen kann ich nur sagen: Wenn Sie kleiner werden, dann ist es ein Segen für dieses Land. Ich habe das Gefühl, dass in den letzten Tagen manche erkannt haben, wohin Ihre MAGA-Begeisterung führt, nämlich zu vermummten ICE-Gruppen, die dann hier in Deutschland – das wäre Ihnen ja am liebsten – nach Gestapoart, wie die Amerikaner selbst es schon nennen, Ausländer aus dem Land befördern. So etwas wollen wir nicht, kann ich Ihnen nur sagen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Julian Joswig.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Donald Trump steht für eine Politik, die Konflikte statt Lösungen sucht. Innenpolitisch greift er demokratische Institutionen und Minderheiten an, lässt Kinder brutal abschieben und Zivilisten durch Schlägertrupps ermorden. Außenpolitisch ersetzt er Kooperation durch Erpressung. Er setzt auf Strafzölle und greift das Völkerrecht frontal an. All das kann man nicht ignorieren oder tolerieren. Wenn Demokratie und Menschenrechte angegriffen werden, braucht es klaren und lauten Widerspruch, auch hier und heute vom Deutschen Bundestag. Aber was macht denn die Bundesregierung? Sie wartet ab. Sie redet klein; denn die Lage ist ja äußerst komplex. Sie hofft, dass es schon nicht so weit kommt. Sie setzt deshalb weiter auf Appeasement. Aber wenn wir nicht zum Spielball werden wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir einen anderen Umgang mit den USA. Wir brauchen einen klaren und selbstbewussten Umgang. Wir müssen deshalb die transatlantischen Beziehungen neu denken. Ich möchte zwei Punkte aus unserem Antrag hervorheben. Erstens: die Wirtschaft. Europa ist kein Juniorpartner. Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt, aber so müssen wir uns auch endlich einmal verhalten. Ich spreche fast täglich mit Unternehmen dazu, egal ob mit Hidden Champions aus der Medizintechnik oder der Robotik. Selbst unsere Weingüter an der Mosel beschäftigt das. Für sie alle sind Trumps Zölle brandgefährlich. Wir müssen unabhängiger und resilienter werden, gerade auch durch neue Partnerschaften. Aber vor allem braucht es eine entschlossene Antwort. Wer Handelskriege mit Europa beginnt, der muss mit harten Konsequenzen rechnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens: Sicherheit. Die NATO ist weder obsolet noch hirntot, aber sie braucht ein Update. Wir müssen ihre europäische Säule stärken. Wir müssen sie mit verlässlicher Finanzierung, gemeinsamer Beschaffung und abgestimmter Fähigkeitsentwicklung nach vorne bringen. Wer seine Sicherheit nicht selbst garantieren kann, kann am Ende nur hoffen, dass Bündnisse stabil bleiben. Aber es ist ja nicht so, dass wir die USA aufgeben wollen. Nein, im Gegenteil: Wir wollen sie als Partner. Aber Partnerschaft heißt Augenhöhe und nicht Abhängigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein gutes Beispiel dafür ist das Klimaabkommen zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien. Auch in meiner Heimat Rheinland-Pfalz, dem Bundesland mit der größten US-amerikanischen Community in Deutschland, gibt es Beispiele, die Mut machen. Die transatlantische Partnerschaft wird bei uns gelebt durch Freundschaftsvereine, durch vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem US-Militär, durch unsere rheinland-pfälzische Gastfreundlichkeit, gepaart mit amerikanischer Offenheit – unabhängig von der politischen Großwetterlage. Ich will, dass das auch in Zukunft so bleibt. Aber dafür müssen wir als Europa souveräner werden. Und Souveränität bedeutet nicht, alles allein zu machen, nein, es bedeutet, nicht erpressbar zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Antwort kann kein plumper Antiamerikanismus sein. Aber es kann