Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen außenpolitischen Lage

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind in diesen Wochen und Monaten Zeitzeugen einer rasanten politischen Veränderung unserer Gegenwart. Wir alle spüren, wie um uns herum eine neue Weltordnung in hoher Geschwindigkeit Gestalt annimmt. Wir alle empfinden zugleich manche Verunsicherungen, die mit den täglich neuen Nachrichten einhergehen. Wir alle sehen die steigende Zahl der Konflikte, wir beobachten ansteigende Gewalt zwischen vielen Staaten und zugleich in vielen Gesellschaften. Viele Menschen – nicht nur in unserem Land, aber auch bei uns – befürchten den Verlust von Sicherheit und Ordnung. Und viele fragen sich: Wo ist unser Platz? Wie ist es um unsere Sicherheit bestellt? Worauf kann ich mich eigentlich noch verlassen? Ich als Bundeskanzler, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe die Verantwortung, Ihnen hier im Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes diese Situation zu erläutern und darzulegen, welche Entscheidungen wir als Bundesregierung in diesen Tagen und Wochen treffen und welche Abwägungen uns bei diesen Entscheidungen als Bundesregierung leiten. Ich möchte Ihnen zunächst und gleich zu Beginn versichern, dass wir uns dabei jederzeit von ruhiger Vernunft leiten lassen und nicht von der Erregung des Augenblicks, auch nicht von einer Erregung, die hier im Hohen Haus ausgelöst wird. Wir sehen seit einigen Wochen immer deutlicher, dass sich eine Welt der Großmächte herauszubilden beginnt. In dieser Welt weht ein rauer Wind, und den werden wir auf absehbare Zeit zu spüren bekommen. Wir sehen auch immer klarer, wo sich mit diesen Veränderungen zugleich neue Chancen ergeben: neue Chancen für unser Land, aber auch und vor allem neue Chancen für uns in Europa. Denn überall in dieser sich neu ordnenden Welt gibt es aufstrebende Demokratien mit offenen und wachsenden Märkten, die ausdrücklich das suchen, was wir ihnen anzubieten haben, nämlich Partnerschaften auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, von Vertrauen und von Verlässlichkeit. Wir selbst haben in Europa in dem, was wir Europäische Union nennen, in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gezeigt, wie weit man mit internationalem Vertrauen im Raum von Kooperation und Freiheit kommen kann. Wir haben als Verbund souveräner europäischer Staaten die größte Freihandelszone der Welt geschaffen, einen Raum, der historisch für uns in Europa, auf diesem Kontinent, seinesgleichen sucht, auch im Hinblick auf die Lebensqualität, die er seinen Bürgerinnen und Bürgern bietet, und vor allem auch im Hinblick auf Stabilität, Sicherheit und Freiheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach außen war Europa in den vergangenen Jahrzehnten die politische Kraft, die auf der Geltung des Rechts als der Grundlage der Beziehungen zwischen Staaten und Völkern bestanden hat. Ich will von dieser Stelle aus sehr deutlich sagen – das ist das, was die von mir geführte Bundesregierung leitet, ohne Wenn und Aber –: All das wollen wir bewahren und auch in Zukunft schützen. Wir sollten dabei nicht unterschätzen, wie attraktiv dieses europäische Modell für neue Partner und neue Allianzen sein kann. Wir sind nämlich auf der Welt auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie. Wir haben wirtschaftlich und wir haben vor allem ideell unseren Partnern auf der Welt etwas zu bieten. Wir sind dabei etwas Eigenes, etwas Schätzenswertes als Europa und als parlamentarisch geprägte Demokratien. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten – so habe ich es jedenfalls empfunden – vielleicht zum ersten Mal mit eigenen Augen sehen können, dass wir eine Macht sein können, gerade auch auf der Grundlage der Werte, die wir nicht aufgeben wollen. Ich gehe noch einen Schritt weiter, auch aufgrund der Begegnungen der letzten Tage und Wochen: Wir haben in diesen Wochen etwas spüren können vom Glück der Selbstachtung. Machen wir etwas aus diesem sich neu regenden Selbstbewusstsein der Europäer, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden aber diese Attraktivität und dieses Selbstbewusstsein nur dann für uns nutzen können und wir werden unsere Vorstellungen nur dann auf der Welt, jedenfalls zum Teil, durchsetzen können, wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden. Das verlangt uns Europäern dreierlei ab. Erstens. Wir müssen unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Das erfordert Maßnahmen zur Reduzierung von Abhängigkeiten; Abhängigkeiten, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten allzu leichtsinnig eingegangen sind; Maßnahmen für mehr Souveränität, gerade auch technologische Souveränität. Es erfordert, dass wir massiv in unsere eigene europäische Verteidigungsfähigkeit investieren. Es erfordert, dass wir exemplarisch auch in Zukunft die Ukraine in ihrem Freiheitskampf in Europa weiter unterstützen und ihr beistehen. Genau das tun wir. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gemeinsam mit der Mehrheit dieses Hauses im vergangenen Jahr entschieden, dass wir unsere nationalen Verteidigungsausgaben auf bis zu 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Das hatte eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung für viele europäische Nachbarn. Wir sind vorangegangen, und andere in Europa sind uns gefolgt. Zweitens. Wir müssen unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen. Die Wachstumslücke der Europäischen Union gegenüber den USA und gegenüber China vergrößert sich zu unseren Ungunsten seit weit über einem Jahrzehnt. Diese Dynamik müssen wir jetzt umkehren. Denn wenn wir es ernst meinen mit weltpolitischer Gestaltungsfähigkeit, dann hängt weltpolitische Gestaltungsfähigkeit eben auch und vor allem an Wirtschaftskraft. Diese Wirtschaftskraft haben wir selbst blockiert. Also können und müssen wir die Blockaden jetzt auch selbst lösen. Und wir tun das bereits, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen; ich werde darauf gleich noch einmal zurückkommen. Schließlich drittens. Wir müssen bei diesen Aufgaben in Europa geschlossen stehen, weil wir sie nur gemeinsam in Europa mit Erfolg lösen können. Meine Damen und Herren, wir haben das Wort in der Vergangenheit vielleicht zu oft benutzt, ohne dass wir es ausreichend eingelöst haben. Das Wort heißt Geschlossenheit. Heute müssen wir handeln. Reine Bekenntnisse allein reichen nicht mehr aus. Und genau darin liegt die große Chance für uns in Europa. Denn wir haben in den vergangenen Wochen deutlich gesehen, wie viel wir mit Geschlossenheit bewegen können. Geschlossenheit ist ein Machtfaktor auf der Welt. Vor Weihnachten haben wir es hier in Berlin mit europäischer Geschlossenheit geschafft, die Amerikaner in der Lösung der Ukrainefrage noch einmal bei uns zu halten mit der Bereitschaft zu Sicherheitsgarantien, von denen bis dahin so nicht die Rede war. Wir haben uns zu Beginn des Jahres mit der sogenannten Koalition der Willigen, darunter die meisten europäischen Staaten, in Paris getroffen. 27 von 35 Staaten dieser Koalition der Willigen waren durch ihre Staats- und Regierungschefs in Paris persönlich vertreten. Das war europäische Geschlossenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und in der vergangenen Woche haben wir gezeigt, dass wir in der Europäischen Union im Zweifel auch sehr schnell handeln können. Wir waren uns einig, dass wir uns nicht ein weiteres Mal von Zolldrohungen einschüchtern lassen werden. Der Europäische Rat ist kurzfristig zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammengekommen. Wir haben Geschlossenheit und Entschlossenheit gezeigt, und wir haben damit die vom amerikanischen Präsidenten erneut angedrohten Zölle abwenden können. Wer in der Welt der Meinung ist – dies will ich an dieser Stelle sehr klar und sehr deutlich sagen –, mit Zöllen gegen Europa Politik machen zu müssen, der muss wissen – und er weiß es jetzt –, dass wir bereit und in der Lage sind, uns dagegen, wenn es nötig ist, zur Wehr zu setzen. Ebenso klar ist für uns und auch für mich, dass wir gewachsene Bündnisse nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollten. Ich habe es auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt und würde es hier gern noch einmal wiederholen: Das Transatlantische Bündnis, das transatlantische Vertrauen ist auch heute noch ein Wert an sich, für uns in Deutschland übrigens in ganz besonderer Weise. Wir haben diese Transatlantische Allianz gelebt, als wir etwa nach dem 11. September 2001 an der Seite unserer amerikanischen Partner im Rahmen der NATO-Mission Enduring Freedom nach Afghanistan gegangen sind und dem Land für viele Jahre mehr Stabilität und mehr Sicherheit verschafft haben. Meine Damen und Herren, 59 Bundeswehrsoldaten haben im Verlaufe des fast 20-jährigen Einsatzes in Afghanistan ihr Leben verloren. Weit über 100 sind bei Kampfhandlungen und Anschlägen zum Teil schwer verletzt worden. Wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz, den wir auch im Interesse unseres Bündnispartners Vereinigte Staaten von Amerika geleistet haben, heute verächtlich gemacht und herabgewürdigt wird. Ich möchte unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und an ihren Standorten heute noch einmal sagen: Ihr Dienst war und ist wertvoll. Dieser Dienst steht für unsere Freiheit und für den Frieden auf der Welt. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland steht hinter unseren Soldatinnen und Soldaten. Wir wollen trotz mancher Irritationen den eigentlichen Wert dieser Allianz daher nicht aus den Augen verlieren. Das NATO-Bündnis und das in der NATO über mehr als sieben Jahrzehnte gewachsene Vertrauen sind für alle Beteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor die beste Gewähr für Freiheit, für Frieden und für Sicherheit. Darum wollen wir als Europäer die NATO erhalten und sie aus Europa heraus und in Europa stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden deshalb den Vereinigten Staaten von Amerika immer die Hand der Zusammenarbeit reichen. Grundlage dieses Leitprinzips bleibt zugleich der Satz, den ich auch in Davos vor einer Woche gesagt habe: Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene. Genau aus diesem genannten Grundsatz folgt, dass wir zugleich offen sind für neue Partnerschaften. Meine Damen und Herren, wir, die Bundesrepublik Deutschland, wollen Teil eines dynamischen, agilen Netzwerks von souveränen Staaten sein, die weiter an einer regelbasierten Ordnung festhalten wollen. Wir wollen freien Handel, und wir wollen keine oder allenfalls nur geringe Zölle, weil wir aus der Erfahrung wissen, dass nur offene Märkte und freier Handel der richtige Weg sind für den Wohlstand und die Sicherheit der Nationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb war es richtig und notwendig, nun endlich das Mercosur-Abkommen abzuschließen und in Kraft zu setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es war mehr als irritierend, dass europäische grüne Abgeordnete aus Deutschland zusammen mit linken Abgeordneten aus Deutschland und AfD-Abgeordneten aus Deutschland bis zum Schluss versucht haben, dieses Abkommen zu verhindern. Es war mehr als irritierend, was da in Brüssel und in Straßburg geschehen ist. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen die EU-Kommission und den europäischen Ratsvorsitzenden in ihrer beider Bemühen, jetzt ein Freihandelsabkommen mit Indien abzuschließen: mit 1,4 Milliarden Einwohnern die größte Demokratie der Welt, zusammen mit Europa über 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, Konsumenten. Wir würden damit den nach Mercosur größten zusammenhängenden Binnenmarkt auf der Welt bilden mit rund einem Viertel der heutigen Weltbevölkerung. Dieses Abkommen muss zustande kommen, und zwar so schnell wie möglich, damit wir zeigen können, dass wir bereit sind, auf der Basis von Partnerschaften neue große Handelsabkommen miteinander abzuschließen. Das ist die Richtung, in die wir – auch mit vielen anderen Staaten auf der Welt – jetzt gehen, und wir gehen diesen Weg schnell und zugleich mit langem Atem. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen auch hier: Regelbasiertes Handeln, regelbasierter Handel sind nicht tot, im Gegenteil. Immer mehr Staaten auf der Welt erkennen: In der gegenwärtigen Weltneuordnung liegt auch eine Chance für alle Akteure, die Regeln der Willkür vorziehen und die im freien und fairen Handel mehr Vorteile sehen als im einseitigen Weg nur des eigenen Vorteils. Übrigens, bei dieser Gelegenheit – von vielen vermutlich nicht gewusst, auch von mir bis vor einigen Wochen nicht –: Immer noch werden fast drei Viertel des globalen Handels nach WTO-Regeln betrieben. Immer noch ist die Welthandelsorganisation eine erfolgreiche Organisation, die sich darum bemüht, offenen und fairen Handel auf der Welt zu ermöglichen. Wir unterstützen diese Organisation in ihrem Bemühen, freien und fairen Handel auf der Welt zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, auch das ist wahr: Wir haben in der Europäischen Union selbst noch eine ganze Reihe von Dingen in Ordnung zu bringen. Wir wissen, wo die Baustellen sind, und wir legen die Reformideen auf den Tisch. Worauf es jetzt ankommt, ist Umsetzungswille. Und dieser Wille ist endlich da – auch weil ich und auch weil wir in der Bundesregierung im vergangenen Jahr immer wieder in der Europäischen Union auf die Notwendigkeit von Reformen gedrungen haben. Genau in zwei Wochen vom heutigen Tag an, am 12. Februar, werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auch auf meine Initiative hin zu einem Sondergipfel in Belgien zusammenkommen, wo wir uns ausschließlich damit beschäftigen werden, wie die europäische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an Vorschlägen dazu fehlt es nicht. Der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat in einem beachtenswerten Bericht die Vollendung des europäischen Binnenmarktes angemahnt. Der frühere italienische Ministerpräsident und frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat in einem beachtenswerten Bericht aufgezeigt, wie europäische Wettbewerbsfähigkeit jetzt hergestellt werden kann. Beide sind Gäste unseres außerordentlichen Treffens am 12. Februar. Die Berichte und die Vorschläge von beiden dürfen nicht in den Aktenschränken der Europäischen Kommission verschwinden. Genau aus diesem Grunde habe ich mich in der letzten Woche bei den deutsch-italienischen Regierungsgesprächen in Rom mit Giorgia Meloni auf Punkte verständigt, die oberste Priorität haben und die wir am 12. Februar eben auch auf die Agenda gesetzt sehen wollen. Wir dringen auf eine systematische Überprüfung aller EU-Vorschriften, auf Vereinfachungspotenziale, auf die Rücknahme obsoleter Vorschriften und auf Vorschläge, die auf eine neue Kultur der legislativen Zurückhaltung ausgerichtet sind. Wir werden auch ganz konkrete Maßnahmen für eine weitere Integration des europäischen Binnenmarktes vorschlagen. Dieses Potenzial wollen und müssen wir schneller nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Weichenstellungen in Europa sind notwendig, aber wir brauchen sie auch in Deutschland. Weichenstellungen aus dem letzten Jahr zeigen erste Wirkung, und wir legen 2026 nach. Wir wollen die Substanz unseres Landes erneuern, und zwar so, dass sie für viele Jahre und Jahrzehnte trägt. Wir wollen, dass unser Land, unsere Volkswirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird, wieder innovativ wird, dass wir wieder ein sicheres Land werden, dass wir gerecht bleiben und dass wir wieder schneller sind. Ich sage das bewusst in dieser Reihenfolge. Dass unsere Wirtschaft wieder wächst, ist die Voraussetzung für alles Weitere. Wir haben darum im letzten Jahr begonnen, Stück für Stück das aus dem Weg zu räumen, was sich an Wachstumshindernissen aufgetürmt hat. – Es wächst, meine Damen und Herren. Die Volkswirtschaft wächst langsam. Ich sage „zu langsam“. Aber wir haben in den ersten Wochen und Monaten des Jahres eine zunehmende Investitionstätigkeit gesehen. Die Investitionen des privaten Sektors in Deutschland, meine Damen und Herren, sind erstmalig seit Jahren wieder größer als die Kapitalabflüsse aus Deutschland. Das sind erste Hinweise darauf, dass sich unsere Volkswirtschaft beginnt zu erholen. Aber wir brauchen Reformen, auch Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Darf ich das an dieser Stelle auch einmal sagen? Wir haben vorgestern einen Bericht zur Reform unseres Sozialstaates vorgelegt bekommen. Das war ein Bericht, der nicht darauf ausgerichtet war, den Sozialstaat insgesamt zu reformieren, sondern darauf, zunächst einmal die Strukturen in den Blick zu nehmen. Dieser Bericht, meine Damen und Herren, ist die genau richtige Grundlage für alle weiteren Reformen, die wir in den nächsten Jahren miteinander auf den Weg bringen wollen. Die Reform des Sozialgesetzbuches II, wo aus dem Bürgergeld die neue Grundsicherung wird, ist hier im Parlament in der parlamentarischen Beratung. Die Aktivrente ist am 1. Januar 2026 in Kraft getreten. Wir haben verabredet, eine grundlegende Reform unseres Rentenversicherungssystems in diesem Jahr zu verabschieden. Ich bin zuversichtlich, dass uns Ähnliches auch bei Gesundheit und Pflege gelingt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme das als Zeichen dafür, dass es in unserem Land unverändert eine ziemlich große Veränderungsbereitschaft gibt. Wir müssen diese Veränderungsbereitschaft nutzen. Wir sehen die ersten Effekte. Wir sehen Auftragseingänge. Wir sehen, dass auch wieder Unternehmensgründungen stattfinden. Das alles kann uns ermutigen. Es ermutigt mich jedenfalls. Und das sollte uns auch motivieren, auf diesem Weg weiter voranzuschreiten. Denn das sehen wir sehr klar: Deutschland und Europa sind noch lange nicht am Ende ihrer Möglichkeiten. In dieser Europäischen Union und damit auch in unserem Land steckt ein so großes Potenzial, dass wir jetzt wirklich aus dieser schwierigen Lage auf der Welt etwas Gutes machen können. Europa ist immer dann gewachsen, wenn es unter Druck stand, wenn es Krisen gab. Europa hat sich nicht linear einfach so ein bisschen fortentwickelt. Es sind immer Eruptionen gewesen, es sind immer wieder Ereignisse gewesen, es sind immer wieder externe Schocks gewesen, die dazu geführt haben, dass sich Europa weiterentwickelt hat. In dieser Welt, in der wir leben, weht nun – ich habe es zu Beginn gesagt – ein sehr rauer Wind. Wir werden das auf absehbare Zeit mit Zumutungen zu spüren bekommen, die keine nationale Regierung vollständig ausgleichen kann. Aber gerade deshalb müssen wir Prioritäten setzen, und nicht alles kann zugleich Priorität sein. Wir stehen von mehreren Seiten unter Druck. Aber unter Druck kann eben auch viel Gutes entstehen. Und möglicherweise braucht es diesen Druck sogar. Deshalb ist nun die Stunde der gestaltenden Politik. Das gilt für Europa, und das gilt für Deutschland. Meine Damen und Herren, wir haben etwas zu verteidigen. Wir leben in einem Land der Freiheit, in einem Land der Demokratie. Wir haben ein starkes wirtschaftliches Fundament, auf dem wir aufbauen können. Wir können stolz sein auf unser Land. Genau in diesem Bewusstsein wenden wir uns, wende ich mich jetzt den Aufgaben zu, die uns in den nächsten Wochen und Monaten auf dieser Welt gestellt sind. Ich habe die Zuversicht, dass es uns gelingt, diesem Anspruch gerecht zu werden. Ich danke Ihnen sehr herzlich. Ich eröffne nun die Aussprache. Für die Fraktion der AfD hat Frau Abgeordnete Dr. Alice Weidel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie behaupten in Ihrer Rede, Sie würden unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. Doch davon hat unsere Wirtschaft noch nichts gemerkt. Der Pleite-Tsunami fegt ungebremst über unser Land und wird in diesem Jahr aufgrund von Ketteninsolvenzen eine Rekordmarke von 30 000 überschreiten. Am schwersten leidet der Mittelstand. Das Rückgrat unseres Wohlstandes bricht. Unserer Wirtschaft droht der Kollaps. Ihr Selbstlob in Sachen Steuersenkungen klingt für Bürger und Unternehmen wie blanker Hohn. Tatsächlich diskutiert Ihre Koalition, getrieben von der leistungsfeindlichen SPD, über eine konfiskatorische und mittelstandsfeindliche Verschärfung der Erbschaftsteuer. Damit wollen Sie den Mittelstand endgültig abkassieren. Und eben erst haben Sie die Steuern für alle nochmals drastisch angehoben: durch die Erhöhung der CO2-Abgabe um satte 20 Prozent. Dabei haben Sie Bürger und Unternehmen mit dieser Sonderbelastung schon im vergangenen Jahr mit 22 Milliarden Euro geschröpft. Das ist ein Raubzug gegen unsere Wirtschaft! Sie sprachen Davos an. Sie prahlen mit der Modernisierung der maroden Infrastruktur. Wahr daran ist nur, dass Sie sich einen gigantischen Berg an Sonderschulden genehmigt haben, die Sie hier als Sondervermögen verschleiern. Die Hälfte dieser Infrastruktursonderschulden fließt rechtswidrig in den Konsum und in laufende Ausgaben. Ihrem Verkehrsminister fehlt dagegen jetzt schon wieder das Geld für den Baubeginn bei dringenden Bahnprojekten. Eine ähnliche Luftnummer ist Ihr Bürokratieabbau. Bisher haben Sie nur neue Bürokratie aufgebaut, wie durch das Lieferkettengesetz und einen massiven Stellenaufwuchs im öffentlichen Sektor. Und was die Reform der Sozialsysteme angeht, die Sie den Bürgern versprochen haben und immer wieder ankündigen, da haben Sie bislang ebenfalls nur die Kosten weiter erhöht und sind vor den Forderungen Ihres 14-Prozent-Koalitionspartners, noch mehr steuer- und schuldenfinanzierte Umverteilung festzuschreiben, schmählich eingeknickt. Das, was getan werden muss – nämlich die Ausgaben zu senken und den Missbrauch abzustellen –, werden Sie mit der SPD niemals hinbekommen. Das Sozialstaatskonzept der Arbeitsministerin will den Zugang zu Sozialleistungen sogar noch vereinfachen; Einsparungen bei den Leistungen sind ausdrücklich ausgeschlossen. All das wird den Steuerzahler noch mehr kosten. Es soll also einfach so weitergehen mit dem sprunghaften Anstieg der Kindergeldtransferzahlungen ins Ausland: über 5 Milliarden Euro seit 2010, eine halbe Milliarde Euro allein im letzten Jahr. Die Sozialabgaben erreichen Rekordwerte. Sie plündern die arbeitende Bevölkerung aus, rauben ihren Leistungswillen, die Zukunft und das Vertrauen in den Sozialstaat und sagen ihnen auch noch, sie sollen länger arbeiten. Das ist infam. Das zeigt aber leider auch, dass Sie das eigentliche Problem in diesem Land gar nicht verstanden haben. Es liegt nicht an den Arbeitszeiten, sondern an den politikgemachten viel zu hohen Kosten aufgrund der grünen Energiewende, die Sie weiter betreiben, den viel zu hohen Steuern und Abgaben für die Unternehmen und der überbordenden Bürokratie. Sie selbst bezeichnen den Kernkraftausstieg als Fehler, sprengen zugleich aber Kernkraftwerke in die Luft, wie im CSU-regierten Bayern im vergangenen Oktober. So sieht Doppelmoral aus. Sie belügen Ihre Wähler. Das zeigt, dass Sie sich dem Diktat von SPD und Grünen beugen. Es gibt eine Mehrheit für den Wiedereinstieg in die Kernkraft – in der Gesellschaft und, wenn Sie es wollten, auch in diesem Hause, in diesem Parlament. Sie wollen es aber nicht. Sie erklären Windkraft zur Übergangstechnologie; aber gleichzeitig wollen Sie die Habeck’schen grünen Wahnsinnspläne vollenden, weitere Subventionsmilliarden für unrentable Windparks in der Nordsee zu versenken und nach den heimischen Wäldern auch noch dieses empfindliche Ökosystem schwer zu beschädigen. Als letzten Rettungsanker klammern Sie sich an neue Gaskraftwerke. Womit wollen Sie die betreiben? Und wie erklären Sie den Menschen, dass zeitgleich die deutschen Gasnetze zerstört werden sollen und sie ihre Gasheizung herausreißen sollen? Sie wollen eine Infrastruktur zertrümmern und zerstören, die unter immensem Aufwand von früheren Generationen errichtet wurde. Das kann man keinem mit gesundem Menschenverstand erklären. Ihre Regierung trägt den verhängnisvollen EU-Beschluss mit, Importe von günstigem Erdgas aus Russland auch für die Zukunft zu verbieten. Die neue, einseitige Abhängigkeit von teurem amerikanischem Flüssiggas erweist sich als extrem ineffizient und auch als gefährlich. Auch ohne zusätzliche Gaskraftwerke laufen die Speicher gerade leer. Eine Gasmangellage mit folgenschweren Zwangsabschaltungen droht. All diese grotesken Widersprüche, Falschbehauptungen und Fantastereien sind dafür verantwortlich, dass Deutschland und diese Bundesregierung in der Welt nicht mehr ernst genommen werden. Und das ist fatal, gerade in dieser weltpolitischen Lage. Die USA sind ein wichtiger Verbündeter; aber sie vertreten ihre eigenen Interessen. Auch wir müssen endlich unsere eigenen nationalen, deutschen Interessen definieren und selbstbewusst vertreten, gerade dann, wenn sie von denen unserer Verbündeten und Partner abweichen. Ein Dutzend Soldaten nach Grönland zu schicken und am nächsten Tag wieder zurückzubeordern, ist – mit Verlaub – Klamauk und keine ernsthafte, lösungsorientierte und interessengeleitete Außenpolitik. Es ist ein Fehler, dass Sie sich dem von Donald Trump initiierten Friedensrat verweigern. Das Gremium ist eine Chance, die vielfältigen Blockaden durch eine handlungsunfähige UN aufzulösen. Dagegen liegt es im deutschen Interesse, den Ukrainekrieg rasch zu beenden. Deutschland muss am Friedensprozess mitwirken, um seine eigenen Interessen einzubringen. Dazu gehört, eine EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und weitere Transferzahlungen aus Deutschland abzuwenden. Vielmehr müssen wir Kompensation verlangen für den staatsterroristischen Angriff auf die für Deutschland vitale Infrastruktur der Nord-Stream-Gasleitung, den Kyjiw offenkundig mitzuverantworten hat. Die EU, deren Zusammenhalt Sie stereotyp beschwören, ist auch hier Teil des Problems und nicht der Lösung. Damit Deutschland seine wirtschaftliche Stärke und damit auch sein politisches Gewicht zurückgewinnt, müssen wir bei Fehlentwicklungen ansetzen, die uns schwächen. Wir müssen die Massenmigration beenden und, soweit es nur geht, rückgängig machen. Dieser Weg verlangt eine restriktive Einwanderungspolitik mit ausnahmslosen Grenzkontrollen, Zurückweisungen und rigorosen Abschiebungen sowie eine Abstellung der sozialen und finanziellen Migrationsmagneten, und zusätzlich brauchen wir ein Einwanderungs- und Einbürgerungsmoratorium. Wir müssen die ruinöse Energiewende rückabwickeln und aus der Klimaschutzpolitik aussteigen. Sie ist ein deutscher und EU-Alleingang, der unsere Wirtschaft zerstört. Nur wenn wir diese Irrwege verlassen, können wir die finanzielle Überlastung abbauen und die lähmende bürokratische Gängelung und Überregulierung überwinden. Der Weg zum Wiederaufstieg führt über den Wiedereinstieg in die Kernkraft, die Abschaffung von CO2-Abgaben und die sofortige Streichung von Verbrennerverbot und Heizungsgesetz. Eine AfD-Regierung wird diese Reformen auf den Weg bringen, zu denen Ihre Regierung nicht bereit und in der Lage ist. Ich bedanke mich. Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Dr. Matthias Miersch das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wir haben gestern eine der beeindruckendsten Reden gehört, die jemals von diesem Pult aus gehalten worden sind. Tova Friedman hat uns vor Augen geführt, dass es noch kein Menschenleben her ist, dass das Allerschlimmste passierte. Sie hat uns gesagt und vor Augen gehalten, wozu Menschen fähig sind. Sie hat appelliert an unsere Verantwortung, die wir als gewählte Abgeordnete in diesem Hohen Haus tragen. Diese Rede von Tova Friedman ist für mich auch Maßstab für die aktuelle Zeit. Denn wir sehen, Herr Bundeskanzler – und Sie haben zu Recht darauf hingewiesen; wir alle spüren es –: Wir sind an einem Epochenwechsel. Wir sehen, dass die Werte, für die wir Jahrzehnte standen, zur Disposition stehen. Frau Weidel, die gestrige Rede von Tova Friedman ist für mich auch Ansporn, immer wieder darauf hinzuweisen, dass wir den Spaltern in dieser Gesellschaft keine Chance geben dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir führen eine Debatte zur außenpolitischen Lage. Sie haben fast nichts zur Außenpolitik gesagt, weil Sie da blank sind, weil Sie sich den Spaltern an den Hals geworfen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wo ist denn Ihre Antwort? Ihre Antwort, sagen Sie, ist der Nationalismus. Meinen Sie, dass Deutschland alleine in diesem Konzert irgendeine Rolle spielen könnte? Sie sind eben Nationalisten, und damit sind Sie Egoisten und haben Rezepte, die überhaupt nicht in diese Zeit passen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen und förmlich daran angeknüpft: Die bemerkenswerteste Rede in Davos hat für mich der kanadische Premierminister Mark Carney gehalten. Er hat sehr deutlich gemacht, dass wir uns keinen Illusionen hingeben dürfen, dass wir als Wertegemeinschaft sehr aufpassen müssen und nicht naiv sein dürfen, dass wir in unseren alten Allianzen kein Wunschdenken haben dürfen, sondern jetzt der Realität ins Auge blicken müssen. Er hat von einer strategischen Autonomie der Wertegemeinschaft gesprochen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aus meiner Sicht die Antwort auf diese Zeit. Das setzt dreierlei voraus. Das Erste ist, dass wir alles tun, um hier in Deutschland die Dinge wieder auf den Weg zu bringen. Wir haben noch vor einem Jahr darüber gestritten, inwieweit wir investieren müssen und investieren dürfen. Ich bin froh, dass wir mit der Bereichsausnahme für die Verteidigungspolitik und auch mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass wir uns den Herausforderungen stellen können, die global, aber auch national bestehen, indem wir investieren, was auch Wachstum schafft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sehen jetzt den Beginn. Die zweite Antwort ist ein starkes Europa. Ja, auch hier ist es richtig, dass wir Dynamiken entwickeln. Insofern bin ich dem Finanzminister dankbar, dass er gestern mit dem E6-Format auch Dynamiken innerhalb der EU angestoßen hat. Wir werden uns die Frage stellen müssen, ob die Europäische Union so aufgestellt ist, wie sie es augenblicklich sein muss. Wir können uns nicht bei jeder Frage leisten, auf den Letzten zu warten. Auch in dieser Hinsicht werden wir Antworten finden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schließlich der dritte Punkt – und da bin ich wieder bei Carney –: Wir sind nicht wenige auf dieser Welt. Wir sind viele. Deswegen werden wir Allianzen über die Europäische Union in dieser Wertegemeinschaft mit Kanada, mit Brasilien, mit asiatischen Ländern entwickeln müssen. Ich muss an dieser Stelle sagen, liebe Grüne: Das Abstimmungsverhalten der Grünen bei Mercosur ist ein unverzeihlicher Fehler. Das darf uns nicht mehr passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. In diesem Zusammenhang bin ich froh, dass jetzt die vorläufige Anwendbarkeit geprüft wird. Das Freihandelsabkommen mit Indien ist ein nächster wichtiger Schritt. Denn es zeigt: Wir sind nicht allein. Wir sind stark. Wir dürfen nicht den Bückling machen. Aber dazu gehört – und das will ich abschließend sagen – auch die Frage, inwieweit unsere Demokratie augenblicklich von anderer Seite kontinuierlich gefährdet wird. Da bin ich bei Social Media. Denn hier sehen wir, dass das freie Netz schon lange kein freies Netz mehr ist, sondern in den Händen weniger ist. – Ja, das nutzen Sie. – Man sieht die Dialektik sehr wohl. Auf der einen Seite nutzt Tova Friedman Tiktok. Auf der anderen Seite sehen wir, dass die Algorithmen augenblicklich nicht mehr Freiheit garantieren, sondern genau das Gegenteil, dass KI nicht mehr die Wahrhaftigkeit darstellt, die eine Grundlage für Demokratie ist. Deswegen sind wir aufgerufen, neben den Partnerschaften, die wir global brauchen, uns dieser Herausforderung zu stellen, damit unsere Demokratien nicht ins Rutschen kommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Britta Haßelmann das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Während sich unsere Blicke in den letzten Wochen insbesondere nach Davos, auf Dänemark, auf Grönland, auf die erschreckenden Entwicklungen in den USA, auf die Frage „Wie berechenbar ist Trump?“ richteten, redete plötzlich fast niemand mehr über die Ukraine. Der vierte Kriegswinter der Ukraine, massive brutale Angriffe Putins auf die Ukraine – kein Wort dazu von den Putin-Verstehern und den Verbündeten Putins, der AfD! Meine Damen und Herren, diese Angriffe richteten sich massiv gegen die Zivilbevölkerung, gegen Menschen, die in ihren Häusern leben und nicht in ein anderes Land fliehen, die ihr Land nicht verlassen wollen. Es sind alte Menschen, es sind kranke Menschen, es sind Familien mit Kindern. Und alle wissen, dass in diesem klirrenden Winter Menschen, insbesondere Familien mit ihren Kindern, ohne Strom und ohne Wärme in ihren Wohnungen ausharren und versuchen, Orte zu finden, wo wenigstens ein Generator für ein paar Stunden Wärme bietet. Es ist eine humanitäre Katastrophe, die sich dort abzeichnet. Herr Bundeskanzler, mir reicht nicht ein Satz als Bekenntnis zur Ukraine. Sie haben in Ihrer Zeit als Oppositionsführer jede Woche im Deutschen Bundestag gesagt: Es braucht mehr Unterstützung, es braucht weitreichendere Waffensysteme, es braucht den Taurus, es braucht konkrete Sanktionen gegen die Schattenflotte. Und jetzt? Jetzt sind Sie der Kanzler dieses Landes, und jetzt stellen die Regierungsfraktionen die Mehrheit, die uns früher jede Woche ermahnt hat, mehr zu tun für die Ukraine. Wo bleibt Ihr Engagement? Nur ein Satz dazu in Ihrer Regierungserklärung! Wo sind die Entscheidungen, die Sie herbeiführen und dafür sorgen, dass Sanktionen gegen die Schattenflotte verhängt werden, dass stärkere Waffensysteme für die Ukraine bereitstehen und dass konsequent die Ukraine weiter auf der Tagesordnung Europas und auch unseres Parlaments ist, meine Damen und Herren? Ich kann nur an Sie appellieren: Lassen Sie die Ukraine nicht im Stich! Und dieser eine Satz hat mir nicht die Hoffnung gegeben, dass das Thema nicht einfach auf der Tagesordnung vor sich hinläppert, meine Damen und Herren. Das wäre verantwortungslos. Tun Sie etwas, tun Sie mehr und übernehmen Sie Verantwortung für die Ukraine – jetzt und ganz konkret! Meine Damen und Herren, die Welt ist in Unordnung. Sie ist chaotischer, sie ist unübersichtlicher, sie ist gefährlicher geworden. Der Krieg in der Ukraine, der von Putin so brutal geführt wird, Venezuela, Grönland, der Iran, Syrien, die Lage der Kurdinnen und Kurden – man braucht verdammt viel Resilienz, man braucht verdammt viel innere Stabilität, um das alles auszuhalten und zu ertragen. Das sage ich auch im Namen der Menschen hier im Land. Aber wie um alles in der Welt geht es all denen, die direkt in diesen Kriegs- und Krisenregionen leben oder die dort Familie und Angehörige haben? Wie viele Menschen aus dem Iran oder Kurdinnen und Kurden, die heute hier leben, müssen mit ansehen, was ihren Völkern gerade passiert? Es ist furchtbar. Deshalb ist die internationale Gemeinschaft so gefordert wie lange nicht. Gleichzeitig zerbricht die internationale Ordnung. Einer der Treiber ist Donald Trump. Das wissen wir alle. Denn der amerikanische Präsident bricht das Völkerrecht. Er schmiedet Bündnisse, die mit nichts zu rechtfertigen sind. Es interessiert ihn nicht mehr, ob der Frieden auf Regeln, auf den Grundwerten der UN und anderer internationaler Organisationen fußt. Er gründet sein eigenes Gegengremium, in das man sich für ein paar Milliarden Dollar einkaufen kann. Und das findet die AfD auch noch gut. Demnächst geht es bei der Frage, wer mitmachen darf, nur noch um Business und nicht mehr um Menschenrechte oder um wertebasierte Außenpolitik. Das unterstützt dieser Laden hier, die AfD, meine Damen und Herren; dessen sollten Sie sich bewusst sein. Das ist eine Gefährdung für unsere äußere Sicherheit und unsere Sicherheit im Innern; das müssen wir verstehen. Um es deutlich zu sagen: Die transatlantischen Beziehungen sind uns wichtig. Wir haben den USA verdammt viel zu verdanken. Wir arbeiten seit Jahrzehnten gut zusammen. Wir wissen, was wir den transatlantischen Beziehungen und den USA zu verdanken haben nach zwei Weltkriegen und dem Faschismus in unserem Land. Dessen sind wir uns bewusst. Aber wir können die Augen nicht davor verschließen, wie sich die USA unter Donald Trump entwickeln. Es braucht mehr Druck, mehr Druck von hier und mehr Druck aus Europa. Das hat die Auseinandersetzung um Grönland gezeigt: Ohne eine klare, eindeutige Reaktion in Form von Gegenzöllen wäre keine Bewegung aufgekommen. Man kann doch nicht zulassen, dass jemand wie Trump sagt: I want to own it. So funktioniert doch diese Welt nicht. Deshalb ist es so wichtig, eine Gegenallianz mit vielen anderen Ländern zu schmieden. Gerade vor dem Hintergrund der Gefährlichkeit müssen wir zusammen die Stärke Europas, das Gemeinsame betonen und entschlossene Entscheidungen nicht nur bei der Verteidigungsfähigkeit, sondern auch in vielen anderen Bereichen immer wieder nach vorne stellen. Das ist die Zukunft und nicht das Vertrauen darauf, dass alles so bleibt, wie es ist. Denn – ich sage das ganz deutlich – leider sind die USA nicht mehr der Garant unseres Schutzes. Das spüren alle, das wissen alle. Deshalb braucht es gerade in dieser Zeit die Stärke Europas, meine Damen und Herren. Weil aber offenbar nur Druck und Gegendruck wirken, erwarte ich von der Bundesregierung mehr Klarheit, auch gegenüber Donald Trump. Herr Bundeskanzler, Sie haben hier gerade die Beschimpfung und die Diffamierung der Bundeswehr angesprochen. Ich teile Ihre Auffassung. Ich finde das unverantwortlich und weise es aufs Schärfste zurück. Aber warum sagen Sie denn nicht, dass es Trump war, der die Bundeswehr für ihren Afghanistan-Einsatz so beschimpft hat? Es war Trump. Klar benennen, was ist, darum geht es in dieser Situation. Sie haben das Mercosur-Abkommen angesprochen. Ja, die Entscheidung der Grünen zu Mercosur in Brüssel war ein Fehler. Wir wollen, dass dieses Handelsabkommen abgeschlossen wird und zur vorläufigen Anwendung kommt. Das haben inzwischen alle erklärt. Sie können hier noch fünfmal „Die Grünen!“ sagen und auf uns zeigen. Sowohl die Grünen im Europaparlament als auch wir hier national haben gesagt: Es war ein Fehler, ein falsches Signal zur falschen Zeit. Wir werden Mercosur zur vorläufigen Anwendung bringen. Aber wer so viel Kritik übt und mit dem Finger auf andere zeigt, sollte sich einmal an die eigene Nase packen, Herr Bundeskanzler und auch Sie, Jens Spahn, der Sie schon feixen, weil Sie gleich dran sind. Meine Damen und Herren, 43 EVP-Abgeordnete und 34 Sozialdemokraten haben genauso gestimmt wie die deutschen Abgeordneten der Grünen, Das macht es nicht besser, aber vielleicht führt es dazu, dass eine bescheidene Selbstkritik, wie sie Manfred Weber im EU-Parlament geäußert hat, auch bei Ihnen, Jens Spahn, möglich ist. Ich sage abschließend: Ihre Unfähigkeit und Ihre Anbiederung gegenüber der MAGA-Bewegung werden Ihnen noch auf die Füße fallen. Alle erinnern sich daran, wie Sie sich gegenüber J. D. Vance, Grenell und Bannon verhalten haben. Heute heißt es, Klartext zu reden und eine klare Linie zu zeigen. Das erwarten wir auch von Ihnen. Aber bis heute: Fehlanzeige! Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun Jens Spahn das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt der Großmächte ist „kein kuscheliger Ort“. So sagte es der Kanzler letzte Woche in Davos. Aber so ist unsere Welt, vermutlich schon länger, als wir es wahrhaben wollen. Wie wenig kuschelig sie ist, haben wir letzte Woche wieder gemerkt, als plötzlich Gewissheiten infrage standen, auch im Verhältnis zwischen Europa und den USA. Die USA sind unser Partner; das soll so bleiben. Uns verbindet mehr, als uns trennt, kulturell und politisch. Wir profitieren voneinander. Gleichzeitig werden solche Worte in diesen Tagen leiser, vorsichtiger gesprochen. Was gerade in den USA, insbesondere in Minnesota, passiert, verstört jeden, der das Land, seine Freiheit, seine Menschen liebt. Wenn der US-Präsident die territoriale Souveränität eines NATO-Partners infrage stellt, dann kann es nicht einfach ein Weiter-so geben. Das ist schwer erträglich, und es zerstört Vertrauen. Ich weiß, viele wünschen sich – wir haben es gerade wieder gehört – eine harte Abrechnung: Mal richtig auf den Tisch hauen, dem Trump mal zeigen, was eine Harke ist. – Das verstehe ich. Politisch ist jedoch Besonnenheit oft der klügere Weg, – jetzt warten Sie mal ab! – gerade dann, wenn Vertrauen bereits beschädigt ist. Wir werden für die transatlantische Partnerschaft kämpfen. Denn – und dazu haben Sie kein Wort gesagt – es gibt in Europa jetzt und in absehbarer Zeit keine Sicherheit ohne die USA. Wir sind wirtschaftlich und technologisch eng mit den USA verknüpft. Es wird keinen Waffenstillstand in der Ukraine ohne die USA geben. Frau Haßelmann, eins muss ich Ihnen sagen: Es waren der Bundeskanzler Friedrich Merz und diese Bundesregierung, die in den letzten Wochen und Monaten alles getan haben – und es liegt nur an Friedrich Merz und dieser Bundesregierung –, dass die USA bei den Gesprächen über den Ukrainekrieg noch an Bord sind, dass sie an unserer Seite sind. Dass die Ukraine überhaupt mit am Tisch sitzt, ist der Erfolg von Friedrich Merz. Es war ganz billig, was Sie hier gerade gemacht haben, als Sie versucht haben, in dieser Frage Punkte zu machen. Dass wir die USA brauchen, dass wir uns gegenseitig brauchen, heißt nicht, dass wir uns alles gefallen lassen müssen. Ich bin dankbar, dass das gerade schon angesprochen wurde. Aber weil es auch uns wichtig ist, möchte ich es noch mal sagen: Es sind viele Soldaten aus Deutschland beim NATO-Einsatz in Afghanistan gefallen. Viele wurden traumatisiert und verletzt. Wie müssen sich die Familien der Gefallenen bei den höhnischen Worten aus den USA fühlen? Unsere Soldaten haben tapfer an der Seite ihrer NATO-Verbündeten gekämpft. Deswegen sind die Äußerungen nicht akzeptabel, und wir sind dankbar, Herr Bundeskanzler, für Ihre klaren Worte. Es ist der Kanzler, es ist Friedrich Merz, der unser Land in dieser herausfordernden Zeit führt. Er führt in Europa; er hält die Staats- und Regierungschefs zusammen; er spricht mit dem US-Präsidenten auf Augenhöhe. Seine klare und besonnene Politik war es, die