Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025 in Brüssel

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche steht im Zeichen eines wirklich historischen Tages, den wir das große Glück hatten, aus der Nähe und aus der Ferne am Montag mitzuerleben. Nach 738 Tagen Gefangenschaft sind an diesem 13. Oktober alle 20 überlebenden Geiseln aus den Händen der Terrororganisation Hamas freigekommen, darunter 4 deutsche Staatsbürger. Sie sind zu Hause, sie sind bei ihren Familien; und das erfüllt uns, das erfüllt mich persönlich mit großer Freude und Erleichterung. Die Freilassung der Geiseln, das Schweigen der Waffen waren möglich, weil sich die israelische Regierung unter der Führung des Ministerpräsidenten Netanjahu zusammen mit der amerikanischen Regierung und Präsident Trump auf einen 20-Punkte-Plan geeinigt haben zur Beendigung dieses Krieges. Ich möchte auch an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, dem amerikanischen Präsidenten wie dem israelischen Ministerpräsidenten dankzusagen für diese Initiative, für diesen großen Schritt. Und ich möchte einbeziehen in den Dank die Staats- und Regierungschefs, die daran beteiligt waren, es möglich zu machen, es umzusetzen. Das war der ägyptische Staatspräsident Al-Sisi. Das war der Emir von Katar Al-Thani. Das war der türkische Staatspräsident Erdoğan. Meine Damen und Herren, das alles ist möglich gewesen, weil Staaten und Staats- und Regierungschefs zusammengearbeitet haben und weil sie an ihrer Entschlossenheit keinen Zweifel gelassen haben, diesen schrecklichen Krieg zu beenden. Ihnen gilt unser aller Dank. Wir dürfen gleichwohl nicht vergessen: Weit über 1 000 israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben schon am 7. Oktober 2023 ihr Leben verloren, und viele der Geiseln haben die Gefangenschaft in den Händen der Hamas nicht überlebt. Wir trauern mit diesen Opfern, mit den Angehörigen, die spätestens seit Montag wissen, dass sie ihre Familienangehörigen lebend nicht wiedersehen werden. Ich möchte für die Bundesregierung allen Angehörigen unser tief empfundenes Mitleid aussprechen. Wir denken an Sie; wir fühlen mit Ihnen. Sie sind nicht allein. Seit Montag dieser Woche gibt es wieder Hoffnung auf einen echten, dauerhaften Frieden in der Region. Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Woche erlebt, was möglich ist, wenn die Völkergemeinschaft zusammenarbeitet. Politisches Handeln macht einen Unterschied in dieser Welt – zum Guten wie zum Schlechten. Deshalb ist dieser vergangene Montag für mich ein Anlass, uns der eigenen Verantwortung zum Handeln noch entschiedener zu stellen. Europa muss seine Möglichkeiten entschlossener und geschlossener nutzen und muss seine Macht zum Einsatz bringen, um die Welt zum Besseren zu gestalten. Meine Damen und Herren, ja, eine Friedensmacht zu sein in der Welt, das ist und bleibt die Grundidee der Europäischen Union. Das ist auch – in unserem Grundgesetz ist es so aufgeschrieben – eine zentrale Gründungsidee der Bundesrepublik Deutschland. Ich lege die Betonung auf den zweiten Teil dieses Wortes: Friedensmacht. Frieden in Freiheit gelingt nur, wo er unterlegt ist mit Stärke – mit wirtschaftlicher Stärke, mit politischer Stärke und Entschlossenheit und auch mit militärischer Stärke. Denn in dieser rauer werdenden und gewordenen Welt gilt: Nur Stärke bewahrt Frieden. Und Schwäche bringt den Frieden ins Wanken. Das ist eine der historischen Lehren, die Europa aus seiner eigenen Geschichte gezogen hat. Und eine weitere Lehre lautet: Jedes einzelne europäische Land ist auf sich gestellt wirtschaftlich und politisch zu klein, um das Weltgeschehen wirklich mitzubestimmen; aber im Verbund mit allen zusammen haben wir alle Möglichkeiten, die Entwicklung der Welt zum Besseren mitzugestalten. Diese Möglichkeiten sind in den vergangenen Jahrzehnten einmal mehr und einmal weniger gut genutzt worden. Wie wir sie jetzt nutzen, wird über unsere Zukunft, wird über die Zukunft unseres Landes in den nächsten Jahren, vielleicht Jahrzehnten entscheiden. Diese Bundesregierung, die von mir geführte Bundesregierung, arbeitet daher unter dem Leitgedanken „Verantwortung für Deutschland“. Aber dieser Leitgedanke ist erst dann ganz verstanden, wenn wir auch Führungsverantwortung in Europa übernehmen. Denn Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht. Und Europa kann nur stark sein, wenn das große Land in seiner Mitte stark ist. Die gute Nachricht ist, dass wir wissen, wie wir aus den Möglichkeiten Europas auch Chancen für Deutschland ableiten können. Wir wissen, dass die Stärke unseres Landes und die Stärke Europas mit der Wirtschaftskraft steht und fällt. Mehr noch: Wir haben Einigkeit in unserem Land und mit unseren europäischen Partnern, dass wir in Deutschland genauso wie in Europa unsere gebündelte Anstrengung jetzt darauf richten müssen, unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, meine Damen und Herren. Dazu leisten wir in der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland einen eigenen Beitrag. Wir haben bereits Entscheidungen getroffen hier im Haus: eine umfassende Unternehmensteuerreform, eine umfangreiche steuerliche Entlastung für die Unternehmen. Wir senken die Energiepreise. Wir sind mitten dabei, die Bürokratie zurückzubauen. Und wir werden auch bald die Aktivrente einführen, mit Arbeitsmarktreformen verbunden. Wir sind in Deutschland trotz allem, was da gesagt und geschrieben wird, zügig ans Werk gegangen, und wir haben damit sehr konkret begonnen. Wir setzen unsere Entscheidungen in vielen Bereichen gleichzeitig in Bewegung, um Schwung in die Wirtschaft zu bringen. Wir wissen, dass wir wenig Zeit haben für den Aufbruch zum Neuen. In Europa brauchen wir den gleichen Antrieb, wie ihn diese Bundesregierung für Deutschland entwickelt hat. Wir haben in Europa kein Erkenntnisproblem, meine Damen und Herren; wir haben ein Umsetzungsproblem. Beim anstehenden Europäischen Rat in Brüssel beabsichtige ich daher, dieses Umsetzungsproblem gemeinsam mit unseren europäischen Partnern erneut anzusprechen. Und das betrifft erneut in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Volkswirtschaft. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang, erneut an zwei Dokumente zu erinnern, die uns vorliegen: Das ist zum einen der Bericht des früheren italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta über die Zukunft des europäischen Binnenmarktes. Und das ist zum Zweiten der umfangreiche Bericht des früheren italienischen Ministerpräsidenten und Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, über die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Wir haben alle Vorschläge zur Vertiefung des Binnenmarktes und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft auf dem Tisch liegen. Deswegen sage ich hier wie auch in Brüssel: Diese beiden Berichte dürfen nicht in den Aktenschränken der Europäischen Kommission verschwinden. Sie gehören jetzt auf die Tagesordnung der Europäischen Union; sie gehören jetzt auf die Tagesordnung des Europäischen Rates. Ich werde deshalb darauf dringen, dass diese Vorschläge sehr umfassend und sehr schnell auch Gegenstand der Gesetzgebung in der Europäischen Union werden. Denn Mario Draghis Bericht zeigt: Ein Großteil der Wachstumslücke zwischen der Europäischen Union und den USA ist zurückzuführen auf ein zu geringes Produktivitätswachstum in Europa. Und Produktivität ist die wichtigste Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit. Draghi war da sehr deutlich, und Letta argumentiert in vielen Punkten in die gleiche Richtung. Europa wird nur produktiver werden, wenn es sich grundlegend ändert. Ich will die Stichworte nennen: Schluss mit der Regulierungswut, schnellere Verfahren, offene Märkte, mehr Innovation und mehr Wettbewerb. Das sind die Ziele, die wir erreichen müssen. Meine Damen und Herren, dies steht nicht im Widerspruch zu unserem klaren Bekenntnis, auch die Klimaziele bis 2045 zu erreichen und auch die Zwischenziele im Jahr 2040. Ich will allen Zweifeln, die daran geäußert werden, hier ausdrücklich entgegentreten. Das ist kein Widerspruch, sondern es ist organischer Teil unserer Wirtschafts- und Umweltpolitik – allerdings nicht nur mit Regulierung und schon gar nicht mit Verboten, sondern mit offener Technologie, mit Innovation, mit Wettbewerbsfähigkeit, gerade auch in den Technologien, die Umweltschutz überhaupt erst möglich machen. Dies ist deshalb so entscheidend für die Zukunft unseres Landes und der Länder in Europa, weil in diesen Wochen, Monaten und vielleicht wenigen Jahren entschieden wird, ob Europa eine eigenständige Wirtschaftsmacht in der Weltwirtschaft bleibt oder ob wir zum Spielball von großen Wirtschaftszentren etwa in Asien oder in Amerika werden. Meine Priorität liegt ganz eindeutig da: Wir wollen handelnder Akteur auf globalen Märkten bleiben. Und wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken und nicht dazu beitragen, dass sie schwächer wird, meine Damen und Herren. Erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle auch noch einmal auf ein sehr grundsätzliches Thema eingehe, nämlich: Wie regulieren wir, und was regulieren wir eigentlich? Wir stehen hier an einer Wegmarke. Wollen wir weiter regulieren – als Ausdruck des Misstrauens der öffentlichen Verwaltung, der Bürokratie, auch der Parlamente und der Regierungen gegenüber Bürgern und Unternehmen? Oder wollen wir Regulierung abbauen, weil wir grundsätzlich das Vertrauen in die Bürger und auch in die Unternehmen haben, dass sie sich regelkonform verhalten, dass sie sich aber auch entfalten müssen und dass sie Freiheiten nutzen müssen, um unseren Wohlstand zu mehren? Meine Damen und Herren, meine Priorität, die Priorität dieser Bundesregierung liegt eindeutig auf der zweiten Variante und nicht auf der ersten. Denn die Europäische Union muss jetzt nachziehen. Ein Großteil der Gesetze – gerade in der Wirtschaftspolitik, aber auch in der Agrarpolitik – ist das Ergebnis von Beschlüssen, die eben auf europäischer Ebene gefasst worden sind. Man kann davon ausgehen, dass es ungefähr 80 Prozent der Regulierungen sind, die auch unsere nationale Gesetzgebung bestimmen. Ich sage das nicht, um uns auf der nationalen Ebene aus der Verantwortung oder aus der Pflicht zu nehmen. Ich sage das, um uns in Brüssel in die Pflicht zu bringen. Wir werden bestehende Regulierung gemeinsam zurückbauen und künftige Überregulierung gemeinsam verhindern, meine Damen und Herren. Deshalb sind die Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung von Vorschriften ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die sechs sogenannten Omnibuspakete sollen ja auch mehr als 8 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Das ist gut, aber das reicht noch nicht; da muss mehr kommen. Diese Pakete müssen zügig und konsequent umgesetzt werden, damit die Entlastungen bei den deutschen und den europäischen Unternehmen auch wirklich ankommen. Bei dieser Gelegenheit ein herzliches Wort an das Europäische Parlament, das sich in der letzten Woche bei den ersten Omnibuspaketen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur Lieferkettenrichtlinie geeinigt hat. Diese Vereinfachungen müssen jetzt noch in diesem Jahr, meine Damen und Herren, ins Gesetzblatt. Unsere Unternehmen warten dringend darauf. Wir haben uns in der Bundesregierung auch auf eine gemeinsame Haltung zum Omnibuspaket zur Verteidigung verständigt. Die Verteidigungsfähigkeit Europas braucht ebenfalls einfachere und schnellere Verfahren, damit unsere Unternehmen jetzt die notwendigen Güter auch herstellen können. Dabei dürfen wir aber auch nicht stehen bleiben. Wir brauchen eine systematische Überprüfung des Regelwerks der Europäischen Union. Und hier muss die Europäische Union jetzt weiter tätig werden. Ich werde beim Europäischen Rat in der nächsten Woche auch dafür mit Nachdruck werben. Ausdrücklich gehört für mich dazu der Mut, überflüssige Rechtsakte zurückzuziehen und sich bei neuen Regeln auf das Allernötigste zu beschränken. Auch in Europa brauchen wir diesen Kulturwandel. Wir brauchen nicht mehr Regeln, wir brauchen bessere Regeln, und wir brauchen weniger Regeln, meine Damen und Herren. Wir müssen und wollen gleichzeitig viel besser darin werden, die Wachstumskraft des europäischen Binnenmarktes auch wirklich auszuschöpfen. Wir bauen bestehende Barrieren ab und treiben eine echte Vertiefung voran. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: die sogenannte Kapitalmarktunion. Unsere Unternehmen brauchen einen ausreichend breiten und tiefen Kapitalmarkt, damit sie sich besser und vor allem schneller finanzieren können. Wir brauchen eine Art European Stock Exchange, damit erfolgreiche Unternehmen, wie zum Beispiel BioNTech aus Deutschland, nicht an die New Yorker Börse gehen müssen. Denn nur so bleibt uns Wertschöpfung aus deutscher und europäischer Forschung in Europa bestehen. Innovation und Produktion entstehen in Deutschland über den Kapitalmarkt. So kann auch die Wertschöpfung und der daraus entstehende Wohlstand in Deutschland und Europa bleiben. Nur so, meine Damen und Herren, kann sich der Wohlstand unserer Gesellschaft bei uns auch über den Kapitalmarkt mehren. Wir müssen das in Europa besser machen. Wir wollen schließlich einen starken europäischen Binnenmarkt ohne Einschränkungen an den Binnengrenzen. Dazu braucht es sichere Außengrenzen. Wir haben hier im Deutschen Bundestag in den letzten Wochen und Monaten häufig darüber diskutiert. Die Außengrenzen setzen eine konsequente Umsetzung der neuen Migrationsregeln und eine effektive Zusammenarbeit in Europa voraus. Anders geht der Schutz der Außengrenzen nicht. Ja, wir haben in Deutschland einen deutlichen Rückgang der Zahl der Asylbewerber im Jahresvergleich um fast 60 Prozent. Das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen dieser Bundesregierung. Die Landkreise und die Städte in Deutschland spüren bereits die Entlastung. Aber wir müssen auch bei den Rückführungen derer, die keinen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland haben, verbessern. Der Bundesinnenminister ist hier auf einem guten Weg; die Bundesregierung ist hier auf einem guten Weg, meine Damen und Herren. Migration ist eine nationale Aufgabe, aber eben auch eine europäische Aufgabe. Deswegen werden wir beim Europäischen Rat darüber sprechen, wie wir die Migrationsbewegungen in der Europäischen Union besser steuern und das Gemeinsame Europäische Asylsystem weiterentwickeln können. Wir haben in Deutschland den Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – so heißt es, das GEAS-Anpassungsgesetz – vergangenen Donnerstag hier im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten. Das ist ein notwendiger Schritt, dem nun rasch weitere folgen werden. Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema wird uns beim Europäischen Rat beschäftigen, nämlich die Handelspolitik. Der Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital ist auf der Welt wieder zu einem Machtinstrument geworden. Aber das ist nichts anderes als Selbstschädigung der Betroffenen und Beteiligten. Denn offene und freie Märkte mehren den Wohlstand aller Beteiligten. Protektionismus und Zölle schaden den Beteiligten. Dieses Grundverständnis hat Europa zu einem der stabilsten und erfolgreichsten Handelsräume der Welt gemacht und unserem Land in den letzten Jahrzehnten großen Wohlstand ermöglicht. Doch wir müssen das Potenzial nun wirklich auch in Zukunft ausschöpfen. Dazu muss Europa heute neue Märkte gewinnen, neue Partnerschaften knüpfen und damit unseren Unternehmen neue Chancen eröffnen. In den vergangenen Monaten – ich will daran erinnern – wurden nach langen Verhandlungen wichtige Erfolge erzielt, etwa das Abkommen Mercosur mit den südamerikanischen Staaten, mit Mexiko und zuletzt Indonesien. Diese Abkommen sind abgeschlossen. Allein Mercosur schafft eine Freihandelszone mit über 700 Millionen Menschen und Zolleinsparungen für europäische Unternehmen in der Höhe von mehreren Milliarden Euro. Die Haltung der Bundesregierung zu diesem Abkommen ist deshalb klar: Wir müssen das Mercosur-Abkommen noch in diesem Jahr unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann. Wir wollen diesen Weg fortsetzen. Denn jedes neue Abkommen stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit. Darum müssen wir neue Abkommen jetzt zügig und vor allem als EU-only, also nur als rein europäische Abkommen, abschließen, also mit rein europäischer Umsetzung dann auch im Europäischen Parlament, in Kommission und Rat. Die Verhandlungen mit Indien sind ein gutes Beispiel, sind ein Schritt in die richtige Richtung, den wir aus der Bundesregierung heraus begleiten und unterstützen. Schließlich, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitgehende Einigkeit bei uns im Land, in der Bundesregierung allemal und in Europa haben wir inzwischen auch darin: Wir müssen die europäische Verteidigungsfähigkeit schnell stärken. In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung dazu eine Reihe von Entscheidungen getroffen, mit denen wir die Bundeswehr – so habe ich es auch von dieser Stelle schon einmal formuliert – zur stärksten konventionellen Armee in der Europäischen Union machen wollen, wie es in einem Land unserer Größe und Verantwortung eben angemessen ist und wie es unsere Verbündeten in der NATO und in der Europäischen Union zu Recht von uns erwarten. Wir setzen dazu die richtigen Maßstäbe. Ich kann es nicht oft genug sagen, gerade hier: Uns leitet dabei ein klarer Grundsatz: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen, meine Damen und Herren. Dabei wird es auch in den nächsten Jahren bleiben. Denn Stärke, Abschreckung und ein konsequenter Einsatz für unsere demokratischen Werte – das heißt es, europäische Friedensmacht zu sein. Auch in der Europäischen Union erzielen wir bei der Stärkung der Verteidigungsbereitschaft gute Fortschritte. Die Europäische Kommission wird genau heute die Roadmap 2030 vorlegen, um unsere gemeinsame Verteidigungsfähigkeit strukturiert zu stärken. Diesen Fahrplan werden wir in der kommenden Woche gemeinsam im Europäischen Rat diskutieren. Denn klar ist: Die Europäer müssen in der Verteidigungsfähigkeit mehr eigene Verantwortung übernehmen. Das hören wir, und das besprechen wir schon länger. Aber die Einsicht muss jetzt in tatsächliche Entscheidungen zur Stärke auch umgesetzt werden. Europa muss sich enger abstimmen, muss besser koordinieren, entschlossener handeln, und zwar schnell, meine Damen und Herren. Wir wollen uns europäisch verteidigen, deswegen müssen wir uns auch europäisch ausrüsten. Zentral ist für uns die Rolle der Europäischen Verteidigungsagentur. Sie soll dafür sorgen, dass wir in Europa militärische Systeme künftig gemeinsam entwickeln, produzieren und beschaffen, mit klaren Standards, einfacheren Strukturen und vor allem größeren Stückzahlen. So bündeln wir unsere Kräfte und beenden die Kleinstaaterei im Verteidigungssektor. Klar ist dabei: Die NATO ist und bleibt das Rückgrat der gemeinsamen euroatlantischen Sicherheit. Wir wollen den europäischen Pfeiler der NATO weiter stärken. Gleichzeitig wollen wir Doppelstrukturen vermeiden. Ich bin deswegen sehr dankbar, dass NATO und Europäische Union eine exzellente, sich wechselseitig verstärkende Arbeitsbeziehung miteinander aufgebaut haben, die genau diesem Ziel jetzt gerecht wird. Entscheidend ist jetzt Tempo. Jedes Mitgliedsland muss seinen Beitrag leisten, damit Europa stärker wird und der europäische Raum sicher bleibt, meine Damen und Herren. Die europäischen Mitgliedstaaten stärken also ihre Verteidigung. Aber Deutschland – und auch das muss klar sein – bedroht niemanden. Die Europäische Union bedroht niemanden. Und auch die NATO bedroht niemanden auf der Welt, meine Damen und Herren. Es ist in den letzten dreieinhalb Jahren ausschließlich Putin, der die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent bedroht, der uns gefährdet und mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Krieg führt, der jeden Tag sinnlos Menschenleben fordert. Es ist Russland, das mit immer größer werdender Skrupellosigkeit uns in Deutschland und in Europa versucht mit hybriden Mitteln der Kriegsführung zu destabilisieren, mit Sabotage, Cyberangriffen, gezielter Desinformation, mit Spionage – auch aus Ihren Reihen – und mit Mord, meine Damen und Herren. In den vergangenen Wochen haben Drohnen verstärkt den Luftraum Europas verletzt, nicht zuletzt auch bei uns hier in Deutschland. Es ist eine Offensive der Verunsicherung, die wir erleben. Putin setzt darauf, dass Angst eine freiheitliche Gesellschaft lähmt und unsere Bereitschaft zu entschlossenem Handeln untergräbt. Doch er verkalkuliert sich, meine Damen und Herren. Wir lassen uns nicht verängstigen. Wir lassen nicht zu, dass unsere freiheitliche Gesellschaft mit hybriden Angriffen verunsichert wird. Wir werden uns jetzt und in Zukunft dagegen wehren. Deshalb erarbeitet der Nationale Sicherheitsrat, den wir neu gegründet haben, einen umfassenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren, den er in seiner konstituierenden Sitzung in wenigen Tagen beraten wird. Denn dies ist eine gesamtstaatliche, ressortübergreifende Aufgabe, der wir uns mit Entschlossenheit zuwenden. Wir werden beim Europäischen Rat noch einmal sehr grundsätzlich darüber beraten, wie wir zusätzlich zum 19. Sanktionspaket, das zurzeit im Rat verhandelt wird, den Druck auf Russland noch weiter erhöhen können, mit der Ukraine jetzt endlich in Verhandlungen zu treten. Putin muss erkennen, dass ihn dieser Krieg teuer zu stehen kommt und teurer zu stehen kommt als ein verhandelter Frieden. Bis jetzt will Putin nicht verhandeln, sondern er will weiter bombardieren. Die Ukrainerinnen und Ukrainer erleben derzeit wieder schwere Angriffe, in manchen Landesteilen die schwersten Angriffe seit Kriegsbeginn. Russland schickt Nacht für Nacht und mittlerweile Tag für Tag Marschflugkörper, Raketen, Drohnenschwärme. Sie töten unschuldige Menschen. Sie zerstören Kraftwerke und Stromleitungen. Vor dem vierten Kriegswinter setzt Putin auf die Zermürbung der Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir unterstützen, meine Damen und Herren, den mutigen Abwehrkampf der Ukraine so lange wie nötig. Diese Entscheidung in Europa steht, und wir werden sie in der nächsten Woche noch einmal untermauern und unterstreichen. Ich habe dazu einen konkreten Vorschlag gemacht. Wir wollen die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank noch besser nutzen, um der Ukraine insgesamt rund 140 Milliarden Euro zusätzlich an zinsfreien Krediten zu gewähren. Diese zusätzlichen Mittel sollen ausschließlich zur militärischen Ausrüstung beitragen. In Tranchen ausgezahlt würden sie die militärische Widerstandsfähigkeit der Ukraine über mehrere Jahre hinweg sichern, wenn dies denn notwendig sein sollte. Meine Damen und Herren, um das auch hier deutlich zu sagen: Wir wollen das nicht tun, um den Krieg zu verlängern; wir wollen das tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Putin muss gleichzeitig erkennen, dass unsere Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt, sondern zunimmt und dass er nicht damit rechnen kann, dass er den längeren Atem hat. Die Ukraine soll die abgesicherten Kredite übrigens erst zurückzahlen müssen, wenn Russland Reparationszahlungen leistet. Die Vermögenswerte bleiben durch die europäischen Sanktionen ohnehin eingefroren. Diesen Vorschlag umzusetzen, wird nicht ganz trivial sein. Wir werden aber die rechtlichen und die tatsächlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Nun, meine Damen und Herren, hinter der Europäischen Union liegt eine große Erfolgsgeschichte als Friedensmacht – ich will dieses Wort noch einmal aufgreifen –, eine Geschichte – Zitat – „erfolgreichen Kampf[es] für Frieden und Versöhnung und für Demokratie sowie die Menschenrechte“. Es ist eine Geschichte „der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens“. Was ich hier zitiert habe, ist ein Auszug aus der offiziellen Begründung, mit der die Europäische Union vor zwölf Jahren mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Wenige haben damals geahnt, wie schnell der Krieg nach Europa zurückkehren würde. Putin hat ihn zurück nach Europa gebracht. Unsere Welt ist heute eine andere, eine viel bedrohlichere Welt, als sie es vor zwölf Jahren noch war. Vor uns liegt eine große Zahl an Aufgaben. Wir sind dem gewachsen; daran habe ich keinen Zweifel. Aber dafür müssen wir in Deutschland und in Europa an unseren Stärken arbeiten und unsere Schwächen systematisch reduzieren – an unseren Stärken, an unseren wirtschaftlichen Stärken, an unserer politischen Stärke und eben auch an unserer militärischen Stärke. Für dieses starke Europa arbeitet die Bundesregierung Tag für Tag. Und wir tun das so, wie wir es aufgeschrieben haben, meine Damen und Herren: aus Verantwortung für Deutschland. Ich danke Ihnen. Für die Fraktion der AfD hat nun Frau Abgeordnete Dr. Alice Weidel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Unterzeichnung des Gaza-Friedensabkommens in Ägypten hat uns abermals vor Augen geführt, wie sehr das Ansehen und der Einfluss Deutschlands in aller Welt unter den letzten Regierungen gelitten hat. Wahrscheinlich, um Ihren eigenen Bedeutungsverlust zu kaschieren, haben Sie, Herr Merz, wieder mal mit der Brieftasche des deutschen Steuerzahlers gewedelt. Einen dreistelligen Millionenbetrag will Ihre Regierung für einen vagen Wiederaufbau verschleudern, obwohl noch niemand weiß, wer künftig in Gaza das Sagen hat. Sie werfen mit Geld um sich, das Sie nicht haben, Geld, das Sie den Bürgern vorenthalten, Geld, das Sie der arbeitenden Bevölkerung über Rekordsteuern und -abgaben abnehmen, Geld, das Sie unseren Kindern und Kindeskindern durch das Auftürmen monströser Schuldenberge weginflationieren. Deutschland befindet sich in diesem Herbst des Niedergangs auf voller wirtschaftlicher Talfahrt. Die Industrieproduktion – darum verstehe ich auch nicht, worüber Sie hier die ganze Zeit reden – ist im August nochmals um 4,3 Prozent eingebrochen, im Automobilsektor um fast 20 Prozent. Das ist keine Rezession, das sind Vorboten des Zusammenbruchs. Die Arbeitslosenzahlen steigen. Monat für Monat gehen derzeit Zehntausende Industriearbeitsplätze verloren. Die Pleitewelle ist ungebremst. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt im zweistelligen Bereich. 22 000 erwartete Firmenpleiten allein in diesem Jahr. In diesem Jahr 22 000 Firmenpleiten! Das sind 60 Firmenpleiten pro Tag. Herr Bundeskanzler, ich weiß, Sie wollen die Zahlen nicht hören; darum hören Sie auch nicht zu. Wenigstens sitzen Sie heute da und rennen nicht raus, während hier die Opposition spricht. Sie müssen sich die Zahlen mal anhören. Wir vermissen, dass Sie überhaupt mal darauf eingehen. Es geht noch weiter: Die Exporte brechen ein, Investitionskapital fließt ab, auch wenn Sie einfach das Gegenteil behaupten. Die Statistiken der Deutschen Bundesbank strafen Sie Lügen. Zu den notwendigen Reformen fehlt Ihrer Koalition der Wille und das Können. Statt der versprochenen substanziellen Einsparungen beim Bürgergeld betreiben Sie billigen Etikettenschwindel bei weiter steigenden Kosten für die Bevölkerung. Statt unsinnige Staatsausgaben rigoros zusammenzustreichen, machen Sie Schulden, als gäbe es kein Morgen mehr. Ihr Finanzminister hat bereits vor, auch Zinszahlungen auf den Schuldendienst von der Schuldenbremse auszunehmen. Neue Schulden machen, um alte Schulden zu bezahlen – da stehen Sie mit einem Fuß bereits im Staatsbankrott. In einer solchen Lage verbietet es sich, immer noch den Zahlmeister der Welt mit den dicksten Spendierhosen geben zu wollen. – Ja, Sie rufen hier rein, Herr Hoffmann. – Während man unseren Senioren, den Kranken und Pflegebedürftigen die Gelder streicht, verteilen Sie das deutsche Steuergeld in alle Welt. Das ist unerhört! Unerhört ist auch: Der Wiederaufbau im Ahrtal ist übrigens nach vier Jahren noch immer nicht abgeschlossen. Sie lassen die Menschen in diesem Land im Stich. Das ist die Prioritätensetzung Ihrer Politik, Herr Merz. Sie stellen einfach so 1 Milliarde Euro für weltweite Gesundheitsmaßnahmen zur Verfügung, während das eigene Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht. Sie sind stolz darauf, 12 Milliarden Euro für absurde Klimaschutzmaßnahmen in aller Welt zu verschwenden, während unser eigenes Land, unser Land, unser Deutschland deindustrialisiert wird. Volle 30 Milliarden Euro haben Sie für unsinnige Entwicklungshilfeprojekte übrig und mehr als 50 Milliarden Euro – so genau weiß das eigentlich keiner mehr – für die Kosten der Massenmigration, die Sie zu verantworten haben, liebe CDU. Aber für solide Staatsfinanzen fehlt Ihnen das Geld. Das ist unseriöse, unbürgerliche, völlig