eben auch kein stumpfes Anbiedern an Trump sein, wie es die AfD macht oder auch Teile der Union, allen voran Jens Spahn. Wir brauchen ein gemeinsames Eintreten für ein starkes, unabhängiges Europa auch und gerade im Sinne der transatlantischen Beziehungen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Ulrich Thoden für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen hat der Bundeskanzler im Rahmen seiner Regierungserklärung zur Außenpolitik mal etwas sehr Interessantes und vielleicht sogar Richtiges gesagt. Er hat gesagt: Wir – und meint damit Deutschland und Europa – sind nämlich auf der Welt „auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie“. Sie können sich vorstellen, wie gespannt ich war, zu erfahren, wie er jetzt den antiimperialistischen Kampf aufnehmen will. Er hätte uns dabei an seiner Seite gewusst. Aber seine Antwort war dann gleichermaßen erwartbar wie enttäuschend: Europa müsse jetzt endlich die Sprache der Machtpolitik lernen. Im Klartext also: Neben einen US-amerikanischen, russischen, chinesischen Imperialismus tritt dann noch ein deutscher bzw. europäischer. Ich gebe mich jetzt natürlich nicht der Illusion hin, dass die geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der Union diesen offensichtlichen Widerspruch auch als solchen erkennen. Aber da in der Union immer großer Wert auf die christlichen Wurzeln gelegt wird, darf ich an dieser Stelle mal den heiligen Paulus zitieren. Der schreibt nämlich in seinem Brief an die Römer – Kapitel 12, Vers 21 –: „Mē nikō hypo tou kakou alla nika en tō agathō to kakon.“ Oder für die Nichthellenen in diesem Hohen Hause: „Lass dich vom Bösen nicht besiegen, sondern besiege das Böse durch das Gute.“ Auf heute zugespitzt: Lass dich vom Imperialismus nicht besiegen, sondern besiege den Imperialismus durch das Völkerrecht. Und genau hier kommt der Punkt, an dem wir uns in Bezug auf die transatlantischen Beziehungen einfach einmal ehrlich machen müssen. Die Vereinigten Staaten waren nie die Hüterin des Völkerrechts und auch nicht der multilateralen Weltordnung. Sie waren es immer nur so weit und so lange, wie es ihren Interessen nützlich war. Das ist überhaupt nicht neu. Neu ist nur, dass der Griff der Vereinigten Staaten nach Grönland jetzt plötzlich die europäischen Interessen bedroht und wir jetzt mal Opfer des US-Imperialismus werden. Europa und Deutschland haben die völkerrechtswidrigen US-Militäroperationen traditionell durch Wegschauen legitimiert oder – wie der Kanzler im Blick auf Venezuela ja sagte – als „komplex“ verharmlost. Dabei ist es alles andere als komplex. Es ist eigentlich total simpel: Entweder gilt das Völkerrecht für alle, oder es gilt eben nicht. Eine lediglich selektive Geltendmachung des Völkerrechts durch diese Bundesregierung höhlt das Völkerrecht systematisch weiter aus. Herr Bundeskanzler, dann beziehen Sie doch endlich mal klar Position gegen die imperialistische US-Außenpolitik! Wo machen Sie das denn? Jetzt ist doch die Zeit, sich mit den Ländern, denen die regelbasierte Weltordnung noch wichtig ist, zu verbünden – und die gibt es – und mit ihnen die internationalen Organisationen, die Vereinten Nationen, die OSZE beispielsweise, wieder starkzumachen. Ich denke insbesondere an die Länder des Globalen Südens, die im Laufe der Geschichte mehr Erfahrungen mit Kolonialismus und Imperialismus gemacht haben – auch von US-amerikanischer Seite – als irgendjemand sonst auf der Welt. Wer die Stärke des Rechts will statt das Recht des Stärkeren, der muss in der Frage der transatlantischen Beziehungen eben auch Tacheles reden, meine Damen und Herren. Also: weniger Merz, mehr Paulus. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Catarina dos Santos-Wintz für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich war noch niemals in New York, ich war noch niemals richtig frei“, sang Udo Jürgens im Jahr 1982, und Frau Präsidentin wird mir verzeihen, dass ich nicht singend vortrage. Seit dem 19. Jahrhundert geht der Traum von Freiheit Hand in Hand mit der Sehnsucht nach dem Land der Freiheit. Diese Freiheit ist tief im Selbstverständnis der USA verwurzelt und bildet auch einen Teil des Fundaments unserer transatlantischen Beziehungen. In Momenten, in denen wir zweifeln, ob sich die USA noch mit uns und unseren gemeinsamen Werten verbunden fühlen, müssen wir uns deswegen auch die Frage stellen: Was bedeutet diese Freiheit eigentlich für uns? Wir sehen es in der Ukraine, wo auf dem Maidan die Flagge der Europäischen Union gehisst wurde, um den Weg zu einer europäischen Freiheit einzuschlagen. Der Angriffskrieg auf die Ukraine verdeutlicht die Entwicklung, dass es immer noch einige – hoffentlich immer mehr – Länder gibt, die sich nach unseren Werten ausrichten, aber auch die Gewissheit, wie wichtig bestehende Partnerschaften für uns sind. Ja, die transatlantische Partnerschaft steht vor großen Herausforderungen. Zur Realität gehört auch – das haben wir heute schon ein paarmal gehört –, dass diese Herausforderungen vielleicht das Potenzial haben, uns Europäer aus unserem verteidigungspolitischen Winterschlaf zu holen. Wenn es eine Chance gibt, dann liegt sie vielleicht auch darin. Der Antrag der Grünen bezeichnet den Kurs der Bundesregierung als kurzsichtig. Sie unterstellen uns, dass wir unsere Abhängigkeit zu den USA weiter verstärken. Wenn wir aber realistisch sind, dann müssen wir zugeben, dass ein Teil der Antwort lautet: Ja, Deutschland und Europa werden auf absehbare Zeit in puncto Verteidigungsfähigkeit auf die NATO und auch auf die USA angewiesen sein. Bei allen Ambitionen auf europäische Souveränität, die wir haben sollten, die wir haben müssen, bleiben die USA unser Partner. Ich stimme dem Bundeskanzler zu, als er heute Morgen gesagt hat: Ja, wir können eine normative Alternative sein. – Wir müssen uns selbst stärken, ohne die Partnerschaft für tot zu erklären, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Sie fordern in Ihrem Antrag die Bundesregierung auch auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, multilaterale Partnerschaften gezielt auszubauen. Ich weiß, es ist heute bestimmt schon zehnmal gefallen; aber lassen Sie mich auch noch mal sagen, dass das durchaus nicht ganz glaubwürdig und andererseits reiner Hohn ist, wenn wir uns das Abstimmungsverhalten im Europaparlament zu Mercosur anschauen. Wenn ich im Plenum nach links und rechts schaue, sehe ich auch keine Perspektive dafür. Die Linke würde die NATO am liebsten abschaffen; die AfD kann sich nicht entscheiden, ob die USA jetzt Partner oder Gegner ist oder ob man sich direkt gen Moskau ausrichtet. Von daher ist es doch so, dass wir als Unionsfraktion und als Bundesregierung die transatlantischen Beziehungen immer weiterentwickeln wollen und deswegen jetzt gerade auch die Stärke haben, zu sagen: Wir müssen mit der gebotenen Besonnenheit herangehen. – Wem also die transatlantischen Beziehungen wichtig sind, der wendet sich an die Mitte des Parlaments; da sitzt die Regierung, und da sitzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ein Motor dieser Beziehungen ist auch die Wirtschaft – der Handel, die Wertschöpfungsketten. Die BDI-Chefin Tanja Gönner betonte zunächst auch unsere sich ergänzenden Stärken. Die Vereinigten Staaten sind führend bei rascher Skalierung von Geschäftsmodellen, während Deutschland sich immer noch durch industrielle Stärke, Ingenieurskunst