in den Tagen der Unordnung, in der das Undenkbare möglich schien, das westliche Bündnis zusammengehalten hat. Dieser realpolitische Kurs von Friedrich Merz hat sich als goldrichtig erwiesen. Und er hat unsere ausdrückliche Unterstützung in der Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das alles zeigt uns aber auch: Wir haben eine Wahl. Wir haben eine Wahl, wie wir langfristig in dieser Welt der Großmächte bestehen können. Diese Wahl erfordert Einsicht. Und Einsicht gibt es nur mit Ehrlichkeit. Sie erfordert einen klaren Blick auf die Realitäten, auf unsere Abhängigkeit. Unsere Wahl heißt Europa. Die Frage ist nicht: Mehr oder weniger Europa? Die Frage ist: Sind wir geeint? Sind wir handlungsfähig? Nur ein geeintes, ein handlungsfähiges Europa ist ein starkes Europa. Die Geschlossenheit Europas ist unser größter Trumpf. Wenn wir von Selbststärkung reden – politisch, militärisch, wirtschaftlich –, müssen wir natürlich jetzt auch alle Entscheidungen in Brüssel und in den Hauptstädten genau nach dieser Maxime einordnen. Der EU-Binnenmarkt ist einer der größten der Welt. Wir müssen ihn nur richtig einsetzen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur mit einem starken Deutschland wird es auch ein starkes Europa geben. Die Verantwortung, die wir hier haben, geht weit über unsere eigene Nation hinaus. Wir sind der zentrale Wirtschaftsfaktor der EU, fiskalische Schutzmacht, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und eines der wenigen Länder mit einem Triple-A-Rating, übrigens das einzige unter den G7-Staaten. Wenn Deutschland seinen Status nicht hält, wird Europa nicht in der Lage sein, geopolitisch auch freiheitliche Interessen durchsetzen zu können. Wachstum für Deutschland ist nicht nur eine Schicksalsfrage unserer Nation, sondern eine Schicksalsfrage Europas. Deswegen müssen wir in diesen Tagen jede Entscheidung, die wir treffen, einer Frage unterordnen: Nützt es dem Wachstum, oder nützt es ihm nicht? Wir brauchen ein wirtschaftlich starkes Deutschland. Wir wollen Wachstum für Deutschland, tragfähig und dauerhaft, damit wir in Europa stark sein können. Deutschland muss wettbewerbsfähig sein, damit Europa stark ist. Und Europa muss Deutschland und die anderen Staaten auch stark sein lassen. Deswegen ist der 12. Februar auch so wichtig. Dann kommt auf Initiative des Bundeskanzlers der Europäische Rat zusammen, und Italien und Deutschland werden, so wurde es letzte Woche in Rom miteinander vereinbart, dazu Vorschläge präsentieren. An der eigenständigen Handlungsfähigkeit Europas, der EU, wird sich unsere Zukunft entscheiden. Ich stimme ausdrücklich mit Matthias Miersch überein: Ein Europa der Pioniere – da, wo wir nicht auf den Letzen warten wollen – ist eben auch ein Instrument, um diese Handlungsfähigkeit zu zeigen. Wir müssen also Abhängigkeiten abbauen, uns selbst stärken. Und da wiegen Rückschläge wie die vollkommen unnötige Verzögerung des Mercosur-Abkommens, die durch eine Entscheidung des Europäischen Parlamentes droht, angesichts der Tragweite des Augenblicks umso schwerer. Es war das Aufbegehren der Antieuropäer und ihrer willfährigen Gehilfen. Einmal mehr wurde deutlich: Die AfD will ein schwaches Deutschland; sie will ein schwaches Europa. Sie möchte, dass wir uns am Ende gegenüber Putin schwach hinstellen. Das werden wir nicht zulassen und nicht akzeptieren. Sie sind und bleiben eine Putin-Partei. Sie haben einen Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg, der übrigens nicht mal für den Landtag kandidiert. Das hat es, glaube ich, auch noch nie gegeben, dass ein Spitzenkandidat bei einer Landtagswahl nicht mal für den Landtag kandidiert. Über Ihren Spitzenkandidaten Frohnmaier hat der Kreml 2017 geschrieben: Der gehört zu uns, und den haben wir absolut unter Kontrolle. Markus Frohnmaier zieht wahrscheinlich eher in die Duma ein als in den Stuttgarter Landtag. Sie sind doch völlig lost mit Ihrer Außenpolitik und mit dem, was Sie hier veranstalten und was Sie hier erzählen. Apropos: Jetzt haben Sie sich diese Woche entschieden – das ist ja eine Never-ending Story –, als Fraktion dem Abgeordneten Lucassen ganz offiziell eine Missbilligung auszusprechen, weil er hier am Rednerpult zur Wehrpflicht die Position Ihres Wahlprogramms vertreten hat. Der Herr Lucassen hat in einem Brief an die Fraktionsführung geschrieben: Die Aussage von Björn Höcke, dass Deutschland es nicht mehr wert sei, verteidigt zu werden, führe die Daseinsberechtigung Ihrer Partei ad absurdum. – Er wendet sich in einem Brief gegen die „Verunglimpfung unseres Staates und seiner Institutionen“ durch die AfD. Herr Lucassen, wenn Sie merken, was Ihre Partei da macht, sollten Sie sich vielleicht die Frage stellen, ob das noch Ihre Partei ist, die so unsere Institutionen und die Bundeswehr verunglimpft. Herr Lucassen wirbt in diesem Brief auch für Meinungspluralismus innerhalb der eigenen Partei – bemerkenswert für eine Partei, die wöchentlich nach Washington pilgert und dort rumjammert, sie dürfe in Deutschland ihre Meinung nicht mehr sagen. Ich fasse also zusammen: Sie missbilligen offiziell als Fraktion die Aussagen Ihres verteidigungspolitischen Sprechers, weil er inhaltlich die Wehrpflicht und damit Ihr Wahlprogramm vertreten hat. Sie machen das auf Geheiß von Höcke und seinen rechtsextremen Gefolgsleuten. Frau Weidel, die Einzige, die nicht mehr ernst genommen wird, sind offensichtlich Sie in Ihrer eigenen Fraktion. Björn Höcke regiert in Ihrer Fraktion. Auch das ist in diesen Tagen einmal mehr deutlich geworden. Bei Mercosur – ich kann es Ihnen nicht ersparen –: mittendrin die deutschen Grünen. Es waren die acht Stimmen der deutschen Grünen, die die Rechtsextremen und Linksextremen bei Mercosur über die Ziellinie gebracht haben. Sie haben das Entstehen der größten Freihandelszone der Welt behindert; ein stärkeres Europa, das es in dieser Woche mehr denn je gebraucht hätte, haben Sie behindert. Die Grünen waren einmal mehr wieder ganz bei sich. Ihre Sehnsucht nach einer Welt außerhalb der Wirklichkeit hatte sich mal wieder durchgesetzt. Frau Haßelmann, Sie haben gerade wieder die Bundesregierung und die Union lautstark kritisiert. Europa müsse endlich mal stark sein und stark auftreten. Frau Haßelmann, Sie sind immer schnell mit Kommentierung zu allem und jedem. Sie sind super darin, jedem hier im Parlament und in der Regierung zu erklären, wie er seinen Job zu machen hat; das können Sie echt super. Aber wenn es darauf ankommt, hört man von Ihnen gar nichts – vor und nach dieser Entscheidung tagelanges Schweigen. Wer Rechtsextremen und Linksextremen zur Mehrheit verhilft, muss uns hier keine Moralpredigten halten, Frau Haßelmann. Damit ist es vorbei! Das Gute ist: Sie werden bald die Gelegenheit haben, diesen Kurs zu korrigieren. Das EU-Indien-Abkommen ist ein Lichtblick. Es ist auf dem Weg, vorbereitet auch und vor allem durch den Bundeskanzler. Unterstützen Sie es, wie Sie auch die vorläufige Anwendung von Mercosur unterstützen! Das ist gut. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen zu? Nein. – Wenn Sie möchten – Sie sind dabei noch nicht einmal erfolgreich gewesen –, bitte schön, Frau Dröge, gerne. Herr Spahn, der Charakter von Politikern misst sich nicht daran, dass man niemals einen Fehler macht, sondern daran, ob man in der Lage ist, auszusprechen, dass man welche macht. Alle Grünen haben in der vergangenen Woche selbstkritisch Fehler benannt. Diese Form von Charakter habe ich bei Ihnen allerdings noch nicht gesehen. Sie haben sich hier heute zur US-Politik geäußert. Deswegen möchte ich Ihnen die Gelegenheit geben, dieses Bild, das ich vielleicht fälschlich von Ihrem Charakter habe, zu korrigieren. Sie gehören ja zu denjenigen, die Trump in den vergangenen Jahren verharmlost haben. Sie sind auf einen Parteitag der Republikaner gefahren und haben dort gesagt, dass Sie dort keine autoritären Tendenzen erkennen, dass die Demokraten vor einer Diktatur warnen würden, als würde das Land untergehen, und mit dieser Feindesrhetorik auf beiden Seiten komme man nicht weiter. Sie haben gesagt, Sie würden bei Donald Trump eine Wortwahl kritisieren, in der Sache habe er aber durchaus einen Punkt. Sie betrachten den Trump-Vertrauten und MAGA-Politiker Richard Grenell als Freund, wie Sie im „Spiegel“ gesagt haben. Sie haben den Rechtsextremen Steve Bannon getroffen. Und Sie haben noch vor zwei Wochen, als Trump Grönland gedroht hat, gesagt, auch dort habe Trump einen Punkt. Deswegen möchte ich Ihnen die Chance geben, uns zu zeigen, dass auch Sie zu Selbstkritik in der Lage sind und einfach an dieser Stelle sagen: Sie lagen in Ihrer US-Politik komplett falsch. Frau Kollegin Dröge, ich habe es damals gesagt, und ich sage es heute: Ja ein Teil der Entwicklung in den USA besorgt mich sehr, und ich hätte sie so nicht für möglich gehalten; ja, das sage ich. Aber ich bleibe auch dabei – und das ist etwas, was in der deutschen Debatte immer durcheinandergeht –: Verstehen zu wollen, was die andere Seite will und denkt, heißt nicht, Verständnis zu haben. Das ist ein Unterschied. Und ich glaube, im transatlantischen Verhältnis – viele Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen hier aus der politischen Mitte sind regelmäßig in Washington, um mit Republikanern und Demokraten im Senat und Kongress Gespräche zu führen – macht es Sinn, zu verstehen, was in den USA passiert, und es macht Sinn, zu verstehen, was in der US-Regierung gedacht wird. Das ist aber etwas anderes, als dafür Verständnis zu haben oder gar alles richtig zu finden. Und es wäre gut, wenn Sie vielleicht meine Antwort zum Anlass nehmen, um aufzuhören, mir populistisch und pauschal das zu unterstellen, was Sie gerade einmal mehr unterstellt haben. Es ist einfach nicht wahr. Es ist allerdings auch einmal mehr bemerkenswert, dass Sie in einer Situation, in der Sie in der Defensive sind und einmal einfach mal sagen könnten: „Ja, das war nicht gut letzte Woche“, die Dinge gleich wieder so verfälschend angehen. Das wäre doch eine gute Gelegenheit gewesen, es anders zu machen; aber gut. Ja, es ist eine raue Welt. Zu lange haben wir die Augen vor dieser Welt verschlossen. Wir haben uns immer wieder einer Ordnung versichert, die es so wahrscheinlich schon lange nicht mehr gab. Wir müssen einen europäischen Weg finden, der uns auf Augenhöhe mit den Großmächten unserer Zeit bringt. Wir werden dafür Partner brauchen: Partner, die mit uns wertebasierten Realismus leben. Das kann nur gelingen, wenn Europa geschlossen auftritt. Hier kommt es auf Deutschland, auf unseren Kanzler und auf diese Koalition an. Wir werden alles tun für ein starkes Deutschland in einem starken Europa. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Sören Pellmann das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst die gute Nachricht: 374 Tage Trump sind geschafft. Jetzt die schlechte: Es sind noch 1 009 Tage bis zur nächsten Wahl in den Vereinigten Staaten, wenn es denn dann dort noch eine Wahl geben wird. Ehrlich gesagt: Ich habe es satt, ständig diesen verhaltensauffälligen Flegel aus dem Weißen Haus in den Nachrichten zu erleben und mich mit seinen Äußerungen auseinanderzusetzen. Leider zu spät: Der AfD-Fan Trump hat es sich wieder im Weißen Haus gemütlich gemacht. Es war klar: Das wird nach der ersten Amtszeit eine weitere Katastrophe werden. Aber es ist schlimmer gekommen, als viele von uns gedacht oder befürchtet haben. Jetzt ist die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, das Schlimmste abzuwenden. Wenn uns das nicht gelingt, dann Gnade uns wer auch immer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die republikanische Partei hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter nach rechts radikalisiert. Aber, geschätzte CDU, ihr seid weiterhin in der Internationalen Demokratischen Union Partnerpartei dieser US-Republikaner, auch wenn sich diese mittlerweile vom US-amerikanischen politischen System verabschiedet haben. Vielleicht sollten Sie darüber mehr nachdenken. Vielleicht auch eine kleine Argumentationshilfe: Mit der Immigrationsbehörde ICE gibt es nun einen wildgewordenen Arm der US-Regierung. Diese ICE terrorisiert immer mehr unbescholtene Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika. Allein in den ersten zwei Wochen dieses Jahres sind sechs Menschen in ICE-Haft gestorben. Vor wenigen Tagen traf es den Krankenpfleger Alex Pretti im US-Bundesstaat Minnesota. Diese ICE-Schergen setzen blindlings die Interessen von Trump und seiner faschistischen MAGA-Bewegung durch. Die Bundesregierung kann daher nicht so tun, als sei diese US-Regierung in irgendeiner Weise weiterhin ein zuverlässiger Partner. Das gilt sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch in der Sicherheitspolitik. Es müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden. Wo bleibt denn das Exportverbot für deutsche Waffen an die USA? Kuschen Sie nicht länger! Handeln Sie! Das ist nicht komplex, das ist einfach nur logisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor drei Wochen überfiel das US-Militär Venezuela. Bei diesem völkerrechtswidrigen Überfall wurden der Präsident und seine Ehefrau entführt. Und die Reaktion der Bundesregierung? Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung nach diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts war bezeichnend und nicht zufällig. Ich erinnere an das Jahr 1999. Es war die damalige rot-grüne Bundesregierung, die mit der Teilnahme am NATO-Krieg gegen Jugoslawien das Völkerrecht gebrochen hat. Sie schufen damit damals einen Präzedenzfall. Dieser wird nunmehr vielfach nachgeahmt. Die Missachtung von Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta wurde zur Regel. Und die NATO-Führungsmacht USA spielte dabei immer – immer! – die Hauptrolle. Über Jahrzehnte haben Vertreterinnen und Vertreter von Grünen, SPD, CDU und CSU einen Völkerrechtsbruch der USA nach dem anderen immer wieder schöngeredet. Und die AfD folgt ihnen nunmehr. Doch wie das Beispiel Grönland zeigt: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Der jetzige US-Präsident hat gesagt, dass nur seine Moral ihn davon abhalte, etwas zu tun oder etwas nicht zu tun. Welche Moral bitte schön, liebe Kolleginnen und Kollegen, meint er nur? Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Banaszak zu? Ja. Bitte. Vielen Dank, Herr Kollege Pellmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich teile ja durchaus einiges in der Bewertung des US-Präsidenten, und ich würde mir in der Tat, ähnlich wie Sie, wünschen, dass die Union die Kraft fände, auch aus einer richtigen transatlantischen Historie heraus, die Sie ja nie hatten, die richtigen Schlüsse zu dem neuen Amerika, zu der neuen Situation unter Donald Trump zu ziehen. Ich frage Sie nur umgekehrt: Wenn Sie so wortreich die veränderte Sicherheitslage mit Blick auf Amerika beschreiben, wenn Sie nicht ganz so wortreich die veränderte Sicherheitslage mit Blick auf Wladimir Putin in Russland beschreiben: Was ist Ihre deutsche und europäische Antwort darauf? Warum sind Sie dann nicht bereit und in der Lage, auch eigene Glaubenssätze, eigene Traditionslinien infrage zu stellen und die richtige Antwort zu geben, dass es europäische Stärke und Entschlossenheit braucht und dass dies auch bedeutet, dass Europa eine eigene Verteidigungsfähigkeit braucht, um unseren Frieden und unsere Freiheit zu sichern? Wenn Sie nicht daran glauben, dass es die USA sind – und ich hoffe, dass Sie nicht daran glauben, dass es irgendwann wieder Russland ist, das Deutschland und Europa wohlgesonnen gegenübersteht –: Warum fahren Sie weiter eine Rhetorik à la „Panzer statt Kinder“, die verhindert, dass unsere Lebensversicherung eine Chance hat, nämlich ein starkes und ein verteidigungsfähiges Europa? Herr Banaszak, zur ersten Frage: Die Fraktion Die Linke wie auch die Partei Die Linke haben sich klar zum rechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine geäußert, diesen verurteilt und den Aggressor klar beim Namen benannt; das ist das Erste. Das Zweite: Im Vergleich zu Ihnen sind uns Haltung und Moral durchaus wichtig. Wenn Sie sich vielleicht an Ihre Urwurzeln erinnern: Die Grünen, insbesondere im Westen der Republik, sind mal aus der Friedensbewegung hervorgegangen, unter anderem. Wo bitte stehen Sie denn heute? Wenn ich die Rede Ihrer Fraktionsvorsitzenden höre, die offensichtlich meint, dass immer mehr Aufrüstung, immer schwerere, immer weiter reichende Waffen das Heil bringen sollen, sage ich: Sie sind auf dem Irrweg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Entschuldigung, ganz kurz: Der Kollege hat jetzt die Chance, auf eine Frage, die aus Ihrer Fraktion gestellt wurde, zu antworten. Dann soll er auch bitte die Möglichkeit haben, das ohne Zwischenrufe zu tun. Bitte. Danke, Frau Präsidentin. – Und deswegen, glaube ich, sind wir gut beraten, wenn wir – und das ist schon seit vielen Jahren unsere Agenda – mehr auf Diplomatie, mehr auf Verhandlungen, mehr auf ein Miteinander setzen und, um den Bundeskanzler abschließend zu zitieren, auch „geschlossen auftreten“. Frau Präsidentin, ich fahre fort. Die US-Regierungen der vergangenen 30 Jahre haben einen Völkerrechtsbruch nach dem anderen verübt. Und immer waren es Politikerinnen und Politiker der verschiedenen Bundesregierungen, die Applaus geklatscht und nicht widersprochen haben. Wir als Linke haben das immer klar und deutlich kritisiert; denn Völkerrechtsbruch bleibt Völkerrechtsbruch. Da ändert es auch nichts, wenn man von einer angeblichen Komplexität der Sachverhalte spricht. Wie sieht es denn mit Selbstkritik aus? Wenn wir alle in Zukunft die US-Drohungen gegenüber Grönland ernsthaft kritisieren wollen, müssen wir eben auch selbstkritisch einräumen, was in den letzten drei Jahrzehnten schiefgelaufen ist. Herr Abgeordneter, ich muss Sie noch mal unterbrechen. Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zu? Ja. Bitte sehr. Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Pellmann, erst mal vielen Dank dafür, dass Sie auch mir die Möglichkeit geben, eine Zwischenfrage zu stellen. Die letzten Sitzungswochen haben wir immer wieder das Narrativ hören können – häufig auch von rechts außen –, man habe mit der NATO-Bombardierung 1999 im ehemaligen Jugoslawien einen Präzedenzfall geschaffen. Dass dieses Narrativ auch von Ihrer Fraktion immer wieder bedient wird, auch heute zu einer sehr starken – – – Lasst mich doch erst mal ausreden! – In der Aussprache nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur außenpolitischen Lage wird dieses Narrativ hier verwendet, um möglicherweise einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und andere Völkerrechtsbrüche zu legitimieren. Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie dieses Narrativ immer wieder bedienen, vergessen Sie die Opfer von Srebrenica 1995. Damals gab es keine humanitäre Intervention. Wenn Sie dieses Narrativ bedienen, vergessen Sie vor allem auch die Opfer im Kosovo. Viele Tausende Menschen wurden Opfer des Massakers von Milošević. Was 1995 nicht gelungen ist – einen Genozid zu verhindern –, ist 1999 durch die humanitäre Intervention, die auch von diesem Deutschen Bundestag beschlossen wurde, Gott sei Dank gelungen. Warum verteidigen Sie in diesem Hohen Hause immer wieder Milošević und andere Diktatoren? Warum verteidigen Sie ein Narrativ, das sich gegen Demokratie und Menschenrechte richtet, statt sich für die Opfer und vor allem für die Menschen auf dem westlichen Balkan einzusetzen? Wissen Sie, Sie verkehren Ursache und Wirkung. – Ja. Jetzt müssen Sie es bitte auch aushalten: Das, was dort passiert ist – Sie haben es beschrieben –, haben wir genauso verurteilt. Aber die Antwort 1999 war eben ohne Mandat völkerrechtswidrig. Ihre Äußerung bestätigt ja, dass Ihnen das Völkerrecht offensichtlich völlig egal ist. Das kritisiere ich und werde es auch weiter kritisieren. Bei der Einordnung der heutigen weiteren völkerrechtswidrigen Angriffe und Verfehlungen muss man feststellen, dass das Ganze eben mit dem auch von Ihnen unterstützten Bruch des Völkerrechts 1999 begann. Deswegen thematisiere ich das an dieser Stelle sehr deutlich. Ich komme zurück zur Selbstkritik an der Außenpolitik. Die wäre ehrlich. Es wäre eine Zukunft, in welcher das Völkerrecht – wir haben es gerade gehört – wieder gestärkt wird; eine Zukunft, in der Diplomatie und internationale Zusammenarbeit zählen und nicht das Recht des Stärkeren; eine Zukunft der Annäherung und der Kooperation; eine Zukunft der Abrüstung und des Abbaus von Feindbildern. Deutschland trägt schon allein aus seiner historischen Verantwortung heraus eine zentrale Verantwortung. Unsere Zukunft muss aus Kooperation und Diplomatie bestehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union ist derzeit in einer sehr schlechten Verfassung. Was haben verschiedene Bundesregierungen getan, als die Regierung von Viktor Orbán in Ungarn die bürgerliche Demokratie beseitigt hat? Es wurde weggeschaut, und es wurde gedeckt. Mittlerweile ist solch ein Staatsumbau nicht nur Vorbild für die Republikanische Partei in den USA, sondern vielfach auch für rechte Regierungen, unter anderem in Italien. Was bedeutet das denn? Einschränkung der Pressefreiheit, undemokratische Wahlgesetzesänderungen, Einschränkungen der Rechte von Minderheiten und so weiter und so fort. Überall schleifen rechte Parteien demokratische Grundrechte. Wenn Bundeskanzler Merz angesichts solcher Realitäten von gemeinsamen Werten mit der italienischen Regierung spricht, dann prost Mahlzeit! Herr Merz, machen Sie endlich deutlich, was Sie sich für eine Europäische Union wünschen! Wo ziehen Sie denn rote Linien? Beim Wahlrecht, bei der Pressefreiheit, bei den Rechten von Minderheiten, bei Frauenrechten? Viele, viele unbeantwortete Fragen. Herr Merz, machen Sie endlich klar, wofür Sie in der EU-Politik stehen! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Markus Töns das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Debatten hier folgt und hört, was besonders von der linken und von der rechten Seite zur Europapolitik, zur Souveränität Europas gesagt wird, hat man manchmal ganz deutlich das Gefühl, in einem Paralleluniversum gefangen zu sein. Das betrifft auch die aggressiven Zwischenrufe vorhin gegenüber der Koalition. Man muss die Politik nicht gut finden. Wir machen die Politik derzeit, so wie wir sie für richtig halten. Aber diese Art und Weise des Umgangs und diese Aggression sind nicht angemessen, diesem Haus nicht, dieser Debatte nicht und auch nicht gegenüber denjenigen, die die Politik dieser Bundesregierung unterstützen. Wir können gerne in der Sache streiten, aber nicht in dieser Form, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte zu Beginn betonen, dass ich dem Bundeskanzler dankbar bin, dass er gerade in seiner Regierungserklärung die Souveränität Europas betont hat, die Stärke Europas, die wir – auch das haben Sie betont – viel zu lange vernachlässigt haben. Das ist der Punkt, wo wir stark sein müssen. Deutschland als größte Volkswirtschaft und als wichtigstes Mitgliedsland dieser Europäischen Union hat hier eine Verantwortung. Wenn wir diese nicht wahrnähmen, dann würden wir scheitern mit dieser Regierung. Ich will Ihnen das noch mal deutlicher sagen: Dänemark garantiert das Selbstbestimmungsrecht Grönlands und somit auch die Souveränität Grönlands. Die Europäische Union garantiert die Souveränität Dänemarks. Das ist der entscheidende Punkt: dass wir das können, dass wir stark sind. Das müssen wir auch sein. Im Artikel 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union findet sich übrigens eine Lösung, die aber Dänemark und Grönland wollen müssten. Sie müssten sagen: Wir wollen, dass das Gebiet Grönland wieder komplett zur Europäischen Union gehört. Das kann man mit einem einfachen Beschluss machen. Aber Grönland muss sagen, dass es das will, und Dänemark müsste es beantragen. Ich fände den Weg gut; aber darüber haben wir hier nicht zu befinden. Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen, die vielleicht ein bisschen einordnet, was international gerade passiert. Ich weiß nicht, ob jemand den Namen Leif Eriksson kennt. Leif Eriksson ist vor 1 000 Jahren in Neufundland gelandet. Er war der Sohn von Erik dem Roten. Wenn wir in diesem Haus und in der internationalen Politik der Logik von Trump folgen würden, dann müsste Norwegen demnächst sagen: Die USA gehören eigentlich zu uns. Daran kann man schon erkennen, wie blödsinnig diese Debatte zum Teil ist. Deshalb braucht es diese Stärke. Ich sage Ihnen aber auch: Der Zolldeal, der im letzten Sommer zwischen zwei Golfrunden geschlossen wurde, war keine schlaue Idee. Er hat die Allmachtsfantasien von Trump erst möglich gemacht. Wir müssen sagen: Wir bereuen heute, dass es so weit gekommen ist. Wirtschaftlich ist dieser Kurs übrigens für die USA hochgradig gefährlich, und das merkt man auch. Man sieht, dass dieser Rückzug Trumps ganz viel mit dem zu tun hat, was an den Finanzmärkten los ist und was wirtschaftlich in den USA passiert. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Das heißt auch, dass wir die Stärke haben, die sogenannte Bazooka einzusetzen. Sie ist ein Antizwangsinstrument – gestern hat jemand gelacht, als ich den Begriff in der Befragung der Bundesregierung gegenüber dem Außenminister erwähnt habe –, das wir vor Jahren innerhalb der Europäischen Union eingesetzt haben. Wir können es nutzen, wenn wir es brauchen. Wir können es nutzen, und wir sind stark damit. Die Hand gegenüber unserem transatlantischen Partner muss ausgestreckt sein. Aber ich glaube, dass wir den Partnern in der Welt auch zeigen müssen, wo unsere Grenzen sind. Wo ist die rote Linie? Die rote Linie ist die Souveränität Europas, die Souveränität Deutschlands, die Souveränität von uns allen. – Das gehört immer beides zusammen. Beides gehört deshalb zusammen, weil Deutschland in dieser Welt ohne die Europäische Union zu klein und zu schwach wäre. Aber wir können mit dieser Europäischen Union, mit den 450 Millionen Menschen und mit dem größten Binnenmarkt der Welt, richtig viel erreichen. Und wir haben viel erreicht. Unser Wohlstand hat damit zu; das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen. Europa muss sich auf seine eigenen Stärken besinnen. Auf die alte transatlantische Partnerschaft ist anscheinend kein Verlass. Ich will sie aber nicht aufgeben. Deshalb heißt es, die Hand ausgestreckt zu halten und in die Zukunft zu gucken. Denn am Ende schaffen wir das nur, wenn wir gemeinsam vorantreten, souverän, als Europäer. Vielen Dank. Glück auf! Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Tino Chrupalla das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Weltlage veränderte sich wohl kaum je so sprunghaft wie in den letzten Monaten und Jahren. Neue Kriege und alte Feindbilder sind wieder Alltag geworden. Das alles erfolgt zu meinem größten Bedauern, wollen doch die Bürger in unserem Land und in Europa ein friedliches und sicheres Leben führen. Leider spielt die Politik hierbei in weiten Teilen eine unrühmliche Rolle. Es geht nicht mehr um Diplomatie und Ausgleich; heute geht es ganz offensichtlich wieder um das Recht des Stärkeren. Diese Entwicklung gilt es zur Kenntnis zu nehmen. Im nächsten Schritt muss diese Problemlage bearbeitet werden, und das geht definitiv nicht mit permanenten Muskelspielchen und Machtgebärden, sei es die Lieferung von Waffen an die Ukraine oder die andauernde Betonung des einseitig Guten bzw. des einseitig Bösen, so wie wir es jetzt auch hier in den Vorreden gehört haben. Diese einfache Logik wird den Geschehnissen in der Welt nicht mehr gerecht. Deutschland lebt von seinen Exporten. Unsere Hauptzielländer dabei sind die USA und China – die beiden wichtigsten Handelspartner, damit wir in Deutschland unseren Wohlstand zu erhalten. Es muss also in unserem eigenen Interesse sein, gute Beziehungen zu allen, aber insbesondere zu unseren verlässlichen Partnern zu haben. Dass es dabei auch um moralisch richtiges Handeln gehen muss, und zwar zuerst dem eigenen Volk gegenüber, das sollte an erster Stelle stehen. Vom deutschen Bundeskanzler darf deshalb erwartet werden, dass er das Wohl Deutschlands hierbei in den Mittelpunkt stellt. Und ich muss ein bisschen schmunzeln, nachdem ich es in den Vorreden schon häufig gehört habe und auch von Herrn Töns gerade: Sie nehmen die Worte „Souveränität“, „Interessen“ und auch „Eigenständigkeit“ in den Mund. Das sind alles Worte, die wir seit Jahren benutzt haben und wo Sie uns bei entsprechenden Forderungen Nationalismus unterstellt haben. Und auf einmal fangen Sie an, sich selbst in diesen Redensarten zu artikulieren. Aber Sie können immer noch nicht definieren, was eigentlich die deutschen Interessen sind. Den Punkt sind Sie uns immer noch schuldig. Das können Sie bis heute nicht tun. Und Herr Spahn, vielleicht noch ein paar Worte zu der Entscheidung über Mercosur gerade im Europaparlament: Das Europaparlament hat 720 Abgeordnete, und wenn ein Abkommen dieser Größenordnung es eben nicht schafft, die Mehrheit zu erlangen, dann muss ich Sie einfach daran erinnern: Das ist Demokratie. Daran sehen Sie, dass dieses Abkommen scheinbar eben nicht so gut ist, wie Sie es hier beschrieben haben. Und was Sie nicht erwähnt haben: Sie haben dabei vor allem die Bauern über die Klinge springen lassen. Und das ist der Grund, warum es nicht ratifiziert wurde. Und nehmen wir das Freihandelsabkommen mit Indien und der Europäischen Union. Der Bundeskanzler besuchte Indien und kam mit einem Koffer voller Versprechen zurück, die der deutschen Wirtschaft dienen sollen. Er hat es ja hier heute erwähnt. Herr Abgeordneter, darf ich – – Keine Frage. – Nachher, bitte. Keine Zwischenfrage. Nein. – Nun sind Handelsabkommen zunächst einmal zu begrüßen. Allerdings sollten sie eben in beide Richtungen – von Deutschland nach Indien und zurück – gelten. Mein Besuch in Indien im Frühjahr 2025 zeigte jedoch schon, wohin uns der Weg dort führen wird. Indien ist mehr als glücklich, günstiges Bauland, preiswerte Arbeitskräfte und vor allem preiswerte Energie zur Verfügung zu stellen. Damit wollen sie Anreize für deutsche und europäische Investitionen schaffen, im indischen Interesse, was sicherlich aus indischer Sicht zu begrüßen ist. Nur bedeutet das im Umkehrschluss, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, wie man so schön sagt. Real bedeutet das die weitere Deindustrialisierung Deutschlands, und das erleben wir ja jeden Tag. Meine Damen und Herren, wem nützt es, wenn wir weitere Industriearbeitsplätze in Deutschland verlieren? Im vergangenen Jahr waren es circa 1 000 Arbeitsplätze pro Tag. Wo sollen unsere Arbeiter eigentlich ihr Geld verdienen? Wo findet in Deutschland zukünftig Wertschöpfung statt? Und, werte SPD, das kann man eben nicht über NGOs. Sie erwirtschaften keine Wertschöpfung. Das machen die fleißigen Arbeiter, die jeden Tag in den Unternehmen was erwirtschaften, was herstellen in diesem Land. Und da muss die Frage gestattet sein: Wann schaffen Sie endlich auch die Rahmenbedingungen in Deutschland, damit sich hier wieder Industrieunternehmen ansiedeln? Der Bundeskanzler hat davon heute sehr wenig gesprochen. Genau darauf erwarte ich von dieser Bundesregierung eben auch Antworten. Herr Merz, die Anfangsjahre der alten Bundesrepublik sind nun mal vorbei. Damals verband Konrad Adenauer die Ämter des Bundeskanzlers und Außenministers. Heute muss der deutsche Bundeskanzler zuallererst die inländischen Interessen vertreten und Probleme im eigenen Land lösen. Fangen Sie endlich an damit! Denn darauf wartet vor allem die deutsche Wirtschaft. Und, Herr Bundeskanzler, sollte Ihnen das Amt zu schwer werden, haben Sie jederzeit die Möglichkeit, es abzugeben. Einen Außenkanzler mit permanenter Kommentarfunktion für die internationalen Krisen dieser Zeit braucht Deutschland jedenfalls nicht. Und wenn Sie es können und vor allem wollen, treten Sie als deutscher Regierungschef selbstsicher auf, rufen Sie endlich in Moskau an und verhandeln Sie für Frieden und Wohlstand auf dem Kontinent Europa. Sollten Sie sich weiterhin ungelenk hinter Zierpflanzen verstecken wollen, bleiben Sie besser in Berlin und wagen Sie den Versuch, endlich Politik für unsere Bürger zu machen. Am Beispiel Teilzeitarbeit zeigt sich sehr gut, dass die Union dieses Prinzip einfach nicht verstanden hat. Sie wollen nicht nur das Recht auf Teilzeitarbeit einschränken, nein, Sie wollen sie tatsächlich verbieten. Das ist nicht nur unglaublich undemokratisch; dieses geplante Verbot ist auch Ausdruck der Ohnmacht, mit der Sie versuchen, Politik zu machen. Wer verbietet, schafft zudem Grauzonen. Wollen Sie diese dann wieder mit weiteren Steuergeldern und Schulden ausgleichen? Meine Damen und Herren, diese Politik und die Art dieser Politik ist auch zutiefst ungerecht. Was wollen Sie den jungen Familien aufbürden, denen Sie keine Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stellen? Oder was ist mit den Familien, die pflegebedürftige Kinder oder Eltern versorgen? Stehen diese dann vor der Entscheidung, gar nicht mehr oder nur noch in Vollzeit arbeiten gehen zu können? Solchen halb durchdachten Vorschlägen werden wir selbstverständlich nicht folgen. Werte Kollegen, wir haben gute und schlaue Köpfe in Deutschland. Wir wissen, wie wir aus Krisen herauskommen, und viele leisten tagtäglich eine wertvolle Arbeit. Herr Bundeskanzler, erkennen Sie endlich die Potenziale der Bürger! Lassen Sie die Handwerker und die Firmenbesitzer ihre Arbeit machen! Sie sind die Stützen unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Das ist der wahre Mittelstand, den Sie jeden Tag vernachlässigen. Und auch dazu heute kein Wort, zu unserem tragenden Mittelstand! Das ist eine Schande für eine Regierungserklärung. Genau diese Leute arbeiten gemeinsam mit ihren Angestellten jeden Tag hart für Deutschland. Mit dem, was sie erarbeiten, tragen sie die Hauptlast unserer Sozialversicherungssysteme. Dafür verdienen sie endlich auch Respekt der führenden Politiker, den Respekt von Ihnen, Herr Bundeskanzler. Man hat Ihnen zugetraut, mit Ihrer Bundesregierung unser Land voranzubringen. Es wird jedoch deutlich, dass diese Einschätzung falsch war. Herr Merz, ein Staat ist kein Wirtschaftsunternehmen, das an einer internationalen Börse gehandelt wird. Ein Staat, das sind die Bürger, und in genau diese müssen Sie sich hineinversetzen. Hier geht es nicht um Dividenden, hier geht es um Mieten und Wohnraum, um Stromkosten, Krankenkassenbeiträge, Lebensmittelkosten, Kinderbetreuung und Versorgung unserer Älteren. Es sind ganz normale und alltägliche Dinge, für die auch diese Bundesregierung, vor allem die SPD, kein Ohr hat. Dort draußen arbeiten Tag für Tag die Bürger hart dafür, ihre Lebenshaltungskosten zu finanzieren, sich vielleicht einen Urlaub leisten zu können oder sich ein Eigenheim anzuschaffen. Und die Bürger müssen feststellen, dass der Wohlstandsverlust überall sichtbar ist. Man kann sich mit seiner Hände Arbeit eben keine Wohnung und schon gar kein Haus mehr leisten. Es geht dabei aber zukünftig immer weniger um prekäre Beschäftigungsverhältnisse als vielmehr um die seit Jahrzehnten steigenden Sozialversicherungsausgaben. Und das ist nicht mehr nur die Rentenversicherung. Die Sozialstaatsreform von Frau Bas wirft alles – Bürgergeld, Sozialhilfe, Wohngeld und Kinderzuschlag – in einen Topf. Meine Damen und Herren, was ist nur aus der ehemaligen Arbeiterpartei SPD, was ist nur aus der Sozialdemokratie geworden? Es muss doch darum gehen, denen zu helfen, die wirklich Hilfe benötigen. Sie jedoch schaffen immer weiter Anreize für Nichtarbeit und betreiben eine Gleichmacherei in Form von Leistungspauschalen. Das ist nicht nur ungerecht dem Einzelfall gegenüber, nein, es schafft auch Pullfaktoren der Zuwanderung in unsere Sozialversicherungssysteme, belastet die Wertschöpfenden in Deutschland immer stärker und ruiniert endgültig die Sozialstaatsidee. Leistung und Verantwortung müssen Hand in Hand gehen. Das wissen wir als Alternative für Deutschland, und das wissen auch alle Arbeiter. Nur Sie verstehen das nicht. Und darum wählen auch immer weniger Menschen die SPD. Die bevorstehenden Landtags- und Kommunalwahlen werden richtungsweisende Ergebnisse hervorbringen. Und Sie werden sich am Wahlabend wieder hinstellen und werden dann nach fünf verlorenen Landtagswahlen – Sie werden sie alle verlieren dieses Jahr – sagen: Wir müssen den Bürgern das alles besser erklären. Nein, Sie müssen endlich mal Politik machen, damit die Bürger sehen, dass es eine Veränderung gibt! Deshalb, weil Sie das nicht tun, wählt niemand mehr SPD. Ich hoffe für Deutschland und seine Bürger, dass Herr Merz und seine Bundesregierung dann endlich mal die Realitäten anerkennen und zumindest darüber nachdenken, eine Wende zum Besseren zu vollziehen, vor allen Dingen auch darüber, mit welchen Mehrheiten das in diesem Hause wirklich möglich wäre. Deswegen: Fangen Sie endlich an, die Attraktivität Deutschlands zu erhöhen, damit auch Leistungsträger zu uns kommen bzw. wieder nach Deutschland zurückkehren können und möchten! Nur so werden wir konkurrenzfähig bleiben und den Wohlstand an die kommenden Generationen weitergeben können. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Alexander Hoffmann das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Konrad Adenauer hätte am 5. Januar dieses Jahres seinen 150. Geburtstag gefeiert. Er war ein Vordenker, ein Vater der Europäischen Union, und er unterzeichnete die Beitrittserklärung Deutschlands zur NATO am 09.05.1955. Das Erbe von Konrad Adenauer ist also die NATO, ist die Europäische Union, ist aber vor allem Frieden, Freiheit und Wohlstand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sage ich Ihnen von der AfD: Wenn Sie in diesen Tagen fabulieren, dass wir aus der NATO austreten sollen, dass wir die Europäische Union verlassen sollen, dann verraten Sie all das, woran Konrad Adenauer geglaubt hat, und Sie setzen Frieden, Freiheit und Wohlstand aufs Spiel. Die Debatte um Grönland hat gezeigt, dass das Erbe Adenauers keine Selbstverständlichkeit ist. Vielmehr müssen wir jeden Tag von Neuem darum kämpfen. Da ist es ein Glücksfall, dass wir einen Bundeskanzler haben, der in diesen herausfordernden Zeiten klug und besonnen Außenpolitik macht, der fest im westlichen Bündnis verwurzelt ist. Denn die Wahrheit ist doch: Während andere, ideologisch getrieben, nach der Eskalation im westlichen Bündnis gerufen haben, ist es unserem Bundeskanzler Friedrich Merz zu verdanken, mit einer ruhigen, mit einer besonnenen Hand den Weg für eine Lösung freigemacht zu haben. Deswegen: Vielen Dank, Herr Bundeskanzler! Eine historische Leistung von Ihnen in dieser herausfordernden Frage! Der Blick in die Welt beunruhigt uns, weil wir merken: Anscheinend verschiebt sich alles. Irgendwie scheint ja der Satz zu gelten: Fressen oder gefressen werden. – Deswegen setzen wir in dieser Koalition auf eigene Stärke. Denn nur so werden wir uns in dieser neuen Weltordnung behaupten können. Wir definieren eigene Stärke in innerer Sicherheit, in äußerer Sicherheit – für beides haben wir viel getan –, und wir definieren sie eben auch in Wirtschaft, Wirtschaftswachstum. Und wenn wir diesen Bereich in den Blick nehmen, dann stellen wir fest: Auch dort gibt es einen globalen Wettstreit, bei dem wir versuchen müssen, nicht abgehängt zu werden. Wir haben Russland: umgestellt auf Kriegswirtschaft. Wir haben die Vereinigten Staaten: Die agieren mit einem harten Kurs des Protektionismus. Und wir haben China, die durchaus aggressiv versuchen, wirtschaftlich den Globus zu umspannen, auch mit dem Modell Freihandel. Denken Sie an das Jahr 2022! China hat da die größte Freihandelszone der Welt gegründet: 15 Mitgliedstaaten und 30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Auch das ist ein Wettstreit, bei dem wir versuchen müssen, uns mit unseren Standards, mit der Sicherung von Rohstoffen und auch mit der Sicherung von Lieferketten zu behaupten. Wenn wir da zu schwach sind, werden uns andere diese Fragestellungen vorgeben und diktieren. Und da ist eben Freihandel für uns das Mittel schlechthin. Bevor ich was zum Freihandel sage, noch mal zurück zum Thema Wirtschaftswachstum. Auch der Blick auf unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen, offenbart, dass Demokratie immer nur dann stabil ist, wenn es den Menschen im Land wirtschaftlich gut geht. Denn die Menschen wollen spüren – auf der Arbeit, im familiären Bereich, aber auch im eigenen Geldbeutel –, dass Demokratie tatsächlich das beste aller Staatsmodelle ist. Deswegen sagen Demokratieforscher, dass Demokratie zur Stabilität immer stabile Wirtschaft und Wirtschaftswachstum braucht. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Anders als es die Fraktionsvorsitzenden der AfD regelmäßig tun, lasse ich sie natürlich gerne zu. Bitte sehr. Geschätzter Herr Kollege Hoffmann, vielen Dank, dass Sie die Zwischenbemerkung zulassen. – Ich hätte eine Frage. Sie haben gerade gesagt – und jetzt zitiere ich Sie –, irgendwie scheine jetzt im internationalen Kontext, wobei Sie sich auf die Außenpolitik bezogen haben, zu gelten: Fressen oder gefressen werden. – Da habe ich tatsächlich zweimal hingehört, zumal Sie danach noch gesagt haben: „Deswegen setzen wir […] auf eigene Stärke.“ Das erschüttert mich etwas. Ich und meine Partei, die AfD, sehen es eher andersrum. Auch im internationalen Kontext sollte es heißen: Leben und leben lassen. Aber wenn Sie schon sagen: „Fressen oder gefressen werden“, wen meinen Sie denn damit? Deutschland? Sollen wir jemanden fressen, und, wenn ja, wen wollen Sie denn fressen? Ihre Zwischenfrage ist ja jetzt ein schönes Beispiel für die Art und Weise, wie Sie Politik machen. Mal ganz abgesehen davon – das geht auch in andere Richtungen; ich habe es hier mehrfach gesagt –: Ich lasse jede Zwischenfrage zu; sogar von den Linken lasse ich sie zu. Also werten Sie es nicht, wenn ich sie auch von den Rechten zulasse! Jetzt noch mal zu Ihnen. Ihre Frage ist ein sehr schönes Beispiel dafür, wie Sie Politik machen, Herr Chrupalla; denn Sie fangen immer damit an – Sie haben es auch vorhin gesagt –, das sei Demokratie, und dann manipulieren Sie. Auch diese Frage ist ein Versuch der Manipulation. Ich habe nämlich gesagt: „Irgendwie scheint ja der Satz zu gelten: Fressen oder gefressen werden.