Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, wir wollen die Eisbären sehen. – Ich habe nämlich gerade im Internet eine Geschichte gelesen, nach der Friedrich Merz in Kanada eine Eisbärenmutter und ihre beiden Jungen erschossen haben soll. Dazu gab es Videos, angebliche Augenzeugen, eine Nachrichtenseite. Alles sah richtig wahr und echt aus. Nur, nichts davon war echt. Die Bilder waren KI-generiert, die Nachrichtenseite war gefälscht. Die Geschichte stammt wohl aus der russischen Desinformationsfabrik „Storm-1516“. Wer heute Demokratien angreifen will, der braucht keine Panzer, der braucht ein paar KI-generierte Videos, Millionen von Klicks, und irgendwann wissen wir nicht mehr: Was ist eigentlich wahr? – Aber wer nichts mehr glaubt, der misstraut am Ende allem und jedem. Ohne Vertrauen gibt es aber keine Demokratie. Und genau das ist die Strategie autoritärer Regime. Sie wollen unsere Demokratie zerstören. Und was macht die Bundesregierung gegen Desinformation? Sie analysiert. Sie beobachtet. Sie schreibt Berichte. Sie nimmt die Bedrohung nicht ernst genug. Aber Desinformation verschwindet nicht, nur weil man sie zwischen zwei Aktendeckeln ablegt. Deswegen brauchen wir dringend einen Schutzschild für Demokratie, und genau dafür machen wir Grüne heute in unserem Antrag ganz konkrete Vorschläge. Hier sind drei davon. Erstens. Wir brauchen eine staatsferne Agentur für digitale Medien. Sie soll nicht im Verborgenen analysieren. Sie soll aktiv rausgehen und aufklären, mit der Lizenz zum Reden. Sie soll Menschen befähigen, Desinformation auch wirklich zu erkennen, Recht im digitalen Raum durchzusetzen. Und das muss die Bundesregierung jetzt mit den Ländern gemeinsam anpacken. Zweitens. Wir brauchen bessere soziale Medien. Denn heute ist es ja so, dass Big Tech mit Empörung Geld verdient, und Desinformation löst Empörung aus. Deswegen hat Big Tech ein Interesse daran, dass möglichst viel Desinformation verbreitet wird, damit sie Geld verdienen können. Das muss sich ändern. Auch Big Tech muss sich an Recht und Gesetz halten! Wir brauchen dringend soziale Netze, die dem Gemeinwohl verschrieben sind, statt dem Profit einiger weniger. Die müssen wir wachsen lassen, und dafür hat gestern die Open Social Web Alliance konkrete Vorschläge und einen Fahrplan vorgelegt. Der muss jetzt umgesetzt werden, und zwar möglichst schnell. Drittens. Was darf in keiner Sonntagsrede der Regierung und auch der Koalitionsfraktionen zum Thema Desinformation fehlen? Medienkompetenz. Aber statt in Medienkompetenz zu investieren, streichen Sie die Gelder wie bei „Demokratie leben!“. Das ist verantwortungslos. Wir Grüne fordern deswegen einen nationalen Medienkompetenzfonds mit verlässlicher Finanzierung für Jung und Alt, für Stadt und Land. Das brauchen wir, damit wir wirklich hier mit einer kompetenten Bevölkerung Desinformation resilient gegenüberstehen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschichte über die Eisbären war natürlich erfunden, so wie Tausende andere, die im Netz kursieren. Sie verändern unser Land, auch so kurz vor wichtigen Wahlen wie jetzt im Herbst. Desinformation ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Deshalb müssen wir endlich aufhören, naiv zu sein. Wer unsere Demokratie schützen will, der muss auch die digitale Öffentlichkeit schützen – mit einem Demokratieschild, mit einer starken, unabhängigen Agentur für digitale Medien. Herr Merz, Herr Dobrindt, hören Sie endlich auf, den Kopf in den Sand zu stecken! Zeigen Sie den Mut, unsere Demokratie auch im digitalen Raum aktiv zu verteidigen! Vielen Dank. Für die Fraktion CDU/CSU hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Konrad Körner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon im Jahr 335 vor Christus plante die griechische Stadt Theben einen Aufstand. Der Auslöser: Die Nachricht, Alexander der Große sei im Kampf gefallen. Sein Rivale hatte das Gerücht verbreitet. Die Folge: Theben