und Prozessqualität auszeichnet. Für unseren Mittelstand ist diese Partnerschaft von eklatanter Bedeutung. Die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die Hidden Champions, gerade auch im ländlichen Raum, profitieren von offenen Märkten, verlässlichen Partnerschaften und gemeinsamen Standards, die es zwischen Europa und den USA gibt. Wir müssen uns darum kümmern, dass auch diese Stärken weiterhin ineinandergreifen, damit unser Wohlstand erhalten bleibt und wachsen kann. Gleichzeitig werden wir nicht von globalen Handelsregeln abrücken. Denn das ist es doch, was den Frieden und die Freiheit weiterhin garantiert: globale Regelwerke. Hier gilt es, als Europäer Kurs zu halten. Ich gehöre wie viele zu einer Generation, die mit transatlantischem Austausch aufgewachsen ist – zahllose Austauschprogramme, Städtepartnerschaften, gemeinsame Kunst und Kultur, die uns prägt. Und die Bande zwischen unseren Gesellschaften sind – davon bin ich fest überzeugt – auch weiterhin stark. Ich bin auch überzeugt, dass es uns gelingen kann, die transatlantische Partnerschaft durch alle politischen Turbulenzen zu bringen. Was wir jetzt brauchen, sind Pragmatismus und Besonnenheit. Natürlich stehen wir vor Herausforderungen, aber noch lange nicht vorm Ende. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Anna Rathert für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen legen uns heute einen interessanten Antrag vor – nicht interessant, weil er Lösungen bietet, sondern interessant, weil er ihr Weltbild offenlegt. Der Text liest sich wie ein Hilfeschrei. Sie merken, dass mit Präsident Trump eine Administration in Washington eingezogen ist, die offen sagt: „Amerika zuerst!“ und internationale Politik nicht mehr vermeintlich regelbasiert, sondern wieder interessengeleitet betreibt. Dahinter steht eine demokratische Realität; die Mehrheit der Amerikaner hat diesen Kurs gewählt. Wer das unerträglich findet, der muss lernen, damit umzugehen, nicht zu moralisieren. Sie befürchten in Ihrem Antrag, Krisen und Konflikte verschärften sich, wenn Schutz- und Unterstützungsstrukturen erodieren. Die gesamte deutsche Politik ist fixiert auf ein internationales Schutz- und Unterstützungssystem, weil sie es nicht wagt, für unser deutsches Vaterland so einzutreten, dass es selbst, aus sich heraus, Stärke hervorbringen kann. Sie ist eben immer noch da, und sie ist überall, auch in diesem Haus: die alte Angst vor einem starken Deutschland. Das ist der Denkfehler, an dem Deutschland krankt. Man verabschiedet sich von materieller Substanz in Form von Kernkraft, starker Industrie und Wirtschaftsleistung und löst sich in einem System aus internationalen Organisationen wie zum Beispiel der EU auf. Natürlich muss man dann auch schutzsuchend regelbasierte Ordnungen beschwören, ohne die man fürchtet, sich stärkeren Partnern gegenüber nicht durchsetzen zu können. Diese Ordnungen sollen vor Krisen bewahren. Doch Krisen und Konflikte eskalieren nicht, weil noch irgendwo ein Hilfsfonds fehlt oder eine internationale Resolution zu wenig verabschiedet wurde. Krisen eskalieren, weil Stärke fehlt, die für ein natürliches Kräftegleichgewicht zwischen den Staaten notwendig ist, wirtschaftliche Stärke, technologische und energiepolitische Stärke, eine funktionierende Infrastruktur – Deutsche Bahn, Stromversorgung –, Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit und eine belastbare innere Ordnung, die gesellschaftlich und kulturell getragen wird. Sie sagen, die Bundesregierung dürfe sich nicht weiter kleinmachen und müsse selbstbewusst unsere Interessen und Werte formulieren und vertreten. Ja, nichts lieber als das. Wir müssen endlich anfangen, nationale deutsche