“ Das heißt, allein mit dem Wortlaut habe ich schon deutlich gemacht, dass das nicht etwas ist, was ich eins zu eins übernehme. Ich will beim Thema Manipulation weitermachen. Sie wollen ja eine Stimmung erzeugen, in der der Eindruck entsteht, wir wären hier völlig auf dem Holzweg. Mal ganz abgesehen davon, dass bei Ihnen natürlich das Modell der eigenen Schwäche offenkundig im Mittelpunkt steht, will ich noch mal was zu dem Thema Manipulation sagen. Vorhin sagte Herr Chrupalla beim Thema Freihandel, dass wir die Bauern hätten über die Klinge springen lassen. Damit manipulieren Sie die öffentliche Debatte zum Mercosur-Abkommen. Denn es ist so – passen Sie mal auf, Herr Chrupalla! –: Jeder vierte Euro in der Landwirtschaft wird im Ausland verdient. Jeder dritte Euro in der Ernährungswirtschaft wird im Ausland verdient. Drei von vier Euro in der Landmaschinentechnik werden im Ausland verdient. Jetzt zu Mercosur: Mit dem Mercosur-Abkommen geht eine Öffnung des Milchmarkts in den südamerikanischen Raum zugunsten der deutschen Landwirtschaft einher. Wir öffnen den Sojamarkt, was dazu führt, dass Sojapreise zugunsten der deutschen Landwirte fallen. Wir haben die Fleischmenge, die importiert werden darf, gedeckelt, erstmals versehen mit Standards und mit echten Kontrollmechanismen. Und dann haben wir noch einen besonderen Mechanismus, nämlich dass man bestimmte Dinge außer Kraft setzen kann, wenn wir merken, dass ein Markt in Schieflage kommt. Die Wahrheit ist also, dass Mercosur eine historische Chance für die deutsche Landwirtschaft ist. Und da manipulieren Sie die Menschen, weil Sie immer das Gegenteil behaupten. Mercosur ist also eine Chance für die jetzige Generation und für ein Land, das geradezu im Export groß geworden ist. Wir haben 2024 Waren im Wert von 1 560 Milliarden exportiert. Unsere Außenhandelsquote hat sich seit 1993 von 39,7 Prozent auf 80,3 Prozent entwickelt. Dass diese Chance von den EU-Feinden von rechts und von links bekämpft wird, überrascht nicht, weil beide wissen: Die Ränder werden nur gewählt, wenn es dem Land schlecht geht. Nur wenn die Menschen unzufrieden sind, wenn es den Menschen nicht gut geht, wenn die Menschen Sorgen haben, dann fangen sie an, die Ränder zu wählen. Deswegen ist das keine Überraschung. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass Sie in dieses Konzert der schrillen EU-Feinde einstimmen, das ist verwerflich. – Nein, Frau Haßelmann, ich kann es Ihnen nicht ersparen. Es geht nämlich um etwas anderes. Sie tun hier so, als wäre das irgendwie ein Missverständnis gewesen. Und ja, und jetzt sind wir plötzlich dafür. Die Wahrheit ist: Sie haben dieses Abkommen über Monate, wenn nicht über Jahre, bekämpft. Ihre außenhandelspolitische Sprecherin der EFA/Grünen-Fraktion hat dieses Abkommen bekämpft. Es geht mir um etwas anderes. Das Problem ist, dass die Grünen per se ein Problem mit Wachstum haben. Ihre Art von Wirtschaftspolitik ist immer eine Politik des Schrumpfens. Das haben wir bei Robert Habeck gesehen, weil Sie ja quasi beseelt davon sind, dass eine Politik des Schrumpfens zu einer Verkleinerung des CO2-Fußabdruckes führt. Das ist Ihr Problem. Sie reden immer von Haltung. Diese Haltung kann man haben, Frau Haßelmann. Aber dann sagen Sie das auch den Menschen in diesem Land. Sagen Sie das zum Beispiel den Menschen in Baden-Württemberg, einem Automobilstandort, wo es tatsächlich um den Wirtschaftsstandort, um Wirtschaftswachstum gehen muss. Diese Koalition wird ihren Weg unbeirrt weitergehen, weil der Kurs richtig ist und unser Kompass stimmt. Es geht weiter darum, Deutschland voranzubringen, und das mit einem starken handelspolitischen und mit einem starken außenpolitischen Akzent. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Sara Nanni das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jens Spahn hat hier vorhin in seiner Rede etwas gesagt, das ich so nicht stehen lassen kann. Er hat gesagt, ohne die USA wäre Europa nicht verteidigungsfähig. Ich halte das für eine Signalisierung von Kapitulationswillen, die der Union sehr schlecht zu Gesicht steht. Es wäre Ihre Verantwortung als Regierungskoalition, auch Ihre, Herr Jens Spahn, Sicherheit herzustellen auch für den Moment, wenn die USA nicht mehr an unserer Seite wären. Genau das ist Ihre Verantwortung. Und Sie nehmen sie nicht wahr. Das ist doch das eigentliche Problem. Europas Sicherheit muss von Europa in die Hand genommen werden. Das hat Ihr Bundeskanzler gesagt. Da habe ich sogar geklatscht, ziemlich laut sogar; denn er hat recht mit dem, was er gesagt hat. Ich sehe da allerdings einen Widerspruch. Dazu greife ich noch etwas auf, was Herr Merz gesagt hat: Die eigene Macht, die eigene Stärke, kommt aus Geschlossenheit. – Geschlossenheit sehen wir nicht mal innerhalb der Union bei wesentlichen Fragen dieser Zeit. Wir haben noch 35 Monate. 35 Monate! Der Generalinspekteur, viele Expertinnen und Experten sind sich einig: 2029 könnte Russland die NATO angreifen, und zwar egal, was Washington sagt, ob sie bei der Verteidigung dabei sind oder nicht. 35 Monate sind es noch, dann ist 2029. Ich frage Sie: Was machen Sie bis dahin? Was wird geregelt? Wann wird die Schattenflotte festgesetzt? Wann wird der Taurus geliefert? Wann wird in Gesamtverteidigung investiert, und wann wird die Bevölkerung darauf vorbereitet, dass es zum Ernstfall kommen kann? Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Cansu Özdemir das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung spricht von Werten, aber ich suche vergeblich diese Werte. Seit 20 Tagen schafft es diese Bundesregierung nicht, die Kriegsverbrechen in Syrien an den Kurdinnen und Kurden zu verurteilen. Seit 20 Tagen schafft es diese Bundesregierung nicht, die Belagerung und die humanitäre Katastrophe in Kobanê beim Namen zu nennen, und sie schafft es nicht, die Schändung der Leichen der kurdischen Frauen zu verurteilen. Ganz schwach, meine Damen und Herren! Die Kurdinnen und Kurden waren für Sie gut genug, um gegen den Islamischen Staat zu kämpfen, aber sie sind Ihnen anscheinend nicht gut genug, um in Frieden und Freiheit und Demokratie leben zu können. Der kurdische Widerstand wird jetzt von Ihnen kriminalisiert, und Sie relativieren. Sie hofieren den islamistischen Terror, sie erkennen das Regime an und waschen ihn damit rein. Das ist nicht mal ein Verrat an den Kurdinnen und Kurden; denn das kennen wir ja aus unserer Geschichte durch die ganzen Massaker und das Schweigen auch der Bundesregierung und auch der Unterstützung der Verbrecherstaaten. Das ist ein Verrat an Ihren eigenen Werten. Sie verraten Ihre eigenen Werte, und Sie wenden sie selektiv an, je nachdem, ob es in Ihr Interessenpaket passt oder nicht passt. Wir kennen es aus der Geschichte. In Halabdscha – erinnern Sie sich! –: Giftgasangriff, 5 000 Kurdinnen und Kurden sind qualvoll erstickt. In der Türkei suchen immer noch kurdische Mütter nach den verschwundenen Knochen ihrer Kinder. Im Iran werden reihenweise Kurdinnen und Kurden erhängt. In Syrien wurden sie in Massengräbern verscharrt; die sind noch nicht einmal geöffnet, es entstehen schon neue. Und die Schreie der Kinder, die bei lebendigem Leib vom Islamischen Staat begraben worden sind, gehen uns nicht aus den Ohren. Das ist für Sie vielleicht eine Randnotiz, für uns ist es ein kollektives Trauma, meine Damen und Herren. Und man macht weiter, jetzt aktuell. Man versucht weiterhin, unsere Identität zu leugnen, man versucht weiterhin, uns zu vernichten. Sie schneiden uns die Zöpfe ab, weil sie glauben, sie könnten uns damit entwürdigen. Aber sie liegen falsch. Sie können uns nicht die Würde abschneiden und auch nicht unsere Geschichte; denn die Geschichte der Kurdinnen und Kurden ist auch eine Geschichte des Widerstandes, aber auch des Kampfes für Demokratie, Frieden, Freiheit, Frauenrechte im Mittleren und Nahen Osten. Und dafür haben diese kurdischen Frauen ihr Leben geopfert. Sie haben dafür gekämpft, auch, um Europa sicherer zu machen vor den Islamisten. Und das ist Ihr Dank dafür! Das ist Ihr Dank, den sie dafür bekommen. Ihnen müsste man den roten Teppich ausrollen und nicht einem Ex-al-Qaida-Terroristen, einem Kopfabschneider, der für seine Verbrechen bekannt ist. Sie sagen Integration, sie meinen aber die Kapitulation der Kurdinnen und Kurden. Diese Frauen haben ihr Leben nicht geopfert, um sich einem islamistischen System zu beugen. In dem Sinne: Bijî Berxwedana Rojava! Jin, Jiyan, Azadî! Wenn ich eine Anmerkung machen darf: Wenn man mehrere Sätze in ausländischer Sprache spricht, diese gerne auch übersetzen. Das ist keine Untersagung, aber dass es auch diejenigen – – – Ja, natürlich kennen wir den Freiheitsspruch. Aber es wäre ganz gut, weil auch Zuschauerinnen und Zuschauer da sind. Nun hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Herr Jürgen Hardt das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die nachvollziehbar sehr emotionale Rede der Kollegin Özdemir kurz eingehen. Von uns leugnet keiner die Leiden vieler Menschen in der Region. Deutschland ist einer der stärksten Unterstützer und Partner der Kurden im Irak. Das wissen Sie. Und Deutschland mahnt für Syrien ganz klar einen inklusiven Prozess an, in dem alle ethnischen Gruppen, alle Gruppen in diesem Lande in einer Art föderaler Struktur ihre Rechte haben. Das gilt selbstverständlich für die Kurden, genauso wie auch für andere Volksgruppen in Syrien. Das würden wir auch gegenüber dem gegenwärtigen Präsidenten von Syrien vortragen, wenn er hier wäre. Wir haben die Gelegenheit, ihm das Auge in Auge zu sagen, wenn er uns besucht. Deswegen ist es gut, dass dieser Besuch nur verschoben, aber nicht aufgehoben ist. Das zu diesem Thema. Ich möchte nun auf die Außenpolitik der Bundesregierung eingehen. Der Bundeskanzler hat in den ersten Wochen seiner Amtszeit, im Übrigen bereits in der Zeit davor als Vorsitzender der CDU und der CDU/CSU-Fraktion, zunächst einmal das gekittet, was leider in den drei Jahren zuvor verloren gegangen war, nämlich ein gutes, vertrauensvolles Verhältnis zum französischen Staatspräsidenten, zum britischen Premierminister, zur italienischen Ministerpräsidentin – zwischen ihr und dem Vorgänger des Kanzlers war da eher Funkstille –, aber natürlich auch zu Donald Tusk, dem Premierminister Polens, und, ich füge hinzu, auch zum US-Präsidenten Donald Trump. Der Besuch, den er bei ihm absolviert hat, war ein großer Erfolg, und er wirkt bis heute nach. Man sollte nicht jedes Wort, das der amerikanische Präsident sagt, auf die Goldwaage legen; aber dass er sich über den deutschen Bundeskanzler positiv äußert, ist sicherlich etwas auf unserer Habenseite. Es gibt jetzt die ersten Früchte dieser Politik, zu der eine geschlossene europäische Haltung führt, zu ernten. Wenn mir jemand vor zehn Wochen gesagt hätte: „Ende Januar werden wir als Europäer Donald Trump zweimal erfolgreich die Stirn geboten haben und außerdem zwei wichtige Handelsabkommen abschließen“, hätte ich ihm gesagt: „Du bist ein hoffnungsloser, naiver Optimist.“ Aber es ist gelungen. Wir haben es geschafft, von den unzumutbaren 28 Punkten eines sogenannten Friedensplans für die Ukraine wegzukommen hin zu einer gemeinsamen Position der USA, der Ukraine, der Europäischen Union und der europäischen NATO-Partner. Das war zuallererst das Verdienst des deutschen Bundeskanzlers mit der Konferenz in Genf, dann mit der anschließenden Konferenz in Berlin und natürlich auch eines des französischen Staatspräsidenten mit der Konferenz in Paris. Wir haben bei der Grönlandfrage in Bezug auf das Ansinnen des US-Präsidenten, Grönland dem Territorium der USA einzuverleiben, den Erfolg der geschlossenen europäischen Haltung gesehen. Was mich da am meisten fasziniert hat: Es war nicht nur die Europäische Union, es war auch Kanada, und es waren die europäischen NATO-Partner, die nicht der EU angehören. Wir können uns auf Norwegen, auf Großbritannien und natürlich auch auf den NATO-Generalsekretär voll verlassen, was mit der guten, intensiven Zusammenarbeit zu tun hat. Bei den Handelsabkommen ist es genauso gewesen. Ich möchte zum Thema Mercosur nur sagen – darüber ist bereits gesprochen worden –: Das muss jetzt in Kraft treten. Ich hoffe, dass wir die Hiccups, die wir jetzt bei Mercosur hatten, im Blick auf die Verabschiedung des Indien-Abkommens nicht haben werden. Ich finde es übrigens bemerkenswert, dass die AfD hier gegen das Indien-Abkommen redet. Aber die AfD im Europaparlament sagt, sie würde dem zustimmen. Also, irgendwie müssen Sie mal überlegen, wo es langgehen soll. Herr Chrupalla ist offensichtlich auf dem falschen Dampfer, was seine Kollegen im Europaparlament angeht. Ich setze darauf, dass wir heute einen guten EU-Außenrat haben werden; denn es gibt ein Thema, das uns alle massiv beschäftigt: Wie können wir den Menschen im Iran im Blick auf diese massive brutale Unterdrückung helfen? Zehntausende sind erschossen worden, teilweise hat die Regierung mit Maschinengewehren in Demonstrationen hineinfeuern lassen, und mutmaßlich Hunderttausende sind in Gefängnissen. Ich könnte mir vorstellen und würde mir wünschen, dass wir tatsächlich einen Durchbruch erreichen bei der Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Es gibt positive Signale nach dem deutsch-italienischen Regierungsgipfel am vergangenen Wochenende, dass die Italiener ihre Meinung geändert haben. Und es gibt positive Signale, dass es vielleicht auch in anderen Hauptstädten, in denen man noch auf der anderen Seite steht, in dieser Frage Bewegung gibt. Ich hoffe auch – das ist ein weiterer Punkt –, dass wir im Blick auf die Sanktionen gegen Russland auch in der Europäischen Union aus dem Schwung, den wir jetzt haben, neuen und zusätzlichen Schwung entfalten für vielleicht noch schärfere Sanktionen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Adis Ahmetovic.