Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich mir zu Beginn dieser Regierungserklärung erlauben, zu sagen: Vielen Dank für die Worte, Frau Präsidentin, die Sie gerade an diesem heutigen Tag gefunden haben zum Wert von Freiheit, Rechtsstaat, Frieden und Demokratie. Der 18. März ist ein Tag, der nach meinem Empfinden in der Reihe der Gedenktage unseres Landes – bisher jedenfalls – nicht den richtigen Stellenwert bekommen hat. In dieser Welt, in der wir leben, kommt es auf Frieden und Freiheit, auf Rechtsstaat und Demokratie mehr an, als manch einer von uns sich dies zu Beginn seiner politischen Arbeit vielleicht vorgestellt hat. Deswegen noch einmal herzlichen Dank! Ich erlaube mir, das auch dem Bundespräsidenten zu sagen, der diesen Tag bestimmt hat als den Tag unserer Demokratie. Herzlichen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo wir nicht mehr frei handeln können, geht eben Freiheit verloren. Und genau das ist das Grundgefühl vieler Menschen in unserem Land. Sie spüren es und sie empfinden, dass uns in unserer Gesellschaft auch Handlungsspielräume verloren gehen. Wir erleben geopolitische und geoökonomische Verwerfungen wie lange nicht. Wir erleben einen Reformstau in der Europäischen Union und auch bei uns in Deutschland. Dies alles hat Folgen. Es verengen sich die Entfaltungsspielräume für den Staat, aber vor allem für die Menschen, für Unternehmen, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für jeden Einzelnen von uns. Wir erleben das durch in diesen Tagen wieder steigende Lebenshaltungskosten, auch an den Tankstellen. Wir erleben dies durch eine stagnierende Volkswirtschaft. Wir erleben dies durch schwindende Planungssicherheit und durch Lieferengpässe, die neu entstehen – dies alles begleitet durch ein Übermaß an Bürokratie, die Kraft raubt. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind mit dieser Bundesregierung angetreten, die Handlungsspielräume für Deutschland wieder zu öffnen und zu weiten – Handlungsspielräume nicht für den Staat, sondern Handlungsspielräume für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, für unsere Unternehmen, vom Handwerksbetrieb bis zum Industriebetrieb. Darum geht es vor allem in diesen Tagen, Wochen und Monaten. Wir wollen mit der Politik der Bundesregierung dafür sorgen, dass es diese Entfaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten für alle in unserem Land wieder gibt, dass es Raum gibt für Mut, für Investitionen, für Innovationen, für Experimente und vor allem für die vielen Potenziale, die nach wie vor in unserem Land stecken. Dieses Ziel haben wir uns gegeben, und an diesem Ziel werden wir mit großer Beharrlichkeit weiterarbeiten. Wir sorgen dafür auf der internationalen Bühne, indem wir neue Spielräume schaffen für unsere exportorientierte Wirtschaft. Wir sorgen dafür mit einem umfassenden Reformprogramm im Inneren, indem wir wirtschaftliche Handlungsspielräume wieder neu eröffnen für mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, indem wir Staat und Gesellschaft digitalisieren und modernisieren, indem wir unsere sozialen Sicherungssysteme überprüfen und, wo notwendig, grundlegend reformieren, indem wir die irreguläre Migration zurückdrängen, indem wir unsere Sicherheitsbehörden und vor allem unsere Bundeswehr für die neue Zeit befähigen. All denjenigen, die an diesen Anstrengungen teilnehmen – und es sind große Anstrengungen –, möchte ich von dieser Stelle aus herzlich danken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen dafür, dass es neue Handlungsspielräume auch in Europa gibt. Die Welt entwickelt sich in eine für uns schwierige Lage einer Ordnung großer Mächte. Wir spüren, wie die Akteure dieser neuen Machtordnung unser Leben beeinflussen und unsere Möglichkeiten eingrenzen. Ich will es zu Beginn dieser Regierungserklärung hier sehr deutlich sagen: Unter diesen Bedingungen ist mehr als je zuvor ein vereintes Europa für uns in Deutschland die einzige Garantie und die wichtigste Garantie, die wir für unsere Zukunft haben. Das war niemals besser zu spüren als in diesen Tagen und Wochen. Vereint, aber eben nur vereint, haben wir europäische Staaten auch ein Machtpotenzial in unseren Händen in dieser anbrechenden neuen Epoche. Dieses Machtpotenzial ist groß. Aber wir müssen uns dessen bewusst werden, und wir müssen es auch gemeinsam nutzen. Ich stelle fest: Bei unseren europäischen Partnern gibt es inzwischen einen ausgeprägten Willen, dass wir dieses Machtpotenzial auch dafür nutzen, nicht zuletzt Regeln und Fairness zwischen den Staaten dieser Welt zur Geltung zu bringen, zu erhalten, wo es möglich ist, und wieder zu erneuern, wo wir es können. Davon profitieren wir alle. Davon kann die ganze Welt profitieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist eine uralte Erkenntnis, aber deshalb nicht falsch; wir spüren in diesen Monaten vielleicht besonders, wie richtig diese Erkenntnis ist: Wenn etwas zu schwinden beginnt, was einem wichtig war und vielleicht nicht immer jeden Tag bewusst, dann wächst auch der Wille, sich zu behaupten, einzustehen für das, was man plötzlich als wesentlich und unverzichtbar erkennt, einzustehen auch im Sinne einer größeren Selbstachtung. Und genau an diesem Punkt stehen wir heute. Ich will es noch etwas deutlicher sagen: Wir wollen uns in dieser Europäischen Union der 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner – 100 Millionen mehr als in den Vereinigten Staaten von Amerika – nicht länger unter Wert verkaufen. Wir identifizieren unsere Interessen und identifizieren zugleich die Machtmittel, um diese Interessen auch durchzusetzen. Wir lernen: Die anderen sind auch von uns abhängig, nicht nur wir von ihnen. Und wir lernen, dass wir das auch einsetzen können, ja einsetzen müssen. Wir entdecken neu den eigentlich altbekannten Zusammenhang von Freiheit und Macht, von Sicherheit und wirtschaftlicher Stärke. Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt und wiederhole es heute: Wir Europäer müssen geschlossen und zielstrebig unsere Sicherheit und die Verteidigung unserer Freiheit selbst in die Hand nehmen. Und wir müssen nicht zuletzt geschlossen und zielstrebig auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wiederherstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das verstanden hier in Berlin – die meisten jedenfalls – und in der Europäischen Union. Wir beginnen in dieser Europäischen Union, entsprechend zu handeln. Ich reise heute Nachmittag zum Europäischen Rat nach Brüssel, wo Sie nicht gebraucht werden, meine Damen und Herren von der AfD. Ich reise nach Brüssel, um dort über Sicherheit und unsere Wirtschaftskraft intensiv zu sprechen. Wir werden unseren Fokus diesmal vor allem auf die Frage der Wettbewerbsfähigkeit legen. Es waren wir, es war die Bundesregierung, die dieses Thema in das Zentrum der europäischen Debatte gerückt hat. Wir haben auf meinen Vorschlag im vergangenen Monat, im Februar, im Kreis der Staats- und Regierungschefs intensiv beraten über gute Ideen und gute Vorschläge zur Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes. Jetzt geht es morgen darum, zu konkreten Beschlüssen zu kommen. Angesichts der geopolitischen Lage und ihrer Auswirkungen auf uns in Europa ist das eine ehrgeizige Agenda für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, und dies ist ein Schlüssel für unsere Stärke. Den ersten Teil dieser Agenda wollen wir bereits im Jahre 2026 umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie ist gleichzeitig die Leitlinie für den Mehrjährigen Finanzrahmen, den wir bis zum Ende des Jahres in Brüssel beschließen werden. Das ist eine Erwartung, mit der ich nach Brüssel fahre: Wir legen jetzt selbstangelegte Fesseln ab und setzen Impulse für eine neue Wachstumsdynamik frei. Und wir machen die entscheidenden Schritte zur Stärkung und Vertiefung des europäischen Binnenmarktes. Lassen Sie mich ein sehr konkretes Beispiel sagen: Mit dem sogenannten 28. Regime liegt seit heute – genau seit heute – endlich der lange erwartete Vorschlag für eine einheitliche europäische Gesellschaftsrechtsform vor. Gerade für die jungen innovativen Unternehmen, für die Start-ups, die in Europa an der Bürokratie und an 27 unterschiedlichen Rechtsordnungen verzweifeln, ist dies eine große Chance. Mit diesem 28. Regime haben wir jetzt eine Lösung, und ich werde mich dafür einsetzen, dass wir sie bis zum Jahresende auch verabschieden. Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Gemeinschaft des Rechts. Wenn sich unsere Firmen jetzt auf eine einheitliche Rechtsordnung und auf eine einheitliche Rechtsform verlassen können, dann entfesseln wir gerade bei jungen und kleineren Unternehmen neue Kräfte. Genau das wollen wir auch erreichen. Wir haben einen Fahrplan entworfen für das doppelte Ziel: Wir wollen eine gemeinsame Spar- und Investitionsunion oder auch eine Kapitalmarktunion und einen vollständig integrierten europäischen Energiebinnenmarkt. Private Investitionen und langfristig bezahlbare Energiepreise sind gleichermaßen Schlüssel für nachhaltiges Wachstum und für die strategische Unabhängigkeit Europas. Auch der Rückbau der Bürokratie wird beim Europäischen Rat erneut auf der Tagesordnung stehen. Ich habe darauf sehr gedrungen. Es ist nämlich sehr einfach: Je länger unsere Unternehmen, je länger vor allem der Mittelstand, das Handwerk über diese Wachstumshürden steigen müssen – und nichts anderes ist diese Bürokratie: überflüssige Wachstumshürden –, desto mehr Energie vergeuden wir und sie mit uns. Wir verschenken einen Wettbewerbsvorteil, den wir noch haben und den wir jetzt auch einsetzen sollten, meine Damen und Herren. Ich nenne in diesem Zusammenhang ein weiteres sehr konkretes Beispiel: die künstliche Intelligenz. Wenn wir mehr industrielle künstliche Intelligenz made in Europe haben wollen – und wir haben die Akteure dieser Innovation dafür in Europa –, dann müssen wir die Regeln auf der europäischen Ebene schlanker und einfacher gestalten und auch hier mehr Freiräume schaffen. Europa reguliert auch im Bereich der künstlichen Intelligenz zu viel. Das bremst Wachstumspotenziale und lässt uns die Möglichkeiten, die wir haben, nicht ausreichend ausschöpfen. Ich erwarte deshalb nicht mehr und nicht weniger, als dass die Kommission die Gesamtheit des gültigen EU-Rechts durchforstet. Zwei simple Fragen muss die Kommission dabei beantworten: Wo lassen sich bestehende Gesetze vereinfachen, und wo können Überregulierungen ersatzlos gestrichen werden? Ich erwarte, dass die Kommission mit der gleichen Rigorosität, mit der sie in der Vergangenheit neue Regeln erlassen hat, heute prüft, wo und wie bestehende Gesetze und Gesetzesvorschläge zurückgenommen werden können, die unsere Bürgerinnen und Bürger, die unsere Unternehmen in Europa belasten. Was wir an Regulierung nicht brauchen, muss weg, meine Damen und Herren. Also, es muss sich etwas bewegen in dieser Frage in Europa, und zwar im Grundsätzlichen. Deshalb ist die Rolle der deutschen Bundesregierung in Europa ganz wesentlich und konsequent die Rolle eines Antreibers in Sachen Bürokratierückbau. Inzwischen hat sich ein gewisses Momentum dafür auch aufgebaut. Ich habe, wie Sie vermutlich alle wissen, im Oktober des letzten Jahres einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates geschrieben. Diesem Brief, der Bürokratierückbau zum Inhalt hatte, haben sich spontan 21 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union angeschlossen. Im Februar dieses Jahres haben wir in der deutschen Bundesregierung gemeinsam mit Italien und Belgien erneut eine Initiative dafür auf den Weg gebracht. Auch hier ist die große Mehrheit der Mitgliedstaaten unseren Vorschlägen gefolgt. Dies ist ermutigend. Aber ich sage auch: Es ist noch ein langer steiniger Weg, auch gegen die Beharrungskräfte in der europäischen Bürokratie in Brüssel anzukommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es kommt in dieser Zeit einer neuen Weltordnung darauf an, dass wir Handlungsspielräume sichern und erweitern; auch die Handelspolitik ist dafür ein zentrales Instrument. Die regelbasierte internationale Ordnung, die regelbasierte globale