Interessen zu formulieren, und zwar solche, die uns stark und unabhängig machen; aber das geht nicht mit der von Ihnen hier vorgeschlagenen Selbstüberschätzung. Sie wollen doch nicht ernsthaft den Amerikanern erklären, wie Demokratie und Wirtschaft funktionieren, während Sie hier im Land die Opposition beobachten und gerade dabei sind, Deutschland zu deindustrialisieren. Ihr Ansatz zu Verhandlungen auf Augenhöhe ist völlig falsch. Für Sie sind ausweislich des Antrags Errungenschaften ausgerechnet das, was Deutschland gerade in die Knie zwingt. Verbote, Deindustrialisierung durch Energiepolitik, Lieferkettengesetz, Überregulierung, die Waldschutzverordnung – das alles schwächt Leistung und internationalen Handel. Wer Amerika verstehen will, muss eine historische Tatsache begreifen: Die Vereinigten Staaten sind überhaupt erst entstanden und später zur Weltmacht geworden, weil sie sich wirtschaftlich und militärisch behauptet haben. Und genau diese Durchsetzungsfähigkeit erwarten sie auch von ihrem Gegenüber. Respekt gibt es in Washington nicht für Appelle, sondern für Stärke und Eigenverantwortung. Deutschland wirkt daneben wie ein später Teenager: Ansprüche stellen und Moral predigen, aber wenig Bereitschaft, auch die Verantwortung für die eigene Souveränität zu tragen. – Augenhöhe bedeutet eben: erst die eigene Stärke aufbauen und dann mitreden. Wer nur Forderungen stellt und zugleich Vorschriften macht, wird nicht ernst genommen. Und eines noch: Wenn Sie ein Verhalten wie das von Trump wirklich so unerträglich finden, wie Sie hier vorbringen, dann hätten Sie doch erst recht Deutschland stark und unabhängig machen müssen, als Sie in Regierungsverantwortung waren. Aber das haben Sie nicht getan – das tut die derzeitige Bundesregierung auch nicht –, und jetzt leben Sie halt mit den Folgen. Wir als Alternative für Deutschland stehen für den Gegenentwurf: Deutschland durch Nutzung von Kernenergie wieder leistungsfähig machen, verlässlich sein und dann auf Augenhöhe souverän verhandeln – nicht belehren, sondern leisten. Das geht nur mit uns, und deshalb fängt unsere Zeit gerade erst an. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit epochaler Umbrüche. Gewissheiten, die wir über Jahrzehnte hatten, sind für uns alle ins Rutschen geraten. Wir müssen Halt finden in einer Welt geopolitischer Großmächtekonkurrenz. Im transatlantischen Verhältnis müssen wir lernen, mit einer zunehmenden Lossagung der US-Regierung von uns Europäern umzugehen. In dieser Lage ist nostalgische Verklärung genauso fehl am Platz wie reflexhafte Überreaktion. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Anbiederung bei unseren Gegnern nach Art der AfD ist erst recht keine Art, damit umzugehen. Die AfD schafft es, unsere nationalen deutschen Interessen Richtung MAGA, Richtung Russland und Richtung China gleichzeitig zu verkaufen. Das schafft sonst niemand außer Ihnen. Der Leitgedanke unseres Handelns muss ein interessengeleiteter Pragmatismus sein. Was heißt interessengeleiteter Pragmatismus? Erstens. Wir müssen unsere Interessen klar formulieren. Zweitens. Wir müssen uns dann in die Lage versetzen, ihnen auch Geltung zu verschaffen, das bedeutet, unser wirtschaftliches und unser sicherheitspolitisches Gewicht zu steigern, national wie europäisch. Und das bedeutet, dieses Gewicht dann auch mutig in die Waagschale zu werfen, wenn es darauf ankommt. Das Beispiel Grönland, diese Lektion von letzter Woche, hat es uns gelehrt. Es war richtig, bei der Frage territorialer Integrität klare Kante und europäische Einigkeit zu zeigen und auf die Zolldrohung mit angemessenem Gegendruck zu reagieren. Gleichzeitig war es auch richtig, nicht nur zu poltern, sondern