verwahrloste Politik, die Sie hier betreiben. Wir sind kein reiches Land mehr. Das sind wir schon lange nicht mehr. Beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sind wir weltweit auf Platz 19 abgerutscht. Was das Medianvermögen angeht: Ich weiß, dass Sie „Median“ von „Durchschnitt“ nicht unterscheiden können. – Ja, können Sie es sagen? Sie können es nicht. Sie können zwischen Median- und Durchschnittsvermögen nicht unterscheiden. Darum schreien Sie auch so rein. Sie müssen ordentliche Politik für unser Land machen, anstatt hier reinzubrüllen. – Hören Sie zu! Beim Medianvermögen ist Deutschland nun nicht einmal mehr unter den ersten 25. Ich weiß, da grinsen Sie alle. Sie finden das lustig. Die Menschen in diesem Land finden das alles nicht mehr lustig, was Sie mit ihnen machen. Dass Deutschland und die EU im internationalen Wettbewerb immer weiter zurückfallen, lässt sich im Wesentlichen auf drei Ursachen zurückführen. Diese Ursachen sind selbstverschuldet durch politische Fehlentscheidungen. Sie lauten: Erstens: Masseneinwanderung statt restriktiver Migrationspolitik. Zweitens: ökosozialistische Planwirtschaft statt marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik. – Sie wissen, dass das nicht stimmt. – Drittens: Bürokratismus, Kontrollwut und Beschneidung von Bürgerrechten statt Freiheit und Achtung von Rechtsstaatlichkeit. Die Europäische Union ist Teil des Problems. Und die Agenda der anstehenden Sitzungen des Europäischen Rates liest sich wie eine Bestätigung dieser Diagnose. Eine europäische Lösung zur Verhinderung der illegalen Migration nach Europa liegt heute so fern wie eh und je. Wir müssen unsere Grenzen selbst schützen und sichern. Sonst tut es keiner für uns. Die Scheinlösung der Europäischen Union besteht in der organisierten Verteilung illegaler Migranten auf die Mitgliedstaaten. Im Klartext heißt das: Am Ende kommen alle im Zuge der Binnenfreizügigkeit nach Deutschland, weil hier die Sozialleistungen am höchsten sind. EU-Länder, die ihre Souveränität bewahren wollen, erklären ihren Ausstieg aus dem EU-Migrantenverteilungsprogramm. Wenn Polen das kann, dann kann Deutschland das auch. Das zu verkünden, wäre Ihre Aufgabe im Europäischen Rat, Herr Merz. Der Green Deal von Ihrer Ursula von der Leyen zerstört die Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten. Das Verbrennerverbot ist der Sargnagel für die deutsche Automobilindustrie. Auch hier tun Sie nichts. Sie lassen die Deindustrialisierung und die Verarmung der Bürger durch die Klimapolitik einfach weiterlaufen. Sie laden den Bürgern und Unternehmen zum Jahreswechsel noch höhere CO2-Abgaben auf, und Sie benachteiligen unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb durch diese zusätzlichen Kosten. Im nächsten Jahr tritt zudem das Verbot von Gasheizungen durch das Heizungsdiktat der Vorgängerregierung in Kraft. Auch hier tun Sie nichts. Wo bleibt also das Verantwortungsgefühl dieser Bundesregierung, endlich das Verbrennerverbot abzuschaffen, endlich das Heizungsgesetz abzuschaffen, die CO2-Abgaben sofort endlich und vollständig abzuschaffen und das Bürokratiemonster Lieferkettengesetz abzuschaffen? Keine Initiative von Ihrer Seite! Das Problem mit dem Sozialismus ist ja stets, dass einem das Geld der anderen Leute ausgeht. Das wusste schon Margaret Thatcher. Und das gilt auch für den Sozialismus nach EU-Rezept: Wenn das nämlich gilt, wollen sich die gefräßigen Pleitestaaten das Geld der Menschen und der Steuerzahler unter den Nagel reißen. Und darum: immer mehr Steuern und Abgaben auf alles, Inflationierung unserer Währung, verbotene Zentralbankfinanzierung von Staatsschulden, Einführung von Gemeinschaftsschulden. Damit das alles viel besser geht, will man jetzt auch noch verhindern, dass die Menschen ihr Geld und ihr Kapital abziehen. Die nächste Stufe der Repression ist die Abschaffung des Bargelds und die Einführung des digitalen Euros. Und da das ja noch nicht reicht, kommt es zu repressiven Maßnahmen wie der Chatkontrolle Ihrer CDU-Kommissionspräsidentin. Sie wollen den Bürger ausspionieren. Sie wollen alles erschnüffeln, um Ihnen lästige Kritiker einfach von allem auszuschließen. Die Enteignung privater Vermögenswerte steht mit dem Vermögensregister auf dem Plan. Ihre Zeit ist abgelaufen, Frau Abgeordnete. Vielen herzlichen Dank, liebe Präsidentin. – Genau für diese Politik der Repression – Ihre Zeit ist abgelaufen. – steht Ihre Regierung. Frau Dr. Weidel, Ihre Zeit ist abgelaufen. Und wir stehen für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Das alles könnten Sie mit uns zusammen machen. Ihre Zeit ist abgelaufen, und ich stelle das Mikrofon auch gleich ab. Tun Sie es endlich, und machen Sie Politik für unser Land! Dem deutschen Volke! Für die SPD-Bundestagsfraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Matthias Miersch das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie Ihre Rede mit dem Verweis auf den Montag begonnen haben, diesen historischen Tag, an dem wir gesehen haben, dass Politik niemals Hoffnung und Zuversicht verlieren darf. Dass 20 Geiseln zu ihren Familien zurückgekehrt sind, das ist für uns eine Bestätigung dafür, dass wir nie aufgeben dürfen, dass Diplomatie und der Versuch der Menschlichkeit nie am Ende sein dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unsere Gedanken sind in diesen Tagen genauso bei den Familien, die ihre Angehörigen nicht lebend zurückbekommen haben. Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen – und das, Frau Weidel, ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns –: Diese Bundesrepublik Deutschland wäre ohne Europa nichts. Das müssen wir auch immer wieder betonen. Und wenn Sie hier versuchen, die unterschiedlichen Interessen billig gegeneinander auszuspielen, dann sage ich Ihnen: Das ist schäbig. Wenn Sie hier suggerieren, dass wir nichts für die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land tun, dass wir nichts für die Bildung tun, dass wir hier nichts für die Infrastruktur tun, dann verschweigen Sie, was wir hier alles in den letzten Wochen beschlossen haben: 500 Milliarden Euro für dieses Land, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir können gerne diskutieren. Ich bin der Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan und dem Bundesaußenminister Johann Wadephul dankbar, dass sie in Gaza präsent sind. Das zeigt im Übrigen die Rolle der Bundesrepublik Deutschland. Man guckt darauf, wie Deutschland reagiert. Und alles, was dort investiert wird, ist auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Die Region des Nahen Ostens ist für die deutsche Wirtschaft und auch für die hier lebenden Menschen zentral, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das gilt für die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt. Auf der einen Seite – welch großer Widerspruch! – kritisieren Sie die Migration, und auf der anderen Seite kritisieren Sie, dass wir in die Stabilität von Ländern investieren, weil sich die Menschen sonst auf den Weg machen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielleicht setzen Sie sich mal mit Studien auseinander, die sagen: 1 Dollar Investition in Entwicklungshilfe vermeidet Folgekosten von 100 Dollar. – Das muss man sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Weil Sie auch das Gesundheitssystem angesprochen haben: Wir haben doch vor wenigen Jahren gesehen, dass Grenzen keine sind, wenn es um Krankheitserreger geht. Es geht auch um die Vermeidung von Pandemien, wenn wir in das Gesundheitssystem weltweit investieren. Auch das gehört doch zur Ehrlichkeit. Sie können doch nicht einfach eine Mauer ziehen und sagen: Es interessiert uns nicht, wie andere Menschen auf dieser Welt leben. Lieber Herr Bundeskanzler, auf zwei Dinge möchte ich Sie an dieser Stelle hinweisen. Sie haben von der Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Wenn wir uns die aktuelle Situation angucken, dann sehen wir: Es gibt keinen freien Markt. Und hier müssen wir gegensteuern, auch als Europäer. Am 6. November haben wir den Stahlgipfel. Die Zukunft von Tausenden Arbeitsplätzen in einem sehr zentralen Industriebereich hängt davon ab. Deswegen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, erwarte ich schon, dass die Bundesregierung mit aller Macht den Zollvorschlag der Europäischen Kommission zur Sicherung der deutschen Stahlindustrie unterstützt. Das ist zentral, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich erwarte auch, dass Sie den Industriestrompreis bei der Europäischen Kommission vorbringen, weil die Energiepreise eine zentrale Frage für den Standort der Bundesrepublik Deutschland sind. Ich glaube auch, dass es zur Sicherung der deutschen Industrie wichtig ist, ein klares Bekenntnis unter dem Motto „Buy European“ abzugeben. Auch das ist ein wichtiger Punkt, der auf die Tagesordnung gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Abschluss will ich auf ein Thema zu sprechen kommen, das Sie auch angesprochen haben. Das ist der Klimaschutz. Wir haben hier eine große Herausforderung. Wir sehen, dass die chemische Industrie jetzt fordert, dass die Zertifikate im europäischen Emissionshandel weiter frei zugeteilt werden. Wir haben den europäischen Emissionshandel als zentrales Steuerungselement. Und es ist richtig, dass Sie auf die Einhaltung der Klimaziele hingewiesen haben – auch auf das Klimaziel 2040 –; denn wir können mit diesem Planeten nicht verhandeln. Aber wir haben in der Hand, welche Instrumente wir anlegen. Der europäische Emissionshandel ist ein Instrument. Wir haben daneben das Ordnungsrecht und auch die Förderung. Wenn wir im Jahr 2027 den Mobilitätssektor und den Gebäudesektor in diesen Handel überführen wollen, dann müssen wir jetzt damit beginnen, alles zu unternehmen, damit die CO2-Preise nicht durch die Decke gehen und wir nicht breite Teile von Industrie und Bürgerinnen und Bürgern überfordern. Das ist nicht trivial, aber darauf müssen wir jetzt hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ansonsten droht, dass wir einfach alles fallen lassen. Damit wäre niemandem geholfen. Denn wir sind es auch nachfolgenden Generationen, Frau Weidel, wirklich schuldig, dass wir diesen Planeten lebenswert halten. Sie können hier locker diesen von Menschen gemachten Klimawandel leugnen. Aber das ist alles andere als verantwortungsvolle Politik. Insofern, Herr Bundeskanzler, bitte ich Sie sehr, dieses Problem auf der europäischen Ebene vorzubringen. Das ist jetzt notwendig. Danke für die Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Katharina Dröge das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie reisen nächste Woche zum Europäischen Rat als Kanzler einer Koalition, die sich in einer zentralen Frage der deutschen Sicherheitspolitik auf offener Bühne vollständig zerlegt hat, nämlich in der Frage, wie die Bundeswehr einen Personalaufwuchs schaffen kann, der wirklich dazu dient, unsere Sicherheit zu schützen. Sie, Herr Merz, sind ein Kanzler, dessen eigener Gesetzentwurf von der CDU/CSU-Fraktion so lange blockiert wurde, bis die Fraktionsspitzen von Union und SPD einen neuen Vorschlag machen mussten, der wiederum den Verteidigungsminister so sehr verärgert hat, dass die SPD diesen Vorschlag nur wenige Stunden später wieder versenkt hat. Und keiner weiß, wie es jetzt weitergeht. Das ist die verheerende Bilanz der letzten zwei Tage, Herr Merz. Und das in einer Zeit, in der Putin einen harten Krieg gegen die Ukraine führt, in einer Zeit, in der Putin unverhohlen auch dem Rest von Europa droht. In einer Zeit, in der unsere Sicherheit so herausgefordert ist, schafft Deutschland in einer Frage der Sicherheit absolutes Chaos. Und das ist eine schlechte Nachricht für Europa, Herr Merz. Ich hätte erwartet, Herr Bundeskanzler, dass Sie diese Rede, die ja eine Regierungserklärung an die Menschen in unserem Land ist, nutzen, um einfach eine Frage zu beantworten: Was jetzt? Was tun Sie jetzt? Wie kommen Sie aus dem Schlamassel, den Sie mit dem Vorschlag der Wehrdienstlotterie angerichtet haben, wieder raus? Einfach durchziehen? Sie wissen selber, das wird schon allein deshalb nicht gelingen, weil Sie mit diesem Vorschlag einen verheerenden Eindruck im Land erzeugt haben, einen verheerenden Eindruck gerade bei denjenigen, die Sie überzeugen wollen, sich zu entscheiden für unser Land, sich zu entscheiden für den Wehrdienst, sich zu entscheiden für die Freiwilligendienste, sich zu entscheiden für die Verantwortung. Gerade denen haben Sie jetzt gesagt: Wisst ihr was? Wir glauben nicht an euch. Wir glauben nicht an euch, und deswegen planen wir ein Glücksspiel, planen wir eine Lotterie. – Das hat viele, die es betroffen hat, ein bisschen an die Story aus „The Hunger Games“ erinnert. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie mit solchen Vorschlägen so schräge Bilder erzeugen, dann ist das ein schlechtes Signal. Das ist ein unangemessenes Bild mit Blick auf die Arbeit der Bundeswehr, die einen guten Job macht in diesem Land und die solche Lotterievorschläge nicht verdient hat. Und das ist vor allen Dingen das verheerende Signal an die jungen Menschen in diesem Land: Wir nehmen euch nicht ernst. Das ist der Schlamassel, den Sie angerichtet haben. Und die Frage ist, Herr Merz: Wie kommen Sie da jetzt wieder raus? Sie hätten pragmatisch sein können. Sie hätten hier verkünden können: Wir als Koalition handeln schnell, und wir machen wenigstens das, was möglich ist. – Es gibt ja Dinge, auf die Sie sich gemeinsam verständigen könnten. Alle sind doch dafür, dass wir die Bedingungen bei der Bundeswehr und auch bei den Freiwilligendiensten so attraktiv gestalten, dass sich die jungen Menschen leichter freiwillig dafür entscheiden können. Das wäre etwas, was Sie schnell machen könnten. Das wäre etwas, was Sie jetzt machen könnten. Und das wäre etwas, was mehr Sicherheit für unser Land bringen würde. Aber, Herr Merz, wir müssen Ihnen heute noch eine zweite Frage stellen; denn Sie reisen jetzt nach Brüssel als ein Kanzler, der die Lage nicht im Griff hat. Sie reisen nach Brüssel als ein Kanzler, dessen eigene Fraktion ihm in Serie die Mehrheit verweigert hat. Es ist ja nicht das erste Mal, dass die CDU/CSU-Fraktion Ihnen Nein gesagt hat, Herr Merz. Sie hatten keine Mehrheit bei der Wahl zum Kanzler im ersten Wahlgang. Sie hatten keine Mehrheit bei Ihrem Vorschlag für die Wahl einer Richterin zum Bundesverfassungsgericht. Sie haben offensichtlich keine Mehrheit für den Gesetzentwurf zur Rente; das haben 18 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion ja jetzt schon öffentlich angekündigt. Und Sie haben keine Mehrheit für Ihren eigenen Gesetzentwurf zum Wehrdienst. Ich sage Ihnen, Herr Merz: Wenn die CDU/CSU-Fraktion Ihnen in Serie die Unterstützung verweigert, dann stellt sie Ihre Kanzlerschaft infrage. Denn ein Kanzler, der keine Mehrheit hat, kann nicht halten, was er verkündet. Ein Kanzler, der keine Mehrheit hat, mit dem kann niemand etwas verhandeln und niemand etwas verabreden. Ein Kanzler ohne Mehrheit kann keine Regierung führen. Aber eine Regierung ohne Führung, die kann nicht funktionieren. Und deshalb, Herr Merz, ist es eine elementare Frage, die Sie hier heute beantworten müssen: Wie wollen Sie dem Land zeigen, dass Sie das in Zukunft besser können? Wie, Herr Merz, wollen Sie dem Land zeigen, dass Sie ein Kanzler sind, der geeignet ist, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein? Diese Frage ist offen. Diese Frage haben Sie nicht beantwortet. Es wäre notwendig, dass Sie diese Frage beantworten, weil es Probleme gibt, die gelöst werden müssen. Es gibt Probleme mit unserer Sicherheit, und es ist gut, dass Sie den Vorschlag gemacht haben, für die Ukraine endlich das eingefrorene Zentralbankvermögen zu nutzen. Ich sage Ihnen: Überzeugen Sie auch Ihre eigene Fraktion davon. Es ist jetzt endlich Zeit. Es wäre nötig, dass Sie sich für die Wirtschaft in Europa wirklich entschlossen einsetzen. Es wäre nötig, dass Sie das pragmatisch machen und dass Sie nicht immer wieder Ideologie vor Pragmatismus stellen. Mehrere Punkte dazu, Herr Merz: Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Das hat die CDU schon in der Vergangenheit nicht verstanden. Das zeigt sich daran, dass sie uns in fataler Weise abhängig gemacht hat von fossiler Energie aus Russland. „Energiepolitik ist Sicherheitspolitik“ heißt in dieser Zeit mehr energiepolitische Souveränität, heißt mehr Ausbau der erneuerbaren Energien, weil das die einzige Energieform ist, die wir hier in Europa, die wir heimisch erzeugen können. Stattdessen setzen Sie wieder auf den Import fossiler Energie, diesmal gigantische Mengen fossiler Energie aus den USA. Sie machen denselben Fehler zweimal. Gute Wirtschaftspolitik heißt, zu erkennen, dass es kein Entweder-oder mehr zwischen Klimaschutz und Wirtschaftspolitik gibt. Viele Unternehmen sind doch schon längst auf dem Weg und haben sich für die Zukunft entschieden. Die Stahlindustrie beispielsweise braucht keinen Bundeskanzler, der irgendwelche Stahlgipfel macht. Sie hat investiert in Wasserstoff, sie hat investiert in grüne Technologien. Sie bräuchte jetzt einen Bundeskanzler, der sich für Schutzinstrumente auf europäischer Ebene einsetzt. Sie bräuchte einen Bundeskanzler, der sich für Wasserstoff einsetzt. Sie bräuchte einen Bundeskanzler, der sich für bezahlbare Industriestrompreise einsetzt. Das wäre Ihr Job, statt die Klimaziele infrage zu stellen, wie Sie das aktuell auf europäischer Ebene tun, und statt den Emissionszertifikatehandel infrage zu stellen, wie Sie das aktuell auf europäischer Ebene tun. Und ehrlich gesagt: Gute Industriepolitik heißt auch, dass man verbindlich zu Zielen steht. Schauen wir uns das Beispiel der Automobilindustrie an: Die Aufgabe des europäischen Verbrenner-Aus ist keine gute Wirtschaftspolitik, sondern sie schafft im Gegenteil Planungslosigkeit, Verunsicherung und Chaos. Ich möchte den Ford-Betriebsratsvorsitzenden aus meinem Wahlkreis zitieren. Der hat sich dagegen ausgesprochen, die europäischen Verbrennerziele infrage zu stellen. Er hat gesagt: Wir haben investiert in den Umbau unserer Werke. Wir haben investiert in Elektromobilität, weil wir auf die Politik vertraut haben. Solche Unternehmen lassen Sie jetzt im Regen stehen, wenn Sie eine ideologische Wirtschafts- und Klimapolitik machen, die am Ende den Klimaschutz und Jobs gefährdet. Es wäre Zeit für Pragmatismus, Herr Merz. Ein letzter Satz. Es wäre auch Zeit für ein bisschen mehr Anstand. Herr Merz, wenn Sie als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland über das Thema Migration sprechen und sagen: „Das ist weiterhin ein Problem, das ich im Stadtbild sehe“, dann frage ich: Was haben Sie denn damit ganz konkret gesagt? Wie sieht man denn das Problem, außer an der Hautfarbe der Menschen? Wie wollen Sie dieses Problem denn erkennen? Diese Aussage ist absolut verletzend. Sie ist diskriminierend. Sie ist unanständig. Und ich hätte von Ihnen erwartet, Herr Merz, dass Sie sich heute hierhinstellen und die Courage haben, sich für diesen Satz zu entschuldigen. Dass Sie so viele Menschen in diesem Land beleidigt haben, spaltet unsere Gesellschaft, und es schadet am Ende Deutschland. Nehmen Sie diesen Satz zurück! Entschuldigen Sie sich! Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Jens Spahn das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten war es so deutlich wie bei diesem Europäischen Rat: Die Trennung von Außen- und Innenpolitik ergibt kaum noch Sinn. Die Themen auf der Tagesordnung – Ukraine, die Verteidigungsfähigkeit, Israel/Gaza, Migration, die Wettbewerbsfähigkeit – sind die Themen, die nicht nur die Europäische Union bestimmen, sondern auch schon lange die Debatten hier bei uns in Deutschland. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland mit klaren Positionen und einer klaren Führung in diesen Rat geht. Wenn wir in Europa und in der Welt unserer Rolle gerecht werden wollen, müssen wir führen und Verantwortung übernehmen. Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht dieser Bundeskanzler, das macht Friedrich Merz, und das macht diese Bundesregierung. Und so gehen wir in der nächsten Woche in den Europäischen Rat. Der russische Autokrat und Kriegstreiber Putin testet uns – immer wieder, jeden Tag. Die russischen Raketen- und Drohnenangriffe gegen die Ukraine haben trotz intensiver Friedensbemühungen massiv zugenommen. Nie war mehr Diplomatie als in den letzten Wochen. Und nie war die Reaktion Putins brutaler. Er ist es, der Krieg will, und es wäre gut, wenn alle in diesem Hause es endlich verstehen würden: Er will keine Diplomatie. Er ist der Kriegstreiber, der Aggressor. – Und das gehört auch klar benannt in diesen Debatten. Ich will in diesem Zusammenhang ausdrücklich sagen – es wurde gerade angesprochen –: Der Kanzler hat unsere ausdrückliche Unterstützung für seinen Vorschlag, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu nutzen, um die Ukraine zu unterstützen. Es wäre ein Signal der Stärke, so 140 Milliarden Euro zusätzlich für die militärische Ausrüstung der Ukraine bereitstellen zu können. Aber es stellt sich auch eine andere Frage: Warum sollen deutsche und europäische Steuerzahler mehr als nötig zur Unterstützung der Ukraine zahlen, sich verschulden, möglicherweise verzichten, wenn gleichzeitig so viele Milliarden an Vermögen des Schuldigen, des Kriegstreibers, ungenutzt auf europäischen Konten liegen? Nach der Rede, Frau Weidel, die Sie hier gerade gehalten haben, würde mich mal interessieren, wie Sie zu dieser Frage stehen. Wir wollen das Vermögen des Kriegstreibers nutzen, um die Ukraine zu unterstützen. Das ist der Weg, den wir gehen. Welchen Weg schlagen Sie denn in dieser Frage vor? Hybride Angriffe, Bedrohungen in der Nord- und Ostsee, Drohnenflüge – auch in Deutschland – zeigen uns: Wir sind nicht im Krieg; aber wir sind auch nicht mehr wirklich im Frieden – wenn, dann in einem wehrhaften Frieden. Putin testet uns: unsere Bereitschaft, uns und unsere Freiheit zu verteidigen. Und in diesen Zeiten entscheidet sich, ob wir diesen Test bestehen. Daher haben wir in der Koalition die Entscheidungen getroffen, die nötig waren, um im Sinne von „Whatever it takes“ die finanziellen Mittel zu haben, die es angesichts der Sicherheitslage braucht. Wir werden die Verteidigungsausgaben binnen kurzer Zeit verdreifachen. Wir werden die Bundeswehr ausrüsten und aufrüsten. Mit dieser Entscheidung hat Deutschland Führung übernommen – in Europa und in der NATO. Wir haben damit die NATO neu begründet und den europäischen Arm gestärkt. Diese Koalition wird Deutschland verteidigungsfähig machen. Und ja, wir wären in dieser Woche bei einer wichtigen Frage, dem Wehrdienstgesetz, gerne weiter gewesen, ohne Zweifel. Wir beginnen heute die parlamentarische Debatte mit der ersten Lesung. Aber auch diese Frage werden wir, Union und SPD, lösen und hier absehbar zu einer Entscheidung führen. Maßstab ist dabei die sicherheitspolitische Lage. Wir brauchen bis 2035 90 000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten und insgesamt 200 000 Reservisten. Auf dem Weg dahin – und da sind wir uns einig – braucht es verbindliche, messbare und nachvollziehbare Zwischenziele, bis wann was erreicht sein soll – Ziele, die wir dann auch hier im Parlament regelmäßig diskutieren und überprüfen können. Wir wollen zunächst mit Freiwilligkeit starten, mit attraktiveren Bedingungen für den Dienst als Soldat, mit einer Erfassung aller jungen Männer im entsprechenden Alter. Wenn es freiwillig klappt, ist es gut, falls aber nicht, muss es eine Verbindlichkeit geben, eine Pflicht. Die Frage, die wir beantworten müssen, ist: Wenn es in einzelnen Jahren einen Bedarf von 10 000 oder 20 000 zusätzlichen Soldaten gibt, kann es dann klug sein, einen ganzen Jahrgang, bis zu 300 000 junge Männer, zu mustern und einzuziehen – ich will nur daran erinnern: 2010/2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt worden, weil nur noch 13 000 junge Männer eingezogen worden sind und sich die Frage der Wehrgerechtigkeit gestellt hat –, obwohl man bei Weitem nicht alle brauchen wird und im Zweifel auch gar nicht alle vernünftig beschäftigen kann? Macht das Sinn? Ist das gerecht? Das ist die Frage, um die es geht. Wenn die Antwort darauf Nein ist, braucht es für die Auswahl der Verpflichteten andere Kriterien oder Wege. Wenn Sie aus 300 000 in einer konkreten Situation in einem konkreten Jahr gegebenenfalls 10 000 oder 20 000 auswählen müssen: Was sind dann die Kriterien? Unser Vorschlag, ja, ist es, dann das Los entscheiden zu lassen. Wenn einer einen besseren hat, Frau Dröge, dann soll er ihn vorbringen. Aber hier mit Häme, Wortverhunzungen und schlechten Wortspielen alles schlechtzumachen, ohne auch nur den Hauch einer Antwort darauf zu geben, ist schlicht verantwortungslos. Sie bei den Grünen nehmen für sich – in Teilen zu Recht – in Anspruch, die Gefahr, die vom russischen Präsidenten ausgeht, früher als andere erkannt zu haben. Sie sind auch für die militärische Aufrüstung. Nur bei der Frage, wo denn die notwendigen Soldatinnen und Soldaten herkommen sollen, drücken Sie sich. Sind Sie nun im Fall der Fälle, wenn es nicht genug Freiwillige gibt, für eine Wehrpflicht, oder sind Sie es nicht? Zu dieser Frage hätten wir heute gerne von Ihnen eine Antwort gehabt, wenn Sie das Thema schon ansprechen. Ich will noch eines ergänzen: Bei jeder einzelnen Entscheidung und Abstimmung hier im Deutschen Bundestag haben diese Regierung und diese Koalition eine Mehrheit gehabt. Wir haben die notwendigen Mehrheiten. Sie erzählen Märchen. Was sollte das denn gerade hier werden? Wir haben bei jeder Abstimmung die notwendigen Mehrheiten; das ist doch klar. – Ich weiß ja nicht, wie Sie das mit der Demokratie handhaben; aber dass wir gelegentlich diskutieren, dass wir debattieren und, ja, auch hart verhandeln, gehört dazu. Entscheidend ist, dass wir am Ende zu Entscheidungen kommen. Und das wird diese Koalition, wie in den letzten Monaten auch, ohne Zweifel. Das ist doch überhaupt gar keine Frage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns darauf besinnen, warum wir all dies tun, warum wir uns ausrüsten und auch aufrüsten, dann führt uns der Dienst für das eigene Land und die Verteidigung der Art und Weise, wie wir leben, zu einer Form der Ernsthaftigkeit, die zur Freiheit, wie wir sie verstehen, passt: zur Freiheit in Verantwortung, zur Freiheit mit sozialer Bindung. Es ist dieses patriotische Denken, was die Radikalen links wie rechts niemals verstehen werden. Es überrascht mich daher auch nicht, dass gerade auch die AfD sich hier um die Verantwortung drückt. Sie vertagen seit Wochen und Monaten Ihre Positionierung zur Wehrpflicht. Sie haben sie in Ihrem Wahlprogramm noch gefordert, jetzt ducken Sie sich weg, weil Sie zu feige sind, den Menschen Ihre Position zu zeigen. Herr Lucassen machte da mal einen vernünftigen Vorschlag; aber dann kommt die Höcke-AfD und übernimmt. Frau Weidel, die eigentliche Frage ist: Wer hat in Ihrer Fraktion in diesen Fragen eigentlich das Sagen, Sie oder Herr Höcke? Sie faseln davon, dass es keine Wehrpflicht für fremde Kriege geben solle. Den Wehrdienst und eine mögliche Wehrpflicht, eine starke Armee soll und muss es aber nur aus einem einzigen Grund geben: um uns, um Deutschland verteidigen zu können! Für wen, glauben Sie, rüstet Putin eigentlich auf? Um China anzugreifen? Es sind Putins totale Kriegswirtschaft, seine Aggression und sein Hass auf die Freiheit, warum wir diese Debatte überhaupt führen müssen. Es geht nicht um fremde Kriege, es geht um unsere Freiheit. Diese Frage stellt sich hier. Und als Putin-Partei geht es Ihnen natürlich genau um das Gegenteil. – Ich weiß, dass es wehtut, aber es ist nun mal so. Sie wollen ein schwaches Deutschland, das unter Putins Einfluss fällt. Sie verraten unsere Sicherheit, unsere Souveränität, unsere Freiheit und schwurbeln hier beim Thema Wehrpflicht rum. Von Ihnen brauchen wir keine Hinweise dazu, wie wir Deutschland verteidigen. Bei dem Thema Russland, Frau Dröge, will ich eines noch sagen: Die enorme Abhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern ist vor allem entstanden durch den gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie und aus der Kohlekraft. Das hat die Abhängigkeit massiv erhöht. War es deswegen im Rückblick richtig? Nein. Es wäre gut, wenn Sie diesen Zusammenhang mal darstellen würden. Als Robert Habeck noch Energieminister war, hat er übrigens verstanden, dass wir Gaskraftwerke bauen müssen, und zwar 40 bis 50, um die deutsche Energieversorgung zu sichern. Es wäre gut, wenn Sie sich hier noch an Robert Habeck erinnern würden. Er mag nicht mehr in Ihrer Fraktion sein; aber da hatte er recht. Wir brauchen Gaskraftwerke für unsere Energiesicherheit – ohne Zweifel. Der Europäische Rat steht auch im Zeichen des Friedensabkommens von Scharm Al-Scheich. Die EU muss nun schnell ihre Haltung zu Israel wiederfinden. Nicht Sanktionen waren es, die den Weg zu einem Friedensabkommen geebnet haben, sondern vor allem der Druck auf die Hamas, die Einbindung der arabischen Partner und eine unverrückbare Klarheit, wer der Aggressor in diesem Krieg war. Es waren die Terroristen der Hamas, die mit ihrem Massaker vom 7. Oktober 2023 all das Leid und den Schmerz verursacht haben. Israel will Frieden. Israel hat dieser Krieg beinahe zerrissen. Die Terroristen der Hamas waren es, die das Interesse an diesem Krieg hatten. Das Leid und der Tod unzähliger unschuldiger Menschen, vor allem und gerade auch im Gazastreifen, liegen in ihrer Verantwortung, in der Verantwortung der Hamas. Und das muss auch so klar benannt werden in diesen Diskussionen. – An dem Tag des Glücks und der Hoffnung in Israel, wenn Menschen sich in den Armen liegen, werden von der Hamas am selben Tag 33 Menschen hingerichtet. Die Hamas ist das pure Böse. Brauchen Sie von der Linken eigentlich noch irgendwas anderes, um das zu verstehen? – Nein, das Problem ist Ihre Unfähigkeit zu einer klaren Positionierung in dieser Frage: Wer sind die Islamisten? Wer sind die Terrorverherrlicher? Wer ist die Hamas? Ihre unklare Positionierung ist entlarvend. In Teilen machen Sie sich sogar gemein. Wer mit diesen Leuten hier auf den deutschen Straßen steht und die Terroristen glorifiziert, der sollte sich eigentlich schämen, statt hier so in die Debatte hineinzurufen. Ein Letztes will ich abschließend noch sagen. Die Bilder der vergangenen zwei Jahre auf unseren Straßen haben auch viele Menschen ernüchtert, die lange keinen Zusammenhang zwischen unkontrollierter irregulärer Migration und bestimmten Formen des Extremismus sowie Antisemitismus sehen wollten. Es ist gut, dass der Europäische Rat sich mit irregulärer Migration beschäftigen wird. Ich weiß nicht, Frau Kollegin Dröge, wo in Deutschland Sie unterwegs sind; aber an den Hauptbahnhöfen, auf den Marktplätzen dieses Landes sind natürlich die Folgen irregulärer Migration zu sehen. Natürlich beschäftigt das die Menschen, und natürlich müssen wir darüber reden, was das mit diesem Land macht. Das ist doch überhaupt gar keine Frage. Deswegen sind wir dankbar, dass der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und diese Bundesregierung in den letzten Monaten mehr Initiativen für die europäische Asyl- und Migrationspolitik unternommen und sich vernetzt haben, als viele ihrer Vorgänger zusammen. Denn die nationalen Maßnahmen sind notwendig, aber vorübergehend. Unser Ziel ist, dass wir zu einer europäischen Lösung kommen. Sichere Außengrenzen, schnellere Rückführung, eine faire Verteilung und das Konzept der sicheren Drittstaaten: Dafür treten wir an in diesen Gesprächen und Verhandlungen. Und deswegen, Herr Bundeskanzler, wünschen wir Ihnen und uns einen erfolgreichen Europäischen Rat. Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Sören Pellmann das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 werden erneut die Mittel für Infrastruktur gekürzt und – wie ist es anders zu erwarten? – die Mittel für Rüstung und Raumfahrt erhöht. Diesmal geht es um 130 Milliarden Euro mehr. Das ist absurd. Sagen Sie doch lieber den Bürgerinnen und Bürgern ins Gesicht, dass Sie das Geld in die Rüstung statt in Brücken, Straßen oder Schienen investieren wollen. Rüstung dieses Ausmaßes und folglich die künstlich hochgeschraubten Gewinne der Rüstungskonzerne liegen nicht im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner der Europäischen Union. Deren vorrangiges Interesse ist, in sozialen Fragen eine Antwort zu bekommen. Sie interessiert, was bei ihnen ankommt. Das ist die entscheidende Frage. Die Tagung des Europäischen Rates hätte ja auch dazu dienen können, über die sozialen Interessen der Mehrheit in der Europäischen Union zu sprechen: Einkommensunterschiede, Sozialstandards, bezahlbarer Wohnraum, Förderung abgehängter Regionen, Förderung von Bildung oder des öffentlichen Personennahverkehrs – um nur ein paar Beispiele zu nennen, wo Leerstellen bestehen. Das bisschen randständige Reden über das Wohnen am Rande der Tagesordnung erfüllt doch eher nur eine Alibifunktion. Stattdessen fressen Ihre Lieblingsthemen wieder die Zeit auf: wie Sie es den reaktionären Rechten in Europa recht machen können – ich habe es gerade wieder gehört – bei der Begrenzung der Migration, wie Sie außenpolitisch und wirtschaftlich im Dominanzkampf weltweit möglichst als Mitspieler in der vordersten Rolle ernst genommen und wahrgenommen werden wollen – vor allem geht es auch da wieder um Rüstung, Rüstung, Rüstung. Das lehnen wir als Linke ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren bei den sozialen Themen in der Europäischen Union schon deutlich weiter. 2021 haben beispielsweise die Sozialministerinnen und Sozialminister aller 27 Mitgliedstaaten in Lissabon beschlossen, dass die skandalösen Zustände der Obdachlosigkeit in der EU bis 2030 zu beenden sind. Was ist denn aus diesem Ziel geworden? In Bologna zum Beispiel liegen nachts arme Menschen zum Schlafen unter diesen berühmten Arkadengängen, auf Mallorca leben Einheimische in Wohnwagen, und wenn wir ins eigene Land schauen, sehen wir, dass Wohnungs- und Obdachlosigkeit zunehmen. Vor zwei Monaten hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen bekannt gegeben, dass über eine halbe Million Menschen in Deutschland keine Wohnung haben. Hier erwarten wir Antworten. Das ist ein Skandal mitten in Europa. Die beschriebene Wohnungsnot ist nur die Spitze des Eisbergs. Das kommende Wintersemester hat in Deutschland gerade begonnen, und auch hier sehen wir wieder, wie wenig Wohnraum Studierende zur Verfügung haben, um in den Universitätsstädten unterzukommen. Doch es trifft längst die große Masse. Die explodierenden Mieten, die Heizkosten in den Metropolen führen dazu, dass sich Otto Normalverbraucher, und dazu zählen Pflegekräfte, Bauarbeiterinnen, Bäckermeisterinnen, Arbeitende aus unterschiedlichen Berufszweigen, bei Neuvermietung und Mietsteigerungen Wohnen schlicht und ergreifend nicht mehr leisten können, und das ist ein Skandal. Deswegen, Herr Merz, erwarte ich von Ihnen – das war hier bereits Thema –, dass Sie sich dafür einsetzen, und zwar in der Europäischen Union vorangehend, dass wir zu einem bundesweiten Mietendeckel kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, leere Versprechen in der Außenpolitik helfen der Ukraine nicht weiter. Die Beitrittsperspektive für die Ukraine war Gegenstand der Tagung des Europäischen Rates. Dabei wird eine Absicht politisch verkauft, die kaum realistische Chancen auf baldige Umsetzung hat. Glaubt man hier oder in der Ukraine ernsthaft, dass alsbald ein Aufbau von Wirtschaft und Industrie durch üppige EU-Gelder erfolgen wird? Was für eine ungeheure Heuchelei und Täuschung gegenüber der Ukraine! Der Beitrittsprozess wird sich in Wahrheit endlos hinzerren. Das ist so. Die wichtigste Aufgabe für die Ukraine ist der Frieden, der Vorbedingung für alles Weitere ist: das Ende des Sterbens, das Ende des Leids, das Ende der Zerstörung, den Stopp des weiteren Verlusts von ukrainischem Land, den Wiederaufbau und nicht zuletzt eine stabile, demokratische, rechtsstaatliche, politische Nachkriegsordnung. Daher bezweifeln wir auch, ob es gut ist, dass der Einsatz für Verhandlungen, wie sie jetzt genannt werden, mit dieser Personalie besetzt der richtige Weg ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der UN-Vollversammlung in New York hat der kasachische Präsident Tokajew in Bezug auf den Ukrainekrieg angeboten, dass sein Land Ort für Friedensverhandlungen sein könnte. Seit mittlerweile 44 Monaten setzen die Regierungen der europäischen Staaten und die Kommission in Brüssel darauf, dass die Ukraine mit mehr Waffen und noch mehr Kriegstechnik das Momentum zurückgewinnt, den russischen Vormarsch stoppt und eine Kriegswende gelingt. Nach dieser schier unendlichen Phase des Leidens der Soldatinnen und Soldaten und der Zivilbevölkerung ist es endlich Zeit, dass die Einsicht greift, dass der militärische Weg nicht oder allenfalls um den Preis unermesslichen Leidens zum Erfolg führen wird. Unterdessen schwindet der Rückhalt für endlose Waffenlieferungen – auch in unserem Land. Die rechten Kräfte Europas bis hin zu rechten Regierungen in Ungarn und nun auch in Tschechien machen sich diese Erfolglosigkeit, diese Ausweglosigkeit mehr und mehr propagandistisch zunutze. Herr Merz, unterstützen Sie sichtbar und wahrnehmbar Friedensinitiativen wie die von Tokajew! Im Zuge des EU-Plans „Bereitschaft 2030“ sollen in den nächsten vier Jahren weitere 800 Milliarden Euro zusätzlich für die Rüstung in der Europäischen Union ausgegeben werden. Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI gibt die EU als Block schon jetzt mehr für Rüstung aus als die Volksrepublik China, doppelt so viel wie Russland und dreimal so viel wie Indien. Ist es das Ziel, dass die EU eines Tages die USA in den Schatten stellt? Träumen Sie von einem waffenstarrenden Europa? Bedeutet ein gutes Europa für die Mehrheit seiner Menschen nicht vielmehr, dass es ein lebenswerter Ort mit sozialer Sicherheit und Verantwortung für seine Natur ist? Herr Spahn, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ja, wir sind beieinander, dass es gut ist, dass die überlebenden israelischen Geiseln endlich frei sind, dass die Waffen endlich schweigen. Endlich können die Menschen in Gaza zumindest aufatmen. Aber Not und Zerstörung bleiben erhalten. Man kann größte Zweifel haben, ob die auf unbegrenzte Zeit angelegte Leitung der Verwaltung im Gazastreifen durch Ex-Premier Blair zur Konfliktlösung beitragen wird. Dem pathetischen Bekenntnis der Bundesregierung zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und der Palästinenser sehen wir keine entsprechenden Taten folgen. Hier können Sie sich doch einmal an den anderen EU-Staaten ein Beispiel nehmen und nicht nur von einer Zweistaatenlösung am Sankt-Nimmerleins-Tag sprechen, sondern sie endlich auch einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich doch mal vor, was geschehen würde, wenn die Europäische Union ihr Aufrüstungspaket „Bereitschaft 2030“ stoppen und die dann freiwerdenden 800 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren in die Bekämpfung von Obdachlosigkeit, in den sozialen Wohnungsbau, in den öffentlichen Personennahverkehr stecken würde. Stellen Sie sich nur mal vor, was nach spürbaren sozialen Effekten für die Mehrheit der Menschen geschehen würde. Vielleicht würden viele von ihnen deutlich positiver über die Europäische Union denken und sprechen. Sie würden einen Nutzen in ihr sehen. Nationalisten hätten es dagegen schwer. Die EU wäre etwas ganz anderes in der Wahrnehmung aller Europäerinnen und Europäer und weltweit – ein Kontrast zu Imperialismus und globaler Machtpolitik, attraktiv als Vorbild und geschätzt als Friedensgarant. Davon träumen wir nicht mit geschlossenen Augen; das haben wir als waches Ziel. Ich will mich den Worten der Kollegin von den Grünen anschließen: Herr Merz, der offensichtliche Ausrutscher bei Ihrer Formulierung, die Sie gebraucht haben, was das Stadtbild anbetrifft, war nicht nur deplatziert, sondern hat einen weiteren Stachel in unsere Demokratie gesetzt, und das sollten Sie als Bundeskanzler nicht tun. Deswegen erwartet auch die Fraktion Die Linke hierfür Ihre Entschuldigung. Frau Präsidentin, vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Frau Abgeordnete Siemtje Möller. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der anstehende Europäische Rat ist mehr als ein regelmäßiges Treffen der Staats- und Regierungschefs. Dieses Mal ist es ein entscheidender sicherheitspolitischer Moment für die zukünftige Ausrichtung Europas und ein Test für unsere Handlungsfähigkeit, unsere Solidarität und unseren politischen Mut. Nach über drei Jahren Krieg wird einmal mehr über die Unterstützung der Ukraine gesprochen. Entscheidend ist, dass wir weiterhin konsequent handeln. Denn seit dem 24. Februar 2022 erleben wir einen nie dagewesenen anhaltenden Angriff auf unsere europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Und wir erleben, dass sie nicht irgendwo in der Welt, sondern an der Grenze zu Europa stattfindet. Russlands Angriff auf die Ukraine ist nicht nur ein Krieg gegen ein freies Land. Er ist ebenso ein Angriff auf die Idee eines friedlichen, souveränen Europas. Er ist ein Angriff auf unsere Sicherheit, unsere Demokratie, unsere Werte, unsere Art gesellschaftlichen Miteinanders und der europäischen Zusammenarbeit. Das Schlachtfeld liegt in der Ukraine; aber gemeint sind wir alle. Eines möchte ich klar sagen: Die Ukraine kann und darf diesen Krieg nicht verlieren. Denn hierbei geht es um die Frage, ob Gewalt das Recht bricht, ob wir unsere demokratischen Werte und unser Verständnis von Frieden und Freiheit verteidigen, und natürlich darum, ob ein autoritäres Regime mit Panzern Grenzen verschieben kann und damit durchkommt. Wenn wir diese Fragen nicht klar beantworten, verlieren wir an Glaubwürdigkeit, unsere Sicherheit und unsere Freiheit. Und im schlimmsten Fall verlieren wir auch den Frieden in Europa, verlieren wir am Ende Europa. Klar ist dabei doch: Wir müssen darüber sprechen, wie wir die Unterstützung der Ukraine zukünftig finanzieren. Viele europäische Partner ringen, genau wie Deutschland, mit strapazierten Haushalten. Wie sollten wir es da unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass russische Milliarden eingefroren auf europäischen Konten liegen? Es ist absolut angemessen, dass ein Teil dieser Mittel künftig dort eingesetzt wird, wo Russland verwüstet und zerstört. Dafür braucht es einen sicheren Rechtsrahmen. Aber klar ist: Wer Krieg führt, muss auch für die Folgen bezahlen. Kolleginnen und Kollegen, dieser Krieg ist nicht nur ein klassischer Konflikt mit Kämpfen an Frontlinien sowie Raketen- und Drohnenangriffen auf die Städte der Ukraine. Die Realität ist: Der Krieg ist längst auch hier angekommen – nicht mit Raketen, aber mit gezielten Desinformationskampagnen, mit Flügen von Drohnen über unsere kritische Infrastruktur, mit Cyberattacken auf Verwaltungen, Parlamente und Unternehmen. Das ist Teil eines hybriden Angriffs auf Europa, und es wäre fahrlässig, das zu unterschätzen; denn hybride Kriegsführung ist kein Nebenkriegsschauplatz. Sie ist zentraler Bestandteil russischer Machtprojektionen, und sie zielt direkt auf unsere offene Gesellschaft. Wir brauchen eine europäische Antwort auf eben diese Bedrohung – nicht jeder für sich, sondern koordiniert, gemeinsam, mit abgestimmter Lageanalyse und mit klaren Mechanismen zur Reaktion. Damit sind wir bei einem zentralen Punkt: Europäische Sicherheit ist heute nicht mehr denkbar ohne europäische Verteidigung. Deshalb ist es höchste Zeit, dass Europa sicherheitspolitisch gemeinsam voranschreitet. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, mehr Koordination, mehr Fähigkeiten und weniger nationale Egoismen. Alle Partner müssen Verantwortung übernehmen; denn wer europäische Souveränität fordert, muss sie auch verteidigen wollen und können: politisch wie militärisch. Ich bin deshalb dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass das ein zentrales Thema beim Europäischen Rat ist. Ich bin deshalb aber auch dem Verteidigungsminister sehr dankbar, dass er erst gestern wieder deutlich gemacht hat, dass wir als Deutschland klar unseren Beitrag sehen und unseren Beitrag auch tragen werden. Wir dürfen bei alledem, was gesagt ist, nicht in den Fehler verfallen, Sicherheit allein militärisch zu denken. Sicherheit beginnt mit Resilienz. Sie beginnt mit demokratischer Stabilität, mit wirtschaftlicher Unabhängigkeit, mit sozialem Zusammenhalt. Unsere Verteidigung ist nur so stark, wie unsere Demokratie stabil ist; und unsere Demokratie ist nur stabil, wenn die Menschen ihr vertrauen. Das dürfen wir bei allen Debatten nicht vergessen. Der Europäische Rat steht vor wichtigen Entscheidungen. Es geht nicht um Symbolpolitik, es geht um Substanz. Am Ende geht es um unsere Demokratie und die europäische Idee. Für Deutschland muss dabei klar sein: Wir sind bereit: bereit, Verantwortung zu übernehmen, bereit, für unsere Werte, unsere Demokratie und den Frieden einzustehen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Tino Chrupalla das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die letzten Tage haben gezeigt: Kluge Politik kann zum Interessenausgleich beitragen und das gemeinsame Interesse am Frieden stärken. Herr Bundeskanzler, die Friedensbemühungen im Gazakrieg haben Ihnen hoffentlich vor Augen geführt, dass es sich lohnt, in Diplomatie und Aushandlung zu investieren. Sowohl in Deutschland als auch innerhalb der Europäischen Union sucht man die Lösung von Konflikten und Kriegen mit Sanktionen, Waffenlieferungen und Kriegsrhetorik umzusetzen. Dabei muss ich an den Krieg in der Ukraine anknüpfen. Auch hier muss es schnelle Lösungen geben, die zu einem Frieden in Europa hinreichen. Warum kann es nicht auch Ihre Aufgabe sein, Herr Merz, als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland aufzutreten? Das würde dem Amt des deutschen Bundeskanzlers gerecht werden. Auch sollten Sie und ebenso wie der Kollege Hardt, der das gestern in seiner Rede hier deutlich gemacht hat, endlich aufhören, ständig neue Bedrohungslagen zu formulieren, ohne hinreichende Belege dafür liefern zu können. Sie sind sich immer ganz sicher, dass es Russland gewesen sein muss, Herr Wiese, wie bei Nord Stream. Dabei erinnere ich nur an die Debatte um Drohnen. Friedrich Merz vermutete in einer Talkshow russische Drohnen im deutschen Luftraum. Herr Bundeskanzler, bis heute konnten Sie keinen einzigen Beweis oder Beleg vorlegen. Die Bürger in Panik zu versetzen, das haben Sie allerdings geschafft. Genau das, Herr Wiese und Herr Merz, ist verantwortungslos. Sie polarisieren und fallen mit Ihrem politischen Diskurs in die Zeit des Kalten Krieges zurück. Nennenswerte Erfolge hin zu Frieden und die deutsche Bevölkerung haben Sie, Herr Bundeskanzler, dabei sicherlich nicht auf Ihrer Seite. Sonst hätten Sie protokollarisch vielleicht auch in Ägypten in der ersten Reihe sitzen dürfen. Ähnlich leichtsinnig verhält sich die aktuelle Bundesregierung im Inland. Lassen Sie mich als Lobbyist des Handwerks hier einen Punkt aus dem Bereich Soziales herausgreifen. Dieser, so scheint es, ist wohl weniger strittig, jedoch auch ein absolut destruktiver Kompromiss aus der Regierungskoalition, nämlich die Aktivrente, wie Sie es nennen. Mit der Entscheidung, nur sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer zu berücksichtigen, werden zahlreiche Rentner erst gar nicht daran beteiligt. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Ich spreche hier von den vielen Tausenden Selbstständigen, wie zum Beispiel den vielen Handwerkern, die in Einzel- und Kleinunternehmen, in Familienunternehmen gearbeitet haben. Genau diejenigen, die einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgegangen sind, sollen weiterhin Sozialabgaben auf den Zuverdienst zahlen. Denn die Handwerker, die selbstständig waren und sind, sollen eben nicht 2 000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können. Das ist ungerecht, das ist schäbig, und so spalten Sie vor allen Dingen die Rentner. Vor allem bestätigen Sie mit diesen Maßnahmen ein Bild: Die Renten sind eben nicht auskömmlich. Man kann also nicht von der Rente im Lebensabend leben. Frau Bas, Ihr Anliegen ist auch deswegen kaum sozial oder demokratisch. Es ist unehrlich, die Rentner wieder allein die Last für das politische Versagen der Bundesregierung tragen zu lassen. Darum: Würden Sie es ehrlich meinen, würden Sie uns alle auffordern, für die Abschaffung der Doppelbesteuerung von Altersrenten zu stimmen. Meine Damen und Herren, von wem lassen Sie sich eigentlich in der Bundesregierung beraten? Ist da niemand dabei, der die Sorgen und Wünsche der Alten und Jungen nachvollziehen kann? Die Rentner sollen weiterarbeiten. Die Jungen dürfen dadurch noch mehr Lasten und überbordende Schulden tragen. Sie sollen auch noch mit dem verpflichtenden Dienst an der Waffe kriegstüchtig gemacht werden, während in Europa noch immer Krieg herrscht. Ich hoffe, dass viele Bürger heute auch die Rede von Jens Spahn gehört haben; denn er hat deutlich gemacht, worum es ihm bei der Wehrpflicht vor allem geht: darum, die wehrpflichtigen Dienstleistenden gegen Russland an die Front zu schicken. Genau das wollen wir nicht. Das werden wir niemals zulassen, Herr Hoffmann. Darüber hinaus müssen sich unsere Kinder mit zunehmender Kriminalität in Schulen und auf Straßen auseinandersetzen. Das sind alles Zustände, die Sie uns nach 35 Jahren deutscher Einheit zumuten. Sie haben so lange regiert, Herr Hoffmann. Sie sind dafür mitverantwortlich. Werte Kollegen der Grünen, Sie sollten sich so langsam in Ihrer Rolle der Opposition einfinden. Wenn ich mir Ihren Entschließungsantrag zu dem heutigen Tagesordnungspunkt ansehe, merke ich: Sie haben die Zeichen der Zeit noch immer nicht verstanden. Sie wollen Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen, steht dort. Anscheinend haben Sie die misslungene Regierungszeit der Ampel mit Herrn Habeck oder Frau Baerbock nie wirklich ausgewertet, sonst müsste doch auch bei Ihnen angekommen sein, dass die deutschen Bürger nun wirklich genug von Ihrer Politik haben. Ihr grüner Mist wurde abgewählt, Frau Haßelmann. Mit der sogenannten Klimaneutralität meinen Sie eigentlich Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust für die breite Bevölkerung – Ihre Beratungsfirmen natürlich ausgenommen. Ihnen ist die Energiesicherheit in Deutschland ebenso egal wie ein Konzept, wer die grüne Utopie eigentlich bezahlen wird. Auch wir stehen für den Schutz der Natur, sehen die Menschheit allerdings als einen Teil davon. Und für diesen Teil machen wir Politik. Denn wem nutzt es, wenn Europa als klimaneutraler, aber wirtschaftlich schwacher Kontinent dasteht? Genau denjenigen, die dann ihre Technologien an uns verkaufen können, weil wir keine eigenen Industrie- und Entwicklungsstandorte mehr haben. Das ist nicht im deutschen und auch nicht im europäischen Interesse. Wir erwarten von Bundeskanzler Merz vielmehr, dass er sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland starkmacht, Konzepte entwickeln lässt, die uns wieder zu einem starken und zuverlässigen Partner in Europa und weltweit werden lassen. Dazu braucht es mehr Beinfreiheit und weniger Regulation, attraktive Infrastruktur und vor allen Dingen endlich günstige Energiepreise. Das sind die vorrangigen Aufgaben, um die sich Politik zu kümmern hat, wir alle gemeinsam hier im Deutschen Bundestag. Hinter den Interessen für Deutschland und seine Bürger müssten sich alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses versammeln können. Das Versteckspiel hinter Brandmauern gehört nicht dazu. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Wiese zu? Bitte schön, Herr Wiese. Herr Chrupalla, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass diese Bundesregierung in die Infrastruktur, in die Zukunft dieses Landes investieren muss. Darum frage ich Sie ganz offen – ich habe eine weitere Nachfrage –: Warum haben Sie dann die Investitionen in die Zukunft dieses Landes, die 500 Milliarden Euro, die wir in die Infrastruktur, in die Schulen, in die Bildung dieses Landes investieren, damit die nächste Generation eine intakte Infrastruktur vorfindet, abgelehnt? Ich habe eine zweite Frage. Sie haben gerade umfassend darüber philosophiert, was Ihre Vorstellungen und Ziele sind. Ich will aber eines sagen: Der Erfolg der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren, Jahrzehnten beruhte tatsächlich darauf, dass wir eingebettet sind in die Europäische Union, in den europäischen Binnenmarkt. Die Vorstellungen, die Sie in Ihrem Parteiprogramm haben, bedeuten, die Axt anzulegen an die europäische Einigung, bedeuten den Austritt aus der Europäischen Union. Stimmen Sie mir zu: „Wenn Sie das machen, müssten Sie sich eigentlich umbenennen: AfD gleich Arbeitslosigkeit für Deutschland“? Herr Wiese, vielleicht eingangs eine Bemerkung zu Ihrem letzten Satz. Als AfD werden und können wir der SPD in vielen Punkten – und in dem schon mal gar nicht – nicht zustimmen. Und dass wir damit richtigliegen, zeigen ja auch gerade die aktuellen Wahlumfragen. Das ist Punkt eins. Punkt zwei. Zum Haushalt. Wir haben einen alternativen Haushalt vorgelegt – und gerade das unterscheidet uns –, der eben nicht auf Schulden basiert, der eben nicht die Kinder und Kindeskinder in die Schuldenorgie zwingt, um diese Schulden abzutragen. Wir wollen – und das ist der Unterschied zur SPD –, dass man aus dem regulären Haushalt – wir haben einen entsprechenden Haushalt vorgelegt – genau diese Maßnahmen, die Sie angeführt haben, bezahlt und dafür nicht Schulden von 500 Milliarden Euro und teilweise 850 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029 aufnimmt. Das ist unseriös. Das ist vor allen Dingen keine Politik, die nachhaltig ist. In diesem Punkt unterscheiden wir uns massiv. – Ich bin noch nicht fertig, Herr Wiese. Ich würde noch gerne die zweite Frage beantworten, was die wirtschaftliche Situation angeht. Ihre Sanktionspolitik vor allen Dingen in den letzten drei, vier Jahren hat dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft sich in diesem Land kaum noch Industrie leisten kann, die vor allen Dingen große Energiemengen braucht, wie die chemische Industrie oder die Stahlindustrie, die abwandern. Haben Sie eigentlich mal zur Kenntnis genommen, was alles in diesem Land passiert? Dafür sind Sie hauptverantwortlich mit Ihrer letzten Bundesregierung und dieser Bundesregierung. Es ist auch wichtig, dass wir zu allen Ländern Europas wieder gute Kontakte haben. Ja, wir brauchen auch russisches Gas, weil es günstig ist, weil wir damit wieder einen Preis von 4 oder 5 Cent pro Kilowattstunde Gas für unsere Unternehmen hätten. Weil Energie so teuer ist, deswegen wandern sie ab. Deswegen gehen sie. Und dafür sind Sie verantwortlich. Ich sehe die Frage als beantwortet und bitte Sie, Ihre Rede fortzuführen. Vielen Dank. – Ich will noch auf zwei Punkte eingehen, Herr Merz, die Sie durchaus auch im Europäischen Rat ansprechen sollten. Ich spreche von den Weigerungen Polens und Italiens, die mutmaßlichen Täter auszuliefern, die mit dem Anschlag auf Nord Stream unsere kritische Infrastruktur angegriffen haben. Uns wiederum wird dadurch auch vor Augen geführt, dass der Bundesregierung die Ernsthaftigkeit der Situation damals genauso wenig wie heute bewusst war; denn der Wille zur Aufklärung scheint gar nicht vorhanden zu sein. Oder warum setzen Sie sich, Herr Merz – auch dazu heute kein Wort von Ihnen –, weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Ermittlungen unseres Generalbundesanwaltes vorangebracht werden und die verantwortlichen Täter mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden? Es kann nicht sein, Herr Merz, dass vermeintliche Freunde in Europa Terroristen schützen. Ja, jetzt kommen wieder die ganzen Gründe, warum man kein Gas mehr von Russland kaufen möchte. Aber darum geht es in dieser Debatte nicht allein, Herr Spahn. Es geht um das Interesse Deutschlands – das ist Ihnen allen ja abhandengekommen –, um die Interessen des einzelnen Bürgers, des Mittelstandes und vor allen Dingen der Industrie. Diese sind es, die den Preis dafür durch die hohen Kosten für Energie ebenso wie die Kosten der Inflation zahlen müssen. Deutsche Unternehmen haben in die Nord-Stream-Pipelines 4 Milliarden Euro investiert, damit sie günstiges Gas für unsere Industrie und den Mittelstand bekommen. Sie haben das alles zerstört. Die Abwanderung der Wertschöpfenden haben Sie zu verantworten, Herr Bundeskanzler. Bei allem Verständnis dafür, dass Sie ein wirklich schweres Erbe angetreten haben: Sie waren sich darüber bewusst und konnten wissen, dass Ihr „Herbst der Reformen“, wie Sie ihn angekündigt haben, keiner werden wird. Wir haben nicht mal ein laues Lüftchen. Der Mittelstand, von dem ja hier in diesem Land immer viel gesprochen wird, stirbt nicht leise, wie ich es neulich in einer Zeitung lesen musste. Der Mittelstand stirbt laut. Wenn Sie den Schuss bis jetzt noch nicht gehört haben, dann tut es mir wirklich leid. Dann sind Sie nicht die Parteien, die für Deutschland Politik machen. Und noch ein Satz zu Nord Stream. Hier geht es nämlich auch um Grundsätzliches. Sollten die mutmaßlichen Täter nicht überführt werden und Sie das aussitzen, laden Sie automatisch auch Nachahmer ein. Bislang wurden durch mangelnde Umsetzung geltenden Rechts schon die