Handelsordnung, war eine Voraussetzung für unseren Wohlstand, den wir heute in Deutschland haben. Es ist also in unserem ureigensten Interesse, dass sie weiter Bestand hat. Das heißt: Wir wollen sie stützen, und wir wollen sie weiterentwickeln, indem wir weltweit bestehende Partnerschaften vertiefen, indem wir neue Partnerschaften knüpfen, indem wir neue Freihandelsabkommen schließen. Hier gab es, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Monaten, so würde ich es formulieren, eine steile Lernkurve in Europa. Die Kommission arbeitet mit großer Entschlossenheit an neuen Freihandelsabkommen. Das Abkommen mit den südamerikanischen Mercosurstaaten ist nun von allen unterzeichnet trotz Ihres Widerstandes, und das Interimsabkommen wird schon bald vorläufig angewendet werden. Mit Indien, Mexiko und Indonesien sind die Abkommen abgeschlossen und auf dem Weg, in Kraft gesetzt zu werden. Auf der Zielgeraden sind die Verhandlungen mit Australien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Politik, die Handlungsspielräume schafft. Jedes dieser Abkommen bedeutet neue Gestaltungsmöglichkeiten für europäische Unternehmen, bedeutet für den deutschen Mittelstand, für das deutsche Handwerk, für die deutsche Industrie neue Chancen. Jedes Abkommen bedeutet ein geringeres Risiko von Ausfällen der Lieferketten durch mehr Diversifizierung, bedeutet mehr Widerstandsfähigkeit, bedeutet mehr Absicherung gegenüber geoökonomischen Verwerfungen, mit denen wir weiterhin rechnen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dies will ich hinzufügen: Wir arbeiten in der deutschen Bundesregierung trotz aller Herausforderungen zugleich an der Stabilisierung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und Europa. Ich habe dem amerikanischen Präsidenten bei meinem Besuch vor zwei Wochen in Washington auch persönlich gesagt, dass ich erwarte, dass die Zollvereinbarung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika bald in Kraft gesetzt wird. Das betrifft übrigens auch die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, die ich herzlich bitte, auf europäischer Ebene den Weg für dieses Abkommen freizumachen. Ich habe genauso deutlich unterstrichen, wie dringlich und wie essenziell es ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa mit vereinten Kräften jetzt auch auf einen gerechten Frieden in der Ukraine hinwirken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Frage der Sicherheit, der Freiheit und des Friedens des gesamten transatlantischen Raums und nicht etwa nur eine Frage der territorialen Integrität eines großen europäischen Landes. Es ist eine Frage der Humanität und der Gerechtigkeit. Es ist auch eine Frage der Selbstbehauptung dessen, was wir in dem Teil der Welt, in dem wir leben, mit einigem Stolz die freie Welt nennen. Auch dies sei hinzugefügt: Die Ukraine steht schon lange für Friedensverhandlungen bereit. Russland dagegen untergräbt bisher alle Friedensbemühungen systematisch, und die brutalen russischen Angriffe vor allem gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, gegen die ukrainische Energieinfrastruktur dauern unvermindert an. Es ist deshalb ein Gebot der Stunde, dass wir den Druck auf Moskau erhöhen, und zwar die USA und die europäischen Partner gemeinsam. Wir haben sichere Erkenntnisse, dass die russische Wirtschaft massiv unter diesem Krieg und unter unseren Sanktionen leidet, und genau das ist der Hebel, an dem wir weiterarbeiten. – Ja, dass Sie andere Erkenntnisse haben, das mag bei Ihren luxuriösen Besuchen in Moskau in der Tat der Fall sein. Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie andere Erkenntnisse haben. Vielen Dank für diese Zwischenrufe von Ihnen. Die Lebenswirklichkeit der Menschen in der Ukraine ist eine andere als die, die Sie, meine Damen und Herren, bei Ihren Cocktailempfängen in der russischen Botschaft hier in Berlin erleben. Die Lebenswirklichkeit dort ist: Bombardements von Kinderkrankenhäusern, Zerstörung der Energieinfrastruktur, ein Land, das bei minus 15 bis minus 20 Grad den Winter überdauert hat – ohne ein einziges Wort des Mitgefühls aus dieser Fraktion hier im Deutschen Bundestag zu erfahren –, das ist die Lebenswirklichkeit, meine Damen und Herren. Und das heißt ganz praktisch – und das wollen wir morgen entscheiden –: Wir müssen in der EU jetzt schnell zu einer Einigung über das sogenannte 20. Sanktionspaket kommen, und wir müssen auch dringend den bereits vereinbarten Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine zur Auszahlung bringen. Dafür setze ich mich morgen mit Nachdruck ein. Und wir dürfen dabei auch keine Rücksicht nehmen auf ein einziges Land der Europäischen Union, das jetzt aus innenpolitischen Gründen, wegen des dort geführten Wahlkampfs, diese Blockade in Europa gegenwärtig aufbaut. Erlauben Sie mir auch diese Bemerkung, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe dem amerikanischen Präsidenten auch gesagt, dass für den Fall, dass es in der Ukraine zu einer dauerhaften Friedensordnung kommt und dass ein Beitrag der Europäer erwartet wird – und er wird zu Recht erwartet –, wir natürlich von Anfang an mit am Tisch sitzen und die Verhandlungen führen, wie denn etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Es kann nicht sein, dass über den Kopf der Ukraine und über den Kopf der Europäer hinweg zwischen Russland und den USA allein verhandelt wird; das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eng verbunden mit unseren Anstrengungen zur euroatlantischen Sicherheit sind die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten. Der fortdauernde Krieg dort bereitet uns allen große Sorgen. Über Jahre und Jahrzehnte hat das iranische Regime Regel um Regel gebrochen, die Welt mit Terror überzogen und die Nachbarschaft destabilisiert. Dieses Regime trägt die Verantwortung für die gegenwärtige Krise der Region. Wir, die Bundesregierung, teilen mit Israel und den Vereinigten Staaten das Ziel, dass Iran in Zukunft keine Bedrohung mehr darstellen kann, weder für Israel noch für die benachbarten Staaten in der Region. Die Zeiten, in denen das iranische Regime andere Staaten destabilisieren und bedrohen konnte, diese Zeiten müssen enden. Wir wünschen dem iranischen Volk, dass es sein Schicksal auch selbst in die Hand nehmen darf und kann und auch mit demokratischen Wahlen eine legitime Regierung herbeiführt. Gleichzeitig haben wir aber auch klargemacht, dass wir unverändert viele Fragen zu diesem Krieg haben. Es gibt bis heute kein überzeugendes Konzept, wie diese Operation gelingen könnte. Washington hat uns nicht zurate gezogen und die europäische Hilfe nicht für notwendig erklärt. Meine Damen und Herren, wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen, wie er gegenwärtig gegangen wird. Deswegen haben wir erklärt: Solange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen, in der Straße von Hormus etwa mit militärischen Mitteln freie Schifffahrt zu gewährleisten. Dazu fehlt bislang ein Plan, und dazu fehlt auch ein Mandat der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der NATO. Das schließt ausdrücklich nicht aus, dass wir mit diplomatischen Mitteln auf eine schnelle Beendigung des Krieges hinwirken; wir tun es, meine Damen und Herren. Ich will an dieser Stelle dem Bundesaußenminister sehr herzlich danken, dass er der Erste und einer der wenigen war, der nach Ausbruch der Kampfhandlungen in die Region gereist ist und die europäischen Interessen dort vertreten hat. Was ich hier sage, schließt auch nicht aus, dass wir nach Ende der Kampfhandlungen unseren Beitrag dazu leisten, eine Friedensordnung in der Region aufzubauen. Ich habe dazu auch früher schon Vorschläge gemacht. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann werden wir uns auch einer Debatte über freie Schifffahrt, etwa in der Straße von Hormus, nach Kriegsende nicht verschließen. Wir wollen dabei immer den bestmöglichen Schulterschluss mit den europäischen Nachbarn; mit Emmanuel Macron, Keir Starmer und Giorgia Meloni stehe ich dazu fast täglich in Kontakt. Wir stehen an der Seite unserer Partner in der Region, auch in den Golfstaaten, die der Iran rücksichtslos und brutal in diesen Krieg hineinzuziehen versucht. Wir wollen nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dieser Krieg zur Belastung für die transatlantische Partnerschaft wird; diese Partnerschaft wollen wir, und wir brauchen sie. Deshalb sprechen wir auf allen Ebenen mit Washington. Dabei tun wir, was ich vor einem Monat auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt habe: Wir suchen transatlantische Übereinstimmungen. – Deshalb habe ich immer deutlich gemacht: Wichtige Ziele der USA teilen wir; aber wir dürfen und wir werden uns auch nicht scheuen, unseren Partnern ehrlich zu sagen, wo wir Dinge anders sehen und wo wir andere Interessen haben. Das muss eine solche Partnerschaft aushalten; sonst ist es keine Partnerschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau dies darf ich deshalb auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union sagen: Europa hat ein Interesse an einem baldigen Ende des Krieges. Eine weitere regionale Eskalation oder eine Desintegration der Staatlichkeit des Iran – übrigens ein Szenario, wie wir es in Libyen, im Irak oder in anderen Staaten der Region erlebt haben – würde auch uns massiv schaden. Es würde auch unsere Sicherheit massiv beeinträchtigen. Es würde negative Auswirkungen auf unsere Energieversorgung bedeuten. Und es würde möglicherweise auch massive Migrationsbewegungen auslösen. Deshalb wirken wir auf eine regionale Friedens- und Sicherheitsordnung hin, in der weder Israel noch andere Partner bedroht sind und in der Teheran seine nuklearen Ambitionen ebenso aufgibt wie seinen Terror, mit dem es die ganze Welt überzieht. Wir brauchen Stabilität im Nahen und Mittleren Osten, zu der wir nach einem Friedensabschluss, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch aus Deutschland beitragen werden. Schließlich: Die Entwicklung auf dem Energiemarkt zeigt, wie dringlich diese Aufgabe ist. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Dieser Krieg schadet uns allen, übrigens auch den USA. Niemand kann sich diese wirtschaftlichen Verwerfungen erlauben, die wir in diesen Tagen immer stärker spüren. Wir werden eingreifen, wo wir es aus nationaler Kompetenz heraus können und wo wir Handlungsspielräume sehen. Wir haben die Erdölreserven zum Teil freigegeben. Und wir sorgen für mehr Transparenz und Kontrolle bei den Preisen an den Tankstellen. Lassen Sie mich aber auch sagen – und dies mit allem Ernst –: Wir müssen die Risiken dieser Welterschütterung auch gemeinsam tragen. Wir dürfen nicht so tun, als ob man die Vorhänge zuziehen und den Sturm da draußen einmal an uns vorbeiziehen lassen könnte. Nein, meine Damen und Herren, dies ist der Moment der Klarheit. Wir wollen und wir werden uns schützen vor diesen Disruptionen, die uns alle erfassen. Deshalb müssen wir den Mut haben, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern klar und differenziert zugleich unsere eigenen Interessen zu benennen und sie auch zu verfolgen. Wir müssen uns den Krisen stellen, wir müssen sie bekämpfen, und wir müssen gemeinsam anpacken, damit wir sogar stärker aus diesen Krisen hervorgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss noch einen kurzen Blick auf die Arbeit der Bundesregierung im Innern richten. Wir wollen, dass unser Land wieder das Beste aus sich herausholen kann. Wir sind darum mit einem Erneuerungsprogramm für Deutschland angetreten und haben sofort, im vergangenen Mai, vor zehn Monaten, begonnen, es umzusetzen. Ich könnte Ihnen viele Beispiele aufzeigen; ich will es aus Zeitgründen nicht tun. Wir haben schon vieles auf den Weg gebracht. – Na ja, gut, wenn Sie es hören wollen. Wir haben die Staatsmodernisierung begonnen, genauso wie den Bürokratierückbau. Wir haben eine Hightech Agenda auf den Weg gebracht. Wir haben die Wende in der Migrationspolitik vollzogen, meine Damen und Herren, und Ihnen damit ein wichtiges Thema genommen, das Sie doch nach Aussage von Herrn Gauland so gerne weiter behalten hätten. Wir haben diese Entscheidungen getroffen. Und wir werden weitere Entscheidungen treffen. Wir haben einen klaren Fahrplan für die dringend notwendigen Reformen bei Rente, Krankenversicherung und Pflege. Wir werden noch in diesem Monat die ersten konkreten Vorschläge für die Reform der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung bekommen, Ende Juli für die Reform der Rentenversicherung. Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen wir, dass unsere Entscheidungen insgesamt in Deutschland noch zu langsam zu wirken beginnen. Die Konjunktur nimmt langsam Fahrt auf; ja, das ist richtig. Das vergangene Jahr war übrigens ein Rekordjahr bei der Gründung von jungen Unternehmen und Start-up-Unternehmen. Wir haben im letzten Jahr erstmalig seit langen Jahren wieder eine positive Investitionsbilanz. Die ausländischen Investitionen in Deutschland sind seit langen Jahren das erste Mal wieder größer gewesen als der Kapitalabfluss aus Deutschland. Deutschland wird übrigens vom Ausland – wenn Sie sich nicht gerade in Moskau aufhalten – viel, viel positiver gesehen als von manch einem, der hier im Inland unser eigenes Land bewertet. Aber wir wissen zugleich: Das reicht noch nicht. Denn der Sturm, der gerade in der Welt tobt, wird nicht einfach an uns vorbeiziehen. Das heißt auch: Es ist keine Option, dass wir abwarten, uns ducken oder verkriechen. Ich sage das allen: Es kommt jetzt und in den nächsten Jahren auf unseren Willen zur Gestaltung, auf unseren Willen zu grundlegenden Reformen an. Es kommt auf unsere Bereitschaft zur Veränderung an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden in der Bundesregierung mit allem, was uns an Kraft und Fantasie zur Verfügung steht, dafür sorgen, dass Deutschland und Europa aus diesen Jahren des Umbruchs gestärkt hervorgehen. Wir wollen das im besten Fall so klug und so gut tun, dass kommende Generationen im Rückblick eines Tages sagen: Hier sind die Dinge vorausschauend richtig entschieden worden. Hier ist regiert worden, um in Deutschland auf Jahrzehnte wieder Freiheit, Frieden, Rechtsstaat und Demokratie zu sichern – so, wie es unsere Landsleute im Osten am 18. März 1990 zu Recht erwartet haben. Diesen Erwartungen unseres ganzen Landes werden wir entsprechen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Unsere Position zum neuen Krieg im Nahen Osten hat sich als richtig herausgestellt. Immer mehr Politiker im In- und Ausland teilen unsere Sorge, unter anderem der Bundeskanzler. Es gilt, die Bevölkerung und zivile Einrichtungen zu schützen sowie den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Herr Merz, von dieser Stelle aus habe ich schon Ihrem Vorgänger im Amt, Herrn Scholz, dafür gedankt, dass er keine Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine geliefert hat. Ich sehe und hoffe, dass Sie ihm in dieser Hinsicht nachfolgen und Schaden vom deutschen Volk abwenden. Denn eines muss alle hier im Deutschen Bundestag unbedingt einen: Es braucht nur ein Bekenntnis, welches wir als Parlamentarier und Politiker jedem abgeben; das ist das Bekenntnis zu unserem Land und zu unseren Bürgern. Von diesen wurden wir gewählt, und in deren Interesse müssen wir Politik machen. Deutschland wurde weder am Hindukusch verteidigt, noch wird es an der Straße von Hormus verteidigt. Diejenigen, die Kriege beginnen, müssen sich die Frage nach ihren Zielen und Exitstrategien gefallen lassen. Ebenso sollten diejenigen, die fortwährend Kriege beginnen, die Beweise für ebendiese vorlegen können. Es gelten für alle die gleichen Standards und Regeln. Herr Merz, Sie haben es gesagt: Nur so kann man das Vertrauen der Weltbevölkerung erhalten. Dieses ist auch in diesem Fall in weiten Teilen erschüttert. Meine Damen und Herren, für uns muss es nun zuallererst darum gehen, die Sicherheit innerhalb der deutschen Grenzen zu gewährleisten. Dazu gehört, dem immer wieder aufflammenden Islamismus hier in Deutschland konsequent zu begegnen. Die Forderungen meiner Partei sind dabei, das geltende Recht in vollem Umfang anzuwenden und es vor allem umzusetzen. Stoppen Sie proaktive Migration potenzieller Straftäter, und schieben Sie straffällig gewordene ausländische Staatsbürger endlich in ihre Länder ab! Asyl ist Aufenthalt auf Zeit und muss auch so behandelt werden. Diese Maßnahmen widersprechen nicht der Menschenwürde und verurteilen auch nicht pauschal die eine oder die andere Gruppe; sie sind vielmehr von in Deutschland geltendem Recht gedeckt. Sie sehen, dass die Diskussionen auf europäischer Ebene längst fortgeschritten sind. Die Forderung nach Asylzentren außerhalb europäischer Grenzen ist mittlerweile eine gemeinsame der Union und der Alternative für Deutschland. Und, Herr Merz: Wer gebraucht wird – auch auf europäischer Ebene –, das entscheiden nicht Sie, das entscheidet das Volk. Herr Bundeskanzler, üben Sie in dieser Hinsicht auch Druck auf unsere Nachbarn aus, gerade in Osteuropa. Die Dublin-Abkommen sind nicht nur Vereinbarungen, sondern müssen endlich eingehalten werden. Wir brauchen verlässliche Partner in allen Fragen, auch in der Migrationsdebatte. Meine Damen und Herren, wenn wir als Deutsche etwas gelernt haben, dann ist das, dass wir uns für keinen Krieg der Welt von anderen vor den Karren spannen lassen sollten, von niemandem, und auch nicht für Interessen, die nicht unsere sind. Wir wissen besser, wie es ist, ein durch Krieg zerstörtes Land wiederaufzubauen. Es waren unsere Vorfahren und wir selbst, die diese Narben für immer behalten werden. Das werden und können wir keinem anderen Land zumuten. Dafür sollte deutsche Politik im Jahr 2026 stehen. Dazu gehört ganz sicher nicht, Konflikte und Kriege durch Geld- und Sachleistungen auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu verlängern. Der Ukrainekrieg ist ebenso wenig unser Krieg wie der im Nahen Osten. Deshalb muss endlich Schluss sein mit Finanzpaketen und militärischer Unterstützungsleistung! Denn gerade in dieser neuen, gefährlichen Weltlage müssen wir das Wohl und die Probleme hier in Deutschland in den Mittelpunkt unserer Politik rücken. Zur inneren Sicherheit habe ich schon ausgeführt. Gerade bei diesem und allen Vorhaben, die im Interesse Deutschlands stehen, können Sie auf die Unterstützung der Alternative für Deutschland zählen. Wo Sie mit Gegenwind rechnen müssen, ist bei Ihren Sonderschulden oder, wie Sie sie nennen, Sondervermögen. Nicht nur, dass diese die Zukunft unserer Kinder und Enkel massiv belasten, nein, es ist genau das passiert, was wir hier in vielen Debatten schon vor einem Jahr prophezeit haben: Diese Bundesregierung peitscht immer mehr Sondervermögen durch den Deutschen Bundestag, weil damit die Grundausgaben abgesichert werden müssen. Sie, Herr Merz, und Ihr sozialdemokratischer Finanzminister Klingbeil schaffen es nicht, mit den Milliarden an Steuereinnahmen zu haushalten. Deswegen brauchen Sie die teuren Sonderschulden, um den Kernhaushalt abzusichern. Das ist weder sozial noch gerecht. Kein Cent kann damit in die marode Infrastruktur von Straßen, Schienen, Bildung oder Gesundheit fließen. Nicht einen Euro investieren Sie langfristig in das Wohl der deutschen Bürger. Ihnen läuft die Zeit davon. Anstatt beständig zu mauern und sich in Parteipolitik zu verlieren, müssen Sie doch nun endlich bereit sein, einen Kassensturz zu machen, Ihre Ausgaben zu priorisieren und die deutsche Wirtschaft, den Mittelstand und das Handwerk vor Ort so weit zu entlasten, dass diese uns nicht davonlaufen, wie wir es jeden Tag sehen. Setzen Sie endlich den Rotstift an, und streichen Sie überflüssige Steuern und Vorhaben, die alle belasten! Ich verlange von Ihnen ja keine Weltwunder, aber ein zügiges Handeln bei den hohen Energie- und Kraftstoffpreisen. Und ja, wir müssen thematisieren, weshalb diese in Deutschland stärker ansteigen als im angrenzenden Ausland. Die Bürger und Unternehmen brauchen aber jetzt, hier und heute, eine Entlastung. Deshalb: Weg mit der CO2-Abgabe! Diese Entscheidung ist relativ schnell umsetzbar. Deshalb, Herr Bundeskanzler: Zeigen Sie sich offen für Vorschläge! Sie haben sich in Ihren Positionen zum Nahen Osten uns bereits angenähert. Sorgen Sie nun für Frieden in Europa und gehen Sie auf Russland zu! Im Kauf von russischem Öl und Gas kann auch wieder unser Wettbewerbsvorteil liegen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor kurzer Zeit habe ich ein früheres Mitglied des Deutschen Bundestages getroffen. Er sagte zu mir: Mensch, was waren das eigentlich für Zeiten in der Politik, als wir drei Monate darüber gestritten haben, ob die Praxisgebühr eingeführt werden soll oder nicht! – Die Zeiten, in denen wir heute Entscheidungen treffen müssen, sind anders, sie sind herausfordernd. Und seien wir ehrlich: Eine Frage „10 Euro, ja oder nein?“ ist heute gefühlt eine Entscheidung von fünf Minuten. In dieser Situation, in der wir – das will ich zu Beginn meiner Rede noch einmal betonen – außen- und innenpolitisch massiven Herausforderungen ausgesetzt sind, ist unsere entscheidende Rückversicherung dafür, dass wir weiter erfolgreich sein können, dass wir als Bundesrepublik Deutschland weiter wahrgenommen werden können, eine starke Europäische Union. Die brauchen wir, und wir müssen alles dafür tun, dass die Europäische Union in diesen Zeiten zusammenhält, dass sie selbstbewusst auftritt. Wenn sie das tut – das haben wir in der Grönlandfrage gesehen –, dann kann sie auch sehr deutlich machen, wo ihre Interessen sind. Da müssen wir dranbleiben. Gerade in diesen Zeiten gibt es viele, die von außerhalb Europas auf Europa schauen und sagen: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, diese Werte Europas sind wichtig, sind entscheidend, sind ein Gewinn. – Vor diesem Hintergrund will ich darauf aufmerksam machen, dass in einer beeindruckenden Verleihung am vergangenen Samstag in Aachen die belarussische Bürgerrechtlerin Maria Kalesnikava den Karlspreis bekommen hat, weil sie mit vielen Menschen in Belarus auf die Straßen gegangen ist für Demokratie, für Freiheit, für Rechtsstaatlichkeit; sie sagen: Europa ist die Zukunft und nicht ein autokratisches, autoritäres System. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gerade den einleitenden Worten der Bundestagspräsidentin und auch des Bundeskanzlers zum Tag der Demokratiegeschichte sehr aufmerksam zugehört. Dieser wichtige Tag zeigt noch mal die Bedeutung der Demokratie für unser Zusammenleben. Lassen Sie mich aber auch betonen: Gerade vor diesem Hintergrund müssen wir doch alles dafür tun, die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich vor Ort – da, wo Demokratie in Gefahr ist, da, wo es schwierig ist – für Demokratie einsetzen, zu unterstützen; das stärkt Demokratie vor Ort. Das ist das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass diese Organisationen vor Ort wirken können, dass sie die Demokratie vor Ort starkmachen können. Ich will mit Blick auf die außenpolitische Lage auch sehr deutlich sagen: Ich bin dem Bundeskanzler, Vizekanzler Lars Klingbeil, aber auch Boris Pistorius für die klaren Worte sehr dankbar: Das im Nahen Osten ist nicht unser Krieg. Es ist richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland und auch die NATO sich daran nicht beteiligen. Aber: Die Auswirkungen merken wir unmittelbar. Wir sehen es an den steigenden Preisen, die wir momentan erleben. Darum ist es richtig, dass die Bundesregierung diese Woche erste Maßnahmen auf den Weg bringt. Ich will aber für meine Fraktion sehr deutlich sagen: Wir nehmen – je nach Lage, je nachdem, wie es sich weiterentwickelt – keine Option vom Tisch. Ich glaube, wir müssen hier unterstützen, wenn die Lage schwieriger wird. Aber es ist richtig, diese Woche die ersten Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung; das will ich ausdrücklich unterstreichen. Herr Chrupalla, ich habe Ihrer Rede gerade zugehört. Ich will noch einmal ganz kurz deutlich machen: Höhere Spritpreise an den Tankstellen, es sind immer Ihre politischen Freunde – Putin, Trump –, die sind verantwortlich für die steigenden Preise. Deren Interessen vertreten Sie hier im Deutschen Bundestag. Gleichzeitig, während die Bürgerinnen und Bürger merken, dass die Preise steigen, machen Sie sich die Taschen voll und geben das Geld an Ihre Familienangehörigen. Was Sie in den letzten Wochen gemacht haben, ist völlig inakzeptabel. Der Clan von Chrupalla und Weidel ist einfach nur noch eine Peinlichkeit, ein Selbstbedienungsladen auf Steuerzahlerkosten. Ich will auch deutlich machen, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit im Blick haben. Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie auch hier noch mal den Blick auf Europa gerichtet haben. Aber wir müssen als Koalition auch dafür sorgen, dass wir das Leben der Menschen bei uns im Land einfacher machen. Es ist vieles zu kompliziert geworden, es ist vieles schwierig geworden; die Bürokratie ist angesprochen worden. Wir handeln bei diesem Thema bereits. Aber umso wichtiger ist es auch, Strukturreformen anzugehen, nicht einfach nur über Kürzungen zu reden, sondern hinzuschauen, wo Strukturen verändert werden müssen. Ich bin Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas dankbar, dass sie die Kommission zur Sozialstaatsreform auf den Weg gebracht hat. Die Kommission hat ihre Arbeit abgeschlossen. Die Maßnahmen, die in ihrem Bericht empfohlen werden, die wir umsetzen werden, sind wichtig; sie werden das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Zeiten, in denen die regelbasierte Ordnung unter Druck steht, ist es gut, dass es Staaten auf der Welt gibt, die nach Europa schauen. Die Freihandelsabkommen, die wir abschließen, die Staaten, die sagen: „Wir müssen mit Europa kooperieren“, das sind positive Signale. Die gilt es auch auf dem Europäischen Rat zu betonen. Es gibt viel mehr Staaten auf der Welt, die mit uns in Europa zusammenarbeiten wollen, als diejenigen, die dieses Europa kaputtmachen wollen. Das macht Mut für die weitere Zukunft Europas. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katharina Dröge das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, es gibt einen zweiten Jahrestag, den wir heute miteinander begehen können, und dass Sie zu diesem schweigen, das ist bezeichnend. Heute jährt sich zum ersten Mal die Entscheidung des Deutschen Bundestages, unser Grundgesetz zu ändern, die Schuldenbremse zu reformieren – für mehr Investitionen, für mehr Sicherheit und für mehr Klimaschutz in diesem Land. Herr Merz, ich sage Ihnen ganz klar: Es war die große Chance Ihrer Kanzlerschaft, dass der Deutsche Bundestag diese Entscheidung getroffen hat. Dass Sie hier heute nicht mit Stolz, mit Selbstbewusstsein stehen und dem Deutschen Bundestag und vor allen Dingen den Menschen in diesem Land eine Bilanz präsentieren können, das hat einen Grund: Sie haben diese Chance verzockt, Sie haben diese Chance jämmerlich verspielt, und das wird der bislang größte Fehler Ihrer Kanzlerschaft sein. Wir Grünen haben Ja gesagt, Ja zu 500 Milliarden Euro, die dieses Land besser machen sollten. Ich bin Wirtschaftspolitikerin. Ich hätte nicht vor den Unternehmen in diesem Land stehen wollen und sagen wollen: „Eure Wachstumschancen haben wir verhindert“; diese Verantwortung wollte ich nicht haben. Dafür habe ich Ihnen die Möglichkeit gegeben, das Richtige zu tun. Und Sie sind jetzt in der Verantwortung, den Menschen zu sagen, Sie haben sich für die Wachstumsbremse entschieden, Sie haben sich gegen die Jobs in diesem Land entschieden. Kinder in Köln-Chorweiler, in meinem Wahlkreis, haben mich gefragt: Frau Dröge, ist unsere Zukunft Ihnen als Politikern eigentlich so wenig wert, dass Sie uns in Schulen lernen lassen, die so marode sind, dass Sie als Erwachsene selbst niemals darin arbeiten wollten? – Ich wollte diesen Kindern sagen: Nein, wir als Deutscher Bundestag haben die Entscheidung getroffen, dass eure Zukunft uns wichtig ist. Wir wollten investieren in Schulen in diesem Land, um euch zu zeigen: Ihr seid uns wichtig. – Auch dagegen haben Sie sich entschieden, und das ist ein bitteres Signal an die Menschen in diesem Land, die unsere Zukunft sind. Sie haben sich für einen Weg entschieden, der im Endeffekt Schwäche war, Herr Merz; das muss ich Ihnen so hart sagen. Es gibt einen Mann in diesem Land, der sich wirklich freut über das, was Sie aktuell tun, und das ist Markus Söder. Markus Söder läuft mit breitgeschwellter Brust durchs Land und sagt: Super, wie ich die da in Berlin abgezogen habe. – Ich verstehe, dass Markus Söder nervt; ich verstehe das wirklich. Ich glaube, fast niemand versteht besser als wir Grünen, dass Markus Söder hart nerven kann. Aber, ehrlich gesagt, Herr Merz, dieser Mann, der hat doch nicht mehr politische Substanz als ein aufgeblasener Luftballon. Es wäre Ihr Job als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Führung zu zeigen gegenüber einem Mann, der aus Langeweile und Frust über eine gescheiterte Bundeskarriere jetzt jedem auf der Bundesebene das Leben schwer macht. Davon dürfen Sie Ihre Politik nicht bestimmen lassen! Das haben die Menschen in diesem Land anders verdient. Sie haben verdient, dass wir einen Kanzler haben, der in der Lage ist, Führung zu zeigen. Ich sage Ihnen trotz dieser verheerenden Bilanz, die Sie im Umgang mit dem Sondervermögen bislang gezeigt haben, ganz klar: Wir Grünen würden wieder zustimmen, und zwar aus zwei Gründen: Erstens. 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz waren wichtig, weil wir damit verhindern konnten, dass Sie eine der zentralen Säulen der deutschen Klimaschutzpolitik schreddern – und das hatten Sie vor. Zweitens. Angesichts der Unzuverlässigkeiten von Donald Trump, angesichts der Drohungen, die Putin ausspricht, angesichts des mörderischen Krieges, der weiterhin gegen die Menschen in der Ukraine geführt wird, hätte ich niemals hier stehen und den Menschen in der Ukraine sagen wollen: Ich habe euch Hilfe verweigert. – Das macht Bündnis 90/Die Grünen nicht. Wir übernehmen Verantwortung für die Sicherheit in diesem Land. Ich sage an dieser Stelle in Richtung der Linken: Wir hätten es wirklich gerne mit euch gemacht. Ich halte es für den fatalsten Irrweg der Politik der Linken, dass ihr nicht in der Lage seid, einmal über einen ideologischen Schatten zu springen. Die Menschen in der Ukraine sagen euch nichts anderes als: Bitte helft uns, uns selbst zu schützen! Ich verstehe nicht, wie man dieser flehenden Bitte nach der Möglichkeit auf Selbstverteidigung einfach nur aufgrund einer alten Ideologie eine Absage erteilen kann. Macht nicht das, was wir hier machen, einen Unterschied? Wir haben die Möglichkeit, Menschenleben zu schützen. Darum geht es bei der Frage, ob die Ukraine sich selbst verteidigen kann. Ich verstehe nicht, dass ihr hier nicht umkehren könnt. Sie, Herr Merz, haben jetzt in Brüssel eine Aufgabe. Wir haben Ihnen schon einmal gesagt: Die 90 Milliarden Euro für die Ukraine sind wichtig. Ich stand hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages und habe gesagt: Wenn Sie damit nach Hause kommen, unterstützen wir Sie. – Und ich sage Ihnen wieder: Sie haben hier gerade klare Worte gefunden, dass Viktor Orbán an dieser Stelle die EU nicht erpressen darf. Wir werden Sie daran messen – auch das ist Führung, Herr Merz –, dass Sie das hinkriegen. Das Zweite ist: Der Taurus ist jetzt wichtig. Sie haben ihn den Menschen in der Ukraine versprochen, als Sie in der Opposition waren. Handeln Sie jetzt, wo Sie in der Regierung sind! Und ja, die außenpolitischen Krisen sind gerade brutal, und die Menschen im Iran sind verzweifelt. Wenn man sich anschaut, unter welchem furchtbaren Schicksal die Menschen dort gelitten haben – ein Regime, das mit so bestialischer Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgeht; Männer, die jungen Frauen mit einer Schrotflinte ins Gesicht schießen –, findet man ja keine Worte mehr für das Leid der Menschen im Iran und die verzweifelte Hoffnung auf Besserung. Gleichzeitig muss man sagen: Es sieht aktuell nicht danach aus, dass dieser Weg gerade eine wirkliche Chance auf Besserung birgt. Deswegen, Herr Merz, sage ich Ihnen ganz klar: Es ist nicht leicht, in dieser Zeit Außenpolitik zu machen. Ich sage Ihnen auch nicht, dass es einen klaren Königsweg gibt. Es gibt keinen klaren Königsweg, der eindeutig die Sicherheit der Menschen im Iran garantiert, der eindeutig die Sicherheit Israels garantiert und gleichzeitig verhindert, dass es zu einer vollständigen Eskalation in der Region kommt. Jeder, der das behauptet, macht es sich einfach zu leicht. Deswegen erkenne ich an, dass das schwer ist, was Sie gerade tun. Trotzdem hätte ich anderes von Ihnen erwartet, weil Sie, Herr Merz, der erste europäische Regierungschef waren, der die Gelegenheit hatte, mit Donald Trump in Washington zu sprechen. All die Worte, die Sie hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages gefunden haben, die haben Sie dort nicht gefunden, und das ist ein Fehler. Das ist ein Fehler, Herr Merz. Ich erwarte von einem deutschen Bundeskanzler, dass er bei Donald Trump diese Werte vertritt und verteidigt. Und von einem deutschen Bundeskanzler erwarte ich vor allen Dingen, dass er gegenüber dem Mann, der die internationale Ordnung in Sekundenschnelle schreddert, nicht zum Völkerrecht schweigt. Das ist der riesige Fehler, Herr Merz, den Sie wiederholt gegenüber Donald Trump begangen haben. Es ist in unserem eigenen Interesse als Bundesrepublik Deutschland, es ist in unserem eigenen Interesse als Europäische Union, dass Sie die internationale Ordnung verteidigen. Infolge dieser Eskalation im Iran, dieses Kriegs im Nahen Osten sehen wir wie im Brennglas eine weitere Entwicklung, zu der Sie, Herr Merz, keine Worte finden: Das fossile Zeitalter ist vorbei, Herr Merz. Das fossile Zeitalter ist vorbei. Eine Europäische Union, die ihr Wirtschaftsmodell auf dem Verbrennen von fossilem Öl und Gas aufbaut, wird nicht mehr funktionieren. Das, was Sie gerade in dieser Bundesregierung machen, dass Sie in so einer Zeit, wo die Preise schon wieder durch die Decke gehen – und sie gehen mittlerweile infolge jeder internationalen Krise durch die Decke; internationale Kriege in dieser Zeit werden auch um fossile Energie geführt; deswegen war es absehbar, dass das wieder passiert –, den Menschen sagen: „Kauft wieder Öl- und Gasheizungen! Fahrt wieder mit Diesel und Benzin!“, ist so, als würden Sie den Leuten sagen: „Kauft immer mehr von der Droge, die euch kaputtmacht!“ Das ist Irrsinn! Sie können das Scheitern Ihrer Ideologie an dieser Stelle nicht anerkennen. Dabei wäre die Antwort so klar: Wir müssen raus aus der fossilen Energie. Das ist sicherheitspolitisch relevant, das ist für die Zukunft unserer Kinder relevant, und das macht das Leben für die Menschen bezahlbar. Das wäre Ihr Job. Frau Abgeordnete. Stellen Sie sich der Realität! Machen Sie endlich eine realistische Politik! Das wäre das Mindeste, was man von Ihnen erwarten kann. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Jens Spahn das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Monate haben eines klar gezeigt: Unser Kanzler führt unser Land durch turbulente Zeiten, er hält die Staats- und Regierungschefs Europas zusammen, er spricht auf Augenhöhe mit den Präsidenten der USA und Chinas. Und, Frau Dröge, das, was zu besprechen ist, ja, das bespricht diese Bundesregierung, das bespricht dieser Bundeskanzler hinter verschlossenen Türen mit unseren Partnern. Sie sind mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt gereist, haben aber wenig erreicht. Sie haben immer nur zu Hause die Moral gespielt, in der Welt aber nichts erreicht. Diese Bundesregierung macht es anders – das stimmt –, und sie ist erfolgreich, anders als Sie. Bei alldem geht es nie nur um Sicherheitspolitik; es geht auch um die wirtschaftliche Stärke unseres Landes. Wir sind Exportnation; das internationale Geschäft ist keine Nebensache. Für unsere Sicherheit und für unseren Wohlstand ist die starke Stimme unseres Kanzlers in der Welt unser größtes Ass im Ärmel, und bei dieser Politik hat er die ausdrückliche Unterstützung der Fraktion der Union und der Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wie eng Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik verzahnt sind, zeigt sich auch beim Krieg gegen den Iran. Das ist eine Lage voller Dilemmata und schwieriger Optionen. Um es einerseits klar zu sagen: Wir weinen toten Mullahs keine Träne nach. Das Regime in Teheran ist zutiefst menschenverachtend; es verfolgt und ermordet die eigenen Bürger brutal. Die iranischen Terror-Proxys – die Hamas, die Hisbollah, die Huthis – bringen Leid und Tod. Sie destabilisieren ihre Nachbarschaft; der 7. Oktober wäre nicht denkbar gewesen ohne die Unterstützung des Iran. Sie gefährden die Sicherheit der Region, die Existenz Israels und auch unsere Sicherheit hier in Europa. Die USA und Israel sind unsere engsten Verbündeten außerhalb Europas. Wir stehen an ihrer Seite; wir teilen viele Interessen, auch im Nahen Osten. Andererseits haben wir von Anfang an auch gesagt, dass das Vorgehen Israels und der USA nicht ohne Risiken und mit Schwierigkeiten verbunden sein wird. Militärische Interventionen im Nahen Osten sind immer hoch riskant. Wir erwarten von unseren beiden wichtigsten Partnern ein umsichtiges Vorgehen. Und, ja, man darf erwarten, wir dürfen erwarten, dass wir als Bündnispartner in strategische Überlegungen einbezogen werden und auch gemeinsam die weiteren Schritte entwickelt werden. Wir wollen eine enge Partnerschaft; aber eine enge Partnerschaft bedeutet eben nicht blinde Gefolgschaft. Auch das ist ein wichtiger Unterschied, auf den der Bundeskanzler hingewiesen hat. Dieser Krieg sollte bald enden – je früher, desto besser –, aber nicht um jeden Preis; auch das muss klar sein. Falls sich das iranische Terrorregime hält, muss es am Ende des Krieges deutlich schwächer sein als vorher. Man stelle sich vor, dieser Krieg endete, das Mullah-Regime überlebte und wäre mit der Erfahrung dieses Krieges noch entschlossener, nach der Atombombe zu streben. Wenn das Regime bliebe und das hochangereicherte Uran weiter in seiner Hand wäre, dann würde es sein Waffenprogramm wieder starten, mit der Unterstützung Russlands und Chinas. Wenn das Regime sich und der Welt gezeigt hätte, dass es die Straße von Hormus schließen und so die Welt erpressen kann, dann wäre es strategisch gestärkt. Mit dieser neuen Stärke würde es weiterhin und dauerhaft Frieden und Stabilität in der ganzen Region gefährden, weiter Terror finanzieren und – auch das – Russland weiter in seinem Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Ja, der Krieg sollte keinen Tag länger gehen als nötig; aber nachdem er nun begonnen ist, liegt es ganz klar nicht in unserem nationalen Interesse, dass das iranische Regime gestärkt aus diesem Krieg hervorgeht. Auch das muss klar sein bei allen Gesprächen, die zu führen sind. Wir sehen also: Es ist eine Welt voller Dilemmata. Einfache Programmsätze helfen da nicht weiter. Es braucht in dieser volatilen Lage die Klarheit im Ton und die Besonnenheit, die Differenziertheit in der Sache, wie sie der Bundeskanzler, wie sie die Bundesregierung anschlägt. Und auch hier möchten wir Ihnen, Herr Bundeskanzler, sagen: Auch für die Gespräche, die jetzt in Brüssel anstehen, bei diesem Kurs, haben Sie unsere ausdrückliche Unterstützung. Damit Deutschland und Europa bei alldem auf Dauer überhaupt eine Rolle spielen können, braucht es wirtschaftliche Stärke. Morgen steht beim Europäischen Rat auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Fokus. Ich beteilige mich nicht an den Abgesängen auf Europa. Wir sind stärker, als wir oft glauben. Wir brauchen ein neues Bewusstsein für unsere Stärke. Der EU-Binnenmarkt ist einer der größten der Welt mit 450 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von insgesamt 18 Billionen Euro. Wir haben nicht nur Marktmacht, wir können damit die Dinge auch in unserem Sinne beeinflussen. Das Einzige, was uns in Europa zu oft fehlt, ist der gemeinsame Wille zur Macht. Es fehlt oft der unbedingte Wille – der Bundeskanzler hat es gerade „Machtpotenzial“ genannt –, den Hebel, den wir haben, als Machtpotenzial zu nutzen. Die Welt hat das Tempo erhöht. Die Politik der Großmächte ist hart, hektisch und hitzig. Europa fährt zu oft noch im alten Gang. Wenn ein einzelner Mitgliedstaat wie Ungarn beim Ukrainehilfspaket ganz Europa ausbremsen kann, müssen wir unsere Entscheidungsmechanismen ändern. Wenn einer politisch ausfällt, müssen wir in anderem Format vorangehen können, als Koalition der Willigen, als ein Europa der Pioniere. Die USA sind in den letzten sechs Jahren wirtschaftlich 50-mal so stark gewachsen wie Deutschland – 50-mal so stark! Das zeigt: Wir brauchen wirtschaftlich eine echte Aufholagenda. Der Europäische Rat setzt hier die richtigen Prioritäten. Die Vollendung des Binnenmarktes gehört ebenso dazu wie die Energieunion 2030, die lang diskutierte Kapitalmarktunion, eine Notbremse für Bürokratie und der schnelle Abschluss von Handelsabkommen. Dass all diese Themen auf der Agenda des Europäischen Rates stehen, ist unserer Bundesregierung zu verdanken. Sie hat Partner in Europa gesucht, um diese Punkte zum Thema zu machen, und wir unterstützen sie dabei, diese Punkte jetzt auch gemeinsam mit unseren Partnern in Europa umzusetzen. In Deutschland sind wir bereits auf diesem Reformweg unterwegs. Und ja, wir haben schon viel entschieden und viel erreicht, aber es reicht eben noch nicht. Wir sind noch nicht am Ziel. Wir sind der zentrale Wirtschaftsfaktor der EU, fiskalische Schutzmacht für den Euro, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und eines der wenigen Länder mit einem Triple-A-Rating – das einzige der G7. Aber wir werden diesen Status ohne zügige, tiefgreifende und strukturelle Reformen verlieren. Das sagen uns alle Volkswirte des Landes klipp und klar. Es steht dabei weit mehr auf dem Spiel als unser nationaler Wohlstand, nämlich auch die Freiheit unseres Kontinents und die Art und Weise, wie wir leben. Wachstum, Wachstum, Wachstum: Das ist das Ziel. Von der Frage, wie und ob das hier in Deutschland gelingt, hängt viel ab, auch für Europa. Zaudern ist nicht! Sie bei der AfD dagegen reden hier Woche für Woche den Niedergang herbei. Sie wollen ein schwaches Deutschland, ein schwaches Europa. Das ist auch gerade wieder deutlich geworden. Dabei hören wir immer in den Reden von Frau Weidel, auch jetzt bei Herrn Chrupalla: Alle anderen beschimpfen Sie als überfordert, verlogen, unfähig; nur Sie können es. – Ja, ja, warten Sie mal ab. – Das ist das, was Sie hier mit bebender Stimme sagen. Nur, wenn man genau hinschaut, wird klar: Sie träumen davon, Deutschland zu regieren. Aber Sie, Herr Chrupalla, haben ja nicht mal Ihren eigenen kleinen Laden, Ihre Partei, im Griff. Unter Ihrer Führung hat sich in Ihrer Partei auf allen Ebenen eine Selbstbedienungsmentalität breitgemacht. – Ja, ich weiß; es tut weh. – Beschäftigst du meine zwei Schwestern, stelle ich deinen 80-jährigen Vater ein, und der Kollege im Landtag beschäftigt noch seinen Halbbruder. – Das ist das Motto, mit dem Sie hier mit System unterwegs sind. Das ist Betrug am Steuerzahler, und das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen. So billig kommen Sie hier nicht aus der Debatte heraus. In der Folge überziehen Sie sich gegenseitig mit den übelsten Vorwürfen und Ausschlussverfahren. Das Verrückte bei Ihnen ist nur: Da werden nicht die ausgeschlossen, die die Missstände begangen haben. Bei Ihnen werden die ausgeschlossen, die auf die Missstände hinweisen. Sie sind schlicht hilflos und überfordert. Deswegen: Wenn man nicht mal seine eigene kleine Partei bei einer so objektiven, klaren Lage zu klaren und richtigen Entscheidungen bringen kann, dann sollte man vielleicht aufhören, großschnäuzig hier allen anderen die Welt zu erklären. Das wäre vielleicht mal ein Anfang für Ihre künftigen Reden hier im Deutschen Bundestag. Und mit Blick auf Iran – wir haben es gerade schon wieder von Ihnen gehört – und darauf, dass Teheran mit seinem Terrorexport in der Region seit Jahren einer der Hauptverantwortlichen für die Fluchtbewegung auch nach Deutschland ist, frage ich Sie: Wie kann man irreguläre Migration und Islamismus bekämpfen wollen, aber kein Interesse am Sturz des Mullah-Regimes haben? Sie sind und bleiben eine Putin-Partei – das ist deutlich geworden –, und nun stützen Sie auch noch die islamistischen Terroristen in Teheran. Sie haben sich völlig verirrt zwischen Mao, MAGA, Moskau, Teheran, Terrorismus und all den Dingen, die Sie sonst so erzählen. Verrat am Vaterland und Betrug an den Steuerzahlern: Das sind im Kern die beiden Punkte, die Sie ausmachen, und das ist deutlich geworden in diesen Tagen. Leider muss ich an dieser Stelle wieder – und Frau Reichinnek wird ja gleich reden – den Blick von ganz rechts nach ganz links richten; es wäre gut, wenn Sie etwas dazu sagen würden. Die Linke feiert sich in Niedersachsen damit, den Zionismus zu bekämpfen und Israel als – Zitat – „genozidalen Staat“ zu bezeichnen. Auch Sie haben sich inzwischen verloren zwischen Hammer, Sichel, Palästinensertuch und Wassermelone. Wenn ein Antisemitismusbeauftragter aus Ihrer Partei austritt, weil er es nicht mehr aushält, dann bleibt nur eine Frage: Wie tief muss der Morast an Judenhass bei Ihnen in der Partei mittlerweile sein? Islamismus und linker Lifestyle-Antisemitismus sind heute die besten Verbündeten. Offenkundig wird Ihre Partei systematisch von Hamassympathisanten unterwandert – mehr als Sie es wahrhaben wollen. Das alles zeigt mal wieder: Am Ende waten die Extremen rechts und links gemeinsam im Morast des Antisemitismus. Frau Reichinnek, es wäre gut und richtig, wenn Sie hier gleich sehr klar was dazu sagen würden. Die Erwartung habe ich an Sie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind anders. Wir setzen uns auch künftig davon ab. Wir haben ein diametral anderes Verständnis von Politik. Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine. Der morgen beginnende Europäische Rat erinnert uns daran, dass wir in Europa vor einer Richtungsentscheidung stehen. Noch sind wir ein starker Kontinent. Wir können den relativen Bedeutungsverlust unseres Kontinents verwalten oder eine echte Aufholagenda starten. Die Bundesregierung hat sich für Letzteres entschieden. Wir unterstützen Sie dabei. Für die Fraktion Die Linke darf ich Heidi Reichinnek das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Jahrzehnte musste die iranische Bevölkerung unter einem grausamen Regime leiden. Die mutigen Demonstrationen Hunderttausender Iranerinnen wurden mit unfassbarer Brutalität niedergeschlagen. Überfüllte Gefängnisse, Hinrichtungen: Diese Gewalt ist unvorstellbar. Es ist daher nur zu verständlich, dass die Menschen zunächst auf den Straßen tanzten, nachdem der Mann, der das seit Jahrzehnten maßgeblich verantwortet hat, endlich weg war. Aber die anfängliche Erleichterung hat sich bei vielen inzwischen gewandelt. Die Menschen im Iran wollen Freiheit und Demokratie, doch sie bekommen Bomben, Angst und Schrecken. Der Angriff der USA und Israels ist ein Bruch des Völkerrechts. Mutmaßlich sind weit mehr als 1 000 Menschen getötet worden. Es gab einen Angriff auf eine Mädchenschule und auf zivile Infrastruktur. Nein, es geht bei den Angriffen nicht um Menschen, es geht nicht um Freiheit und Demokratie; es geht um Macht, es geht um Ressourcen. Doch das Völkerrecht ist die Basis für unsere internationale Ordnung. Ob im Iran oder in Venezuela: Nichts ist rechtlich gesehen komplex an dem, was passiert. Aber wenn das Völkerrecht nicht nur für Autokraten, sondern auch für demokratische Staaten keinen Wert mehr hat, dann bewegen wir uns auf ganz düstere Zeiten zu. Und egal wie sehr einige von Ihnen sich das wünschen: Wir als Linke werden dazu niemals schweigen. Und ganz sicher schweigen wir auch nicht dazu, dass im Schatten all dieser Kriegsangriffe die USA Kuba aushungern. Seit Wochen blockiert Trump die Öllieferungen, seit Jahrzehnten wird Kuba dämonisiert, nur weil sich das Land weigert, sich den USA zu unterwerfen. Aktuell ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Generatoren, die gerade noch die Krankenhäuser versorgen können, nicht mehr arbeiten, bis Lebensmittel nicht mehr dahin transportiert werden können, wo sie gebraucht werden. Und nun auch noch die offene Drohung Trumps, Kuba zu übernehmen. Doch auch hierzu aus der Regierung nur Schweigen. Verurteilen Sie das endlich! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Spanien, und liefern Sie über die Vereinten Nationen humanitäre Hilfe, um die drohende Katastrophe in Kuba zu verhindern. Und Spanien zeigt nicht nur hier, wie man es besser machen könnte. Ihr spanischer Amtskollege Sánchez, Herr Merz, hatte völlig recht damit, spanische Militärbasen nicht für die Angriffe auf Iran zur Verfügung zu stellen. Die darauffolgende öffentliche Hetze Trumps gegen unseren europäischen Partner hätten Sie nicht unbeantwortet lassen dürfen. Aber offensichtlich sind Sie solidarischer mit Trump als mit Pedro Sánchez. Das ist ein politisches Statement, aber kein gutes. Denn unser Grundgesetz verpflichtet uns, dafür zu sorgen, dass Militärstützpunkte nicht für völkerrechtswidrige Kriege genutzt werden. Deswegen: Schließen Sie die Militärbasis in Ramstein! Es darf für amerikanische Streitkräfte keine Überflugrechte für diesen Krieg geben. Ob Trump oder Putin, ob Iran, Venezuela, Kuba oder Ukraine – wo das Völkerrecht mit Füßen getreten wird, werden Menschen zum Spielball imperialistischer Interessen. Wie sonst ließe es sich erklären, dass jemand wie Trump zwar immer davon redet, Putin unter Druck zu setzen, bei der erstbesten Gelegenheit aber russisches Öl kauft und so Putins Kriegskasse füllt? Um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen, müssen Sanktionen das Regime treffen und schmerzhaft sein. Gehen Sie also endlich entschlossen gegen die Oligarchen vor, die Putins Machtapparat stützen, und beschlagnahmen Sie deren Immobilienvermögen in Deutschland! Worauf warten Sie eigentlich? Warum passiert das nicht? Aber statt diese Hintermänner endlich unter Druck zu setzen, feiern Sie sich lieber dafür, dass Sie ukrainische Geflüchtete wieder ins Asylbewerberleistungsgesetz geschickt haben. Das nimmt ihnen jede Chance auf Integration. Ist das Ihre Art, zu sagen, dass die Menschen, die zu uns fliehen müssen, hier nicht willkommen sind? Für mich ist das ein klares Zeichen von Entsolidarisierung, und für die sollten Sie sich wirklich schämen. Doch nicht nur die ukrainischen Geflüchteten nehmen Sie ins Visier. Mit dem Innenminister an der Spitze verschärft die Regierung die Asylgesetze massiv und feiert sich dafür. Der Familiennachzug wurde ausgesetzt; vor allem Frauen und Kinder bleiben in Kriegs- und Krisengebieten zurück. In Zukunft sollen selbst Kinder an den Außengrenzen der EU in Lager gesteckt werden. Und im Europaparlament hat die EVP das Asylrecht massiv verschärft, in enger Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen. Wieder einmal hat auch die Union den Schulterschluss mit den Faschisten gesucht. Und wofür? Um Menschen, die Hilfe brauchen, dahin zurückzuschicken, wo ihnen Verfolgung und Tod drohen. Sie sagen, niemand braucht die AfD in Europa? Niemand braucht eine Partei, die mit der AfD zusammenarbeitet und genau ihre Politik macht, Herr Merz. Gerade verweigert Italien der „Sea-Watch 5“ die Einfahrt in einen sicheren Hafen. Mehr als 50 Menschen harren auf dem Schiff aus, die vor dem sicheren Tod im Mittelmeer gerettet wurden, dem Mittelmeer, das mittlerweile zum Massengrab geworden ist. Seenotrettung ist kein Verbrechen. Bekämpfen Sie endlich Fluchtursachen und nicht die Geflüchteten! Zu diesen Fluchtursachen gehört übrigens auch die Klimakatastrophe. Die ist schon längst da; doch Klimaschutz, das ist kein Thema für diese Regierung. Die kleinen, zaghaften Schritte der letzten Jahre drehen Sie auch noch zurück. Sie ketten uns weiter an fossile Energieträger. Kurz vor dem Irankrieg haben Sie stolz die Einigung beim Heizungsgesetz verkündet. Mit diesem Gesetz machen Sie den Gaskonzernen ein richtig großes Geschenk und sichern auf Kosten der Menschen und der Umwelt einigen Wenigen fette Profite. Besonders betroffen: mal wieder Mieter/-innen. Die können sich nämlich nicht aussuchen, wie ihre Wohnung geheizt wird. Und jetzt? Die Öl- und Gaspreise schießen weltweit durch die Decke. Seit zwei Wochen verzweifeln die Menschen an den Tankstellen. Die Spritpreise fressen einen immer größeren Teil der Gehälter auf. Und wer auf das Auto angewiesen ist, weil er zur Arbeit muss oder das Kind in die Kita bringen muss, ja, der ist zu Recht vollkommen wütend: wütend auf die Preisgelder der Großkonzerne, wütend auf die Abzocke und wütend auf eine Bundesregierung, die viel zu spät viel zu wenig liefert und damit all die Menschen im Stich lässt. Ihr Stuhlkreis mit den Konzernbossen – – – Liebe Herren der Union, ich lasse mir von Ihnen ganz sicher nicht sagen, was ich in meiner Rede zu sagen habe und was nicht. Ja, ich bin keine von Ihren Frauen, die auf Sie hört, sondern eine Selbstständige. – Danke schön an der Stelle. Also: Ihr Stuhlkreis mit den Konzernbossen, die das zu verantworten haben, und die Ansage, dass der Preis nur ein Mal am Tag erhöht werden darf, das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein. Sie haben es ja mittlerweile auch begriffen. Sie wollen das Kartellrecht schärfen, aber das ist viel zu zaghaft. Der Markt regelt einen Dreck. Wir müssen das regeln. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU zulassen? Da sie uns inhaltlich nicht weiterführt: Nein, vielen Dank. – So. Also, wir brauchen endlich eine Übergewinnsteuer, damit diese Spirale der Gier durchbrochen wird, damit sich die Abzocke nicht mehr lohnt, damit wir Geld haben für das 9-Euro-Ticket und ein Energiekrisengeld, damit wir die Menschen entlasten können. Denn ja, Herr Merz, das ist ja schön, dass das Ausland einen guten Blick auf Deutschland hat. Aber jeder fünfte Rentner ist armutsgefährdet, jedes siebte Kind ebenfalls. Jede vierte Person hat keinen Cent mehr am Ende des Monats, den er oder sie zurücklegen kann. Die Schulen vergammeln, die Brücken stürzen ein, die Kliniken schließen. Das ist doch die Realität, und an der muss man was ändern. Das ist Ihre Aufgabe! Und bei den Energiekosten hört es nicht auf. Die Preise für Lebensmittel liegen jetzt schon 37 Prozent über dem Niveau von vor fünf Jahren. Was glauben Sie, was passiert, wenn die Energiekosten auch hier voll durchschlagen und die großen Lebensmittelkonzerne auch noch ihre Chance auf Übergewinne wittern? Noch ein Stück weiter am Horizont rollt bereits die nächste Welle auf uns zu, die die Lebensmittelpreise weiter steigen lassen wird. Düngemittel sind seit Beginn des Krieges massiv teurer geworden. Die Auswirkungen für Landwirte und Verbraucher/-innen werden erheblich sein, bis hin zu drohenden Hungersnöten in Entwicklungsländern. Auch hierzu wieder kein Wort. Für diese Krisen müssen wir jetzt vorsorgen. Also unterstützen Sie landwirtschaftliche Betriebe dabei, ihre Abhängigkeit von Düngemitteln zu reduzieren. Nehmen Sie endlich den Bericht der Monopolkommission ernst, und brechen Sie die Marktmacht der großen Lebensmittelkonzerne, und führen Sie eine Preisbeobachtungsstelle ein. Streichen Sie die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Zeigen Sie endlich, dass Sie die wirklichen Alltagsprobleme der Menschen verstanden haben, – Frau Abgeordnete. – und machen Sie das Leben wieder bezahlbar. Zu einer Kurzintervention darf ich Dr. Brandl das Wort erteilen.

Frau Kollegin Reichinnek, wir haben am Wochenende eine Veranstaltung, einen Parteitag der Linken in Niedersachsen, erlebt, und wir mussten fassungslos mit ansehen, wie in der Linken sich antisemitische Strömungen breitmachen, dementsprechende Anträge gestellt worden sind und ein Antisemitismusbeauftragter zurückgetreten ist. In Ihrer Rede heute zur Regierungserklärung haben Sie kein Wort zu diesen Vorwürfen, zu diesem Thema gesagt. Ich bitte Sie, das jetzt nachzuholen.

Meines Wissens ist dieser Tagesordnungspunkt eine Aussprache zum Europäischen Rat. Aber wenn Sie unbedingt mit mir über unseren Parteitag reden wollen, dann können wir das sehr gerne tun. Ich finde es ein bisschen billig und auch traurig, dass Sie keine anderen inhaltlichen Fragen haben. Aber das ist ja jetzt auch nichts Neues bei der Union. Ich sage Ihnen ganz klar: Meine Partei hat auf dem Bundesparteitag in Halle einen klaren Beschluss gefasst. Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Israel und Palästina, die für Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen. Wir benennen einen Völkermord, wenn wir ihn sehen, egal, von wem er ausgeht. Und wir sagen ganz klar: Die Hamas ist eine Terrororganisation, die entwaffnet gehört. Wir sagen ganz klar: Israel hat ein Existenzrecht, aber Palästina ebenso. Und dass Sie das nicht anerkennen können, dass es auf beiden Seiten Leid gibt, dass beide Völker in Frieden leben wollen, das sagt über Sie deutlich mehr als über meine Partei aus. Deswegen würde ich Ihnen empfehlen, anstatt sich auf irgendwelche Presseskandale zu stürzen, einfach mal mit den Leuten ins Gespräch zu kommen; dann wüssten Sie auch, worum es wirklich geht. Also vielen Dank an der Stelle. Für die SPD-Fraktion darf ich Markus Töns das Wort erteilen.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch eine Vorbemerkung: Frau Reichinnek, zum Europäischen Rat und zu den Themen, die auf dem Rat eine Rolle spielen, haben Sie eigentlich auch nicht geredet. Also, ich wollte das an dieser Stelle nur einmal feststellen. – Ich habe sehr gut zugehört, und ich will Ihnen sagen, worum es eigentlich geht. Und das ist der Punkt, über den wir hier reden müssen. Die Bundestagspräsidentin hat heute mit der Eröffnung unserer Sitzung sehr deutlich auf den 18. März als wichtigen demokratischen Tag hingewiesen: Freiheit, Recht und Demokratie. Und genau das ist es, worum es eigentlich auf europäischer Ebene geht, nämlich um die Frage, ob die 450 Millionen Einwohner der Europäischen Union, die den größten Binnenmarkt zu verantworten haben, dies auch mit Werten tun. Und das tun wir. Wir haben sie verankert in unseren europäischen Verträgen. Wir haben die demokratischen und die freiheitlichen Werte verankert, und das macht eine starke, demokratisch verfasste Europäische Union aus. Und das ist der zentrale Punkt, um den es geht auf diesem Rat: Wir brauchen Geschlossenheit, weil wir in einer weltpolitischen, einer geopolitischen Lage sind, die uns deutlich zeigt, dass wir alleine noch weniger erreichen können als früher. Wir brauchen diese Geschlossenheit. Und deshalb ist es enorm wichtig, dass wir diese Geschlossenheit auf dem Europäischen Rat zeigen. Und da stehen eine Menge Themen auf der Agenda. Ich kann an dieser Stelle aber leider auch nicht verhehlen, dass mich die Nachrichten über die Netzwerke, die es im Europäischen Parlament gab, schon ein wenig, ja, schon ganz deutlich verärgern. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Bundeskanzler, dass Sie dazu klare Worte gefunden haben, weil es richtig und wichtig ist, dass wir hier deutlich machen, worum es geht. Eines ist doch klar: Mit der AfD und dieser Truppe, die hier sitzt, werden wir keine demokratischen Werte auf europäischer Ebene durchsetzen. Wir würden keinen Wohlstand schaffen. Wir würden uns davon verabschieden, auch von der Bedeutung. Und am Ende würden wir wahrscheinlich zum Vasallenstaat Moskaus. Herzlich willkommen! – Mit mir nicht! Das kann ich Ihnen jetzt schon einmal verraten. Aber auf dem Rat geht es auch um andere Dinge: Es geht um Wettbewerbsfähigkeit, und es geht um die Frage, wie auch unser Industrieland gestärkt wird, und zwar innerhalb der Europäischen Union. Deshalb wird es auch darum gehen, dass wir beim Industrial Accelerator Act Verbesserungen vornehmen. Ich glaube nicht, dass das, was da im Moment aufgeschrieben ist, im Sinne Deutschlands ist. Wir müssen hier ran. Ich bitte Sie, sich auf dem Rat für unsere Interessen und das Interesse Gesamteuropas einzusetzen. Wir brauchen übrigens auch einen Schutz unserer Industrie, der Stahl- und der Chemieindustrie innerhalb Europas, weil wir diese Grundstoffe brauchen – auch um resilient zu sein und uns am Ende gegenüber denen verteidigen zu können, die sich auf den Weltmärkten nicht fair verhalten. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Und jetzt kommen wir zu dem Mehrjährigen Finanzrahmen. Im Entwurf ist auch von einer Wettbewerbssäule die Rede. Wir müssen sehr aufpassen, dass es diese Wettbewerbssäule zukünftig auch gibt; denn damit werden die Regionen gestärkt, die sich in die Zukunft bewegen. Und diese Entwicklung brauchen wir. Deshalb kann ich nur dafür werben, beim Mehrjährigen Finanzrahmen nicht in alte Strukturen zurückzufallen. Wir haben einen Entwurf, über den sicherlich gestritten wird, und es wird auch bei diesem Rat noch keine Entscheidung geben. Aber in die Zukunft zu gehen, heißt, auf diesem Rat Wege zu finden, um dieses Ziel zu verwirklichen. Auch das ist ein entscheidender Punkt. Und dann wird es auch um die Senkung der Energiepreise gehen. Ich glaube, dass unsere Vorstellungen in Deutschland nur gemeinsam mit den europäischen Partnerinnen und Partnern umgesetzt werden können. Wir werden uns sicherlich auch anschauen müssen, warum die Energiepreise in anderen Ländern nicht ganz so steigen wie bei uns; das ist sicherlich richtig. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Aber diese Hausaufgaben werden wir mit Sicherheit auch auf europäischer Ebene machen. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines erwähnen, was aus meiner Sicht absolut wichtig ist – Sie haben es angesprochen –: Es kann nicht sein, dass man sich im Dezember auf dem Europäischen Rat darauf einigt, einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine bereitzustellen – das war einstimmig; zumindest war es so, dass wir es vereinbart haben –, und sich plötzlich ein Mitgliedsland komplett aus dieser Verantwortung verabschiedet. Das ist nicht hinnehmbar. Das dürfen wir einfach nicht zulassen, und ich bitte Sie ausdrücklich, mit Nachdruck auf eine Lösung hinzuwirken; denn diese 90 Milliarden Euro brauchen wir, egal wie wir es zustande bringen, – Herr Abgeordneter. – dringend für die Verteidigung der Ukraine. Das ist in unserem Interesse. Glück auf! Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alice Weidel das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Irankrieg hat mit gnadenloser Härte eine Hauptursache des katastrophalen Niedergangs unseres Landes und seiner Wirtschaftskraft offengelegt. Der irrationale Glaube an Kernkraftausstieg und Klimaschutz hat die sichere und bezahlbare Energieversorgung zerstört und unser Land zum Spielball fataler Abhängigkeiten gemacht. Die explodierenden Kraftstoffpreise sind ein Fieberthermometer. Sie könnten die Spritpreise auf einen Schlag halbieren, wenn Sie die CO2-Steuer abschaffen und auf die horrenden Energiesteuern verzichten würden. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion zulassen? Nein. Sie machen es nicht. Warum schaffen Sie die CO2-Abgabe nicht ab? Warum verringern Sie die Energiesteuern nicht, die überall in Europa höher sind als hier in Deutschland? Umgekehrt! Sie zocken den Verbraucher ab. Über die Hälfte des Spritpreises, fast 60 Prozent, besteht aus CO2-Abgabe und Energiesteuern. Und Sie tun genau nichts! Und jetzt rächt sich der hochmütige Irrglaube, auf günstiges russisches Gas und Erdöl verzichten zu können und stattdessen teures Flüssiggas zum Tagespreis einkaufen zu müssen. Durch die Straße von Hormus kommt kein LNG mehr – und kein Golföl, keine Düngemittelvorprodukte. Niemand weiß, wie lange diese Lebensader der Weltwirtschaft gesperrt bleibt. Die verbliebenen Flüssiggasproduzenten dirigieren ihre Tanker zu den aufsteigenden Wirtschaftsmächten Asiens um. Und Sie sitzen auf leeren Gasspeichern und fantasieren davon, den fehlenden Strom der gesprengten Kernkraftwerke aus Gaskraftwerken zu beziehen, die Sie nicht einmal gebaut haben. Der deutsche Sonderweg des Kernkraftausstiegs war eine schwere, fatale Fehlentscheidung. Und doch erklären Sie das Kernkraft-Aus für irreversibel – das muss man sich mal vorstellen: irreversibel –, anstatt endlich mal die Haftung und Verantwortung dafür zu übernehmen, die teuerste Energieinfrastruktur unseres Landes einfach in die Luft gesprengt zu haben. Vielleicht noch mal ein bisschen Geschichte – das kennen Sie sicherlich auch nicht –: Helmut Schmidt hat während der ersten und der zweiten Ölkrise den Kernkraftausbau vorangetrieben. Das hat Helmut Schmidt getan. Aber wie wir sehen, ist ein Friedrich Merz kein Helmut Schmidt. Die Verweigerung von dringend notwendigen Reformen gefährdet Deutschlands ökonomische Existenz. Stattdessen schreibt der Herr Bundeskanzler, wie er eben angeführt hat, lieber Briefe. Einen Brief hat er geschrieben. Donnerwetter! Die deutsche Wirtschaft leidet unter der Last von Bürokratie, erdrückenden Steuern und explodierenden Energiepreisen. Aber Sie, Herr Merz, lassen den Mittelstand im Stich. Alle 20 Minuten geht eine deutsche Firma pleite. Arbeiter und Steuerzahler zittern um ihre Arbeitsplätze und wissen nicht, ob sie, ihre Kinder, ihre Enkel in Deutschland überhaupt noch eine Zukunft haben. Sie haben ihnen nicht mehr zu bieten als noch höhere Steuern und Abgaben – Stichwort: Spitzensteuersatz – und weltfremde Appelle, noch mehr zu arbeiten. Während Sie über die Weltpolitik schwadronieren, kollabiert die deutsche Industrie. Im Januar sind die Industrieaufträge weiter eingebrochen. Dazu kein Wort von Ihnen! Volkswagen verzeichnet einen Gewinneinbruch um rund die Hälfte, Daimler Truck um mehr als ein Drittel, Porsche um über 90 Prozent. Der Exodus ist in vollem Gange. Die produzierende Industrie sucht ihr Heil in der Flucht. Hunderttausende einheimische Fachkräfte verlassen jedes Jahr unser Land. VW streicht in den nächsten Jahren 50 000 Stellen, Mercedes bis zu 20 000. Verbände warnen vor dem Verlust von weiteren 150 000 Stellen. Auch dazu kein einziges Wort von Ihnen, Herr Merz! Die gutbezahlten Jobs, die Wohlstand und materielle Sicherheit gebracht haben, sind im Übrigen nicht weg. Sie sind demnächst woanders, in Ungarn, in China, in den USA, weil die deutschen Schwergewichte dort weiter investieren, nur in Deutschland nicht. Die Schicksalsfrage lautet also – hören Sie genau zu! –: Wird Deutschland als Industrienation weiter bestehen? Deutschland hat keine Zeit und keinen Bedarf für hohle Phrasen und großmännische Weltmachtrhetorik. Deutschland braucht einen sofortigen Kurswechsel. Das ist das, was unser Land braucht. Wir müssen die Lage realistisch einschätzen und unsere eigenen nationalen Interessen definieren. Israel führt Krieg gegen den Iran und begründet dies mit Sicherheitsinteressen. Die USA führen Krieg – unter anderem, um den geopolitischen Rivalen China zu schwächen. Wo aber liegt unser nationales Interesse? Dauert der Irankrieg noch länger an, werden die Erschütterungen verheerend sein: unterbrochene Versorgungswege für Erdöl, Erdgas und Chemieprodukte, explodierende Rohstoffpreise, galoppierende Inflation durch exogene Angebotschocks, eine Verschärfung der ohnehin schon schweren, selbstverschuldeten Wirtschaftskrise, nicht zuletzt anschwellende Flüchtlingsströme. Ein schnelles Kriegsende und die Vermeidung eines Flächenbrands im Nahen und Mittleren Osten sind daher im deutschen Interesse. Und das hat die AfD sofort, vom Beginn des Krieges an, sehr deutlich gemacht. Auf das globale Schachspiel der Großmächte haben wir sowieso nur bedingt Einfluss, und wir müssen deshalb alles daransetzen, unsere Energieversorgung zu sichern. Es stellen sich deshalb weitere Fragen: Welches Ziel verfolgt Ihre Ukrainepolitik? Ihre Regierung steht – Sie haben es immer wieder betont – eben auch fest an der Seite der Ukraine. Wollen Sie weiter eines der korruptesten Länder der Welt mit Abermilliarden finanzieren, um einen aussichtslosen Krieg zu verlängern, damit die Ukraine vielleicht doch noch ein paar Prozent mehr vom Donbass behalten kann? Ist das im deutschen Interesse, was Sie hier machen? Oder ist es nicht vielmehr an der Zeit, wieder das Gespräch mit Russland zu suchen, auf ein Ende des Krieges hinzuwirken und über die Wiederaufnahme von Gaslieferungen über die Nord-Stream-Leitung zu verhandeln? Sie schulden den Bürgern eine Antwort auf diese Fragen, Herr Merz. Davon haben wir nichts gehört. Wann beenden Sie das gescheiterte Experiment Energiewende? Wann schaffen Sie endlich die CO2-Abgabe und die Energiesteuern ab? Wie lange wollen Sie noch warten mit dem Wiedereinstieg in die Kernkraft? Was tun Sie, um die abgerissenen Gesprächsfäden mit Russland wieder aufzunehmen und die Sanktionspolitik zu beenden, wie es die USA gerade tun? Und welche Vorkehrungen treffen Sie, um neue Migrationswellen zu verhindern? Handeln Sie! Eine Regierung, welche die Antwort auf existenzielle Fragen verweigert und die Interessen des eigenen Landes ignoriert, verspielt ihre Glaubwürdigkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Alexander Hoffmann das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 36 Jahren, am 18. März 1990, gab es die erste und einzige freie Wahl der Volkskammer der DDR. Es war ein Moment vollkommener Freiheit, ein Moment vollendeter Demokratie und ein Moment des Erfolges einer friedlichen Revolution. Wir verneigen uns vor den Männern und Frauen, die das damals so mutig auf den Weg gebracht haben. Gerade deshalb denken wir heute auch an die Menschen im Iran, die auch unter einem Willkürregime, unter einem totalitären Regime leiden. Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied; denn das Regime im Iran hat die absolute Bereitschaft zur totalen Vernichtung von allem und auch von jedem Einzelnen, der sich ihm in den Weg stellt. Deshalb, mit Verlaub, ist es ein naiver Trugschluss, die Friedliche Revolution von damals als Blaupause heranzuziehen für einen hoffentlich kommenden Machtwechsel im Iran. Denn dort werden aus Mahnwachen Massaker; das hat gerade der Beginn dieses Jahres gezeigt. Darum sage ich klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist gut, wenn das Regime nach diesem Angriff empfindlich getroffen ist. Es ist gut, wenn die militärische Infrastruktur des Regimes empfindlich zerstört ist. Und es ist gut, wenn der größte Exporteur des Terrors in der Welt endlich Grenzen aufgezeigt bekommt. Das ist auch ein Gewinn für unsere Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Angriff hat Folgen für unser Land. Diese Koalition hat sich vom ersten Tag an zum Ziel gesetzt, dass wir diese harten Folgen für die Menschen und für die deutsche Wirtschaft abwenden. Wir handeln entschlossen mit unserem Spritpreispaket, mit dem österreichischen Modell, mit der Freigabe der Ölreserven, mit der Beweislastumkehr und auch mit der Möglichkeit, im Einzelfall Preissprünge frühzeitig untersagen zu können. Deshalb sage ich: Diese Koalition liefert kraftvoll, klar und entschlossen. Deswegen, Frau Dröge, will ich Ihnen jetzt schon mal sagen: Sie haben in diesen Tagen zur Freigabe der Ölreserven gesagt, das sei ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich habe mir das Lachen nicht verkneifen können. Ich sage es hier noch mal: Ich halte das für einen Treppenwitz der Geschichte. Es ist das erste Mal in der Zeit des Bestehens der Grünen, dass die Grünen angeblich für bezahlbare Spritpreise in diesem Land eintreten. Lassen Sie mich, Frau Dröge, zu Ihrer Rede noch eins sagen: Diese ständige Diffamierung des bayerischen Ministerpräsidenten, diese Obsession, die Sie gegenüber Markus Söder hegen, lässt den Eindruck entstehen, dass Sie zunehmend die Vorsitzende einer populistischen grünen Pöbelpartei sind. Wir liefern ein Spritpreispaket. Damit drehen wir genau an der richtigen Schraube; denn die Wahrheit ist doch, dass man, wenn man an der Zapfsäule steht, sich des Eindrucks der Willkür eben nicht erwehren kann. Denn steigt der Ölpreis, rast der Benzinpreis steil in die Höhe; sinkt aber der Ölpreis, dann bleibt der Benzinpreis wie einbetoniert auf dem oberen Niveau hängen. Jetzt kommen dann die AfD und andere Populisten und sagen, sie haben die einfache Lösung: Einfach die Spritsteuern weg, und das Problem ist weg. Im Übrigen ist auch Frau Weidel weg. Vorhin hat sie ihre Rede gehalten und keine Frage zugelassen. Und jetzt komme ich genau an den Punkt, an dem ich Frau Weidel gerne gefragt hätte – vielleicht haben Sie die Möglichkeit, es ihr auszurichten –; denn Sie bedenken in Ihrer populistischen Eindimensionalität drei Dinge nicht. Erstens. Wie wollen Sie eigentlich sicherstellen, dass die Senkung, die Sie durch den Wegfall von Spritsteuern erreichen, nicht durch willkürliche Preissteigerungen der Konzerne aufgefressen wird? Die zweite Frage, die Sie Frau Weidel bitte auch mit auf den Weg geben, ist: Sie reißen ein Loch in den Bundeshaushalt im zweistelligen Milliardenbereich. Dort fehlen Gelder, die in die Infrastruktur fließen könnten. Dort fehlen Gelder, die in Kindergärten fließen könnten. Und am Ende muss dieses Loch doch der Steuerzahler stopfen. Also, wie erklären Sie das dem Steuerzahler? Der dritte Punkt – der ist ja vorhin auch noch angeklungen –: Sie haben offensichtlich überhaupt kein Problem mit größter Gewinnmaximierung von Ölkonzernen in Deutschland. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Ja, aber selbstverständlich. Das ist sehr höflich. Vielen Dank, Herr Hoffmann. Die Zusammenarbeit mit der CDU läuft ja in den letzten Wochen überragend. Meine Frage ist die folgende: Wenn die Spritpreise steigen, dann werden Sie ja sicher auch zur Kenntnis nehmen, dass entsprechend der gesteigerten Spritpreise auch die Steuereinnahmen absolut steigen, weil sie sich ja auf die gesteigerten Spritpreise beziehen. Sind Sie da nicht mit mir der Meinung, dass Sie dann, wenn man die Steuern quasi um den Faktor kürzen würde, um den die Spritpreise gestiegen sind, die gleichen absoluten Einnahmen wie vorher haben, obwohl Sie prozentual weniger Steuern veranschlagen? Verstehen Sie? Können Sie mir da folgen, und würden Sie mir da rein mathematisch recht geben? – Vielen Dank. Bevor ich zu den mathematischen Feinheiten komme, will ich mal so anfangen: Ich habe jetzt gerne Ihre Zwischenfrage zugelassen, allein um die Fraktion, die hier die meisten Zwischenfragen stellt – im Übrigen auch die unverschämtesten und die aggressivsten –, zu beschämen. Denn Sie haben eine Vorsitzende, die jetzt wieder nicht da ist, eine Vorsitzende, die keine Zwischenfragen zulässt, eine Vorsitzende, die eine Angsthasenrhetorik hier an den Tag legt. Sie kommt nämlich aus ihrem Hasenbau gekrochen, kommt hierher, liest eine Rede vor, lässt keine Zwischenfragen zu und verkriecht sich danach wieder in ihrem Hasenbau, ohne einen ernsthaften politischen Dialog zuzulassen. Und jetzt zu Ihrer Frage. Wir waren ja gerade beim Prozent- bzw. Kopfrechnen; beides scheint nicht Ihre Stärke zu sein. Denn ich darf Sie darauf hinweisen, dass Italien und Frankreich eine ähnliche Steuerbelastung beim Sprit haben. Die Wahrheit ist aber, dass der Preissprung in Deutschland im Vergleich zu Italien oder Frankreich teilweise doppelt so hoch oder sogar höher war, was das Ergebnis Ihres billigen Kopfrechenversuchs ziemlich deutlich widerlegt. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir arbeiten an der richtigen Lösung und eben nicht an einer Scheinlösung. Während wir das Land stabil halten und liefern, bleibt sich die AfD am Ende selber treu. Sie sind wirtschaftspolitisch planlos – das haben wir gerade gesehen –, Sie sind innenpolitisch orientierungslos, und außenpolitisch sind Sie verantwortungslos. Heute ist der Tag der Demokratie, und deswegen will ich schon auch noch was zum linken Rand sagen, der in diesen Tagen eindrucksvoll gezeigt hat, dass er eigentlich auch keinen Platz bei uns im demokratischen Spektrum haben sollte. Ihr Landesparteitag in Niedersachsen ist schon angeklungen. Frau Reichinnek, ich weiß nicht, ob er schon so lange her ist, aber gerade eben haben Sie sich offenkundig nicht mehr an die Beschlüsse erinnern können. Da gibt es eine Relativierung von Hamasterror, Sie setzen in Ihren Beschlüssen Schlächter der Hamas mit der gewählten Regierung Israels gleich, und Sie stellen das Existenzrecht Israels sehr wohl infrage. Ich habe es Ihnen schon einmal von dieser Stelle gesagt: Sie sind antibürgerlich, Sie sind antikapitalistisch, und, ja, Sie sind auch antisemitisch. Für die SPD-Fraktion darf ich Adis Ahmetovic das Wort erteilen.

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Raketen fliegen täglich über die Köpfe von Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Wenig haben wir darüber heute gesprochen, wenig davon gehört. Für uns sind das irgendwie stumpfe Bilder aus den Nachrichten, aus Social Media. Für die Menschen vor Ort ist es pure Realität: Angst, Unsicherheit, der Verlust von Zuhause und Zukunft. Kinder wachsen im Lärm von Explosionen auf, in Asche, in Trümmern, in Zerstörung. Familien wissen nicht, ob sie den nächsten Tag erleben. – Das ist keine ferne Krise, das ist menschliches Leid – jeden Tag, sehr konkret. Deshalb sagen wir klar und unmissverständlich – und ich danke dem Bundeskanzler sehr für diese deutlichen Worte –: Der neue Krieg gegen den Iran ist nicht unser Krieg, meine Damen und Herren. Deutschland wird sich daran militärisch nicht beteiligen. Und ich wiederhole von diesem Redepult meine Aussage von vor zwei Wochen: Als SPD-Fraktion werden wir alles dafür tun, dass Europa sich nicht in diesen Krieg hineinziehen lässt. Denn die Entscheidung der USA und Israels, diesen Angriff am 28. Februar zu beginnen, war ein Fehler. Und auch die iranischen Gegenangriffe treiben die Eskalation weiter voran. Dieser Krieg bringt keine Sicherheit. Dieser Krieg bringt nicht mehr Stabilität in diese Welt. Und dieser Krieg, meine Damen und Herren, steht nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Das ist nicht ein subjektives Bauchgefühl von mir, sondern das benennen alle Expertinnen und Experten im deutschsprachigen Raum, die wir alle sehr schätzen. Auch viele unserer europäischen Partner benennen das sehr deutlich. Das offen auszusprechen, auch gegenüber Verbündeten, ist kein Bruch von Partnerschaft. Das zu benennen, ist auch keine Relativierung von irgendwelchen Verbrechen des iranischen Terrorregimes; das zu benennen, ist ein Ausdruck von Verantwortung und Glaubwürdigkeit. Meine Damen und Herren, ich will es hier noch einmal sehr deutlich machen: Dieser Krieg im Iran, so wie er gerade geführt wird, ist nicht nur falsch, er ist verantwortungslos – ohne klares Ziel, ohne Plan für das Danach, ohne Perspektive für Stabilität. Die Verantwortlichen haben sich verkalkuliert. Den Preis zahlen aber andere, vor allem die mutigen Iranerinnen und Iraner, die in Frieden und Freiheit leben wollen. Ein Angriff auf eine Mädchenschule mit mehr als 150 Toten ist kein Kollateralschaden, ist kein Sharepic auf Instagram. Meine Damen und Herren, warum haben wir nicht den Mut, hier mal deutlich zu sagen, dass das ein Kriegsverbrechen ist? Gleichzeitig weitet sich dieser Konflikt aus. Über den Libanon kein einziges Wort heute hier in dieser Debatte! Der Libanon ist nicht nur ein Kriegsnebenschauplatz; dort ist gerade ein Krieg für sich. Über 1 Million Menschen – ich habe gerade noch mal nachgeguckt – fliehen aktuell; sie sind auf der Flucht. Viele sind getötet oder verletzt worden, darunter Zivilisten – wieder einmal auch Frauen und Kinder. Das zeigt: Eine ganze Region brennt. Und während die Welt auf den Nahen Osten guckt, droht ein anderer Krieg vor unserer eigenen Haustür in den Hintergrund zu geraten: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der sich schon im vierten Kriegswinter befindet und in dem derzeit aufgrund der US-Lockerungen der Energiesanktionen Putins Kriegskasse gefüllt wird. Mit dieser vollen Kriegskasse greift er erneut und weiter nicht nur militärische Ziele, sondern auch zivile Ziele in der Ukraine an. Meine Damen und Herren, beide Kriege – so nüchtern muss man es sagen – sind nicht in unserem Interesse. Beide Kriege schaden Europa, beide Kriege schaden der regelbasierten Weltordnung, beide Kriege schaden unserem Land, und beide Kriege schaden der zivilen Bevölkerung. Denn zu einem Ergebnis führen beide Kriege: mehr Instabilität, mehr Unsicherheit, mehr Leid auf diesem Globus. Deshalb, Herr Bundeskanzler: Es ist richtig, dass Sie nach Brüssel reisen. Herr Abgeordneter. Nehmen Sie den Mut auf, eine diplomatische Initiative zu starten, sodass wir es hinbekommen, den Krieg im Nahen und Mittleren Osten mit Diplomatie so schnell wie es geht zu beenden – Herr Abgeordneter! – und endlich wieder den Fokus auf den Krieg in der Ukraine zu lenken! Wir müssen fest an der Seite der Ukraine stehen. Beides hängt miteinander zusammen. Viel Erfolg! Unsere Unterstützung haben Sie dafür. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU Roland Theis.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat findet in Zeiten statt, die uns Europäer die Abhängigkeiten vor Augen führen, in denen wir leben. Und es zeigt, dass Paul-Henri Spaak recht hatte mit seinem Satz – ich zitiere –: „In Europa gibt es nur zwei Typen von Staaten: kleine Staaten und Staaten, die noch nicht verstanden haben, dass sie klein sind.“ Richtig ist aber auch: Wir Europäer sind nicht schwach und erst recht nicht zur Ohnmacht verdammt. Denn die letzten Monate haben eben auch gezeigt – und das ist ein Verdienst des deutschen Bundeskanzlers –, dass eine geeinte europäische Position Dinge in Europa und der Welt zum Besseren verändern kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. Diese Einigkeit – und das wird auch dieser Europäische Rat zeigen – ist nicht immer leicht zu erreichen. Aber unser Ziel ist europäische Ge- und europäische Entschlossenheit. Das gilt vor allem für die Verteidigung der Ukraine. Dort, wo die Ukrainer ihr Land und damit auch den Frieden für Deutschland und für Europa verteidigen, muss Europa heute helfen, und Herr Bundeskanzler, es ist ein gutes Zeichen, dass es eine breite Mehrheit in diesem Haus gibt, die Sie bei Ihrem Weg nach Brüssel unterstützt. Wir wünschen viel Erfolg. Die Ukraine braucht einen erfolgreichen Europäischen Rat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und ich will das an die Adresse derjenigen richten, die immer vom „nationalen Interesse“ faseln. – Herr Chrupalla, sind Sie wenigstens noch da? – Natürlich. Wenn Sie nach vier Jahren Krieg immer noch nicht wahrhaben wollen, dass Herr Putin nicht nur Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten in der Ukraine zerstören will – das ist Ihnen wahrscheinlich egal; denn es geht dabei für Sie nicht um unser nationales Interesse –, sondern dass das eigentliche Ziel die Zerstörung der europäischen Friedensordnung ist, innerhalb derer wir Deutsche zum ersten Mal in unserer Geschichte für so lange Zeit auf Basis der europäischen Idee in Frieden und Freundschaft mit unseren Nachbarn haben leben können, dann haben Sie entweder nichts verstanden oder Sie wollen genau diese europäische Friedensordnung zerstören, weil Sie die europäische Idee ablehnen. Beides wäre schlecht für Deutschland, und beides ist mit uns nicht zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich will auf noch ein Thema eingehen, das mir wichtig ist; denn vor dem Hintergrund dieser europäischen Friedensordnung wird von Deutschland, auch jetzt beim Europäischen Rat, Verantwortung und Führung erwartet. Der polnische Außenminister Sikorski hat es auf den Punkt gebracht: Ich fürchte nicht deutsche Macht, sondern deutsche Untätigkeit. – Für uns ist klar: Auf Deutschland muss Verlass sein. Das ist nicht nur unsere europäische Verantwortung, sondern das ist unser nationales Interesse, wenn wir in einer Welt im Jahr 2026 nicht ohnmächtig sein wollen. Europa hat sich auf den Weg gemacht. Wir investieren gemeinsam massiv in Frieden und Freiheit: seit einigen Jahren 65 Prozent Mehrausgaben für Verteidigung; 150 Prozent mehr Investitionen in Verteidigung seit 2020. Wir sind in den Mitgliedstaaten und in der Europäischen Union auf einem guten Weg. Geht manches nicht schnell genug? Sicherlich. Leisten alle europäischen Nationen bereits genug? Sicher nicht. Und das gilt es dann auch anzusprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber die Richtung in Europa stimmt. Europa ist auf dem richtigen Weg, weil Deutschland unter der Führung dieser Bundesregierung endlich vorangegangen ist. Und deshalb lassen wir uns von denen, die Europa scheitern sehen wollen, nicht von diesem Weg abbringen. Wir verteidigen die europäische Idee. Wir verteidigen Europa. Dafür steht diese Bundesregierung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.