erhob sich, und nur wenige Tage später stand Alexander höchstpersönlich vor den Toren der Stadt. Er lebte. Der Aufstand wurde niedergeschlagen, Theben nahezu vollständig zerstört. Eine der folgenschwersten Falschmeldungen der Geschichte. Also Desinformation ist gar kein neues Phänomen. Neu aber sind Geschwindigkeit, Reichweite und die Wirkung. Erst gestern wurde eine Studie bekannt, die beschrieb, dass der KI-Chatbot Claude russische Desinformationen als Nachrichtenquelle zitiert. Experten warnen seit Langem vor sogenanntem Data Poisoning: Autoritäre Staaten und Propagandanetzwerke versuchen gezielt, KI-Systeme mit manipulierten Inhalten zu füttern, damit diese als seriöse Informationen wieder ausgespielt werden. Ja, Handlungsbedarf besteht; das ist nicht nur Experten klar. Auch 84 Prozent der Menschen in Deutschland halten vorsätzlich verbreitete Falschinformationen im Internet für ein großes Problem. Sie schreiben in Ihrem Antrag, Frau Dr. Lührmann, die Bundesregierung müsse die Herausforderungen endlich mit der nötigen Ernsthaftigkeit angehen und eine Strategie vorlegen. Mit Respekt: Das grenzt schon ein bisschen an Desinformation. Denn genau das gibt es ja längst. Bund und Länder haben bereits 2025 einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Desinformation beschlossen. Das Bundesinnenministerium koordiniert den Kampf gegen hybride Bedrohungen. Und mit der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation wurden die Analysefähigkeiten des Bundes ausgebaut. Unser Verfassungsschutz erkennt und analysiert auch staatlich gesteuerte Desinformationskampagnen, und Bund und Länder tauschen ihre Erkenntnisse jetzt aus, eine ressortübergreifende Taskforce bewertet wöchentlich die aktuelle Lage. Wir als Bundesregierung arbeiten jetzt daran, mit neuen Ermittlungsmethoden den Kräften schneller auf die Schliche zu kommen, die unsere Demokratie vergiften, und daran, dass wir diese auch schneller gegenüber der Öffentlichkeit benennen können. Und mit richtigen Geheimdiensten werden wir zum Beispiel bei Angriffen gegen unsere IT-Infrastruktur zurückschlagen können, aber auch schneller attribuieren, also benennen können, wer wirklich dahintersteht. Bei diesen Themen würde ich mir übrigens von den Grünen etwas mehr Unterstützung erhoffen, wenn es darum geht, unsere staatlichen Stellen richtig auszustatten! Auch international arbeiten wir mit der Europäischen Union, der NATO, den G7 und der OSZE zusammen, weil Desinformationen eben nicht an nationalen Grenzen enden. Erst vor wenigen Wochen wurde mit dem Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen eine weitere nationale Plattform geschaffen. Es tut sich also was; jeder hat das als Thema erkannt. Und jetzt kommen Sie und sagen: Wir bräuchten doch nur eine neue Agentur für digitale Medien. – Sie wissen, Frau Dr. Lührmann – ich weiß, dass Sie das wissen; Sie kennen das –, dass wir mit dem Digital Services Coordinator bei der Bundesnetzagentur bereits eine unabhängige Stelle haben, die digitale Dienste reguliert. – Sie müssen nur das Gesetz lesen, Frau von Storch. Die Stelle ist unabhängig. Der Coordinator war auch noch mal im Ausschuss. Schreien Sie nicht rein, was Sie besser wissen sollten bzw. nicht besser wissen. Deswegen können wir gerne darüber reden, wie wir Strukturen weiterentwickeln. Aber so zu tun, als gäbe es keine Strategie oder keinen politischen Willen, ist falsch. Im Übrigen ist es auch falsch, einfach nur eine neue Agentur zu fordern, obwohl es schon eine gibt, und dann zu sagen: Dann wird alles besser. Sie fordern weiterhin ein „staatsfernes Ökosystem an gemeinwohlorientierten, dezentralen sozialen Netzwerken“. Das klingt natürlich toll, weil Sie so viele progressive Buzzwords in einen Satz bringen. Aber ich halte das schon ein bisschen für eine Wunschvorstellung. Es ist wunderbar, wenn sich gemeinwohlorientierte Organisationen finden, die so was machen. Aber wenn wir diese dann staatlich