innere Sicherheit und unser Sozialsystem gefährdet. Aber hier werden nun auch noch die Rechtsinstitutionen behindert. Das muss politisch gelöst werden. Treten Sie auf dem Europäischen Rat an Ihre polnischen und italienischen Amtspartner heran. Ich gehe immer noch davon aus, dass es auch im Interesse Polens und Italiens ist, diesen Anschlag aufzuklären. Vielen herzlichen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Alexander Hoffmann das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor wichtigen Entscheidungen: bei der Solidarität mit Israel und bei der Unterstützung der Ukraine. Ich glaube, in beiden Bereichen gilt derselbe Grundsatz: Frieden, Freiheit und Sicherheit entstehen eben nicht durch Wunschdenken, sondern durch Stärke, Klarheit und konsequentes Handeln. Und genau das tun wir mit dieser Bundesregierung und mit dieser Koalition. Der vergangene Montag war uns allen ein Tag der Freude, ein Tag der Hoffnung. Wir sind zutiefst dankbar für die Freilassung der Geiseln und wünschen den befreiten Menschen und ihren Familien viel Kraft für die kommende Zeit. Und gleichzeitig trauern wir und gedenken derer, die am 7. Oktober 2023 entführt und unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten und ermordet wurden. Ihr Leid und ihr Schicksal, liebe Kolleginnen und Kollegen, verpflichten uns bei unserem Blick nach vorne. Präsident Trump hat die Tür zu einer Lösung geöffnet. Und jetzt stehen alle Beteiligten in der Verantwortung, durch diese Tür zu gehen. Dabei gilt, dass Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. „Frieden durch Stärke“, hat Trump gesagt. Jetzt gilt es vor allem, diese Stärke beizubehalten. Denn die Wahrheit ist, dass es eben nicht Greta auf dem Segelboot war, es waren nicht Sanktionen, es waren nicht Einreiseverbote, die den Frieden gebracht haben, sondern maximaler Druck auf die Hamas, wie wir ihn als Fraktion immer gefordert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diesen Druck müssen wir aufrechterhalten. Die Hamas muss entwaffnet, entmachtet und entfernt werden. Denn ein nachhaltiger Wiederaufbau ist erst dann möglich, wenn die Hilfsgüter in die Infrastruktur fließen und nicht in die Strukturen des Terrors. Hilfsgüter müssen das Leid der Menschen lindern und nicht die Taschen der Terroristen füllen, und Wasserrohre müssen im Boden bleiben und nicht als Raketen auf Israel niedergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und erst wenn das sichergestellt ist, dann kann dem dauerhaften Frieden der Weg geebnet werden. Ich frage mich in diesen Tagen: Wo ist bei dieser ganzen Debatte eigentlich Die Linke, vor allem Die Linke im Parlament? Die ganze Zeit haben Sie nach Frieden geschrien; aber wenn er greifbar wird, dann herrscht Schweigen. Und warum? Weil Ihr Hass auf Israel in diesem Moment nicht mehr verfängt. Ich sage Ihnen was: Wenn Ihnen die Menschen in Gaza wirklich wichtig wären, dann müssten Sie gerade in diesen Tagen auf die Straße gehen, und zwar gegen die Hamas. Denn der Terror der Hamas richtet sich eben nicht nur gegen Israel, sondern gerade in diesen Tagen gegen die eigene Bevölkerung. Es gibt Berichte über Hinrichtungen und Terror, aber keine Segelboote machen sich zur Rettung auf den Weg. Und die linken Stimmen aus Kultur, Medien und Politik? Sie bleiben stumm. 33 Menschen sind nach Medienberichten am Montag von der Hamas hingerichtet worden. Ich frage Sie: Ist das das Palästina, für das Sie kämpfen? Ist das das Palästina, das Sie befreien wollen? Ich sage Ihnen was: Sie verwechseln „Free Palestine“ mit „Free Terrorism“, und das wird es mit uns nicht geben. Es gilt: Frieden durch Stärke. Frieden ohne die Hamas. „Frieden durch Stärke“ muss auch unser Motto sein bei der Ukraine. Gerade in diesen Tagen besteht Hoffnung, dass sich die Reihen der Allianz gegen Putin schließen und der Druck auf den Aggressor steigt. Wir stehen hier als demokratische Mitte geschlossen, wenn die linken und die rechten Ränder schon lange ausscheren. Die AfD hat dabei ihre Maske der Demokratie schon lange fallen gelassen. Frau Weidel hat erst in dieser Woche wieder gefordert, dass wir doch die Ukraine fallen lassen müssen und sie damit kampflos den Russen überlassen. Jetzt ist sie leider nicht da, aber Frau Weidel vergisst natürlich – – und Sie alle –, den Menschen zu sagen, dass in dem Moment, wo die Ukraine fällt, sich Millionen Menschen auf den Weg gen Westen und damit Hunderttausende auf den Weg Richtung Deutschland machen. Und warum machen sich diese Menschen auf den Weg? Wenn die Ukraine fällt, gibt es für die Ukraine eben nicht Krimsekt im Kreml wie für die AfD, sondern Horror in der Heimat. Und deswegen werden sich die Menschen auf den Weg machen. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau von Storch zu? Ja, bitte. – Ich lasse jede Zwischenfrage zu, selbst von Ihnen. Ja, vielen herzlichen Dank, Herr Hoffmann. – Kurze Frage: Sind Sie also wie die AfD auch der Meinung, dass wir die Ukraine unbedingt dahin gehend unterstützen sollten, dass die 190 000 wehrfähigen Männer, die in Deutschland leben und von denen 150 000 Bürgergeld bekommen, zuvörderst jetzt in die Ukraine zurückzukehren haben und dass hier keine wehrpflichtigen Ukrainer Bürgergeld beziehen sollten, während wir versuchen, die Ukraine zu unterstützen, damit andere dort kämpfen? Das, was Sie jetzt machen, Frau von Storch, ist doch wieder ein klassischer AfD-Move. Ich habe Ihnen letztes Mal, wie ich hier stand, Fragen gestellt; darauf habe ich bis heute keine Antwort bekommen. Auch hier ist ja eine Frage drin. Die Frage ist tatsächlich: Wie gehen Sie denn mit Ihrer Forderung nach Eindämmung von Migration um, wenn die Ukraine fällt? Und das, was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie den Menschen eben nicht sagen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Fall der Ukraine und der Migration nach dem Westen. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Putins Verhalten, dem Verhalten von Belarus und der Migration in den Westen; und da machen Sie Ihre Hausaufgaben nicht. Und deswegen, Frau von Storch, werde ich mich auf diese AfD-Spielchen von Ihnen schlichtweg nicht einlassen. Herr Chrupalla hat sich ja jetzt in dieser Woche wieder mal knallhart als Sprachrohr des Kremls geoutet. Beim Thema „Drohnen über Deutschland“ plappern Sie lieber dem Sprecher des Kremls nach, als auf die Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden zu vertrauen. Und ich würde sagen: Das sagt viel über Ihr nationales Selbstvertrauen, und es sagt viel, Herr Chrupalla, über Ihr nationales Selbstverständnis aus. Sie reden über Drohnenhysterie, während russische Drohnen über deutschen Städten und Flughäfen fliegen und dort eine ernsthafte Gefahr darstellen und den Menschen Angst machen. Herr Chrupalla, ich sage Ihnen: Wer Putin nicht als Kriegsverbrecher bezeichnet, wer dem Sprecher des Kremls mehr vertraut als unserem Innenminister und wer die Wehrpflicht, den Wehrdienst ablehnt, obwohl Russland an unserer Schwelle steht, der ist kein Vertreter deutscher Interessen, sondern ein russisches U-Boot in unseren Reihen. Und das geht ja bei Ihnen gerade so weiter. In diesen Tagen lesen wir: Herr Frohnmaier reist – zu Frondienst nach Moskau. Und er ist jetzt auch nicht da, obwohl die Debatte wichtig ist. Aber es gibt zwei Empfehlungen: Erstens würde ich mich von Fenstern und Balkonen in Russland fernhalten. Aber die zweite Empfehlung meine ich ganz ernst: Geben Sie ihm mit auf den Weg, dass er bitte im Kreml über Migration als Waffe reden soll. Er soll reden über Luftraumverletzungen der Russen über NATO-Gebiet. Er soll reden über Sabotageakte der Schattenflotte. Er soll fragen nach Kriegsverbrechen in der Ukraine. Er soll fragen nach entführten ukrainischen Kindern im Ukrainekrieg. Und er soll fragen, wie das eigentlich, wenn die Ukraine fällt, mit Massenmigration in den Westen ist. Und dann sind wir alle gespannt, welche Antworten Herr Frohnmaier aus Moskau mitbringt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Einzige, was wir in diesen Zeiten nach Moskau senden müssen, sind Signale der Stärke. Aber die AfD schickt lieber den nächsten Schoßhund zu Putin. Sie verraten Deutschlands Sicherheit. Wir dagegen stärken Deutschlands Sicherheit mit 128 Milliarden Euro für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, mit der Stärkung unserer Drohnenabwehr auch im Innern, dank unseres Innenministers Alexander Dobrindt, und mit Rekordausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz. So geht Stärke. Die liefern wir als Koalition, als Fraktion und als Bundesregierung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort für eine Kurzintervention hat Herr Abgeordneter Pascal Meiser. Bitte sehr.

Herr Kollege Hoffmann, Sie haben uns ja sehr direkt hier angesprochen. Und ich fände es ja gut, wenn wir in den ganzen Debatten, so aufgeheizt, wie sie auch sein mögen, ein bisschen redlich zu sein versuchen – so schwer das dem einen oder anderen fällt. Ich weiß nicht, ob Sie unseren Antrag zum Thema „Situation in Gaza“, den wir hier eingebracht haben, gelesen haben. Wenn nicht, will ich einige Stellen daraus in Erinnerung rufen: Wir haben uns darin im Feststellungsteil sehr klar an die Seite derjenigen Menschen gestellt, die in Gaza gegen die Hamas auf die Straße gehen, die von der Hamas dort unterdrückt werden, zum Teil mit brutalen Methoden. Wir haben uns auch sehr deutlich dagegen ausgesprochen und gesagt, dass es mit der Hamas und mit den Unterstützerinnen und Unterstützern der Hamas dort vor Ort keinen dauerhaften Frieden geben wird. Aber warum bei uns die Empörung so groß ist, ist doch was anderes, nämlich dass Sie mit keinem Wort darauf eingegangen sind, dass auf der anderen Seite, auf israelischer Seite, auch Kräfte am Werk sind, bei denen wir uns doch hier eigentlich einig sein müssten, dass sie – das wissen wir – kein Interesse am Frieden haben, die auch den Krieg in Gaza in einer brutalen Art und Weise vorangetrieben haben, um innenpolitisch Land zu gewinnen, die weiterhin im Westjordanland die Besatzung vorantreiben. Und wir alle wissen: Wenn es im Westjordanland nicht in irgendeiner Form zum Ende der Besatzung kommt, zum Rückbau der Siedlungen, wird es keinen dauerhaften Frieden, keine Zweistaatenlösung geben. Deswegen, im Sinne der Redlichkeit: Akzeptieren Sie, dass wir sehr, sehr klar gegen die Islamisten der Hamas stehen, aber dass wir auch genauso klar sind, wenn es um diejenigen geht, die Kriegsverbrechen auf israelischer Seite zu verantworten haben, dass wir genauso klar sind, wenn es darum geht, Druck zu machen, dass auch auf israelischer Seite alles dafür getan wird, dass es wirklich zu einer Zweistaatenlösung kommt. Dafür werbe ich um Redlichkeit in der Debatte hier. Bitte! Abgeordneter Hoffmann hat die Möglichkeit zur Erwiderung. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, zu Ihrem Antrag will ich sagen: Papier ist geduldig. Entscheidend wäre heute gewesen, was Sie, Herr Pellmann, im Lichte der jüngsten Ereignisse heute hierzu zu sagen haben; und das ist eben ausgeblieben. Und das, was Sie jetzt versuchen, ist doch, dass Sie mit mir eine Stellvertreterdebatte über einen ganz anderen Themenbereich führen. Herr Pellmann hat vorhin wieder dafür geworben, den Staat Palästina anzuerkennen. – Alle nicken mit dem Kopf. – Und das ist geografisch genau dort zu verorten, wo am Montag 33 Menschen hingerichtet worden sind. Ich finde, wenn man dazu nichts sagen kann, dann setzt man sich zwangsläufig dem Verdacht aus, dass das, was am Montag passiert ist, das freie Palästina ist, für das Sie hier werben und politisch die Lanze brechen wollen; das lassen wir Ihnen schlichtweg nicht durchgehen. So, jetzt bitte keine Dialoge; die können gerne draußen weitergeführt werden. Ich darf jetzt das Wort übergeben für Bündnis 90/Die Grünen an Frau Abgeordnete Chantal Kopf. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich möchte Ihnen zunächst zu Ihrer Rede gratulieren: Wieder einmal haben Sie es geschafft, uns in den ersten Momenten glauben zu lassen, dass wir es hier mit einem echten, überzeugten Europäer zu tun haben. Sie sind ausgezeichnet darin, in Worten und Bildern dieses europäische Image zu pflegen. Und auch am Tag der Deutschen Einheit, als Sie sagten, Deutschland denke und handele europäisch, klang das nach einem Bekenntnis zu einem starken, vereinten Europa. Die Gastrede des französischen Präsidenten war ein starkes Zeichen für die deutsch-französische Freundschaft. Und doch, Herr Bundeskanzler, muss ich eine Frage stellen: Wenn Sie wirklich durch und durch europäisch denken, warum haben Sie dann nicht auch Donald Tusk aus Polen, einen anderen östlichen Nachbarn oder die Ukrainer eingeladen? Was hätte das für ein europäisches Momentum sein können, gerade an einem Tag, an dem wir den Erfolg und den Mut der mittel- und osteuropäischen Freiheitsbewegungen feiern, in einer Zeit, in der die proeuropäischen Kräfte mehr denn je zusammenstehen müssen, um genau diese errungene Freiheit zu verteidigen! Das war eine verpasste Chance, Herr Bundeskanzler. Leider wird Deutschland noch immer als ein Partner wahrgenommen, der seiner Führungsverantwortung in Europa nicht gerecht wird. Herr Merz, Sie beschreiben komplett richtig, dass man Putin nur mit Stärke begegnen kann, Sie finden sehr treffende Worte. Aber wo bleiben die Taten? Wieso liefern Sie nicht den Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine, wie Sie es vor der Wahl selbst gefordert haben? Wieso scholzen Sie jetzt herum? Wieso streichen Sie dem Verteidigungsministerium die angemeldeten Milliarden zur Unterstützung der Ukraine, obwohl wir Ihnen die Spielräume dafür im Grundgesetz ermöglicht haben? Nutzen Sie diese Spielräume, nutzen Sie sie zusätzlich zur Verwendung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens! Zeigen Sie Putin, dass Sie auch in Taten stark sind! Denn wenn Deutschland schwach ist, ist das eine Gefahr für ganz Europa. Herr Pellmann, ja, zu einem starken Europa gehört auch eine Beitrittsperspektive für die Ukraine. Ihr Zynismus heute war wirklich kaum zu ertragen. Herr Bundeskanzler, Sie reden gerne von einem handlungs- und wettbewerbsfähigen Europa; aber wenn es konkret wird, also ums Geld geht, dann sperren Sie sich gegen einen höheren EU-Haushalt mit neuen Eigenmitteln. Was wir an gemeinsamen Aufgaben zu bewältigen haben – Infrastruktur, Klimaschutz, Forschung, Sicherheit –, das ist so schlicht nicht finanzierbar. Mario Draghi, den Sie zitiert haben, fordert massive Investitionen. Auch der BDI fordert mehr gemeinsame europäische Anstrengungen zur Dekarbonisierung der Industrie. Denken und handeln Sie europäisch, und setzen Sie sich klar für einen modernen und gestärkten nächsten EU-Haushalt ein! Deutschland kann hier eine treibende Kraft sein, aber nur, wenn Sie Verantwortung übernehmen. Herr Bundeskanzler, Sie haben in der Vergangenheit versprochen, die German Votes zu beenden. Doch heute erleben wir – und das immer wieder –, dass Ihre Koalition sich in einem Dauerstreit befindet und die deutsche Position zu wichtigen europäischen Themen völlig ungeklärt ist. Der Anspruch und die Realität klaffen meilenweit auseinander. Streit gibt es vor allem auch bei der europäischen Klimapolitik, zu der wir heute einen Entschließungsantrag einbringen, weil wir nämlich eine Europäische Union wollen, die bei der COP im November als Vorreiterin auftritt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Merz, Sie beschwören den Zusammenhalt in Europa und setzen mit Ihren unabgesprochenen Grenzkontrollen die Freiheiten von Schengen aufs Spiel. Innenpolitische und rechtswidrige Symbolpolitik ist genau das Gegenteil von europäischem Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um in die Fußstapfen von Adenauer und Kohl zu treten, genügt es nicht, große Reden zu schwingen. Der Europäische Rat ist Ihre nächste Chance, ein Deutschland zu präsentieren, das europäisch denkt und handelt. Nutzen Sie sie! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Catarina dos Santos-Wintz das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa steht in diesem Herbst 2025 an einem Wendepunkt. Unsere Sicherheit, unsere wirtschaftliche Stärke und unsere Freiheit werden erneut auf die Probe gestellt. Aber in jeder Krise liegt doch auch eine Chance. Das war so nach der Finanzkrise, das war so nach den Coronajahren, und das gilt auch jetzt. Denn der Angriff Russlands auf die Ukraine hat uns unsere eigene Verletzlichkeit vor Augen geführt und zugleich gezeigt, wie stark wir sein können, wenn wir gemeinsam handeln. Und doch, die Bedrohungen gehen weiter; wir haben es eben schon gehört. Drohnenüberflüge, Cyberangriffe auf Krankenhäuser, Energieversorger und nicht zuletzt täglich auf den Deutschen Bundestag zeigen: Unsere kritische Infrastruktur steht permanent unter digitalem Beschuss. Und diese Realität darf uns nicht lähmen; sie muss uns antreiben. Resilienz darf kein Schlagwort mehr sein; sie muss zur Haltung werden, wirtschaftlich, technologisch und sicherheitspolitisch. Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 23. und 24. Oktober bietet hierzu eine Möglichkeit. Zwei Bereiche sind mir dabei besonders wichtig: Der erste – der Bundeskanzler hat dazu dankenswerterweise schon ausgeführt –: wirtschaftliche Stärke als Basis für Resilienz. Ein Jahr ist es her, dass Mario Draghi seinen Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt hat. Die Diagnose bleibt aktuell: zu viel Bürokratie, zu wenig Dynamik, zu viele Hemmnisse für Innovation. Aber ja, es gibt Fortschritte. Das Europäische Parlament hat gerade den ersten Omnibus zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung beschlossen. Gleichzeitig stehen, einhergehend mit den bereits verabschiedeten EU-Gesetzen, noch ungefähr 1 200 delegierte Rechtsakte aus. Wenn wir es wirklich ernst meinen mit dem Bürokratieabbau, dann braucht es – und ich bin Ihnen, Herr Bundeskanzler, sehr dankbar für dieses Wort – einen regulatorischen Kulturwandel. Bestehende Verordnungen gehören auf den Prüfstand: Was können wir abschwächen, was können wir ändern, was können wir ganz abschaffen? Dabei geht es beispielsweise auch um digitale Gesetzgebung wie den AI Act oder den Data Act und die Praxistauglichkeit dieser Regulatorik. Denn Regulierung darf kein Investitionsverhinderungsprogramm sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit komme ich zum zweiten Bereich, zur Stärkung unserer digitalen und technologischen Souveränität. Sicherheit und Freiheit gehören im digitalen Zeitalter untrennbar zusammen. Digitale Resilienz gehört fest in die deutsche und europäische Sicherheitsarchitektur eingebunden. Wir haben beispielsweise mit dem EU Cyber Solidarity Act Ansätze, um Cyberabwehrstrukturen und ein europäisches Frühwarnsystem anzulegen. Die Bundesregierung arbeitet daran, leistet ihren Beitrag. Das BMI erarbeitet gerade ein Konzept für den sogenannten Cyberdome zur Abwehr digitaler Bedrohungen. Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse erhalten. Die EU-Kommission hat darüber hinaus mit ihrem KI-Paket die Anwendung von künstlicher Intelligenz in Schlüsselbranchen höher auf die Tagesordnung gesetzt. Wir als Fraktion und als Bundesregierung leisten einen Beitrag. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind verwundbar. Das zeigen uns nicht zuletzt die hybriden Bedrohungen der letzten Wochen und Monate eindrücklich. Aber wir sind nicht wehrlos. Wir müssen das Krisenmomentum jetzt nutzen, um unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit den nötigen Ruck zu verpassen und unsere digitale Zukunft wieder mehr selbst zu gestalten, für mehr Resilienz. Ich bin sicher, dass wir da gute Punkte finden werden. Ganz herzlichen Dank. Ich darf für die SPD-Fraktion Daniel Walter das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fragen der Zeit, vor denen wir vor diesem Europäischen Rat stehen, sind ohne Zweifel gewaltig. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, Herr Bundeskanzler, aber man wird häufig dazu verleitet, an das berühmte Zitat von Winston Churchill zu denken: „Never let a good crisis go to waste.“ Es wird sich nun zeigen, ob wir Europäer aus den Krisen unserer Zeit lernen, Kraft entwickeln, nötige Reformen angehen. Es wird sich zeigen, ob wir die richtigen Schwerpunkte unserer Politik setzen oder uns – Sie erlauben es mir – in Debatten wie um die Veggiewurst verheddern. Ich wünsche Ihnen, Herr Bundeskanzler, jedenfalls zunächst eine gute Reise nach Brüssel, viel Verhandlungsgeschick und auch den Mut, die großen Fragen unserer Zeit anzugehen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben viele Themen angesprochen. Wir haben über den Nahen Osten, die Ukraine, über Migration, über den Klimawandel gesprochen. Ich möchte heute über den Welthandel und den EU-Haushalt sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bilder von Donald Trump und Ursula von der Leyen werden uns im Gedächtnis bleiben. Es ist ja leider sinnbildlich für unsere Zeit, dass Zollverhandlungen in einem Golfklub abgeschlossen werden. Es ist wohl leider die neue Realität unserer Zeit, dass multilaterale Handelsbeziehungen verächtlich gemacht werden und wir nur noch über Deals und Dealmaker sprechen. Dem können wir uns ergeben, oder wir ziehen die richtigen Lehren aus dieser Situation. Europa ist sich eben nicht selbst genug. Wir müssen unsere Handelsbeziehungen ausbauen, schneller als bisher. Denken wir an die 25 Jahre, die wir gebraucht haben, um Mercosur zu verhandeln. Ich selbst war acht Jahre alt, als die Verhandlungen zu diesem Abkommen losgegangen sind. Wir müssen unsere Wirtschaft ankurbeln, die Industrie schützen und vor allem den Binnenmarkt vollenden. Die richtige Lehre ist eindeutig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Europa braucht Geschlossenheit, Stärke und Reformen nach innen, um nach außen wieder handlungsfähig zu werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein paar Worte zum EU-Haushalt. Wir stehen am Anfang der Verhandlungen des Mehrjährigen Finanzrahmens. Wir werden in den nächsten Monaten über die Höhe des Haushaltes, über Prioritäten, über Eigenmittel sprechen. Es ist wohl richtig, dass wir priorisieren müssen, dass Verteidigung und Sicherheit sowie unsere Wirtschaft unsere Prioritäten sind. Es ist wohl richtig, dass einige Förderungen aus Brüssel effizienter und kohärenter gestaltet werden können. Zugleich, Herr Bundeskanzler, dürfen wir die europäischen Regionen nicht vergessen. Wir dürfen nicht vergessen, dass dort Europa vor Ort ankommt und sichtbar bleiben muss. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam dafür sorgen, dass Deutschland in den Beratungen um diesen Haushalt eine verantwortungsvolle und verbindende Rolle einnimmt. Wenn man, so auch heute in dieser Debatte, hört, wer alles das europäische Projekt infrage stellt oder gar zerstören möchte, dann darf man an dieser Stelle auch noch mal ganz grundsätzlich werden. Der Wert der Europäischen Union und der europäischen Einigung ist gerade für uns Deutsche von unglaublicher Bedeutung. Jeder verbindet mit Europa ganz unterschiedliche Dinge, unterschiedliche Erinnerungen oder Bilder. Ich persönlich denke an das Dreiländereck bei Aachen, an die deutsch-niederländisch-belgische Grenze; an meine Heimat, die Eifel. Grüße gehen raus an die Kollegen aus der Region und an Frau Moll. Ich denke dort an die letzten Überreste des sogenannten Westwalls. Ich sehe die Panzerhöcker aus Beton aus der Zeit des Dritten Reichs, die heute von Moos und Unkraut zugewachsen und an vielen Stellen kaum noch zu erkennen sind. Ich bin immer wieder erstaunt, wie ein Mahnmal des Krieges, das uns an die schlimmsten Zeiten deutscher Geschichte erinnert, zu einem Symbol des Friedens und der Vereinigung werden kann – eines von vielen Symbolen in Deutschland und Europa, die uns zeigen, wie viel Glück, Frieden und Freiheit uns die europäische Einigung gebracht hat. Es muss aber gar nicht der Blick in die Vergangenheit sein, der uns zeigt, wie wichtig Europa ist und wie falsch diejenigen liegen, die es zerstören wollen. Es reicht der Blick in die Gegenwart. Europa ist Garantin für den Wohlstand. Ohne Binnenmarkt, ohne den gemeinsamen Handel in der Welt wären unsere Wirtschaft, unsere Industrie und Millionen Arbeitsplätze gefährdet. Ob in der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft, das Gelingen Europas ist und bleibt im ureigenen deutschen Interesse. Wenn einem das Interesse des eigenen Landes wichtig ist, wenn man gar von Vaterlandsliebe spricht oder sich als Patriot bezeichnet, dann ist man heutzutage großer, glühender Europäer. Ich danke Ihnen. Als letzter Stimme in dieser Aussprache darf ich für die CDU/CSU Jürgen Hardt das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in dieser Debatte möchte ich einen Blick in die Gegenwart werfen und einen Blick in die Zukunft. Zunächst einmal möchte ich feststellen mit Blick auf das, was die letzten Wochen und Monate geschehen ist, dass unsere Bundesregierung – der Bundeskanzler, aber auch der Bundesaußenminister und andere in der Bundesregierung – in der Außenpolitik wichtige Marken gesetzt und Deutschland ein neues Gesicht in der Außenpolitik gegeben hat. Das wird sich in den nächsten Wochen und Monaten auch im Nahen Osten und anderswo auszahlen. Ich finde, die guten Drähte, die wir in die arabische Welt geknüpft haben und die schon seit langer Zeit bestehen, haben nicht darunter gelitten, dass wir uns klar an der Seite Israels positioniert haben; denn auch in dieser Region schätzt man Klarheit und Wahrheit, und man schätzt Taten statt Symbole. Auch die Nichtanerkennung des Staates Palästina durch Deutschland im Gegensatz zu anderen in Europa hat uns bei den Palästinensern nicht den Respekt gekostet, im Gegenteil. Wir sind diejenigen in der westlichen Welt, die das meiste Geld für die Palästinensische Autonomiebehörde geben und die am ehesten noch einen Beitrag dazu leisten, dass die Behörde in Ramallah ihre Aufgaben wahrnehmen kann. Andere, die den Staat Palästina anerkannt haben, sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Was die großen außenpolitischen Herausforderungen betrifft, gibt es keine einzige, die wir alleine bewältigen und bei der wir auf Europa verzichten könnten. Ich fange an mit dem Thema Westbalkan. Wir müssen uns mit Blick auf die südöstliche Ecke Europas, auf den westlichen Balkan, meines Erachtens erneut den betreffenden sechs Staaten zuwenden; denn sonst droht, dass die Völker dieser Staaten sich anderen Mächten, anderen Kräften zuwenden und eben nicht der Europäischen Union und den freiheitlich-demokratischen Staaten hier. Deswegen wünsche ich mir, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union einen weiteren Anlauf unternimmt, um den langwährenden Beitrittsprozess dieser sechs Staaten nun voranzubringen, mit der Perspektive, dass tatsächlich auch der westliche Balkan Teil Europas wird. Ich glaube, das ist eine der Fragen, die uns in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen muss. Im Hinblick auf die Handels- und Wirtschaftspolitik zur Absicherung des Wohlstands und zur Absicherung unserer friedvollen Vernetzung in der Welt erwarte ich, dass das Mercosur-Abkommen endlich ratifiziert wird. Ich finde es gut, Herr Bundeskanzler, dass Sie das ausdrücklich hier genannt haben. Ich weise auch darauf hin, dass die indische Regierung darauf wartet, dass wir das europäisch-indische Handelsabkommen zustande bringen. Es wird erwartet, dass es noch in diesem Jahr zu einem unterschriftsreifen Dokument kommt. Indien ist einer der Staaten dieser Erde, mit denen wir in Zukunft, was die wirtschaftlichen und die politischen Beziehungen angeht, eine viel engere Zusammenarbeit pflegen werden. Indien ist das bevölkerungsreichste Land der Welt, mittlerweile die Nummer drei in der Welt, was die Größe der Wirtschaftskraft angeht, nach den USA und China. Zudem ist Indien ein politischer Partner für uns in der Sicherheitspolitik und erst recht in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Es ist also wichtig, das europäisch-indische Abkommen entsprechend voranzubringen. Darüber hinaus ist die Europäische Union als europäischer Pfeiler in der NATO zu stärken. Wenn wir jeweils ein französisches, ein britisches und ein deutsches Kampfflugzeug der nächsten Generation in Europa entwickeln wollen, dann werden wir am Ende alle F-35 fliegen, und das ist ein amerikanisches Flugzeug. Deswegen sollten wir im Rahmen der Rüstungskooperation in der Europäische Union, aber auch auf bilateraler Ebene schneller und effizienter zu der von unseren Streitkräften benötigten Ausrüstung kommen als bisher. In diesem Sinne wird das ein ganz wichtiger Gipfel nächste Woche. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Danke schön.