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Die Grünen haben einen Antrag für einen „Demokratieschild gegen Desinformation“ vorgelegt, der unter anderem eine staatsferne Agentur für digitale Medien, gemeinwohlorientierte soziale Netzwerke und einen Medienkompetenzfonds vorsieht. Union und SPD nannten die Ziele richtig, verwiesen aber auf bereits laufende Maßnahmen und knappe Haushaltsmittel. Die AfD lehnte den Antrag als Zensurvorhaben ab, die Linke stimmte großen Teilen zu, kritisierte aber neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden.
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Bundeskanzler Friedrich Merz gab eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage und verteidigte die Bilanz der Koalition aus CDU, CSU und SPD nach 14 Monaten. Union und SPD werteten den NATO-Gipfel in Ankara als Erfolg und verwiesen auf Steuer-, Renten- und Gesundheitsreformen. AfD, Grüne und Linke widersprachen scharf: Sie warfen der Regierung Wortbruch, Untätigkeit beim Hitzeschutz und Sozialkürzungen vor.
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Zum 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung würdigte der Bundestag in einer vereinbarten Debatte die transatlantische Partnerschaft. Union und SPD betonten Dankbarkeit für Befreiung, Wiederaufbau und Wiedervereinigung, während Grüne und Linke auch auf Sklaverei, Kriege und die Politik von Präsident Trump verwiesen und die AfD ein Bündnis allein auf Basis nationaler Interessen forderte.
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Die Grünen verlangten mit einem Antrag, die Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär zu stärken, unter anderem mit mehr Abfangmunition, einer Patriot-Koalition und der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Union und SPD sahen die meisten Forderungen bereits erfüllt, die Linke vermisste diplomatische Initiativen und die AfD lehnte weitere Hilfen grundsätzlich ab.
AfDCDU/CSUGrüneLinkeSPDabgelehnt
Auf Verlangen der AfD debattierte der Bundestag über die deutsche Rolle im Ukrainekrieg. Die AfD forderte ein Ende der Milliardenhilfen und mehr Diplomatie mit Moskau, weil der Krieg nicht Deutschlands Sache sei. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke widersprachen scharf und warfen der AfD vor, russische Propaganda zu verbreiten.
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Der Bundestag beriet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNIFIL vor der libanesischen Küste. Es ist die letzte Verlängerung, weil das UNIFIL-Mandat Ende des Jahres ausläuft und die Bundeswehr danach geordnet abziehen soll. Union, SPD und Grüne stimmten zu, AfD und Linke lehnten den Einsatz ab, allerdings mit sehr unterschiedlichen Begründungen.
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Der Bundestag debattierte anlässlich des Nationalen Veteranentags am 15. Juni über Anerkennung und Wertschätzung für aktive und ehemalige Soldatinnen und Soldaten. Alle Fraktionen würdigten den Dienst der Veteranen. Strittig war vor allem, ob es bei symbolischer Anerkennung bleibt oder ob es mehr konkrete Hilfe etwa bei Traumata und Einsatzfolgen braucht.
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In einer Aktuellen Stunde ging es um Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und um die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke warfen der AfD vor, sich für russische Propaganda einspannen zu lassen und nicht im deutschen Interesse zu handeln. Die AfD verteidigte die Reise als legitime Diplomatie und kritisierte die Russland- und Energiepolitik der Bundesregierung.
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Bundeskanzler Merz erklärt vor dem Europäischen Rat, wie sich Deutschland und die EU bei Verteidigung, Wirtschaft und der Unterstützung der Ukraine aufstellen sollen. Er kündigt tiefgreifende Reformen und Sparmaßnahmen an. In der anschließenden Aussprache prallen die Positionen von Koalition und Opposition scharf aufeinander.
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Der Bundestag stimmte namentlich über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina ab. Union, SPD und Grüne sehen die Mission als wichtigen Stabilitätsanker, AfD und Linke lehnten die Verlängerung ab.