fördern, zeigt das, glaube ich, dass Ihr Verständnis von „staatsfern“ etwas anders ist als meins; wir hätten dann ja wieder Organisationen, die zu nahezu 100 Prozent vom Staat alimentiert werden. Dass wir wirklich staatlich finanzierte soziale Netzwerke wollen, glaube ich nicht. Das eröffnet ganz andere Gefahren, die wir dann genauso in den Begriff bekommen müssen. Deswegen brauchen wir eine bessere Durchsetzung der bestehenden Regeln, eine Zusammenarbeit mit den Plattformen und auch ein Auf-den-Finger-Hauen, wenn jemand nicht nach den Regeln spielt. Daran müssen wir arbeiten. Deswegen machen wir Druck in Brüssel, damit der DSA stärker durchgesetzt wird. Daran müssen wir arbeiten. Genau so bekämpft man Desinformation. Aber wir sollten nicht den Eindruck erwecken, der Staat habe diese Probleme nicht erkannt und würde gar nichts dagegen tun. Herzlichen Dank und eine schöne Sommerpause. Für die Fraktion der AfD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ronald Gläser.

Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von den Grünen, Ihr Antrag „Demokratieschild gegen Desinformation“ ist, nun ja, selbst Desinformation. Es geht Ihnen doch gar nicht wirklich darum, einen demokratischen Schutzschild zu errichten oder Desinformation zu unterdrücken. Nein, Sie wollen Meinungen unterdrücken. Meinungen anderer Leute, die Ihnen nicht passen, sollen unterdrückt werden. Die offene und ehrliche Debatte zwischen freien Bürgern soll unter die Knute des Staates gezwungen werden. Dazu möchten Sie sich an einer ganzen Reihe von Werkzeugen bedienen, die im Antrag aufgeführt sind. Ich konnte die mir nicht alle merken. Mein Vorredner hat es eben schon gesagt, man findet eine Menge Buzzwords. Sie fordern ein Social-Media-Monitoring, Plattformaufsicht, Datenzugänge, Faktenprüferprogramme, einen Unabhängige Medien-Fonds, einen Medienkompetenz-Fonds und schließlich ein Forschungsprogramm „Digitale Resilienz“. Ich übersetze das auch mal für Sie, die Zuschauer, und alle anderen da draußen: Die Kollegen von den Grünen möchten mehr Kontrolle, mehr Überwachung und im Zweifelsfall Verbote. Damit das alles nicht ganz so schlimm klingt – wie es aber gemeint ist –, fordern Sie auch noch eine Agentur für digitale Medien, die natürlich total staatsfern sein soll – so staatsfern wie die NGOs, die die Drecksarbeit für den Staat erledigen, die er nicht selber machen kann oder will, und so staatsfern wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk, in dessen Sendung wir bei Herrn Lanz Minister sehen, die gefühlt öfter bei ihm als in ihren Ministerbüros sind. So unabhängig ist man da. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen – das ist auch an meinen Vorredner Dr. Körner gerichtet –: Es gibt keine staatlich alimentierten staatsfernen Agenturen. Staatsfern ist, wer kein Geld vom Staat bekommt. So ist das, meine Damen und Herren. Was es gibt, sind staatliche Desinformation – auch aus dem Ausland. Die Chinesen haben über die Ursachen des Coronavirus gelogen. Die Amerikaner haben bezüglich der irakischen Massenvernichtungswaffen gelogen. Die Iraner haben über ihr Atomprogramm gelogen. Und es war unsere jeweilige deutsche Regierung, die diese Lügen dann viel zu oft munter aufgenommen und in der Welt weiterverbreitet hat. Und da wollen Sie uns jetzt wirklich ein staatliches Wahrheitsministerium aufzwingen, das dann alleine darüber entscheiden kann, was wahr ist und was nicht? Das kann nicht das Ziel sein. Die Antwort auf Propaganda kann niemals Gegenpropaganda sein. Es gibt nur eine einzige Waffe gegen Desinformation: Meinungsfreiheit. Wer lügt, der muss nicht verboten werden, der muss widerlegt werden. Wer täuscht, der muss nicht verboten werden, der muss einfach entlarvt werden. Aber all dies geschieht nicht durch den Staat, sondern durch die freie Debatte mit richtigen Argumenten. Sie hingegen wollen das, was alle totalitär angehauchten politischen Formationen wollen: Sie wollen sich die