von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die Begeisterungswellen in meiner Fraktion zu einem sehr wichtigen Thema. Es ist so: Kriminelle und terroristische Netzwerke agieren über nationale Grenzen hinweg und auch im digitalen Raum. Dem kann kein Staat alleine wirksam entgegentreten, und deswegen brauchen wir bestmögliche Kooperationen der Polizeien. Deshalb ist es gut, dass wir mit Europol eine Polizeibehörde auf EU-Ebene haben, die Deutschland und alle anderen Mitgliedstaaten der EU bei der Bekämpfung schwerer internationaler Kriminalität und Terrorismus unterstützt. Europol spielt bei der Polizeizusammenarbeit eine ganz zentrale Rolle. Mit Hilfe und Unterstützung von Europol erzielen wir seit Jahren sehr beachtliche Fahndungserfolge. Erst kürzlich gelang die Abschaltung eines Onlinegeldwäschedienstes. Hier haben die Strafverfolgungsbehörden ganz unterschiedlicher Staaten mit Unterstützung von Europol eng zusammengearbeitet und ausgezeichnete Arbeit geleistet. So konnten Kryptowährungen im Wert von 25 Millionen Euro beschlagnahmt werden. Herzlichen Glückwunsch zu diesem gemeinsamen Erfolg an die Strafverfolgungsbehörden, die das erreicht haben! Der verbesserten Kriminalitätsbekämpfung diente auch die Überarbeitung der Europol-Verordnung, die 2022 in Kraft getreten ist. Europol kann die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten damit noch besser und zielgerichteter unterstützen. Das betrifft insbesondere die Analyse von großen Datenmengen, aber auch einen verbesserten Informationsaustausch. Es ist so, dass das deutsche Europol-Gesetz schon bisher geregelt hat, dass das BKA die deutsche Verbindungsstelle zu Europol ist. Die anderen zuständigen deutschen Behörden wie die Polizeien der Länder, aber auch die Bundespolizei sind befugt, über das Bundeskriminalamt Informationen zu bestimmten Zwecken an Europol zu übermitteln und auch auf Informationen von Europol zuzugreifen. Diese Möglichkeiten der Behörden zur Informationsübermittlung an Europol und zum Zugang zu Informationen von Europol werden nun weiter gestärkt, indem sie an die überarbeitete Europol-Verordnung angepasst werden. Das betrifft konkret drei Dinge: Es geht um die Unterstützung bei Fahndungsaufrufen der Mitgliedstaaten, bei laufenden konkreten strafrechtlichen Ermittlungen sowie bei gemeinsamen operativen Analysen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein ganz wichtiger Schritt zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, den wir damit gehen. Im Rahmen der Gesetzesanpassung erweitern wir den Kreis der berechtigten Behörden auf die weiteren Ermittlungsbehörden des Zolls bzw. der Bundesfinanzverwaltung. Zum Schluss vielleicht noch ein kurzer Blick voraus. Europol ist die zentrale Knotenstelle in Europa für grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung. Wir werden uns auch in der laufenden Diskussion über die Zukunft von Europol und der Agentur für eine weitere Stärkung einsetzen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Ich will die Gelegenheit nutzen, mich fast zum Ende dieser Sitzungswoche ganz herzlich zu bedanken, insbesondere bei den Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU, für die ausgesprochen gute, konstruktive und ergebnisorientierte Zusammenarbeit. Ich freue mich auf eine Fortsetzung im neuen Jahr und wünsche allen bis dahin eine geruhsame, frohe Weihnachtszeit. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Sascha Lensing.