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Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung über die Verlängerung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo. Der Einsatz besteht seit 1999 und ist der längste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Die meisten Fraktionen halten ihn wegen der weiter angespannten Lage zwischen Kosovo und Serbien für nötig, während AfD und Linke ihn ablehnen.
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Der Bundestag beriet die Jahresberichte der Bundesregierung zu Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung. Einig waren sich die Fraktionen über die ernste Lage durch das Auslaufen von Abrüstungsverträgen, das russische Atomarsenal und neue Waffentechnik. Strittig blieb, wie viel auf Aufrüstung und Abschreckung und wie viel auf Diplomatie und Verträge gesetzt werden soll.
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In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag ueber den neuen Pakt fuer den Bevoelkerungsschutz, mit dem die Regierung Deutschland krisenfester machen will. Bis 2029 sollen rund 10 Milliarden Euro in Zivilschutz, Warnsysteme, Fahrzeuge und Schutzraeume fliessen. Die Opposition begruesste mehr Geld, kritisierte aber eine fehlende Gesamtstrategie.
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Die AfD beantragte hoehere Zulagen fuer bestimmte Spezial- und Unterstuetzungskraefte der Bundeswehr, die bisher nicht voll von den bestehenden Zulagenregelungen profitieren. CDU/CSU und Linke lehnten den Antrag ab: Er sei Symbolpolitik und greife einzelne Gruppen heraus, statt ein Gesamtkonzept zu bieten. Strittig war, ob gezielte Zulagen oder eine umfassende Personalstrategie der richtige Weg sind.
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Der Bundestag beriet, das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz bei der UN-Mission UNIFIL vor der libanesischen Küste ein letztes Mal zu verlängern. Die UN hatte beschlossen, die fast 20 Jahre alte deutsche Beteiligung Ende 2026 zu beenden, danach folgt ein geordneter Abzug. Streit gab es vor allem darüber, ob der Einsatz ein Erfolg war und wie es danach mit dem Libanon weitergeht.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, der die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland dauerhaft ablehnt und auf Diplomatie und Abrüstung setzt. Union, SPD und Grüne lehnten das ab und verwiesen auf die Bedrohung durch Russland und die Notwendigkeit glaubwürdiger Abschreckung. Die AfD lehnte fremde Raketen auf deutschem Boden ebenfalls ab, allerdings mit anderer Begründung.
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Der Bundestag beriet über die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes KFOR im Kosovo, dem laengsten Auslandseinsatz Deutschlands. Regierung, Union, SPD und Grüne halten die rund 300 Soldaten weiter für nötig, um die Lage zu stabilisieren. AfD und Linke lehnen die Verlängerung ab.
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Die Bundesregierung will die Beteiligung deutscher Soldaten an der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina verlaengern. Die Mission sichert seit 2004 das Friedensabkommen von Dayton und die Stabilitaet auf dem Westbalkan. Die meisten Fraktionen befuerworten die Fortsetzung, AfD und Linke lehnen sie ab.
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CDU/CSU und SPD legten einen gemeinsamen Antrag vor, der den Schutz von Unterseekabeln als kritische Infrastruktur stärken und die internationale Zusammenarbeit dazu verbessern soll. Über 90 Prozent des weltweiten Internetverkehrs laufen über solche Kabel, die zunehmend durch Sabotage bedroht werden. Opposition und AfD hielten den Antrag teils für zu zahm oder kritisierten die außenpolitische Bilanz der Regierung.
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Der Bundestag beriet Antraege von CDU/CSU und SPD sowie von den Gruenen, um Deutschlands Haefen, Werften und Schifffahrt sicherer und wettbewerbsfaehiger zu machen. Streit gab es vor allem darum, ob der Staat mit Foerderung und Sicherheitsregeln helfen soll oder ob vor allem bessere Wettbewerbsbedingungen noetig sind. Es ging auch um Schutz vor Sabotage, Konkurrenz aus China und die Klimawende auf See.
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