Medien zu Untertanen machen mit staatlichen Subventionen. Dann bekommen Sie keinen Journalismus, sondern subventionierte Begleitmusik zur Regierungspolitik. Wenn Sie sich wirklich um Desinformation sorgen und sie bekämpfen wollen – das haben wir eben auch schon gehört, meine Damen und Herren –, hätte ich ein paar Vorschläge für Sie: Schauen Sie doch mal bei ARD und ZDF nach, vor allem beim ZDF. Kümmern Sie sich um Dunja Hayali und ihre Lügen über Charlie Kirk, den ermordeten Christen. Kümmern Sie sich um die Lügen, die über Elon Musk verbreitet worden sind, der den Sender verklagt hat. Kümmern Sie sich um KI-Videos, die als wahre Fakten ausgegeben werden. Das sind die Dinge, die die Leute in Deutschland wirklich betreffen und nicht irgendwelche Sachen, die von angeblichen Kremlagenten ins Internet eingespeist worden sind, die kaum jemand je zur Kenntnis nimmt. Das ist Desinformation mit Rundfunkbeitrag. Wenn Sie Desinformation wirklich suchen, werden Sie wahrscheinlich bei „Monitor“ fündiger als in Moskau irgendwo. Die Demokratie braucht kein Schutzschild gegen Desinformation. Die Demokratie braucht ein Schutzschild gegen die Feinde der Meinungsfreiheit. Und damit, meine Damen und Herren von den Grünen, sind Sie gemeint. Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Dr. Carolin Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal! Sie haben jetzt gerade bei der AfD-Rede genau nachvollziehen und sehen können, wie die AfD hier arbeitet. Der Kampf gegen Desinformation wird geframt. – Bleiben Sie doch mal ruhig. Einfach mal Stille. – Er lässt es sich nicht verbieten, hier etwas zu sagen. Ja, er lässt sich nicht den Mund verbieten. Es wird alles umgedreht. Es wird alles umgedreht und als Meinungszensur geframt. So arbeitet die AfD. Sie verunglimpft die Debatte damit. Warum? Weil sie natürlich von diesen Desinformationen profitiert. Sie profitiert davon, einen Keil zwischen Bürgerinnen und Bürger und handelnden Politikern und der Regierung zu treiben. Davon profitiert die AfD. Lassen Sie sich nicht in die Irre führen! Die Desinformationsverbreiter sitzen ganz rechts hier in diesem Haus, meine Damen und Herren. Laut des World Economic Forum gehören Desinformationen zu den fünf schwerwiegendsten Formen globaler Bedrohung. Wir sehen das immer wieder vor Wahlen, zum Beispiel mit der Doppelgängerkampagne, gesteuert über Provider aus Russland. Es wurden in sechs Wochen allein 50 000 Fake-Accounts auf Twitter und anderen Plattformen generiert, die rund 1,8 Millionen automatische Posts absetzten. Fake-Artikel werden so in die öffentliche Diskussion hineingestreut, und das schadet eben unserer Demokratie. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Grünen hier diesen Antrag einbringen. Ich kann mich meinem Kollegen Herrn Dr. Körner aber mit dem Hinweis anschließen, dass auch schon viel getan wird. Das ist aber nie genug. Da gehe ich voll mit den Grünen mit. Wir müssen das weiter voranbringen und die Themen weiter vorantreiben. Zum Beispiel die Strukturen bei der ZEAM, die die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser damals auf die Spur gesetzt hat, weiter ausbauen. Wir haben die Nationale Digitale Kompetenzoffensive; da geht es genau um die Punkte, die genannt wurden. Dass wir die Menschen noch stärker mit Medienkompetenz ausstatten wollen, haben wir ja in den Koalitionsvertrag geschrieben. In den letzten Haushaltsverhandlungen haben wir auch ein erstes Konzept auf den Weg gebracht, das jetzt zum Sommer vorgelegt wurde. Wir wollen hier eben auch entsprechend weiterkommen. Die Plattformregulierung des DSA wurde angesprochen. Selbstverständlich müssen wir auf europäischer Ebene vorankommen, damit dieses gute, wichtige Regelwerk auch ordentlich durchgesetzt wird. Es sind auch schon saftige Strafen gegen Meta, Google, X und Co verhängt worden. So muss es weitergehen, meine Damen und Herren. Denn die Plattformen müssen ihre Produkte nach unserem europäischen Regelwerk, nach diesem Digital Services Act, ausrichten. Nur dann sind es ordentliche Produkte. Meine Damen und Herren, ein zentraler Baustein im Kampf gegen Desinformation wäre aber, ein Verbot gegen die gesichert rechtsextreme AfD voranzutreiben. Sie verbreitet Desinformationen am allermeisten. Mit dem KI-Tool namens Alternita Studio will die AfD digitale Plattformen mit digitalem Wutfutter überfluten, massenweise Content mit Berichten – Frau Kollegin, Ihre Redezeit. – zu Straftaten, um etwa die Justizpraxis zu attackieren. Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Kollegin. Lassen Sie uns alle gegen diese Desinformationsschleudern weiter vorgehen. Vielen herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Donata Vogtschmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Desinformationen sind längst mehr als eine Lüge im Internet. Sie sind zu einer politischen Waffe geworden. Sie sollen Menschen verunsichern, Vertrauen in demokratische Institutionen zerstören und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufbringen. Diktaturen, autokratische Regime und rechtsextreme Bewegungen weltweit nutzen Desinformationen gezielt, um Feindbilder zu schaffen, ihre Ideologien zu verbreiten und Menschen zu manipulieren. Dabei müssen die Falschinformationen gar nicht von allen geglaubt werden. Denn es reicht, Zweifel zu säen, Fakten zu verwischen und das Vertrauen in eine gemeinsame Realität zu zerstören. Genau deshalb sind automatisierte Systeme und künstliche Intelligenz in Bezug auf Desinformationskampagnen ein mächtiges und auch gefährliches Werkzeug. Sie ermöglichen es, in kürzester Zeit riesige Mengen an scheinbar glaubwürdigen Inhalten zu produzieren und Debatten gezielt zu manipulieren. Es überrascht daher nicht, dass das Umfeld der AfD genau ein solches Tool entwickelt, das auf Knopfdruck Hass und Hetze verbreitet. Neu ist daran nur die Technologie; das Geschäftsmodell kennen wir aus Ihren Beiträgen im Parlament und im Netz ja seit Jahren. Daher begrüße ich auch die Forderung im Antrag der Grünen, ein umfassendes Lagebild hybrider Bedrohungen zu schaffen, und noch besser wäre sogar ein zusätzliches Gesamtlagebild der Cybersicherheit, das auch digitale Gewalt miteinschließt. Gut finde ich weiterhin den Vorschlag, die Plattformsicherheit in eine neue, staatsferne Agentur für digitale Medien zu überführen und sie dort mit mehr Kompetenz gegen Desinformation auszustatten. Gut ist auch die Förderung dezentraler sozialer Netze im Gemeinwohl. Denn solche Plattformen ermöglichen es uns allen, Empfehlungsalgorithmen transparent und selbstbestimmt zu gestalten. Denn das ist entscheidend, damit endlich nicht mehr Big Tech darüber entscheidet, welche Werbung und Inhaltsvorschläge angezeigt werden – ein gefährlicher Verbreitungsmechanismus von Desinformation. Ablehnen muss ich hingegen den dargestellten Ausbau operativer Befugnisse der Sicherheitsbehörden, da in dieser Form Transparenz, IT-Sicherheit und digitale Grundrechte unter Druck geraten und als Werkzeug auch schnell missbraucht werden könnten. „I’m holding out for a hero“ – aber dieser heißt bestimmt nicht Big Brother 2.0. Gänzlich vermisse ich Vorschläge dazu, wie wirksame Maßnahmen gegen nicht gekennzeichnete Bots und Bot-Netzwerke aussehen könnten, obwohl diese ja ein zentrales Instrument von Desinformationskampagnen sind. Gerade hier bräuchte es ein wirklich kompromissloses Vorgehen. Und bevor hier jetzt die konservativen IT-Sherlocks wieder mit der Klarnamenpflicht um die Ecke kommen: Das ist natürlich nicht die Lösung aller Dinge. Denn die Beleidigungen und Gewaltandrohungen, die ich und auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Internet bekommen, stammen meistens von weißen Männern mit Klarnamen und Deutschlandfahne im Profil. Zum Abschluss möchte ich Ihnen, den Regierungsfraktionen, noch eine Sache mitgeben: Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier gehen ja nun in die Sommerpause. Und Sie nutzten nun die letzten Wochen, in der sich Öffentlichkeit und Medien eigentlich dauerhaft mit einem halben Auge mit der korrupten FIFA und ihrer milliardenschweren Show beschäftigen, um Ihren Sozialkahlschlag noch schnell durchzudrücken. Wer so handelt, sucht nicht die politische Auseinandersetzung, sondern agiert perfide und niederträchtig an der Bevölkerung vorbei. An die wenigen Standhaften in Ihren Fraktionen, in Ihren Reihen: Machen Sie sich gerade! Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Catarina dos Santos-Wintz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme Sie mit in eine Situation, die in jedem unserer Wahlkreise wahrscheinlich so passieren könnte; in meinem ist sie passiert: Ein älterer Herr bekommt in einer Chatfreundesgruppe ein Video zugeschickt. Es sieht aus wie eine echte Nachrichtensendung, die Moderatorin lächelt professionell und ein Ausschnitt wird präsentiert: Der Bundesadler im Hintergrund und davor angeblich eine Ministerin. Sie verkündet eine einschneidende Maßnahme, die – und Sie wissen vermutlich, was jetzt kommt – in Wahrheit niemals so beschlossen wurde. Darunter stehen jetzt Dutzende Kommentare, die die Regierung, das Land und den Westen als Ganzes verurteilen. Er leitet die Täuschung weiter. Der Clip wird hunderttausendfach reproduziert, diskutiert und verfestigt sich nach und nach im gesellschaftlichen Diskurs. Und ja, im besten Fall wird vielleicht mal korrigiert und richtiggestellt. Aber ein Gefühl setzt sich dann doch im kollektiven Bewusstsein fest – und das ist vielleicht noch einer der besseren Gedanken, der sich festsetzen kann –: Man kann doch heute nichts mehr glauben. Desinformation zerstört nicht nur einzelne Debatten, sondern sägt am Eckpfeiler unserer Gesellschaft, dem Vertrauen in Institutionen, in Medien und Wahlen. Manchmal geht der Riss sogar durch Familien. Kein Wunder also, dass manche staatliche Akteure, gerade Low-Trust-Societys mit einer niedrigen Vertrauensbasis, systematisch Unwahrheiten und Fälschungen streuen, um unsere Gesellschaft zu destabilisieren und unsere Widerstandsfähigkeit zu brechen. Wenn ich höre, dass es zwischen „Monitor“ und Moskau keinen Unterschied in der Desinformation gebe, dann sage ich: Es gibt einen Unterschied, und der lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Bei dem einen Format lässt sich korrigieren, lässt sich vielleicht auch kritisieren. Bei dem anderen tauchen Menschen dann vielleicht einfach nicht mehr wieder auf, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Gerade weil wir dieses Problem ernst nehmen, müssen wir präzise bleiben. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Irrtümer oder kontroverse Meinungen zu regulieren. Die Meinungs- und Informationsfreiheit sind der Ausgangspunkt der menschlichen Freiheit und Würde. Einschreiten müssen wir aber dort, wo ausländische Einflussoperationen, koordinierte Manipulation, strafbare Inhalte, Deepfakes massiv kursieren oder Bot-Netzwerke gezielt Angriffe starten. Ein Angriff ist keine freie Debatte, und in diesem Angriff gibt es auch keine Freiheit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Deswegen müssen wir den Debattenraum schon aus dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit heraus schützen – das heißt: nicht gegen die Meinungsfreiheit, sondern gerade für unsere Meinungsfreiheit. Es gibt schon geeignete Mittel, die wir auch auf Bundesebene auf den Weg gebracht haben; der Kollege Körner hat sie bereits vorgestellt. Wichtig ist vor allem: Die digitale Öffentlichkeit ist kein rechtsfreier Raum. Die Durchsetzung des Rechts ist Voraussetzung für unsere liberale Gesellschaft. Wenn manche hier im Haus versuchen, eine Zensurdebatte daraus zu stricken, helfen sie letztendlich denjenigen, die uns spalten und schwächen wollen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte aber auch ein paar Worte zum Antrag der Grünen sagen. Ja, darin stehen auch für mich richtige