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit entsteht nicht in Papieren, nicht in PowerPoint-Folien und nicht in fernen Datenzentren. Sicherheit entsteht dort, wo unsere Polizei Tag für Tag Verantwortung trägt: an den Grenzen, auf den Straßen, in Bahnhöfen, im Streifendienst und in unseren Kommissariaten. Sicherheit lebt von Nähe, Erfahrung und Verantwortung vor Ort, nicht von Algorithmen, nicht von anonymen Schnittstellen und schon gar nicht von einer europäischen Fernsteuerung aus Den Haag. Doch genau das stellt dieser Gesetzentwurf infrage. Die Bundesregierung will Europol einen massiven erweiterten Zugriff auf unsere polizeilichen Informationen eröffnen. Bundespolizei, Zoll, Landespolizeien, Steuerfahndung – sie alle sollen personenbezogene Daten liefern: direkt, umfassend, dauerhaft. Diese Daten werden in Den Haag verarbeitet und können anschließend an andere EU-Staaten im Vollzugriff weitergegeben werden. Auf Deutsch heißt das: Wir ermitteln, andere entscheiden mit. Damit wird unsere Polizei Schritt für Schritt vom handelnden Akteur zum Zulieferer einer externen Analyseinstanz. Und jeder Polizeibeamte weiß: Wer Entscheidungen woanders trifft, trägt hier vor Ort nicht die Verantwortung. Aber Verantwortung ist das Herzstück von Sicherheit. Ohne Verantwortung wird aus Führung Verwaltung und aus Sicherheit Bürokratie. Unser Anspruch muss lauten: führen von vorne, vor Ort, mit Verantwortung. Noch alarmierender ist ein weiterer Punkt dieses Gesetzentwurfs: Europol soll künftig auch Daten von Personen verarbeiten dürfen, die gar nicht als Beschuldigte gelten, und das allein deshalb, weil irgendwo in Europa eine Ermittlung läuft. Das bedeutet ganz konkret: Unbeteiligte Menschen können in polizeilichen Datenanalysen auftauchen – ohne ihr Wissen, ohne klaren Verdacht, ohne wirksame Rechtsmittel. So arbeitet kein Rechtsstaat, so verspielt man Vertrauen. Polizeiarbeit lebt vom Vertrauen der Bürger. Wer aber befürchten muss, plötzlich Teil einer internationalen Datenanalyse zu werden, der begegnet dem Staat nicht mehr mit Vertrauen, sondern mit Misstrauen, und Misstrauen ist Gift für unsere innere Sicherheit. Hinzu kommt: Die Bundesregierung räumt selbst ein, dass der zusätzliche Aufwand für Polizeidienststellen nicht absehbar ist – keine klaren Zahlen, keine belastbaren Prognosen, keine seriöse Abschätzung der Folgen. Fallzahlen? Unklar. Belastung der Datenschutzaufsicht? Unbekannt. Auswirkungen auf Ermittlungsabläufe? Offen. – Und die Antwort darauf lautet, man könne das voraussichtlich kompensieren. Meine Damen und Herren, „voraussichtlich“ reicht für den Wetterbericht, aber nicht für unsere innere Sicherheit. Im Alltag heißt dieses Gesetz: mehr Formulare, mehr Datenpflege, mehr Schnittstellen, mehr Tastenschläge. Und die Zeit für jeden Tastenschlag fehlt draußen – auf der Straße, im Streifenwagen, im Ermittlungsraum. Wenn Kommissariate mehr Zeit damit verbringen, Daten für europäische Systeme aufzubereiten, als Einbruchsserien aufzuklären, dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Europol war einmal gut gedacht als Plattform der Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende Kriminalität; dagegen hat niemand etwas. Aber aus einer Kooperationsplattform wird schleichend ein Datenapparat, der nicht mehr unterstützt, sondern priorisiert, der nicht mehr hilft, sondern mitentscheidet. Und diese Debatte ist längst keine rein deutsche mehr; sie hat eine internationale Dimension. Mit der neuen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten erhält Europa ein ungewöhnlich klares, ja geradezu schonungsloses Warnsignal. Dort heißt es wörtlich: Europa steht vor der Aussicht einer zivilisatorischen Auslöschung. – Und weiter: Wenn sich die derzeitigen Entwicklungen fortsetzen, wird der Kontinent in 20 Jahren oder weniger nicht wiederzuerkennen sein. – Das sind keine beiläufigen Worte, das ist eine strategische Analyse eines Staates, der lange Zeit als Garant europäischer Sicherheit galt. Und die Grundlage dieser Analyse ist klar: Die neue Strategie orientiert sich vor allem an dem, was für Amerika funktioniert – in zwei Worten: „America First“. Die Botschaft dahinter ist eindeutig: Europa soll sich nicht darauf verlassen, dass andere seine Probleme lösen, und auch nicht darauf, dass supranationale Strukturen