den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Premierminister Mark Carney hat es in Davos treffend formuliert: Länder, die nicht mitgestalten, laufen Gefahr, zum Objekt fremder Interessen zu werden. – Er hat recht: Wir müssen agieren und dürfen nicht nur reagieren. Aber Vorsicht: Die Lehre aus dem Fall Grönland ist nicht, dass wir bereits über den Berg wären. Wir haben lediglich Zeit gewonnen – nicht mehr und nicht weniger. Wir haben Zeit gewonnen, um in unsere Sicherheit zu investieren. Wir haben Zeit gewonnen, um in unsere wirtschaftliche Stärke zu investieren. Und wir haben Zeit gewonnen, um uns – unser Land und Europa – geopolitikfähig zu machen. Zu dieser Geopolitikfähigkeit gehören sichere Lieferketten, Stichwort „seltene Erden“. Zu dieser Geopolitikfähigkeit gehört europäische Einigkeit auch in Fragen des Binnenmarktes, Stichwort „Kapitalmarktunion“. Zu dieser Geopolitikfähigkeit gehört auch digitale Souveränität – sowohl bei digitalen Dienstleistungen und Plattformen, aber eben auch zum Beispiel bei der digitalen Währung. All diese Anstrengungen bedeuten keine Abkehr vom Transatlantischen Bündnis, sondern die Stärkung unserer Rolle im Bündnis. Sie bedeuten aber eben auch, dass wir uns in Zukunft nicht kleinmachen, uns nicht rumschubsen lassen, wenn wir von Großmächten unter Druck gesetzt werden sollten. Ich war letzte Woche in Kanada und in den USA und habe mit den Regierungen und auch mit Abgeordneten aller Richtungen gesprochen. Wir Deutsche sind da nach wie vor bei sehr vielen anschlussfähig und ein gesuchter Partner – selbst innerhalb der Republikaner und sogar selbst innerhalb des MAGA-Lagers. Wir können da unsere Positionen zum Teil gut vertreten: sowohl in Sachen Grönland als auch in Sachen Ukraine und Zöllen. Wir müssen daher weiter den Austausch auch mit diesen Leuten pflegen, auch um die zu stärken, die bei Trumps nächster außenpolitischen Volte eine uns wohlgesonnenere Gegenkraft sein könnten. Und diese Volten werden kommen. Interessengeleiteter Pragmatismus bedeutet dabei nicht die Abkehr von unseren Werten, von internationaler Ordnung und Völkerrecht. Er bedeutet deren Absicherung unter veränderten Bedingungen. Wir dürfen nicht nur recht haben wollen. Wir müssen auch die Fähigkeit besitzen, unser Recht zu behaupten. Daran arbeiten wir. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Den Schluss in dieser Debatte macht jetzt für die Unionsfraktion Johannes Volkmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Gedanken können gleichzeitig richtig sein. Erstens. Deutschland und Europa sind derzeit für ihre Sicherheit und Verteidigung von den Vereinigten Staaten abhängig. Und in dieser Abhängigkeit liegt ein Auftrag für uns Europäer, unabhängiger zu werden. Dennoch gilt zweitens: Solange diese Abhängigkeiten bestehen, ist es eine Frage unseres nationalen und europäischen Interesses, eine konstruktive und positive Beziehung zu jeder Administration in D. C. zu haben, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. Drittens bedeutet dieser Ansatz jedoch nicht, dass wir nicht auch selbstbewusst eigene Interessen vertreten können, wie es der Bundeskanzler gemeinsam mit den Europäern mit Blick auf Grönland in den vergangenen Wochen unter Beweis gestellt hat. Ich finde, diese Debatte heute hat noch mal sehr schön den Unterschied in diesem Haus zwischen denjenigen, die Außenpolitik zur innenpolitischen Profilierung betreiben, und denjenigen, die Außenpolitik aus Verantwortung für Deutschland betreiben, aufgezeigt, meine Damen und Herren. Mit Blick auf die AfD-Fraktion habe ich mich dann schon gefragt – Herr Kollege Keuter, Sie haben das deutsche Interesse immer wieder betont –: Wie dient es denn dem deutschen Interesse, wenn Alice Weidel ankündigt, sie würde Trumps Board of Peace beitreten wollen? 