Zeitleiste
Der Bundestag debattierte anlässlich des Nationalen Veteranentags am 15. Juni über Anerkennung und Wertschätzung für aktive und ehemalige Soldatinnen und Soldaten. Alle Fraktionen würdigten den Dienst der Veteranen. Strittig war vor allem, ob es bei symbolischer Anerkennung bleibt oder ob es mehr konkrete Hilfe etwa bei Traumata und Einsatzfolgen braucht.
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In einer Aktuellen Stunde ging es um Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und um die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke warfen der AfD vor, sich für russische Propaganda einspannen zu lassen und nicht im deutschen Interesse zu handeln. Die AfD verteidigte die Reise als legitime Diplomatie und kritisierte die Russland- und Energiepolitik der Bundesregierung.
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Bundeskanzler Merz erklärt vor dem Europäischen Rat, wie sich Deutschland und die EU bei Verteidigung, Wirtschaft und der Unterstützung der Ukraine aufstellen sollen. Er kündigt tiefgreifende Reformen und Sparmaßnahmen an. In der anschließenden Aussprache prallen die Positionen von Koalition und Opposition scharf aufeinander.
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Der Bundestag stimmte namentlich über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina ab. Union, SPD und Grüne sehen die Mission als wichtigen Stabilitätsanker, AfD und Linke lehnten die Verlängerung ab.
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Der Bundestag beriet in zweiter und dritter Lesung über die Verlängerung des KFOR-Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo. Der Einsatz besteht seit 1999 und ist der längste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Die meisten Fraktionen halten ihn wegen der weiter angespannten Lage zwischen Kosovo und Serbien für nötig, während AfD und Linke ihn ablehnen.
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Der Bundestag beriet die Jahresberichte der Bundesregierung zu Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung. Einig waren sich die Fraktionen über die ernste Lage durch das Auslaufen von Abrüstungsverträgen, das russische Atomarsenal und neue Waffentechnik. Strittig blieb, wie viel auf Aufrüstung und Abschreckung und wie viel auf Diplomatie und Verträge gesetzt werden soll.
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In einer Aktuellen Stunde debattierte der Bundestag ueber den neuen Pakt fuer den Bevoelkerungsschutz, mit dem die Regierung Deutschland krisenfester machen will. Bis 2029 sollen rund 10 Milliarden Euro in Zivilschutz, Warnsysteme, Fahrzeuge und Schutzraeume fliessen. Die Opposition begruesste mehr Geld, kritisierte aber eine fehlende Gesamtstrategie.
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Die AfD beantragte hoehere Zulagen fuer bestimmte Spezial- und Unterstuetzungskraefte der Bundeswehr, die bisher nicht voll von den bestehenden Zulagenregelungen profitieren. CDU/CSU und Linke lehnten den Antrag ab: Er sei Symbolpolitik und greife einzelne Gruppen heraus, statt ein Gesamtkonzept zu bieten. Strittig war, ob gezielte Zulagen oder eine umfassende Personalstrategie der richtige Weg sind.
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Der Bundestag beriet, das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz bei der UN-Mission UNIFIL vor der libanesischen Küste ein letztes Mal zu verlängern. Die UN hatte beschlossen, die fast 20 Jahre alte deutsche Beteiligung Ende 2026 zu beenden, danach folgt ein geordneter Abzug. Streit gab es vor allem darüber, ob der Einsatz ein Erfolg war und wie es danach mit dem Libanon weitergeht.
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Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, der die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland dauerhaft ablehnt und auf Diplomatie und Abrüstung setzt. Union, SPD und Grüne lehnten das ab und verwiesen auf die Bedrohung durch Russland und die Notwendigkeit glaubwürdiger Abschreckung. Die AfD lehnte fremde Raketen auf deutschem Boden ebenfalls ab, allerdings mit anderer Begründung.
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Der Bundestag beriet über die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes KFOR im Kosovo, dem laengsten Auslandseinsatz Deutschlands. Regierung, Union, SPD und Grüne halten die rund 300 Soldaten weiter für nötig, um die Lage zu stabilisieren. AfD und Linke lehnen die Verlängerung ab.