Beobachtungen. Und ja, wir brauchen auch bessere Koordinierung, Forschung, Medienkompetenz – ein Wort, was ich natürlich auch in dieser Rede erwähne – und Plattformdurchsetzung. Aber ich finde, es ist auch ein bisschen einfach, zu sagen, dass durch eine Agentur direkt alles umgesetzt wird. Denn Ihr Antrag verlangt neue Fonds, neue Programme, neue Strukturen. Ziel unserer Maßnahmen ist es aber gerade in diesen Tagen, den Staatsapparat eher kleiner zu machen und ihn nicht noch weiter aufzublähen. Wer neue Institutionen fordert, muss daher auch erklären – und das fehlt mir in Ihrem Antrag ein bisschen –, welche bestehenden Zuständigkeiten entfallen und wie Doppelstrukturen vermieden werden können, weil am Ende sonst kein Demokratieschild entsteht, sondern ein Kompetenzchaos. Wie Sie außerdem wissen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liegt gerade die Zuständigkeit für Medienaufsicht und Bildung aus guten Gründen wesentlich bei den Ländern. Der Kollege Dr. Körner hat aber auch den Aktionsplan von Bund und Ländern bereits erwähnt. Und natürlich kann der Bund unterstützen, koordinieren, Forschung fördern und europäisches Recht umsetzen, aber nicht per Bundestagsbeschluss die Länderkompetenzen einsammeln. Drittens fehlt mir in Ihrem Antrag die Trennlinie zwischen Desinformation und demokratischem Streit. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, der Staat werde künftig festlegen, welche politische Deutung erwünscht sei. Bürger sind nicht lediglich Opfer von Meinungsmache. Deswegen ist mir auch eins noch zum Schluss ganz, ganz wichtig: Akteure, die Falschinformationen streuen oder erstellen, sind absolut zu verurteilen. Menschen aber, die diesen Narrativen folgen, weil sie zum Beispiel fälschlicherweise Parteien oder Personen vertrauen, die ihnen einfachste Lösungen oder auch Schreckensszenarien verkaufen wollen, dürfen wir nicht in dieselbe Schublade packen. Ich bin deswegen überzeugt: Wir müssen auch vor Ort unsere Arbeit machen, die Menschen dort überzeugen, die Argumente anhören, Irrtümer aufklären und, wo nötig, berechtigte Kritik immer annehmen und uns nicht hinter neuen Behörden verstecken. Denn ein Demokratieschild bauen wir vor allem mit ehrlichem Streit und kontroversen Debatten. Die dürfen auch mal hitzig sein, und es darf auch mal dampfen und brodeln. Genau das zeichnet uns als Demokratie aus. Herzlichen Dank und schöne sitzungsfreie Zeit. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ruben Rupp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Die Grünen zitieren in ihrem Antrag die Bundesregierung: Desinformation ist die „‚absichtliche Verbreitung falscher […] Information[en]‘ mit dem Ziel, ‚Meinungen zu beeinflussen, um so einer Person, einer Gruppe oder einem Land zu schaden“. Moment mal: Propaganda über mehr als zwei Geschlechter, Propaganda einer grünen Energiewende, Propaganda über Migration und Multikulti als Bereicherung? Das alles ist doch die absichtliche Verbreitung falscher Informationen, und es hat unserem Land sehr, sehr geschadet, was sie von den Grünen tun und getan haben. Und nach dieser Definition sind die Grünen doch die Hauptquelle für Desinformation. Ich frage Sie: Wer sponsert Sie eigentlich aus dem Ausland, dass Sie die Wirtschaft und die Sicherheit in Deutschland kaputtmachen? Wer sponsert Sie? Und nein, wir brauchen nicht noch mehr Zensurmechanismen, wie es die Grünen fordern. Denn ich sage Ihnen: Das beste Cybersicherheitsschild gegen Desinformation ist die Abwahl der Grünen aus allen Parlamenten. Und dann jammern Sie ja noch in Ihrem Antrag über die rückläufige Leserschaft bei Ihren Haus- und Hofmedien. „Spiegel“ und Co sprechen sich für ein Level Playing Field zwischen etablierten Medien und Onlineplattformen aus, damit Ihre ideologischen Schreiberlinge nicht noch weiter an Relevanz verlieren. Nein, auch das brauchen wir nicht. Wir brauchen keine weiteren staatlichen Zensureingriffe in der Digitalpolitik. Verrückte