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa steht vor einer klaren Wahl – alle haben das hier schon gesagt –: Entweder sind wir Ordnungsfaktor oder werden Objekt fremder Ordnungspolitik. Eigentlich wollte ich den jetzigen Part ans Ende meiner Rede stellen; aber die Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz hat dazu geführt, dass ich ihn an den Anfang stelle. Herr Bundeskanzler, Sie haben das Richtige gesagt, indem Sie die europäische Macht als einen Dreiklang klar definiert haben. Wir müssen erstens souverän und selbstständig werden, wenn es darum geht, für die Sicherheit Europas zu sorgen. Zweitens haben Sie zu Recht gesagt: Wir müssen im Bereich der Wirtschaftspolitik wieder diese Stärke zurückerlangen, die Volkswirtschaften in Deutschland und Europa brauchen, um international mithalten zu können. – Und drittens haben Sie einen Part gesagt, der nicht nur sehr wichtig für die internationale Ordnung und für die europäische Gemeinschaft ist, sondern auch für Deutschland und für dieses Parlament: Es geht um Geschlossenheit. Aus der Geschlossenheit heraus entstehen Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit. Ihre Vorgänger stehen, wenn man sich die Historie von CDU-Bundeskanzlern anguckt, mit ihrer Kanzlerschaft für historische Herausforderungen. Konrad Adenauer hatte nach Krieg und Diktatur die Aufgabe, dieses Land zu einen, und hat Deutschland in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft geführt. Helmut Kohl hat die Einheit vollendet und das Vertrauen unserer Nachbarn in uns gefestigt. Und Sie, Herr Bundeskanzler, haben die historische Aufgabe, die liberale Demokratie gegen ihre inneren und äußeren Feinde zu verteidigen, die europäische Einheit zu bewahren und Europas Handlungsfähigkeit in einer Welt der Machtpolitik zu sichern. Ich möchte Ihnen von diesem Redepult aus garantieren, dass Sie uns als Koalitionspartner bei diesen Aufgaben dabeihaben werden, am besten das ganze Parlament. Denn dies, meine Damen und Herren, sind keine Aufgaben, die nur die Koalition betreffen. Die Partei ist nicht wichtiger als diese drei historischen Prinzipien. Hier geht es darum, aus Verantwortung vor unserer Geschichte und aus Verantwortung vor unserer Gegenwart dafür zu sorgen, dass der Bundeskanzler gestärkt wird. Bis zum 23. Februar 2025 haben wir alle Wahlkampf gemacht; aber jetzt geht es darum, Verantwortung zu übernehmen. Diese Bundesregierung und dieser Bundeskanzler müssen Erfolg haben, damit wir die Demokratie in Deutschland und die Einheit in Europa retten, meine Damen und Herren. Es gibt gute Gründe, sich dieser Aufgabe zu widmen. Das sage ich nicht nur, weil ich Koalitionspartner bin; denn jeder, der mich kennt und meine Wahlkreisarbeit verfolgt, weiß, dass ich mir nicht zu schade bin, auch mal kritische Worte zu finden. Hier geht es darum, dafür zu sorgen, in einem System, das Grundlage für unseren Wohlstand, für Freiheit, Frieden und auch für diese Demokratie ist, weiter arbeiten und leben zu können. Unsere Weltordnung wird nicht nur infrage gestellt, sondern sie wird tagtäglich auch angegriffen. Es hat allerspätestens mit dem russischen Angriffskrieg 2022 begonnen. Russland hat völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen. Und deshalb ist es richtig, dass Sie, Herr Bundeskanzler, seit Tag eins Ihrer Kanzlerschaft gemeinsam mit dieser Bundesregierung – deshalb verstehe ich die Kritik daran nicht – einen klaren Ukrainekurs gefahren sind. Und er war noch nie so klar wie jetzt. Deshalb bin ich Ihnen für alle europäischen Initiativen, die Sie bisher angestoßen haben, sehr dankbar. Ich finde, dass die Bundesregierung in der Ukrainepolitik klare Akzente gesetzt hat, und genauso muss es weitergehen, meine Damen und Herren. Ja, wir müssen immer besser werden, tagtäglich müssen wir besser werden. Es gibt Dinge, die gut laufen, und andere Dinge, die vielleicht noch nicht so gut laufen; die muss man optimieren. Deshalb gibt es solche Aussprachen wie diese hier. Und wenn es Kritik aus der Fraktion der Grünen gibt, dann muss man darüber reden. Ich möchte in Abwesenheit auch den Außenminister einmal sehr intensiv loben, der uns regelmäßig bei allen seinen außenpolitischen Initiativen mitnimmt. Ich habe seit Langem nicht erlebt, dass ein Außenminister den außenpolitischen Kurs dieses Landes auf Augenhöhe mit seiner Koalition und auch mit der Opposition so intensiv bespricht und gestaltet. Schade, dass Johann Wadephul heute nicht hier ist; er ist gerade auf Auslandsreise. Herr Kollege. Aber auch für diese Art der Zusammenarbeit steht diese Koalition. Bundesregierung und Parlament gehen entschlossen diesen Weg in der Außenpolitik. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie die zulassen? Nein. Angesichts der Zeit lasse ich sie nicht zu; aber wir können, wie gesagt, gerne im Ausschuss oder anderweitig darüber debattieren. Es ist auch richtig: Die europäische Geschlossenheit hat dazu geführt, dass wir angesichts der Partnerschaft mit den USA, die historisch ist, am Ende nicht in Sprachlosigkeit oder Unterwerfung verfallen sind. Diese deutsche und europäische Geschlossenheit hat dazu geführt, dass wir uns nicht erpressbar machen ließen. Deutschland und auch Europa haben gezeigt: Wir lassen uns nicht erpressen – nicht von Putin, aber auch nicht von einem Donald Trump, meine Damen und Herren. Deshalb war die Klarheit genau richtig, und diesen Kurs werden wir weiterfahren. Und zum Abschluss – Frau Präsidentin, ich habe die Uhr im Blick –: Wir werden in diesem Jahr und in den nächsten Monaten noch sehr, sehr viel erleben. Umso wichtiger wird es sein, Europa gemeinsam wieder auf Spur zu bringen – im Bereich der Sicherheit, im Bereich der Wirtschaft – und hier in Deutschland als Parlament zusammen mit dieser Regierung Geschlossenheit im europäischen Kontext zu zeigen. Herr Merz, wir sind bereit, diesen Weg gemeinsam mit Ihnen und Ihrer Bundesregierung zu gehen und auch zusammen mit den Menschen da draußen; denn sie erwarten Lösungen für die Probleme. Vielen Dank. Herr Dahmen erhält jetzt die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, da Sie die Frage nicht zugelassen, aber Dinge gesagt haben, die schlichtweg nicht richtig sind, will ich die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass es der Bundeskanzler war, der im Oktober vergangenen Jahres in einer sehr beeindruckenden Rede hier im Hohen Haus davon gesprochen hat, dass Deutschland mitverantwortlich dafür sei, dass die Ukraine praktisch mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen müsse. Er sagte, wenn Putin die Zivilbevölkerung im Winter bombardiere, mit Raketen beschieße, dann müsse die Ukraine wichtige Hilfe wie den Taurus erhalten. Und er würde, wenn er denn Bundeskanzler dieses Landes wäre, am ersten Tag seiner Amtszeit Richtung Moskau rufen: Wenn die Zivilbevölkerung noch einen Tag länger bombardiert und mit Raketen beschossen wird, dann werden wir Taurus liefern, dann werden wir die Schattenflotte in Nord- und Ostsee festsetzen, dann werden wir dafür sorgen, dass russische Agenten nicht nach Deutschland einreisen und dieses Land sicherer wird. Ist die Ukrainepolitik dieser Bundesregierung Ihrer Meinung nach konsequent, wenn all das bis heute nicht passiert ist? Menschen frieren auch jetzt – nach einem Jahr – in U-Bahn-Schächten und hausen in Kellern; sie fürchten um ihre Kinder und um die Alten, weil sie wirklich permanent von Moskau beschossen werden. Ist das eine konsequente Ukrainepolitik? Oder ist es nicht Zeit, Taurus zu liefern und der ukrainischen Regierung, die von einem Autokraten und Diktator angegriffen wird, konsequent Hilfe zukommen zu lassen und beizustehen?

Herr Dahmen, erst mal vielen Dank für die Frage. Sie haben ja das Mittel der Kurzintervention genutzt, und ich bin Ihnen dankbar, dass ich darauf antworten kann. Ich bin nicht der Presse- oder Regierungssprecher des Bundeskanzlers. Dennoch will ich einfach mal die Genesis der Ukrainepolitik bis zum heutigen Tag chronologisch wiedergeben. Erstens. Seit Tag eins ist diese Bundesregierung dabei, die Ukraine bei der Verteidigung weiter zu unterstützen. Kein Land auf dieser Welt leistet so viel finanzielle Unterstützung wie Deutschland. Zweitens. Es ist richtig, dass beispielsweise die USA mit unterstützen. Aber Sie wissen auch, dass innerhalb der Europäischen Union vor allem wir dafür sorgen, dass die Unterstützung der USA der Ukraine zugutekommt, vor allem, wenn es darum geht, für Luftabwehr zu sorgen, die von uns bezahlt wird. Drittens. Sie haben recht: Dieser russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist brutal. Warum ist er so brutal und im vierten Kriegswinter noch mal brutaler geworden? Weil es nicht mehr nur darum geht, militärische Orte kaputtzubomben, sondern weil jetzt auch zivile Ziele ausgewählt werden. Und was war die Reaktion vom Auswärtigen Amt gewesen und vom Bundesentwicklungsministerium? Aus Deutschland wurde sofort Energie geliefert, um die zivile Bevölkerung in der Ukraine und vor allem explizit in Kyjiw zu unterstützen. Was Waffensysteme betrifft: Auch in diesem Bereich ist Deutschland an vorderster Front mit dabei. Sie wissen genau, dass wir Milliarden investieren, nicht nur in unsere eigene Ausrüstung, sondern auch in die Versorgung der Ukraine. Ein letzter Punkt. Dass von dem prorussischen amerikanischen Plan zur Beendigung des Ukrainekrieges, dem 28-Punkte-Plan, nichts mehr übrig geblieben ist, hat etwas damit zu tun, dass der Bundeskanzler sofort zum Handy gegriffen und alle europäischen Partner, 27 EU-Staaten, plus Großbritannien, plus Kanada und viele weitere Staaten auf dieser Welt zusammengerufen hat, um klarzumachen, dass dieser prorussische Plan zur Beendigung des Ukrainekrieges aus der Feder von Donald Trump in Rücksprache mit Putin und ohne Rücksprache mit Europa kein Verhandlungsgegenstand ist. Ich weiß, manchmal tut es weh, einen CDU-Bundeskanzler zu loben. Aber in dieser Sache ist es deshalb wichtig, weil es hier nicht um Parteiinteressen und nicht um Populismus geht. Hier geht es darum, klarzumachen, dass Deutschland und Europa sich nicht einschüchtern lassen von Putin, auch nicht von Trump oder sonst wem auf dieser Welt. Wir stehen hinter der Ukraine. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Ich komme zum Schluss. – Was Taurus angeht: Diese Frage können Sie schriftlich dem Bundeskanzleramt stellen. Das beantwortet am Ende der Bundeskanzler. Wenn Sie glauben, dass Taurus ein Gamechanger ist, dann können wir darüber diskutieren. Aber ich glaube, dass Deutschland mit am meisten in der Welt zur Unterstützung der Ukraine beiträgt. Wir können stolz auf unser Land sein; denn wir verteidigen gemeinsam mit der Ukraine die Freiheit auf unserem Kontinent. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Diana Herbstreuth.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen einmal mehr: Die regelbasierte Weltordnung ist schwer unter Druck. Macht, Stärke und leider auch Gewalt prägen immer mehr die internationale Politik. Wir müssen uns ehrlich machen: Die Zeit der Machtpolitik ist zurück – offen, strategisch, zunehmend auch zwischen Partnern. Wir sind dieser Entwicklung aber nicht ausgeliefert, sondern wir können sie aktiv gestalten. Doch dafür muss Europa entschlossen und vor allem geschlossen handeln. Wir dürfen uns dabei weder einschüchtern noch zu unbedachten Gegenreaktionen hinreißen lassen. Ehrlich gesagt, es schockiert mich, wie laut derzeit die Rufe sind, man müsse sich endlich von den USA lösen. Ja, Europa muss sich emanzipieren. Das hätten wir schon viel früher konsequenter tun sollen. Ja, Europa muss verteidigungsfähiger werden. Ja, viel schneller als bisher. Aber eines ist ebenso klar: Die transatlantische Partnerschaft ist und bleibt für Deutschland und für Europa ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Sicherheit. Jahrzehntelange Partnerschaften kündigt man nicht einfach leichtfertig auf, nur weil es gerade schwierig wird. Das wäre kurzsichtig, unverantwortlich und strategisch sehr, sehr unklug. Die USA erwarten zu Recht ein starkes Europa, ein Europa, das konventionell verteidigungsfähig ist, in der NATO bündnisfähig bleibt und Verantwortung übernimmt, auch mit Blick auf den Indopazifik. Das liegt nicht nur im amerikanischen Interesse, sondern ganz ausdrücklich auch in unserem eigenen Interesse. Deshalb ist es wichtig, dass Sie, Herr Bundeskanzler, immer wieder ganz klare Akzente setzen, wie zuletzt beim Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs. Gerade bei der Bündnisfähigkeit der Europäer innerhalb der NATO setzt die Bundesregierung die richtigen Prioritäten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verteidigungsfähigkeit ist keine Option mehr, sie ist Voraussetzung für die Wahrung von Frieden, Freiheit und Demokratie. Deshalb investieren wir massiv. Wir investieren massiv in unsere Sicherheit, finanziell wie auch personell. Mit deutlich erhöhten Verteidigungsausgaben und mit dem neuen Wehrdienst gehen wir die ersten notwendigen Schritte. Gleichzeitig wissen wir: Sicherheit bedeutet längst mehr als konventionelle Verteidigung. Hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Sabotage der kritischen Infrastruktur und gezielte Desinformation fordern uns täglich heraus. Dem können wir nur mit einer soliden Gesamtverteidigung und vor allem mit einem gesellschaftlich sehr belastbaren Fundament begegnen, eines, das Sicherheit nicht nur militärisch denkt – ganz im Gegenteil: Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat, Wirtschaft und der gesamten Gesellschaft. Daran arbeiten wir unter anderem mit dem neuen KRITIS-Dachgesetz zum besseren Schutz der kritischen Infrastruktur, mit der geplanten Einrichtung eines behördenübergreifenden Zentrums für Abwehr von hybrider Bedrohung und auch mit den europäischen Freihandelsabkommen mit den Mercosurstaaten und vor allem mit Indien. Sie schaffen offene Märkte. Ja, das bedeutet Veränderung, aber sie sichern Arbeitsplätze, fördern Innovation und machen Europa wirtschaftlich widerstandsfähiger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa muss mutiger werden, entscheidungsfähiger, verteidigungsfähiger, und Deutschland muss dabei der sichere und verlässliche Anker sein. Denn eins ist klar: Nur gemeinsam innerhalb Europas und im Bündnis mit unseren transatlantischen Partnern können wir die Herausforderungen unserer Zeit meistern. Herzlichen Dank.