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Die Bundesregierung will die Beteiligung deutscher Soldaten an der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina verlaengern. Die Mission sichert seit 2004 das Friedensabkommen von Dayton und die Stabilitaet auf dem Westbalkan. Die meisten Fraktionen befuerworten die Fortsetzung, AfD und Linke lehnen sie ab.
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CDU/CSU und SPD legten einen gemeinsamen Antrag vor, der den Schutz von Unterseekabeln als kritische Infrastruktur stärken und die internationale Zusammenarbeit dazu verbessern soll. Über 90 Prozent des weltweiten Internetverkehrs laufen über solche Kabel, die zunehmend durch Sabotage bedroht werden. Opposition und AfD hielten den Antrag teils für zu zahm oder kritisierten die außenpolitische Bilanz der Regierung.
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Der Bundestag beriet Antraege von CDU/CSU und SPD sowie von den Gruenen, um Deutschlands Haefen, Werften und Schifffahrt sicherer und wettbewerbsfaehiger zu machen. Streit gab es vor allem darum, ob der Staat mit Foerderung und Sicherheitsregeln helfen soll oder ob vor allem bessere Wettbewerbsbedingungen noetig sind. Es ging auch um Schutz vor Sabotage, Konkurrenz aus China und die Klimawende auf See.
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Der Bundestag debattierte in einer Aktuellen Stunde ueber die militaerische Eskalation und humanitaere Not im Libanon mit ueber einer Million Vertriebenen. Einig waren sich fast alle Fraktionen, dass die Hisbollah entwaffnet werden muss; umstritten war die Bewertung des israelischen Militaereinsatzes.
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In einer Aktuellen Stunde feierte der Bundestag den deutschen Beitrag zur erfolgreichen Mond-Mission Artemis 2 und diskutierte die Zukunft der Raumfahrt. Strittig waren vor allem die Rolle privater Unternehmen, fehlende Gesetze und die Hoehe staatlicher Ausgaben.
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Die Grünen fordern in einem Antrag, entschlossen gegen Russlands sogenannte Schattenflotte vorzugehen: alte, schlecht versicherte Öltanker, die durch Nord- und Ostsee fahren und Russlands Krieg gegen die Ukraine finanzieren. Streitpunkt war vor allem, wie hart Deutschland eingreifen soll. Union und SPD unterstützen mehr Druck, die Linke warnt vor militärischer Eskalation und die AfD lehnt die Sanktionspolitik insgesamt ab.
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Der Bundestag beriet den Jahresbericht 2025 des Wehrbeauftragten zur Lage der Bundeswehr. Im Mittelpunkt standen der schleppende Personalaufwuchs, marode Kasernen, Bürokratie sowie steigende Zahlen bei Extremismus und sexualisierter Gewalt in der Truppe. Über die ernste Sicherheitslage und den Dank an die Soldaten herrschte Einigkeit, beim Wehrdienst und bei den nötigen Reformen gingen die Positionen auseinander.
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Die Gruenen fordern mit einem Antrag, die zivile Verteidigung und den Bevoelkerungsschutz endlich umzusetzen und werfen Innenminister Dobrindt Untaetigkeit vor. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verweist auf neue Gesetze und stark erhoehte Mittel fuer THW und Bevoelkerungsschutz. Streit gab es darum, ob genug getan wird und wer fuer fruehere Versaeumnisse verantwortlich ist.
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Die Linke forderte mit einem Antrag, dass militaerische Infrastruktur auf deutschem Boden wie Ramstein nicht fuer voelkerrechtswidrige Angriffskriege genutzt wird, und verwies auf den Krieg gegen den Iran. CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag scharf ab, SPD und Gruene kritisierten ihn ebenfalls, betonten aber die Bedeutung des Voelkerrechts. Hauptstreitpunkt war, ob der Angriff auf den Iran voelkerrechtswidrig ist und wie verlaesslich Deutschland als Buendnispartner bleiben muss.
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