Idee: Wie wäre es stattdessen mal damit, dass Ihre Haus- und Hofberichterstatter endlich wieder journalistisch und neutral berichten? Dann bekommen Sie auch wieder Leser, ganz ohne Zwang. Zu allem Überfluss fordern Sie dann auch noch staatliche Fördermittel für Medien, um diese dann politisch abhängig zu machen. So kennen wir Sie von den Grünen. Wen erinnert das nicht an die Coronazeit, als Sie Millionen hingeblättert haben für Impfpropaganda in Zeitungen, Radio bis hin zu gekauften Influencern? So haben Sie sich die Leute gefügig gemacht. Und das kann man nur ablehnen. Bezahlte Politagitatoren und Mietmäuler haben in einer Demokratie nichts zu suchen. Die Grünen wollen ein staatliches Gewaltmonopol auf die Wahrheit. Die Wahrheit ist bekanntlich nur das, was Sie von den Grünen als die Wahrheit definieren. Mit solchen Anträgen verlassen sie den Boden der demokratischen Gesinnung. Und genau deshalb dürfen die Grünen nie wieder regieren. Und genau deshalb lehnen wir ihre Anträge grundsätzlich ab! Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Maja Wallstein.

Vielen herzlichen Dank. Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind oder gerade kommen! Und ich muss sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90, vielen Dank für diesen Antrag. Er hat viele wichtige Kernforderungen. Er fordert die konsequente Umsetzung europäischer Digitalgesetze, einschließlich menschlicher Inhaltsmoderation und Datenzugang für Forschung. Er fordert eine „nationale Strategie Medienkompetenz“, also mehr digitale Bildung, nicht nur bei Kindern, auch bei Erwachsenen. Die Finanzierung ist bei der derzeitigen Haushaltslage möglicherweise der größte Knackpunkt. Aber das ist natürlich für die Opposition trotzdem ein bisschen einfacher, so was dann trotzdem zu fordern. Aber die Forderung an sich, die ist super. Da lasse ich auch nichts rankommen. Und er fordert die Entwicklung einer ressortübergreifenden Strategie gegen Desinformation. Das fordern wir als SPD schon lange; es hakt leider bei der Umsetzung, auch das ist korrekt. Aber wie wichtig der Kampf gegen Desinformation ist, das wissen wir, glaube ich, alle hier im Haus – fast alle im Haus. Wie das Thema aus der Wissenschaft in die Zivilgesellschaft getragen wird, zeigt auch ein Festival in meinem Betreuungswahlkreis. Vor drei Wochen gab es in Frankfurt (Oder) ein von der Europa-Universität Viadrina organisiertes Fake-News-Festival. Zentrale Frage war: Wie verändert sich unsere Welt, wenn künstliche Intelligenz Inhalte schneller produziert, als wir sie überprüfen können? – Kurze Vorträge von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gaben Einblicke in die aktuelle Forschung zur Funktionsweise von KI, zu digitaler Verantwortung und Fake News. In interaktiven Workshops konnten die Teilnehmenden sich ausprobieren, mitdiskutieren und selbst aktiv werden. Dabei ging es zum Beispiel darum, wie KI funktioniert, wie man KI-Bilder erkennt oder wie Desinformation unsere Gesellschaft beeinflusst. Das Festival hat eindrucksvoll gezeigt, wie viele wissenschaftliche und praktische Perspektiven auf Fake News und KI es gibt. Das Festival war ein wundervoller Beitrag zur allgemeinen Bildung. Formate dieser Art wirken, und wir brauchen mehr davon. Wenn wir die Mechanismen und die Wirkungsweisen von Fake News verstehen, können wir auch leichter dagegen ankämpfen. Und das ist ja auch der Grund, warum Sie diesen Antrag so geschrieben haben. Sie haben uns da an Ihrer Seite, wenngleich – ich hatte es eingangs gesagt – es natürlich immer ein paar Hürden insbesondere monetärer Art gibt. Denn wenn wir Desinformation bekämpfen, schützen wir auch unsere Demokratie. Und wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Und das bedeutet auch, dass wir uns alle starkmachen sollten für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. Ich frage mich und ich frage Sie: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Vielen Dank.