1 Milliarde US-Dollar Beitrittsgebühr, bestritten vom deutschen Steuerzahler zur de facto Privatverwaltung des amerikanischen Präsidenten, was das für deutsches Interesse tut, das bleibt Ihr Geheimnis. Oder mit Blick auf die Beiträge des Herrn Kollegen Thoden: Ich hoffe, ich trete Ihnen nicht zu nahe, wenn ich bezweifle, dass Sie in der Thomas-von-Aquin-Klasse der katholischen Theologie landen, wenn Sie mit Ihrer Bibelexegese über Antiimperialismus sprechen, aber andererseits Ihre Fraktion bei praktischem Antiimperialismus der Ukraine die Waffen für den Abwehrkampf gegen Russland verweigern möchte. Aber kommen wir zurück zum Debattenthema. Ein neues Kapitel in der deutsch-amerikanischen Freundschaft heißt nicht ihr Ende, sondern gibt uns eine Chance für eine neue Rollendefinition Europas. Die Stunde Europas ist gekommen, wie es unser Außenminister so klar auf den Punkt gebracht hat, eine Stunde, in der 450 Millionen Europäer gemeinsam mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und Freiheit übernehmen. Franz Josef Strauß hat schon 1966 in seinem visionären Buch „Entwurf für Europa“ gefordert – ich zitiere –: „Wenn auch heute noch keine aktuellen Pläne für den Abzug der amerikanischen atombewaffneten Einheiten aus Europa bestehen, so ist […] eine eigene europäische Rüstungs-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik […] unerlässlich: […].“ Und er zählt auf, dass wir zur Entlastung der USA, zur Sicherung des technologischen Fortschritts und zur Bestandssicherung der freien Gesellschaft eine konkrete europäische Verteidigungsunion brauchen. Es muss sehr konkret darum gehen, die Fähigkeitslücken der Europäer zum eigenen Schutz zu schließen: im Bereich ISR, also der Aufklärung und Nachrichtengewinnung, in der Lufttransportfähigkeit, bei Präzisionssystemen wie ELSA und anderen. Diese notwendigen Schritte in Europa können wir aber nur dann gehen, wenn wir sie auf eine stabile wirtschaftliche und politische Basis stellen. Ohne wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, ohne Wachstum wird europäische Souveränität ein Schlagwort bleiben. Das bringt mich zum vorliegenden Antrag der Grünen. Ich habe mit Blick auf Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, den Eindruck, dass das bei Ihnen so ist wie bei mir mit der Schokolade und den Neujahrsvorsätzen: Sie wissen, was in der Theorie richtig wäre, aber können in der Praxis der Versuchung nicht so richtig widerstehen. In Ihrem Antrag schreiben Sie von einer „neuen Allianz für fairen Handel“, von Zusammenarbeit mit Lateinamerika, und in der Praxis sind es Ihre Stimmen im Europäischen Parlament, die das Mercosur-Abkommen verzögern. In Ihrem Antrag fordern Sie eine intensivere Zusammenarbeit für die EU-Nachrichtendienste und eine Art europäische Five Eyes. Aber wer hat denn in den letzten Jahren die Überkontrolle der deutschen Nachrichtendienste vorangetrieben? In Ihrem Antrag fordern Sie bessere Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit und Infrastruktur. Und in der Praxis verteidigen Sie ein Verbandsklagerecht, das Umweltverbänden ermöglicht, mit jedem Feldhamster Infrastruktur auf Jahrzehnte zu verzögern. Diese Widersprüchlichkeit zwischen weltanschaulicher Komfortzone und geopolitischer Realität können sich Europa und Deutschland nicht länger leisten, meine Damen und Herren. Mit Blick auf NGOs und die Demokratieförderung, die Sie in Ihrem Antrag für die USA verordnen wollen, sage ich: Wir vermissen den Baerbock-Modus der deutschen Außenpolitik nicht. Und ich glaube, ich spreche da für beide Seiten des Atlantiks. Vielen Dank.