Verantwortung ersetzen. Ja, wir brauchen internationale Zusammenarbeit, aber nicht um den Preis der eigenen Handlungsfähigkeit. Solange dieser Gesetzentwurf Unverdächtige in internationale Datenverarbeitung zieht, Entscheidungskompetenzen aus Deutschland abgibt, Polizeiarbeit zusätzlich belastet und Verantwortlichkeiten verwischt, kann man dazu von unserer Seite nicht Ja sagen; denn Sicherheit wird hier verteidigt, nicht in Den Haag, nicht in Datenzentren, sondern von unseren Streifenbeamten und Kriminalisten, die jeden Tag Verantwortung übernehmen für uns alle, für Deutschland. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole mich: „Meine Herren“ muss ich bei der AfD sagen. Ich habe das schon mal gesagt: Die AfD denkt, Sicherheit wäre Männersache. Das ist so was von gestern; das kann man sich gar nicht ausmalen. Das gibt es überhaupt nicht. Worum es eigentlich geht, hat der Parlamentarische Staatssekretär gerade schon hinreichend ausgeführt. Ich kann es insoweit kurz machen: Der Gesetzentwurf, den wir hier vorlegen, ist der Sache nach nicht spektakulär, aber er ist sehr wichtig, weil wir damit die Zusammenarbeit weiterer Sicherheitsbehörden mit Europol regeln. Das sieht man insbesondere auch daran, dass unser Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Ermittlungsbehörden des Zolls effektiver organisiert und ausgestaltet, und auch weitere Behörden, wie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, der Zollfahndungsdienst und die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, müssen Zugriff auf Europol-Informationen haben. Wirklich bemerkenswert ist – und ich muss ein paar Zeilen dazu verlieren –, dass mein Vorredner von der AfD – ich habe das gerade noch mal nachgelesen; man kann das gar nicht glauben – den Dienstgrad Kriminalhauptkommissar a. D. trägt. Wenn er jetzt in eine Dienststelle käme, dann müsste er, glaube ich, noch mal eine Prüfung machen, weil die Kolleginnen und Kollegen gar nicht glauben würden, dass er diesen Beruf ausübt. Wer bei der Kriminalpolizei in Deutschland die unbestreitbar wichtige Bedeutung von Europol infrage stellt, der hat seinen Beruf wirklich so was von verfehlt; der sollte auch aus diesem Grund überhaupt nicht mehr in die Dienststelle zurückkehren dürfen. Und wenn man wirklich zuhört, hört man im Prinzip die Geschichte von Abschottung und von einer zentralen, irgendwie ominösen Einheit, die in Den Haag residiert. Da weiß ich gar nicht, wo ich anfangen und aufhören soll. Die Realität ist nämlich die: Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Cyberangriffe und Geldwäsche operieren schon lange grenzüberschreitend. Wer also so tut, als könnte Deutschland alleine diese Bedrohung bewältigen, verweigert sich der Wirklichkeit von vorne bis hinten. Europol ist die Antwort der europäischen Demokratien auf genau diese Realität, nicht als EU-Zentralpolizei, wie die AfD das gerne darstellt, sondern als hochprofessionelle Analyse-, Koordinierungs- und Unterstützungseinheit, als ein Zentrum der Polizeien der europäischen Mitgliedstaaten. Europol vernetzt Informationen zum Drogen- und Waffenhandel, zum Menschenhandel, zur Schleusungskriminalität, zu sexualisierter Gewalt an Kindern, zu terroristischen Netzwerken und zu Cybercrime. Europol erkennt Muster, wo nationale Behörden nur Einzelfälle sehen. Europol leistet einen sehr bedeutenden Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, meine Damen und Herren. Darum geht es. Und wer Europol schwächt, schwächt unsere Polizeien. Wer europäische Sicherheitsarchitekturen und Sicherheitsstrukturen infrage stellt, liefert einen Standortvorteil für Kriminelle. Wer die europäische Zusammenarbeit diskreditiert, übernimmt bewusst oder unbewusst Narrative, von denen ausschließlich Täter profitieren. Gerade beim Thema „hybride Bedrohungen“, bei staatlich gesteuerter Desinformation, Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur oder digitalen Angriffen auf unsere Demokratie zeigt sich der Widerspruch der AfD besonders deutlich: lautstark nationale Souveränität beschwören, aber dort blockieren, wo gemeinsame europäische Abwehr notwendig ist. Man höre und staune: Putin hätte sich keinen besseren Text als den meines Vorredners wünschen können. Europol steht für das Gegenteil, nämlich für effektive Sicherheit im Rahmen des Rechtsstaats, für Zusammenarbeit statt Isolation, für Schutz der Bürgerinnen und Bürger und nicht für ideologische Scheuklappen. Meine Damen und Herren, Sicherheit ist kein nationalistisches Schlagwort. Sicherheit ist harte, tägliche Arbeit, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Europol ist dafür ein zentraler Baustein. Wer Europa spalten will, schwächt unsere Sicherheit. Wer Europa stärkt, stärkt unser Land. Wir stärken heute die Zusammenarbeit mit Europol. Stimmen Sie also daher bitte diesem Gesetzentwurf zu! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Morgen jährt sich der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zum neunten Mal. Ein Islamist ermordete 13 Menschen, viele weitere wurden verletzt. Dieser Anschlag war ein brutaler Angriff auf unsere offene Gesellschaft und auf unsere europäischen Werte. Er war Teil einer Reihe islamistischer Attentate in Europa, und das zeigt sehr eindrücklich: Angriffe auf Europa brauchen europäische Antworten. Mit Europol haben wir eine wichtige Institution, die Informationen zusammenführt, die Muster erkennt und Ermittlungen koordiniert, und das gilt nicht nur für internationalen Terrorismus; es geht auch um Organisierte Kriminalität, Cybersicherheit und Menschenhandel. Auch diese greifen unsere Demokratie, unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft an, oft auch im Verborgenen, und deswegen ist es so wichtig, dass wir diesen Phänomenen begegnen, indem wir mit intensiven Strukturermittlungen auf nationaler und europäischer Ebene dagegen ankämpfen; denn wer Europa schützen will, der muss auch europäisch handeln. Deshalb ist es richtig, Europol mit der Verordnung und diesem Umsetzungsgesetz zu stärken. Es braucht natürlich schnellere Informationsflüsse und auch bessere Analysefähigkeiten; aber mehr Daten dürfen nicht automatisch weniger Kontrolle bedeuten. Sicherheit und Freiheit gehören schließlich zusammen. Eine europäische Sicherheitsstrategie braucht klare rechtsstaatliche Grenzen, wirksamen Datenschutz und echte parlamentarische Kontrolle. Da sehen wir bei Europol nach wie vor erheblichen Handlungsbedarf, und der wird auch mit diesem Umsetzungsgesetz jetzt nicht beseitigt. Deswegen haben wir hier ein Problem beim Umgang mit riesigen Beständen, bei Speicherfristen, bei dem Einsatz von KI und auch bei der Frage, was damit geschieht, egal ob es jetzt Fachbehörden wie die BfDI sind oder ob es um Expertinnen und Experten aus der Polizei oder aus der Wissenschaft geht. Die Tragweite der neuen Befugnisse kann kaum überblickt werden, und deswegen muss man sich noch mal klarmachen, dass hier einfach auch Dinge im Raum stehen, die nicht abgeschätzt werden können. Rechtsstaatliche Grundlagen sind das Fundament unserer europäischen Sicherheitsstrategie. Sie machen unsere europäischen Werte aus, sie machen Europa stark und halten uns zusammen, und es sind diese rechtsstaatlichen Grundsätze, die wir mit Europol verteidigen, auch gegenüber Autokraten wie Trump, die demokratiefeindliche und menschenverachtende Vorschläge für die europäische Sicherheitspolitik haben, auch gegenüber Trumps und Putins Anhängern in diesem Haus, die unser Europa spalten wollen. Und das muss man sich noch einmal vergegenwärtigen, gerade auch nach der Rede hier aus den Reihen der AfD: Da wollen Leute Europa spalten. Sie wollen gegen Europa vorgehen, gegen seine Institutionen, auch gegen Europol, obwohl Europol maßgeblich dafür da ist, unsere Sicherheit zu stärken, und da machen wir nicht mit. Europol ist eine wichtige Institution, auch wenn wir Kritik an dem Umsetzungsgesetz haben. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Katrin Fey.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Dieser Gesetzentwurf gibt sich ganz harmlos, als sei er nur eine technokratische Formalie. Das ist er aber nicht. Er ist ein politisches Statement, und zwar eines, das signalisiert: Sie wollen mehr Datensammlung, weniger Kontrolle, weniger Grundrechtsschutz. Europol hat in der Vergangenheit rechtwidrig massenhaft Daten gesammelt und gespeichert. Statt das zu stoppen, ist diese Praxis durch die Europol-Verordnung einfach nachträglich legalisiert worden. Mit Ihrem Gesetzentwurf sollen nun auch Landeskriminalämter und der Zoll über Europol Daten austauschen dürfen. Europol hat keine Datensilos mehr, auch keinen Datenpool, nein, einen riesigen Datensee, und Ihr Gesetzentwurf verschafft ihm immer weiteren Zufluss, immer mehr Informationen von immer mehr Stellen. Und der Abfluss? Zunehmend ohne Kontrolle! Und natürlich vervielfacht sich auch die Anzahl der Stellen, die Daten aus diesem See herausfischen, verknüpfen und analysieren können. Zur Datenanalyse darf nun sogar künstliche Intelligenz eingesetzt werden. Von Europol gespeichert werden auch personenbezogene Daten von Menschen, gegen die niemals ein Tatverdacht bestand. Diese Menschen sind als Zeuginnen und Zeugen hineingelangt, als Opfer von Straftaten. Datenschutz ist bei Europol zweitrangig. Sicherungsmechanismen gegen rechtswidrige Datenverarbeitung fehlen. Mit der Ausweitung der Übermittlungsbefugnisse auf zahlreiche weitere Polizeidienststellen und den Zoll steigt die Gefahr von Datenschutzverstößen bei Europol weiter. Das ist ein Angriff auf Grundrechte, und wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Den Schluss in dieser Debatte macht Thomas Silberhorn für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel, organisierter Betrug, Cyberkriminalität, Geldwäsche: Der Einsatz gegen diese schwere Kriminalität macht Europol zum Herzstück der europäischen Sicherheitsarchitektur. Die Täter sind international vernetzt; sie nutzen offene Grenzen und digitale Räume zu ihrem Vorteil. Wir begegnen dieser grenzüberschreitenden Kriminalität mit der engen und verlässlichen Zusammenarbeit aller EU-Mitgliedstaaten. Wir statten unsere Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden mit den notwendigen Kompetenzen und mit ausreichend Befugnissen aus, damit sie den Kampf gegen die internationale Organisierte Kriminalität aufnehmen können. Wir wollen – das haben wir im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten – eine echte europäische Sicherheitsunion. Europol wird dafür konsequent weiterentwickelt: als zentraler Koordinierungspunkt für unsere innere Sicherheit und als Schnittstelle für den Daten- und Informationsaustausch. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf passen wir das deutsche Europol-Gesetz an die bereits Mitte 2022 in Kraft getretene EU-Verordnung zu Europol an. Unser Gesetzentwurf regelt die innerstaatlichen Zuständigkeiten der Behörden von Bund und Ländern und ihr Verhältnis zueinander bei der Zusammenarbeit mit Europol. Insbesondere wird der Kreis der berechtigten Behörden erweitert, die Daten an Europol übermitteln oder auf Europol-Daten zugreifen können, etwa auf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die Zentralstelle zur Sanktionsdurchsetzung. Außerdem wird der volle Zugriff auf Informationen für gemeinsame operative Analysen erstmals ermöglicht. Wir stärken damit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden in der gesamten EU, wir ermöglichen eine wirksamere Bekämpfung von organisierter internationaler Kriminalität, und wir schützen den europäischen Binnenmarkt als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Ich danke Ihnen.